Sind Boykottaktionen antisemitisch? Von Arn Strohmeyer

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1 Sind Boykottaktionen antisemitisch? Von Arn Strohmeyer Die Boykottaktionen gegen Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten wurden und werden in der Regel sofort von der Mehrheit der Deutschen mit dem sehr emotional vorgebrachten Vorwurf des Antisemitismus belegt. Dabei scheinen sich die wenigsten Deutschen darüber klar zu sein, was Antisemitismus überhaupt ist. Wenn umgehend der Vorwurf auftaucht, dass Boykottaktionen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden! gleichzusetzen sind, ist das sachlich unsinnig. Denn die Nazi-Aktionen richteten sich gegen eine diskriminierte und entrechtete Minderheit der deutschen Bevölkerung und hatten regelrechten Terrorcharakter. Die Boykottaktionen richten sich nicht gegen Personen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen (etwa die Bürger Israels), sondern gegen eine Regierung, die eine völkerrechtswidrige Politik betreibt. Das ist ein beträchtlicher Unterschied. Die Boykottaktionen haben nicht nur friedlichen Charakter, sondern sie sind zudem durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gedeckt, der 2010 in einem Urteil verfügt hat, dass Produkte aus dem von Israel besetzten Gebieten nicht mit der Markenkennzeichnung Made in Israel ausgeführt werden dürfen, da diese Gebiete völkerrechtlich nicht zu Israel gehören. Diese Produkte müssen separat ausgezeichnet werden. Auf dieses Urteil stützen sich die Boykottaktionen. Sie fordern also geltendes Recht ein. Was nun den Antisemitismus-Begriff angeht, herrscht ganz offensichtlich - nicht zuletzt bedingt durch deutsche Schuldgefühle - ein große Verwirrung. Hajo G. Meyer, ein aus Deutschland stammender Jude, der Auschwitz überlebt hat, hat die Formel geprägt: Früher war ein Antisemit jemand, der die Juden nicht mochte. Heute ist ein Antisemit jemand, den die Juden nicht mögen. Was heißt das? Der klassische Antisemitismus-Begriff, dem die deutschen Völkischen und die Nazis anhingen, besagte, dass Jude-Sein durch Blut und Rasse bestimmt sei, dass Juden also aufgrund dessen bestimmte negative Eigenschaften zukommen, die - da biologisch bedingt - unveränderbar seien. In dem Standardwerk Contemporary Jewish Religious Thought (1987) begründet Hyam Maccoby diesen auf Rasse begründeten Antisemitismusbegriff folgendermaßen:...der Fehler der Juden ist in der Hauptsache in den Juden selbst lokalisiert, da sie nun mal einer zutiefst minderwertigen Rasse angehören. Dieser Begriff ist inhaltlich von dem Deutschen Wilhelm Marr,

2 einem Pionier des deutschen Rassenantisemitismus im 19. Jahrhundert geprägt worden und führte letzten Endes zu der Ausrottungspolitik der Nazis. Diese Form des Judenhasses ist wiederum von dem theologisch begründeten Anti-Judaismus der Kirchen zu unterscheiden, die Jahrhunderte lang gegen Juden hetzten, weil sie es gewesen seien, die Christus ermordet hätten. Dieser Anti-Judaismus hat in der Geschichte zu furchtbaren Pogromen und Mordaktionen gegen Juden geführt, denen man alles Mögliche unterstellte - etwa rituelle Kindermorde usw. Man muss diesen Anti-Judaismus als Vorläufer des Rasse-Antisemitismus betrachten, der eine hat dem anderen sozusagen den Weg bereitet. In letzter Zeit ist der Begriff des neuen Antisemitismus aufgekommen. Um den zu verstehen, muss man darauf hinweisen, das das Judentum in sich sehr vielschichtig ist und keineswegs einen monolithischen Block darstellt, wie das seine Gegner gern behaupten. Man kann Judentum etwa (wie der israelische Historiker Shlomo Sand) so definieren: Es war schon immer und ist auch heute noch eine bedeutende, sich aus verschiedenen Strömungen zusammen setzende religiöse Kultur, aber keine Nation. Das Judentum fächert sich - grob betrachtet - auf in das von der Aufklärung beeinflusste liberale Reformjudentum, das streng orthodoxe Judentum und die von der Mystik und der Kabbala geprägten Chassidim. Eine Richtung des Judentums ist der Zionismus, der im 19. Jahrhundert als Reaktion auf den europäischen Antisemitismus und unter dem Einfluss der nationalen europäischen Bewegungen und des Kolonialismus entstand. Sein Ziel war es von Anfang an, einen Judenstaat in Palästina zu errichten, wobei es ihm darauf ankam und auch immer noch darauf ankommt, möglichst ganz Palästina unter seine Herrschaft zu bringen - möglichst ohne Palästinenser, oder nur mit einer sehr geringen Zahl von ihnen. Der Zionismus ist also eine politische Ideologie, die sich heute im Staat Israel und seiner Politik verkörpert. Man darf Judentum also keinesfalls mit Zionismus gleichsetzen, und umgekehrt darf man Anti-Zionismus - also Kritik an der israelischen Politik - nicht mit Antisemitismus gleichsetzen. Der klassische rassistische Antisemitismus beurteilt ja jede Äußerung und jede Tat eines Juden als schlecht, weil sie von Juden kommen. Der Anti-Zionist kritisiert lediglich politische Absichten und Taten des Staates Israel bzw. seiner Regierung, was etwas völlig anderes ist.

