stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
|
|
- Gundi Müller
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12621 Zukunft der Mehrgenerationenhäuser Vorbemerkung der Fragesteller DasersteAktionsprogrammMehrgenerationenhäuserliefvon2006bis Ende2012.Bundesweitgabesetwa500Mehrgenerationenhäuser.Zielwares, fürjedenlandkreisundjedekreisfreiestadteinmehrgenerationenhauszur Verfügungzustellen.UmdenAnforderungendesdemografischenWandels gerechtzuwerden,sollendurchmehrgenerationenhäusernichtinnerfamiliale Beziehungen,sonderngenerationenübergreifendeaußerfamilialeVerbindungengefördertwerden.SieleistensomitUnterstützungfürKinder,Jugendliche, Familien und Senioren außerhalb der Familie. FürdasAnschlussprogrammstehenfürdieJahre2012bis2014rund50Mio. EurozurVerfügung.Insgesamtkönnennurnoch450Mehrgenerationenhäuser andemprogrammteilnehmen.allebestehendenhäusermusstensichneubewerbenundmitneubewerbungenumdieförderungkonkurrieren.jedeshaus erhältwiebislangeinenjährlichenzuschussvon40000euro.davonzahlen derbundunddereuropäischesozialfonds (ESF)30000Euro,denResttragenLandoderKommune.MitHilfedesAnschlussprogrammssolleinedauerhafteVerankerungderHäuserindenKommunenermöglichtwerden.Die BundesministerinfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,Dr.Kristina Schröder,hatinihrerVorstellungderVorhabenplanung2013am30.Januar 2013imAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugenddesDeutschen Bundestagesbekundet,dassderpolitischeWunschwahrscheinlichdieFortführungderMehrgenerationenhäusersei,dieBeteiligungderKommunenallerdings stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. 1.WievieleMehrgenerationenhäuser (MGH)werdenmomentanimAktionsprogrammMGHIIgefördert,undwannläuftdiejeweiligeFörderungaus? 2. Wie viele davon waren schon Teil des Aktionsprogramms MGH I? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 18. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WievieleMehrgenerationenhäusersindkomplettneuimAktionsprogramm II (bitte Fragen 1 bis 3 tabellarisch aufschlüsseln)? DieFragen1,2und3werdengemeinsamindernachfolgendenTabellebeantwortet: Anzahl der aktuellen Vorhaben Gesamt APMGHII453 davon bereits gefördert im AP MGH I 411 davon neu im 42 APMGHII Aktueller Bewilligungszeitraum bis Geplanter Bewilligungszeitraum bis WiebewertetdieBundesregierungdenÜbergangvomAktionsprogrammI zum Aktionsprogramm II? GibtesHäuser,dieaufgrundfehlenderFinanzierungfürdieÜbergangszeit zwischen den Aktionsprogrammen schließen mussten? GabesbeidenHäusern,diesowohlamAktionsprogrammIalsaucham AktionsprogrammIIteilgenommenhaben,Schwierigkeiten,weilsichdie Häuser,umdenFörderkriteriengerechtzuwerden,neueSchwerpunkte setzen mussten? AusSichtderBundesregierungistderÜbergangvomAktionsprogrammIin dasaktionsprogrammiisehrerfolgreichverlaufen.allemehrgenerationenhäuserwurdenu.a.durchausführlichekonzeptpapiere,telefonkonferenzen, themenspezifischefachtageundimrahmenderauftaktveranstaltungam 24. April 2012 vertieft in die vier neuen Schwerpunktthemenfelder eingeführt. JedemneuenHausimAktionsprogrammIIwurdeeinsogenanntesMentoringhauszugeordnet,durchwelchesinErgänzungzudenvielfältigensonstigenprogramminternenBeratungsangeboteneinepraxisorientierteEingliederungindas AktionsprogrammIIaktivunterstütztwurde.InformationenzuHäusern,die aufgrundfehlenderfinanzierungfürdieübergangszeitzwischendenaktionsprogrammen schließen mussten, liegen der Bundesregierung nicht vor. 5.WelcheAnteileanderFinanzierungtragenbisherdieLänder,dieKommunen und Dritte (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? InderüberwiegendenAnzahlallerFörderungenträgtdieStandortkommune alleindenvollenkofinanzierungsanteilvon10000euro,waswegenderangestrebtenkommunalenverankerungdermehrgenerationenhäuservonderbundesregierung auch begrüßt wird. DarüberhinaushatdasLandNiedersachseneineKofinanzierungszusagefür alleimaktionsprogrammmehrgenerationenhäuseriigeförderteneinrichtungeninhöhevon5000europrojahrerteilt.daslandrheinland-pfalzunterstütztrheinland-pfälzischemehrgenerationenhäuserdurchdieförderungim RahmendesLandesprogramms HäuserderFamilie ebenfallsinhöhevon 5000EuroproEinrichtungundJahr.AndereBundesländerbeteiligensich nichtaneinerkofinanzierungdermehrgenerationenhäuserundplaneneinesolche Beteiligung derzeit auch nicht. NebenKommuneund/oderLanderhalteneinigeMehrgenerationenhäusereine KofinanzierungvomjeweiligenLandkreis.InwievielenFällenderLandkreis einenteilderkofinanzierungübernimmt,verdeutlichtdienachfolgendebundeslandbezogene Aufstellung:
