Wie funktioniert Mehr Demokratie e.v.? Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten und Spielregeln in unserem Verein. Stand: März 2015

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1 Wie funktioniert Mehr Demokratie e.v.? Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten und Spielregeln in unserem Verein Stand: März 2015

2 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS SATZUNG FÜR NEUEINSTEIGER/INNEN: AUFBAU IM KURZ-ÜBERBLICK ORGANE, GREMIEN, ARBEITSKREISE WER MACHT WAS? MITGLIEDERVERSAMMLUNG (MV) MITGLIEDERURABSTIMMUNG VORSTAND TELEFONKONFERENZEN FINANZKONFERENZ ARBEITSKREISE (AKS)... 4 AK Bürgerbegehren... 5 AK Wahlrecht... 5 AK Europa/Welt... 5 AK Bürgerbeteiligung KURATORIUM LANDESVERBÄNDE MITARBEITENDE FINANZEN WO KOMMT DAS GELD HER UND WO FLIEßT ES HIN? TRANSPARENZ HAUSHALTSPLAN JAHRESABSCHLUSS RECHNUNGSPRÜFUNG HAUSHALTE DER LANDESVERBÄNDE MITMACHEN MITDENKEN MITREDEN MD MAGAZIN NEWSLETTER MAILINGLISTEN SOCIAL NETWORKS, YOUTUBE, TWITTER DAS WICHTIGSTE ZUM SCHLUSS: PRINZIPIEN DER ZUSAMMENARBEIT & KOMMUNIKATION ANHÄNGE...13 Anhang 1: Satzung Mehr Demokratie e.v., Stand 28. April Anhang 2: Aktueller Freistellungsbescheid vom Finanzamt Anhang 3: Vereinsregisterauszug Anhang 4: Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung Anhang 5: Antrag auf Erstattung von Auslagen Anhang 6: Mitgliederurabstimmung Anhang 7: Geschäftsordnung für den Bundesvorstand Anhang 8: Wahlordnung für den Bundesvorstand, Stand 24. November Anhang 9: Organisationsstruktur Mitarbeiter Anhang 10: Kassenprüfung bei Mehr Demokratie e.v Anhang 11: Finanzordnung Anhang 12: Regeln zur Kommunikation Anhang 13: Kriterien für die Veröffentlichung von Inhalten im md magazin Anhang 14: Vorlage Antrag an die Bundesmitgliederversammlung... 58

3 Über dieses Heft Die Broschüre Wie funktioniert Mehr Demokratie? stellt eine Art Gebrauchsanweisung dar und soll Aktiven und Neueinsteiger/innen die Mitarbeit bei Mehr Demokratie erleichtern. Sie informiert über alle wichtigen Regeln, den Aufbau des Vereins und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Die entsprechenden Rechtsdokumente, Formulare und Struktur-Darstellungen finden sich im Anhang. Die Broschüre wird ständig aktualisiert. Sie ist in der jeweils neuesten Fassung im internen Bereich auf der Homepage abrufbar und kann bestellt werden bei Mehr Demokratie, Tempelhof 3, Kreßberg, Tel.: 07957/ , Der Einfachheit und Verständlichkeit halber wird an einigen Stellen ausschließlich die männliche Form verwendet, womit selbstverständlich auch Amtsträgerinnen, Ansprechpartnerinnen, Interessentinnen etc. gemeint sind. Ein Hinweis vorab: Protokolle, Strategiepapiere und die Seiten der Arbeitskreise sind für alle Mitglieder einsehbar. Um sie auf unserer Homepage abrufen zu können, braucht man einen Benutzernamen und ein Passwort für den internen Bereich. Wer noch keine Zugangsdaten für den Mitgliederbereich hat, kann direkt auf oder bei Ilselore Lehr welche anfordern: Tel.: 07957/ Sollten noch Fragen offen bleiben, können Sie sich jederzeit an unsere Büros in Kreßberg (07957/ , Ansprechpartner Roman Huber, oder Berlin (030/ , Ansprechpartnerin Anne Dänner, wenden. Sollten Sie Ergänzungen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an Anne Dänner. 1. Satzung Die Satzung beschreibt die Grundordnung und den Zweck von Mehr Demokratie und ist somit das wichtigste Rechtsdokument. Sie definiert alle grundlegenden Spielregeln im Verein und bildet den Rahmen für die Arbeit der Vereins-Organe und Gremien. Mehr Demokratie ist gemeinnützig zum Zwecke der staatsbürgerlichen Bildung in der Gesellschaft. Der Verein ist eingetragen beim Amtsgericht Bonn. Anhang 1: Satzung Anhang 2: Aktueller Freistellungsbescheid vom Finanzamt Anhang 3: Vereinsregisterauszug 2. Für Neueinsteiger/innen: Aufbau im Kurz-Überblick Die Basis von Mehr Demokratie bilden die Mitglieder. Mehr Demokratie ist organisiert in einem Bundesverband und 13 Landesverbänden. Während die meisten Landesverbände für ein Bundesland zuständig sind, gibt es auch Landesverbände, die zwei Bundesländer abdecken (LV Berlin / 1

