48. Niederschrift (öffentlich) über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem im Sitzungszimmer

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1 Niederschrift (öffentlich) über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem im Sitzungszimmer Beginn: 19:30 Uhr Ende: Uhr Anwesende: Kurt Heel, Elisabeth Gstrein, Ernst Kircher, Katharina Scharmer, Hartwig Oberforcher, Ing. Werner Walch (Ersatz für DI Rudolf Gruber), Mag. Josef Walch, David Eiterer, Klaus Kirchmair, Michael Hurmann, Armin Saxl, Andreas Gspan, Walch Siegfried (Ersatz für Peter Gastl), Mag. Renata Wieser, Christine Scheiber; Abwesend : GR DI Rudolf Gruber und GR Peter Gastl - beide entschuldigt Sonstige Anwesende: Ing. Mag. Peter DRAXL, Fabian Saxl; Schriftführer: Maizner Martin - per Aufnahmegerät TAGESORDNUNG: 01. Fertigung der Niederschrift vom Erlassung Bebauungsplan - Gpn. 812/1 und 812/2 (Rumer Adelheid) 03. Ankauf Ikone (Erlös für Hospizgruppe Inzing) 04. Zuschuss für Solaranlagen 05. Wartungsverträge - BV Kirchgasse 06. Antrag auf Schaffung einer Spielstraße (Sportplatzweg) 07. Ansuchen Pfarre Inzing - Benützung Mehrzwecksaal Kirchgasse 08. Dienstfahrzeug für Waldaufseher 09. Bericht v.d.sitzung des Sozialausschusses vom Vergabe Parkraumüberwachung 11. Fotodokumentation Neue Mittelschule - Simon Rainer 12. Richtigstellung GR-Sitzung : anstelle Gp. 2475/1 richtig Gp. 2476/1 13. Bericht v.d.sitzung des Ü-Ausschusses v und Überschreitungsgenehmigungen 14. Grundsatzbeschluss 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Hauptstraße 14 und Salzstraße Lampentausch Mühlweg - Bereich Schule u. Schulhof 16. Asphaltierung Wintergarten- und Friedhofssteig 17. Anfragen, Anträge, Allfälliges 18. Mietzinsbeihilfeansuchen (geschlossener Teil) 19. Personal (geschlossener Teil) Verlauf der Sitzung: Bgm. Kurt Heel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Gemäß 44 der TGO wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.

2 Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: 10. Vergabe Parkraumüberwachung 11. Fotodokumentation Neue Mittelschule - Simon Rainer 12. Richtigstellung GR-Sitzung : anstelle Gp. 2475/1 richtig Gp. 2476/1 13. Bericht v.d.sitzung des Ü-Ausschusses v und Überschreitungsgenehmigungen 14. Grundsatzbeschluss 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Hauptstraße 14 und Salzstraße Lampentausch Mühlweg - Bereich Schule u. Schulhof 16. Asphaltierung Wintergarten- und Friedhofssteig Zu Pkt. 01 GR Hurmann fordert, dass die GR Sitzungsprotokolle künftig eine Woche nach stattgefundener Sitzung erstellt und den Gemeinderatsmitgliedern übermittelt werden sollten. Bgm. teilt dazu mit, dass dies aufgrund des laufenden Geschäftsbetriebes im Amt für den Schriftführer nicht möglich ist. Die Niederschrift vom wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 02 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gem. 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Erwin Ofner, Telfs ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 812/1 und 812/2 (je zur Gänze) der KG. Inzing (Rumer Adelheid) laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Erwin Ofner, Telfs durch vier Wochen hindurch (vom bis ) hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wurde gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss über die Erlassung des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Inzing ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Inzing eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens einer Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