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12803 Bundesland Anzahl der zum Teil vom Landkreis kofinanzierten Mehrgenerationenhäuser Baden-Württemberg 1 Bayern 9 Berlinentfällt Brandenburg 2 Bremenentfällt Hamburgentfällt Hessen 4 Mecklenburg-Vorpommern 4 Niedersachsen12 Nordrhein-Westfalen 6 Rheinland-Pfalz11 Saarland 5 Sachsen 3 Sachsen-Anhalt 6 Schleswig-Holstein 3 Thüringen 4 SoweitindenfolgendenAntwortenAspektezurkommunalenKofinanzierung ausgeführtwerden,istdamitjeweilsauchdieimeinzelfallvonlandund/oder Landkreis erbrachte Kofinanzierung gemeint. 6.WievieleMehrgenerationenhäusermusstenbislangtrotzderBundesförderung aus finanziellen Gründen schließen? Obundwennja,wievieleMehrgenerationenhäuserbislangtrotzderBundesförderungausfinanziellenGründenschließenmussten,istderBundesregierung nicht bekannt. 7.WelcheVoraussetzungenmusstenKommunenerfüllen,umeinanteilig vom Bund gefördertes Mehrgenerationenhaus vor Ort zu erhalten? AbgesehenvondererforderlichenKofinanzierungszusagedurchdieKommune übereinenbetragvonjährlich10000eurogaltenfürkommunenalsträgervon Mehrgenerationenhäuserndiegleichen inderförderrichtliniezumaktionsprogrammmehrgenerationenhäuseriivom17.november2011enthaltenen FördervoraussetzungenwiefürandereTrägergruppen.ImÜbrigenwirdaufdie AntwortzuFrage22verwiesen. 8.KonnteneinzelneKommunennachKenntnisderBundesregierungandiesemProgrammnichtteilnehmen,weilsiedengefordertenEigenbeitrag nicht leisten konnten? DafüreinegültigeTeilnahmeamInteressenbekundungsverfahrenfürdas AktionsprogrammIIdieVorlageeinerverbindlicheKofinanzierungserklärung derkommuneüberdenjährlichenbetraginhöhevon10000eurozwingende Teilnahmevoraussetzungwar,istdavonauszugehen,dassKommunenbzw.TrägervonEinrichtungeninKommunen,diedenerforderlichenKofinanzierungsbetragnichterbringenkonnten,keineInteressenbekundungeingereichthaben.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Lediglich20eingereichteInteressenbekundungenmusstenwegenfehlender Kofinanzierungserklärung abgelehnt werden. 9.Gibtes,wievorgesehen,eineflächendeckendePräsenzderMehrgenerationenhäuser,alsomindestenseinesinjedemLandkreisundinjeder kreisfreien Kommune? Fallsnein,inwievielenLandkreisenundkreisfreienKommunengibtes keinmehrgenerationenhaus (bitteinprozentundabsolutenzahlenangeben)? IneinemGroßteilderbundesweit402LandkreiseundkreisfreienStädtewird mindestenseinmehrgenerationenhausimrahmendesaktionsprogrammsii unterstützt.in44landkreisenundkreisfreienstädtengibtesaktuellkeinim AktionsprogrammIIgefördertesHaus.DiesentsprichteinemprozentualenAnteil von 10,9 Prozent. 10.WievieleMitarbeitersindindenMehrgenerationenhäusernhaupt-und wie viele ehrenamtlich tätig (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? AusdemjährlichenSelbstmonitoringderwissenschaftlichenBegleitungim AktionsprogrammMehrgenerationenhäuserIIlassensichsowohldieAnzahl dermitarbeiterinnenundmitarbeiterundderfreiwilligengagiertenalsauch derenarbeitsumfang (=StundenanzahlproWoche)aufderBasiseinerfreiwilligenSelbstauskunftderMehrgenerationenhäuserermitteln.DieAngabenzu MitarbeiterinnenundMitarbeitern beziehensichauffestangestelltepersonen (in Voll- und Teilzeit). DabeinichtberücksichtigtwurdengeringfügigBeschäftige,Auszubildende, PraktikantinnenundPraktikanten,HonorarkräfteundSelbstständigesowieaus anderenöffentlichenmittelngefördertebeschäftigte.unterfreiwilligengagiertefallensowohlehrenamtlichaktive,bundesfreiwillige,freiwilligeimsozialen,ökologischenoderkulturellemjahrsowiealleanderenfreiwilligengagierten (mitundohneaufwandsentschädigung)indenmehrgenerationenhäusern. DieErgebnissedieserAuswertungsindindernachfolgendenTabelledargestellt:
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12803 Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Freiwillig Engagierten bzw. Anzahl der Vollzeitäquivalente (1 VZÄ entspricht 39 Stunden pro Woche) Durchschnitt je MGHabsolute Anzahl FestangestellteFreiwillig Engagierte FestangestellteFreiwillig Engagierte PersonenVZÄPersonenVZÄPersonenVZÄPersonenVZÄ Deutschland5,33,032,12, Baden-Württemberg5,93,441,43, Bayern5,93,039,22, Berlin15,09,232,94, Brandenburg4,02,115,73, Bremen2,58,519,02, Hamburg6,54,227,52, Hessen7,13,137,61, Mecklenburg- 3,32,121,63, Vorpommern Niedersachsen3,82,027,72, Nordrhein-Westfalen6,64,142,82, Rheinland-Pfalz3,11,730,42, Saarland9,96,920,41, Sachsen3,32,219,23, Sachsen-Anhalt4,22,413,22, Schleswig-Holstein5,43,226,73, Thüringen4,53,234,14, WelcheVeränderungindemVerhältnishaupt-zuehrenamtlichTätigerim LaufedesAktionsprogrammsIundIIgibtes (bittenachjahrenaufschlüsseln)? EineVergleichbarkeitzwischendenAngabenistnureingeschränktgegeben,da sichdieanzahldermehrgenerationenhäuserimlaufederaktionsprogramme verändert hat. AusgewiesenistderAnteilderFreiwilligEngagiertenanderGesamtgruppeder Tätigen (FreiwilligEngagierteundFestangestellte)indenMehrgenerationenhäusern.BezugsgrößeistzumeinemdieAnzahlderPersonen,zumanderenderenTätigkeitsumfanginVollzeitäquivalenten (entspricht39stundenprowoche).währenddasverhältnisderanzahlderfestangestelltenzufreiwilligengagiertenüberdenzeitverlaufrelativstabilist,hatsichdasverhältnisdeserbrachten Arbeitsumfangs deutlich verändert. ImJahr2007wurdennoch20,3ProzentallervonFestangestelltenundFreiwilligEngagiertenzusammenerbrachtenArbeitsstundenvonFreiwilligEngagiertenerbracht.ImJahr2012habenFreiwillige46,8Prozentallererbrachten Arbeitsstundengeleistet.DieDetailwerteverdeutlichtdienachstehende Tabelle:
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Verhältnis Freiwillig Engagierter zu Festangestellten im Laufe der Aktionsprogramme I und II AP IAP II Jahr auf Basis der Anzahl der Personen auf Basis der Vollzeitäquivalente auf Basis der Anzahl der Personen auf Basis der Vollzeitäquivalente %20,3 % %45,3 % %47,1 % %50,5 % %52,3 % %46,8 % 12.WievieleFreiwilligeengagiertensichimJahr2007indenMehrgenerationenhäusern,undwievieleFreiwilligeengagiertensichimvergangenen Jahr 2012 in den Mehrgenerationenhäusern? DieAnzahlderFreiwilligEngagiertenistseitBeginndesAktionsprogramms MehrgenerationenhäuserIdeutlichgestiegen.Sostehen inabsolutenzahlen ausgedrückt 6331PersonenimJahr FreiwilligEngagiertenim Jahr2012gegenüber.WegenderunterschiedlichenAnzahlderMehrgenerationenhäuserzudenbeidenZeitpunktenisteineVergleichbarkeitderAngabennur eingeschränkt möglich. 13.WelcheAnschlusskonzeptegibtesfürdieMehrgenerationenhäuseraus demmodellprojekt MehrgenerationenhäuserII aufkommunal-,landes- und Bundesebene? DadieLaufzeitdesaktuellenProgrammsMehrgenerationenhäuserIInochfast zweijahrebeträgt,könnenhierzukeinekonkretenaussagengetroffenwerden. DieSicherungderfinanziellenundstrukturellenNachhaltigkeitisteinzentraler SchwerpunktimAktionsprogrammII.AlleprogrammbegleitendenPartnerwie dieservice-undberatungsagentur,diewissenschaftlichebegleitungunddie ÖffentlichkeitsarbeitunterstützenundberatendieTrägerderMehrgenerationenhäuserdabei,orientiertamjeweiligenregionalenBedarfaufDauerausgerichtete konzeptionelle Ansätze zu entwickeln. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 31 und 32 verwiesen. 14.FührtdieBundesregierungGesprächemitdenLändernundKommunen zur Weiterführung der Mehrgenerationenhäuser? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? 15.GibtesPlänefüreinegezielteStrategiezwischenBund,Ländernund Kommunen für die Weiterführung der Mehrgenerationenhäuser? Wenn ja, worin besteht die Strategie? Wenn nein, warum finden solche Gespräche nicht statt? DieFragen14und15werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DasAktionsprogrammMehrgenerationenhäuserIIwirdprogrammatischbe- gleitetdurcheinekooperationsgruppe,diesichausvertreterinnenundvertre-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12803 ternallerländer,derkommunalenspitzenverbände,derkirchen,derwirtschaft,derwohlfahrtsverbändeundanderernichtregierungsorganisationenzusammensetzt.sieistdaszentralebegleitgremiumfürdasaktionsprogramm,in demergebnisseunderkenntnisseauswissenschaftlicherbegleitungundberatungspraxisinregelmäßigenabständenvorgestellt,diskutiertundmitblickauf dienachhaltigesicherungdermehrgenerationenhäusergemeinsamweiterentwickelt