4 Brandenburg, LV Bremen / Niedersachsen). In neun dieser Landesverbände gibt es feste Büros, in den anderen gibt es Ansprechpartner/innen. Mindestens einmal im Jahr kommen die Mitglieder auf Bundes- und Landesmitgliederversammlungen zusammen. Die Mitgliederversammlungen sind die höchsten Vereinsgremien und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten, wie z.b. Kampagnen, inhaltliche Positionen oder Satzungsänderungen. Alle zwei Jahre wählen sie den Bundesvorstand bzw. die Landesvorstände, die im Auftrag der Mitglieder den Verein lenken. Die Vorstände organisieren Projekte und Kampagnen, koordinieren die Büros, kontrollieren die Finanzierung von Mehr Demokratie und repräsentieren den Verein nach innen und außen. Telefonkonferenzen helfen den deutschlandweit verteilten Mitarbeitenden und Aktiven, sich zu organisieren. In der Finanzkonferenz kommen am Anfang des Jahres die Finanzverantwortlichen der Landesverbände und des Bundesverbands zusammen. Inhaltliche Themen wie Europa, Bürgerbeteiligung oder Wahlrechts-Fragen werden von Arbeitskreisen behandelt, denen jedes Mitglied beitreten kann. Aus dem Mitgliederkreis heraus sind in vielen Landesverbänden locker organisierte Aktionskreise entstanden, zum Teil mit Anschluss an ein Landesbüro, zum Teil völlig eigenständig. Mit Infoständen, Veranstaltungen und Aktionen tragen sie die Ziele von Mehr Demokratie zu den Menschen vor Ort. 3. Organe, Gremien, Arbeitskreise Wer macht was? Möglichkeiten, sich bei Mehr Demokratie einzubringen, gibt es viele. Grundsätzlich sind zusätzlich zur Mitgliederversammlung alle Treffen und Versammlungen für jedes Mitglied offen Mitgliederversammlung (MV) Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt. -> aktuelle Termine unter In der Mitgliederzeitschrift wird ca. ein halbes Jahr zuvor auf die nächste Versammlung hingewiesen und über deren Tagesordnung informiert. Zu einem in der Mitgliederzeitschrift genannten Termin (bis spätestens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung) kann jedes Mitglied Anträge beim Bundesvorstand einreichen. Die Anträge müssen einer bestimmten Form entsprechen, ansonsten sind sie unzulässig (siehe dazu Anhang 14). Bei Fragen, die sich durch das Formular in Anhang 14 nicht klären lassen, berät der Bundesvorstand. Spätestens vier Wochen vor dem angesetzten Termin lädt der Vorstand dann formal über die Mitgliederzeitschrift zur MV ein. Über die Bundes-Mitgliederversammlungen informiert die Seite Für die Teilnahme kann auf Anfrage vor der Mitgliederversammlung ein Fahrtkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent gewährt werden. Die Anfrage ist an den geschäftsführenden Vorstand Roman Huber zu richten. 2

5 Für Fahrt- und Übernachtungskosten zu Mitgliederversammlungen kann gegen Vorlage der Originalbelege eine steuerlich absetzbare Sachspendenbescheinigung ausgestellt werden. Bitte das Formular aus Anhang 5 verwenden. Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sind ebenfalls über die interne Seite zugänglich. Um sie zu lesen, muss man sich mit seinem Passwort für den internen Bereich einloggen (siehe Einleitung). Anhang 4: Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung Anhang 5: Antrag auf Erstattung von Auslagen Anhang 14: Vorlage Antrag an die Bundesmitgliederversammlung 3.2. Mitgliederurabstimmung Die Mitgliederurabstimmung ist eine vereinsinterne Volksabstimmung. Jedes Mitglied kann eine Vorlage für die Mitgliederurabstimmung erarbeiten. Wenn sie von mindestens fünfzehn Mitgliedern unterschrieben wird, wird sie in der Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Wenn dieser in der Zeitschrift veröffentlichte Antrag auf Mitgliederurabstimmung von mindestens 2,5 Prozent der Mitglieder per Brief, Fax oder Mail innerhalb von drei Monaten unterschrieben wird, kommt es zur Abstimmung. Der Vorstand muss die Abstimmungsvorlage an alle Mitglieder weiterleiten und diese haben mindestens drei Wochen nach dem Versand die Möglichkeit, die Unterlagen zurückzuschicken. Bei Urabstimmungen zu Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, ansonsten entscheidet die einfache Mehrheit. Alle Mitglieder werden schriftlich über das Abstimmungsergebnis informiert. Anhang 6: Mitgliederurabstimmung Satzung und Ausführungsbestimmungen 3.3. Vorstand Vorstandsitzungen finden mindestens viermal pro Jahr statt. -> aktuelle Termine unter Auf der ersten Vorstandssitzung im Jahr findet die politische Planung und Budgetplanung statt. Dazu werden alle Landesvorstände eingeladen. Auch die 3. Sitzung im Jahr ist eine erweiterte Vorstandssitzung, zu der alle Landesvorstände eingeladen werden. Jedes Mitglied kann an Vorstandssitzungen teilnehmen, Anträge stellen und Redebeiträge abgeben. Bis zehn Tage vor der Sitzung können Anträge und gewünschte Tagesordnungspunkte an die Koordination der Vorstandssitzung gesandt werden. -> aktueller Ansprechpartner: Roman Huber, 07957/ Alle Informationen zum aktuellen Bundesvorstand gibt es hier 3

6 Die Protokolle der Vorstandssitzungen sind ebenfalls über diese Seite zugänglich. Um sie zu lesen, muss man sich mit seinem Passwort für den internen Bereich einloggen (siehe dazu die Hinweise im Anfangskapitel Über dieses Heft ). Anhang 7: Geschäftsordnung für den Bundesvorstand Anhang 8: Wahlordnung für den Bundesvorstand 3.4. Telefonkonferenzen Über Telefonkonferenzen organisieren sich Mitarbeitenden und Aktive deutschlandweit. Auf der wöchentlichen telefonischen Konferenz der Mitarbeitenden (Bereichsleiter/innen siehe Anhang 9) werden aktuelle Arbeitsschwerpunkte besprochen. Nach Bedarf findet ebenfalls telefonisch eine Aktivenkonferenz statt. Dazu wird über den Aktivenverteiler (siehe Punkt 5.3. Mailinglisten) eingeladen. Zusätzlich können sich nach Bedarf themenbezogene Koordinationskreise z.b. zu Kampagnen in einzelnen Bundesländern bilden Finanzkonferenz Auf der Finanzkonferenz (kombiniert mit der ersten Vorstandssitzung jeden Jahres) kommen die Finanzverantwortlichen der Landesverbände und des Bundesverbands zusammen. Sie besprechen die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres und planen die Finanzen für das kommende Jahr, wobei auch die Aufteilung der Spendenbriefe und ings besprochen wird. Formal beschlossen werden die Ergebnisse der Finanzkonferenz vom Bundesvorstand. Einen Tag vor der Finanzkonferenz findet in der Regel eine erweiterte Vorstandssitzung statt, auf der Bundes- und Landesvorstände gemeinsam das kommende Jahr planen. An der Finanzkonferenz können grundsätzlich alle Mitglieder als Gäste teilnehmen. Die Anmeldung hierzu nimmt Tim Weber entgegen, Tel.: 0421/ , Finanzberichte und Jahresabschlüsse werden im Mitgliederbereich auf der Mehr Demokratie Homepage unter veröffentlicht (zum Einwählen in den Mitgliederbereich siehe die Hinweise im Anfangskapitel Über dieses Heft ) Arbeitskreise (AKs) In den Arbeitskreisen kann sich jedes interessierte Mitglied beteiligen. Die AKs treffen sich teilweise mehrmals jährlich an unterschiedlichen Orten in Deutschland. Die AKs kommunizieren über eigene Mailinglisten. Die Anmeldeadressen für die Mailinglisten findet man unter der Beschreibung des jeweiligen AKs. Ein AK kann neu gegründet werden, indem die Initiator/innen ihre Idee zu einem AK auf der Mitgliederversammlung vorstellen; diese beschließt, ob der AK gegründet werden soll oder nicht. Derzeit gibt es folgende AKs: 4

7 AK Bürgerbegehren Ansprechpartner Thorsten Sterk, Tel.: 02203/ , Der AK setzt sich ein für bessere Rahmenbedingungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Kommunen. Der AK informiert Bürger/innen, Medien und Politiker/innen über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor Ort Der AK trifft sich im Abstand von mehreren Monaten an zentralen Orten in Deutschland Weitere Infos: (zum Einwählen in den Mitgliederbereich siehe die Hinweise im Anfangskapitel Über dieses Heft ). AK Wahlrecht Ansprechpartner: Paul Tiefenbach, Tel.: 0421 / 74809, Moderatoren der Mailingliste: Björn Benken, und Bernhard Sellheim, Der AK beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und Regularien für ein faires und bürgernahes Wahlrecht und macht konkrete Lösungsvorschläge, die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Eine Kernidee ist, dass die Wähler/innen direkt die von ihnen bevorzugten Kandidierenden auswählen können und nicht an starre Parteilisten gebunden sind. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt ist die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten, etwa um Jugendliche oder Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Weitere Infos: Anmeldung zur Mailingliste: AK Europa/Welt Ansprechpartner: Stefan Padberg, Tel.: 0202 / , Der AK beschäftigt sich mit internationalen Themen, wobei der Schwerpunkt bisher auf der Demokratie-Entwicklung in Europa liegt. Weitere Infos: 5

8 AK Bürgerbeteiligung Ansprechpartner: Martin Burwitz, Tel.: 0177/ , und Nils Jonas, Tel.: 0162/ Das Kernthema des AK sind Bürgerbeteiligungsverfahren und neue Möglichkeiten der politischen Partizipation (z.b. über Bürgerhaushalte). Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, die internen und externen Beteiligungsmöglichkeiten bei Mehr Demokratie auszubauen Kuratorium Dem Kuratorium gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik an. Sie vertreten Mehr Demokratie in der Öffentlichkeit und beraten den Verein in seiner Arbeit. Das Kuratorium ist derzeit um die 60 Mitglieder stark und für weitere Mitglieder offen. Vorschläge für neue Kuratoriumsmitglieder können dem Vorstand unterbreitet werden, der die Kuratoriumsmitglieder nach Rücksprache mit der Leitung des Kuratoriums ernennt. Weitere Infos: Die Protokolle der Kuratoriumssitzungen sind im internen Bereich zugänglich (zum Einwählen in den Mitgliederbereich siehe die Hinweise auf Seite 1) Landesverbände Die Landesverbände machen die Arbeit von Mehr Demokratie vor Ort erfahrbar, organisieren Kampagnen, beraten Initiativen und machen Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Bundesländern. Während der älteste Landesverband in Bayern schon seit mehr als 20 Jahren besteht, wurde zuletzt der Landesverband Sachsen-Anhalt 2012 gegründet. Auch was Schwerpunktthemen und Kampagnen-Erfahrung angeht, ist jeder Landesverband ein Unikat. Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet aktiv werden und sich über die Arbeit vor Ort informieren möchten, wenden Sie sich am besten an Ihren Landesverband. In einigen Landesverbänden gibt es Aktionskreise, Aktiventreffen und weitere Mitmach-Angebote. Übersicht Landesverbände/Büros Bundesbüro Kreßberg Tempelhof 4, Kreßberg, Tel.: 07957/ , Bundesbüro Berlin / Landesverband Berlin-Brandenburg (Büro) Greifswalder Str. 4, Berlin, Tel.: 030/ , Landesverband Baden-Württemberg (Büro) Rotebühlstr. 86/1, Stuttgart, Tel.: 0711/ , Landesverband Bayern 6

9 Mehr Demokratie Bayern Postfach , München Fon , Landesverband Bremen/Niedersachsen (Büro) Bernhardstr. 7, Bremen, Tel.: 0421/ , Landesverband Hamburg (Büro) Mittelweg 12, Hamburg, Tel.: 040/ , Landesverband NRW (Büro) Friedrich-Ebert-Ufer 52, Köln, Tel.: 02203/ , Landesverband Hessen Landesvorstand: Holger Kintscher Matthias Klarebach Dirk Oestreich Landesverband Rheinland-Pfalz Landesansprechpartner Gert Winkelmeier, Postfach 2818, Neuwied, Landesverband Saarland (Büro) Robert Karge, Spichererbergstr. 35, Saarbrücken , Landesverband Sachsen (Büro) Bernhard-Göring-Str. 152, Leipzig, Tel.: 0341/ , Landesverband Sachsen-Anhalt Landesansprechpartner Dr. Christian Heimann, Tel.: 0179/ , Landesverband Schleswig-Holstein Landesansprechpartner Rolf Sörensen, Osterstr. 2, Bredstedt Tel.: 04671/ , Landesverband Thüringen (Büro) Trommsdorffstr. 5, Erfurt, Tel.: , 3.9. Mitarbeitende Mehr Demokratie hat derzeit rund 30 Mitarbeiter/innen, die von den Büros aus Aktionen und Kampagnen organisieren, Informationsmaterialien erarbeiten, Spenden und Fördergelder einwerben, Aktive betreuen, Initiativen beraten sowie Aufgaben in der Lobby-, Presse und Öffentlichkeitsarbeit übernehmen. Diese Aufgaben sind auf rein ehrenamtlicher Basis nicht zu bewältigen. Der Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die Ziele von Mehr Demokratie erreicht werden. Ihm obliegt, die Arbeit personell und finanziell abzusichern; er hat die Personalverantwortung. Bei Mehr Demokratie sind sowohl Honorar-, als auch Anstellungsverträge möglich. Die Entscheidung darüber hängt neben den jeweiligen Aufgabengebieten auch mit der persönlichen Situation der Mitarbeitenden zusammen, z.b. wenn regelmäßig auch arbeitsintensive Zeiten für Aufträge bei anderen Auftraggeber/-innen benötigt werden. 7