3 Zu Pkt. 03 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die anlässlich des stattgefundenen Dorffestes von Frau Vizebgm. Elisabeth Gstrein für die Gemeinde Inzing ersteigerte Ikone an die Schützenkompanie Inzing zu übergeben. Der Reinerlös für dieses Bild in der Höhe von 800,-- ist der Hospizgruppe Inzing zugeflossen. Zu Pkt. 04 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Geschwistern Wanner Tanja und Wanner Christoph für die Installierung je einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung bei ihrem Wohnobjekt - Inzing, Salzstraße 5 einen einmaligen finanziellen Zuschuss in der Höhe von je 400,-- zu gewähren. Zu Pkt. 05 Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme ein Wartungsabkommen für den Neubau Kirchgasse (Kinderbetreuungszentrum, Kirchgasse 10) für * Sicherheitsbeleuchtung - a netto 590,76 / Wartung (= pro Jahr) * Brandmeldeanlage - a netto 1.297,-- / Wartung (= pro Jahr) * Blitzschutzanlage - a netto 528,90 / Wartung (= pro 5 Jahre) * Rauchabzug für Stiegenhaus - a netto 315,-- / Wartung (= pro 2 Jahre) mit der Firma Elektro Schiller GmbH., Innsbruck abzuschließen. Zu Pkt. 06 Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat einen Antrag auf Schaffung einer Spielstraße des Benjamin Jäger, Sportplatzweg 2 zur Kenntnis: 'Lieber Bürgermeister, ich hätte gerne eine Spielstraße im Sportplatzweg. Ich möchte dort gerne spielen, Radfahren, Roller fahren und Ball spielen. Bitte stelle mir und anderen Kindern ein Verkehrsschild auf, dass die Autos langsam fahren müssen, dann kann ich mich mit meinen Freunden auf der Straße treffen. Ich weiß, dass das andere Kinder auch mögen würden. Ich lade sie dann auch auf die Straße ein. Andere Kinder sollen auch mit mir spielen. Ich freue mich schon. Benjamin

4 Der Gemeinderat ist einhellig der Ansicht, diesem Ansuchen nicht stattzugeben, da sich doch im Nahbereich des Sportplatzweges ein öffentlicher Spielplatz (Murkapelle) befindet. Zudem ist der Sportplatzweg bedingt durch Schule, Vereine udgl. verkehrsmäßig zu sehr frequentiert. Als Ersatz denkt der Gemeinderat an, den ehemaligen Skaterplatz (ebene Fläche) für die angeführten Aktivitäten zu deklarieren bzw. herzurichten (Abzäunung usw.). Zu Pkt. 07 Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat nachstehendes Ansuchen der Pfarre Inzing vollinhaltlich zur Kenntnis: Die Pfarre Inzing hat auf den Bau eines dringend notwendigen Pfarrsaales verzichtet. Im Gegenzug hat die Gemeinde Inzing die Mitbenützung des Mehrzwecksaales im neuen Kinderbetreuungszentrum der Pfarre Inzing zugesagt. Aufgrund der Erfahrungen bittet die Pfarre Inzing um die schriftliche Zusicherung des Vorzugrechtes bei der Benützung des Mehrzwecksaales an folgenden Tagen: Mittwoch ab Uhr und an Samstagen, sowie an Sonntagen. Beispiele für Veranstaltungen der Pfarre : Mittwoch : Dankesfeier der ehrenamtlichen Mitarbeiter, Elternabende für Erstkommunion und Firmung, Ministrantenstunden, Vorträge udgl. Samstag : Firmlingsnachmittag, Ministrantenfeiern, Faschingsfeier, Hosiannafest, Agapen bei Tauffeiern, Hochzeitsjubiläen usw. Sonntag : 2 x im Monat Pfarrcafe, ca 5 x im Jahr 'Das Brot ist voll' (Mittagessen), Erntedankfest usw. GR Mag. Walch Josef teilt dazu mit, dass diesbezüglich schon etliche Gespräche zwischen Pfarre und Gemeinde stattgefunden haben, zudem wurde die Pfarre des Öfteren auch schriftlich über die künftig geplante Benützungsregelung des Mehrzwecksaales seitens der Gemeinde Inzing informiert. Der Gemeinderat spricht sich einhellig dahingehend aus, dass mit dem Pfarrer bzw. Vertretern des Pfarrgemeinderates, nach der Rückkehr des Pfarrers aus Tansania, diesbezüglich nochmals und zielführend gesprochen werden sollte (Detailpunkte abklären).

