Bezugsberechtigung des verwitweten Ehegatten: Wer ist Anspruchsinhaber?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bezugsberechtigung des verwitweten Ehegatten: Wer ist Anspruchsinhaber?"

Transkript

1 NEWSLETTER VERSICHERUNGS- UND VERSICHERUNGSVERTRIEBSRECHT NOVEMBER 2014 Bezugsberechtigung des verwitweten Ehegatten: Wer ist Anspruchsinhaber? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. 3 O 124/13) mit der Frage zu befassen, ob sich die Bezugsberechtigung eines verwitweten Ehegatten nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf den geschiedenen Ehegatten beziehen kann. Der Entscheidung lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des im April 2012 verstorbenen Versicherungsnehmers. Mit der Klage nimmt sie einen Versicherer auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Kapitallebensversicherung in Anspruch. Die Versicherung hatte der damalige Arbeitgeber des Versicherungsnehmers als Direktversicherung für diesen abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen bestimmten, dass im Erlebensfall die Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer auszuzahlen ist. Im Fall seines Todes gehe der Anspruch auf den verwitweten Ehegatten über. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde das Versicherungsverhältnis durch den Versicherungsnehmer selbst beitragsfrei fortgesetzt. Er bestimmte dabei wiederum, dass nach seinem Tod der verwitwete Ehegatte bezugsberechtigt sein solle. Zu diesem Zeitpunkt war er noch mit seiner ersten Ehefrau verheiratet. Später wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung wurde die Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer zugeteilt. Der Versicherungswert wurde bei der Berechnung der Vermögensauseinandersetzung voll auf Seiten des Versicherungsnehmers angesetzt. Daraufhin heiratete der Versicherungsnehmer die Klägerin. Nach seinem Tod zahlte der Versicherer die Versicherungssumme an die erste Ehefrau des Versicherungsnehmers aus. Das Landgericht entschied, dass die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau auszuzahlen ist. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung wie folgt: Verwitwet könne nur eine Person sein, deren Ehepartner während einer bestehenden Ehe verstirbt. Nach einer Scheidung laute der Familienstand geschieden. Hieran ändere auch der Tod des früheren Ehegatten nichts. Für eine Bezugsberechtigung der zweiten Ehefrau spreche auch, dass die Versicherung durch die Scheidungsfolgenvereinbarung dem Versicherungsnehmer zugeteilt worden war. Eine Bezugsberechtigung der ersten Ehefrau war dabei nicht aufrechterhalten worden. Vielmehr wurde der Versicherungswert bei der Berechnung der Vermögensauseinandersetzung voll auf Seiten des Versicherungsnehmers angesetzt. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, den Bezugsberechtigten in einem Versicherungsvertrag so eindeutig zu bestimmen, dass kein Raum für Zweifel bleibt. Hätte der Versicherungsnehmer in dem hier entschiedenen Fall ausdrücklich festgelegt, dass nur die Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, mit der er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, hätte der vorliegende Rechtsstreit vermieden werden können. Alternativ hätte die Bezugsberechtigte auch namentlich benannt werden können.