werden. Darüberhinausfinden zuletztam22.november2012 regelmäßigspezifischebund-länder-treffenzumaktionsprogrammiistatt,imrahmenderermit BlickaufdieWeiterführungderMehrgenerationenhäuserEntwicklungeninden Bundesländern aufgegriffen werden. ImJuni2013findenzudemvierRegionalkonferenzenstatt,zudenenneben VertreterinnenundVertreternausdenMehrgenerationenhäusernauchEntscheidungsträgerinnenund-trägerausKommunenundLändernsowiedieMitglieder derprogrammbegleitendenkooperationsgruppeeingeladenwerden.zielistes gemeinsamzudiskutieren,welchenbeitragmehrgenerationenhäuserzurunterstützungdersozialeninfrastrukturundbeiderkommunalenaufgabenbewältigungleistenundwiedurcheinestrukturiertezusammenarbeitzwischenkommune und Mehrgenerationenhaus dieser Beitrag optimiert werden kann. 16.WelchetragfähigenFinanzierungsmodellefürMehrgenerationenhäuser ohnefinanziellebeteiligungdesbundessindderbundesregierungbekannt? EsgibtBeispiele,beidenensichAnsätzetragfähigerFinanzierungskonzeptefür diezukunftabzeichnen.einwichtigerindikatordabeiistdaslängerfristigeengagement der jeweiligen Standortkommune. KompletttragfähigeFinanzierungsmodellefürMehrgenerationenhäuserohne finanziellebeteiligungdesbundeswürdeneineförderungausprogrammmitteln ausschließen und sind der Bundesregierung nicht bekannt. 17.MitwelchenMaßnahmenunterstütztderBunddieKommunen,Länder und Mehrgenerationenhäuser beim Übergang zur Eigenfinanzierung? DieBundesregierunghatseitBeginndesAktionsprogrammsIIdieNachhaltigkeitderMehrgenerationenhäuserimBlick.DenMehrgenerationenhäusernwird deshalbeinumfangreichespaketankontinuierlicherunterstützungundberatung zuteil. FüreinenachhaltigeSicherungderMehrgenerationenhäuseristeinSchulterschlussallerbeteiligtenAkteureerforderlich.DabeikommtdenKommunenals denzentralenpartnernderhäusereineschlüsselrollebeidereinbettungder Mehrgenerationenhäuser in die lokale Infrastruktur zu. UmdiekonkretenErgebnisseundErfolgeunddamitdiebisherigeEntwicklung derhäuserimaktionsprogrammiisichtbarzumachen,habenallebundesländeranfangmärz2013länderspezifischebenchmarking-berichtesowieden Gesamt-Bundesberichterhalten.DiesebildendieGesamtdaten/Ergebnisseder gefördertenmehrgenerationenhäuserindemjeweiligenbundeslandbzw.auf Bundesebeneab.JederLänderberichtgibtmitaggregiertenDateneinenÜberblicküberdiedortigeSituation.KonkreteEinzelfallinformationenerhaltendie Länder und Kommunen im direkten Kontakt mit den Häusern. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudenFragen13,14,15,31und32verwiesen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.IstderBundesregierungbekannt,wievieleMehrgenerationenhäuser durchvereine,verbände,stiftungenoderunternehmenmischfinanziert werden, und in welchem Umfang? WievieltrugendieKooperationspartnerjeweilsfinanziellzudeneinzelnen450gefördertenMehrgenerationenhäusernbei (bitteinprozentzum VerhältnisderBundesförderungvon30000EuroproJahrundHausauflisten)? AufBasisdesjährlichdurchgeführtenSelbstmonitoringsderMehrgenerationenhäuser ergeben sich für das Jahr 2012 die nachstehenden Daten: Quelle der Einnahmen Anzahl der MGH, die finanzielle Mittel erhalten, absolut Andere Organisationen/ Vereine Verhältnis zur Bundesförderung (30000Euro) im Durchschnitt je MGH 647 % Stiftungen4810 % Unternehmen516 % 19.WievieleexterneKooperationspartnerhateinMehrgenerationenhausim Durchschnitt? ImSchnittarbeiteteinMehrgenerationenhausmit67Kooperationspartnernzusammen.DieFormunddieIntensitätderKooperationvariierendabeideutlich undreichenvonpunktuellerunterstützungbishinzurgemeinsamendurchführungvonangebotenoderderunterstützungdurchpersonelle,sachlicheoderfinanzielleressourcen.zudemarbeitendiemehrgenerationenhäuserindenvier Handlungsschwerpunkten (AlterundPflege,HaushaltsnaheDienstleistungen, IntegrationundBildungsowieFreiwilligesEngagement)mitunterschiedlichen Partnernzusammen.DurchdieseinhaltlichewieauchformaleBreitederKooperationsbeziehungenergibtsichdiehohedurchschnittlicheAnzahlanKooperationspartnern. 