Wirtschaftsstrafrecht

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1 Hochschule Anhalt (FH) Wirtschaftsstrafrecht 4. Auflage 2008

2 Inhaltsverzeichnis: Teil II 76 Seite 2 von 147

3 Teil I Strafrecht AT Seite 3 von 147

4 A. Einführung I) Standort der Vorlesung Folie 1 Teilbereich des öffentlichen Rechts II) Begriffe des Strafrechts (Überblick) 1) Strafgesetz Straftat im formalen Sinn oder Verbrechen im materiellen Sinn ist jedes Verhalten, durch das ein Strafgesetz verletzt wird. Strafgesetze sind solche Vorschriften, die als Rechtsfolgen eine Geld- oder Freiheitsstrafe vorsehen. Nicht zum Strafgesetz zählt das Owi-Recht, das häufig Geldbußen, Fahrverbote u.ä. vorsieht. Fall 1: Vorsicht Nachbarn Der Frührentner Frohgemut (F) teilt im Dorf mit, sein Nachbar Streif (S) habe bei Abwesenheit seiner Ehefrau gelegentlich Damenbesuch, was auch der Wahrheit entspricht. Zur Verifizierung seiner Behauptungen in der Zukunft hat F eine Videokamera einbauen lassen, die Tag und Nacht den Eingangsbereich des Hauses von S überwacht. F hat sich auch sonst auffällig hervorgetan: - TV-Fernbedienung - Telefonanrufe - Beschau bei Reihenhaussituation Strafbarkeit des F? Rechtsschutz für S? Hinweis: Körperverletzung; 223 Beleidigung; 185 Üble Nachrede; 186 Seite 4 von 147

5 2) Rechtsquellen Wichtigste Rechtsquelle ist das StGB. Wichtige Vorschriften finden sich aber auch im sog. Nebenstrafrecht (strafrechtliche Nebengesetze). Ein Blick und Einblick in das StGB und das Nebenstrafrecht AO 92 92b AuslG 29, 30 BtmG 15, 18, 19 FAG 21 GjS 12 IV JuSchG 24 PaßG 21, 22 StVG 4, 6c, 12, 15, 17, 18, 20 UWG 27, 28 VersammlG 52a, 53 WaffG 1 WiStG In der Klausur sind nur Straftatbestände, keine Owi zu prüfen. III) Delikte 1) Verbrechen und Vergehen Folie 2 a) Verbrechen im materiellen Sinn Gleichbedeutend mit Straftat, strafbare Handlung, Delikt. b) Verbrechen im formellen Sinn 12 I c) Vergehen 12 II Seite 5 von 147

6 2) Verbrechensaufbau, Deliktsmerkmale Folie 3 Die h. M. folgt dem dreistufigen Verbrechensaufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld. Nachfolgend wird davon ausgegangen. Die Lehre vom zweigliedrigen Verbrechensaufbau bezeichnet die Rechtfertigungsgründe als negative Tatbestandsmerkmale, deren Nichtvorliegen für die Unrechtsbewertung die gleiche Bedeutung haben, wie die positiven Tatbestandsmerkmale. a) Der Tatbestand umfasst die Merkmale, die ein strafrechtliches Verbot begründen. Mit der Tatbestandsmäßigkeit steht die individuelle Strafbarkeit noch nicht fest. b) Es muss auch Rechtswidrigkeit der Handlung vorliegen, d.h. das fragliche Verhalten darf nicht durch einen Rechtfertigungsgrund wie z.b. Notwehr erlaubt sein. Die Rechtswidrigkeit ist grundsätzlich indiziert ( 11 I Nr. 5). c) Hinzukommen muss außerdem Schuldhaftigkeit, d.h. individuelle Verantwortlichkeit, die grundsätzlich vermutet wird ( 20). d) An sonstigen Voraussetzungen der Strafbarkeit ist an Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe zu denken (z.b. 258 V, VI; 158 I). 3) Einteilung der Delikte a) Erfolgsdelikte, schlichte Tätigkeitsdelikte Erfolgsdelikte setzen in ihrem Tatbestand den Eintritt eines von der Tathandlung gedanklich abgrenzbaren Erfolgs in der Außenwelt voraus. Kausalzusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg muss bestehen. Vorsatz muss sich auf den Kausalverlauf erstrecken. 211, 218, 223, 240 Seite 6 von 147

