Insolvenzrecht und Steuern visuell

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1 Holger Busch Herbert Winkens Insolvenzrecht und Steuern visuell 2007 Schäffer-Poe'schel Verlag Stuttgart

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIX A. Allgemeiner Teil 1 A.I Überblick über die einzelnen Verfahren nach der Insolvenzordnung 3 1 Allgemeines 3 2 Regelinsolvenzverfahren Eröffnungsantrag Eröffnungsgründe Insolvenzeröffnungsverfahren Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Abweisung mangels Masse Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens Anmeldung von Insolvenzforderungen Terminbestimmungen Insolvenzmasse Insolvenzgläubiger (Insolvenzforderungen) Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte Masseverbindlichkeiten Vollstreckungsverbot Befriedigung der.insolvenzgläubiger Insolvenzplanverfahren Aufhebung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiungsverfahren 8 3 Verbraucherinsolvenzverfahren Außergerichtliches Einigungsverfahren Eröffnungsantrag Gerichtliches Einigungsverfahren Vereinfachtes Insolvenzverfahren 10 A.II Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 12 1 Allgemeines 12 2 Eröffnungsgründe t Zahlungsunfähigkeit : Drohende Zahlungsunfähigkeit.' Überschuldung 14 3 Antragstellung durch das Finanzamt.* Rechtliches Interesse f Glaubhaftmachung der Forderungen Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes Zulässigkeit des Insolvenzantrages Zulässiger Insolvenzantrag Unzulässiger Insolvenzantrag 17 4 Antragserledigung 18

3 Inhaltsverzeichnis A.III Insolvenzeröffnungsverfahren 20 1 Allgemeines 20 2 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ' Allgemeines Verfügungsverbot (Veräußerungsverbot) Zustimmungsvorbehalt Untersagung und Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen mit Ausnahme von J unbeweglichen Gegenständen Verbot an die Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen Vorläufige Insolvenzyerwaltung Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung der Verwaltungsund Verfügungsbefugnis Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung der Verwaltungsund Verfügungsbefugnis, jedoch mit der Befugnis, im Einzelfall Masseverbindlichkeiten zu begründen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Anordnung der Verwaltungsund Verfügungsbefugnis 23 4 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten 23 5 Erstattungsberechtigung von Steuerforderungen 26 6 Steuergeheimnis 26 A.IV Übersicht über die Wirkung des eröffneten Insolvenzverfahrens 27 1 Allgemeines 27 2 Steuerliches Festsetzungs-, Rechtsbehelfs- und Klageverfahren 27 3 Steuerliches Erhebungsverfahren Insolvenzforderungen Masseverbindlichkeiten Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen 28 4 Persönliche Haftung der Gesellschafter 28 5 Aufrechnung 28 6 Anfechtung 28 7 Arbeitsabläufe im Finanzamt Ordnungsnummer (Steuernummer) Berücksichtigung Vollstreckungsverbot Änderung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Behandlung von Insolvenzforderungen 30 A.V Insolvenzforderungen. o 32 1 Allgemeines."' 32 2 Steuerforderungen als Insolvenzforderungen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Lohnsteuer.,/ Umsatzsteuer Verspätungszuschläge Vollstreckungskosten Zwangsgelder Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) Säumniszuschläge 36 A.VI Mass^gläubiger 38 1 Allgemeines 38

