Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Alle Jahre wieder Studierendenwohnungen: Bilanz 2011 bis 2014 Alle Jahre wieder ist im Herbst Semesterbeginn und in Hamburg befinden sich zahlreiche Studierende auf Wohnungs-/Unterkunftssuche. Alle Jahre wieder wird trotz der seit Jahren bekannten Lage besonders drastisch die Lage am Wohnungsmarkt deutlich. Die Unterbringungssituation für die Studierenden spitzt sich teilweise mit der temporären Unterbringung beispielsweise in Turmhallen dramatisch zu. Und alle Jahre wieder ist unübersehbar: Bezahlbare Wohnungen für Hunderte von Studierenden sind auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend vorhanden. Hinzu kommt, dass von Investorenseite Studierendenwohnungen als neue lukrative Kapitalanlage, mit der Möglichkeit Renditen zu maximieren, entdeckt worden sind. Voll möblierte Wohnungen werden mittlerweile zu Quadratmeterpreisen von 20 bis 30 Euro vermietet und liegen damit zwischen 50 bis 200 Prozent über den Neuvermietungspreisen im regulären Mietwohnungsbau. Nach fast vier Jahren SPD-Alleinregierung ist es höchste Zeit Bilanz zu ziehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg, mit dem Vertrag für Hamburg Wohnungsneubau, durch die Entflechtung und Verschlankung der Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren, die Stärkung der Rolle des Wohnungsbaukoordinators, die Einrichtung der Senatskommission für Stadtentwicklung, der konsequenten Anwendung der Vergabe städtischer Flächen nach Konzept und der Ausweitung der Wohnraumförderung einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Hamburg geleistet. Dabei sind auch viele Bauvorhaben für Studierende und Auszubildende auf den Weg gebracht worden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank wie folgt: 1. Wie viele Zimmer/Appartements standen in wie vielen und welchen Wohnanlagen für welche Gesamtanzahl an Studierenden in Hamburg jeweils in den Semestern seit dem Sommersemester 2010 zur Verfügung? In den Wohnanlagen des Studierendenwerks Hamburg und anderer Träger von Wohnanlagen gibt es sowohl Einzel- und Doppelzimmer als auch Appartements unterschiedlicher Größe. Deshalb wird hier die Anzahl der Wohnheimplätze dargestellt, die sich seit 2010 wie folgt entwickelt haben (die Anzahl der Wohnheimplätze kann sich innerhalb des Jahres durch Umbaumaßnahmen geringfügig verändern):

2 Drucksache 20/13386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Jahr *) Anzahl der Plätze *) Zahlen werden nicht semesterweise erhoben. Gesamtzahl der Studierenden in den vom Studierendenwerk und anderen Trägern betreuten Hochschulen Anzahl der Wohnanlagen Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen die Wohnanlagen des Studierendenwerks Hamburg und anderer Träger über folgende Plätze: Wohnanlage Plätze Zimmer- Appartement-Plätze insgesamt Plätze Grindelallee Emil-Wolff Paul-Sudeck Grandweg Rudolf-Laun Unnastraße Ottersbekallee Hagenbeckstraße Kiwittsmoor Lokstedt Burse Gustav-Radbruch Harburg Harburger Häuser Europa- u. Georgi Allermöhe Rahlstedt Bornstraße Armgartstraße Berliner Tor Triftstraße Amalie-Dietrich Hammerbrook Bugenhagen-Konvikt Christophorus Deutsches Rotes Kreuz WHOK Studentenwohnheim GmbH Johann Carl Müller Stiftung Franziskus-Kolleg Ölmühlenweg Bauhütte Carl-Malsch Übersee-Kolleg Salzburger Häuser Friedensallee Gesamt a. An welchen Standorten (bitte mit Angabe des Stadtteils und Bezirks) befinden sich die jeweiligen Studierendenwohnanlagen? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13386 b. Wer sind die Träger/Betreiber der jeweiligen Studierendenwohnanlage? Standort und Betreiber der jeweiligen Wohnanlagen stellen sich wie folgt dar: Wohnanlage Anschrift Stadtteil Betreiber Grindelallee Grindelallee 76 Rotherbaum, Eimsbüttel Studierendenwerk Emil-Wolff- Kaulbachstr. 19 Groß-Flottbek, Altona Studierendenwerk Paul-Sudeck- Barmbeker Str. Winterhude, HH-Nord Studierendenwerk 19 Grandweg Grandweg 16 Lokstedt, Eimsbüttel Studierendenwerk Rudolf-Laun- Emil-Andresen- Lokstedt, Eimsbüttel Studierendenwerk Straße 5 Unnastraße Unnastraße 9 Eimsbüttel, Eimsbüttel Studierendenwerk Ottersbekallee Ottersbekallee Eimsbüttel, Eimsbüttel Studierendenwerk 10 Hagenbeckstraße Hagenbeckstraße Stellingen, Eimsbüttel Studierendenwerk Kiwittsmoor Kiwittsmoor 36 Langenhorn, HH-Nord Studierendenwerk 40 Lokstedt Emil-Andresen- Lokstedt, Eimsbüttel Studierendenwerk Straße 34 Burse Spannskamp 26 Stellingen, Eimsbüttel Studierendenwerk Gustav- Borgfelder Str. Borgfelde, HH-Mitte Studierendenwerk Radbruch- 16 Harburg Schüttstr. 1 5 Harburg, Harburg Studierendenwerk Harburger Häuser Moorstr. 7 u. 15 Harburg, Harburg Studierendenwerk Europa- u. Georgi- Kaemmererufer Barmbek, HH-Nord Studierendenwerk Allermöhe Stellbrinkweg 18 Allermöhe, Bergedorf Studierendenwerk 30 Rahlstedt Sieker Landstr. Rahlstedt, Wandsbek Studierendenwerk 37 Bornstraße Bornstraße 2 Rotherbaum, Eimsbüttel Studierendenwerk Armgartstraße Armgartstraße Uhlemhorst, HH-Nord Studierendenwerk 22 Berliner Tor Berliner Tor 3 St. Georg, HH-Mitte Studierendenwerk Triftstraße Triftsraße 102 Harburg, Harburg Studierendenwerk Amalie-Dietrich- Bieberstraße 6 Rotherbaum, Eimsbüttel Studierendenwerk Hammerbrook Hammerbrookstr. Hammerbrook, HH-Mitte Studierendenwerk 42 a/b Bugenhagen- Konvikt Kalckreuthweg 89 Groß-Flottbek, Altona Bugenhagen- Konvikt e.v. Christophorus- Kalckreuthweg Groß-Flottbek, Altona Christophorus- e. V. Deutsches Rotes Bieberstraße 1 Rotherbaum, Eimsbüttel DRK, Landesverb. Kreuz Hamburg Hermann-Ehlers- Fibigerstraße 163 Langenhorn, HH-Nord Hermann-Ehlers- Stiftung e. V. Johann Carl Mül- Billwiese 21 Bergedorf, Bergedorf Johann Carl Mül- ler-stiftung Franziskus-Kolleg Ölmühlenweg Sedanstraße 23/24 Ölmühlenweg 33 a Rotherbaum, Eimsbüttel Wandsbek, Wandsbek ler- Stiftung Sächsische Franziskanerprovinz Hannover Stiftung Hamburger Studentinnenheime 3

4 Drucksache 20/13386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Wohnanlage Anschrift Stadtteil Betreiber Bauhütte Alsterkrugchaussee 212 Alsterdorf, HH-Nord Stiftung Bauhütte Carl-Malsch- Othmarscher Kirchenweg 103 a Othmarschen, Altona Verein für ökumenische Studentenwohnheime Übersee-Kolleg Alsterdorfer Straße 495 Alsterdorf, HH-Nord Verein für ökumenische Studentenwohnheime Salzburger Häusehaus Am Centrums- Harburg, Harburg Privatbau GmbH 2 Friedensallee Friedensallee 15 Altona, Altona Siedlungsgesellschaft Frank mbh u. Co.KG 2. Wie viele Studierende haben sich jeweils in den Semestern seit dem Sommersemester 2010 auf ein Zimmer/Appartement in den Wohnheimen des Studierendenwerkes beworben? Wie viele hatten davon keinen Erfolg? Bewerbungen Einzüge Wie hat sich die Auslastung der Wohnheime des Studierendenwerkes seit dem Sommersemester 2010 entwickelt? Die Wohnanlagen des Studierendenwerks sind seit Jahren zu nahezu 100 Prozent ausgelastet. 