7 Bei den schlichten Tätigkeitsdelikten wird kein Erfolg vorausgesetzt. Der Unrechtstatbestand wird allein durch die Handlung verwirklicht. 123, 153, 174 Kausalität wie bei den Erfolgsdelikten ist nicht erforderlich. b) Verletzungs- und Gefährdungsdelikte Verletzungsdelikte erfordern die Schädigung des jeweiligen Schutzobjektes. 211, 223, 303 Bei den Gefährdungsdelikten genügt bereits die Herbeiführung einer Gefahrenlage für das jeweilige Schutzobjekt. Konkrete Gefährdungsdelikte 221, 315b, 315c Abstrakte Gefährdungsdelikte 306a, 316, , 329 Fall 2: Freund, Todfeind, Parteifreund Herr Sr. Schön (S) ist Schatzmeister seiner Partei, auf Landesebene. Um seiner Partei einen Gefallen zu erweisen, transferiert er 2 Mio. aus der Parteikasse heimlich nach Liechtenstein. Er selbst wollte sich nie bereichern, das steht fest. Motiv seiner Handlung war es, die Gelder der Offenlegungspflicht nach ParteiG zu vermeiden, das Geld rentierlich anzulegen und Abgaben zu sparen. Hat sich S strafbar gemacht? Hinweis: Untreue; 266 Seite 7 von 147

8 c) Dauer- und Zustandsdelikte Bei Dauerdelikten hängt die Beendigung eines vom Täter herbeigeführten Zustandes, die Zeitdauer der Rechtsgutverletzung, vom Willen des Täters ab. 123, 239 Bei Zustandsdelikten ist mit Herbeiführung des wider-rechtlichen Zustandes der Straftatbestand erfüllt, die Tat beendet. 211, 223, 303 Die Unterscheidung ist wegen der Frage der Teilnahme erforderlich. Mittäter oder Gehilfe kann man beim Dauerdelikt bis zuletzt sein, beim Zustandsdelikt nur während der Tatausübung. Fall 3: Helfer in der Not Peter Hart (H) hat einen Bruch begangen. Die Beute hat er bei seiner geschiedenen Ehefrau geparkt. Bei einer Hausdurchsuchung und einer Zeugenbefragung gelingt es der geschiedenen Frau H, die Ermittlungsbeamten auf eine falsche Spur zu locken und das Versteck der Beute zu verheimlichen. Strafbarkeit der Frau H? Wie wäre die Strafbarkeit einzuschätzen, wenn Frau H Schmiere gestanden hätte? Hinweis: Tun vs. Unterlassen Strafvereitelung; 258 Zeugnisverweigerung; 52 I Nr. 2 StPO d) Begehungs- und Unterlassungsdelikte Beim Begehungsdelikt wird der Tatbestand durch aktives Tun erfüllt. 211, 223, 246, 266 Seite 8 von 147

9 Beim Unterlassungsdelikt wird der Tatbestand durch ein Untätigbleiben erfüllt. Bei den unechten Unterlassungsdelikten handelt es sich um das Spiegelbild der Begehungsdelikte. Garantenpflicht ist erforderlich. Es findet 13 Anwendung. Bei den echten Unterlassungsdelikten wird Garantenpflicht nicht vorausgesetzt. aa) Unechtes Unterlassungsdelikt, 13 Garantenstellung a.g.: - Gesetz, z.b BGB - freiwilliger Übernahme, z.b. Vertrag - Familien-, Lebens- oder Gefahrgemeinschaft - vorausgegangenes Tun (Ingerenz), z.b. Verkehrsunfall Erfolgsabwendung Analogie Unterlassung, Begehung Fall 4: Chorgeist Die FH-Absolventin Abel durchläuft ein Trainee- Programm. Als sie in der Finanzabteilung des Unternehmens eingeführt wird, erkennt sie bald, wie ein Sachbearbeiter Unterschlagungen begeht. Da sie vom Chorgeist des Unternehmens gehört hat, schweigt sie und macht keine Mitteilung an die Geschäftsführung. Hat sie sich strafbar gemacht? Hinweis: Garantenstellung; 13 bb) Echte Unterlassungsdelikte Hier erschöpft sich der Unrechtsgehalt in dem bloßen Verstoß. Eine Garantenstellung ist nicht erforderlich. 138, 323c Seite 9 von 147

