Einwohnerrat Pratteln

Transkript

1 Einwohnerrat Pratteln Beschlussprotokoll Nr. 416 Einwohnerratssitzung vom Montag, 25. Juni 2012, Uhr in der alten Dorfturnhalle Anwesend 36 Personen des Einwohnerrates 7 Personen des Gemeinderates Abwesend entschuldigt Vorsitz Protokoll Weibeldienst Einwohnerrat: Daniela Berger, Claudio Contoli, Patrick Freund, Christoph Pfirter Gemeinderat: - Philippe Doppler, Präsident Kristin Künzli Martin Suter Geschäftsverzeichnis 1. Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode, Brigitte Pavan, SP, anstelle Daniela Berger 2. Rechnung 2011 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission (Versand Rechnung an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 380' für die Beschaffung eines Bürocontainers zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Reglement über den Häringfonds Revision des Reglements über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr Beantwortung Motion der GO-Spezialkommission für ein Reglement über die Globalbudgetierung 9. Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse / Tramstrasse Fragestunde (nach der Pause)

2 Neuer parlamentarischer Vorstoss - Dringliche Interpellation der Fraktion Unabhängige Pratteln, Stephan Ackermann, betreffend "Reform der Pensionskasse" ://: Der Dringlichkeit wird mit 19 Ja zu 16 Nein bei 1 Enthaltung (2/3 Mehr = 24) nicht stattgegeben. Beschlüsse Geschäft Nr Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode, Brigitte Pavan, SP, anstelle Daniela Berger Der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2012: ://: Brigitte Pavan, SP Geschäft Nr Rechnung 2011 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission ://: 1. Die Kreditüberschreitung Erneuerung WL Burggartenstrasse wird bewilligt. 2. Die Kreditüberschreitung Erneuerung Werkkataster Wasser wird bewilligt. 3. Die Rechnung der GGA wird mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Abschreibungen genehmigt. 4. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzierung genehmigt. 5. Der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses wird zugestimmt. 6. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 10. Mai 2012 wird die Rechnung 2011 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen genehmigt.

3 Geschäft Nr Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal ://: Der Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal wird gemäss Erlass genehmigt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juli Geschäft Nr Sondervorlage, Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 380' für die Beschaffung eines Bürocontainers zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes ://: 1. Der Nachtragskredit von CHF 380' für den Kauf und die Erstellung der Containeranlage auf der Südseite des Verwaltungsgebäudes wird genehmigt. ://:2. Die zusätzlichen, zu budgetierenden Betriebskosten von rund CHF 5' werden bis zum Bezug der neuen Gemeindeverwaltung bewilligt. Geschäft Nr Reglement über den Häringfonds - Der Rat beschliesst mit grossem Mehr (2/3 Mehr = 24): ://: 1. Dem Antrag der CVP, Emanuel Trueb, auf Verzicht auf die 2. Lesung wird zugestimmt. ://: 2. Das neue Reglement über den Häringfonds wird gemäss Entwurf verabschiedet. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 30. Juli 2012.

4 Geschäft Nr Revision des Reglements über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung (SKR) - Die ist abgeschlossen. Geschäft Nr Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr Der Einwohnerrat nimmt vom vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr Kenntnis. Geschäft Nr Beantwortung Motion der GO-Spezialkommission für ein Reglement über die Globalbudgetierung ://: Die Motion 2018 wird abgeschrieben. Geschäft Nr Zonenplan Siedlung, Mutation Nr. 15, Schlossstrasse / Tramstrasse - Die ist abgeschlossen. Fragestunde Frage 1 "Planungsstand Gemeindeverwaltung" (Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) Die Frage ist beantwortet.

5 Frage 2 "Make-up für Fröschi-Unterführung" (Stephan Ackermann, Unabhängige Pratteln) Die Frage ist beantwortet. Die Sitzung wird um Uhr beendet. Pratteln, 25. Juni 2012 Für die Richtigkeit EINWOHNERRAT PRATTELN Der Präsident Das Einwohnerratssekretariat Philippe Doppler Kristin Künzli