DE In Vielfalt geeint DE B8-0150/1. Änderungsantrag 1 Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion

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1 B8-0150/1 Änderungsantrag 1 Erwägung F a (neu) Fa. in der Erwägung, dass keine zusätzlichen Legislativvorschläge angenommen werden sollten, solange die geltenden Rechtsvorschriften und politischen Instrumente der EU nicht vollständig umgesetzt, übernommen und beurteilt wurden;

2 B8-0150/2 Änderungsantrag 2 Ziffer 3 3. erachtet es als bedauerlich, dass die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter nach 2015 in dem im November 2015 veröffentlichten Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 nicht erwähnt wird; bedauert, dass die Kommission am 3. Dezember 2015 eine Arbeitsunterlage mit dem Titel Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter veröffentlicht und somit nicht nur ein herabgestuftes internes Dokument vorgelegt, sondern auch die Dauer ihrer Maßnahmen beschränkt hat; entfällt

3 B8-0150/3 Änderungsantrag 3 Ziffer 3 a (neu) 3a. stellt fest, dass die fünf Schlüsselbereiche für Maßnahmen, die in der Strategie der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt wurden, auch im Zeitraum des neuen Mandats der Juncker-Kommission Schlüsselbereiche bleiben werden, und erkennt an, dass die Kommission eine 40-seitige Arbeitsunterlage veröffentlicht hat, in der sie ihr strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter darlegt;

4 B8-0150/4 Änderungsantrag 4 Ziffer 5 5. fordert die Kommission auf, an die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die Standpunkte des Parlaments und des Rates anzuknüpfen, indem sie unmittelbar eine Mitteilung über eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau annimmt, in der Fragen der Gleichstellung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Arbeitszeit, Beschlussfassung, Gesundheit, Bildung, Medien und externe Beziehungen behandelt werden, und die sich im Einklang mit der internationalen Agenda befindet, insbesondere dem Abschlussdokument von Peking +20 aus dem Jahr 2015 und dem neuen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen ( ); fordert die Kommission auf, in ihrem Arbeitsprogramm Rechtsetzungsinitiativen vorzuschlagen, um die verbleibenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in der EU zu überwinden; 5. fordert die Kommission auf, an die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die Standpunkte des Parlaments und des Rates anzuknüpfen, indem sie eine Mitteilung über eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau annimmt;

5 B8-0150/5 Änderungsantrag 5 Ziffer 6 a (neu) 6a. beharrt darauf, dass im Einklang mit den als Teil der Verpflichtung der Kommission zu einer besseren Rechtsetzung geltenden Standards der Schwerpunkt auf der mangelnden Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten liegen muss, bevor die Notwendigkeit erwogen wird, neue Legislativvorschläge und politische Instrumente im Bereich der Geschlechtergleichstellung vorzulegen;

6 B8-0150/6 Änderungsantrag 6 Ziffer 6 b (neu) 6b. weist darauf hin, dass die Umsetzung der Rechtsvorschriften und der politischen Instrumente der EU mit den Grundsätzen der Subsidiarität und des Mehrwerts vereinbar sein müssen, dass nicht immer einheitliche Regelungen für die praktische Funktionsweise und den Wettbewerb des Binnenmarkts erforderlich sind und dass die Kommission den Verwaltungsaufwand, der sich aus ihren Legislativvorschlägen und den unterschiedlichen kulturellen Kontexten und Praktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt, berücksichtigen muss;

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