10 e) Allgemeindelikte, Sonderdelikte, eigenhändige Delikte Allgemeindelikte können von jedermann begangen werden. Sonderdelikte können nur von im Gesetz besonders beschriebenen Personen begangen werden. Fall 5: 203, 331; echte Sonderdelikte mit strafbegründender Bedeutung 266b, 331, 332, 339, 344 Weihnachtsgeschenke für den Auftraggeber Bild ist Meister in der Tiefbauabteilung der städtischen Versorgungsbetriebe. Eine Tiefbaufirma, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen bei der Vergabe von Grabungs- und Schachtungsarbeiten bei den städtischen Verkehrsbetrieben steht, zeigt sich gegenüber Blind und dessen Familie großzügig. Es gab AE, zu Weihnachten Geschenkkörbe und zuletzt einen Gutschein, einzulösen bei einem örtlichen Sportgeschäft, über 200,-. Frau Blind löste diesen ein. Strafbarkeit der Beteiligten, insbesondere der Frau Blind? 4) Konkurrenzen Hinweis: Vorteilsannahme; 331 Es kommt regelmäßig vor, dass bei einer strafbaren Handlung zwei oder mehr Tatbestände erfüllt werden. In welchem Verhältnis zueinander diese stehen, ob sie nebeneinander bestehen können oder sich ausschließen, wird durch die sog. Konkurrenz geklärt (siehe dazu unten). Einbruchdiebstahl 243 ( 242, 123, 303) 5) Versuch und Vollendung Fall 6: Leichtes Geld A hat den Überziehungsrahmen seines Bankkontos ausgeschöpft. Um noch zu Bargeld zu kommen, versucht er am Geldautomaten seiner Bank mit der Geldautomatenkarte und seiner PIN Geld Seite 10 von 147

11 abzuheben. Die Tat misslingt. Die Karte wird beim 3. Versuch eingezogen. Strafbarkeit des A? Hinweis: Betrug; 263 Versuch; 22, 23 Jede Tat durchläuft mehrere unterschiedliche Stufen. Am Beginn steht die Planung, am Schluss die Beendigung. Die Vorbereitung ist grundsätzlich noch nicht strafbar, Ausnahmen sind 83, 87, 98; 149; 234a III; 316c IV. Beim Versuch verhält es sich anders. a) Begriff, 22 b) Strafbarkeit, II, 225 II, 235 III, 239 II, 240 III, 242 II, 246 III, 263 II, 303II, 340 II 6) Täterschaft und Teilnahme Fall 7: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen Der körperbehinderte A hat einen todsicheren Tipp für einen Raubüberfall. Es gelingt ihm bei Beteiligung mit einem Viertel 3 Freunde hierfür zu gewinnen. B beschafft eine Faustfeuerwaffe für den Überfall, C steht Schmiere und D begeht den Raubüberfall. Wie haben sich die Beteiligten strafbar gemacht? Hinweis: Täterschaft, 25 Anstiftung, 26 Beihilfe, 27 Leseprogramm: Alpmann und Schmidt, AT1, S Baumann/Weber/Mitsch, AT, S Hemmer/Wüst, AT1, S Haft Kindhäuser, AT, S Roxin Seite 11 von 147

12 IV) Rechtsfolgen der Tat, Strafzwecke Fall 8: Dualistisches Rechtsfolgensystem (wie Fall 2 bei Alpmann + Schmidt) 1) Freiheitsstrafe, 38,39 2) Geldstrafe, ) Nebenstrafe, 44 4) Nebenfolgen 45 45b 5) Strafzwecke a) Schuldausgleich Sühnebedürfnis Täter-Opfer-Ausgleich, 46 b) Spezialprävention c) Generalprävention d) Absehen von Strafe, 60 6) Strafvollstreckung und Kosten (Ausblick) d; StPO StrafvollzugsG V) Handlung und Straftat 1) Handlung Nochmals: Aktives Tun/Unterlassung 2) Finale Handlungslehre Handlung ist danach ein vom steuernden Willen beherrschtes, zielgerichtetes menschliches Verhalten. Kritik: Die finale Handlungslehre kann die unbewusste Fahrlässigkeitstat nicht einordnen. Seite 12 von 147