10 Bei der Festlegung der Honorarhöhe bzw. des Gehalts werden die individuellen Bedürfnisse und persönlichen Lebensumstände der Einzelnen zu Grunde gelegt. Auf dieser Grundlage wird eine Vereinbarung getroffen. Honorare bzw. Gehälter für ganze Stellen müssen Existenz sichernd sein. Es gilt das Prinzip der Transparenz. Alle Honorare und Gehälter sind einsehbar. Sie werden der Mitgliederversammlung jährlich im Rahmen der Behandlung des Haushaltsplans zur Kenntnis gegeben, gehören aber nicht zu den schriftlichen Unterlagen zur Mitgliederversammlung. Um deutlich zu machen, wer für welche Fragen zuständig ist ist, wurde 2009 eine neue Organisationsstruktur entwickelt. Darin werden Abteilungen definiert und Arbeitsbereiche beschrieben. Anhang 9: Organisationsstruktur Mitarbeitende 4. Finanzen Wo kommt das Geld her und wo fließt es hin? Trotz vieler ehrenamtlich geleisteter Stunden ohne Geld geht es auch bei Mehr Demokratie nicht. Um die Unabhängigkeit zu wahren, finanziert sich Mehr Demokratie aus den Beiträgen der Mitglieder und Förderer sowie aus Spenden Transparenz Jedes Mitglied, jede Spenderin und jeder Spender soll erfahren, was mit den eigenen Beiträgen geschieht. Im Jahresbericht gibt es deshalb jedes Jahr einen Finanzüberblick. Aktueller Finanzüberblick und Jahresbericht: Spenden an Mehr Demokratie werden folgendermaßen transparent gemacht: 1. Der Geschäftsführer begründet schriftlich im Jahresbericht und mündlich auf der Mitgliederversammlung, wie Spenden ab einer Spendenhöhe von Euro verwendet wurden. 2. Den Rechnungsprüfer/innen werden Namen und Verwendungszweck mitgeteilt. 3. Im internen, für die Mitglieder zugänglichen, Bereich der Internetseite von Mehr Demokratie werden jährlich Datum, Spendenhöhe und Verwendungszweck veröffentlicht. Mehr Demokratie ist 2014 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten. Auf Initiative von Transparency International Deutschland e.v. haben zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. Dazu zählen unter anderem die Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur Haushaltsplan Die Geschäftsführung bereitet gemeinsam mit dem/der Kassierer/in den Haushaltsplanentwurf vor, der dem Vorstand rechtzeitig zur Beratung vorgelegt wird. Über den Entwurf beschließt der Vorstand spätestens in der ersten Sitzung des Jahres. 8

11 Dieser Haushaltsplan wird vom Bundesvorstand für jedes Geschäftsjahr der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Der Bundesvorstand, in der Hauptsache Kassierer/in und Geschäftsführung, vollziehen den von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und satzungsgemäßen Verwendung der Geldmittel. Die Einhaltung der Gesamtbudgets wird vom Bundesvorstand überwacht. Die Geschäftsführung entwirft den Haushaltsplan und legt ihn dem Bundesvorstand in der ersten Sitzung des Jahres vor Jahresabschluss Die Geschäftsführung legt bis spätestens zum 30. Junieines jeden Jahres den Jahresabschluss (Übersicht über Vermögensverhältnisse, Einnahmen und Ausgaben) für das vergangene Jahr beim Vorstand vor. Bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres wird der Jahresabschluss der Mitgliederversammlung vorgelegt. Im Jahresabschluss des Bundesverbands sind die Jahresabschlüsse der Landesverbände mit inbegriffen Rechnungsprüfung Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Rechnungsprüfer/in. Die Rechnungsprüfung kontrolliert, ob die Rechnungsführung korrekt ist. Die Rechnungsprüfung erstattet der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht. Anhang 10: Kassenprüfung bei Mehr Demokratie e.v Haushalte der Landesverbände Wenn der Landesverband ein Mitglied wirbt, erhält er 2/3 (66 Prozent) des Mitgliedsbeitrags. 1/3 (33 Prozent) geht an den Bundesverband. Auf Antrag kann man auch Mitglied im Bundesverband oder in einem anderen Landesverband werden. Wenn der Bundesverband ein Mitglied wirbt, gehen 5 Prozent des Mitgliedsbeitrags an den Landesverband, in dessen Gebiet das Mitglied lebt. Der Rest geht an den Bundesverband. Die Landesverbände gestalten ihren Haushalt selbst. Die Gesamtverantwortung bleibt aber beim Bundesverband. Bei einem Haushaltsvolumen über Euro legen die Landesverbände ihre Haushaltspläne bei der Bundesgeschäftsführung vor. Alle Landesverbände legen bis Ende Februar die Jahresabschlüsse für das Vorjahr bei der Bundesgeschäftsführung vor. Anhang 11: Finanzordnung 9

12 5. Mitmachen Mitdenken Mitreden Bei Mehr Demokratie gibt es viele Möglichkeiten, sich zu informieren, einzubringen und mitzudiskutieren. Neben den klassischen Kommunikationswegen wie Mitgliederzeitschrift, Jahresbericht und Mitgliederversammlung wird auch das Internet immer wichtiger. Hier findet man eine Übersicht über Informations- und Kommunikationskanäle bei Mehr Demokratie md magazin Das md magazin ist deutschlandweit die einzige Zeitschrift zum Thema direkte Demokratie und zugleich Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie. Die Zeitschrift berichtet über die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland und Europa sowie im internationalen Bereich, stellt wissenschaftliche und literarische Ansätze zur Demokratie vor und beleuchtet Demokratie als Lebensgefühl, Gesellschaftsform und Bewegung. Das md magazin wird allen Mitgliedern und Förderern kostenlos zugeschickt und kann von Nicht- Mitgliedern abonniert werden. Das md magazin veröffentlicht Leserbriefe. Grundsätzlich ist es auch möglich, Beiträge für die Zeitschrift zu schreiben. Die Entscheidung darüber, was veröffentlicht wird, liegt bei der Redaktion. Redakteurin der Zeitschrift: Neelke Wagner, 030/ , md magazin-archiv online: Anhang 13: Kriterien für die Veröffentlichung von Inhalten im md magazin 5.2. Newsletter Der Newsletter informiert einmal im Monat kurz und bündig über Kampagnen, Aktionen, Projekte und aktuelle Entwicklungen der direkten Demokratie. Er wird per verschickt und ist zusätzlich auf der Homepage abrufbar. Der Newsletter kann kostenlos abonniert und jederzeit gekündigt werden. Redakteur des Newsletters: Charlie Rutz, 030/ , Newsletter abonnieren, kündigen oder Adresse ändern: Mailinglisten Neben den oben vorgestellten themenbezogenen Mailinglisten der Arbeitskreise (Punkt 3.6), gibt es eine Press ingliste: 1. Press ingliste: Über die Liste wird täglich die MD-Presseschau mit aktuellen Medienbeiträgen zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Wahlrecht verschickt. Außerdem senden die Pressesprecher/innen die Pressemitteilungen der Landesverbände und des Bundesverbands über diese Liste. Presseschau online ansehen: Presseschau abonnieren: 10

13 Ansprechpartner: Thorsten Sterk, 02203/ , 2. Kampagnenbezogene Verteiler: Kampagnenbezogene Verteiler können eingerichtet werden, wenn folgende Punkte geklärt sind: a) Zielsetzung/Zweck des Verteilers (auch wie lange er bestehen bleiben soll) b) Moderationsregeln c) Es ist gewährleistet, dass ein/e Mitarbeiter/in moderieren kann (auf Grund des hohen Zeitaufwands ist eine Moderation ehrenamtlich nicht leistbar) Social Networks, Youtube, Twitter Mehr Demokratie hat eigene Gruppen, Accounts und Plattformen bei: Facebook: Twitter: Flickr: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie Xing: Youtube: 6. Das Wichtigste zum Schluss: Prinzipien der Zusammenarbeit & Kommunikation Mehr Demokratie arbeitet für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt und frei gemeinsame Entscheidungen treffen können. Das setzt voraus, dass die Menschen auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, sich gegenseitig Achtung entgegenbringen und auch solche Meinungen, die von der eigenen abweichen, anhören und akzeptieren. Das ist ein hoher Anspruch an die politische Kultur, der natürlich auch für den eigenen Verein gelten soll. Mehr Demokratie bemüht sich um eine Kultur der persönlichen Begegnung, das heißt, dass Mitglieder und Aktive sooft wie irgend möglich aufeinander treffen sollten, um gemeinsam Ideen zu entwickeln und Herausforderungen zu bewältigen. Dort wo das nicht möglich ist, läuft die Kommunikation über die Mitgliederzeitschrift, per Post und Telefon und immer stärker auch über das Internet. Gerade, wenn ein persönliches Gespräch nicht möglich ist, ist es wichtig, bestimmte Kommunikationsprinzipien zu beachten, um das Gegenüber nicht falsch zu verstehen und fair zu behandeln. Um hier eine Orientierungshilfe zu bieten wurden in Zusammenarbeit mit den Aktiven einige Kommunikationsregeln entwickelt, die besonders die Online-Kommunikation erleichtern sollen. Anhang 12: Regeln zur Kommunikation auf -Verteilern, Frage- und Diskussionsplattformen Der wichtigste Anspruch an die Kommunikation bei Mehr Demokratie ist es, anderen mit Respekt zu begegnen, unabhängig davon, ob ihre Meinung der eigenen entspricht oder nicht. Ob man sich 11

14 direkt gegenübersteht, telefoniert, mailt oder einen Beitrag schreibt: Sinnvoll ist es auf jeden Fall, sich in die Lage der/des Adressaten zu versetzen und zu überlegen, wie die eigene Äußerung bei der anderen Partei ankommt. Für die kontroversen Diskussionen, die es vor jedem bundesweiten Volksentscheid geben wird, ist das sicher eine gute Vorbereitung. 12

15 7. Anhänge Anhang 1: Satzung Mehr Demokratie e.v., Stand 28. April 2013 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 1 Der Verein trägt den Namen "Mehr Demokratie". 2 Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Nach der Eintragung wird dem Namen der Zusatz eingetragener Verein (e.v.) angefügt. 3 Sitz des Vereins ist Bonn. 4 Zweck des Vereins Der Verein ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich für die staatsbürgerliche Bildung in der Gesellschaft, insbesondere zum Thema der demokratischen Grundordnung einsetzen wollen. Dieser Zweck soll verfolgt werden durch: eine intensive Aufklärungs- und Bildungsarbeit. die gedankliche Weiterentwicklung der Staats- und Gesellschaftsform unter dem Gesichtspunkt des zunehmenden Bedürfnisses der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der direkten politischen Einflussnahme, z.b. durch Volksbegehren und Volksentscheid. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien. Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit anderen an ähnlichen Themen arbeitenden Organisationen an. 5 Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. 2. Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit und unterrichtet den Beitrittswilligen durch schriftliche Mitteilung. 3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste oder Ausschluss. Die Austrittserklärung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand abzugeben. Der Austritt ist jederzeit möglich. Mitglieder, die mit der Zahlung von zwei Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, werden drei Monate nach der Zahlungserinnerung zum zweiten ausstehenden Jahresbeitrag aus der Mitgliederliste gestrichen. 4. Über den Ausschluss entscheidet die Schlichtungsstelle auf Antrag des Bundesvorstands. Ein Grund zum Ausschluss liegt vor, wenn die/der Betreffende gegen die Vereinsziele verstößt oder sich vereinsschädigend verhält. 13

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