Wirtschaftsstrafrecht

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1 Academia Iuris - Schwerpunktstudium Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil mit wichtigen Gesetzes- und Verordnungstexten von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann 3. Auflage Wirtschaftsstrafrecht Tiedemann ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Strafrecht Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Wirtschaftsstrafrecht Tiedemann

2 Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht I

3 II

4 Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil mit wichtigen Rechtstexten von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Klaus Tiedemann em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Freiburg im Breisgau Honorarprofessor an der Universidad Mayor de San Marcos de Lima»Decana de America«3. aktualisierte und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München 2011 III

5 Spanische Übersetzungen von Abanto Vásquez, Nieto Martin et al. unter den Titeln»Manual de Derecho Penal Económico«im Verlag tirant lo blanch (Valencia 2010) und»derecho Penal Económico Parte Especial«im Verlag Grijley (Lima 2011) ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Dieses Buch setzt meine Darstellung»Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil«um den Besonderen Teil fort. Dieser ist infolge der Verteilung zahlreicher Tatbestandsgruppen auf das Nebenstrafrecht (außerhalb des StGB) vom deutschen Gesetzgeber besonders unübersichtlich gestaltet. Im Vordergrund einer Lehrdarstellung muss daher das Bestreben stehen, eine Übersicht herzustellen und systematische Zusammenhänge sichtbar zu machen. Die Kenntnis dieser Zusammenhänge in Verbindung mit dem Rechtsgutsdenken ermöglicht auch die Lösung neu auftauchender Fragen. Details werden daher in unserer Darstellung nur ausnahmsweise und eher mit der didaktischen Zwecksetzung einer Illustrierung des Textes behandelt. Selbstverständlich kann dieses Buch zum Besonderen Teil auch ohne unseren»allgemeinen Teil«benutzt werden. Jedoch wird nicht selten mit der Abkürzung»EAT«(Einführung und Allgemeiner Teil) auf jene Darstellung verwiesen, vor allem wenn es um Fragen wie die Einteilung von Blankettstraftatbeständen, die Behandlung von Irrtümern, Rechtfertigungsproblemen usw. geht. Auch führt»eat«bereits zu besonders wichtigen Materien des Besonderen Teils wie dem GmbH-Strafrecht, dem Außenwirtschafts-, Steuer- und Wettbewerbsstrafrecht, aber auch zu Betrug und Untreue hin, so dass es zweckmäßig ist, beide Bände zu studieren so wie meine Vorlesungen zum Wirtschaftsstrafrecht nach einer Einführung ebenfalls aus zwei Teilen bestanden. Die im Anhang zu»eat«abgedruckten Gesetzes- und Verordnungstexte werden in diesem Band nicht wiederholt, wohl aber in dem erforderlichen Umfang ergänzt, soweit gängige Gesetzessammlungen lückenhaft sind oder die Kenntnis aufgehobener Vorschriften zur Lösung der Fälle erforderlich ist. Dem mit solchen Sammlungen ausgerüsteten Leser liegen mit dem Abdruck der zusätzlichen Rechtstexte in beiden Bänden alle für die Bearbeitung des Wirtschaftsstrafrechts wichtigen Materialien vor. Auch in diesem Buch werden zahlreiche Fälle aus der Praxis angeführt und mit Lösungshinweisen versehen. Pro Rechtsgebiet wird in der Regel mindestens ein Fall angeboten, bei umfangreichen Gebieten mehr. Die vollständige Lösung kann durch die stets genannten Fundstellen ermittelt werden. Soweit die Fälle nicht veröffentlicht sind, werden die Lösungshinweise ausführlicher gehalten. Klausurmäßige Bearbeitungen will diese Darstellung aber nicht bieten. Sie findet der Leser bei anderen Autoren. Für uns steht, wie vorerwähnt, das Systemdenken im Vordergrund, weil es weiter führt. Jedoch sei angemerkt, dass für eine klausurmäßige Bearbeitung folgende 15 Fälle bei unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad besonders geeignet sind: Nr. 27, 30, 33, 34, 36, 45, 48, 52, 55, 58, 59, 60, 62, 65, 66. Für Anregungen zur Fortführung der Darstellung bin ich stets dankbar. Dem wiederholt geäußerten Wunsch, auch die allgemeine StGB-Tatbestände wie Betrug und Untreue einzubeziehen, bin ich zumindest teilweise nachgekommen. Der Schwerpunkt liegt aber weiterhin auf wirtschaftsspezifischen Ausschnitten wie Abrechnungs- und Ausschreibungsbetrug, Berater- und Organuntreue u. ä. m. Eine stärkere Ausweitung etwa nach Art der französischen Lehrdarstellungen zum droit pénal des affaires hätte vor allem auch zur Einbeziehung der Unterschlagung, der Geldfälschung, der Urkundenstraftaten und zahlreicher Amtsdelikte (von denen hier VII

7 Vorwort lediglich die Bestechung mitbehandelt wird) führen müssen. Insoweit ist auf allgemeine Bücher zum Besonderen Teil des StGB zu verweisen. Intensiver als in den Vorauflagen werden dagegen benachbarte Auslandsrechte und die (vor allem westeuropäische) Rechtsvergleichung berücksichtigt. Dies entspricht nicht nur der neueren spanischen und italienischen Lehrbuchliteratur, sondern auch der weiter zunehmenden Harmonisierung des nationalen Wirtschaftsstrafrechts durch die Europäische Union. Zu danken habe ich wieder Frau Oberregierungsrätin Dr. Susanne Graf (Polizeidirektion Braunschweig) für tatkräftige Hilfe, vor allem bei der Aktualisierung der Rechtstexte im Anhang des Buches. Dem Verlag und insbesondere Frau Bärbel Smakman danke ich für die erneut vorzügliche Zusammenarbeit. Ich widme das Buch den brasilianischen Freunden und Kollegen, die seit langem eine gründliche Reform des Besonderen Teils unter Einbeziehung und Neugestaltung des Wirtschaftsstrafrechts betreiben und hierzu eine Gesetzesreform vorbereitet haben, die zur Zeit im Senat behandelt wird. Mit ihnen hierbei zusammenzuarbeiten, war für mich eine große Freude, die durch die Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Staatliche Universität von Rio de Janeiro unter dem Rektorat des großen Mediziners Pietro Novellino noch gesteigert worden ist. Cambrils, im Juli 2011 Klaus Tiedemann VIII

8 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungen... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis... VII XI XVII XXIII Einführung... 1 I. Häufigkeit und Besonderheiten der»klassischen«straftatbestände... 1 II. Rechtsgüterschutz und Sondertatbestände III. Tabellarische Übersicht zum Besonderen Teil des Wirtschaftsstrafrechts Rechtsquellen und Grenzen (der Auslegung) des Besonderen Teils I. Rechtsquellen des Besonderen Teils II. Grenzen im Verfassungsrecht, EU-Recht und Territorialitätsprinzip III. Verhältnis zum Verwaltungs- und Zivilrecht IV. Ermächtigungen im EU-Reformvertrag von Lissabon Aufbau und Hinweise zur Lektüre der Darstellung Außenwirtschaftsstrafrecht I. Regelungsbereich und System des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG 1961) II. Übersicht über das Außenwirtschaftsstrafrecht i. w. S III. Wichtige Einzelfragen des Außenwirtschaftsstrafrechts Strafrecht der öffentlichen Finanzwirtschaft I. Steuer- und Zollstrafrecht II. Marktordnungs- und Subventionsstrafrecht III. Vergabestrafrecht und Abrechnungsbetrug, insbesondere der Submissionsbetrug bei öffentlichen Aufträgen IV. Haushaltsuntreue ( 266 StGB) Strafschutz der Wettbewerbswirtschaft I. Kartellordnungswidrigkeiten II. Submissionsabsprachen ( 298 StGB) III. Angestellten- und Beauftragtenbestechung ( 299 ff. StGB) IV. Strafbare Werbung ( 16 UWG) V. Geheimnisverrat und Industriespionage ( 17 ff. UWG) Preis- und Wucherstrafrecht I. Individual- und Sozialwucher II. Preisüberhöhung III. Preismissbrauch (Art. 102 Satz 2 lit. b AEUV; 19 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3, 81 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 GWB) IV. Wucher, 291 StGB Geldwäsche ( 261 StGB) I. Grund der Strafbarkeit, geschützte Rechtsgüter und Aufdeckung; Harmonisierung in der EU II. Strafrechtliche Probleme Strafbares Verhalten von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherern I. Straftatbestände des StGB, AktG, WpHG und KWG (Übersicht) II. Verbotene und genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG und VAG III. Verletzung des Bankgeheimnisses ( 55 a, 55 b KWG usw.) IV. Anlegerschutz im Pfandbriefgesetz und Finanzmarktkrise V. Kundenschutz im Depotgesetz Strafschutz der privaten Kredit- und Finanzwirtschaft (Kapitalmarktstrafrecht) I. Kreditbetrug ( 263, 265 b StGB) IX

9 Inhaltsübersicht II. Wechsel- und Scheckbetrug, Lastschriftbetrug ( 263 StGB) III. Kapitalanlagebetrug ( 264 a StGB) und Betrug zum Nachteil von Anlegern und Investoren ( 263 StGB) IV. Börsendelikte, insbesondere der Missbrauch von Insider-Informationen ( 14, 20 a, 38 WpHG, 26, 49 BörsenG) V. Gründungsschwindel und Geschäftslagetäuschung ( 82 GmbHG, 399, 400 AktG) VI. Gesellschaftsrechtliche Untreue ( 266 StGB) VII. Missbrauch von Kreditkarten ( 266 b StGB) VIII. Insolvenzstraftaten ( 283 ff. StGB) IX. Bilanzstrafrecht ( 331 ff. HGB) X. Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch ( 263, 265 StGB) EDV-Strafrecht (Computer- und Internetstrafrecht) I. Übersicht über das Computerstrafrecht II. Computerbetrug ( 263 a StGB) III. Computerspionage (Hacking) und Abfangen von Daten ( 202 a, 202 b) IV. Datenveränderung und Computersabotage ( 303 a, 303 b StGB) V. Fälschung beweiserheblicher Daten ( 269 StGB) Warenfälschung (Lebensmittel, Wein, Arzneimittel, sonstige Produkte) I. Historische Entwicklung und Schutzzwecke der Strafbestimmungen II. Lebensmittelstrafrecht ( 58, 59 LFGB) III. Weinstrafrecht ( 48, 49 WeinG) IV. Arzneimittelstrafrecht ( 95, 96 AMG) V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für sonstige Produkte Arbeitsstrafrecht I. Systematik und Rechtsgutsbezüge II. Strafschutz von Vermögenswerten III. Strafschutz der Gesundheit IV. Strafschutz der Sozialversicherung ( 266 a StGB) V. Strafschutz des Arbeitsmarktes Strafschutz der gewerblichen Rechte und des Urheberrechts I. Internationalisierung (Europäisierung) der gewerblichen Schutzrechte II. Strafbare Schutzrechtsverletzungen III. EU-Auslandsrechte Verzeichnis der Fälle Ausführlich behandelte Fälle Sonstige Fälle Anhang: Rechtstexte (Auszüge) I. Europäische Union II. Deutsche Gesetze und Rechtsverordnungen Sachregister X

10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... IX Abkürzungen... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis... VII XVII XXIII Einführung... 1 I. Häufigkeit und Besonderheiten der»klassischen«straftatbestände Insbesondere Betrug und Untreue... 1 a) Betrugstatbestand im deutschen und europäischen Strafrecht... 2 b) Missbrauchs- und Treubruchstatbestand bei der Untreue; ausländische Paralellen Bestechung und Bestechlichkeit im In- und Ausland a) Amtsträger b) Private Wirtschaftsunternehmen Insolvenzstraftaten Besonderheiten der Tatbestände im Nebenstrafrecht II. Rechtsgüterschutz und Sondertatbestände Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter a) Auslegung b) Systematik c) Legitimation Entstehen von Sondertatbeständen Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts III. Tabellarische Übersicht zum Besonderen Teil des Wirtschaftsstrafrechts Rechtsquellen und Grenzen (der Auslegung) des Besonderen Teils I. Rechtsquellen des Besonderen Teils II. Grenzen im Verfassungsrecht, EU-Recht und Territorialitätsprinzip Freiheitsgarantien und Verhältnismäßigkeitsprinzip »Internationales Strafrecht« III. Verhältnis zum Verwaltungs- und Zivilrecht Bei akzessorischen Straftatbeständen Bei konstitutiven außerstrafrechtlichen Akten Wirtschaftsrechtliche oder wirtschaftlich-faktische Auslegung IV. Ermächtigungen im EU-Reformvertrag von Lissabon Strafrechtsmaterien der»geteilten Zuständigkeit« a) Finanzinteressen der Union b) Illegale Einwanderung und Menschenhandel c)»moderne«kriminalität d) Harmonisierte Politikbereiche Auslegung der strafrechtlichen Kompetenzkataloge a)»betrügereien«zum Nachteil der EU b) Verstöße gegen die Migrations- und Arbeitsmarktpolitik c) Computerkriminalität, Korruption, Waffenhandel und Fälschung von Zahlungsmitteln d)»euro-delikte« Zusammenfassung und Ausblick Aufbau und Hinweise zur Lektüre der Darstellung Außenwirtschaftsstrafrecht I. Regelungsbereich und System des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG 1961) II. Übersicht über das Außenwirtschaftsstrafrecht i. w. S Embargoverstöße XI

11 Inhaltsverzeichnis 2. Ausfuhr ohne Genehmigung Exkurs: Kriegswaffenkontrollgesetz (Text-Anhang EAT III. 5.) III. Wichtige Einzelfragen des Außenwirtschaftsstrafrechts Täterkreis Umgehungshandlungen Versuch Sanktionen Strafrecht der öffentlichen Finanzwirtschaft I. Steuer- und Zollstrafrecht System und Grundbegriffe des Steuerrechts (AO 1977) Übersicht über das Abgabenstrafrecht i. w. S Wichtige Einzelfragen a) Täterkreis b) Vorsatz und Irrtum c) Versuch und Beendigung d) Steuerumgehung e) Abgrenzung zum Betrug (Steuervorteil) f) Prozessuale Besonderheiten II. Marktordnungs- und Subventionsstrafrecht Strafe und Geldbuße nach dem MOG (Text-Anhang EAT III. 3.) Subventionserschleichung nach 264 StGB a) Wirtschafts- und EU-Subventionen b) Rechtsgut und Leichtfertigkeitsbestrafung c) Kreditsubvention und Rücktritt d) Wichtige Einzelfragen a1) Abgrenzung zu 370 ff. AO a2) Täterkreis Subventionsbetrug nach 263 StGB III. Vergabestrafrecht und Abrechnungsbetrug, insbesondere der Submissionsbetrug bei öffentlichen Aufträgen Historische und Rechtsguts-Aspekte Kalkulations- und Abrechnungsbetrug sowie Untreue im öffentlichen Beschaffungs- und Gesundheitswesen a) Beschaffungswesen (Ausschreibungen) b) Öffentliches Gesundheitswesen (Abrechnung) Submissionsbetrug ( 263 StGB) IV. Haushaltsuntreue ( 266 StGB) Grundsätze Insbesondere»schwarze Kassen« Strafschutz der Wettbewerbswirtschaft I. Kartellordnungswidrigkeiten Übersicht zum GWB und AEUV Fragen des Allgemeinen Teils a) Unternehmenstäterschaft und Sonderdelikte b) Notwendige Teilnahme c) Irrtumsfragen d) Fahrlässigkeit e) Vorsatz f) Beendigung und Verjährung Ausgewählte Fragen zum Besonderen Teil a) Preis- und sonstige Absprachen sowie Abstimmungen (Kartellverbot) b) Empfehlungen nach altem und neuem Recht c) Behinderungsverbote, insbesondere Diskriminierung und Boykott II. Submissionsabsprachen ( 298 StGB) Rechtsgut und Verhältnis zu anderen Tatbeständen Einwand fehlender Gefährdung und Ausschreibungsmängel Taugliche Täter XII