13 3) Soziale Handlungslehre Handlung ist danach das vom menschlichen Verhalten beherrschte oder beherrschbare sozialerhebliche Verhalten. Kritik: Es wird keine Definition gegeben, sondern nur die Auswirkungen beschrieben. 4) Kausale Handlungslehre Handlung ist jede durch willensgetragenes menschliches Verhalten bewirkte Änderung in der Außenwelt. Kritik: Die fahrlässige Unterlassungstat ist nur schwer erklärbar. Nachfolgend wird der kausalen Handlungslehre der Vorzug gegeben. Folgt man der kausalen Handlungslehre, so ist folgender Klausuraufbau erforderlich (Folie 5). 5) Vom Willen beherrschbares bzw. beherrschtes Verhalten a) Reflexhandlungen Sie sind keine Handlungen im strafrechtlichen Sinn. Krampfanfälle, Bewegungen unter Hypnose b) vis absoluta c) Schreckreaktionen Ihre Behandlung ist str. Die wohl h.m. sieht hierin kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Nießen; Abwehr einer Wespe; Ausweichmanöver beim Autofahren Fall 9: Bienenstich (wie Fall Nr. 2 bei Alpmann und Schmidt) VI) Garantiefunktionen des Strafrechts Seite 13 von 147

14 1) Nullum crimen sine lege Art. 103 II GG, 1 StGB 2) Nulla poena sine lege, 2 StGB Fall 10 3) lex certa, Bestimmtheitsgebot Die Strafbarkeit der Tat muss gesetzlich bestimmt sein, das bedeutet, dass jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten unter Strafe gestellt ist. Straftatbestände, Voraussetzungen sowie Rechtsfolgen müssen so genau und konkret beschrieben werden, dass sie jedermann erkennen kann. (Verwerflichkeitsklausel in 240) Fall 11 Sitzblockaden Die Studenten A und B nehmen an einer Sitzblockade des Atomkraftwerkes Gundremmingen teil. Der ermittelnde StA ist der Meinung, es liege Nötigung vor. Zu Recht? Hinweis: Nötigung; 240 4) lex scripta Es gibt das Verbot gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung oder Strafschärfung, z.b. durch Bildung neuer besonders schwerer Fälle. 5) lex stricta Es besteht Analogieverbot, z.b. kann im Rahmen von 226 I Nr. 2 eine Niere nicht als wichtiges Glied angenommen werden. 6) Rückwirkungsverbot Die Strafbarkeit muss bestimmt sein, bevor die Tat begangen wurde. VII) Geltungsbereich des deutschen Strafrechts Seite 14 von 147

15 Die 3 7, 9 bestimmen den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts 1) Territorialitätsprinzip 3 2) Tatort 9 Der Türke Ahmet überredet in der Türkei die Engländerin Maggi, eine Bombe vor der Deutschen Bank in München zu legen. Maggie ist nach dem Territorialitätsprinzip 3, 9 I, Ahmet nach 3, 9 II strafbar. 3) Flaggenprinzip 4 4) Ausnahmen 5 7 Leseprogramm: Alpmann und Schmidt, AT 1, S Baumann Hemmer/Wüst, AT 1, S Haft Kindhäuser Roxin Seite 15 von 147

16 B. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt I) Tatbestand 1) Objektive Tatbestandsmerkmale Bezeichnen das strafwürdige äußere Geschehen, mit dem das verbotene Verhalten festgelegt wird. a) Deskriptive Merkmale Vorgänge und Beschreibungen der realen Welt Sache 242; Töten 211, 212; Beschädigen 303 b) Normative Merkmale Wertausführungsbedürftige Beschreibung Grund 242; Urkunde 267 c) Erfolg Setze anfänglich Erfolg mit Ergebnis gleich (zum Verständnis) Deliktsspeifische Merkmale Tötung eines Menschen 211, 212 Beschädigung einer Sache 303 d) Kausalität (nur bei Erfolgsdelikten) aa) Theorien Die Vorlesung folgt der Bedingungs- auch Adäquanztheorie genannt. Danach ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Jede Handlung, die conditio sine qua non, ist für den konkreten Erfolg gleichwertig (äquivalent). Seite 16 von 147