20.WievieleMittelkonntendiejeweiligenMehrgenerationenhäuserdurchschnittlichzusätzlichzuden30000EurojährlicheFörderungdurchden Bund einwerben? VorgeschriebenisteinejährlicheKofinanzierunginHöhevonmindestens 10000Euro,dievonderKommune,demLandkreisund/oderdemLanderbrachtwerdenkann.DarüberhinausbettetsichdieZuwendungausdemAktionsprogrammineineGesamtfinanzierungdergefördertenEinrichtungein.Je nachgröße,gesamtaufgabenspektrumundfinanziellerausstattungdereinrichtungfälltdieseunterschiedlichhochaus.hierbeihandeltessichnichtum eingeworbenemittelimzusammenhangmitdemaktionsprogrammii,dadie EinrichtungenmehrheitlichbereitsvorStartdesAktionsprogrammsMehrgenerationenhäuserexistierten.DieAngabeeinesDurchschnittswertesfürzusätzlich eingeworbene Mittel ist nicht möglich.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WievielederMehrgenerationenhäuserhabeneinendergroßenWohlfahrtsverbändealsTrägerund/oderKooperationspartner (bitteinprozent angeben)? StehtdieBundesregierungbezüglichderfinanziellenZukunftderMehrgenerationenhäuserüberdasJahr2014hinausmitdiesenTrägerninKontakt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Rahmen? 194bzw.43ProzentderMehrgenerationenhäuserhabeneinenWohlfahrtsverband als Träger. 326bzw.71,8ProzentderMehrgenerationenhäusergebenimRahmendes Selbstmonitoring an, mit mindestens einem Wohlfahrtsverband zu kooperieren. ZumzweitenTeilderFragewirdaufdieAntwortzudenFragen14und15verwiesen. 22.WiefunktioniertdieimAktionsprogrammIIbeabsichtigtestärkerestrukturelleundfinanzielleUnterstützungderMehrgenerationenhäuserdurch die jeweilige Standortkommune? Was ist unter struktureller Unterstützung konkret zu verstehen? DieFinanzierungdesAktionsprogrammsMehrgenerationenhäuserIIhatsich imvergleichzumaktionsprogrammmehrgenerationenhäuseriinzweipunk- tengeändert:erstenserhaltennunmehrallemehrgenerationenhäusereineesf- Kofinanzierung.ZweitensbeteiligensichdiejeweiligenStandortkommunen mitjährlich10000euroanderfinanzierung.dieserfolgtinformvonfinanziellen,personellenodersachmitteln.dieverschiedenenmöglichkeitenderkommunalenkofinanzierunggewährleisten,dasssichauchsolchekommunenbeteiligenkönnen,dieaufgrundderhaushaltslagenichtinderlagesind,mittel mit direktem Geldfluss bereitzustellen. UmdiefüreineProgrammteilnahmeerforderlicheKofinanzierungderStandortkommunezuerhalten,habendieMehrgenerationenhäuserbereitsinderBewerbungsphasefürdasAktionsprogrammMehrgenerationenhäuserIIKontakt zuihrerstandortkommunegeknüpft.zudemwareinekommunalebedarfsanalysebestandteiljederbewerbungundbedingteeineintensive (gemeinsame) AuseinandersetzungmitderAngebots-undNachfragestrukturinderKommune.DurchdiesenAustauschwurdendasbeiderseitigeWissenüberaktuelle EntwicklungeninderKommuneunddie (kommunale)wirkungdermehrgenerationenhäuserbefördertundauchaspektederfinanziellennachhaltigkeitder Mehrgenerationenhäuser frühzeitig betrachtet. DiefinanzielleUnterstützungderKommuneisteinentscheidenderErfolgsfaktorfüreinestärkerestrukturelleBerücksichtigungderMehrgenerationenhäuser undihreraktivitäteninderkommunalenangebotslandschaft.derkommune kommtalszentralempartnerderhäusereineschlüsselrollebeidereinbettung dermehrgenerationenhäuserindielokaleinfrastrukturzu.umschnittstellen undsynergienzwischenpräventivwirkendenangebotenderhäuserundkommunalenpflichtaufgabenzuermittelnundoptimalzunutzen,istdieberücksichtigungdermehrgenerationenhäuserinregionalengremienundstrukturen einegrundvoraussetzung.sowirddiefinanzielleunterstützungdurcheine strategische,konzeptionelleundoperativezusammenarbeitmitdenstandortkommunenergänzt.diesermöglichtdiegemeinsameentwicklungundumsetzungtragfähigerundbedarfsgerechterangeboteundunterstützungsleistungen.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.VerfügtdieBundesregierungbereitsüberEvaluationsergebnissezum AusbauvonAngebotenfüranDemenzerkrankteMenschenimAktionsprogramm II? IsteineKooperationmitderDeutschenAlzheimergesellschafte.V.gelungen? NebenderFörderungeinesaktivenAlternsstehenimHandlungsschwerpunkt AlterundPflege auchpflegeergänzendeangeboteundspezielleangebote für demenziell erkrankte Menschen und ihre Angehörigen im Fokus. Derzeitbieten207Mehrgenerationenhäuserinsgesamt330Angebotemit Demenzbezugan.HierzugehörenvorallemAngebote,diesichunmittelbaran diezielgruppedemenziellerkranktermenschenimfrühenundfortgeschrittenenstadiumsowiepflegebedürftigeundihreangehörigenrichten.insgesamt weisen17,2prozentallerangeboteimhandlungsschwerpunkt Alterund Pflege