4. Wie hoch sind aktuell die Mieten für ein Zimmer/Appartement in den Wohnheimen des Studierendenwerkes? Bei unterschiedlichen Mietpreisen bitte nach den jeweiligen Wohnheimen aufschlüsseln. 5. Wie haben sich die Mietpreise jeweils in den Semestern seit dem Sommersemester 2010 entwickelt? Welche Ursachen hatten gegebenenfalls diese Entwicklungen? Bis September 2014 hat das Studierendenwerk Hamburg für die Mehrzahl seiner Wohnanlagen in gleicher Höhe eine Durchschnittsmiete inklusive aller Betriebskosten (Bruttowarmmiete) von 233 Euro erhoben. Der Durchschnittsmietpreis bei der Mehrzahl der Wohnanlagen des Studierendenwerks Hamburg hat sich wie folgt entwickelt: 1. Januar 2010 bis 31.März Euro, 1. April 2011 bis 30. September Euro, 1. Oktober 2012 bis 30. September Euro. Die Erhöhungen bis September 2014 waren in erster Linie auf die allgemeinen Kostensteigerungen, insbesondere bei den Tariferhöhungen und in der Entwicklung der Energiepreise, zurückzuführen. Das Studierendenwerk Hamburg hat am 16. August 2014 beschlossen, ab Oktober 2014 eine Differenzierung der Mieten von 233 Euro bis 355 Euro vorzunehmen, die sich im Wesentlichen durch die Lage sowie den baulichen und wohnlichen Standard der jeweiligen Wohnanlage begründet. Sofern Baumaßnahmen von der Investitionsund Förderbank (IFB) gefördert wurden, gibt die IFB die Netto-Kaltmiete vor. Wohnanlage Mietpreis für möbliertes Standardzimmer in Euro (bis ) Mietpreis für möbliertes Standardzimmer in Euro (ab ) Grindelallee Emil-Wolff

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13386 Wohnanlage Mietpreis für möbliertes Standardzimmer in Euro (bis ) Paul-Sudeck- A/B 233 Mietpreis für möbliertes Standardzimmer in Euro (ab ) A/B 244 C/D 233 C/D 233 Grandweg Rudolf-Laun Unnastraße Ottersbekallee Hagenbeckstraße Kiwittsmoor Lokstedt Burse Gustav-Radbruch- Vorderhaus 233 Hochhaus Vorderhaus 244 Hochhaus 285 Harburg Harburger Häuser Europa- u. Georgi- Europa 233 Georgi- 233 Europa 255 Georgi- 244 Allermöhe Rahlstedt Bornstraße 7,77 qm *) 7,77 qm *) Armgartstraße Berliner Tor Triftstraße Amalie-Dietrich- Zimmer 8 qm 253 Zimmer 11 qm 280 Zimmer 16 qm 339 Zimmer 8 qm 255 Zimmer 11 qm 285 Zimmer 16 qm 339 Hammerbrook *) Es werden nur Wohnungen in unterschiedlicher Größe angeboten, die auf Basis der Quadratmeterzahl-Größe vermietet werden. 6. Sind aktuell Mieterhöhungen geplant? Wenn ja, wo, wann und in welchem Rahmen? Nein. 7. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen aus der Vermietung in den Jahren seit 2010 jeweils gewesen? Die Umsatzerlöse des Studierendenwerks Hamburg im Bereich studentisches Wohnen haben sich wie folgt entwickelt: Euro, Euro, Euro, Euro. 8. Sind aktuell Neubauten von Wohnanlagen durch das Studierendenwerk geplant? Falls ja, wann, wo, in welchem Umfang und wie finanziert? Das Studierendenwerk Hamburg plant den Neubau folgender Wohnanlagen: HafenCity mit circa 130 Plätzen, geplant für 2015/2016, anteilige Finanzierung über die IFB mit Eigenanteil des Studierendenwerks Hamburg, Allermöhe mit circa 266 Plätzen, geplant für 2015/2016, anteilige Finanzierung über die IFB mit Eigenanteil des Studierendenwerks Hamburg. 5

6 Drucksache 20/13386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 9. Wie viele Wohnungen und Anlagen für Studierende und Auszubildende (gemäß 1.1. bis 1.3. der IFB Förderrichtlinie) sind durch die WK/IFB seit 2010 gefördert worden? Bitte tabellarische Angabe mit Jahr, Bezirk, Belegenheit, Sachstand (wann gefördert, Planungsbeginn, Datum der Erteilung der Baugenehmigung, Baubeginn, Fertigstellung), Anzahl der Wohneinheiten und Zimmer, Energiestandard des Gebäudes und Anzahl der barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen und Inanspruchnahme weiterer Fördermodule. Folgende drei Bauvorhaben wurden von der IFB seit 2010 gefördert, wobei der Planungsbeginn und der Baubeginn von der IFB nicht erfasst werden und die exakte Belegenheit für das Vorhaben Lüneburger Straße aus Datenschutzgründen nicht genannt wird: Bauvorhaben: 1 Hammerbrookstraße 42 a/b 2 Lüneburger Straße 3 Borgfelder Straße 16 Bewilligungsjahr: Datum Baugenehmigung sofern der IFB bekannt: k.a Sachstand: fertiggestellt fertiggestellt im Umbau Anzahl Wohneinheiten: Energiestandard: IFB-Effizienz- 40 IFB-Effizienz- 70 EnEV2009 Neubau- Standard Anzahl barrierefreier Wohnungen: Anzahl Zimmer: 1-1,5 Zimmer ,5 Zimmer Zimmer Zimmer und mehr Zimmer Darüber hinaus sind derzeit drei weitere Anträge für entsprechende Bauvorhaben mit insgesamt 147 Wohnungen in der Bearbeitung. 10. Wie viele freifinanzierte Wohnungen/Appartements und Anlagen für Studierende und Auszubildende sind seit 2010 fertiggestellt worden, beantragt worden und/oder in Planung (wie beispielsweise Von-Sauer-Straße, ehemals Bahndirektion Altona)? Bitte tabellarische Angabe mit Jahr, Bezirk, Belegenheit, Sachstand (Planungsbeginn, Datum der Erteilung der Baugenehmigung, Baubeginn, Fertigstellung), Anzahl der Wohneinheiten und Zimmer, Energiestandard des Gebäudes und Anzahl der barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen. Die Prüfung, ob es sich bei beantragten Wohnungen/Appartements und Anlagen für Studierende sowie Auszubildende um frei finanzierten Wohnungsanteil handelt, ist nicht Bestandteil der Prüfung in einem Bauantragsverfahren. Daher führen die Bezirksämter hierüber keine entsprechenden Statistiken. Im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten in den Bezirksämtern Altona, Bergedorf, Eimsbüttel und Wandsbek jedoch folgende Angaben ermittelt werden: 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13386 Hammer Straße 8 Berner Heerweg 183a Bezirksamt Altona: Im Hinblick auf die konkret benannten Vorhaben in der Von-Sauer-Straße und der Bahnhofsdirektion Altona lassen sich aber folgende Einzelaussagen tätigen: Für die Von-Sauer-Straße ist bislang kein Antrag für Wohnungen/Appartements für Studierende und Auszubildende eingegangen. Für die Reichsbahndirektion in Altona wurde eine Baugenehmigung an der Belegenheit Am Felde für Studentenwohnungen (211 Einzimmer und zwei Zweizimmer) eingereicht, die frei finanziert vergeben werden soll, am 3. September 2013 durch die Bauprüfabteilung des Bezirkes Altona erteilt. Davon werden 22 Wohneinheiten barrierefrei errichtet. Der Energiestandard des Gebäudes entspricht der Energieeinsparverordnung. Die Fertigstellung der ersten 100 Wohneinheiten wurde dem Bezirksamt am 1.Oktober 2014 angezeigt. Bezirksamt Bergedorf: Im Bezirk Bergedorf wurden keine frei finanzierten Wohnungen/Appartements für Studierende fertiggestellt oder sind aktuell in Planung. Bezirksamt Eimsbüttel: Im Langenfelder Damm 46 soll ein Apartmenthaus vornehmlich für Studierende und Auszubildende (50 Wohneinheiten) errichtet werden. Das Vorbescheidsverfahren nach 63 HBauO läuft, der Antrag ist am 20. Juni 2014 gestellt worden. Im Basselweg 3 wird ein Wohngebäude (Studentisches Wohnen 37 Wohneinheiten) errichtet. Es gibt ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO. Die Baugenehmigung ist am 4. Dezember 2013 erteilt worden, Baubeginn war am 13. Oktober Im Kaiser-Friedrich-Ufer 30 wird ein Wohngebäude mit 70 Wohneinheiten (davon 30 Wohnungen für Studenten für die Dauer von zehn Jahren), Ladennutzung im Erdgeschoss sowie einer Tiefgarage mit 39 Stellplätzen errichtet. Die Baugenehmigung wurde am 30. Juli 2012 erteilt, Baubeginn war am 12. Dezember Für den Grandweg 130/180 beziehungsweise die Troplowitzstraße 2/8 wurde am 9. Dezember 2013 ein Vorbescheid erteilt für ein Wohnheim für Studenten beziehungsweise Auszubildende mit Wohneinheiten (100 Prozent öffentlich gefördert). Bezirksamt Wandsbek: Belegenheit Wohneinheiten (WE) Sachstand Ein Neubau mit 332 frei geförderten Studentenapartments (für jeweils eine Person) u. 68 IFB-geförderten Wohnungen für (jeweils bis zu vier) Studierende und Auszubildende wurde am 18. März 2014 genehmigt und befindet sich seit 23. Januar 2014 im Bau. (Im Vorwege wurde eine Teilbaugenehmigung für das UG erteilt.). Zurzeit findet der Rohbau für das Erdgeschoss statt Eine Genehmigung für die Umnutzung eines Internatsgebäudes zu einem Studentenwohnheim wurde am 19. Mai 2014 erteilt. Baubeginn war am 03. Juli 2014 angezeigt. Bislang wurde keine Fertigstellung angezeigt. davon barrierefreie WE Energiestandard Studentenappartements: KfW 70; Wohnungen: KfW- 40 k.a. 7

8 Drucksache 20/13386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Berner Heerweg Eine Genehmigung für die Umnutzung eines Internatsgebäudes zu einem Studentenwohnheim wurde am 20. Mai 2014 erteilt. Baubeginn war am 03. Juli 2014 angezeigt. Bislang wurde keine Fertigstellung angezeigt. Gustav- Adolf- Str. 78 Belegenheit Wohneinheiten (WE) Sachstand k.a. k.a. Am 15. März 2012 wurde ein Vorbescheid erteilt für die Umnutzung des ersten Obergeschosses beider Gebäude zur Beherbergung für junge Menschen wie Studenten oder Azubis. Vorgesehen war eine zeitlich begrenzte Beherbergung bis zu einem Semester. Ein Nutzungsänderungsantrag folgte bislang nicht, die Geltungsdauer des Vorbescheides ist zwischenzeitlich abgelaufen. davon barrierefreie WE Energiestandard Eine Vollständigkeit der Angaben kann nicht gewährleistet werden, da Studentenwohnheime nicht separat gelistet werden und aus den BaCom-Datensätzen heraus keine lückenlose Filterung möglich ist. Einzelheiten der jeweiligen Projektfinanzierung sind dem Bezirksamt nicht bekannt. 11. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bauvorhabens Stresemannstraße/ Kieler Straße, bei dem eine nicht unerhebliche Anzahl an Studierendenwohnungen gebaut werden sollte? a. Ist die Baugenehmigung erteilt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht und wann kann mit der Erteilung gerechnet werden? Was sind die Gründe für die sehr lange Dauer des Planungsprozesses? Die Baugenehmigung durch das Bezirksamt Altona ist noch nicht erteilt worden. Mit der Baugenehmigung ist im 1. Quartal 2015 zu rechnen. Die Bebauung widerspricht den Festsetzungen des Baustufenplans und sie kann nur mit Erteilung von planungsrechtlichen Befreiungen genehmigt werden. Dies hat zu langwierigen Verhandlungen geführt. Diese wurden erst im August 2014 durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, der die Voraussetzung für die Genehmigungserteilung regelt. b. Ist es zutreffend, dass einzelne Mitglieder der Osmani-Familie in einer versteckten Beteiligung Anteile an diesem Grundstück haben? Hierzu liegen dem Bezirksamt Altona keine Informationen vor. 12. Wie viele Bestandswohnungen wurden in welchen Stadtteilen für Studierende/Auszubildende seit 2010 in der Miethöhe subventioniert? Bitte jährliche und summierte Angabe nach Bezirk Stadtteil, Anzahl der Wohneinheiten, Miethöhe Fördergebiet Anzahl der geförderten Wohnungen zum Veddel 117 Wilhelmsburg 190 k.a. k.a

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13386 Fördergebiet Anzahl der geförderten Wohnungen zum Veddel 98 Wilhelmsburg Veddel 86 Wilhelmsburg Veddel 74 Wilhelmsburg 90 Hamburg-Süd 1 Mümmelmannsberg Veddel (06/2014) 59 Wilhelmsburg (02/2014) 90 Hamburg-Süd (09/2014) 1 Mümmelmannsberg (09/2014) Für die Fördergebiete Wilhelmsburg, Hamburg-Süd und Mümmelmannsberg darf eine Miethöchstgrenze (Kappungsgrenze) von 6,80 Euro Nettokaltmiete/m² nicht überschritten werden. Wegen des homogenen Mietpreisniveaus ist für das Fördergebiet Veddel keine Kappungsgrenze einzuhalten. a. Warum sind Ein- und 1,5-Zimmerwohnungen sowie Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern gemäß der IFB-Förderrichtlinie von der Förderung ausgeschlossen? Sind der Senat und die BSU der Ansicht, dass solcher Wohnraum für Studierende und Auszubildende nicht sinnvoll und angemessen ist? Ein- und 1,5-Zimmer-Wohnung sowie Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sind in den Fördergebieten Wilhelmsburg, Hamburg-Süd und Mümmelmannsberg von der Förderung ausgeschlossen, weil diese Wohnungen überproportional hohe Subventionen verursachen. Ein- und 1,5-Zimmer-Wohnungen sind auch deswegen ausgeschlossen, weil bevorzugt WG-fähige Wohnungen gefördert werden, damit möglichst viele Personen der Zielgruppe mit günstigem Wohnraum versorgt werden. Auf der Veddel gibt es kaum Ein- und 1,5-Zimmer-Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser, weshalb dieser Ausschlussgrund nicht für das Fördergebiet Veddel gilt. 13. Wie bewerten der Senat und die BSU die aktuelle Tendenz, dass auf dem Wohnungsmarkt Studierendenwohnungen/-appartements zu Quadratmeterpreisen von 20 bis 30 Euro angeboten werden? a. Hält der Senat eine solche Entwicklung beziehungsweise den Bau derartiger Einrichtungen für unterstützenswert? Wenn nein, was wären aus Sicht des Senats und der BSU geeignete Maßnahmen, gegen eine solche Entwicklung vorzugehen? 9

10 Drucksache 20/13386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Wenn ja, bitte begründen. 14. Hält der Senat derart hohe Mieten für Studierendenwohnungen für angemessen und bezahlbar? Soweit es sich um nicht geförderten Wohnraum handelt, unterliegt dieser keiner Mietpreis- oder Belegungsbindung und steht allen Nachfragenden zur Verfügung. In Abhängigkeit von der jeweiligen Lage und Ausstattung der Wohnungen/Appartements bilden sich entsprechende Marktpreise. Zur Ausweitung eines preisgünstigen Wohnraumangebots für Studierende und Auszubildende besteht im Rahmen der Hamburger Wohnraumförderung ein gesondertes Fördersegment. Die Anfangsmieten (siehe Drs. 20/11227) und die Mietenentwicklung (Anstieg von maximal 4 Euro monatlich je Platz/Appartement alle zwei Jahre) gewährleisten über den 30-jährigen Förderzeitraum, dass dieser Wohnraum für die Zielgruppen der Studierenden und Auszubildenden auch langfristig bezahlbar bleibt. 15. In der Drs. 20/11387 antwortet der Senat auf die Frage Entsprechen aus Sicht des Senates Warmmieten von bis zu 470 Euro den Anforderungen des bezahlbaren Wohnraums für Auszubildende? unter anderem Zu beachten ist auch, dass jeder Wohnplatz für Auszubildende die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt reduziert und damit auch in niedrigen Preissegmenten zu einer Erleichterung der Konkurrenzsituation führt. Der Sachzusammenhang dieser Antwort auf diese Frage erschließt sich nicht. Bitte den Sachzusammenhang in Bezug auf die Frage erläutern und die Frage gemäß der Fragestellung unter Berücksichtigung der Tatsache der explodierenden Neuvermietungsmieten beantworten. Die zuständige Behörde hat in diesem Jahr über die Sicherung von Belegungsoptionen für Wohnplätze für Auszubildende folgende kurzfristige Wohnangebote bereitgestellt: In den Internatsgebäuden des Berufsförderungswerks stehen maximal 60 Wohnplätze zur Verfügung. Das Studierendenwerk bietet Auszubildenden nachrangig in den Wohnheimen Rahlstedt und Kiwittsmoor maximal 70 Wohnplätze an. Die Stiftung Förderkreis deutscher Studenten (FDS) bietet in Ihrem Wohnheim am Hühnerposten ( Smartments ) maximal 50 Wohnplätze für Auszubildende an. Die Warmmiete von 470 Euro bezieht sich auf Einzelapartments der FDS. Die anderen Angebote weisen zum Teil deutlich niedrigere Mieten auf (siehe Drs. 20/11227). Durch das zusätzliche Platzangebot bei der FDS steigt das Angebot an Wohnplätzen für Auszubildende in Hamburg. Bewerberinnen und Bewerber haben durch das größere Marktangebot bessere Chancen, für sie bezahlbare Wohnungen auch über das Angebot der FDS hinaus zu finden. Generell ist davon auszugehen, dass ein größeres Angebot tendenziell Preissteigerungen abschwächen kann. Ein neues Wohnheim für Auszubildende mit insgesamt 156 Plätzen soll zum August 2015 realisiert werden. Hier gelten die Mietpreisbindungen aus der Förderrichtlinie der Behörde Stadtentwicklung und Umwelt. 16. Ist es aus Sicht des Senats, der BSU und des sogenannten Bündnisses für das Wohnen sinnvoll, prinzipiell eine 50-Prozent-Quote an geförderten Studierendenwohnungen bei Befreiungen vom Planungsrecht bei dem Bau von Studierendenwohnungen analog dem 1/3-Mix umzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, ab wann könnte ein solcher Mix im Rahmen des Bündnisses umgesetzt werden? 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13386 Eine pauschale Quotenerhöhung auf 50 Prozent für bestimmte Zielgruppen wäre aus Sicht des Senats nicht zielführend. Im Rahmen von Konzeptausschreibungsverfahren städtischer Grundstücke und auch über Befreiungen vom Planungsrecht wird lageabhängig geprüft, welcher Anteil beziehungsweise welche Quote für bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel geförderte Studierendenwohnungen, gefordert wird. Dabei kann der Anteil für geförderte Studierendenwohnungen zwischen 0 und 100 Prozent liegen. Diese flexible Einzelfallbetrachtung ist eher geeignet, am jeweiligen Standort die jeweiligen Bedarfe quartiersbezogen zu decken und die wohnungspolitischen Ziele des Senats zu erreichen. 11

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