4 innaii5verzeicnni!> 2 Begründung von sonstigen Masseverbindlichkeiten 38 3 Steuerforderungen als sonstige Masseverbindlichkeiten 39 4 Nichterfüllung von sonstigen Masseverbindlichkeiten Haftung des Insolvenzverwalters Haftung nach insolvenzrechtlichen Vorschriften Haftung nach abgabenrechtlichen Vorschriften Einstellung des Verfahrens Einstellung mangels Masse ( 207 InsO) Anzeige der Masseunzulänglichkeit ( 208 InsO) 44 IX A.VII Anfechtung im Insolvenzverfahren 46 1 Allgemeines 46 2 Allgemeine Voraussetzungen nach 129 InsO für Insolvenzanfechtung Rechtshandlung Gläubigerbenachteiligung 47 3 Anfechtungsvorschriften Anfechtung kongruenter Deckungsgeschäfte ( 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO) Definition Voraussetzungen Anfechtung inkongruenter Deckungsgeschäfte ( 131 Abs. 1 Nr. 1-3 InsO) Definition Voraussetzungen Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung ( 133 Abs. 1 InsO) Definition Benachteiligungsvorsatz Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung ( 134 InsO) Definition Mittelbare.Zuwendung Anfechtungsgegner Dritter Mittelbare Zuwendung Anfechtungsgegner Leistungsempfänger 57 4 Verjährung des Anfechtungsanspruchs 58 A.VIII Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 59 1 Allgemeines 59 2 Vollstreckungsmaßnahmen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Antragstellung Sicherungsmaßnahmen ^ Anordnung der vorläufigen schwachen" Verwaltung ohne die Anordnung einer Vollstreckungseinstellung '. ^ Anordnung der vorläufigen schwachen" Verwaltung mit der Anordnung einer Vollstreckungseinstellung / Anordnung der vorläufigen starken" Verwaltung ohne die Anordnung einer Vollstreckungseinstellung Anordnung der vorläufigen starken" Verwaltung mit der Anordnung einer Vollstreckungseinstellung 61 3 Vollstreckungsmaßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzforderungen ( 38 InsO) Sonstige Masseverbindlichkeiten ( 55 InsO) Forderungen aus freigegebenen Vermögen bzw. insolvenzfreier Tätigkeit 63 4 Vollstreckungsmaßnahmen nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens 65

5 Inhaltsverzeichnis 4.1 Einstellung des Insolvenzverfahrens... > Einstellung mangels Masse ( 207 InsO) Wegfall des Eröffnungsgrundes ( 212 InsO) Zustimmung der Insolvenzgläubiger ( 213 InsO) ' Aufhebung des Insolvenzverfahrens Vollzug der Schlussverteilung ( 205 InsO) Ankündigung der Restschuldbefreiung ( 289 InsO) Insolvenzplan ( 217 ff. InsO) 67 A.IX Beendigung des Insolvenzverfahrens 69 1 Allgemeines Aufhebung des Insolvenzverfahrens Einstellung des Insolvenzverfahrens 69 2 Wirkung der Beendigung 69 3 Steuerliches Festsetzungs- und Korrekturverfahren nach der Abgabenordnung und den Einzelsteuergesetzen Festsetzung und Änderung von bisherigen Masseverbindlichkeiten Festsetzung und Änderung von Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen Festsetzung und Änderung von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen Feststellung zur Tabelle und kein Schuldnerwiderspruch Keine Feststellung zur Tabelle oder Schuldnerwiderspruch Festsetzung und Änderung von im Insolvenzverfahren nicht angemeldeten Insolvenzforderungen 72 A.X Restschuldbefreiungsverfahren 74 1 Allgemeines 74 2 Antrag des Schuldners 74 3 Rechtsstellung und Aufgaben des Treuhänders 74 4 Ankündigung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung 74 5 Obliegenheitspflichten des Schuldners 75 6 Entscheidung über die Restschuldbefreiung 75 7 Wirkung der Restschuldbefreiung 75 J B. Besonderheiten im steuerlichen Verfahren 77 B.I Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren 79 1 Grundsätze zur wirksamen Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten Rechtsfolgen bei Form- und Verfahrensfehlern." ä 79 2 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 80 3 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Regelinsolvenzverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufiger schwacher" Insolvenzverwalter/Gutachter Vorläufiger starker" Insolvenzverwalter Eröffnetes Regelinsolvenzverfahren Insolvenzforderungen Sonstige Masseverbindlichkeiten Steuerepitattungsansprüche zu Gunsten der Insolvenzmasse Insolvenzfreies Vermögen 83 /