5 Zu Pkt. 08 Der Gemeinderat ist einhellig der Ansicht für den Waldaufseher der Gemeinde, Herrn Brecher Thomas ein Allraddienstfahrzeug (KFZ/Leasing) über die GEMNOVA anzuschaffen. Voraussetzung für diesen Ankauf ist, dass Herr Brecher dieser Anschaffung aus seiner privaten steuerlicher Sicht (halber Sachbezug 0,75%, voller Sachbezug 1,5%) auch wirklich zustimmt. Zu Pkt. 09 Die Obfrau des Sozialausschusses berichtet von der am stattgefundenen Sitzung. TOP 1 Zuschuss Förderungsansuchen Verein Teeny Wini Der Verein Teeny Wini ist ein ehrenamtlicher Verein, der Kinder aus sozial schwachen Familien bzw. Kindern, die einen tragischen Schicksalsschlag erlitten haben, eine Teilnahme an diversen Ferienlagern ermöglicht. Im Jahr 2013 hat ein Kind aus der Gemeinde teilgenommen, dabei sind dem Verein Kosten in Höhe von 206,-- entstanden. Bei der Gemeinde wurde um einen Zuschuss angesucht und einstimmig eine Kostenbeteiligung von 100,-- beschlossen. Vom Sozialausschuss wird vorgeschlagen, dass der Verein in Zukunft um eine vorherige Bewilligung für eine Teilnahme bei der Gemeinde ansuchen soll. Außerdem soll der Gemeinde bekannt sein, um welches Kind es sich handelt. TOP 2 Tarife Kindergruppe Von Elisabeth wird eine Tariftabelle vorgelegt, aus der eine Reduzierung der Monatsbeiträge für die Winzinger ersichtlich ist. Elisabeth erwähnt, dass einige Eltern die Hortbeiträge nicht bezahlen und so ein Außenstand von ca ,-- entstanden ist. Im Sozialausschuss wird beschlossen, dass in Zukunft auf dem Anmeldeformular vermerkt sein soll, dass bei Nichtbezahlung der Hortbeiträge rechtliche Schritte unternommen werden bzw. dass das Kind den Hort nicht mehr besuchen darf (bei Nichtbezahlung von 3 Monatsbeiträgen). Diese Variante sollte noch mit der Leiterin des Kinderbetreuungszentrums Frau Mag. Mariner besprochen werden. Auch sollte man mit den Eltern, welche dzt. im Rückstand sind im Vorfeld noch gesprochen werden (Lösungsfindung). Vizebgm. Gstrein bringt noch zur Kenntnis, dass die Chöre in die neuen Räumlichkeiten (Kirchgasse 1) übersiedelt sind. Diese Räume müssen noch renoviert (malen usw.) werden, weiters müssen die WC-Anlagen noch saniert, bzw. erneuert werden. Die Renovierungsarbeiten (Lampentausch, Wand-u. Deckenanstriche, neuen Boden verlegen (Fa.Pollo) usw.) in den ehemaligen Chorräumlichkeiten in der Schule sind im Gange. Weiters teilt Frau Vizebgm. Gstrein mit, dass die neue Jugendheimleiterin beabsichtigt mit den Jugendlichen ein Projekt gemeinsam mit Prantl Max (Graphitiexperte) zu starten. Als Graphitiwand würde sich die südseitige Wand im VS-Hof (Schacht) anbieten. Der Gemeinderat gibt dazu seine Zustimmung.

6 Elisabeth bringt zur Kenntnis, dass 'Essen auf Rädern' im vergangenen Jahr 2013 insgesamt Essen ausgeliefert hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Verein Teeny Wini einen einmaligen finanziellen Zuschuss in der Höhe von 100,-- für das Kind aus Inzing, welches am Ferienlager 2013 teilgenommen hat zu gewähren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Tarife für die Winzinger Kindergruppe (ab 09/2014): WINZINGER KINDERKRIPPE Tariftabelle ab 09/ x Betreuung am Vormittag (Minimum) 70,00 (bisher 81,40) 3 x Betreuung am Vormittag 100,00 (bisher 118,60) 4 x Betreuung am Vormittag 130,00 (bisher 155,80) 5 x Betreuung am Vormittag 160,00 (bisher 193,00) 1 x Betreuung am Nachmittag 25,00 (bisher 20,00 das war zu billig) Öffnungszeit: 07: Uhr, Tarif inklusive Jause (die Jause kostet tatsächlich 0,42 ) Öffnungszeit am Nachmittag: durgehend bis 17:00 Uhr (wieder mit Jause) Offene Tage richten sich nach dem Bedarf - dieser wird derzeit noch im Detail erhoben;. Mittagstisch wird mit 2,20 / Essen verrechnet;. Der Monatsbeitrag wird 10 x eingehoben. Für die Sommermonate wird eine Bedarfserhebung gemacht und pro Tag 7 verrechnet. (NEU - 2 Gründe dafür: effizienter Einsatz des Personals und massiv mehr Urlaubsanspruch mit 13 Wochen, dem gerecht werden muss). Bastellbeitrag 10 / Halbjahr - direkt bei der gruppenführenden Pädagogin zu bezahlen;. Abrechnung erfolgt mittels Gemeinderechnung; Soziale STAFFELUNG. Das zweite Kind derselben Familie bekommt 50% Nachlass zum jeweiligen Monatstarif;. Für die Sommerbetreuung / Tagestarif gibt es keine Familienreduktion;. Preisreduktion - mittels Einkommensnachweis (Nettoeinkommen, Alimente) bis 999,-- 80 % Ermäßigung 1.000,-- bis 1.299,-- 60 % Ermäßigung 1.300,-- bis 1.799,-- 40 % Ermäßigung 1.800,-- bis 2.299,-- 20 % Ermäßigung

