11.15 Uhr Eröffnung durch Bürgermeister Ian Schölzel mit musikalischer Umrahmung durch den Gesangverein Sängerlust Oberweissach vor dem Bürgerhaus

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "11.15 Uhr Eröffnung durch Bürgermeister Ian Schölzel mit musikalischer Umrahmung durch den Gesangverein Sängerlust Oberweissach vor dem Bürgerhaus"

Transkript

1 Nachrichtenblatt Weissach im Tal Amtliches Nachrichtenblatt der Gemeinde Weissach im Tal Nr. 49 Donnerstag, 8. Dezember Uhr Eröffnung durch Bürgermeister Ian Schölzel mit musikalischer Umrahmung durch den Gesangverein Sängerlust Oberweissach vor dem Bürgerhaus Uhr Chor der Französisch AG der Grundschulen vor dem Bürgerhaus Inhalt Seite 15 Amtliche Bekanntmachungen Seite 18 Feuerwehr Standesamt Jubilare Altersjubilare Warentauschbörse Fundsachen Schulen Umwelt Seite 21 Bereitschaftsdienste Seite Kirchliche Nachrichten Seite Aus den Vereinen Seite Parteien Unsere Nachbarn Seite Informativ und wissenswert ab Seite 33 Werbung Uhr Jugendkapelle des Musikvereins Unterweissach - Bushaltestelle ab Uhr Besuch vom Nikolaus Uhr Musikverein Unterweissach - Bushaltestelle Uhr Winter Kinder Weihnachtsfreude Evangelische Kirche St. Agatha Jugendliche des Akkordeonorchesters und ein Chor Kindergartenkinder musizieren gemeinsam Während des Weihnachtsmarktes können folgende Ausstellungen besichtigt bzw. Veranstaltungen besucht werden: Heimatmuseum Rathaus-Foyer Bürgerhaus Weihnachtliche Ausstellung Großer Bücherflohmarkt der Ortsbücherei Marionettenkreis Kirchturm Beim Cafe Longobucco steht für die kleinsten Besucher ein Kinderkarussell. Prämierung der 2 schönsten Stände. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Gemeindeverwaltung, Vereine Institutionen und Hobbykünstler

2 2 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 Der Heimatverein Weissacher Tal e.v. lädt ein zu einer Weihnachtlichen Ausstellung im Heimatmuseum in Unterweissach am Sonntag, 11. Dezember 2011 von 12 bis Uhr Nussknacker trifft Räuchermännchen Weihnachtlich geschmückte Wohnstube Präsentation von Nadelhölzern Garteneisenbahn Hägenmark- und Schriftenverkauf

3 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal 3 Kulturveranstaltungen ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk Dui do on de Sell Petra Binder und Doris Reichenauer mit dem Programm Wechseljahre. Nach weit über tausend Auftritten sind die charmantesten Raumpflegerinnen Baden-Württembergs ein bisschen in die Wechseljahre gekommen. Wie die beiden Mädels lustig in diesen neuen Lebensabschnitt schlittern zeigen sie nun in einem Mundartprogramm vom Feinsten. Sonntag, 22. Januar Uhr, Bildungszentrum Weissacher Tal Eintritt: 13,00 (11,00 ermäßigt) Der Karneval der Tiere Konzert mit Humor und Poesie Maurice RAVEL: Camille SAINT-SAENS: Tzigane für Violine und Klavier Der Karneval der Tiere La Valse für 2 Klaviere mit Texten von LORIOT Solisten: Nina Karmon Violine Maria Sofianska Klavier Jochen Ferber Klavier und dem Ensemble Flores Sprecher: Klaus Hemmerle Ein ganz besonderes Hörvergnügen für alle Musikfreunde und Tierliebhaber ist von Camille Saint-Saens Der Karneval der Tiere. Loriot hat dazu die allseits bekannten Texte geschrieben. Samstag, 11. Februar Uhr, Bildungszentrum Weissacher Tal Eintritt: 15,00 (12,00 ermäßigt), Kinder bis 12 Jahren frei Für Bewirtung ist jeweils gesorgt Vorverkauf: SCM Shop Wort und Buch, Unterweissach Buchhandlung Kreutzmann, Backnang Lebensmittel Pavan, Allmersbach im Tal Auenwald-Apotheke, Unterbrüden Bibliothek Bildungszentrum Weissacher Tal Veranstalter: Kulturkreis Bildungszentrum Weissacher Tal Wir danken für die freundliche Unterstützung

4 4 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 Lokale Agenda Engagierte Bürger Hello, ciao, Hi, vanakkam, Servus, Merhaba, Hola, Kalimera, dobar dan, roj, ahoj, olá, selamun aleyküm, salut, coucou, hej, salam, czesc, jambo, hallo! Einladung zum Mittagstisch Globaler Löffel am Mittwoch, 28. Dezember 2011 Gemeinsam Essen das kann schön sein... Eine weitere Idee aus dem Gemeindeentwicklungsplan, die wir in die Tat umsetzen wollen, ist eine Weissacher Tafel. Ein Mittagstischangebot für alle, die gerne einmal außerhalb und/oder in Gemeinschaft essen wollen. Ein Angebot für die, die nicht immer wissen, was sie für sich und ihre Familie kochen sollen und für die, die sich auch gerne mal an den gedeckten Tisch setzen wollen. Aber auch für diejenigen, die sonst alleine sind. Zwischen und Uhr bieten wir den Mittagstisch Globaler Löffel im Bürgerhaus in Unterweissach an. Es gibt SUBSI KECHE- RAL (Hühnchen mit Gemüsereis) und zum Nachtisch BRATAPFEL. Mineralwasser, Apfelsaft und Tee (Chai)/Espresso sind im Preis inklusive. Wir bitten um Anmeldung im Rathaus bei Frau Loth, Tel bis spätestens Mittwoch, Für ein Essen benötigen wir eine Beteiligung von 4,50 für Erwachsene und 3,00 für Kinder. Wir freuen uns auf alle kleinen und großen Gäste und wünschen einen guten Appetit! Weitere Termine: Mittwoch, 25. Januar 2012, und jeden weiteren letzten Mittwoch im Monat.... Im Anschluss bis Uhr KAFFEE WEISSACH INTERNATIONAL Treffen, Kaffee-/Teetrinken, schwätzen, Hausaufgabenhilfe, sich begegnen, sich kennen lernen... Mehrgenerationentreff Herzlich willkommen sind ALLE, die bei selbst gebackenem Kuchen und Kaffee oder Tee miteinander ins Gespräch kommen möchten. Aber auch die Kinder freuen sich immer über neue Gegner/Mitspieler bei unserem Angebot an Spielen. Weissach i. T. Seniorenbegegnungsstätte Brüdenwiesen 5, Unterweissach So., 18. Dezember 2011 Das Kinomobil zeigt zusammen mit dem Seniorenclub 55+ Weissach im Tal e. V und dem Seniorenbüro der Gemeinde Das Konzert Andrei Filipov, einst Dirigent des weltberühmten Bolschoi-Orchesters in Moskau, fristet dort nun sein Dasein als Putzkraft. Da er in den 80er Jahren jüdische Musiker nicht aus dem Orchester werfen wollte, fiel er in Ungnade und wurde von der kommunistischen Regierung zum Hausmeister degradiert. Eines Tages fällt ihm, während er das Büro des Direktors reinigt, zufällig ein Fax des Pariser "Theatre du Châtelet" in die Hände. Der dortige Direktor Olivier Morne Duplessis lädt das Bolschoi- Orchester zu einem Konzert ein. Spontan steckt Andrei das Fax ein. Er entschließt sich, das Orchester in seiner alten Besetzung wieder aufleben zu lassen und anstelle des jetzigen in Paris zu spielen Eintritt: 2,-- Beginn: Uhr Fulminanter Film über Menschlichkeit, Liebe, Verantwortung und die Macht der Musik Frankreich 2009 Länge: 122 Min. FSK: o. A. Regie: Radu Mihaileanu Fahrdienst-Angebot! Wir bieten an, dass wir Sie zu Hause abholen und nach dem Film wieder zurück fahren. Bitte melden Sie sich für dieses Angebot beim Seniorenbüro der Gemeinde, Frau Loth, Telefon: an.

5 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal 5 Weihnachtsspendenaktion 2011 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie in den vergangenen Jahren führen die Gemeinden des Weissacher Tales (Allmersbach im Tal, Auenwald und Weissach im Tal) eine gemeinsame Weihnachtsspendenaktion durch. Es ist vorgesehen, die eingegangenen Spenden für die Diakoniestation mit Tagespflege zu verwenden, sofern nicht vom Spender eine bestimmte soziale Einrichtung der Gemeinde bedacht werden soll. Wir werden bis zum Jahreswechsel ein Spendenbarometer im Nachrichtenblatt der Gemeinde veröffentlichen und nennen Ihren Namen. Die Höhe der Spenden wird vertraulich behandelt. Besondere Wünsche hinsichtlich der Einrückung des Namens (beispielsweise mit Erwähnung des Ehepartners) sollten Sie auf der Überweisung vermerken. Aus redaktionellen Gründen müssen die Spenden bis spätestens Montag, 12. Dezember 2011, auf eines unserer nachfolgenden Konten unter dem Verwendungszweck Weihnachtsspendenaktion eingegangen sein: Kreissparkasse Waiblingen (BLZ ) Konto-Nr. 354 Volksbank Backnang (BLZ ) Konto-Nr Raiffeisenbank Weissacher Tal (BLZ ) Konto-Nr Es wäre schön, wenn auf diese Weise eine stattliche Spendensumme zusammenkommen würde. Ich würde mich freuen, wenn sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mitbürger sowie örtliche Betriebe, Vereine und Institutionen an dieser Spendenaktion beteiligen würden. Für alle eingegangenen Spenden stellt die Gemeinde eine Spendenbescheinigung aus. Mit freundlichen Grüßen Ihr Ian Schölzel

6 6 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011. Uni live in Weissach i. T. Zukunft. Wie wir morgen leben werden Klimafaktor Mensch Globale Erwärmung und ihre Folgen Referent: Michael Raschke Der steigende Ausstoß von Treibhausgasen, die großflächige Entwaldung und die bisher nicht verstandenen Rückkopplungseffekte des Klimasystems auf der Erde lassen die durchschnittliche Erdtemperatur bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um weitere 1 bis 7 Grad Celsius steigen. Die schwerwiegenden Folgen (steigender Meeresspiegel, aussterbende Arten, immense Schäden für menschliche Gemeinschaften usw.) sind hinreichend bekannt. Dennoch sind die Prognosen zur Zukunft des Klimas noch sehr widersprüchlich. Michael Raschke, Dipl. Physiker Montag, , Uhr Bürgerhaus Unterweissach Eintritt: 6,00 (Schüler 4,00 ) nur Abendkasse Weitere Veranstaltung in dieser Reihe: Abfallwirtschaftsgesellschaft Rems-Murr-Kreis mbh Recycling Entsorgungstermine Weissach im Tal Dezember alle Restmüll-Container (770/1100 Liter) Di, Di, Restmüll-Container (770/1100 Liter), wöchentl. Leerung Di, Di, Di, alle Restmülltonnen Restmülltonnen mit 2-wöchentl. Leerung Di, Biotonnen Mi, Mi, Gelbe Tonne Fr, Altpapiertonne AWG Service-Telefon: Fragen zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Müll werden von der Abfallwirtschaftsgesellschaft unter den Telefonnummern und beantwortet. Anfragen per Telefax sind unter möglich. Internet: Lehrstellenbörse Freie Lehrstellen sind im Internet unter aufgeführt (Homepage anklicken, direkt auf der Startseite unter Lehrstellenbörse ). Hinweis! Altbatterien dürfen nicht mehr auf den Containerstandplätzen entsorgt werden! Der Handel ist verpflichtet, diese (im Rahmen der gekauften Mengen) zurückzunehmen. Wir bitten um Beachtung!