3 Natürlich kann eine solche Kritik aus antisemitischen Gründen heraus erfolgen. Sie kann aber auch ganz andere Motive haben: Motive, die sich aus einem Moral- oder Gerechtigkeitsgefühl, also einem Wertsystem wie dem humanitären Völkerrecht und der Charta der Menschenrechte herleiten. Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem klassischen rassistischen Antisemitismus und dem neuen Antizionismus ist: Ersterer kritisiert Menschen aufgrund ihres unveränderbaren Wesens, der zweite kritisiert eine Politik und Politiken kann man - Gott-sei-Dank - ändern. Man kann ihre Ergebnisse sogar rückgängig machen. Pro-Zionismus kann im Übrigen auch antisemitisch sein. Ein berühmtes Beispiel ist die Balfour-Erklärung der britischen Regierung von 1917, die den Juden eine Heimstätte in Palästina zusicherte. Diese war deswegen antisemitisch, weil England mit ihrer Hilfe den großen Strom osteuropäischer Juden, die auf die britische Insel strömten, nach Palästina umlenken wollte. Man wollte diese Juden nicht haben. Nun haben sich die Vertreter des israelischen Establishments etwas sehr Raffiniertes ausgedacht. Sie setzen einfach Zionismus und Judentum gleich - und damit ist jede Kritik an Israel und seiner Politik antisemitisch. Das ist der neue Antisemitismus. Da nun niemand sich das Stigma, ein Antisemit zu sein, anheften lassen will, traut sich auch kaum jemand, an der israelischen Politik Kritik zu üben - in Deutschland am allerwenigsten, weil hier die deutsche Vergangenheit ein zusätzliches Hindernis für Kritik ist. In Israel streiten sich verschiedene Leute - etwa die beiden aus der Sowjetunion emigrierten Israelis Natan Sharansky und Avigdor Lieberman um die Ehre, diesen Begriff kreiert zu haben. In Wirklichkeit ist er aber schon viel älter. Der Soziologe Walter Hollstein schrieb schon 1972 in seinem Buch Kein Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts: Jeder Kritiker der israelischen Politik im Nahen Osten sieht sich der Kritik ausgesetzt, ein Antisemit zu sein. Jede Analyse des zionistischen Charakters Israels... wird von Israel und dessen Interessenvertretern als judenfeindlich dargestellt. Diese Schmähung will bewusst jeder Auseinandersetzung mit Geschichte und Struktur Israels rassistische Motive unterschieben und sie damit von vornherein als unlauter ausgeben. Ein Beispiel für das Gesagte: Sharansky schrieb 2003 Folgendes:...wie eine bösartige Krankheit hat auch der heutige Antisemitismus eine neue Mutation hervorgebracht, die nicht auf Gewalttaten gegen Juden oder das In- Brandsetzen von Synagogen beschränkt ist. Der neue Antisemitismus tritt jetzt

4 in der Verkleidung von politischer Kritik an Israel auf, der aus einer diskriminierenden Haltung gegenüber dem Staat der Juden besteht, während gleichzeitig sein Existenzrecht bezweifelt wird. In dieser Äußerung wird die Begriffsverwirrung total. Denn es ist nicht einzusehen, warum Menschen, die Israel an seine Pflicht erinnern, sich in seiner Politik an das humanitäre Völkerrecht, die internationalen Konventionen, UNO-Resolutionen, die Menschenrechtscharta und Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Haag und des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg zu halten, eine diskriminierende Haltung gegenüber dem Staat Israel einnehmen und sein Existenzrecht bezweifeln. Die Existenz Israels steht überhaupt nicht zur Debatte. Ein Beispiel für das Gesagte. Im Jahr 2002 hat die israelische Armee als Reaktion auf die zweite Intifada einen blutigen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten geführt. Dabei hat sie ein furchtbares Massaker in dem Flüchtlingslager Jenin angerichtet, bei dem hunderte von Menschen ums Leben kamen. Die genaue Zahl der Toten weiß man nicht, da die israelische Regierung der UNO eine Untersuchung des Vorfalls nicht erlaubt hat. Die Menschen im Lager hatten ihre Häuser nicht verlassen dürfen, während Apache-Hubschrauber Raketen auf die Gebäude feuerten und anschließend Bulldozer die Häuser mit den Menschen darin plattmachten. Es gibt mehrere Augenzeugen der Aktion. Die internationale Kritik an diesem Verbrechen war einmütig. Der damalige israelische Außenminister Simon Peres setzte diese Kritik mit Antisemitismus gleich. Der Zeitung Ha aretz sagte er: Ich bedaure diese europäische Reaktion. Während früher Antisemitismus in Europa gegen individuelle jüdische Personen gerichtet war, habe ich jetzt den Eindruck, dass der Antisemitismus gegen den jüdischen Staat gerichtet ist. Wir Juden können die Vergangenheit von Europa nicht vergessen und wir müssen erwarten können, dass die Europäer sich erinnern, dass wir nicht vergessen. Hier wird ganz eindeutig Druck auf die Europäer ausgeübt, mittels der Erinnerung an das Mega-Verbrechen des Holocaust israelischen Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverstößen nicht weiter nachzugehen. Israel benutzt den Antisemitismus-Vorwurf ganz zweifellos, um die unmoralische und jedem internationalem Recht widersprechende Politik in dem von ihm besetzten Gebieten zu rechtfertigen. Der israelische Historiker Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv schreibt dazu: Das Unerhörte besteht demnach nicht (nur) in der perfiden Ideologisierung der Shoa

5 [israelische Bezeichnung des Holocaust] als Begriff, sondern in der Unvereinbarkeit von moralischem Anspruch und der in seinem Namen verursachten Realität. Weiter schreibt er: Längst schon ist die lustvoll heteronome Verwendung von Antisemitismus als Parole im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus in eine fürchterliche Epidemie wie die Cholera umgeschlagen. Und: Noch nie ist der konstruierte Zusammenhang von Zionismus, Israel, Shoah, Antisemitismus und Nahost-Konflikt so weidlich instrumentalisiert, perfide ausgekostet und schändlich missbraucht worden wie im gerade abgelaufenen ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber zurück zu den Boykott-Aktionen. Der britisch-jüdische Philosoph Brian Klug aus Oxford hat eine kurze und prägnante Definition für den alten und neuen Antisemitismus verfasst. Antisemitismus liegt dann vor, wenn Äußerungen folgende behauptende Kriterien erfüllen: Der Jude gehört zu einem unheimlichen Volk, das sich von allen anderen abgrenzt, nicht nur durch seine Sitten, sondern auch durch seinen kollektiven Charakter: Er ist arrogant und unterwürfig, gesetzestreu und korrupt, verschwenderisch und zurückhaltend. Immer auf Profit bedacht sind Juden ebenso gnadenlos (ruthless) wie trickreich. Loyal sind sie nur sich selbst gegenüber. Wo immer sie sich aufhalten, bilden sie einen Staat im Staat und berauben dabei die Gesellschaften, in deren Mitte sie leben. Ihre unsichtbaren Hände kontrollieren die Banken, die Märkte und die Medien. Bei Revolutionen oder Kriegen sind es die Juden, die - zusammenhaltend, mächtig, clever und eigensinnig - die Fäden ziehen und dann den Gewinn einfahren. Für den neuen Antisemitismus nennt Klug folgende Kriterien: Wenn ein Text (eine Rede, ein Artikel oder ein Cartoon) diese Behauptungen a) auf Israel aus dem Grund projiziert, dass Israel ein jüdischer Staat ist oder b) auf den Zionismus aus dem Grund, dass er eine jüdische Bewegung ist oder auf Juden, Individuen oder Kollektive, in Verbindung mit a) oder b), dann ist dieser Text antisemitisch. Wo, muss man fragen, sind Boykottaktionen dann antisemitisch? Die Gegner der Boykottaktionen oder jeder Kritik an Israel sollten noch eins bedenken. Die furchtbaren Verbrechen, die Deutschland an Juden begangen hat, haben verständlicherweise und mit Recht ein schlechtes Gewissen geschaffen. Dieses schlechte Gewissen hat - nicht nur in Deutschland - den Antisemitismus von einst in einen Philosemitismus umschlagen lassen. Diese Haltung hat sich kollektiv auf den Staat Israel übertragen, dem in der Öffentlichkeit immer wieder seine demokratische Qualität, sein Vorbild-

6 Charakter und seine humane Grundeinstellung attestiert werden. Der Philosemitismus gründet aber in der Angst, als Antisemit zu erscheinen. Man kann sich vom Antisemitismus aber nicht befreien, indem man Juden für nicht kritisierbar hält. Das hat mit Normalität im Umgang mit Juden und dem Staat Israel nichts zu tun. So gesehen sind die Boykottaktionen ein legitimer und friedlicher Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, um Druck auf sie auszuüben, sich an internationale Vereinbarungen und das Völkerrecht zu halten. Verwendete Literatur: Hollstein, Walter: Kein Frieden um Israel, Zur Sozialgeschichte des Palästina- Konflikts, Frankfurt/Main 1972 Klug, Brian: Antisemitism: old and new, handout Oxford 2010 Meyer G. Meyer: Judentum, Zionismus. Antizionismus und Antisemitismus. Versuch einer Begriffsbestimmung, Berlin 2009 Sand, Shlomo: Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, Berlin 2010 Zuckermann, Moshe: Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument, Wien 2010