17 bb) Reserveursachen, hypothetischer Kausalverlauf Andere Ursachen dürfen anstelle der weggedachten nicht hinzu gedacht werden, um die Strafbarkeit zu klären. Entscheidend ist alleine, ob eine Handlung zum Erfolg geführt hat. Tötung eines Sterbenden ist vollendetes Tötungsdelikt Sachbeschädigung liegt vor, auch wenn durch ein späteres Ereignis derselbe Erfolg eingetreten wäre. cc) Überholende Kausalität Der Kausalverlauf kann unterbrochen und ein zweiter in Bezug auf dasselbe Rechtsgut in Gang gesetzt werden. Hier ist entscheidend, welcher Ursachenzusammenhang den Erfolg herbeiführt. Evtl. ist für den einen oder anderen dann nur der Versuch gegeben. Ein Einbruchdiebstahl wird geplant und konkret vorbereitet. Vor Ausführung der Tat kommt es zur selben Tat durch eine andere Gruppe. dd) Zurechnungszusammenhang Die Bedingungs- und Adäquanztheorie führt dazu, dass jede Handlung kausal sein kann. Diese weite Anwendung muss für das Strafrecht einge-schränkt werden. Auch der Waffenhersteller würde sonst Täter eines Tötungsdeliktes sein können. Einschränkungen werden über die subjektive Seite, Vorsatz und Schuld geführt. Dem folgt die Vorlesung nicht. Vielmehr wird mit der h.m. der Ad- Seite 17 von 147

18 äquanz- und Relevanzlehre gefolgt. Sie geht von der Bedingungstheorie aus, lässt aber nur den Kausalverlauf als tatbestandsmäßig zu, der geeignet ist, den konkreten Erfolg herbeizuführen bzw. den Schutzzweck der Norm zu verletzen. ee) Atypische Schadensfolge Liegt der Geschehensverlauf außerhalb jeder Lebenserwartung oder tritt eine ganz ungewöhnliche Schadensfolge ein, mit der vernünftigerweise nicht gerechnet werden kann, so wird Kausalzusammenhang verneint. A lässt den B nach einem von A nicht verschuldeten/unverschuldeten Verkehrsunfall ohne Versorgung liegen. Dieser wird später durch ein am Unfallort vorbeifahrendes Fahrzeug tödlich verletzt. 2) Subjektive Tatbestandsmerkmale Die Stellung des Vorsatzes im Verbrechensaufbau ist umstritten. Das hier vertretene kausale Verbrechenssystem ordnet den Vorsatz nur auf der Ebene der Schuld ein. Auch sog. besondere subjektive TB-Merkmale werden dort gestuft. Es sind dies meist besondere Absichten: - Zueignungsabsicht, 242, Bereicherungsabsicht, 253, 259, Absicht, 265, 267, Niedrige Beweggründe, 211 II) Rechtswidrigkeit Nach der Tatbestandsmäßigkeit wird geprüft, ob die konkrete Rechtsgutverletzung unter Berücksichtigung des Gesamtgeschehens im Widerspruch zur Rechtsordnung steht und damit die Bezeichnung Unrecht verdient. Nur zu prüfen, soweit Rechtswidrigkeit nicht indiziert ist. Seite 18 von 147

19 Hier ist das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen von Bedeutung. 1) Duldungspflicht des Betroffenen Ein Rechtfertigungsgrund verleiht das Recht zum Eingriff, gibt dem Handelnden ein Recht zum Eingriff. Nach h.m. sind bei allen Rechtfertigungsgründen außer der obj. Rechtfertigungssituation subjektive Rechtfertigungselemente erforderlich. 2) Rechtfertigungsgründe a) Notwehr, 32 b) Besitzwehr, Besitzkehr, 859 BGB c) Selbsthilfe, 229 BGB d) Festnahmerecht, 127 I1 stopp e) Rechtfertigender Notstand, 34 f) Defensivnotstand, 228 BGB g) Aggressivnotstand, 904 BGB h) Einwilligung Fall 12: Lebensrettung (nach Alpmann + Schmidt AT, S. 73) Um möglichst schnell eine Apotheke zu erreichen und ein lebensrettendes Medikament zu erhalten, durchquert A einen Betriebshof. Der Hausmeister H stellt sich A in den Weg und beginnt A zurückzudrängen. Als auch die Aufklärungsversuche des A nicht helfen, stößt er den H gewaltsam zurück. Strafbarkeit des A? Hinweis: Hausfriedensbruch des A; 123, 32 Nötigung durch H; 240 Nötigung durch A; 240, 32 Seite 19 von 147