7 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal 7 Für den Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege suchen wir ab sofort im Rahmen für die Nachtrufbereitschaft und für den Spät-/Wochenenddienst Gesundheitspfleger/Gesundheitspflegerinnen oder Altenpfleger/Altenpflegerinnen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung, vorerst befristet für ein Jahr Unser Einzugsgebiet erstreckt sich auf die Gemeinden Allmersbach im Tal, Auenwald und Weissach im Tal. Die Anstellung und Vergütung erfolgt nach KAO/BAT mit Zulagen und zusätzlicher Altersversorgung. Wir wünschen: gute fachliche Qualifikation teamorientiertes Engagement positive Einstellung zu unserem kirchlich-diakonischen Auftrag Führerschein Klasse B Auskunft erteilt Ihnen gerne unsere Pflegedienstleitung. Telefon: Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen bis an: Diakoniestation Weissacher Tal, Brüdenwiesen 7, Weissach im Tal Herzliche Einladung zum Gesprächskreis für pflegende Angehörige Sie wollen Ihre Angehörige zu Hause pflegen. Das ist nicht immer ganz einfach. Deshalb bieten wir Ihnen eine Möglichkeit zur Entspannung und zum Gespräch. Vielleicht können wir Ihnen auch mit Rat und Erfahrung weiterhelfen. Wir treffen uns am Dienstag, dem 14. Dezember, zu einem adventlichen Zusammensein. Wie immer gibt es eine schön geschmückte Kaffeetafel im Gemeindezentrum in Unterweissach in der Friedensstraße. Zeit: Uhr Bei Fragen und Abholwünschen wenden Sie sich bitte an: Christiane Kunze Tel Barbara Nickel Tel Parkverbot zum Weihnachtsmarkt Aus Anlass des Weihnachtsmarktes rund um das Rathaus in Unterweissach am Sonntag, dem , ist es erforderlich, ab Samstag, , folgende Parkflächen zu sperren: Samstag ab 8.00 Uhr Parkflächen rund um das Rathaus sowie Bürgerhaus in Unterweissach Samstag ab Uhr Parkflächen vor der Raiffeisenbank sowie vor dem Café Longobucco Die Parkflächen sind ab Sonntag, Uhr, wieder nutzbar. Wir bitten um Beachtung, da es ansonsten zu Problemen beim Aufstellen der Stände kommen Servicestelle kann. Kinderbetreuung Ihre Gemeindeverwaltung Servicestelle Kinderbetreuung SERVICESTELLE KINDERBETREUUN Frau Sara Burgel Telefon: 07191/ Frau Sara Burgel Telefon: , Liebe Eltern, Liebe Eltern, zum gab es in der Servicestelle Kinderbetreuung eine Programmumstellung im Kindergarten- und Schulabrechnungsverfahren. Da sich die abgerechneten Zeiträume beim Alten und Neuen Verfahren teilweise überschneiden kann es zu Unklarheiten und möglicherweise zu Fehlern bei den Gebührenbescheiden kommen. zum gab es in der Ser Programmumstellung im Kinderga Da sich die abgerechneten Zeiträu teilweise überschneiden kann es z Fehlern bei den Gebührenbesche Wir bitten Sie die Bescheide, die a wurde, genau zu überprüfen und b Wir bitten Sie die Bescheide, die am vom Rathaus verschickt wurden, genau zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten die Servicestelle zu kontaktieren. Wir werden dann schnellstmöglich die Fehler bearbeiten. Außerdem bitten wir Sie, bei Überweisungen oder bei einem Dauerauftrag das genannte Kassenzeichen kontaktieren. mit anzugeben bzw. umzuändern. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Servicestelle Kinderbetreuung Wir werden dann schnellstmöglich Außerdem bitten wir die Sie, be Dauerauftrag das genannte Kas umzuändern. Impressum Vielen Dank für Ihr Verständnis. Herausgeber: Gemeindeverwaltung Weissach im Tal Verantwortlich für den gesamten amtlichen und redaktionellen Teil i.s.d.p.: Bürgermeister Ian Schölzel oder Vertreter im Amt Verantwortlich für den Anzeigenteil: Ulli Schlichenmaier e.k. Verlag, Gesamtherstellung, Vertrieb: Medienwelt Schlichenmaier, Ulli Schlichenmaier e.k. Stuttgarter Straße 72, Weissach im Tal Telefon , Telefax Erscheinung: wöchentlich donnerstags Redaktionsschluss: montags, 7.30 Uhr Die Servicestelle Kinderbetreuung

8 8 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 Kindergartenweihnachtsferien 2011/2012 Kindergarten Sandberg Freitag, bis Montag, Kindergarten Marktplatz, Liebigstraße, Cottenweiler und Oberweissach Freitag, bis Donnerstag, Die oben genannten Daten gelten je einschließlich. Dank der trockenen Schönwetterlage konnten die Mittleren und Sternchen am 28. November einen tollen Vormittag im Wald verbringen. Los ging es mit einer spannenden Busfahrt zum Schützenhaus nach Heutensbach. Dort angekommen, machten sich die 13 Kindergartenkindern mit ihren 3 Begleiterinnen auf zu einem spannenden Waldspaziergang, wir konnten Jägerstände sehen und auf den mit vielen Blättern bedeckten Wegen herumtoben. Voller Energie meisterten die 2- bis 4-Jährigen den Fußmarsch und konnten einiges entdecken. Als Belohnung wartete am Ende des Weges der Spielplatz auf die Kinder. Dort konnte bei herrlichstem Sonnenschein gegessen und gespielt werden. Dann ging es mit dem Bus wieder zurück zum Kindergarten. Vielen Dank an Frau Oesterle für die tolle Busfahrt und die Initiative sowie Frau Friederich und Frau Ruta für die Begleitung. Wir wünschen Ihnen ein fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr Die Gemeindeverwaltung Servicestelle Kinderbetreuung Kindergärten Evangelischer Kindergarten Cottenweiler Waldtag am 28. November Hochwasserschutzmaßnahmen im Weissacher Tal Das Plangenehmigungsverfahren für das Hochwasserrückhaltebecken Heslachbach ist abgeschlossen. Die Plangenehmigung liegt vor. Seitens des Landratsamtes wird nun der vorliegende Zuwendungsantrag zusammen mit der Plangenehmigung dem Regierungspräsidium vorgelegt. Die Arbeiten für die Ausschreibungsunterlagen bzgl. des Hochwasserrückhaltebeckens Heslachbach können daher in Angriff genommen werden. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart kann mit einem Zuwendungsbescheid für das Becken Heslachbach noch in 2011 gerechnet werden. Die Zuwendungsbescheide werden voraussichtlich unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass mit dem Bau noch im Winter/Frühjahr 2012 begonnen wird. Die Stellungnahme zum Förderantrag für das Hochwasserrückhaltebecken Lohwiesenbach geht in der kommenden Woche an das Regierungspräsidium. Es ist beabsichtigt, den Planfeststellungsbescheid nachzureichen. Wegen Bedenken bezüglich der überörtlichen Ölleitung der TAL, hat es mittlerweile einen Vororttermin gegeben. An Ort und Stelle haben sich die Verantwortlichen der TAL mit der vorliegenden Planung nun einverstanden erklärt, da die Ölleitung nicht tangiert ist. Es wird von Seiten des Landratsamtes angestrebt, den Erörterungstermin für das Hochwasserrückhaltebecken Lohwiesenbach noch

9 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal 9 im Dezember 2011 durchzuführen. Sofern keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben wird, könnte dann mit einer Rechtskraft etwa im Februar 2012 gerechnet werden. Unter diesen Voraussetzungen und bei guter Koordination könnte demnach auch hier ein Baubeginn noch im Frühjahr 2012 erfolgen. Zu erwähnen ist ferner, dass der gesamte Plansatz für das Hochwasserrückhaltebecken Horbetsbach dem Landratsamt zur Vorprüfung vorliegt. Sollten hierbei keine gravierenden Bedenken mehr gegeben sein, könnte diesbezüglich also auch alsbald mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Hinsichtlich des Hochwasserrückhaltebeckens Däfern-/Glaitenbach liegen Einwände des Naturschutzes bzgl. des im Planbereich befindlichen und vom Beckenbau betroffenen Naturdenkmals vor. Dieses wurde mittlerweile räumlich abgesteckt, eine weitere Überprüfung durchgeführt. Stellungnahmen gingen den Fachämtern zu. Weihnachtspendenaktion 2011 An der Weihnachtsspendenaktion haben sich folgende Bürger bzw. Firmen beteiligt: Keck, Manfred und Rosemarie, Rieslingweg 16, Weissach im Tal Spenderin möchte nicht genannt werden Stigmond, Peter sen. und Peter, Bergweg 8, Weissach im Tal Dieke Herbert, Stuttgarter Straße 2, Weissach im Tal Schlehner Heinz und Marianne, Kernerstraße 8, Weissach im Tal Insgesamt gingen bereits 245,00 ein. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Der Gemeinderat hat durch Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde am die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Danach ergeben sich rückwirkend ab folgende Gebühren: Schmutzwassergebühr neu 1,55 /m³ anstatt bisher 1,80 /m³ verbrauchter Frischwassermenge Niederschlagswasser-(Regenwasser-)gebühr neu 0,31 /m² gebührenpflichtiger Fläche Soweit Grundstückseigentümer gegen die im Januar 2011 ausgegebene Wasserabrechnung 2010 keinen Widerspruch eingelegt haben, gilt diese Abrechnung, ohne dass für 2010 die neuen Gebührensätze zur Anrechnung kommen. Grundstückseigentümer mit Widerspruch gegen die Wasserabrechnung 2010 erhalten rückwirkend zum eine neue Abrechnung mit den neuen Gebührensätzen. Die Wasserabrechnung 2011 erfolgt wieder bis ca. Ende Januar Alle Grundstückseigentümer werden mit den neuen Gebührensätzen abgerechnet. Die niederschlagswassergebührenpflichtige Fläche ergibt sich aus den von der Gemeinde versandten Mitteilun- gen. Soweit Sie eine Rückmeldung gemacht haben, wurden diese von der Gemeindeverwaltung ausgewertet und die Fläche soweit als möglich korrigiert. Beachten Sie dabei bitte folgendes: Für Zisternen und Auffangbehälter erfolgt ein Abzug bei der niederschlagswassergebührenpflichtigen Fläche bei Nutzung des Regenwassers zur Gartenbewässerung von 8 m² je m³ Volumen der Zisterne/ Auffangbehälter, maximal jedoch 40 m², bei Brauchwassernutzung im Haushalt von 15 m² je m³ Volumen ohne Begrenzung. Versiegelte Teilflächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird: I. Überbaute Flächen (Dachflächen): Standarddach 1,00 Begrünte Dachflächen 0,30 II. Befestigte Flächen: a) Wasserundurchlässige Flächen wie z. B. Asphalt, Beton, Bitumen, fugenlose Plattenbeläge, Verbundsteine sowie Betonpflaster und ähnliche Flächen jeweils ohne Fugen oder Fugen unter 0,25 cm Breite oder einer nachweisbaren Versickerungsleistung von unter 270 l/sec/ha 1,00. b) Teilweise wasserdurchlässige Flächen, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern wie Beton- und Natursteinpflaster, Plattenbeläge und ähnliche Flächen jeweils mit mindestens 0,5 cm breiten Fugen 0,50. c) Rasengittersteine mit einem Entsiegelungsanteil von mindestens 40 v.h., Schotter, Splitt, wassergebundene Decken, Beton- und Natursteinpflaster mit mindestens 1 cm breiten Fugen und ähnliche Flächen, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern 0,30. Alle Grundstückseigentümer können Auskünfte zur ermittelten niederschlagswassergebührenpflichtigen Fläche im Rathaus Unterweissach, bei Herrn Fritz, Tel erhalten. Im Übrigen kann jeder Grundstückseigentümer nach Erhalt der Wasserabrechnung gegen diese Widerspruch einlegen, wenn er mit der Veranlagung nicht einverstanden sein sollte. Soweit die Gemeindeverwaltung jedoch einem Widerspruch nicht stattgeben kann, muss dieser an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis weitergeleitet werden. Schutz der Sonn- und Feiertage im Dezember 2011 Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in der derzeit gültigen Fassung ist folgendes zu beachten: An allen Sonn- und Feiertagen des ganzen Jahres Verboten sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen (Ausnahmen: z. B. unaufschiebbare Erntearbeiten, leichte Arbeit in Gärten). In der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden sind alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Während des Hauptgottesdienstes sind verboten: Den Gottesdienst unmittelbar zu stören. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge/Umzüge, öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen und öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird. Schutz der Sonn- und Feiertage im Dezember Heiliger Abend ( ) Keine öffentlichen Tanzunterhaltungen von bis Uhr. In der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden sind in der Zeit ab Uhr alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören.

