WSI-Tarifarchiv. (Stand: Februar 2012) Kontakt:

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1 WSI-Tarifarchiv (Stand: Februar 2012) Kontakt: Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 D Düsseldorf Tel +49 (0) Fax +49 (0)

2 Bundesländer mit aktuell gültigen Tariftreuegesetzen Bundesland Gesetz Tariftreue für Branchen mit allgemeinverbindliche n TV nach dem Kernarbeit snormen Berlin Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom ,50 Euro pro * Brandenburg Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Landes Brandenburgs (Brandenburgisches Vergabegesetz, BbgVergG) vom ,00 Euro pro Nein Keine Bremen Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreueund Vergabegesetz) vom Behinderten Hamburg Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) vom (aktuelle Fassung vom ) Nein Nein Keine Mecklenburg- Vorpommern Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) vom Verweis auf bundesgesetzliche Bestimmungen Nein (8,50 Euro geplant)** Keine Niedersachsen Niedersächsisches Landesvergabegesetz (LVergabeG) vom Nur Bauindustrie Nein Nein Nein Keine * Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Berlin für die Wahlperiode sieht eine Erhöhung des vergabespezifischen s auf vor. ** Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Wahlperiode sieht die Einführung eines vergabespezifischen s von vor.

3 Bundesländer mit aktuell gültigen Tariftreuegesetzen (Fortsetzung) Nordrhein- Westfalen Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreueund Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom ,62 Euro pro Frauenförderung; sonstige soziale möglich Rheinland-Pfalz Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) vom Langzeitarbeitslo. Saarland Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vom mehrere TV möglich Nein Keine Thüringen Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz ThürVgG) vom Nein Ausbildungsplätze

4 Bundesländer, die aktuell die Einführung von Tariftreuegesetzen planen Bundesland Gesetz Tariftreue für Branchen mit allgemeinverbindlichen TV nach dem Kernarbeits normen Baden- Württemberg Koalitionsvertrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD (April 2011) sieht die Einführung eines Vergabegesetzes vor Es liegt noch kein Gesetzentwurf der Landesregierung vor Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Tariftreuegesetz Baden-Württemberg (TTG BW) vom Indirekter Verweis Langzeitarbeitslo. Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz LVG LSA) vom Nein Frauen- und Familienförderung, Ausbildungsplätze Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt VergabeG LSA) vom jeweils geltenden TV Gleichstellung von Frauen und Männern

5 Bundesländer ohne Tariftreuegesetze Bundesland Gesetz Tariftreue für Branchen mit allgemeinverbindlichen TV nach dem Kernarbeit snormen Bayern Gesetz über die Vergabe von Bauaufträgen im Freistaat Bayern (BayBauVG) vom Aufgehoben am Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Sicherung von Tariftreue und, ökologischen und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen (Bayerisches Vergabegesetz BayVG) vom Vorgabe des TV durch den Auftraggeber, mehrere TV möglich 8,50 Euro pro Maßnahmen zur Integration von Migranten Hessen Sachsen Hessisches Vergabegesetz (HVgG) vom Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom Entwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vom Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) vom 8. Juli 2002 Keine Anwendung wegen des Rüffert-Urteils des EuGH Nein Vorgabe des TV Nein Frauenförderung Enthält keine Tariftreue- oder bestimmungen Schleswig- Holstein Gesetz zur Förderung des Mittestandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz- MFG) vom Verweis auf das Enthält keine Tariftreue- oder bestimmungen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz) vom Nein Behinderten

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