20 Fall 13: A benutzt einen in der U-Bahn angebrachten Feuerlöscher, um damit den Angriff eines Skin- Heads abzuwehren. Strafbarkeit des A? Hinweis: Körperverletzung durch A; 223, 32 gemeinschädliche Sacheschädigung; 304, 34 Sachbeschädigung; 303; 904 BGB 3) Notwehrbeschränkung a) Erforderlichkeit Verteidigung des Rechtsgutes und Verletzung eines anderen Rechtsgutes müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen: Der gelähmte Bauer schießt mit der Schrotflinte auf Kirschen stehlende Jugendliche. Waffengebrauch zur Verteidigung von geringwertigen Gegenständen. b) Schuldlos Handelnde Beschränkung des Notwehrrechtes bei Angriffen schuldlos Handelnder (Kinder, Betrunkene, Geisteskranke); hier tritt das Rechtsverteidigungsprinzip weitgehend zurück. Fall 14: Der Entführungsfall Jakob von Metzler Hinweis: Aussageerpressung; 343 Nötigung; 240 Unverwertbarkeit; 136a III 2 StPO Folterverbot; Art. 104 I 2 GG; 136a I StPO Seite 20 von 147

21 III) Schuld Im Bereich der Schuld wird Vorsatz und Fahrlässigkeit geprüft. 1) Vorsatz Keine gesetzliche Definition; vorsätzlich handelt, wer im Zeitpunkt des Versuchsbeginns zumindest billigend in Kauf nimmt, dass durch sein Verhalten alle Umstände, die zu einem gesetzlichen Tatbestand gehören, verwirklicht werden. 2) Vorstellungsbild des Täters Zum Vorsatz gehört das Unrechtsbewusstsein (str.); der Täter braucht nicht den gesetzlichen Tatbestand in seinem Vorstellungsbild vollständig auszufüllen; es genügt, wenn er die Umstände kennt, die ein TB-Merkmal ausmachen. A schafft sein Mobiliar beiseite, um es der Sachpfändung zu entziehen. A glaubt besonders gerissen zu sein. Einen auf seine Handlung zutreffenden Straftatbestand kennt er nicht. 3) Vorsatzformen Hinweis: Vollstreckungsvereitelung; 266 Verbotsirrtum; 17 a) Absicht (dolus directus I) Liegt vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges herbeizuführen oder einen Umstand zu verwirklichen. b) Direkter Vorsatz (dolus directus II) Liegt vor, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass er den gesetzlichen TB verwirklicht. c) Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) Der Täter hält den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf. Seite 21 von 147

22 4) Verantwortlichkeit Wirtschaftsstrafrecht Im Bereich der Schuld wird untersucht, ob der Täter für seine Tat persönlich verantwortlich gemacht werden kann. a) Schuldfähigkeit Kinder unter 14 Jahren sind nicht schuldfähig, 19. Die mangelnde Reife wird unwiderlegbar vermutet. Bei Jugendlichen von Jahren muss die Schuldfähigkeit positiv festgestellt werden ( 1 II, 3 JGG). Bei Heranwachsenden von Jahren ( 1II JGG) wird ohne weiteres von der Schuldfähigkeit ausgegangen. b) Schuldunfähigkeit, 20 5) Entschuldigungsgründe a) Notwehrexzess, 33 Das Gefühl des Bedrohtseins muss einen psychischen Ausnahmezustand auslösen, der so stark ist, dass der Täter das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Maß verarbeiten kann. b) Entschuldigender Notstand, 35 Erforderlich ist eine Notstandslage, die sich in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für die abschließend aufgezählten, unersetzbaren höchst-persönlichen Rechtsgüter und für den genannten Personenkreis ergibt. - Brett des Karneades - Die leckgeschlagene Yacht Seite 22 von 147

23 c) Übergesetzlicher entschuldigender Notstand Das vom Täter angerichtete Unheil muss bei ethischer Gesamtbewertung im Verhältnis zu dem durch die Tat verhinderten Unheil das wesentlich geringere Übel sein. Frachtschiff läuft auf Container auf. Der Kapitän lässt Schotten des Vorschiffs schließen, wissend, dass sich dort Seeleute befinden und rettet so Leben. d) Unrechtsbewusstsein aa) Tatbestandsirrtum, 16 Zum gesetzlichen Tatbestand gehören alle normativen und deskriptiven TB-Merkmale, sowie bei Erfolgsdelikten der Kausalzusammenhang in seinen wesentlichen Zügen. A und B begehen Raubüberfall; B weiß nicht, dass A eine Schusswaffe mit sich führt. Hinweis: 249, 250 I Nr. 1a; 16 bb) Error in persona, error in objecto Sind unbeachtlich; Ausnahme nur dort, wo die Tatobjekte nicht gleichwertig sind. A will Hund des Nachbarn erschießen, trifft in der Dämmerung aber dessen Kind. Hinweis: 222; 22, 303 cc) Aberratio ictus Hier tritt der Verletzungserfolg an einem anderen Objekt ein; h.m. nimmt Versuch wegen beabsichtigter Tat und Fahrlässigkeitstat am Zweitobjekt an. Seite 23 von 147

24 A schießt auf B, dieser springt zur Seite, A trifft hinter B stehenden C. Hinweis: 22, 212; 230 dd) Verbotsirrtum 17 Erforderlich ist das Bewusstsein eines Verstoßes gegen die rechtliche Ordnung, ohne dass es der Kenntnis der verletzten Norm bedarf. Der Dieb D schenkt einer Freundin F einen gestohlenen Ring. Diese weiß von der Herkunft des Rings, nimmt ihn aber dennoch an, weil sie glaubt, Hehlerei sei nur dann gegeben, wenn man gestohlene Sachen ankauft. Entscheidend beim Verbotsirrtum ist es, ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht. Nur der unvermeidbare Verbotsirrtum führt zum Schuldausschluss, der vermeidbare nur zur Strafmilderung. Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters sind zu berücksichtigen. Die Rspr. legt einen strengen Maßstab an. Notfalls wird Auskunft einzuholen verlangt. Wenn F die Auskunft vom Verteidiger des D halten hat, sie könne den Ring straffrei behalten, liegt unvermeidbarer Verbotsirrtum vor. 6) Subjektive Tatbestandsmerkmale (siehe dazu oben I 2) 7) Actio libera in causa und 323a Seite 24 von 147

25 IV) Strafausschließungs-, Strafaufhebungsgründe, Absehen von Strafe, Prozessvoraussetzungen 1) Strafausschließungsgründe a) persönliche 258 VI, 258 V, 257 III, 173 III, 36 b) sachliche 37, 326 VI 2) Strafaufhebungsgründe a) Rücktritt vom Versuch, 24; 31 b) Tätige Reue, 98 II 2, 306e, 314, 330b 3) Absehen von Strafe a) Grundsatz, 60 b) Weitere Möglichkeiten, 129 V, VI, 139 I, 157, 158 I, 199; 29 V, 31 BtmG 4) Prozessvoraussetzungen a) Strafantrag 77 ff b) Verjährung 78 ff Leseprogramm Alpmann + Schmidt, AT I, S Hemmer/Wüst, AT I, S Haft Kindhäuser Roxin Seite 25 von 147