2 Berufsunfähigkeitsversicherung: Fälliger Leistungsanspruch bei Einwilligung zur Einholung aller Gesundheitsdaten Das Kammergericht Berlin (KG) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. 6 U 134/13) damit zu befassen, ob ein Berufsunfähigkeitsversicherer den Abschluss seiner Leistungsprüfung davon abhängig machen darf, dass er Zugriff auf Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit erhält. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss mit der Beklagten am eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Jahr später wurde er depressiv. Zudem erkrankte er am Burnout-Syndrom. Trotzdem lehnte die Versicherung die Erbringung von Versicherungsleistungen vorerst ab. Als Begründung führte sie an, dass sie ihre Leistungsprüfung nicht abschließe könne. Denn dafür benötige sie die Einwilligung des Klägers zur Erhebung von Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit. Diese sei aber nicht erteilt worden. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von Versicherungsleistungen vor diesem Hintergrund als derzeit unbegründet abgewiesen. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das KG begründet seine Entscheidung wie folgt: Der mögliche Leistungsanspruch des Klägers sei derzeit noch nicht fällig. Denn Voraussetzung der Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen sei, dass dem Versicherer alle Unterlagen vorliegen, die er zur Feststellung seiner Leistungsverpflichtung benötige. Zur Feststellung seiner Leistungspflicht dürfe ein Versicherer nicht nur klären, ob sich das versicherte Risiko bedingungsgemäß verwirklicht hat. Er dürfe auch Feststellungen zu der Frage treffen, ob er wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls oder wegen Obliegenheitsverletzungen leistungsfrei geworden ist. Ebenso sei er berechtigt, Feststellungen darüber zu treffen, ob überhaupt ein bestandskräftiger Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, oder ob der Vertrag beispielsweise wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Um diese Fragen prüfen zu können, benötige der Versicherer Einsicht in die Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit. Werde diese nicht gestattet, könne der Versicherer seine Leistungsprüfung nicht abschließen. Für das Recht des Versicherers, die Gesundheitsdaten zu erheben, sei kein konkreter Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung erforderlich. Auch sei das Recht, Gesundheitsdaten einzuholen, nicht auf solche Gesundheitsdaten beschränkt, die einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben können. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers reiche nur so weit, dass der Versicherungsnehmer den Informationsfluss zwischen den Auskunft gebenden Stellen und dem Versicherer kontrollieren könne. Ein Recht auf Durchsetzung seiner Ansprüche unter Geheimhaltung seiner Daten gegenüber dem Versicherer sei damit nicht verbunden. Dies schon allein wegen der Schutzwürdigkeit der Interessen der Versichertengemeinschaft. Werden Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt, muss eine Schweigepflichtentbindungserklärung auch bezüglich der Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit abgegeben werden, wenn der Versicherer dies verlangt. Andernfalls hat der Versicherer das Recht, die Auszahlung von Versicherungsleistungen zu verweigern. Widerruf der Erlaubnis nach 34d GewO Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. AN 4 K ) mit der Frage zu befassen, ob einem Versicherungsvermittler, der rechtskräftig wegen Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt wurde, die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO. Im Jahr 2012 wurde er wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmit-

3 teln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Da der Kläger die Taten aufgrund einer eigenen massiven Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte, wurde zugleich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Obwohl der Kläger die Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat, widerrief die beklagte Behörde im Jahr 2014 die Vermittlererlaubnis. Als Begründung führte sie an, dass aufgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens davon auszugehen sei, dass der Kläger die notwendige gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das VG begründet seine Entscheidung wie folgt: Eine erteilte Gewerbeerlaubnis könne widerrufen werden, wenn nach der Erteilung der Erlaubnis Tatsachen eingetreten sind, die die zuständige Behörde bei einem neuen Antrag berechtigen würden, die Erteilung der Erlaubnis zu verweigern. Das sei dann der Fall, wenn der Gewerbetreibende nicht die gewerberechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Gemäß 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO werde dies grundsätzlich vermutet, wenn ein Gewerbetreibender rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Eine andere Beurteilung sei nur bei Vorliegen atypischer, außergewöhnlicher Umstände möglich. Solche seien hier aber nicht ersichtlich. des Klägers als Versicherungsvermittler kein unmittelbarer Zusammenhang bestanden habe. Das Gesetz mache den Widerruf der Gewerbeerlaubnis gerade nicht von einem derartigen Zusammenhang abhängig. Entscheidend sei allein, dass der Kläger mit seinen Taten zum Ausdruck gebracht habe, dass er über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht verfüge. Die Tatsache, dass der Kläger seine Rauschgiftsucht zwischenzeitlich überwunden habe, stehe der Annahme der Unzuverlässigkeit ebenfalls nicht entgegen. Die Vermittlererlaubnis wird nicht nur bei der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes entzogen. Zwischen dem begangenem Verbrechen und der beruflichen Tätigkeit muss kein Zusammenhang bestehen. Vielmehr begründet jedes Verbrechen die Vermutung der Unzuverlässigkeit im Sinne des 34d GewO. Zwar kann diese Vermutung widerlegt werden. Das gelingt jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen. Bei den begangenen Taten habe es sich nicht um Bagatelldelikte gehandelt. Ob der Kläger die Taten nur aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen habe, sei unerheblich. Denn das Strafgericht habe ihn trotzdem als voll schuldfähig angesehen und auch keinen minderschweren Fall angenommen. Ebenso komme es nicht darauf an, dass zwischen dem begangenen Verbrechen und der Tätigkeit Vorerkrankungen: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch Versicherungsmakler Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. III ZR 82/13) mit den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsmakler aufgrund eines Beratungsfehlers zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte eine Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen. In dem Antrag auf Abschluss des Vertrags hatte er auf Anraten eines Mitarbeiters der beklagten Versicherungsmaklerin sämtliche Fragen nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen verneint. Tatsächlich litt er u.a. an einem behandlungsbedürftigen Hörsturz, Schlafstörungen und

