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1 Thüringer Landesverwaltungsamt - zuständige Stelle nach 73 BBiG - Seitenzahl 5 (mit Deckblatt) Kennziffer Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellter für Bürokommunikation am Prüfungsarbeit: Verwaltung Teil I: Personalwesen 60 % Aufgabe : Finanzwesen (staatlich) 40% Aufgabe Finanzwesen (kommunal) 40 % Aufgabe Prüfungszeit: 90 Minuten Hilfsmittel: VSV (Stand: 60. Ergänzungslieferung) Haushaltsgesetz 2006/2007 nichtprogrammierbarer Taschenrechner Anzahl der ausgegebenen Blätter zur Beantwortung der Fragen: 3 Zeitpunkt der Abgabe: Aufgaben Teil I Personalwesen staatliche Finanzen kommunale Finanzen Erreichte Punkte gesamt: Bevor Sie mit der Bearbeitung der Prüfungsaufgaben beginnen, prüfen Sie bitte, ob Ihnen die Prüfungsaufgaben vollständig vorliegen! Fehlende Seiten oder Aufgaben reklamieren Sie bei der Aufsicht! Reklamationen nach Abschluss der Prüfung können nicht anerkannt werden.

2 2 Bitte beachten Sie vor der Lösung der Prüfungsaufgaben folgende Hinweise! Die Prüfung besteht aus zwei Prüfungsteilen: Teil I: Personalwesen : Finanzwesen Die Aufgaben im Teil I sind vollständig zu bearbeiten! Im der schriftlichen Prüfung können Sie zwischen staatlichem und kommunalem Finanzwesen wählen. Kreuzen Sie das ausgewählte Fachgebiet auf dem Deckblatt an!

3 3 Begründen Sie Ihre Antworten und nennen Sie immer die zutreffenden Rechtsgrundlagen! Teil I Personalwesen 60 Punkte Tarifrecht Aufgabe 1 40 Punkte Frau Isolde Klein ist seit dem 1. März 2006 bei der Stadt Eisenach beschäftigt. Sie erhält die Entgeltgruppe 5. Nach der Probezeit stellt sich heraus, dass Frau Klein die Kernarbeitszeit verletzt hat, häufig unkonzentriert ist und die Aufgaben unvollständig erledigt. Nach zwei Aussprachen mit Beteiligung des Personalrates erhält Frau Klein eine Abmahnung, die am 22. November 2006 ausgehändigt wurde. Auch nach dieser Abmahnung änderte sich das Verhalten von Frau Klein kaum, so dass am 1. März 2007 die zweite Abmahnung erfolgte. Ab 14. Januar 2008 ist sie ohne eigenes Verschulden krankheitsbedingt zu Hause. Den Krankenschein legt sie bei ihrem Arbeitgeber erst am 23. Januar 2008 vor. Daraufhin soll ihr zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt werden. 1.1 Frau Isolde Klein ist bis zum krank geschrieben. Steht ihr für den Zeitraum ihrer Krankheit Entgeltfortzahlung zu? 1.2 Wann hätte Frau Klein den Krankenschein spätestens vorlegen müssen? 1.3 Zu welchem Zeitpunkt würde das Arbeitsverhältnis enden, wenn die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll und sie das Kündigungsschreiben am erhält? Beamtenrecht Aufgabe 2 20 Punkte Frau Müller, geboren am , wird nach bestandener Laufbahnprüfung des gehobenen Dienstes am beim Landesamt für Statistik eingestellt. Ihr Besoldungsdienstalter wurde auf den festgesetzt. Berechnen Sie die Besoldung für Frau Müller für den Monat September 2008! Frau Müller ist verheiratet und hat ein Kind, für das sie das gesetzliche Kindergeld erhält. Ihr Ehemann arbeitet nicht im öffentlichen Dienst.

4 4 Staatliches Finanzwesen Aufgabe 3 25 Punkte Hauhaltsplan und Haushaltsgesetz stehen in einem engen Zusammenhang. 3.1 Erläutern Sie diesen Zusammenhang und gehen Sie insbesondere auf die Unterschiede ein! 17 Punkte 3.2 Der Haushaltsplan enthält zwei Bestandteile. Nennen Sie diese und erläutern Sie diese Bestandteile! 8 Punkte Aufgabe 4 Das Haushaltsgesetz für das neue Haushaltsjahr wurde erst im Februar des neuen Haushaltsjahres beschlossen. Im Monat Januar wurden folgende Ausgaben geleistet: 4.1 Die Telefongebühren wurden lt. Rechnung für den Monat Januar für das Gebäude des Innenministeriums überwiesen. 4.2 Das Innenministerium bekommt einen neuen Parkplatz. Der Bau wurde bereits im Haushaltsjahr davor begonnen und auch schon der erste Teilbetrag ausgezahlt. Im Januar wurden ,- ausgegeben. 4.3 Nach einem schweren Unwetter musste das Dach des Sozialministeriums mit einem Kostenaufwand von ,- teilweise erneuert werden. 4.4 Es wurde mit dem Bau eines Landesmuseums begonnen. Seit Jahren wurde es schon geplant und darüber diskutiert. Die Anfangsfinanzierung betrug im Januar , Der geplante Betrag für Kopierpapier wurde überzogen. Statt der benötigten Menge für Januar wurde der Jahresbedarf bestellt, da 12% Behördenrabatt und 3% Mengenrabatt zu erzielen waren. Prüfen und begründen Sie, ob die Haushaltsausgaben aus rechtlicher Sicht geleistet werden dürfen!

5 5 Kommunales Finanzwesen Aufgabe 3 Die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan der Gemeinde Schlafhausen für das Haushaltsjahr 2008 haben sich so lange hinausgezogen, dass erst Ende Februar 2008 die Haushaltssatzung vom Gemeinderat beschlossen wurde. Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist frühestens Ende April 2008 zu rechnen. 3.1 Gehen Sie rechtlich auf den verspäteten Satzungsbeschluss der Gemeinde Schlafhausen ein! 5 Punkte 3.2 Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde von Januar bis April 2008 ihre Haushaltswirtschaft geordnet weiterzuführen? 5 Punkte Aufgabe 4 30 Punkte Mit Datum vom 2. Mai 2008 wurde Ihnen als zuständiger Haushaltssachbearbeiter, der Aufstellungserlass des Oberbürgermeisters für die Haushaltsplanung 2009 übergeben. Der Terminplan gibt einen Zeitraum bis November 2008 vor. 4.1 Erläutern Sie stichpunktartig die einzelnen Arbeitsschritte/ Aufgaben entsprechend dem vorliegenden Terminplan bis November 2008! 4.2 Schildern Sie das weitere Satzungsverfahren bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009! 4.3 In welcher Phase des Haushaltskreislaufes wird der Haushalt einer Gemeinde aufgestellt? Erläutern Sie auch kurz die anderen Phasen des Haushaltskreislaufes!

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