6 innaitsverzeicnnis X! Zusammenveranlagung von Ehegatten ( 26, 26b EStG) im eröffneten Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen eines der Ehegatten Verbraucherinsolvenzverfahren : Außergerichtliche/Gerichtliche Einigung Eröffnetes vereinfachtes Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenzverfahren) 88 5 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Beendigungsgründe Einstellung des Insolvenzverfahrens Aufhebung des Insolvenzverfahrens Bekanntgabeadressat nach der Beendigung 89 6 Bekanntgabe von Steuer-und Feststellungsbescheiden bei Personengesellschaften Allgemeines Eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen der Personengesellschaft Eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögens eines Gesellschafters 92 B.II Steuererklärungspflichten in den Verfahren nach der Insolvenzordnung Allgemeines 94 2 Verbraucherinsolvenzverfahren Außergerichtliches Einigungsverfahren Gerichtliches Einigungsverfahren Vereinfachtes Insolvenzverfahren Restschuldbefreiungsverfahren 95 3 Regelinsolvenzverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Bestellung eines Gutachters Bestellung eines vorläufigen schwachen" Insolvenzverwalters Bestellung eines vorläufigen starken" Insolvenzverwalters Eröffnetes Regelinsolvenzverfahren Aufhebung, Einstellung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiungsverfahren 98 4 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung im eröffneten Insolvenzverfahren Buchführung des Kaufmanns nach Handelsrecht Buchführung anderer Personen Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG 99 5 Steuererklärungspflichten von Personengesellschaften und deren Gesellschafter in der Insolvenz Personengesellschaft in der Insolvenz Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung Erklärungen für betriebliche Steuern (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Insolvenz - Auswirkung auf Steuererklärungspflichten Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung Erklärung für betriebliche Steuern (z. B. Umsatzsfeuer, Gewerbesteuer) 102 B.III Feststellungs- und Rechtsbehelfsverfahren bei Insolvenzforderungen Anmeldung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Tabelle Prüfung der zur Tabelle angemeldeten Steueransprüche Feststellung der zur Tabelle angemeldeten Steueransprüche Wirkung der Feststellung auf Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 106

7 XII Inhaltsverzeichnis 2.1 Überblick über den Verfahrensablauf Prüfungstermin ( 176 Satz 1 InsO) Bestreiten (Widerspruch) des Insolvenzverwalters Feststellungs-, Widerspruchsverfahren außerhalb des Insolvenzverfahrens Widerspruch gegen nicht titulierte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Widerspruch gegen titulierte Steuerforderungen Steuerforderung ist formell bestandskräftig festgesetzt Steuerforderung ist festgesetzt, aber noch nicht formell bestandskräftig Die Rechtsbehelfsfrist ist im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht abgelaufen Die Steuerfestsetzung wurde vor Verfahrenseröffnung wirksam angefochten Anhängiges finanzgerichtliches Klage- bzw. Revisionsverfahren Feststellungsbescheid nach 251 Abs. 3 AO Nicht titulierte Ansprüche Titulierte Ansprüche Widerspruch des Schuldners gegen angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Widerspruch des Schuldners gegen nicht titulierte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Widerspruch des Schuldners gegen titulierte Ansprüche j aus dem Steuerschuldverhältnis Berichtigung der Tabelle nach dem Prüfungstermin und bei Vermerk über Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers Berücksichtigung bestrittener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bei der Schlussverteilung 115 ( 6 Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelverfahren, die auf Erstattungen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gerichtet sind 117, 6.1 Allgemeines Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch 347 ff. AO) Rechtsmittelverfahren (Klage- und Revisionsverfahren nach der Finanzgerichtsordnung) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ( 361 AO) im Insolvenzverfahren Allgemeines Eröffnetes Ihsolvenzverfahren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ehegatten 119 B.IV Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in den Verfahren nach der Tnsolvenzordnung Allgemeines Aufrechnung nach der Abgabenordnung / Aufrechnungslage Wirkung der Aufrechnung Erklärung der Aufrechnung Einwendungen gegen die Aufrechnung Aufrechnung in den Verfahren nach der Insolvenzordnung Aufrechnung in den Schuldenbereinigungsverfahren Aufrechnung im außergerichtlichen Einigungsverfahren Aufrechnung im gerichtlichen Einigungsverfahren Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren 125