12 Inhaltsverzeichnis 4. Auslands- und EU-Bezüge Prozessuales III. Angestellten- und Beauftragtenbestechung ( 299 ff. StGB) Rechtsgüter der Wirtschaftskorruption, insbesondere die Einwilligung des Geschäftsherrn; Harmonisierung in der EU Täterkreis Bevorzugung im Wettbewerb Unrechtsvereinbarung Unlauterkeit Verhältnis zur Amtsträgerkorruption Strafantrag Reformbedürfnisse Auslandstaten IV. Strafbare Werbung ( 16 UWG) Rechtsgüter und Auffangfunktion; Harmonisierung in der EU Unwahrheit und Irreführung der Werbung (Verbraucherleitbild) Öffentlichkeit der Werbung Zusatztatbestände V. Geheimnisverrat und Industriespionage ( 17 ff. UWG) Der Geheimnisschutz in der Strafrechtsordnung Geheimnisbegriff, am Beispiel des Bankgeheimnisses Wirtschaftsspionage Strafantrag Unbefugte Verwertung von Vorlagen ( 18 UWG) Preis- und Wucherstrafrecht I. Individual- und Sozialwucher II. Preisüberhöhung für Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs ( 4 WiStG) für Mietwohnungen ( 5 WiStG) III. Preismissbrauch (Art. 102 Satz 2 lit. b AEUV; 19 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3, 81 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 GWB) IV. Wucher, 291 StGB Rechtsgüter Wirtschaftsdelikt Vertrag und Ausbeutung Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung Mietwucher (Nr. 1) Kreditwucher (Nr. 2) Additionsklausel (Absatz 1 Satz 2) Notwendige Teilnahme Europäisches Ausland Geldwäsche ( 261 StGB) I. Grund der Strafbarkeit, geschützte Rechtsgüter und Aufdeckung; Harmonisierung in der EU II. Strafrechtliche Probleme Herkunft aus krimineller Vortat Tathandlungen Berufstypische Handlungen Strafbefreiende (Selbst-)Anzeige Strafvereitelung durch Nichtanzeige von Banken (usw.) Strafbares Verhalten von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherern I. Straftatbestände des StGB, AktG, WpHG und KWG (Übersicht) II. Verbotene und genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG und VAG Verbot von Zwecksparunternehmen usw Genehmigungspflichtiges Betreiben von Bankgeschäften Genehmigungspflichtiges Betreiben von Versicherungen III. Verletzung des Bankgeheimnisses ( 55 a, 55 b KWG usw.) Gemeinschaftliches Geheimnis nach dem UWG Partieller Strafschutz nach dem KWG XIII

13 Inhaltsverzeichnis IV. Anlegerschutz im Pfandbriefgesetz und Finanzmarktkrise V. Kundenschutz im Depotgesetz Strafschutz der privaten Kredit- und Finanzwirtschaft (Kapitalmarktstrafrecht) I. Kreditbetrug ( 263, 265 b StGB) Schwierigkeiten mit 263 StGB Beweiserleichterung durch 265 b StGB II. Wechsel- und Scheckbetrug, Lastschriftbetrug ( 263 StGB) Beschränkte Anwendung von 265 b StGB Wechselbetrug Scheckbetrug Lastschriftbetrug III. Kapitalanlagebetrug ( 264 a StGB) und Betrug zum Nachteil von Anlegern und Investoren ( 263 StGB) Zusammenhang des Kapitalanlagebetrugs mit dem Wertpapierrecht und Auslandsrecht Rechtsgut und Tathandlung des 264 a StGB Verjährung Täuschung und Schädigung von Anlegern und Investoren nach 263 StGB IV. Börsendelikte, insbesondere der Missbrauch von Insider-Informationen ( 14, 20 a, 38 WpHG, 26, 49 BörsenG) Marktpreismanipulation ( 20 a, 38 Abs. 2 WpHG) Verleitung zu Börsenspekulationen ( 26, 49 BörsenG) Strafbarer Insiderhandel ( 14, 38 Abs. 1 Nrn. 1 2 WpHG) Internationale Bezüge und Auslandsrechte ( 38 Abs. 5 WpHG) V. Gründungsschwindel und Geschäftslagetäuschung ( 82 GmbHG, 399, 400 AktG) Gründungsschwindel Geschäftslagetäuschung »Schwindelgesellschaften« VI. Gesellschaftsrechtliche Untreue ( 266 StGB) Entnahmen aus GmbH-Vermögen und»konzernuntreue« Kreditvergabe durch Banken (»Kredituntreue«) Sponsoring und Organbezüge Taugliche Untreuetäter, insbesondere Unternehmensberater und -sanierer VII. Missbrauch von Kreditkarten ( 266 b StGB) VIII. Insolvenzstraftaten ( 283 ff. StGB) Insolvenzen und Insolvenzrecht System und Grundbegriffe des Insolvenzstrafrechts a) Überschuldung b) Zahlungsunfähigkeit c) Ordnungsgemäßes Wirtschaften d) Internationales und ausländisches Insolvenzstrafrecht e) Zusammenfassendes Fallbeispiel Einzelne Bankrotthandlungen a) Beiseiteschaffen von Vermögen b) Unwirtschaftliche Ausgaben c) Schleuderverkauf d) Vortäuschung fremder Rechte e) Grob wirtschaftswidrige Handlungen f) Buchdelikte Insolvenzverschleppung ( 15 a InsO) IX. Bilanzstrafrecht ( 331 ff. HGB) Anwendungsbereich des 331 HGB Rechtsgut und Rechtsnatur der Bilanzdelikte Täterkreis und Tathandlungen a) Bilanzfälschung b) Bilanzverschleierung c) Bilanzpolitik und»bilanzschönung« d) Bilanzierungspraxis und Strafjustiz e) Ausländisches Recht XIV

14 Inhaltsverzeichnis X. Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch ( 263, 265 StGB) Geschützte Versicherungszweige; Tathandlungen und Täter a) Vorfeldschutz der Sachversicherung b) Vortäuschen eines Versicherungsfalles Rechtsgut und Subsidiarität des 265; 263 StGB Besonders schwerer Versicherungsbetrug EDV-Strafrecht (Computer- und Internetstrafrecht) I. Übersicht über das Computerstrafrecht II. Computerbetrug ( 263 a StGB) Programmmanipulation Input-Manipulation Bankomaten-Missbrauch Output-Manipulation Ergebnisbeeinflussung III. Computerspionage (Hacking) und Abfangen von Daten ( 202 a, 202 b) IV. Datenveränderung und Computersabotage ( 303 a, 303 b StGB) V. Fälschung beweiserheblicher Daten ( 269 StGB) Warenfälschung (Lebensmittel, Wein, Arzneimittel, sonstige Produkte) I. Historische Entwicklung und Schutzzwecke der Strafbestimmungen II. Lebensmittelstrafrecht ( 58, 59 LFGB) System des Strafschutzes Gesundheitsschutz Täuschungsschutz Informationsschutz Fragen des Allgemeinen Teils III. Weinstrafrecht ( 48, 49 WeinG) Weinfälschung Verweisungsproblematik und Konkurrenzen IV. Arzneimittelstrafrecht ( 95, 96 AMG) Gesetzgebungsschritte zu sicheren Medikamenten Verbote und Erlaubnisvorbehalte im AMG V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für sonstige Produkte Neuere Rechtsnormen Pflichten aus Verletzungstatbeständen und beteiligte Branchen Arbeitsstrafrecht I. Systematik und Rechtsgutsbezüge II. Strafschutz von Vermögenswerten Lohnwucher ( 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB) Arbeitsbetrug ( 263 StGB) III. Strafschutz der Gesundheit Verletzungsdelikte ( 223 ff., 229 StGB) Konkrete Gefährdungsdelikte ( 309, 319 StGB, 148 GewO a. F.) a) Baustrafrecht b) Bergbaustrafrecht c) Historisches Gewerbestrafrecht d) Umweltstrafrecht Abstrakte Gefährdungsdelikte (Arbeitsschutz) IV. Strafschutz der Sozialversicherung ( 266 a StGB) Übersicht über den Straftatbestand Insbesondere die Insolvenz des Arbeitgebers;»Unternehmensbestatter« V. Strafschutz des Arbeitsmarktes Illegale Arbeitnehmerüberlassung ( 15, 15 a AÜG) Illegale Beschäftigung von Ausländern (SGB III, 233 StGB, 95, 96 AufenthG) a) Fehlende Arbeitsgenehmigung b) Illegaler Aufenthalt und Einschleusen von Ausländern c) Sonstige Fragen des Allgemeinen Teils d) Insbesondere Touristen und Asylbewerber XV

15 Inhaltsverzeichnis 13 Strafschutz der gewerblichen Rechte und des Urheberrechts I. Internationalisierung (Europäisierung) der gewerblichen Schutzrechte II. Strafbare Schutzrechtsverletzungen Patentstrafrecht Gebrauchsmusterstrafrecht Geschmacksmusterstrafrecht Markenstrafrecht Strafschutz von Mikrochips und Pflanzensorten Urheberstrafrecht III. EU-Auslandsrechte Verzeichnis der Fälle Ausführlich behandelte Fälle Sonstige Fälle Anhang: Rechtstexte (Auszüge) I. Europäische Union Vertrag über die Arbeitshinweise der Europäischen Union (AEUV) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-VO EG) (Neufassung), ABl. EU vom L 134/ Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörden für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Basis-VO EG), ABl. EU vom L 31/ II. Deutsche Gesetze und Rechtsverordnungen Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWV) Abgabenordnung (AO) Außensteuergesetz (AStG) Subventionsgesetz (SubvG) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) Depotgesetz (DepotG) Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts Pfandbriefgesetz (PfandBG) Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung MaKonV) Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Weingesetz (WeinG) Sachregister XVI

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