4 einem allergischen Bronchialasthma. Auch war er wegen eines hirnorganischen Psycho-Syndroms in ärztlicher Behandlung. Nach dem Tod des Ehemanns der Klägerin wurden dem Versicherer die verschwiegenen Vorerkrankungen bekannt. Er focht daraufhin den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigerte die Leistung. Die Klägerin begehrte nun von der Versicherungsmaklerin Schadensersatz in Höhe der nicht ausgezahlten Versicherungssumme. Letztlich hat der BGH aber nicht abschließend festgestellt, ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Versicherungsmaklerin gegeben war. Es obliegt der Klägerin, zu beweisen, dass ihr Mann auch bei Angabe korrekter Gesundheitsdaten versichert worden wäre. Da ihr Beweisantrag, zu diesem Thema einen Sachverständigen zu hören, von dem Gericht in rechtsfehlerhafter Weise abgelehnt worden war, hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Auf die Berufung der Versicherungsmaklerin hin hat das Oberlandesgericht Bamberg die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Versicherungsmaklerin zu, wenn auch bei ordnungsgemäßer Beratung ein Versicherungsvertrag zustande gekommen wäre. Entscheidend sei daher, ob der Versicherer mit dem Ehemann der Klägerin bei korrekter Angabe seiner Vorerkrankungen einen Versicherungsvertrag geschlossen hätte. Dies könne trotz der Anfechtung durch den Versicherer nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Denn eine Anfechtung könne auch erklärt werden, wenn der Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände lediglich mit einem anderen Inhalt geschlossen worden wäre. Der Versicherungsmakler sollte seine Kunden auf die Wahrheitspflicht bezüglich der Angabe von Vorerkrankungen unter Darlegung der Konsequenzen bei falschen oder lückenhaften Angaben hinweisen und dies im Beratungsprotokoll dokumentieren. Zur Vermeidung späterer Schadensersatzansprüche empfiehlt es sich ferner, die Weigerung des Kunden, Angaben zu machen, ebenfalls zu dokumentieren. Bundeskabinett beschließt Kleinanlegerschutzgesetz Am hat das Bundeskabinett das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Hiermit reagiert die Bundesregierung auf Missstände am sog. grauen Kapitalmarkt. Zweck des Gesetzes ist vor allem der erhöhte Schutz von Anlegern. Sie sollen durch verbesserte Informationsmöglichkeiten über konkrete Vermögensanlagen und die dahinter stehenden Emittenten die Risiken von Vermögensanlagen künftig besser einschätzen können. Zudem sollen die Anleger verstärkt auf die finanzielle Tragweite ihrer Entscheidungen aufmerksam gemacht werden. Zu diesem Zweck wurden die Kündigungsfristen und die Mindestlaufzeiten für Vermögensanlagen verlängert. Ferner wird im öffentlichen Raum, insbesondere in Bussen und Bahnen, die Werbung für Vermögensanlagen verboten. Zur besseren Kontrolle der Unternehmen, die am grauen Kapitalmarkt tätig sind, werden die Aufsichtsbefugnisse der BaFin erweitert. Da in der Vergangenheit Anleger die Risiken von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen häufig nicht richtig einschätzen konnten, sind in Zukunft auch deren Anbieter verpflichtet, einen Prospekt zu erstellen. Um aber den Einsatz derartiger Darlehen beim Crowd Investing, bei sozialen

5 und gemeinnützigen Projekten und bei Genossenschaften nicht übermäßig zu behindern, wird es hier Ausnahmen von der Prospektpflicht geben. Das geplante Gesetz soll im April 2015 in Kraft treten. Solvency II: Deutsche Lebensversicherer gerüstet In unserem Newsletter vom September 2014 hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Solvency-II-Richtlinie bis zum in nationales Recht umgesetzt sein muss. Nun hat die BaFin in ihrer Umfrage Vollerhebung Leben alle 87 deutschen Lebensversicherer zu ihrer voraussichtlichen Eigenmittelsituation unter Solvency II Bedingungen befragt. Mit dem Ergebnis der Umfrage zeigte sie sich sehr zufrieden. Nur wenige Unternehmen mit einem Marktanteil von zusammen weniger als 1 % konnten demnach keine ausreichenden Eigenmittel nachweisen. Trotz dieses guten Ergebnisses fordert die BaFin die Lebensversicherer dazu auf, ihre Kapitalbasis weiter zu stärken. Denn dadurch, dass Solvency II die Unternehmen dazu verpflichtet, genug Kapital bereit zu halten, um Markt- und Kreditrisiken absichern zu können, sind die Bedeckungsquoten stark von Änderungen der Kapitalmarktzinsen abhängig. Nur eine gute Kapitalbasis kann daher auch bei kurzfristigen Kapitalmarktzinsschwankungen die Bildung von Eigenmittellücken vermeiden. Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Vermögensschadenshaftpflicht Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. IV ZR 242/13) mit der Reichweite der Aufklärungsobliegenheit eines Versicherungsnehmers zu befassen. Der Entscheidung lag (verkürzt) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine gesetzliche Krankenkasse hatte mit einem Versicherer eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung geschlossen. Versichert waren u.a. Eigenschäden, die fahrlässig durch Sachbearbeiter der Krankenkasse verursacht wurden. Aufgrund des Fehlers einer ihrer Sachbearbeiterinnen hat die Krankenkasse gegenüber einem ehemaligen Versicherten über mehrere Jahre hinweg erhebliche Sachleistungen erbracht, obwohl der Versicherungsschutz bereits beendet war. Nachdem der Fehler entdeckt worden war, meldete die Krankenkasse dem Versicherer den Versicherungsfall. Im Rahmen der Leistungsprüfung wurde sie von dem Versicherer aufgefordert, eine Stellungnahme der angeblich schadensverursachenden Sachbearbeiterin vorzulegen. Dieser Bitte kam die Krankenkasse nicht nach. Sie begründete dies u.a. damit, dass die Sachbearbeiterin im Erziehungsurlaub gewesen sei und davon auszugehen sei, dass diese nach der langen Zeit ohnehin keine Erinnerung mehr an den konkreten Vorgang habe. Mit ihrer Klage begehrte die Krankenkasse von dem Versicherer die Erstattung der Schadenssumme. Das Oberlandesgericht Köln ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Versicherer zur Zahlung von Versicherungsleistungen nicht verpflichtet sei. Denn er sei wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch die Krankenkasse leistungsfrei geworden. Der BGH bestätigt diese Entscheidung. Er begründet dies wie folgt: Es sei grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich halte, um die Entscheidung über seine Leistungspflicht treffen zu können. Da er zu einer sachgerechten Prüfung seiner Leistungspflicht in der Lage sein

6 müsse, beziehe sich die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sein könne. Eine Grenze finde die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nur, wenn die geforderte Auskunft von vornherein nicht geeignet ist, die Umstände, die zu dem Schaden geführt haben, aufzuklären. Vor diesem Hintergrund sei die Krankenkasse verpflichtet gewesen, der Aufforderung des Versicherers nachzukommen und eine Stellungnahme der damaligen Sachbearbeiterin einzuholen. Denn trotz des langen Zeitraums, der zwischen der fehlerhaften Sachbearbeitung und der Meldung des Schadensfalls lag, sei nicht völlig ausgeschlossen, dass die Sachbearbeiterin nähere Angaben zur Ursache des Schadens hätte machen können. Ein Versicherungsnehmer sollte dem Versicherer stets die Möglichkeit einräumen, alle Umstände, die zum Eintritt des Versicherungsfalls geführt haben, zu beleuchten. Dies gilt selbst dann, wenn anzunehmen ist, dass die Beteiligten Personen zur Sachaufklärung wohl nichts mehr beitragen können, weil zwischen Schadensursache und Schadenseintritt zu viel Zeit vergangen ist. Newsletter-Abo Wenn Sie regelmäßig aktuelle Informationen zum Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht und anderen Rechtsgebieten erhalten möchten, können Sie auf kostenfrei unsere Newsletter abonnieren. AUTORINNEN ULRIKE SPECHT Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Leitung Referat Versicherungsund Versicherungsvertriebsrecht Leitende Partnerin TATIANA AUBURGER, LL.M. Rechtsanwältin Fachanwältin für Versicherungsrecht Referat Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht

7

8 Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte Prinz-Ludwig-Straße Regensburg Tel: Fax Partnerschaftsgesellschaft Amtsgericht Regensburg PR39

Pflichtenumfang eines Versicherungsmaklers

Pflichtenumfang eines Versicherungsmaklers NEWSLETTER VERSICHERUNGS- UND VERSICHERUNGSVERTRIEBSRECHT SEPTEMBER 2015 Pflichtenumfang eines Versicherungsmaklers Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Az. I 18 U 132/14, 18 U 132/14) hat entschieden,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen Janitos Versicherung AG - Postfach 104169-69031 Heidelberg - Tel. 06221 709 1410 - Fax. 06221 709 1571 schadenservice@janitos.de Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Mehr

Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern

Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern Dezember 2013 Begriffe Versicherungsnehmer, das ist diejenige Person, die den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer abgeschlossen

Mehr

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) 1. Name und Anschrift der Gesellschaft/des Verwahrers (Versicherungsnehmer): 2. Zu welchen Anlageklassen gehören die zu verwahrenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 82/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. Oktober 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Die Lebensversicherung im Erbfall Schenkung der Lebensversicherung im Jahr 2008 - sichern Sie sich die günstige steuerliche Bewertung!

Die Lebensversicherung im Erbfall Schenkung der Lebensversicherung im Jahr 2008 - sichern Sie sich die günstige steuerliche Bewertung! Die Lebensversicherung im Erbfall Schenkung der Lebensversicherung im Jahr 2008 - sichern Sie sich die günstige steuerliche Bewertung! von Agnes Fischl Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für

Mehr

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungs-Nr.: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vorname: Nachname: Straße, Nr.: PLZ: Wohnort: Vorwahl: Telefon:

Mehr

Lebensversicherung im Erbrecht

Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Auswirkungen auf Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Ausschlagung Im Rahmen der Nachlassplanung, aber auch im Erbfall, spielen Lebensversicherungen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 305/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. April 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens

Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht,

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 437/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. Juli 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

SCHADENANZEIGE HAFTPFLICHT BAU

SCHADENANZEIGE HAFTPFLICHT BAU GGW Fax: +49 40 328101-88 Gossler, Gobert & Wolters Assekuranz-Makler GmbH & Co. KG Chilehaus B Fischertwiete 1 20095 Hamburg Versicherungsnehmer (Name & Anschrift): Ansprechpartner: Tel. (tagsüber): Vertrags-Nr.:

Mehr

Hamburg, Name und Anschrift des Kunden. Abt. RLK-Leistung

Hamburg, Name und Anschrift des Kunden. Abt. RLK-Leistung Name und Anschrift des Kunden Hamburg, Sehr geehrter Kunde, während Ihrer Reise ereignete sich leider ein Unfall. Bitte füllen Sie die Schadenanzeige genau und vollständig aus und senden uns diese schnellstmöglich

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG)

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Mannheimer Versicherung AG Augustaanlage 66 68165 Mannheim UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agenturnummer:

Mehr

Christian Becker, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Becker, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Becker, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die Warenkreditversicherung nachteilige Folgen bei Überschreiten des äußersten Kreditziels? (gleichzeitig Besprechung

Mehr

Leistungsfallmeldung bei Arbeitslosigkeit

Leistungsfallmeldung bei Arbeitslosigkeit Formular bitte per Post, Fax oder E-Mail zurück senden Genworth Lifestyle Protection Martin-Behaim-Strasse 22 Fax: 06102 / 2918 190 E-Mail: leistungsservice@genworth.com Leistungsfallmeldung bei Arbeitslosigkeit

Mehr

Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis. von Regelstraftaten NEWSLETTER SEPTEMBER 2013. Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht

Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis. von Regelstraftaten NEWSLETTER SEPTEMBER 2013. Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht NEWSLETTER SEPTEMBER 2013 Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht Versicherungsvertriebsrecht Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen Verwirkung von Regelstraftaten Mit Urteil vom

Mehr

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen

Mehr

Schadenanzeige Elektronikversicherung

Schadenanzeige Elektronikversicherung Schadenanzeige Elektronikversicherung Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen so genau wie möglich und schicken Sie die Schadenanzeige unverzüglich an uns zurück: E-Mail: schaden@dfv-elektronikversicherung.de

Mehr

Produktinformationsblatt zur Risiko-Lebensversicherung (Basis-Schutz bzw. Comfort-Schutz)

Produktinformationsblatt zur Risiko-Lebensversicherung (Basis-Schutz bzw. Comfort-Schutz) Produktinformationsblatt zur Risiko-Lebensversicherung (Basis-Schutz bzw. Comfort-Schutz) Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die von Ihnen berechnete Risiko-Lebensversicherung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

2.2 Erbrecht und Lebensversicherung Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken

2.2 Erbrecht und Lebensversicherung Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken 27 2.2 Erbrecht und Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken Mit einer kann man einen Teil der Vermögensnachfolge etwas anders gestalten als über ein Testament. Häufig stellt sich für einen allein verdienenden

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Die Bedeutung der Lebensversicherung im Erbfall

Die Bedeutung der Lebensversicherung im Erbfall 32 2.3 Erbrecht und Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken Mit einer kann man einen Teil der Vermögensnachfolge etwas anders gestalten als über ein Testament. Häufig stellt sich für einen allein verdienenden

Mehr

Schadenanzeige Kaskoschaden

Schadenanzeige Kaskoschaden Schadenanzeige Kaskoschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 0800 290 90 01 Schadenanzeige Kaskoschaden Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und füllen Sie

Mehr

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler -

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Versicherungsmaklervertrag zwischen und Frau Ursula Dreyer Max-Keith-Str. 66 45136 Essen - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Der Kunde beauftragt den Makler, ihm künftig Versicherungsverträge

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss

Oberlandesgericht Karlsruhe. Beschluss Geschäftsnummer: 12 W 37/14 8 O 206/12 Landgericht Karlsruhe 03. September 2014 Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss In dem Zwischenstreit A. L. AG vertreten durch d. Vorstand - Beweisführerin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

I. Allgemeines Angaben zur erkrankten Person und zur Reise

I. Allgemeines Angaben zur erkrankten Person und zur Reise Schadenanzeige zu einem Versicherungsfall in der Auslandskrankenversicherung für Sprachschüler und Studenten Versicherungsnummer: Leistungsnummer: Name der erkrankten Person: Geburtsdatum: Bitte füllen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09. VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159)

DNotI. Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09. VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09 VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159) Folgen der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus Lebensversicherung

Mehr

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis (AVB) für die Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) und die Invaliditäts-Kapitalversicherung (Invalidität infolge von Krankheit) gemäss VVG Ausgabe 01. 09 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIII I. Einleitung...1... 1 1. Vermittlergesetz (BGBl.2006 I,S.3232)...4... 2 a) Generelle Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler gemäß 34dAbs. 1GewO... 4... 2 Historie...

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Chancen und Risiken der Sockelverteidigung

Chancen und Risiken der Sockelverteidigung Chancen und Risiken der Sockelverteidigung Rechtsanwalt Björn Fehre Specialty Claims Supervisor / Chubb Insurance Company of Europe SE 3. Hamburger Forum Haftpflichtversicherung 11./12. Oktober 2012 Chancen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09)

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 176/10 Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz Tenor Die Revision des Klägers

Mehr

Schadenanzeige zur Reiserücktrittsversicherung

Schadenanzeige zur Reiserücktrittsversicherung Schadenanzeige zur Reiserücktrittsversicherung TravelProtect GmbH Alfred-Nobel-Straße 20 97080 Würzburg Bitte vollständig ausfüllen und zurücksenden an: TravelProtect GmbH Alfred-Nobel-Straße 20 97070

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Der Text der Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung wurde 2011 mit den Datenschutzaufsichtsbehörden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 25 P 32/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Böttjer Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

Angebotsanforderung für eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Einzelmandate

Angebotsanforderung für eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Einzelmandate Angebotsanforderung für eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Einzelmandate Ich / Wir wünsche(n) die Zusendung eines Angebots zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Dieses soll auf Grundlage

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Überblick über die bisherige private Vorsorge im Todesfall

Überblick über die bisherige private Vorsorge im Todesfall Überblick über die bisherige private Vorsorge im Todesfall Kunde/Interessent: Welche Versicherungen bestehen: _ Versicherungsart 1 VN VP Gesellschaft Versicherungsnummer Versicherungssumme Bezugsberechtigt

Mehr

GmbH: GmbH als zweites Standbein : Liebhaberei versus Einkünfteerzielungsabsicht

GmbH: GmbH als zweites Standbein : Liebhaberei versus Einkünfteerzielungsabsicht Newsletter Wirtschaftsrecht Oktober 2015 Versicherungsrecht: Änderung des Begünstigten in der Lebensversicherung ist nur schriftlich möglich Will man nach Scheidung die begünstigte Person in der Lebensversicherung

Mehr

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Dr. Präve bezog sich insbesondere auf folgende Vorschriften der neuen InfoV: 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß 7 Abs. 1 Satz 1

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 269/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

E D K. Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahren. Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

E D K. Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahren. Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht E D K E C K E R T K L E T T E & K O L L E G E N RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE MICHAEL ECKERT CHRISTIAN KLETTE ANDREAS MÖRCKE OLIVER ROESNER LL.M. FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT FÜR VERSICHERUNGSRECHT FÜR VERKEHRSRECHT

Mehr

Newsletter Erbrecht/Versicherungsrecht

Newsletter Erbrecht/Versicherungsrecht Newsletter Erbrecht/Versicherungsrecht November 2008 THEMEN: Wer bekommt die Lebensversicherungssumme? (Bezugsrecht, Steuern, Pflichtteilslast) Was geschieht mit der Kommanditbeteiligung (Immobilienfonds)

Mehr

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober 2005 in mehreren Urteilen verkündet, dass die Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind, Versicherten,

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11. AnfG 1, 4, 8

DNotI. Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11. AnfG 1, 4, 8 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11 AnfG 1, 4, 8 Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung*

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung* Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Datenschutzvorschriften

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober 2005 und am 11. September 2013 verkündet, dass bestimmte Versicherer verpflichtet sind, Versicherungsnehmern,

Mehr

Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden)

Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Sachverhalt S. 1 von 7 Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Liebe Kursteilnehmer, aufgrund der besonderen Examensrelevanz der Kostenentscheidung haben wir uns dazu entschlossen, dieser

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls

Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Typische Fallkonstellationen im Versicherungsrecht am Beispiel eines Elementarschadenfalls Rechtsanwalt Ronald Linke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Reinhold

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 108/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5862 16. Wahlperiode 28. 06. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3945 eines

Mehr

Newsletter für Versicherungsvermittler

Newsletter für Versicherungsvermittler Newsletter für Versicherungsvermittler August 2007 Thema: Pflichtangaben im Internet-Impressum Rechtsfolgen bei Verstößen: Abmahnung und Schadensersatz Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber

Mehr

KAERA - Schadenregulierungsbüro

KAERA - Schadenregulierungsbüro Schadenanzeige zur Auslandsreisekranken-Versicherung (Bitte sorgfältig und vollständig ausfüllen) KAERA - Schadenregulierungsbüro Industrie & Touristik Versicherungsmakler Tel.: 01805 935 939 (14/Cent

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtenbindungserklärung Lebensversicherung Nr.: Versicherte Person Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des

Mehr

Besondere Bedingungen zur Unfallversicherung (BBU max)

Besondere Bedingungen zur Unfallversicherung (BBU max) Besondere Bedingungen zur Unfallversicherung (BBU max) Grundlage für unseren Vertrag sind die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 99) und, soweit zwischen uns vereinbart, die Besonderen Bedingungen

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt.

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt. Merkblatt Kündigung Wenn Sie feststellen, dass Sie falsche und/oder zu teure Versicherungen abgeschlossen haben, resignieren Sie nicht. Es gibt viele Möglichkeiten für Sie, die Verträge zu beenden. Wie

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Name und Anschrift des Kunden Hamburg, Abt. RLK-Leistung - RLK 2 + 3 Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung zur Versicherungs-Nr.: Sehr geehrter Kunde, Sie haben leider Ihre Reise stornieren

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten

Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2008

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2008 Ropohl & Partner Roscherstraße 13 30161 Hannover Dr. Rainer M. Ropohl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jasper Mauersberg Rechtsanwalt Uwe Beller Rechtsanwalt Axel Feller Rechtsanwalt

Mehr

MARKEL PRO M&A. Fragebogen. Fragebogen Markel Pro M&A. www.markelinternational.de Seite 1 von 7

MARKEL PRO M&A. Fragebogen. Fragebogen Markel Pro M&A. www.markelinternational.de Seite 1 von 7 MARKEL PRO M&A Fragebogen Fragebogen Markel Pro M&A Fragebogen zur käuferseitigen Markel Pro M&A-Versicherung von Gewährleistungs- und Freistellungsansprüchen aus Unternehmenskaufverträgen www.markelinternational.de

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Liebe Leserinnen und Leser,

Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Leserinnen und Leser, in der April-Ausgabe unseres Newsletters GK-law.de - Aktuell berichten wir über folgende Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Beratungspraxis im Bereich des Kapitalmarktes:

Mehr

Erbrecht für Versicherungsmakler

Erbrecht für Versicherungsmakler Erbrecht für Versicherungsmakler Vortrag im Rahmen der Hauptstadtmesse der Fonds Finanz Maklerservice GmbH im September 2014 Referentin: Ulrike Specht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Paluka

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 226/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Juni 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten

Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten Das am 5. Juli 2007 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechtes (VVG) novelliert das Versicherungsvertragsgesetz

Mehr

Risikolebensversicherung

Risikolebensversicherung Risikolebensversicherung 1. Was ist eine Risikolebensversicherung? Mit einer Risikolebensversicherung kann das Todesfallrisiko finanziell abgesichert werden. Sollte dem Versicherungsnehmer etwas zustoßen,

Mehr