8 All! 5.1 Antrag liegt dem Insolvenzgericht vor Insolvenzgericht ordnet vorläufige schwache" Verwaltung an Insolvenzgericht ordnet vorläufige starke" Verwaltung an Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren Aufrechnung nach 94 InsO Aufrechnung nach 95 InsO Gegenforderung wird erst nach der Verfahrenseröffnung fällig Fälligkeitsfiktion von Steuerforderungen Spätere Fälligkeit der Gegenforderung Aufrechnungsverbote nach 96 InsO Entstehung der Hauptforderung nach der Verfahrenseröffnung ( 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO) Erwerb der Gegenforderung von einem anderen Gläubiger nach der Verfahrenseröffnung ( 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO) Schaffung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung ( '96 Abs. 1 Nr. 3 InsO) Aufrechnung von Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen mit Forderungen der Masse ( 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO) Einzelne Steuerarten Aufrechnung im Insolvenzplanverfahren Aufrechnung nach Verfahrensbeendigung Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren Nachtragsverteilung 138 C. Einzelne Steuerarten im Insolvenzverfahren 139 C.I Einkommensteuer 141 1, Allgemeines i Materielles Einkommensteuerrecht Zuordnung der Einkommensteuerschuld für die insolvenzrechtliche Durchsetzung Grundsätze Aufteilungsmaßstäbe Verhältnis der Teileinkünfte Teil- oder Schattenveranlagung Berücksichtigung eines Verlustvortrags ( lod Abs. 2 EStG) Berücksichtigung eines Verlustrücktrags ( lodabs. 1 EStG) Berücksichtigung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer.^ Aufteilung von sogenannten Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer (Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag).' Verfahren zur Feststellungeines verbleibenden Verlustvortrags nach lod Abs. 4 EStG Aufteilung einer Einkommensteuerschuld im Kalenderjahr der Verfahrensbeendigung Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten f Allgemeines Übergang des Wahlrechts vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter Beteiligung des Schuldners an der Wahlrechtsausübung Auswirkung der Wahlrechtsausübung Zusammenveranlagung Getrennte Veranlagung Besondere Veranlagung Erstattungsansprüche bei Zusammenveranlagung von Ehegatten ( 26, 26b EStG)

9 XIV Inhaltsverzeichnis 5.1 Grundsätze : Etstattung durch Überzahlung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag) Erstattung durch Überzahlung von Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kapitalertragsteuer) Kirchensteuer Erstattungsansprüche Konfessionsverschiedene Ehe Ehegatten gleicher Konfession Betriebsaufspaltung Allgemeines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betriebsunternehmens Insolvenzverfahren über das Vermögen des Besitzunternehmens Gleichzeitiges Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betriebsund des Besitzunternehmens Ertragsteuerliche Behandlung betrieblicher Verbindlichkeiten in der Insolvenz Allgemeines Zuordnung von Verbindlichkeiten zu den ertragsteuerlichen Vermögenssphären Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten beim Betriebsvermögensvergleich ( 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG) Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten bei der Einnahmen-Überschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten bei der Gewinnermittlung nach 5a, 13a EStG Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten im Insolvenzplanverfahren ( InsO) Begünstigter Sanierungsgewinn- BMF-Schreiben vom (BStBl I 2003, 240) Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten durch die Restschuldbefreiung ( 286 bis 303 InsO) Ankündigung der Restschuldbefreiung Erteilung der Restschuldbefreiung Anrechnung von einbehaltener Kapitalertragsreuer und einbehaltenem Zinsabschlag Allgemeines NatürlicheyPersonen als Gläubiger von Kapitalerträgen Juristische Personen als Gläubiger von Kapitalerträgen Personengesellschaften als Gläubiger von Kapitalerträgen 168 C.II Körperschaftsteuer» Zivilrechtliche Folgen der Insolvenzeröffnung be'iibestimmten Körperschaften Steuerrechtliche Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer Körperschaft Körperschaftsteuerpflicht Veranlagungszeitraum Ermittlungszeitraunr/ Bemessungsgrundlage Buchführungspflicht ( 155 InsO) Auflösung und Liquidation (Abwicklung) Sonderregelung für die Liquidationsbesteuerung ( 11 KStG) Anwendung der Sonderregelung zur Liquidationsbesteuerung im Insolvenzverfahren Zuordnung Körperschaftsteuerschuld im Jahr der Verfahrenseröffnung für die insolvenzrechtliche Durchsetzung Allgemeines Aufteilung der Körperschaftsteuerschuld im Jahr der Verfahrenseröffnung Anrechnung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen 175