einendemenzbezugauf.nichtberücksichtigtsinddabeisehrniedrigschwelligeangebotederart OffenerAustausch (bspw.demenzcafé,treff für pflegende Angehörige). DerKooperationmitderDeutschenAlzheimergesellschaftbzw.mitdenregionalenAlzheimergesellschaftenkommtbeiderUmsetzungdesHandlungsschwerpunkteseinegroßeBedeutungzu:202Mehrgenerationenhäuserhaben entsprechende Kooperationen. Flankierendzuram19.September2012imKontextdesWelt-Alzheimer-Tages untergemeinsamerfederführungdesbundesministeriumsfürfamilie,senioren,frauenundjugendunddesbundesministeriumsfürgesundheitgegründeten AllianzfürMenschenmitDemenz werdenderzeit23lokaleallianzen ausgehendvonmehrgenerationenhäusernimrahmeneinesförderprogramms desbundesministeriumsfürfamilie,senioren,frauenundjugendinitiiertund weiterentwickelt.zielistdienachhaltigeetablierunglokalerhilfenetzwerkeim Lebensumfeld Betroffener. 24.VerfügtdieBundesregierungüberInformationendarüber,inwieferndie vierneuenhandlungsfelder (AlterundPflege,IntegrationundBildung, haushaltsnahedienstleistungenundfreiwilligesengagement)inden Mehrgenerationenhäuser umgesetzt werden? GibtesErkenntnissedarüber,oballevierHandlungsfeldergleichstark bedient werden? DieMehrgenerationenhäusermussteninderInteressensbekundungzumAktionsprogrammMehrgenerationenhäuserIIbeschreiben,welcheAngebotesie indeneinzelnenhandlungsschwerpunktenbereitsumsetzenbzw.planenumzusetzen.insofernverfügenallemehrgenerationenhäuserüberangeboteinden vierhandlungsschwerpunkten.diehandlungsschwerpunktewerden,orientiert amlokalenbedarf,vondeneinzelnenmehrgenerationenhäuserunterschiedlich starkumgesetzt.diemeistenangebotewerdenimhandlungsschwerpunkt IntegrationundBildung durchgeführt.detailsverdeutlichtdienachstehende Tabelle:
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12803 Angebote im Handlungsschwerpunkt Anzahl der Angebote insgesamt Anteil (in Prozent) an allen im AP-II geförderten Angeboten Integration und Bildung % Alter und Pflege % Haushaltsnahe Dienstleistungen % FreiwilligesEngagement % Weitere Angebote, die keinem der Handlungsschwerpunkte zuzuordnen sind 7338 % 25.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,wiegutdieMehrgenerationenhäuserbeimSchwerpunkt AlterundPflege mitdenbestehenden Strukturen vor Ort, z. B. mit den Pflegestützpunkten, kooperieren? SindderBundesregierungFällebekannt,indenendieimAktionsprogrammIIgefördertenMehrgenerationenhäuserzumThema Alterund Pflege einegesonderteberatunganbietenunddamitfürdenaufbauvon Parallelstrukturen sorgen? BeiderUmsetzungdesHandlungsschwerpunktes AlterundPflege kooperierendiemehrgenerationenhäusermiteinervielfaltvonpartnern (sieheauch AntwortenzudenFragen19und23).HierzugehörenvorallemSeniorenverbändeund-büros,Pflegediensteund-stützpunkte, (Selbsthilfe-)Initiativenim BereichPflegeundDemenz,regionaleAlzheimergesellschaften,Kirchen, Wohlfahrtsverbände,KrankenkassensowieSozial-undGesundheitsämter.442 Mehrgenerationenhäuserarbeitenmitmindestenseinemderobengenannten KooperationspartnerimHandlungsschwerpunkt AlterundPflege zusammen. ImHandlungsschwerpunktfallen351AngeboteindieKategorie Informations-undBeratungsangebote.Diessind18,3ProzentallerAngeboteimHandlungsschwerpunkt Alter und Pflege. BeidervertieftenfachlichenBeratungausgewählterMehrgenerationenhäuser durchdiewissenschaftlichebegleitungistdeutlichgeworden,dassesvorort sehrguteundinnovativeformenderzusammenarbeitgibt,durchdiegezielt SynergiengenutztundDoppel-/Parallelstrukturenvermiedenwerden.Hierzu gehörtbeispielsweise,dassineinzelfällendiepflegestützpunkteräumlichim MehrgenerationenhausangesiedeltsindoderBeratungsstundenimMehrgenerationenhausanbieten.InsbesonderebeiAngebotenfürdemenziellerkrankte Menschenund/oderPflegebedürftigeundihreAngehörigengreifendieMehrgenerationenhäuserinderRegelaufdasfachlicheKnow-howihrerKooperationspartnerzurück.Fälle,indenenParallelstrukturenaufgebautwurden,sind nichtbekannt.vielmehristdiebedarfsorientierteergänzungvorhandenerangebote und Strukturen das strategische Ziel vieler Kooperationsbeziehungen. 26.WiefunktioniertderAustauschzwischendeneinzelnenMehrgenerationenhäusern? Gibt es Kooperationen zwischen den Häusern in der Region? Finden regelmäßig Vernetzungs- und Austauschtreffen statt? Wenn nein, warum nicht?