7 Zu Pkt. 10 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tätigkeiten für die Parkraumüberwachung für die Bereiche Gemeindeamt, Kinderbetreuungszentrum und Schulen an die Firma G4S Secure Solutions AG (ehemalig group4) zu einem monatlichen Anbotspreis von netto 181,60 (für 2 Tage pro Woche zu unterschiedlichen Zeiten zwischen Uhr und Uhr, je Kontrolle ca. 45 min.) zu vergeben. Die Organstrafmandate werden nach jedem Kontrollgang bei der Gemeinde Inzing abgegeben und die Einzahlung durch die Finanzverwaltung überprüft. Zu Pkt. 11 Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass Herr Arch Rainer mitteilte, dass er eine Fotodokumentation von der Sanierung der NMS haben möchte, bzw. auch für die Gemeinde nützlich wäre. Als Fotografen schlägt Arch Rainer seinen eigenen Sohn Simon Rainer (Fotograf) vor, welcher für die Erstellung dieser Fotodokumentation ein Pauschalhonorar in der Höhe von 3.000,-- verlangen würde; wobei die Hälfte dieses Honorars die Gemeinde Inzing, sowie die andere Hälfte Arch Rainer übernehmen sollte. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ansuchen des Herrn Arch Rainer abzulehnen. Begründet wird diese Ablehnung damit, dass die Gemeinde Inzing selbst über einen hervorragend arbeitenden Kameraclub verfügt und bei Bedarf dieser Verein diese Fotodoku von der NMS erstellen sollte. Zu Pkt. 12 Bürgermeister Heel bringt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat in der Sitzung am einen Bebauungsplan für die Gp. 2476/1 KG. Inzing beschlossen hat. Im Gemeinderatsprotokoll wurde aufgrund eines Tippfehlers die Gp. 2475/1 KG. Inzing angeführt, welche im Gemeindegebiet von Inzing gar nicht existiert. Bgm. Heel ersucht den Gemeinderat um entsprechenden Beschluss zur Protokollberichtigung. Der GR beschließt einstimmig, das Gemeinderatssitzungsprotokoll vom dahingehend zu berichtigen, dass der Beschluss für den Bebauungsplan anstatt wie fälschlich angeführt Gp. 2475/1 richtigerweise 2476/1KG. Inzing zu lauten hat. Zu Pkt. 13 Der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet von der Sitzung am Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Überschreitungen. Eintrag lt. Liste inkl. Bedeckung (siehe Anhang).