10 inridilbverzeicnnib XV 5 6 cm 1 I.I , c.rv I Steuererstattungsansprüche 176 Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des Körperschaftsteuerguthabens und des Teilbetrags EK Gewerbesteuer 178 Allgemeines 178 Charaktet und Bedeutung der Gewerbesteuer 178 Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 178 Zweistufiges Verfahren 178 Gegenstand der Gewerbesteuer und Steuerschuldnerschaft 178 Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer 178 Sachliche Gewerbesteuerpflicht 180 Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 180 Einzelunternehmen und Personengesellschaften 180 Kapitalgesellschaften 180 Sonstige juristische Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine 180 Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 180 Einzelunternehmen und Personengesellschaften 180 Kapitalgesellschaften 180 Sonstige juristische Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine 181 Auswirkungen des Insolvenzverfahrens 181 Insolvenzeröffnungsverfahren 181 Insolvenzantrag 181 Vorläufige schwache" Insolvenzverwaltung 182 Vorläufige starke" Insolvenzverwaltung 182 Eröffnetes Insolvenzverfahren 182 Allgemeines 182 Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages im eröffneten Insolvenzverfahren 183 Allgemeines 183 Einzelunternehmen und Personengesellschaften 183 Gewerbebetriebe gemäß 2 Abs. 2 GewStG 184 Kalenderjahr der Verfahrenseröffnung 185 Durchsetzung des Gewerbesteueranspruches 185 Insolvenzfreies Vermögen 187 Gewerbesteuerrrressbetrag im Jahr der Verfahrensbeendigung 187 Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren 189 Allgemeines, a 189 Behandlung der Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren 189 Vorläufiger schwacher" Insolvenzverwaker 189 Vorläufiger starker" Insolvenzverwalter 189 Widerruf Dauerfristverlängerung,/ 190 Behandlung der Umsatzsteuer im eröffneten Insolvefnzverfahren 191 Unternehmereigenschaft 191 Einheit des Unternehmens 191 Besteuerungsart 19I Besteuerungszeitraum 193 Voranmeldungszeitraum : 193 Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) und Steuererklärungspflichten ( 18 UStG) 193 Dauerfristverlängerung 193 Allgemeines t 193

11 XVI Inhaltsverzeichnis 4.2 Widerruf der Dauerfrisrverlängerung Kein Widerruf der Dauerfristverlängerung Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung Umsatzsteuer als Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit Insolvenzforderungen Masseverbindlichkeiten $ Insolvenzfreies Vermögen ' Zuordnung der Umsatzsteuer nach der insolvenzrechtlichen Begründetheit Begrühdetheit bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten : Begründetheit bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten ( 20 UStG) Begründetheit bei Anzahlungen ( 13 Abs. 1 S. 1 Nr. laustg) Begründetheit beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UStG, laustg) Begründetheit bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13b UStG) Begründetheit bei unrichtigem oder unberechtigtem Steuerausweis ( 14c UStG) Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen von Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt Umsarzsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a UStG) Verwertung von Sicherungsgut Bewegliche Gegenstände Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens Verwertung innerhalb des Insolvenzverfahrens Unbewegliche Gegenstände Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens Verwertung innerhalb des Insolvenzverfahrens Auswirkung der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften auf steuerliche Haftungsvorschriften 209 C.V Insolvenz und Organschaft Begriff der Organschaft Umsatzsteuerliche Organschaft Körperschaftsteuerliche Organschaft ( 14, 17 u. 18 KStG) Gewerbesteuerliche Organschaft Allgemeine Folgen des Beginns einer Organschaft Umsatzsteuerliche Organschaft'.-* Körperschaftsteuerliche Organschaft '.} Gewerbtsteuerliche Organschaft Allgemeine Folgen der Beendigung einer Organschaft Insolvenz bei umsatzsteuerlicher Organschafr Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufige schwache" Insolvenzverwaltung Vorläufige starke" Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft FolgA der Beendigung der Organschaft für den Organträger Eigdnverwaltung ( 270 ff. InsO) 219

12 Inhaltsverzeichnis Abweisung mangels Masse Insolvenzverfahren über das Vermögen des Organträgers Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufige schwache" Insolvenzverwaltung Vorläufige starke" Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Tolgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger Eigenverwaltung ( 270 ff. InsO) Abweisung mangels Masse Gleichzeitige Insolvenz über das Vermögen des Organträgers und der Organgesellschaft Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufige schwache" Insolvenzverwaltung Vorläufige starke" Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Folgen der Beendigung der Organschaft Eigen Verwaltung ( 270 ff. InsO) Abweisung mangels Masse Insolvenz bei körperschaft- und gewerbesteuerlicher Organschaft Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufige schwache" Insolvenzverwaltung Vorläufige starke" Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger Eigenverwaltung ( 270 ff. InsO) Abweisung mangels Masse Insolvenzverfahren über das Vermögen des Organträgers Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufige schwache" Insolvenzverwaltung Vorläufige starke" Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen dej Beendigung der Organschaft für den Organträger Eigenverwaltung ( 270 ff. InsO) Abweisung mangels Masse./ Gleichzeitige Insolvenz über das Vermögen des Organträgers und der Organgesellschaft Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufige schwache" Insolvenzverwaltung Vorläufige starke" Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Folgen dpr Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger 235 XVII