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PlantdieBundesregierung,dieKooperationderMehrgenerationenhäuser zu fördern? Wenn ja, wie? DieBegleitungderMehrgenerationenhäuserdurchdieService-undBeratungsagenturzieltdaraufab,trägerübergreifendeinenAustauschundWissenstransferzwischendenMehrgenerationenhäusernherzustellen.DafürkommenverschiedeneInstrumentezumEinsatz:EinBeispieldafüristdasausschließlichfür diemehrgenerationenhäuserzugänglicheintranet,indemmaterialien,tipps und Hinweise zwischen den Häusern ausgetauscht werden. EinweitereszentralesElementdesTransferssinddieregelmäßigdurchgeführtenundthemenspezifischangebotenenTelefonkonferenzen,zudenensichalle Mehrgenerationenhäuser einwählen können. DieBildungvonsogenanntenModerationskreisenermöglichteineträgerübergreifendeVernetzungderMehrgenerationenhäuserinihremjeweiligenBundesland.DieeinmalimQuartalstattfindendenTreffenallerMehrgenerationenhäusereinesModerationskreisesdienensowohldemfachlichenundpersönlichen AustauschalsauchdemKnow-how-TransferunddemEntwickelnneuerinnovativerIdeen.DieKommunikationsformenermöglicheneinkollegialesMiteinanderundfolgendemLeitbildeinerlernendenOrganisation.DieTreffenfindeninwechselndenMehrgenerationenhäusernstatt,wodurchaucheinKennenlernenderjeweiligenregionalenGegebenheitenunddersichdaraufaufbauenden Arbeit ermöglicht wird. EbenfallsaufLänderebenefindendievondenMehrgenerationenhäusernselbst organisiertenländervernetzungstreffenstatt.diesehabenzumziel,sowohl länderspezifischeperspektivenfürdieprogrammnachhaltigkeitzuentwickeln alsaucheineländerspezifischeöffentlichkeitsarbeitzubetreiben.diestrukturenderländervernetzungensindunterschiedlich,mehrheitlichinformvon Landesarbeitsgemeinschaften,InteressenverbändenoderaucheinzelnenVereinsstrukturenmitsogenanntenSprecherräten.DieSprechergremienimRahmenderLändervernetzungsindzugleichregionaleAnsprechpartnerzum AktionsprogrammfürdieLandesregierungen.MehrheitlichhabensichdieLandesvernetzungeneineeigeneOnlineplattformzurKommunikationmitden Mehrgenerationenhäusern gegeben. 27.WievielProzentderAngeboteindenMehrgenerationenhäusernwaren tatsächlichaufmehrerezielgruppengleichzeitig,alsoaufjungwiealt ausgerichtet? HatsichderinderEvaluationvonRambøllManagementConsulting GmbHimAuftragdesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauen undjugendentwickeltegenerationenindexdesaktionsprogrammsvon 2006 bis 2012 verbessert? IndenMehrgenerationenhäusernwerdenaktuell6344Angebotedurchgeführt, indeneneinfüreinanderbzw.einmiteinandervonjungundaltstattfindet. Diesentspricht71ProzentallerimAktionsprogrammIIfinanziertenAngebote indenmehrgenerationenhäusern.dieunterschiedlichenstufendergenerationenbegegnung und deren Anteile verdeutlicht die nachstehende Tabelle:
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12803 Wie begegnen sich Jung und Alt im Angebot? Im Angebot findet Anzahl der Angebote Anteil (in Prozent)... ein Füreinander zwischen Jung und Alt statt (z. B. Patenschaft) %... ein Miteinander zwischen Jung und Alt statt (z. B. gemeinsamer Gartenanbau) %... ein Miteinander von Jung und Alt ohne unmittelbare Interaktion statt (z. B. gemeinsame Informationsveranstaltung, % Kulturveranstaltung) Anteil der Angebote, in denen eine Begegnung von Jung und Alt stattfindet71 % DerGenerationenindexgibtan,inwieferndieAngeboteeinesMehrgenerationenhausesvondenvierdifferenziertenLebensalterngleichermaßenstarkgenutztwerden.DerIndexkannzwischen0und1liegen.BeieinemWertvon1 wärenallevierlebensalterimmehrgenerationenhausgleichstarkvertreten.ab einemwertvon0,70sindmindestensdreidervierlebensaltergleichstarkvertreten. DieAltersgruppenvariierenleichtzwischenAktionsprogrammI (Kinderund Jugendliche 0bis24Jahre,jungeundmittlereErwachsene 25bis54Jahre, ältereerwachsene 55bis64Jahre,Senior/innenundHochbetagte 65und mehrjahre)undii (KinderundJugendliche 0bis19Jahre,jungeErwachsene 20bis50Jahre,ältereErwachsene 51bis64Jahre,Seniorinnen,Senioren und Hochbetagte 65 Jahre oder älter). DerGenerationenindexhatsichauchimAktionsprogrammIIweiterpositiv entwickelt: Entwicklung des Generationenindex AP IAP II ,620,640,650,660,670,70 28.WelcheQualifikationhabennachKenntnisderBundesregierungdieAnsprechpartner/AnsprechpartnerinnenderFreiwilligenindenMehrgenerationenhäusern? WievielederKoordinatorinnen/KoordinatorenundAnsprechpartnerinnen/AnsprechpartnerindenMehrgenerationenhäusernhabeneineZusatzqualifikationimBereichKoordinationoderManagementvonFreiwilligen? Zur Beantwortung dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 29.WieverläuftdieIntegrationdesausgelaufenenBundesmodellprogramms FreiwilligendienstallerGenerationen (FDaG)indasAktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II? WievielederFreiwilligenimFDaGsindnunimMehrgenerationenhaus engagiert (bitte in Prozent angeben)? DerFreiwilligendienstallerGenerationenkannauchnachBeendigungdes Bundesförderprogramms FreiwilligendiensteallerGenerationen weiterhin angebotenunddurchgeführtwerden (vgl. 2Absatz1aSGBVIIsowie 32 Absatz4Ziffer2dEStG).Darüberhinausbestandundbestehtgrundsätzlichdie