8 Zu Pkt. 14 Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Bereich der Völser-Landesstraße von Haus Salzstraße 5 bis Haus Hauptstraße 14 eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung bei der BH.-Innsbruck zu beantragen (Grundsatzbeschluss). Zu Pkt. 15 Der Gemeinderat ist einhellig der Meinung, dass die äußerst desolaten 6 Stk. Straßenlampen im Bereich Mühlweg (Schule), sowie die 4 Stk. Straßenlampen im Bereich Schulhof ehestens auf LED umgerüstet werden sollten. Zu Pkt. 16 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Wintergartensteig, sowie den Friedhofssteig (Verbindung Kirchgasse-Mühlweg) asphaltieren zu lassen. Zusätzlich wird beim Wintergartensteig die Steigbeleuchtung erneuert bzw. ergänzt. Zu Pkt. 17 Bgm. Heel berichtet ausführlich über den derzeitigen Stand der Wegbauarbeiten am neuen Almweg. Leichte Probleme haben sich letzte Woche bei der ausgebildeten Kehre Nähe Hattinger Grenze mit den Geologen ergeben. Eine Radiuserweiterung für diese Kehre wurde verlangt, sprich die Kurve neu aufbauen. Dies wurde jedoch seitens der Gemeinde abgewehrt. Die Problematik liegt lt. Heel darin, dass alle drei Gutachter, welche für die dieses Projekt zuständig sind, rechtzeitig informiert werden müssen, wenn, wie in diesem Fall eine Hangseite angeschnitten wird. Im Großen und Ganzen werden die Arbeiten seitens der Baufirma zur größten Zufriedenheit ausgeführt. GR Eiterer berichtet in diesem Zuge auch von den derzeitigen Bauarbeiten, welche den Neubau bzw. Sanierung der Trinkwasserleitung betrifft. Seiner Meinung nach verläuft alles zur besten Zufriedenheit (Großes Lob an die Bauleitung bzw. ausführende Baufirma). Ersatzmitglied Ing. Werner Walch nimmt zu den derzeitigen Bauarbeiten ebenfalls Stellung und ist mit den Ausführungen und Baufortschritten ebenfalls sehr zufrieden. Die Firma Berger & Brunner wurde mit den Wegbauarbeiten (Grubenweg) von 'oben nach unten' (Alm Richtung talwärts), beauftragt, da die Firma Auer dies zeitmäßig nicht schaffen würde. Bgm. Heel bringt weiters zur Kenntnis, dass eine Begehung des desolaten Hoferweges (Gemeindestraße v. Inzing nach Hof) stattgefunden hat und man kam zu dem Entschluss auch diese Wegstrecke (samt Abwässer) ehestens sanieren zu lassen Seitens der Abteilung Güterwegbau des Landes wurde der Gemeinde für diese Wegsanierung die Übernahme von ca. 50% der Gesamtbaukosten zugesagt.

9 Weiters werden die derzeitigen Bauarbeiten durch die WLV im Mühltal binnen 14 Tage abgeschlossen sein. GR Mag. Wieser Renata erkundigt sich über die geplante Vorgangsweise der Wasseraufhärtung in den Weilern. GR. Eiterer teilt dazu mit, dass dies in der kommenden Ausschusssitzung geklärt wird. GR Mag. Josef Walch bedankt sich nach dem nunmehrigen Abschluss der Bauarbeiten zum BV Kirchgasse bei allen Ausschussmitgliedern des Sonderausschusses BV Kirchgasse für ihren geleisteten, konstruktiven und großartigen Einsatz. GR Mag. Wieser bemängelt noch einige nicht ausgeführte Mankos, welche das Verkehrskonzept betreffen. GR Wieser berichtet weiters, dass das Klimabündnis zum Start des Pedibusses am ein Pressetermin veranstaltet an dem voraussichtlich die LRInnen Philippe und Palfrader teilnehmen werden. Es wird festgehalten, dass das neu errichtete Kinderbetreuungszentrum den Namen 's`10- er Haus' erhält. GR Hurmann erkundigt sich wieso im neu errichteten Holzschuppen der Pfarre in nördliche Richtung nachträglich ein Fenster eingebaut wurde. Bgm. Heel teilt dazu mit, dass diesbezüglich bei der Gemeinde kein derartiges Ansuchen, bzw. mündliche Anfrage eingebracht wurde. GR Hurmann erkundigt sich hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise i.s. Raumordnungskonzept. Bgm. Heel teilt dazu mit, dass dzt. Dr. Huber vom Bodenbeschaffungsfonds mit den betroffenen Personen noch Verhandlungen führt; dies muss abgewartet werden, dann können weitere Schritte in Angriff genommen werden. GR Gspan erkundigt sich nach dem am Weg zum Recyclinghof auf öffentlichem Wassergut abgestellten und mit Müll beladenen Anhänger. Bgm. Heel teilt dazu mit, dass das zuständige Amt (öffentliches Wassergut) in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden ist. Ebenfalls tätig wurde die Rechtsabteilung der ÖBB hinsichtlich des am Bahndamm (Unterführung Hube) widerrechtlich abgelagerten Pferdemisthaufens. Für beide angeführten Missstände ist ein und derselbe Verursacher verantwortlich. Der Gemeinderat ist einhellig der Auffassung, dass das alte E-Werk vollständig abgerissen werden sollte. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt diesbezügliche Abbruchsangebote einzuholen. Da keine weiteren Anfragen und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. v.g.g. Der Schriftführer : Der Bürgermeister : Der Gemeinderat :

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