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1 Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 149/2006 Version Datum Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss Kreisausschuss Kreistag Inhalt: Stellenbedarf im Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende Wenn Kosten entstehen: Kosten Haushaltsstelle Haushaltsjahr Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag: Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Stellenbedarf zur Kenntnis. zuständiges Amt: Personalreferat Rotraut Reimuth Marita Rudick Klemens Schmitz Referatsleiterin 2. Beigeordnete Landrat abgestimmt mit Dez./Amt/Ref.: Name Unterschrift Amt 52 Dezernat II Lothar Thiele Beratungsergebnis: Kreistag/ Ausschuss Datum Ja Stimmen Nein Stimmenthaltung Einstimmig Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss (s. beiliegendes Formblatt)

2 Begründung: Mit Beschluss des Kreistages vom (DS-Nr.: 53/2005) wurde die Verwaltung u. a. beauftragt, eine weitere Straffung der Verwaltung zu prüfen sowie nkritik zu üben. Auf dieser Grundlage wurden alle Amts- und Referatsleiter beauftragt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich wahrzunehmenden n aufzulisten, darzulegen, ob es sich um Pflicht- oder Selbstverwaltungsaufgaben handelt, sowie die Folgen darzustellen, die sich ergeben würden, wenn ein Stellenabbau erfolgt. Aus der Darstellung ergeben sich die derzeit für die nwahrnehmung zur Verfügung stehende Anzahl von Stellen sowie der an Stellen nach Einschätzung des Amts- bzw. Referatsleiters. Hierbei ist auch der Vorbericht zur Feststellung des Stellenbedarfs (DS-Nr.: 119/2005) zu beachten, der nähere Ausführungen zur Berücksichtigung der Altersteilzeitstellen enthält. Es werden dem Kreisausschuss sukzessive für alle Ämter und Referate der Kreisverwaltung entsprechende Darstellungen übergeben. Im Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende differiert der Stellenbedarf im Sachgebiet Leistungsgewährung mit der im Stellenplan enthaltenen Anzahl aufgrund der 5 von den Städten Prenzlau und Schwedt abgeordneten Sachbearbeiter für die Leistungsgewährung, die für die nerfüllung zusätzlich erforderlich sind.

3 Amt: 52 (Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) Datum: Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Wahrzunehmende Amtsleitung 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung ; Selbstverwaltungsaufgaben Bearbeitung juristischer Fragen/ Vertretung des Amtes bei Gericht 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Geschäftsstellenleitung 4 4 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Bearbeitung der Verwaltungsaufgaben SGB I, SGB II, SGB III, SGB V, SGB X, SGB XII SGB I, SGB II, SGB III, SGB X, BGB, OWiG SGB I, SGB II, SGB III, SGB V, SGB X, SGB XII Gefährdung der fachlichen, organisatorischen und funktionellen Arbeitsfähigkeit des Amtes. Umfangreiche juristische Fragen und Vertretung vor Gericht würden nicht mehr erledigt bzw. müssten durch andere Juristen der Kreisverwaltung mitbearbeitet werden. Fach- und Dienstaufsicht müsste auf Sachgebietsleiter übertragen werden. Einheitliche Leitung einer Geschäftsstelle sowie Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Leistungsgewährung und Fallmanagement in der Geschäftsstelle würde gefährdet. 1 1 Selbstverwaltungsaufgabe Verwaltungsaufgaben (Personal, Organisation, Beschaffung, Fortbildung usw.) müssten durch die Amtsleiterin erledigt werden. Gefährdung der organisatorischen und funktionellen Arbeitsfähigkeit des Amtes. Sekretariat des Amtes 1 1 Selbstverwaltungsaufgabe Alle Vorzimmertätigkeiten (Schreibarbeiten, Telefondienst, Zeiterfassung, Postbearbeitung usw.) würden nur stark eingeschränkt erledigt werden.

4 Wahrzunehmende Schreibdienst der Geschäftsstellen Summe: Selbstverwaltungsaufgabe Alle Sekretariatstätigkeiten (Schreibarbeiten, Telefondienst, Postbearbeitung usw.) müssten durch die Geschäftsstellenleiter bzw. die Mitarbeiter selbst erledigt werden. * Bemerkung zur : Selbstverwaltungsaufgabe, zur Erfüllung, Auftragsangelegenheit oder Organleihe Amtsleiterin

5 Amt: 52 (Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) SG: 520 (Leistungsgewährung) Datum: Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Wahrzunehmende Sachgebietsleitung 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung SGB I, SGB II (insbes. Kapitel 2 und 3), SGB III, SGB V, SGB X, SGB XII Gefährdung der fachlichen, organisatorischen und funktionellen Arbeitsfähigkeit des Sachgebietes. Schreibdienst 0,5 0,5 Selbstverwaltungsaufgabe Alle Sekretariatstätigkeiten (Schreibarbeiten, Telefondienst, Postbearbeitung usw.) müssten durch die Sachgebietsleiter bzw. die Mitarbeiter selbst erledigt werden. Hauptsachbearbeitung Leistungsgewährung (nverteilung, Koordinierung, Bearbeitung spezieller Fälle) Leistungsgewährung (Gewährung finanzieller Leistungen) 4 4 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Pflichtaufgaben zur Erfüllung SGB II (insbes. Kapitel 2 und 3) SGB II (insbes. Kapitel 2 und 3) Fachliche n müssten direkt vom Sachgebietsleiter oder Geschäftsstellenleiter zusätzlich übernommen werden. Einheitliche nwahrnehmung durch die Sachbearbeiter würde erschwert. Umverteilung der Fälle auf andere Sachbearbeiter; dadurch Zunahme der Fälle je SB; Gefährdung einer korrekten und zeitnahen Gewährung der finanziellen Leistungen an die Bürger. Sachgebiet hat mehr Mitarbeiter als komplette andere Ämter. Zusätzliche Leitungsebene auf Grund der Größe und Verteilung des Sachgebietes auf 4 Standorte. 1 Entspricht der gegenwärtigen Stellenzahl (106) + 5 SB Leistungsgewährung, die von den Städten Prenzlau und Schwedt/Oder zum Landkreis Uckermark delegiert sind, aber nicht im Stellenplan des Landkreises Uckermark stehen.

6 Wahrzunehmende Sozialer Dienst 4 4 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Prüfung und Heranziehung zum Unterhalt Service (Beratung, Ausgabe von Unterlagen, Vermittlung an Bearbeiter) Summe: 134,5 139, Pflichtaufgaben zur Erfüllung Pflichtaufgaben zur Erfüllung SGB II (insbes. 7) Keine bzw. eingeschränkte Überprüfung, ob Leistungen korrekt beantragt bzw. gewährt wurden und die finanziellen Mittel korrekt eingesetzt werden. 33 SGB II Keine bzw. eingeschränkte Heranziehung unterhaltsverpflichteter Personen. Dem Träger der Grundsicherung zustehende finanzielle Ansprüche würden nicht durchgesetzt. SGB II Längere Wartezeiten im Empfang. Keine oder geringere Unterstützung der Bürger beim Stellen von Anträgen und bei der Orientierung im Amt. * Bemerkung zur : Selbstverwaltungsaufgabe, zur Erfüllung, Auftragsangelegenheit oder Organleihe Amtsleiterin 2 Entspricht der gegenwärtigen Stellenzahl (134,5) + 5 SB Leistungsgewährung, die von den Städten Prenzlau und Schwedt/Oder zum Landkreis Uckermark delegiert sind, aber nicht im Stellenplan des Landkreises Uckermark stehen.

7 Amt: 52 (Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) SG: 521 (Eingliederung) Datum: Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Wahrzunehmende Sachgebietsleitung 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung SGB I, SGB II (insbes. Kapitel 3 Abschnitt, SGB VIII, SGB X, SGB XII Gefährdung der fachlichen, organisatorischen und funktionellen Arbeitsfähigkeit des Sachgebietes. Schreibdienst 0,5 0,5 Selbstverwaltungsaufgabe Alle Sekretariatstätigkeiten (Schreibarbeiten, Telefondienst, Postbearbeitung usw.) müssten durch die Sachgebietsleiter bzw. die Mitarbeiter selbst erledigt werden. Entwicklung von Projekten im Rahmen der Experimentierklausel Projektkoordinierung (organisatorische und finanzielle Abwicklung von Projekten) Akquise von Arbeitsplätzen Erfassung, Pflege und Bereitstellung von Daten zu Arbeitgebern 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung 3 3 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Pflichtaufgaben zur Erfüllung 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Entwicklung beschäftigungswirksamer Projekte würde stark eingeschränkt werden. Ordnungsgemäße organisatorische und finanzielle Abwicklung beschäftigungswirksamer Projekte wäre beeinträchtigt bzw. unmöglich. Keine Akquise von Arbeitsplätzen mit regulären Arbeitsverhältnissen und Ausbildungsplätzen für ALG II- Empfänger. Keine Datenerfassung und -bereitstellung für Fallmanager; Vermittlung in Arbeit wäre erschwert. Sachgebiet hat mehr Mitarbeiter als komplette andere Ämter. Experimentierklausel stellt Landkreis vor große Herausforderung.

8 Wahrzunehmende Hauptsachbearbeitung Fallmanagement (nverteilung, Koordinierung, Bearbeitung spezieller Fälle) 4 4 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Fallmanagement 87,75 88 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Summe: 108,25 108,5 Fachliche n müssten direkt vom Sachgebietsleiter oder Geschäftsstellenleiter zusätzlich übernommen werden. Einheitliche nwahrnehmung durch die Sachbearbeiter würde erschwert. Umverteilung der Fälle auf andere Bearbeiter, dadurch mehr Fälle je Fallmanager. Geringere Betreuungsintensität je Fall. Rückstände bei Abschluss und Umsetzung der Eingliederungsvereinbarungen. Zusätzliche Leitungsebene auf Grund der Größe und Verteilung des Sachgebietes auf 4 Standorte. Richtwerte (1 FM auf 150 Personen über 25 Jahre/ 75 Personen unter 25 Jahre) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales * Bemerkung zur : Selbstverwaltungsaufgabe, zur Erfüllung, Auftragsangelegenheit oder Organleihe Amtsleiterin

9 Amt: 52 (Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) SG: 522 (Fachaufsicht) Datum: Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Wahrzunehmende Sachgebietsleitung 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Fachaufsicht/ Widerspruchsbearbeitung Prüfung und Durchführung von Bußgeldverfahren Kontrolle von Maßnahmen und Projekten Summe: Pflichtaufgaben zur Erfüllung 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung 2 2 Pflichtaufgaben zur Erfüllung SGB I - X, SGG (Sozialgerichtsgesetz) SGB I - X, SGG (Sozialgerichtsgesetz) SGB II (insbes. 63), OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Gefährdung der fachlichen, organisatorischen und funktionellen Arbeitsfähigkeit des Sachgebietes. Einheitliche Rechtsanwendung sowie Erarbeitung von Ermessensrichtlinien im Amt wäre erschwert bzw. eingeschränkt. Widerspruchsbearbeitung würde verzögert. Kontrolle und Fachaufsicht könnte nicht ausreichend wahrgenommen werden. Keine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Die Kontrolle von Maßnahmen und Projekten und insbesondere der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel wäre nicht im erforderlichen Umfang möglich. * Bemerkung zur : Selbstverwaltungsaufgabe, zur Erfüllung, Auftragsangelegenheit oder Organleihe Amtsleiterin

10 Amt: 52 (Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) SG: 523 (Haushalt/Controlling/Statistik) Datum: Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Wahrzunehmende Sachgebietsleitung 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung, Selbstverwaltungsaufgaben Steuerung (internes Controlling) Haushaltsplanung und -durchführung Systemverwaltung (PROSOZ, amtsinterne IT) 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung 3 3 Pflichtaufgaben zur Erfüllung, Selbstverwaltungsaufgaben (Gesetz, ) bezogen auf Spalte 3 SGB II, SGB III, SGB V, Kommunalverfassung Bbg. (Kapitel Gemeindewirtschaft), Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Gemeindekassenverordnung SGB II (Kapitel 7) SGB II, SGB III, Kommunalverfassung Bbg. (Kapitel Gemeindewirtschaft), Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Gemeindekassenverordnung Gefährdung der fachlichen, organisatorischen und funktionellen Arbeitsfähigkeit des Sachgebietes. Gefährdung der ordnungsgemäßen Haushaltsplanung und abwicklung, des Controlling sowie der Steuerung des Amtes. Amtsinternes Controlling würde entfallen. Grundlagen für Planung, Messung und Bewertung von Zielen und Ergebnissen würden fehlen. Vergleiche zwischen Optionskommunen und/oder ARGEn sowie die gesetzlich geforderte Wirkungsforschung wäre nicht möglich. Gefährdung der ordnungsgemäßen Haushaltsplanung und abwicklung. Auszahlung der Leistungen wären nicht termingerecht möglich. 4 4 Selbstverwaltungsaufgaben SGB II (Kapitel 6) Betreuung von PROSOZ sowie die laufende Schulung der Mitarbeiter wäre nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich, dadurch wäre die ständige Arbeitsfähigkeit des Amtes nicht mehr gewährleistet. Die Auszahlung der Leistungen des SGB II und III wäre nicht möglich. Amt wickelt über 50% des gesamten Haushaltsvolumens des Landkreises ab.

11 Wahrzunehmende Statistik 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung Summe: (Gesetz, ) bezogen auf Spalte 3 SGB II 53 Die gesetzlich vorgeschriebene Statistik würde nicht oder ungenügend erstellt werden. Planungsgrundlagen für das Amt würden fehlen. * Bemerkung zur : Selbstverwaltungsaufgabe, zur Erfüllung, Auftragsangelegenheit oder Organleihe Amtsleiterin

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