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Möglichkeit,AngeboteausdemFreiwilligendienstallerGenerationenindie Mehrgenerationenhäuserzuintegrieren.Orientiertamjeweiligenregionalen BedarfbotenundbietendieMehrgenerationenhäusersoeinePlattformfürdie NutzungundWeiterentwicklungderHandlungsansätzeausdemProgramm FreiwilligendiensteallerGenerationen.EineAussagezurAnzahlder (früheren) TeilnehmendenamFreiwilligendienstallerGenerationen,dienunmehrin einem Mehrgenerationenhaus freiwillig engagiert sind, ist nicht möglich. 30.WievieleMenschenleistetenimvergangenenJahr2012einenFreiwilligendienst in einem der vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser? WievieledavonwarenBundesfreiwilligendienstleistende,undwieviele davon Jugendfreiwilligendienstleistende? Welchen Alters waren die Freiwilligendienstleistenden? ImJahr2012leisteten490FreiwilligeeinenBundesfreiwilligendienstineinem dervombundgefördertenmehrgenerationenhäuser.diealtersstrukturder Bundesfreiwilligendienstleistenden stellt sich wie folgt dar: Alter Anzahl in 2012 < > 6522 Gesamt490 AngabenfürdasJahr2012zumUmfangderFreiwilligenimFreiwilligenSozialenJahr (FSJ),diediesesineinemMehrgenerationenhausrealisierthaben, liegenderbundesregierungnichtvor.dereinsatzineinemmehrgenerationenhausimrahmendesfsjwirdausdrücklichbegrüßtundauchaktivumgesetzt. DasFSJkannabVollendungderVollzeitschulpflichtbiszurVollendungdes 27.Lebensjahres geleistet werden. 31.WelcheSchlüsseundStrategienziehtdieBundesregierungausdem AktionsprogrammMGHIundIIfürzukünftigezeitlichbefristeteModell- und Aktionsprogramme dieser Art? GibtesMöglichkeiten,einenachhaltigekommunaleVerankerungderim ModellprogrammaufgebautenStrukturennachAblaufderBundesförderung konkreter zu planen und begleitend zu unterstützen? 32.WieplantdieBundesregierung,denweiterenGenerationendialogzufördern? DieFragen31und32werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DadieLaufzeitdesaktuellenProgrammsMehrgenerationenhäuserIInochfast zweijahrebeträgt,könnenhierzunochkeineabschließendenaussagengetroffen werden. DieimGrundgesetzverankerteKompetenzverteilungzwischenBund,Ländern undkommunenlässtauchmitblickaufmöglichekünftigemodellprogramme einedauerhafteförderungdesbundesfürprojekteauflokalerebene,wiees die Mehrgenerationenhäuser sind, nicht zu.
15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/12803 MitBlickaufdenangestrebtenFinanzierungsmix (vergleicheantwortzufrage13)zeigendieimzusammenhangmitderförderungerhobenendatenzur GesamtfinanzierungderMehrgenerationenhäuserimVergleichderJahre2012 zu2013indiesempunkteineüberwiegenderfreulichetendenz.auchwenndie außerhalbderprogrammzuwendungdenhäusernzurverfügungstehenden MittelzumjetzigenZeitpunktfüreinendauerhaftenBetriebaufdembisherigen Niveaunochnichtausreichen,sosinddochSteigerungeninvielenBereichen festzustellen.biszumendedesaktionsprogrammsiisollenallehäuserdiesen WegderfinanziellenNachhaltigkeitweiterkonsequentbeschreitenundinsbesondere die Kommune als zentralen Partner gewinnen. UmdenGenerationendialogweiterzufördern,diskutiertdieBundesregierung derzeitausgehendvonderdemografiestrategiederbundesregierungundder dortformuliertennotwendigkeiteinerbedarfs-undsachgerechtensozialraumgestaltung das Leitbild der Sorgenden Gemeinschaften vor Ort. TeilderSorgendenGemeinschaftenkönnenu.a.füralleAltersgruppenguterreichbareAnlauf-undUnterstützungseinrichtungensein.DurchsolcheStrukturenkönntederHilfe-undUnterstützungsbedarfallerGenerationenu.a.mit BlickaufeinebessereVereinbarkeitvonFamiliebzw.PflegeundBerufundein möglichstlangeseigenständigeslebenfürältere/hilfebedürftigebedarfsorientiertbefriedigtwerden.inweiterentwicklungz.b.deraktivitätenindenmehrgenerationenhäusernkönntensolösungsansätzeimkontextdesdemografischen Wandels etabliert werden.
16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrErneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUnternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7291 16. Wahlperiode 28. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6414 18. Wahlperiode 16.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehrwash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
Mehrwirdiebundesregierungnachderweitergehendenförderstrategieundwirksamkeit der bisherigen Maßnahmen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10926 17. Wahlperiode 05. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Britta Haßelmann, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer
MehrKoordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),
MehrZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5751 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr