Bezugsberechtigung des verwitweten Ehegatten: Wer ist Anspruchsinhaber?

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1 NEWSLETTER VERSICHERUNGS- UND VERSICHERUNGSVERTRIEBSRECHT NOVEMBER 2014 Bezugsberechtigung des verwitweten Ehegatten: Wer ist Anspruchsinhaber? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. 3 O 124/13) mit der Frage zu befassen, ob sich die Bezugsberechtigung eines verwitweten Ehegatten nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf den geschiedenen Ehegatten beziehen kann. Der Entscheidung lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des im April 2012 verstorbenen Versicherungsnehmers. Mit der Klage nimmt sie einen Versicherer auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Kapitallebensversicherung in Anspruch. Die Versicherung hatte der damalige Arbeitgeber des Versicherungsnehmers als Direktversicherung für diesen abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen bestimmten, dass im Erlebensfall die Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer auszuzahlen ist. Im Fall seines Todes gehe der Anspruch auf den verwitweten Ehegatten über. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde das Versicherungsverhältnis durch den Versicherungsnehmer selbst beitragsfrei fortgesetzt. Er bestimmte dabei wiederum, dass nach seinem Tod der verwitwete Ehegatte bezugsberechtigt sein solle. Zu diesem Zeitpunkt war er noch mit seiner ersten Ehefrau verheiratet. Später wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung wurde die Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer zugeteilt. Der Versicherungswert wurde bei der Berechnung der Vermögensauseinandersetzung voll auf Seiten des Versicherungsnehmers angesetzt. Daraufhin heiratete der Versicherungsnehmer die Klägerin. Nach seinem Tod zahlte der Versicherer die Versicherungssumme an die erste Ehefrau des Versicherungsnehmers aus. Das Landgericht entschied, dass die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau auszuzahlen ist. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung wie folgt: Verwitwet könne nur eine Person sein, deren Ehepartner während einer bestehenden Ehe verstirbt. Nach einer Scheidung laute der Familienstand geschieden. Hieran ändere auch der Tod des früheren Ehegatten nichts. Für eine Bezugsberechtigung der zweiten Ehefrau spreche auch, dass die Versicherung durch die Scheidungsfolgenvereinbarung dem Versicherungsnehmer zugeteilt worden war. Eine Bezugsberechtigung der ersten Ehefrau war dabei nicht aufrechterhalten worden. Vielmehr wurde der Versicherungswert bei der Berechnung der Vermögensauseinandersetzung voll auf Seiten des Versicherungsnehmers angesetzt. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, den Bezugsberechtigten in einem Versicherungsvertrag so eindeutig zu bestimmen, dass kein Raum für Zweifel bleibt. Hätte der Versicherungsnehmer in dem hier entschiedenen Fall ausdrücklich festgelegt, dass nur die Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, mit der er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, hätte der vorliegende Rechtsstreit vermieden werden können. Alternativ hätte die Bezugsberechtigte auch namentlich benannt werden können.

2 Berufsunfähigkeitsversicherung: Fälliger Leistungsanspruch bei Einwilligung zur Einholung aller Gesundheitsdaten Das Kammergericht Berlin (KG) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. 6 U 134/13) damit zu befassen, ob ein Berufsunfähigkeitsversicherer den Abschluss seiner Leistungsprüfung davon abhängig machen darf, dass er Zugriff auf Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit erhält. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss mit der Beklagten am eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Jahr später wurde er depressiv. Zudem erkrankte er am Burnout-Syndrom. Trotzdem lehnte die Versicherung die Erbringung von Versicherungsleistungen vorerst ab. Als Begründung führte sie an, dass sie ihre Leistungsprüfung nicht abschließe könne. Denn dafür benötige sie die Einwilligung des Klägers zur Erhebung von Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit. Diese sei aber nicht erteilt worden. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von Versicherungsleistungen vor diesem Hintergrund als derzeit unbegründet abgewiesen. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das KG begründet seine Entscheidung wie folgt: Der mögliche Leistungsanspruch des Klägers sei derzeit noch nicht fällig. Denn Voraussetzung der Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen sei, dass dem Versicherer alle Unterlagen vorliegen, die er zur Feststellung seiner Leistungsverpflichtung benötige. Zur Feststellung seiner Leistungspflicht dürfe ein Versicherer nicht nur klären, ob sich das versicherte Risiko bedingungsgemäß verwirklicht hat. Er dürfe auch Feststellungen zu der Frage treffen, ob er wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls oder wegen Obliegenheitsverletzungen leistungsfrei geworden ist. Ebenso sei er berechtigt, Feststellungen darüber zu treffen, ob überhaupt ein bestandskräftiger Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, oder ob der Vertrag beispielsweise wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Um diese Fragen prüfen zu können, benötige der Versicherer Einsicht in die Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit. Werde diese nicht gestattet, könne der Versicherer seine Leistungsprüfung nicht abschließen. Für das Recht des Versicherers, die Gesundheitsdaten zu erheben, sei kein konkreter Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung erforderlich. Auch sei das Recht, Gesundheitsdaten einzuholen, nicht auf solche Gesundheitsdaten beschränkt, die einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben können. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers reiche nur so weit, dass der Versicherungsnehmer den Informationsfluss zwischen den Auskunft gebenden Stellen und dem Versicherer kontrollieren könne. Ein Recht auf Durchsetzung seiner Ansprüche unter Geheimhaltung seiner Daten gegenüber dem Versicherer sei damit nicht verbunden. Dies schon allein wegen der Schutzwürdigkeit der Interessen der Versichertengemeinschaft. Werden Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt, muss eine Schweigepflichtentbindungserklärung auch bezüglich der Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit abgegeben werden, wenn der Versicherer dies verlangt. Andernfalls hat der Versicherer das Recht, die Auszahlung von Versicherungsleistungen zu verweigern. Widerruf der Erlaubnis nach 34d GewO Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. AN 4 K ) mit der Frage zu befassen, ob einem Versicherungsvermittler, der rechtskräftig wegen Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt wurde, die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO. Im Jahr 2012 wurde er wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmit-

3 teln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Da der Kläger die Taten aufgrund einer eigenen massiven Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte, wurde zugleich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Obwohl der Kläger die Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat, widerrief die beklagte Behörde im Jahr 2014 die Vermittlererlaubnis. Als Begründung führte sie an, dass aufgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens davon auszugehen sei, dass der Kläger die notwendige gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das VG begründet seine Entscheidung wie folgt: Eine erteilte Gewerbeerlaubnis könne widerrufen werden, wenn nach der Erteilung der Erlaubnis Tatsachen eingetreten sind, die die zuständige Behörde bei einem neuen Antrag berechtigen würden, die Erteilung der Erlaubnis zu verweigern. Das sei dann der Fall, wenn der Gewerbetreibende nicht die gewerberechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Gemäß 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO werde dies grundsätzlich vermutet, wenn ein Gewerbetreibender rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Eine andere Beurteilung sei nur bei Vorliegen atypischer, außergewöhnlicher Umstände möglich. Solche seien hier aber nicht ersichtlich. des Klägers als Versicherungsvermittler kein unmittelbarer Zusammenhang bestanden habe. Das Gesetz mache den Widerruf der Gewerbeerlaubnis gerade nicht von einem derartigen Zusammenhang abhängig. Entscheidend sei allein, dass der Kläger mit seinen Taten zum Ausdruck gebracht habe, dass er über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht verfüge. Die Tatsache, dass der Kläger seine Rauschgiftsucht zwischenzeitlich überwunden habe, stehe der Annahme der Unzuverlässigkeit ebenfalls nicht entgegen. Die Vermittlererlaubnis wird nicht nur bei der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes entzogen. Zwischen dem begangenem Verbrechen und der beruflichen Tätigkeit muss kein Zusammenhang bestehen. Vielmehr begründet jedes Verbrechen die Vermutung der Unzuverlässigkeit im Sinne des 34d GewO. Zwar kann diese Vermutung widerlegt werden. Das gelingt jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen. Bei den begangenen Taten habe es sich nicht um Bagatelldelikte gehandelt. Ob der Kläger die Taten nur aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen habe, sei unerheblich. Denn das Strafgericht habe ihn trotzdem als voll schuldfähig angesehen und auch keinen minderschweren Fall angenommen. Ebenso komme es nicht darauf an, dass zwischen dem begangenen Verbrechen und der Tätigkeit Vorerkrankungen: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch Versicherungsmakler Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. III ZR 82/13) mit den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsmakler aufgrund eines Beratungsfehlers zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte eine Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen. In dem Antrag auf Abschluss des Vertrags hatte er auf Anraten eines Mitarbeiters der beklagten Versicherungsmaklerin sämtliche Fragen nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen verneint. Tatsächlich litt er u.a. an einem behandlungsbedürftigen Hörsturz, Schlafstörungen und

4 einem allergischen Bronchialasthma. Auch war er wegen eines hirnorganischen Psycho-Syndroms in ärztlicher Behandlung. Nach dem Tod des Ehemanns der Klägerin wurden dem Versicherer die verschwiegenen Vorerkrankungen bekannt. Er focht daraufhin den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigerte die Leistung. Die Klägerin begehrte nun von der Versicherungsmaklerin Schadensersatz in Höhe der nicht ausgezahlten Versicherungssumme. Letztlich hat der BGH aber nicht abschließend festgestellt, ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Versicherungsmaklerin gegeben war. Es obliegt der Klägerin, zu beweisen, dass ihr Mann auch bei Angabe korrekter Gesundheitsdaten versichert worden wäre. Da ihr Beweisantrag, zu diesem Thema einen Sachverständigen zu hören, von dem Gericht in rechtsfehlerhafter Weise abgelehnt worden war, hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Auf die Berufung der Versicherungsmaklerin hin hat das Oberlandesgericht Bamberg die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Versicherungsmaklerin zu, wenn auch bei ordnungsgemäßer Beratung ein Versicherungsvertrag zustande gekommen wäre. Entscheidend sei daher, ob der Versicherer mit dem Ehemann der Klägerin bei korrekter Angabe seiner Vorerkrankungen einen Versicherungsvertrag geschlossen hätte. Dies könne trotz der Anfechtung durch den Versicherer nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Denn eine Anfechtung könne auch erklärt werden, wenn der Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände lediglich mit einem anderen Inhalt geschlossen worden wäre. Der Versicherungsmakler sollte seine Kunden auf die Wahrheitspflicht bezüglich der Angabe von Vorerkrankungen unter Darlegung der Konsequenzen bei falschen oder lückenhaften Angaben hinweisen und dies im Beratungsprotokoll dokumentieren. Zur Vermeidung späterer Schadensersatzansprüche empfiehlt es sich ferner, die Weigerung des Kunden, Angaben zu machen, ebenfalls zu dokumentieren. Bundeskabinett beschließt Kleinanlegerschutzgesetz Am hat das Bundeskabinett das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Hiermit reagiert die Bundesregierung auf Missstände am sog. grauen Kapitalmarkt. Zweck des Gesetzes ist vor allem der erhöhte Schutz von Anlegern. Sie sollen durch verbesserte Informationsmöglichkeiten über konkrete Vermögensanlagen und die dahinter stehenden Emittenten die Risiken von Vermögensanlagen künftig besser einschätzen können. Zudem sollen die Anleger verstärkt auf die finanzielle Tragweite ihrer Entscheidungen aufmerksam gemacht werden. Zu diesem Zweck wurden die Kündigungsfristen und die Mindestlaufzeiten für Vermögensanlagen verlängert. Ferner wird im öffentlichen Raum, insbesondere in Bussen und Bahnen, die Werbung für Vermögensanlagen verboten. Zur besseren Kontrolle der Unternehmen, die am grauen Kapitalmarkt tätig sind, werden die Aufsichtsbefugnisse der BaFin erweitert. Da in der Vergangenheit Anleger die Risiken von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen häufig nicht richtig einschätzen konnten, sind in Zukunft auch deren Anbieter verpflichtet, einen Prospekt zu erstellen. Um aber den Einsatz derartiger Darlehen beim Crowd Investing, bei sozialen

5 und gemeinnützigen Projekten und bei Genossenschaften nicht übermäßig zu behindern, wird es hier Ausnahmen von der Prospektpflicht geben. Das geplante Gesetz soll im April 2015 in Kraft treten. Solvency II: Deutsche Lebensversicherer gerüstet In unserem Newsletter vom September 2014 hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Solvency-II-Richtlinie bis zum in nationales Recht umgesetzt sein muss. Nun hat die BaFin in ihrer Umfrage Vollerhebung Leben alle 87 deutschen Lebensversicherer zu ihrer voraussichtlichen Eigenmittelsituation unter Solvency II Bedingungen befragt. Mit dem Ergebnis der Umfrage zeigte sie sich sehr zufrieden. Nur wenige Unternehmen mit einem Marktanteil von zusammen weniger als 1 % konnten demnach keine ausreichenden Eigenmittel nachweisen. Trotz dieses guten Ergebnisses fordert die BaFin die Lebensversicherer dazu auf, ihre Kapitalbasis weiter zu stärken. Denn dadurch, dass Solvency II die Unternehmen dazu verpflichtet, genug Kapital bereit zu halten, um Markt- und Kreditrisiken absichern zu können, sind die Bedeckungsquoten stark von Änderungen der Kapitalmarktzinsen abhängig. Nur eine gute Kapitalbasis kann daher auch bei kurzfristigen Kapitalmarktzinsschwankungen die Bildung von Eigenmittellücken vermeiden. Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Vermögensschadenshaftpflicht Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom (Az. IV ZR 242/13) mit der Reichweite der Aufklärungsobliegenheit eines Versicherungsnehmers zu befassen. Der Entscheidung lag (verkürzt) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine gesetzliche Krankenkasse hatte mit einem Versicherer eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung geschlossen. Versichert waren u.a. Eigenschäden, die fahrlässig durch Sachbearbeiter der Krankenkasse verursacht wurden. Aufgrund des Fehlers einer ihrer Sachbearbeiterinnen hat die Krankenkasse gegenüber einem ehemaligen Versicherten über mehrere Jahre hinweg erhebliche Sachleistungen erbracht, obwohl der Versicherungsschutz bereits beendet war. Nachdem der Fehler entdeckt worden war, meldete die Krankenkasse dem Versicherer den Versicherungsfall. Im Rahmen der Leistungsprüfung wurde sie von dem Versicherer aufgefordert, eine Stellungnahme der angeblich schadensverursachenden Sachbearbeiterin vorzulegen. Dieser Bitte kam die Krankenkasse nicht nach. Sie begründete dies u.a. damit, dass die Sachbearbeiterin im Erziehungsurlaub gewesen sei und davon auszugehen sei, dass diese nach der langen Zeit ohnehin keine Erinnerung mehr an den konkreten Vorgang habe. Mit ihrer Klage begehrte die Krankenkasse von dem Versicherer die Erstattung der Schadenssumme. Das Oberlandesgericht Köln ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Versicherer zur Zahlung von Versicherungsleistungen nicht verpflichtet sei. Denn er sei wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch die Krankenkasse leistungsfrei geworden. Der BGH bestätigt diese Entscheidung. Er begründet dies wie folgt: Es sei grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich halte, um die Entscheidung über seine Leistungspflicht treffen zu können. Da er zu einer sachgerechten Prüfung seiner Leistungspflicht in der Lage sein

6 müsse, beziehe sich die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sein könne. Eine Grenze finde die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nur, wenn die geforderte Auskunft von vornherein nicht geeignet ist, die Umstände, die zu dem Schaden geführt haben, aufzuklären. Vor diesem Hintergrund sei die Krankenkasse verpflichtet gewesen, der Aufforderung des Versicherers nachzukommen und eine Stellungnahme der damaligen Sachbearbeiterin einzuholen. Denn trotz des langen Zeitraums, der zwischen der fehlerhaften Sachbearbeitung und der Meldung des Schadensfalls lag, sei nicht völlig ausgeschlossen, dass die Sachbearbeiterin nähere Angaben zur Ursache des Schadens hätte machen können. Ein Versicherungsnehmer sollte dem Versicherer stets die Möglichkeit einräumen, alle Umstände, die zum Eintritt des Versicherungsfalls geführt haben, zu beleuchten. Dies gilt selbst dann, wenn anzunehmen ist, dass die Beteiligten Personen zur Sachaufklärung wohl nichts mehr beitragen können, weil zwischen Schadensursache und Schadenseintritt zu viel Zeit vergangen ist. Newsletter-Abo Wenn Sie regelmäßig aktuelle Informationen zum Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht und anderen Rechtsgebieten erhalten möchten, können Sie auf kostenfrei unsere Newsletter abonnieren. AUTORINNEN ULRIKE SPECHT Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Leitung Referat Versicherungsund Versicherungsvertriebsrecht Leitende Partnerin TATIANA AUBURGER, LL.M. Rechtsanwältin Fachanwältin für Versicherungsrecht Referat Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht

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