10 10 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/ Weihnachtsfeiertag ( ) Keine öffentlichen Tanzunterhaltungen und keine Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen während des ganzen Tages. Keine öffentlichen Sportveranstaltungen vor Uhr. 3. Silvester ( ) In der Zeit von bis Uhr sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (z. B. das Abschießen von Knallkörpern). Verkauf von Immobilien Die Gemeinde Weissach im Tal beabsichtigt, folgendes Immobilienobjekt zu verkaufen: Welzheimer Straße 41, Unterweissach, Wohnhaus, 3 Wohngeschosse, Grundfläche 603 m² Nähere und weitere Auskünfte zu dem Objekt erhalten Sie auf Anfrage von Herrn Fritz, Rathaus Unterweissach, Tel Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde am Am vergangenen Sonntag fand die traditionelle Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde für alle über 70-jährigen Seniorinnen und Senioren, mit einer Besucherrekordzahl von über 520 Teilnehmern statt. Bürgermeister Schölzel eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung und einem Gedicht von Rolf Krenzer. Sein besonderer Dank galt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Mitgliedern des Gemeinderats mit Partnern, den Landfrauen und den Mitarbeitern/innen der Gemeindeverwaltung die für einen reibungslosen Ablauf sorgten. Anschließend übergab er das Mikrophon an Herrn Krimmer, der mit dem Gedicht So isch, wenn älter bisch den einen oder anderen Schmunzler hervorgerufen hat. Spontan trug Frau Schülmann ebenfalls ein Gedicht vor. Schmieds Starken Sängerhaufen rundete mit einem Liedbeitrag den Auftakt der Seniorenweihnachtsfeier ab. Nach Kaffee und Kuchen wurde das Programm mit weiteren Liedbeiträgen von afrikanischen Klängen bis hin zu Yesterday von den Beatles durchs Schmieds Starken Sängerhaufen fortgesetzt. Herr Krimmer nahm die Besucher dann auf einen Spaziergang durch s Weissacher Tal mit. Das Männerquartet Koiner Voices unterhielt die Seniorinnen und Senioren ebenfalls mit Liedbeiträgen. Herr Michalowsky unterhielt mit einer Weihnachtsgeschichte ebenso wie Frau Eckerle mit einem spontanen Gedicht. Vor der Vesperpause rundete Schmieds Starken Sängerhaufen mit dem Liedbeitrag Machet die Tore weit den weiteren Programmteil ab. Gemeinsames Singen von Weihnachtsliedern eröffneten den dritten Teil dieses Tages. Einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ließen es sich zum Abschluss nicht nehmen gesangkräftig auf der Bühne beim gemeinsamen Lied Oh du Fröhliche mitzuwirken. Das Schlusswort gestaltete in diesem Jahr Herr Pfarrer Stroh von der evangelischen Kirche. Weihnachtlich gestimmt machten sich die Seniorinnen und Senioren auf den Nachhauseweg. Nachfolgend eine Bilderauslese mit Eindrücken der Seniorenweihnachtsfeier. Bürgermeister Schölzel sowie alle an der Seniorenweihnachtsfeier Beteiligten hoffen, mit dieser Veranstaltung den Seniorinnen und Senioren der Gemeinde eine vorweihnachtliche Freude bereitet zu haben. Ihre Gemeindeverwaltung - Seniorenbüro - Bürgermeister Schölzel bei seiner Begrüßungsrede Herr Krimmer bei seinem Vortrag So isch, wenn älter bisch Schmieds Starken Sängerhaufen bei einem ihrer Auftritte Volle Seeguthalle

11 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal 11 Feuerwehrgerätehaus bestuhlt Sitzungssaal im Rathaus ausgeräumt Bodenerneuerung Wahllokale auf-, bzw. abgebaut Volksabstimmung Podesttransport in die Seniorenbegegnungsstätte Seniorenclub Umzugsarbeiten im Rathaus UW. Streckenkontrollfahrt durchgeführt Rauchmelder in den Kindergärten kontrolliert Abfalleimer geleert, Containerplätze gereinigt Beerdigungen durchgeführt Wasserversorgung sichergestellt WAHL Energieagentur Rems-Murr ggmbh Gemeinsames Schlusslied von Schmieds Starken Sängerhaufen und dem Gemeinderätinnen und Gemeinderat Öffentlicher Parkplatz nimmt Gestalt an Die Arbeiten auf dem ehemaligen HL-Marktgelände schreiten voran. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die ehemalige, stark sanierungsbedürftige Supermarkthalle abzubrechen und auf dem ehemaligen HL-Marktgelände öffentliche Stellplätze anzubringen. Dies vor dem Hintergrund, dass nur mit einer solchen Maßnahme (öffentliche Nutzung - Gemeinbedarfseinrichtung) auch die Sanierungsgelder, über die das Grundstück 2006/2007 erworben wurde, gesichert werden konnten. Arbeitsprogramm des Bauhofs November 2011 Pflanzlöcher ausgegraben Kendleswies, Hochzeitswies Durchführung der Rattenbekämpfungsaktion Verschleißschicht auf den Feldwegen erneuert Randsteinerneuerung Bushaltestelle Stuttgarter Straße Laubkehrarbeiten Panikschloss eingebaut KIGA Liebigstraße Markierungsarbeiten Backnangerstraße Weihnachtsbäume gefällt Weihnachtsbäume und Weihnachtssterne aufgebaut und beleuchtet Vandalismusschäden beseitigt Rathausbrunnen Schachtreparatur Backnanger Straße Schachtreparatur Jahnstraße Bürgerhaus auf-, bzw. abgestuhlt Ausstellung Energieberatungen der Energieagentur Rems-Murr Heizungstipps vor der winterlichen Kälte Die wirksamsten Maßnahmen um Heizkosten zu sparen kann man an einer Hand abzählen. Nach Angaben des Landesprogramms Zukunft Altbau gehören dazu individuell auf die Wohnräume eingestellte Temperaturen, entlüftete Heizkörper, genügend Abstand der Möblierung zu den Heizkörpern und ein zielgerichtetes Lüften. Das könne bei einem durchschnittlichen Altbauhaushalt bis zu 25 Euro monatlich einsparen ohne den Wohnkomfort zu senken, schätzt Uwe Schelling, der Geschäftsführer der Energieagentur Rems-Murr. Neben einem vernünftigen Heizverhalten solle aber auch überprüft werden, ob eine Modernisierung der Heizanlage oder Dämmmaßnahmen sinnvoll sind. Auch hier kann die Energieagentur mit ihren kostenlosen Energieberatungen Sie unterstützen. Am Montag, dem 19. Dezember, ist die Energieagentur Rems-Murr ggmbh im Rathaus in Allmersbach. Die Beratungen finden im Zimmer 1, Backnangerstr. 42, zwischen 14 und 16 Uhr statt. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Weissach können hier die Beratungen kostenlos in Anspruch nehmen. Bitten vereinbaren Sie vorab einen Termin mit der Energieagentur. Energieagentur Rems-Murr ggmbh Gewerbestraße 11 (Gewerbegebiet Eisental), Waiblingen, Tel , Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom Vor Eintritt in die Tagesordnung verlas Bürgermeister Schölzel die Erklärung zu einem rechtsgerichteten Drohbrief gegen eine Weissacher Bürgerin: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Grundrechte, welches unser Grundgesetz festschreibt. Freie Meinungsäußerung heißt auch, dass diese nicht durch Gewalt oder Gewaltandrohung behindert werden darf! Genau dies ist jedoch vor wenigen Tagen einer Bürgerin unserer Gemeinde widerfahren, die sich in einem Leserbrief in der Backnanger Kreiszeitung und der Murrhardter Zeitung zu den Vorkommnissen um die Ermordung von 10 Personen durch eine rechte Terrorzelle geäußert hat. In diesem Drohbrief wird sie in beleidigender Form angegriffen und persönlich bedroht. Im Namen des Gemeinderats und persönlich von mir als Bürgermeister der Gemeinde Weissach im Tal wird dies auf das schärfste verurteilt. Wir erteilen solchem Verhalten eine klare Absage: Null Toleranz gegen Personen und politische Ansichten die Menschen verachten, bedrohen, einschüchtern oder verängstigen, oder gar die im Grund-

12 12 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 gesetz festgeschriebene Würde des Menschen oder die körperliche Unversehrtheit antasten wollen. Wie bereits in den Jahren 2003 und 2005, als Aktionen mit rechtsradikalem Hintergrund von Seiten der Gemeinde offen angesprochen wurden, sagen wir der betroffenen Bürgerin unseren uneingeschränkten Beistand zu. Wir dulden nicht, dass jemand in unserer Gemeinde Opfer von Bedrohung und Gewalt wird! Die Polizei und andere staatliche Behörden wurden von dem Vorfall informiert und haben die Ermittlungen eingeleitet. Ich appelliere an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich gegen jedwede Art von Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt, egal mit welchem Hintergrund, zur Wehr zu setzen. Wir dürfen diese Gesinnung, selbst in kleinsten Ansätzen, nicht hinnehmen! Wir müssen entschieden dafür eintreten, dass unser Land weiter ein Rechtsstaat bleibt, der gerade gegen solche Aktionen und menschenverachtende politische Ansichten einschreitet. Auch wenn es nicht immer angenehm ist, jeder ist aufgefordert sich dieser Herausforderung zu stellen. Null Toleranz, auch wenn diese Umtriebe im Kleinen beginnen wer weiss, was sonst eines Tages aus unserer selbstverständlichen Demokratie wird! TOP 1 Fragestunde Einfahrt Parkplatz Welzheimer Straße Von einem Zuhörer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beim neuen Parkplatz in der Welzheimer Straße auf dem ehemaligen HL- Gelände eine Laterne möglicherweise die Einfahrt behindern könnte. Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen Auf Anfrage wurde ein Bürger nochmals darüber informiert, dass die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Gemeindegebiet nicht in die Kasse der Gemeinde fließen können, da sie keine Bußgeldbehörde ist. TOP 2 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 und des Wirtschaftsplanes des Versorgungsbetriebs Wasserversorgung 2012 Zu Beginn erläuterte Herr Schölzel die Vorgehensweise der Beratung. Zuerst wird der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt einzelplanweise und danach der Versorgungsbetrieb Wasserversorgung erläutert. Eine Gemeinderätin wies zu Beginn auf einen Absatz im Vorbericht des Haushaltsplanes hin, dass der Gemeinderat sich zukünftig neu ausrichten sollte und sich Gedanken machen, inwieweit sich die Gemeinde von lieb gewordenen Gewohnheiten trennen kann, um die finanzielle Situation langfristig zu verbessern. Ein Gemeinderat bittet die Gemeindeverwaltung und Gemeinderäte, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Gemeinde mehr Einnahmen z. B. durch energetischen Ausbau, verzeichnen oder wie eingespart werden könnte ohne im sozialen Bereich Abstriche zu machen. Zum Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung, Hauptverwaltung, bat eine Gemeinderätin um Erläuterung der Mehrkosten der Öffentlichkeitsarbeit. Die Verwaltung erläuterte, dass dies die Abrechnungen der zusätzlichen Seiten des Nachrichtenblattes sind. Eine Gemeinderätin machte den Vorschlag, dass das Nachrichtenblatt im Verwaltungsausschuss hinsichtlich der Kosten unter die Lupe genommen werden sollte. Herr Schölzel verwies auf die Klausurtagung im Frühjahr 2012, in der alle Kosten sowie Einnahmen analysiert werden sollen. Ein Gemeinderat lobt den Ansatz für die Partnerschaftsarbeit. Weiterhin wird über den höheren Haushaltsansatz in der Bewirtschaftung trotz BHKW und der Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten diskutiert. Die Beratung kam daraufhin zum Einzelplan 1, Öffentliche Ordnung. Hier wurde über die Wiederaufnahme des CO 2 -Förderprogramms diskutiert und über die Kosten der Feuerwehr, wo von der Verwaltung erläutert wurde, dass die Beschaffung von neuen Einsatzanzügen teurer werden, aber trotz der schlechten Finanzen unumgänglich sei. Im Einzelplan 2 Schulen wurde über die Schülerstatistiken und der Kosten der einzelnen Grundschulen diskutiert. Bürgermeister Schölzel wies daraufhin, dass in der Ganztagsgrundschule Oberweissach im Januar 2012 die Eltern, sowie interessierte Bürger zu einem offenen Dialog eingeladen werden um sich insgesamt mit den Grundschulen und deren Fortgang zu beschäftigen. Im Einzelplan 3 Kultur, erfolgte eine Diskussion über die eingeplanten Kosten des Skulpturenpfades. Im Einzelplan 4 wird über den weiteren Aufnahmestopp der auswärtigen Kinder im Kindergarten Sandberg diskutiert. Herr Schölzel versicherte, dass sobald die Anmeldungen der Weissacher Kinder zurückgehen, der Aufnahmestopp aufgehoben wird. Einem Gemeinderat liegt viel daran, dass wieder Schwung in den Jugendtreff kommt und schlägt eine Unterbringung in Unterweissach vor. Herr Schölzel entgegnete ihm, dass dies angedacht, aber derzeit noch nicht möglich ist. Weiter wird im Einzelplan 5 über noch zur Verfügung stehende Haushaltsreste diskutiert Unter Einzelplan 6 teilte ein Gemeinderat mit, dass das Wassertretbecken zweckentfremdet wird. Die Verwaltung möchte dies durch entsprechende Beschilderung der Benutzungsordnung unterbinden. Zum Einzelplan 7, Öffentliche Einrichtungen, ergaben sich zu den Bestattungsgebühren Fragen. Im Einzelplan 8, Wirtschaftliche Unternehmen, wurden über die Konzessionsabgaben der Gemeinde diskutiert und dass hierzu zeitnah eine Informationsveranstaltung stattfinden soll. Weiter wurde über die Mieten für die Wohnungen und die verschiedenen Räumlichkeiten der Gemeinde diskutiert. Zum Einzelplan 9, Steuern und allgemeine Zuweisungen, erfolgte eine Diskussion über die Gewerbesteuerumlage der Gemeinde, die nach Ansicht von einer Gemeinderätin im Haushaltsplan zu niedrig ausgewiesen worden sei. Die Verwaltung entgegnete, dass dieser Ansatz aus dem Vorjahr errechnet werden musste und deshalb geringer ausfällt. Zum Vermögenshaushalt Investitionen - informierte Herr Schölzel die Gemeinderäte über die geplante Erneuerung der Tore der Feuerwehr. Ein Gemeinderat betonte, dass dies dringend notwendig sei, da die Tore seit langer Zeit marode sind. Eine Gemeinderätin möchte möglichst zeitnah über die Kostenaufstellung Bau Außenanlage Kiga Sandberg informiert werden. Aus der Mitte der Gemeinderäte wird das Sanierungsprogramm gelobt und dass damit auch das örtliche Gewerbe belebt wird. Es wird aus der Mitte des Gemeinderats ein weiterer Antrag in ein neues Sanierungsgebiet befürwortet. Herr Schölzel erläutert, dass ein neues Sanierungsgebiet angedacht, aber zuerst die Fördermittel für die Finanzierung des Rombold-Areals beantragt werden sollten. Eine Gemeinderätin bat um einen Sachstandsbericht über die Aussegnungshalle in Cottenweiler. Die Verwaltung antwortete, dass ein Unternehmen zusammen mit dem Bauhof beauftragt wurde, die Ursache der Risse in der Aussegnungshalle zu erkunden. Zum Abschluss wies eine Gemeinderätin daraufhin, dass sie mit der Einstellung der Kredite in den Haushaltsplan nicht einverstanden sei. Herr Schölzel betonte, dass dies nur planerische Kosten darstellen. Zum Entwurf des Wirtschaftsplans des Versorgungsbetriebs Wasserversorgung ergab sich eine Frage zum Zeitplan der Trinkwasserkonzeption (Eigenwasser NOW). Die Verwaltung rechnet mit einem Ergebnis im Februar Weiter ergab sich kein Diskussionsbedarf. Dem Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung 2012 wurde daraufhin mit Stimmenmehrheit zugestimmt. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates mit den Haushaltsreden der Fraktionen erfolgen TOP 3 Änderung der Abwassersatzung hier: gesplittete Abwassergebühr Bürgermeister Schölzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt geben, dass die Verwaltung nun die Einführung der gesplit-

13 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal 13 teten Abwassergebühr abgeschlossen habe. Die Kalkulation der Abwassergebühren sei vorgelegt und der Gemeinderat könne sich ein Bild darüber machen, wie die Kalkulation der Abwassergebühren erfolge. Er begrüßte Herrn Wolfgang Schneider vom Büro AKU, Heilbronn, welches die Datenerhebung sowie die abschließende Kalkulation durchgeführt habe. Herr Schneider erläuterte dem Gemeinderat den Werdegang der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und erinnerte zunächst an die Auftaktveranstaltung in der Gemeindehalle im März diesen Jahres mit der Bürgerinformation. Er ging auf die Datenerhebung ein, die anhand von Orthophotos von seinem Büro durchgeführt wurde. Anschließend seien die Fragebögen erstellt und an alle Grundstückseigentümer versandt worden. Die Rückmeldungen seien dann von der Verwaltung ausgewertet worden und die der Kalkulation zu Grunde liegende niederschlagswassergebührenpflichtige Fläche ermittelt. Anhand der Kostenangaben der Verwaltung habe er dann die Kalkulation erstellen können. Er schlug vor, entsprechend der dem Gemeinderat vorgelegten Drucksache zu beschließen. Die Kalkulation ist sehr umfangreich und aufwändig. Danach beträgt die kalkulierte Schmutzwassergebühr 1,55 /m³ und die rückwirkend ab anzuwendende Regenwasser- (Niederschlagswasser-)gebühr 0,31 /m² gebührenpflichtige Fläche. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion die entsprechende Satzungsänderung, die an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt abgedruckt ist. TOP 4 Bebauungsplan Welzheimer Straße Ost nach 13 a BauGB in Unterweissach Vorentwurf Der Vorentwurf wurde als Grundlage für den Entwurf gebilligt, welcher dann im Technischen Ausschuss weiter vorberaten werden soll. TOP 5 Antrag des Musikvereins Unterweissach auf Gewährung eines Zuschusses für neue Trachten Herr Schölzel schlägt nach kurzer Einführung vor, dem Antrag des Musikvereins stattzugeben und bittet Herrn Payer zu Wort. Herr Payer erläutert kurz den Sachverhalt und unterstreicht die Wichtigkeit des Ersatzes der bisher über 20 Jahre alten Trachten. In Anbetracht der guten Jugend- und Nachwuchsarbeit wurde der Antrag einstimmig beschlossen. TOP 6 Bekanntgaben 1. Bürgermeister Schölzel informiert, dass, aus Anlass der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, eine Inventurrichtlinie und eine Bewertungsrichtlinie zur Bewertung des Vermögens der Gemeinde erlassen wurde. Die Richtlinien haben den Status einer (innerdienstlichen) Dienstanweisung. 2. Er gibt bekannt, dass der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Heslachbach genehmigt wurde und Baubeginn 2012 ist. TOP 7 Verschiedenes 1. Abrechnung des Sanierungsgebiets Unterweissach II Gelände des ehemaligen HL-Marktes, Welzheimer Straße Nachdem der Gemeinderat entschieden hatte auf dem Gelände öffentliche Parkfläche zu gestalten, wird durch die Verwaltung informiert, dass die Kosten für die Herstellung der Parkplätze bei der Sanierung angesetzt werden können. Dies gilt jedoch nur, solange die öffentliche Nutzung für einen Zeitraum von 15 Jahren aufrechterhalten wird. Das Bindungsfristende für die Gemeinde ist somit Juli Sollte die Fläche vor diesem Zeitpunkt verkauft werden, muss der Zuschuss für Erwerb und Umgestaltung an das Land zurückgezahlt und bis zum Umnutzungszeitpunkt verzinst werden. Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen, dass die Parkplätze bis 2022 Bestand haben sollen, damit die Gesamtfläche über die Sanierung abzurechnen ist. 2. Grüngutsammelplatz zwischen Oberweissach und Wattenweiler Von einem Gemeinderat wird angeregt, die Öffnungszeiten des Grünhäckselplatzes zwischen Oberweissach und Wattenweiler zu verlängern. Die Verwaltung wird dies mit dem Betreiber, der AWG mbh und den Mitarbeitern, klären. 3. Kosten für die Volksabstimmung Es wird angefragt, wie hoch die Kosten für die Volksabstimmung in der Gemeinde waren. Bürgermeister Schölzel geht von einer Höhe wie bei der Landtagswahl 2011 aus. Die endgültige Abrechnung liegt noch nicht vor. 4. Ortsdurchfahrt Bruch Ein Gemeinderat fragt an, wie die weitere Vorgehensweise bezüglich der Ortseingangsgeschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt Bruch ist. Die Verwaltung weist auf kürzlich durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen hin. Die Auswertung erfolgt durch die Verkehrsbehörde der Stadt Backnang. Über die Angelegenheit wird wieder berichtet. 5. Geländer am Mauergässle Es wird angeregt, das Geländer entlang der Stufen am Mauergässle in Unterweissach anzubringen. Bürgermeister Schölzel sagt ein Provisorium bis zur Erstellung der angrenzenden Carports zu. Danach erfolgt die Endmontage. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom TOP 1 Baugenehmigungsverfahren: Errichtung eines Carports auf Flst. 267, Im Blütengarten 2 in Unterweissach Zu dem Vorhaben wurde das Einvernehmen unter der Voraussetzung erteilt, dass die Befestigung des Stauraumes und des Stellplatzes wasserdurchlässig ausgeführt wird. TOP 2 Baugenehmigungsverfahren: Errichtung eines Carports auf Flst. 922/1 und 922/2, Täferhalde 3 und 5 in Unterweissach Zu dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. TOP 3 Baugenehmigungsverfahren: Veränderte Ausführung des Wohnhausanbaues u. Anbau Heizraum auf Flst. 63, Im Käsbühl 6 in Wattenweiler Das Gremium missbilligte die bisherige Verfahrensweise, ungenehmigt Tatsachen zu schaffen. Es erteilte jedoch das Einvernehmen unter der Voraussetzung des Einbaus eines elektrischen Garagentores. TOP 4 Baugenehmigungsverfahren: Neubau einer Garage mit darüber liegendem Balkon, auf Flst. 64, Lindenweg 8 in Bruch Zu dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. TOP 5 Bekanntgaben Es waren keine Bekanntgaben zu tätigen.

14 14 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 Top 6 Verschiedenes Bestehende Dienstbarkeiten zu weiterer Bebauung im Kammerhof und ehemaligem HL-Gelände Die tangierend bestehenden Dienstbarkeiten zu einer weiteren Bebauung im Kammerhof in Oberweissach sowie für das ehemalige HL-Gelände in Unterweissach, sollen im Gemeinderat noch beraten werden. Ortsbücherei Weissach im Tal Öffnungszeiten: Di Uhr, Fr., 9 12 und Uhr, Sa., Uhr Friedensstraße 10, Weissach im Tal, Telefon , Fax , Werbung Latein-Nachhilfe für alle Klassenstufen, langjährige Erfahrung. Tel.: VERMIETUNG Laden/Büro in Unterweissach, ca. 80 m², helle Räume, alles neu, verkehrsgünstig, ab sofort, Telefon Weihnachtsbäume verkauft Fam. Schaal! Auenwald-Unterbrüden Auenstraße 20 (Aussiedlerhof) Jan Werner Rechtsanwalt direkt am Marktplatz, Eingang über Friedensstr. 1 Weissach im Tal-Unterweissach Tel.: / Fax: / Termine nach Vereinbarung Baltikum August 2012 ab 1598, Euro pro Person Stuttgarter Str Weissach i.t. Tel Aufgrund eines Krankheitsfalles hat der Jugendtreff bis auf weiteres eingeschränkte Öffnungszeiten: Mo Uhr Mi Uhr Do Uhr Fr Uhr Anzeigenannahme:

15 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Amtliche Bekanntmachungen Bekanntgabe der am Donnerstag, 15. Dezember 2011, um 18:30 Uhr, stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in der Seniorenbegegnungsstätte. Tagesordnung: 1. Fragestunde 2. Bestätigung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr gemäß 8 Feuerwehrgesetz 3. Gestattungsvertrag: Überbauung öffentlicher Fläche durch Vordach der Raiffeisenbank Marktplatz 5 in Unterweissach 4. Gesamtkostenberechnung für den Kiga Sandberg 5. Ausscheiden aus dem Gemeinderat hier: Michael Pfeiffer 6. Mandatsnachfolge im Gemeinderat Feststellung ob Hinderungsgründe gegen den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen 7. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung Bekanntgaben 9. Verschiedenes Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Weissach im Tal, den Bürgermeisteramt Schölzel Bürgermeister Worum geht es? TOP 1 Fragestunde Zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung des Gemeinderats haben Einwohner und Bürger die Gelegenheit, Fragen und Anregungen an die Mitglieder des Gemeinderats und den Bürgermeister zu richten. TOP 2 Bestätigung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr gemäß 8 Feuerwehrgesetz Nach 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg und 10 Abs. 12 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde bedarf die Wahl der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter der Zustimmung des Gemeinderats. TOP 3 Gestattungsvertrag: Überbauung öffentlicher Fläche für Raiffeisenbank Markplatz 5 in Unterweissach Für den Umbau der Raiffeisenbank Marktplatz 5 ist durch die Überbauung öffentlicher Fläche aufgrund eines Vordaches ein Gestattungsvertrag notwendig. Ein Vertragsentwurf wird zur Beratung vorgelegt. TOP 4 Gesamtkostenberechnung für den Kindergarten Sandberg Seitens der katholischen Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens Sandberg, wurde nun ein Gesamtkostenplan für die notwendige Neugestaltung der Außenanlage des Kindergartens vorgelegt. Die bürgerliche Gemeinde ist als Kostenträger an diesem Vorhaben beteiligt. Das Gremium hat über das weitere Vorgehen zu beraten und Beschluss zu fassen. TOP 5 Ausscheiden aus dem Gemeinderat hier: Michael Pfeiffer Gemeinderat Michael Pfeiffer hat auf Grund seiner häufigen bzw. mitunter auch lang andauernden beruflichen Abwesenheit von der Gemeinde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Formal hat der Gemeinderat über diesen Wunsch Beschluss zu fassen. TOP 6 Mandatsnachfolge im Gemeinderat Feststellung ob Hinderungsgründe gegen den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen Nach seiner Entscheidung über das Ausscheiden von Herrn Michael Pfeiffer aus dem Gremium hat der Gemeinderat zu überprüfen, ob evtl. Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung gegen den Eintritt des Mandatsnachfolgers vorliegen. Bei der letzten Wahl zum Gemeinderat wurde Herr Reiner Häußer aus Oberweissach-Wattenweiler als Ersatzbewerber für die CDU/FW-Fraktion festgestellt. Sofern keine Hinderungsgründe gegen seine Bestellung zum Gemeinderat festgestellt werden, kann Herr Häußer in der nächsten Sitzung am als Gemeinderat verpflichtet werden. TOP 7 Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 sowie des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung 2012 Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 mit Wirtschaftsplan des Versorgungsbetriebs Wasserversorgung 2012 soll mit den Haushaltsreden der Fraktionen verabschiedet werden. TOP 8 Bekanntgaben Es sind diverse Bekanntgaben zu tätigen. TOP 9 Verschiedenes Hier liegen derzeit keine Anträge zur Beschlussfassung vor. Bekanntgabe der am Donnerstag, 15. Dezember 2011, um 18:00 Uhr, stattfindenden öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses in der Seniorenbegegnungsstätte. Tagesordnung: 1. Anfrage: Bebauung einer Teilfläche von Flst. 705 (Friedhofstraße) oder im Bereich Flst. 82/4 (Kammerhofweg) in Oberweissach 2. Erweiterungsmöglichkeit im Baugebiet Hart in Unterweissach 3. Anfrage: Bebauung im Bereich Imenhalde, Unterweissach 4. Teilbereich von Privatparkplätzen von Flst. 135 auf öffentlicher Fläche Bei der langen Brücke in Unterweissach 5. Baugenehmigungsverfahren: Deckblätter zur Errichtung einer Oldtimereinstellhalle auf Flst. 1511, Welzheimer Str. 45 in Unterweissach 6. Bekanntgabe 7. Verschiedenes Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Weissach im Tal, den Bürgermeisteramt Schölzel Bürgermeister 15

16 16 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Weissach im Tal (Abwassersatzung) vom Auf Grund von 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden- Württemberg (WG), 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weissach im Tal am 01. Dezember 2011 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung AbwS) vom beschlossen: Artikel I Änderung von Vorschriften 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u. a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrsund Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss). Abschnitt V. Abwassergebühren erhält folgende Fassung: 37 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. (2) Für die Bereitstellung eines Zwischenzählers gemäß 41 Abs. 2 wird eine Zählergebühr gemäß 42 a erhoben. 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, 40) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr, 40 a) erhoben. (2) Bei sonstigen Einleitungen ( 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Abwasser- bzw. Wassermenge. (3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 40 Bemessungsgrundlage der Schmutzwassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von 38 Abs. 1 ist: 1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge; 2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge; 3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. (2) Auf Verlangen der Gemeinde hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen ( 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. 40 a Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr gem. 38 Abs. 1 sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar über einen direkten Anschluss oder mittelbar über andere Flächen den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (2) Die versiegelten Teilflächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird: I. Überbaute Flächen (Dachflächen): Standarddach 1,00 Begrünte Dachflächen 0,30 II. Befestigte Flächen: a) Wasserundurchlässige Flächen wie z. B. Asphalt, Beton, Bitumen, fugenlose Plattenbeläge, Verbundsteine sowie Betonpflaster und ähnliche Flächen jeweils ohne Fugen oder Fugen unter 0,25 cm Breite oder einer nachweisbaren Versickerungsleistung von unter 270 l/sec/ha 1,00 b) Teilweise wasserdurchlässige Flächen, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern wie Beton- und Natursteinpflaster, Plattenbeläge und ähnliche Flächen jeweils mit mindestens 0,5 cm breiten Fugen 0,50 c) Rasengittersteine mit einem Entsiegelungsanteil von mindestens 40 v. H., Schotter, Splitt, wassergebundene Decken, Beton- und Natursteinpflaster mit mindestens 1 cm breiten Fugen und ähnliche Flächen, die in die öffentliche Abwasseranlage entwässern 0,30 Für versiegelte Flächen (z.b. Mischpflaster, befestigte Mischflächen) anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Ziffern I. und II., die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt. (3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. (4) Grundstücksflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser über eine Regenwassernutzungsanlage (Zisterne, Auffangbehälter) den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung nach Absatz 1 unberücksichtigt, wenn sie keinen Überlauf zur öffentlichen Abwasseranlage haben.

17 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal 17 Grundstücksflächen, die an Zisternen oder Auffangbehälter mit Überlauf zur öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind und zur Gartenbewässerung dienen, werden um 8 m² je m³ Fassungsvolumen, maximal jedoch um 40 m², reduziert. Grundstücksflächen, die an Zisternen oder Auffangbehälter mit Überlauf zur öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind und zur Brauchwassernutzung im Haushalt oder Betrieb dienen, werden um 15 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert. Die Reduzierungen gelten nur für Zisternen oder Auffangbehälter, die fest installiert sind und ein Mindestfassungsvermögen von 1 m³ haben. 41 Absetzungen (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr ( 40) abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen. (2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzähler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abgelesen. Die 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Wasserversorgungssatzung finden entsprechend Anwendung. (3) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 m³/jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler gemäß Abs. 2 erbracht wird. (4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1: 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/jahr, 2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/jahr. Diese pauschal ermittelte nichteingeleitete Wassermenge wird um die gemäß Abs. 3 von der Absetzung ausgenommene Wassermenge gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 45 m³/jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 40 m³/jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. (5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. 42 Höhe der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr nach 40 beträgt 1,55 je m³. (2) Die Niederschlagswassergebühr nach 40 a beträgt 0,31 je m². (3) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Gebühr je m³ Schmutzwasser 0,50. (4) Die Schmutzwassergebühr für Schmutzwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird ( 38 Abs. 3), beträgt je m³ Schmutzwasser: a) bei Schmutzwasser aus Kleinkläranlagen: 1,30 b) bei Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben: 0,50 c) soweit Schmutzwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist: 1, a Zählergebühr Die Zählergebühr gemäß 38 Abs. 2 beträgt 1,20 /Monat. Bei der Berechnung der Zählergebühr wird der Monat, in dem der Zwischenzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet. 43 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen des 38 Abs. 1 und 42 a Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses. (2) In den Fällen des 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres; für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Kalenderjahres. (3) In den Fällen des 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes. (4) In den Fällen des 38 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der Anlieferung des Abwassers. 44 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres. (2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs und der Zählergebühr ( 42 a) und ein Viertel der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch sowie die versiegelte Grundstücksfläche geschätzt. (3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet. (4) In den Fällen des 38 Abs. 2 und Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung. 45 Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen ( 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. (2) Die Vorauszahlungen gemäß 44 werden mit Ende des Kalendervierteljahres zur Zahlung fällig. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten 46 erhält folgende Fassung: Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht, Zutrittsrecht auf Grundstücke; Drittbeauftragung (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen ange-

18 18 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 schlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzuzeigen a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage; b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser ( 40 Abs. 1 Nr. 3); c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung ( 8 Abs. 3). (3) Die bebaute, überbaute oder befestigte abflusswirksame Fläche eines Grundstücks wird von der Gemeinde berechnet und dem Gebührenpflichtigen mitgeteilt. Abweichungen von der berechneten Fläche hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung anzuzeigen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, so gilt diese Festsetzung als anerkannt. Der Gebührenpflichtige hat die für die Prüfung und Berechung der Gebühren notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderlichenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren. (4) Ändert sich die versiegelte Grundstücksfläche um mehr als 5 m², ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeinde unaufgefordert anzuzeigen. (5) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen: a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist. (6) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. (7) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. Artikel II In Kraft treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft. Weissach im Tal, den 1. Dezember 2011 gez. Schölzel, Bürgermeister Hinweise: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat. Freiwillige Feuerwehr Weissach im Tal Feuerwehr Abteilung Cottenweiler Freitag, , Uhr Schulübung Abteilung Unterweissach Montag, , Uhr Schulübung Standesamt Geburt Am wurde Laurenz Julius Tiedt als Sohn von Carola und Lars Tiedt, beide wohnhaft in Weissach im Tal, In den Hutzelgärten 10, in Stuttgart geboren. Wir gratulieren den Eltern und wünschen der Familie alles Gute auf dem weiteren Lebensweg. Jubilare 90. Geburtstag: Am Freitag, dem 02. Dezember 2011, konnte Herr Erich König, wohnhaft in W.i.T. Oberweissach, Ebniseestraße 22, seinen 90. Geburtstag feiern. Gemeinderat Schaal, als Stellvertreter des Bürgermeisters, gratulierte dem Jubilar sehr herzlich und überreichte ihm im Auftrag des Herrn Ministerpräsidenten ein Glückwunschschreiben. Im Namen der Gemeinde überreichte er Herrn König ebenfalls ein Glückwunschschreiben verbunden mit einem Weingebinde. Altersjubilare Wir gratulieren herzlichst zum Geburtstag : Herrn Wolfgang Bitzer, Rechbergstr. 15, Unterweissach 75 Jahre : Herrn Hans-Jürgen Zorn, Mitteldresselhof 7, Unterweissach 71 Jahre : Frau Olga Lang, Krokusstraße 8, Oberweissach 85 Jahre Herrn Walter Reichert, Dahlienweg 14, Bruch 76 Jahre Herrn Walter Spinner, Kantstraße 2, Unterweissach 73 Jahre Herrn Gerhard Kinzel, Täferhalde 7, Unterweissach 71 Jahre : Frau Elisabeth Fesenbeck, Schillerstraße 6, Cottenweiler 74 Jahre : Frau Elsbeth Reichert, Dahlienweg 14, Bruch 76 Jahre Frau Lucia Bulenda, Bei der Langen Brücke 3, Unterweissach 70 Jahre Herrn Karl Häußer, Brüdener Straße 10, Unterweissach 90 Jahre Wir wünschen den Jubilaren einen schönen Verlauf ihres Festtages und weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit.

19 Nr. 49/2011 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Warentauschbörse Folgende Gegenstände sind Kontaktanschrift kostenlos abzugeben 1 Puppenstube, möbiliert Tel Zwei Zimmer: Wohn- und Schlafzimmer 1 Ergometer, Kettler CX1 Tel Taschenfederkernmatratze 1,40 x 2,00 m, Tel neuwertig Wer etwas zu verschenken hat, kann dies gerne bei Frau Stickel telefonisch unter oder schriftlich bis spätestens jeden Montag Uhr unter Angabe der Telefonnummer und Anschrift mitteilen. Abzugebende Gegenstände werden wöchentlich kostenlos veröffentlicht. Geschwindigkeitsmessungen Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Backnang durch die Stadt Geschwindigkeitsmessungen Geschwindigkeitsmessungen Geschwindigkeitsmessungen Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Backnang Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Backnang Stuttgarter Straße 65 in Weissach im Tal Unterweissach am von 9.35 bis Stuttgarter Straße 65 in Weissach im Tal Unterweissach am von 9.35 bis Stuttgarter Straße 65 in Weissach im Tal Unterweissach am von 9.35 bis Uhr Überschreitung um km/h Fahrzeuge davon Überschreitung um km/h gesamt beanstandet Fahrzeuge davon Überschreitung um km/h Fahrzeuge 1164 gesamt beanstandet davon gesamt 1164 beanstandet Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Backnang Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Backnang Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Backnang Beethovenstraße 6in Weissach im Tal Unterweissach am von11.35 bis Uhr Beethovenstraße 6in Weissach im Tal Unterweissach am von11.35 bis Uhr Beethovenstraße 6in Weissach im Tal Unterweissach Überschreitung am um km/h von11.35 bis Uhr Fahrzeuge davon Überschreitung um km/h gesamt beanstandet Fahrzeuge 11 davon Überschreitung um km/h Fahrzeuge - gesamt beanstandet davon gesamt 11 beanstandet Welzheimer Straße in Weissach im Tal Unterweissach am von 9.35 bis Uhr Welzheimer Straße in Weissach im Tal Unterweissach am von 9.35 bis Uhr Welzheimer Straße in Weissach im Tal Unterweissach Überschreitung am um km/h von 9.35 bis Uhr Fahrzeuge davon Überschreitung um km/h gesamt beanstandet Fahrzeuge davon Überschreitung um km/h Fahrzeuge gesamt beanstandet davon gesamt 54 beanstandet Stuttgarter Uhr Straße 65 in Weissach im Tal Unterweissach am Uhr von 9.35 bis Uhr Beethovenstraße 6 in Weissach im Tal Unterweissach am von11.35 bis Uhr Welzheimer Straße in Weissach im Tal Unterweissach am von 9.35 bis Uhr Schulen Förderverein der Ganztagsgrundschule Oberweissach e.v. Der Förderverein der Grundschule Oberweissach e. V. traf sich am Dienstag, 29. November 2011, zur Jahreshauptversammlung in der Ganztagesgrundschule Oberweissach. Der Vorstand mit Herrn Stefan Burkhardt und Frau Wibke Layher wurde in seinem Amt bestätigt. Unsere sehr zuverlässige Kassiererin Frau Marion Schurr wurde nach langjähriger Tätigkeit, und nunmehr ohne eigene Grundschüler in Oberweissach auf eigenen Wunsch aus ihrem Amt entlassen. Auf diesem Weg bedanken wir uns bei ihr für ihre jahrelange tatkräftige Unterstützung und wünschen weiterhin alles Gute! Neu ins Amt der Kassiererin wurde Frau Silke Oestreich, selbst junge engagierte Mutter von zwei Kindern an der Grundschule Oberweissach, einstimmig gewählt. Wir wünschen auch ihr einen guten Start und viel Freude in diesem Amt! In diesem Geschäftsjahr konnten wir 71 neue Mitglieder dazu gewinnen, auch Ihnen ein herzliches Dankeschön! Der Förderverein wird zum Jahreswechsel der Ganztagesgrundschule Oberweissach in Absprache mit dem Lehrkörper einen Klassensatz neuer Ganzschriften als Klassenlektüre für die Schüler zur Verfügung stellen. Weiterhin unterstützen wir die schuleigene Bücherei. Die Nachfrage nach Leselernbüchern für die Erste und Zweite Klasse ist aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen enorm gewachsen. Auch hier können wir weiterhin für neue Bücher Sorge tragen. Bei Frau Hess-Holder und Kolleginnen bedankt sich der Vorstand für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, und freut sich, auf ähnliche Weise weiterhin aktiv zu bleiben. 19 Einwohnerzahlen der Gemeinde Weissach im Tal Gesamtgemeinde am Zuzüge + 35 Wegzüge - 41 Geburten + 2 Sterbefälle - 5 Einwohnerstand am Einwohnerzahlen in den Teilorten: Unterweissach Oberweissach Cottenweiler Bruch Insgesamt Ein grundsätzlicher Tipp lautet: Wer sich ständig in stark beheizten Räumen aufhält, ist eher anfällig. Das heißt: normale, nicht übertrieben sportliche Bewegung an der frischen Luft tut gut, auch wenn es draußen kälter ist. bibi Bibliothek im Bildungszentrum Vorleseaktion Literarischer Adventskalender Wie im letzten Jahr bieten auch diesmal Lehrerinnen und Lehrer des Bildungszentrums ihren Schülern in der Vorweihnachtszeit einen literarischen Adventskalender in der bibi. Ab 1. Dezember machen sie jeweils in der 2. Großen Pause ein Türchen auf, indem sie eine Geschichte aus dem Buch Als der Weihnachtsmann vom Himmel fiel von Cornelia Funke vorlesen. Alle interessierten Schülerinnen und Schüler sind dazu herzlich in die Bibliothek eingeladen, jeweils 2. Große Pause Uhr bis Uhr in der bibi.

20 20 MITTEILUNGSBLATT Weissach im Tal Nr. 49/2011 Öffentliche Ausleihe: Montag Uhr Dienstag Uhr Donnerstag Uhr <während der Schulferien bleibt die Bibliothek geschlossen> Auch außerhalb der Öffnungszeiten sind wir rund um die Uhr erreichbar im Internet unter Werbung Männerabend-Vorpremiere mit kl. Überraschung! Kinoprogramm vom bis NEU in Backnang (3D) und Winnenden (2D) Neu eingetroffen! Schmuck und Tücher NEU! Sa. + So. kostenlose Schminkaktion! Meine Filmauswahl in Winnenden Happy New Year -Schmankerl für die Damen: Sa. + So. jeweils von Uhr und von Uhr kostenlose Schminkaktion im Kino-Foyer mit Marykay -Produkten. Männerabend-Vorpremiere mit kleiner Überraschung am Mittwoch, mit Mission Impossible - Phantom Protokoll. Der Kinogutschein ist im Land als DIE Geschenkidee bekannt. Birgit Haerer Bert-Brecht-Weg Auenwald-Unterbrüden Telefon / Großer Weihnachtsbaumverkauf aus heimischen Kulturen: Blaufichten, Nordmanntannen, Nobilis Samstag und Sonntag mit kostenlosem Glühweinausschank. Bei schlechtem Wetter Verkauf unter Dach. für d gefräßige Verwandtschaft Der schwäbische Wurschtbixakoffer für 44,95 Euro Inhalt: 6 Wurschtbixa (à 200 g) und ein Vesperbrett mit Messer alles in unserem kleinen Koffer verpackt. Weihnachtsbaum-Kulturen Zaunbau Roland Ernst, Auenwald, Heslachhof 3, Telefon Freistehendes Einfamilienhaus mit Swimmingpool in Althütte-Sechselberg von privat zu verkaufen. Baujahr 1974, 758 m² Grundstück, 240 m² Wohn- und Nutzfläche. 1 Garage, 2 Stellplätze. Renovierung Dachgeschossausbau, Fußböden, Fassade und EBK in 2011 neu. VB , Telefon Werner Schlichenmaier GmbH Mühlstr Auenwald Tel / Fax Kinoprogramm vom Mehr und Reservierung unter UNIVERSUM BACKNANG Sulzbacher Straße 32 Tel / Büro / Uni Minuten, o.a. Happy New Year So Uhr Kinotagspreis. Starbesetzung im romant. Gefühlskino. Ashton Kutcher, Robert De Niro, Katherine Heigl, Sarah J. Parker, Zac Efron, uvm. Damenschminken im Foyer Sa.+So und Uhr. Uni Minuten, ab 6 Jahren. Tom Sawyer Spannung und Abenteuer nach dem Bestseller. Uni Minuten, ab 12 Jahren. Wie im Himmel (Filmcafé) Bittersüßes, humorvolles Drama. Uni Minuten, ab 0 Jahren. Happy Feet 2 (in 2D) So Uhr Kinotagspreis. Weil alle anderen Pinguine besser sind als er, sucht der kleine Erik das Weite... Uni Minuten, ab 12 Jahren. Breaking Dawn - Bis(s) zum Ende der Nacht I Lang ersehnt: Bella heiratet Edward. Sie ist schwanger - doch es droht Gefahr. Uni 1/2-115 Minuten, ab 12 Jahren. In Time - Deine Zeit läuft ab Zeit ist Geld - noch nie war der Spruch so wahr wie in diesem Sci-Fi-Action Thriller mit Justin Timberlake und Amanda Seyfried. Uni 3 (MEGA) Minuten, ab 0 Jahren. Der gestiefelte Kater 3D So. 13 Uhr Kinotagspreis. Der kann auch ohne Shrek. Ein Schnurren von ihm und die Damen fallen in Ohnmacht. Viel Witz, viel Action, viel Milch, viel 3D - ein Vergnügen für alle Generationen Uni 3 (MEGA) Minuten, ab 12 Jahren. Mission Impossible - Phantom Protokoll (Vorpremiere) Männerabend-Vorpremiere mit kleiner Überraschung. OLYMPIA KINO WINNENDEN Ringstr. 56/1, Tel / Büro / Oly 1-95 Minuten, ab 0 Jahren. Der gestiefelte Kater (in 2D) Der kann auch ohne Shrek. Viel Witz, viel Action, viel Milch - ein Vergnügen für alle Generationen. Oly Minuten, ab 12 Jahren. Breaking Dawn - Bis(s) zum Ende der Nacht Teil I Lang ersehnt: Bella hieratet Edward - doch es droht Gefahr. Oly Minuten, ab 12 Jahren. Hotel Lux (Meine Filmauswahl) Moritz Bleibtreu in einem aberwitzig originellen Ausflug in die Geschichte. DO FR SA SO MO DI MI : :00 19:00 19:00 19: :00 20:00 20:00 21:15 21:15 21:15 21: :00 15:00 15:00 15: : : :00 15:00 15:00 15: :45 16:45 16:45 16:45 16:45 16:45 16:45 16:45 16:45-19:00 19:00 19:00 19: :15 17:00 17:00 17:00 17: :15 20:15-21:30 21:30 21:30 21: : :15 15:15 15:15 15: :45 16:45 16:45 17:15 17:15 17:15 17: :15 19:15 19:15 19: :15 20:15-21:15 21:15 21:15 21: :00 Freuen Sie sich nächste Woche in Backnang Mission Impossible - Phantom Protokoll mit Tom Cruise und Rubbeldiekatz mit Matthias Schweighöfer! In einer Familien-Vorprämiere läuft zu dem Alvin und die Chipmunks. Kinoprogramm vom Mehr und Reservierung unter DO FR SA SO MO DI MI :30 15:30 15:30 15:30 15:30-17:45 17:45 17:45 17: :15 20:15 20:15 20:15 20:15 20:15 20:15-15:30 15:30 15:30 15:30 15:30-17:45 17:45 17:45 17: :00 20:00 20:00 20:00 20:00 20:00 20:00 Meine Filmauswahl in Winnenden nächste Woche: Dreiviertelmond (mit Elmar Wepper).

Wesentlicher Inhalt aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2011

Wesentlicher Inhalt aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2011 Wesentlicher Inhalt aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 2011 TOP 1) Berichte und Mitteilungen TOP 2) Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 21.11.2011 hier: Baumaßnahmen im

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide Stadt Heide Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide 2015 Nr. 5 Mittwoch, 18. Februar 2015 von Seite 29 bis 35 Inhalt dieser Ausgabe: AMTLICHER TEIL Haushaltssatzung KDWV Seite 30 Eichung von Messgeräten

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 17 vom 07.05.2004 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 29.04.04 Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Kirchheimbolanden

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 1 Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2014 Der Gemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert

Mehr

Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br.

Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br. Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br. Auf der Grundlage der 3, 5, 15, 37 und 75 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 10.10.2001 (GVBl.

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Stadt Kuppenheim Landkreis Rastatt Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung 1 Abschnitt II Gemeinderat 2, 3 Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats

Mehr

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, 31.3.2015 Oberbürgermeister

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. September 2011

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. September 2011 Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. September 2011 Eine Zuhörerin, fünf Zuhörer, Herrn Sautter von der Tagespresse sowie den nahezu vollzähligen Gemeinderat konnte Bürgermeister Schellenberg

Mehr

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten:

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: Informationen aus dem Gemeinderat Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: 1. Bürgerfragestunde In der Bürgerfragestunde

Mehr

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil -

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Schriftstück-ID: 153602 vom: 12.02.2015 Beginn: 16:30 Uhr in: Sitzungszimmer des Rathauses,

Mehr

A B S C H R I F T P R O T O K O L L

A B S C H R I F T P R O T O K O L L 03/2005 Seite 1 A B S C H R I F T P R O T O K O L L der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Kultur der Gemeinde Rellingen am Montag, dem 05. September 2005, 19.00 Uhr, im Rellinger Rathaus

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 d MARKT WAGING A. SEE NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.see Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Erschienen

Mehr

Samtgemeinde Ilmenau

Samtgemeinde Ilmenau Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 18. Sitzung des Finanzausschusses Sitzung am 15.09.2011 Sitzungsort Rathaus Melbeck Raum 2 Sitzungsdauer (von/bis) 17:30 18:20 Uhr Es handelt sich um eine

Mehr

Abwasserzweckverband 'Obere Röder", Sitz Radeberg

Abwasserzweckverband 'Obere Röder, Sitz Radeberg STADTUERW. GRDF 3: IZ +49 35952 28351 28-2- 1:27 [391 ttf RADEBERG +49 3528 433 419 5.2 Hier klicken, um zur übergeordneten Seite zu gelangen Abwasserzweckverband 'Obere Röder", Sitz Radeberg Gemeinsame

Mehr

- 1 - b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

- 1 - b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung - 1 - Unterrichtung über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Berglicht am Donnerstag, dem 8. Juli 2010 um 19.30 Uhr im Gasthaus Zum Berger Wacken in Berglicht Ortsbürgermeister

Mehr

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 25. Januar 2012 Von den 8 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 8 anwesend, --- entschuldigt, --- nicht entschuldigt, so dass

Mehr

Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)

Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) Nds. Feiertagsgesetz NFeiertagsG 253 Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG) In der Fassung vom 7. März 1995 (Nds. GVBl. 1995 S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2005 (Nds.

Mehr

1 Allgemeines. (1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

1 Allgemeines. (1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt. Gesetz über die Sonn- und Feiertage Vom 18. Februar 1976 (Amtsbl. S. 213) Zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474) 1 Allgemeines (1) Die Sonntage, die

Mehr

Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015

Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Planfeststellungsverfahren Polder Bellenkopf/Rappenwört Bürgereinwendungen im Verfahrensablauf Dr. Hansjörg Melchinger und hier: Gliederung Ausgangssituation Einwendungen/Stellungnahmen

Mehr

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - hat der Gemeinderat am 28.11.2001 (mit späteren Änderungen) folgende

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gebührenschuldner. 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit. 4 Stundung und Erlass von Gebühren. 5 Inkrafttreten

1 Allgemeines. 2 Gebührenschuldner. 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit. 4 Stundung und Erlass von Gebühren. 5 Inkrafttreten Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Oberotterbach vom Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach hat aufgrund der 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)

Mehr

Satzung der Stadt Heide zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Satzung der Stadt Heide zur Verarbeitung personenbezogener Daten Satzung der Stadt Heide zur Verarbeitung personenbezogener Daten Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. April 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 159)

Mehr

Anlage 1. Antrag auf Überlassung der Turn- und Festhalle Stebbach 1)

Anlage 1. Antrag auf Überlassung der Turn- und Festhalle Stebbach 1) Gemeinde Gemmingen Anlage 1 An das Bürgermeisteramt Gemmingen Hauptamt Frau Karin Gross Hausener Str. 1 75050 Gemmingen I. Antrag Antrag auf Überlassung der Turn- und Festhalle Stebbach 1) Ich beantrage

Mehr

Niederschrift. Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Niederschrift. Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf am Dienstag, dem 06.11.2012 - Nr.9/2012-19.30 Uhr in Wohltorf (Thies'sches Haus, Alte Allee 1), krü Anwesend: Es

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 9. Sitzung (nichtöffentlich/öffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 20.06.2012, um 19.00 Uhr in Lessien, Schützenhaus Lessien Beginn: 19.10 Uhr Ende: 21.00

Mehr

Zum Satzungsrecht und zur Schlussabrechnung des Verbesserungsaufwands für die Entwässerungseinrichtung Wilburgstetten (Einrichtungseinheit)

Zum Satzungsrecht und zur Schlussabrechnung des Verbesserungsaufwands für die Entwässerungseinrichtung Wilburgstetten (Einrichtungseinheit) Zum Satzungsrecht und zur Schlussabrechnung des Verbesserungsaufwands für die Entwässerungseinrichtung Wilburgstetten (Einrichtungseinheit) Wilburgstetten, 29.10.2013 Schneider & Zajontz Gesellschaft für

Mehr

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel für das Jahr 2015 vom 05.01.2015

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel für das Jahr 2015 vom 05.01.2015 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel für das Jahr 2015 vom 05.01.2015 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland- Pfalz in der Fassung

Mehr

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Feiertagsgesetz NRW 220 Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1989 1 (GV. NW. S. 222) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994

Mehr

70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt

70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt (Inkrafttreten: 01.01.2007) 43 21.12.2006 1. Änderung vom 19.12.2007 der (Inkrafttreten: 01.01.2008) 41 20.12.2007 2. Änderung vom 08.12.2008 (Inkrafttreten:

Mehr

Amt Friesack Amtsausschuss

Amt Friesack Amtsausschuss Amt Friesack Amtsausschuss N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses Friesack vom 15.09.2010 in im Rathaus, Marktstraße 22, 14662 Friesack - großer Sitzungssaal. Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag, den 3. Februar 2015 um 19:00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses Grünwald ANWESEND: 1. Bürgermeister

Mehr

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr)

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal im Rathaus 18.00 bis 19.55 Uhr Öff. Sitzung mit

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989 Aufgrund des Artikels II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 14. Februar 1989(GV.

Mehr

Auszug aus der Niederschrift

Auszug aus der Niederschrift Gemeinde Graben-Neudorf Auszug aus der Niederschrift über die en Verhandlungen des es am Montag, 19. November 2012 Tagesordnung 1. Bürgerfragestunde 2. Ausschreibung von leistungsgebundener elektrischer

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 4 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen am 03.04.2014 im Haus des Gastes in Neukirchen in der Zeit von 20.00 bis 21.00 Uhr Gesetzliche

Mehr

Amtliche Mitteilungen

Amtliche Mitteilungen Amtliche Mitteilungen Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2015: 1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2015

Mehr

Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich -

Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich - 735 Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Bauer VAnge. Weiß Der Vorsitzende

Mehr

Satzung für den Volkshochschulkreis Lüdinghausen. (veröffentlicht in WN-Lüdinghauser Zeitung vom 23.08.1978)

Satzung für den Volkshochschulkreis Lüdinghausen. (veröffentlicht in WN-Lüdinghauser Zeitung vom 23.08.1978) Satzung für den Volkshochschulkreis Lüdinghausen (veröffentlicht in WN-Lüdinghauser Zeitung vom 23.08.1978) Der Rat der Stadt Lüdinghausen hat in der Sitzung vom 15.06.1978 aufgrund des 4 Gemeindeordnung

Mehr

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich am 30. März 2015 um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Westerdeichstrich Gesetzliche Mitgliederzahl

Mehr

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 22.07.2013 Sitzungsort: Abensberg

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 22.07.2013 Sitzungsort: Abensberg Sitzung des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses Sitzungstag: 22.07.2013 Sitzungsort: Abensberg Namen der Ausschussmitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender:

Mehr

Energiegemeinschaft Weissacher Tal eg

Energiegemeinschaft Weissacher Tal eg Energiegemeinschaft Weissacher Tal eg Jahresbericht 2010 Weissach im Tal Cottenweiler 47 kwp Bildungszentrum Weissacher Tal Anbau West Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat über den Geschäftsverlauf und

Mehr

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse 1 Gemeinde Ahrensbök Der Bürgermeister Niederschrift Nr. 49/ 20082013 über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 11. Juni 2013, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Obergeschoss in Ahrensbök

Mehr

Satzung der Jagdgenossenschaft

Satzung der Jagdgenossenschaft Satzung der Jagdgenossenschaft 1 Name und Sitz Die Jagdgenossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Völkersbach und hat ihren Sitz in Malsch. 2 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015

Haushaltssatzung. der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015 Haushaltssatzung der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015 Der Stadtrat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES STADT LANGEN DER VORSITZENDE DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES Postadresse: Südliche Ringstr. 80 63225 Langen (Hessen) Zentrale: 06103 203 0 magistrat@langen.de www.langen.de Bürgerbüro: Mo. bis Fr. 8 bis

Mehr

G360.26A Vereinbarung Schülerfestkommission e.v. Seite -1 - V E R E I N B A R U N G

G360.26A Vereinbarung Schülerfestkommission e.v. Seite -1 - V E R E I N B A R U N G G360.26A Vereinbarung Schülerfestkommission e.v. Seite -1 - V E R E I N B A R U N G zwischen der Stadt Weingarten, vertreten durch den Oberbürgermeister Markus Ewald, Kirchstraße 1, 88250 Weingarten im

Mehr

Beschlüsse der 9. Sitzung des Gemeinderates am 28.10.2014

Beschlüsse der 9. Sitzung des Gemeinderates am 28.10.2014 Beschlüsse der 9. Sitzung des Gemeinderates am 28.10.2014 Beschlussnummer: 09/115-2014 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit 25 Verwaltungskostensatzung

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 3 vom 30.01.2004 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 23.01.04 Bekanntmachung über die überörtliche Prüfung der Haushalts-

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 18.01.2012, um 19.00 Uhr in Ehra, Landhotel Heidekrug Beginn: öff. Teil 19.00 Uhr Ende:

Mehr

Niederschrift. über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel. am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen.

Niederschrift. über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel. am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen. Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates Borstel am Montag, dem 06.05.2013 20:00 Uhr in der Gaststätte Bückmann in Campen. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung P. 1: Genehmigung der Niederschrift

Mehr

Niederschrift. Anwesend:

Niederschrift. Anwesend: 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hohe Elbgeest am Dienstag, dem 19.06.2012, 20.00 Uhr, in Dassendorf, Amt Hohe Elbgeest, Christa-Höppner-Platz 1 (Multifunktionssaal

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 12. November 2015 im Sitzungssaal des Pflegerschlosses Obergünzburg Beginn: 18.03 Uhr

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Ingelheim am Rhein für das Jahr 2016 vom 17.02.2016

Haushaltssatzung der Stadt Ingelheim am Rhein für das Jahr 2016 vom 17.02.2016 1 Haushaltssatzung der Stadt Ingelheim am Rhein für das Jahr 2016 vom 17.02.2016 Der Stadtrat der Stadt Ingelheim am Rhein hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 11. Januar

Mehr

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Bauen Planen Umwelt Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar An die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und nachrichtlich

Mehr

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt

Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt Gemeinde Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 5/2/2007 des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 18.10.2007 in in den Vereinsräumen der Wetterauhalle, Södeler Weg

Mehr

ArbZ 1.3.1 Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz FTG)

ArbZ 1.3.1 Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz FTG) Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz FTG) in der Fassung vom 8. Mai 1995 (GBl. Nr. 17, S. 450) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. Nr. 22, S. 1034)

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. A h o l m i n g

N i e d e r s c h r i f t. A h o l m i n g N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Gemeinderates A h o l m i n g am 23. November 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Aholming Vorsitzender: 1. Bürgermeister Betzinger Schriftführer: VR Gamsreiter

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Langelsheim für das Haushaltsjahr 2007

Haushaltssatzung der Stadt Langelsheim für das Haushaltsjahr 2007 für den LANDKREIS GOSLAR Im 1. Halbjahr 2007 erscheinen die Amtsblätter jeweils am: 25.01., 22.02., 29.03., 26.04., 31.05. und 28.06. Das Amtsblatt kann auch im Internet des Landkreises Goslar unter: www.landkreis-goslar.de

Mehr

Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Schematische Darstellung der Gebührenentwicklung Schmutzwasser Niederschlagswasser Schmutzwasser Niederschlagswasser Schmutzwasser Niederschlagswasser

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 6.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 6. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G K A L Ü B B E - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 16. Juli 2013 im Sportheim des SC Kalübbe von 20:00 Uhr

Mehr

Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 9. Beginn: 19.04 Uhr

Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 9. Beginn: 19.04 Uhr Gemeinde Pölitz Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 9. vom 08.03.2007 im Gemeinschaftshaus Pölitz, Schulstraße 1 Beginn: 19.04 Uhr Ende: 21.45 Uhr Sulimma

Mehr

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER Niederschrift über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses des Sitzungskennziffer: XVI / 23 Tag der Sitzung: Mittwoch, 14.12.2011 Sitzung Rathaus, Ratssaal

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung Drelsdorf am Montag, dem 05.11.2012, 19:30 Uhr, in Drelsdorf, "Zum Weinkrug", Am Forst 10 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:10 Uhr Anwesend:

Mehr

BÜRGERHAUSHALTES an der Finanzplanung der Gemeinde beteilt werden. Aufgrund von

BÜRGERHAUSHALTES an der Finanzplanung der Gemeinde beteilt werden. Aufgrund von Bürgerfragebogen zum Haushalt 29 Die Gemeinde Friedewald INFORMIEREN BETEILIGEN ENGAGIEREN Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinde Friedwald ist auf dem Weg zu einer offenen Bürgergesellschaft, deswegen

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Gemeinde Warnow Gremium: Gemeindevertretung Sitzung am: 29.05.2009 Sitzungsort: Warnow, Feuerwehrgerätehaus Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr Sitzungsende: 20.15 Uhr Die

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 14.09.2015 71. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

Der Vorsitzende des Ortsbeirates: Ortsvorsteher Klaus Englert UWG. Die Mitglieder des Ortsbeirates: Horst Pollesch UWG Martin Sattler Michael Sattler

Der Vorsitzende des Ortsbeirates: Ortsvorsteher Klaus Englert UWG. Die Mitglieder des Ortsbeirates: Horst Pollesch UWG Martin Sattler Michael Sattler Protokoll der 27. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Schwalheim am Montag, den 22.03.2010, 20.00 Uhr im Sportheim am Sportplatz, An der Faulweide, 61231 Bad Nauheim Anwesend sind: Der Vorsitzende des

Mehr

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Feiertagsgesetz NRW FeiertG-NRW 195 Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Vom 23. April 1989 (GV. NW. S. 222), zuletzt geändert am 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1114) 1 Allgemeines

Mehr

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1995 ERSTER ABSCHNITT.

Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1995 ERSTER ABSCHNITT. Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1995 Gesetzliche Feiertage sind: ERSTER ABSCHNITT Allgemeines 1 Neujahr, Erscheinungsfest (6.

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag, 17.06.2008 im Feuerwehrhaus Grone,

Mehr

Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist

Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist 13. Jahrgang Ausgabetag: 06.1.011 Nr. 33 Inhalt: 1. Öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 im Bahnhofsumfeld Weilerswist Beschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung

Mehr

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 Stand: Januar 2016 1 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

Mehr

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2015 vom 26.02.2015 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt

Mehr

1 bleibt unverändert. 2 bleibt unverändert

1 bleibt unverändert. 2 bleibt unverändert Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1989 Kommentare Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Neufassung 1 Allgemeines

Mehr

Satzung der Jagdgenossenschaft Nordheim

Satzung der Jagdgenossenschaft Nordheim Satzung der Jagdgenossenschaft Nordheim Auf Grund 6 Abs. 2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juni 1996 (GBI. 1996,369) und 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher

Mehr

Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale)

Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale) Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale) - Friedhofsgebührensatzung Ortsteile- Satzung Beschlossen / Ausgefertigt Amtliche

Mehr

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage zur Sitzung

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage zur Sitzung Stadt Stutensee Vorlage zur Sitzung Gemeinderat 21.12.2015 TOP 6 ö Vorl. 023-07-0.V2015 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs 'Abwasserbeseitigung

Mehr

2 Benutzungsmöglichkeit

2 Benutzungsmöglichkeit Satzung über die Benutzung und die Gebühren für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses der Ortsgemeinde Schöneberg Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Schöneberg hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

S a t z u n g der Jagdgenossenschaft Pleidelsheim. 1 Name und Sitz

S a t z u n g der Jagdgenossenschaft Pleidelsheim. 1 Name und Sitz Auf Grund 6 Abs.2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1.Juni 1996 (GBl.1996, 369) und 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Landesjagdgesetzes

Mehr

Satzung der Jagdgenossenschaft. S a t z u n g

Satzung der Jagdgenossenschaft. S a t z u n g Satzung der Jagdgenossenschaft Auf Grund von 6 Abs. 2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 01. Juni 1996 (GBl. 1996, S. 369), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G N E H M T E N - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 13. Dezember 2011 im Gemeindehaus Bredenbek von 20:00

Mehr

(Protokollführer) bis -- Uhr -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

(Protokollführer) bis -- Uhr ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1 Gemeinde Pölitz Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 10. im Gemeinschaftshaus Ortsteil Schmachthagen, Dorfstraße 11 Beginn: 18.03 Uhr Ende: 20.38 Uhr Schacht

Mehr

Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen.

Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen. Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen. TAGESORDNUNG ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Bauanträge 2. Baumaßnahmen in der Grundschule

Mehr

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim Stadt Schriesheim am 20.05.2015 TOP Ö 056 Amt/Sachbearbeiter AZ.: Anlagen Betreff: Hauptamt/Eszterle 465.041 3 Aufstellungen Kinderkrippe der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rhein-Neckar e.v. hier: 1. Festsetzung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Steuererhebung Die Stadt Bad Soden-Salmünster erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Vulkanpark GmbH für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Auslegungsfrist g Herausgegeben

Mehr

Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009

Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009 Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009 N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. Dezember 2009, 19.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus Cadenberge

Mehr

Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen)

Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Startseite Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Bezeichnung Zweck Initiator Frist GOHLT Erläuterung Änderungs- Antrag soll geändert werden (mindestens 5 Werden auf die Tagesordnung der 30

Mehr

Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013

Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013 Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013 1 Verwaltungshaushalt: Mehreinnahmen Einnahmeart Planansatz Rechnungsergebnis Abweichung gegenüber Planansatz 2013 Gewerbesteuer 850.000,00 1.357.592,00 507.592,00

Mehr

Mittwoch, dem 29. April 2015. In der 12. Sitzung des Stadtrates am 25.03.2015 wurden folgende Beschlüsse nichtöffentlich gefasst:

Mittwoch, dem 29. April 2015. In der 12. Sitzung des Stadtrates am 25.03.2015 wurden folgende Beschlüsse nichtöffentlich gefasst: Stadt Bad Elster 30.04.2015 Bürgermeister Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Bad Elster Der Stadtrat der Stadt Bad Elster fasste in seiner Sitzung am folgende Beschlüsse: Mittwoch, dem 29. April

Mehr