26 Aufbauschema: Vorsatzdelikt Wirtschaftsstrafrecht I) Tatbestand Objektiver Tatbestand Bei Erfolgsdelikten, Kausalität, objektive Zurechenbarkeit II) III) Rechtswidrigkeit 1) Grundsätzlich indiziert 2) es sei denn Rechtfertigungsgründe a) objektive Voraussetzungen b) subjektive Voraussetzungen Schuld 1) Schuldfähigkeit; 19 21; actio libera in causa 2) Vorsatz, Fahrlässigkeit 3) Absichten, Tendenzen, Motive 4) Unrechtsbewusstsein 5) Spezielle strafschärfende oder mildernde Schuldmerkmale 6) Schuldausschließungsgründe: 33,35 IV) Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe, Absehen von Strafe 1) z.b. 36, 60, 258 VI, 173 III 2) Rücktritt vom Versuch, 24 3) Tätige Reue, z.b. 83a, 306e, 314 V) Prozessvoraussetzungen 77 Strafantrag; 78 Verjährung Seite 26 von 147

27 C. Das fahrlässige Begehungsdelikt I) Begriff 1) Legaldefinition keine 2) Generalklausel Die h.m. definiert Fahrlässigkeit mit pflichtwidriger Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. 3) Erscheinungsformen Unbewusste und bewusste Fahrlässigkeit a) Unbewusste Fahrlässigkeit Pflichtwidrige Sorgfaltspflicht Vernachlässigung und infolge dessen den gesetzlichen TB verwirklicht, ohne dies zu erkennen. A lässt nach Alkoholkonsum die, wie er meint, erforderliche Zeit zum Abbau seiner BAK verstreichen, was jedoch nicht ausreichte. Hinweis: 316 b) Bewusste Fahrlässigkeit Der Täter hält es hier für möglich, dass er den gesetzlichen TB verwirklicht, vertraut jedoch pflichtwidrig darauf, dass er ihn nicht verwirklichen werde. Wie vor, A ist sich nicht sicher über seine BAK, fährt aber dennoch. Seite 27 von 147

28 c) Grad der Fahrlässigkeit Einfache Fahrlässigkeit und Leichfertigkeit (= zivil-rechtliche grobe Fahrlässigkeit). Bei manchen erfolgsqualifizierten Delikten wird mindestens Leichtfertigkeit vorausgesetzt (z.b. 251) II) Strafbarkeit 1) Ausdrückliche Strafnorm Gem. 15 muss das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich unter Strafe stellen. 2) Versuch Der Versuch eines fahrlässigen Delikts ist ausgeschlossen. 3) Teilnahme ist nicht möglich ( 26, 27) 4) Unterlassung Fahrlässige Begehung eines Unterlassungsdeliktes ist möglich. Die Untätigkeit beruht auf einer Sorgfaltspflichtverletzung. III) Tatbestandsmäßigkeit 1) Erfolgs- und schlichte Tätigkeitsdelikte a) Erfolgsdelikte Eintritt des sozialschädlichen Erfolges 222, 229 b) schlichte Tätigkeitsdelikte Verwirklichung des Unrechtstatbestandes durch das im Gesetz beschriebene Verhalten. 163, 316 II Seite 28 von 147

29 2) Kausalität Wie beim vorsätzlichen Begehungsdelikt (siehe oben Teil B I 1 d) 3) Sorgfaltspflichtverletzung a) Inhalt Sorgfaltspflicht besteht darin, die aus einem Verhalten sich ergebenden Gefahren für ein geschütztes R-Gut zu erkennen und die gefährlichen Handlungen nur unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen bzw. zu unterlassen. Die Sorgfaltspflicht kann sich ergeben aus - speziellen R-Vorschriften, StVO, StVG, UVV, Betriebsordnungen, DIN-Vorschriften - Abwägung der Schadenswahrscheinlichkeit b) Art und Maß 4) Kausalität Nach h.m. wird auf die Sorgfalt eines besonnenen und gewissenhaften Menschen in derselben konkreten Situation und der sozialen Rolle des Handelnden abgestellt. Nach a. A. ist auf das individuelle Leistungsvermögen des Täters abzustellen. Sonderwissen und Sonderkönnen sind auch nach h.m. zu berücksichtigen. Die h.m. verlangt außerdem Vorhersehbarkeit des Erfolges. Die Pflichtwidrigkeit muss für den Erfolg ursächlich sein. Seite 29 von 147

30 IV) Rechtswidrigkeit Wirtschaftsstrafrecht Die Rw wird wie beim vorsätzlichen Begehungsdelikt indiziert. Sie kann durch Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen sein. V) Schuld Wie bei Vorsatztat. Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens wird von der h.m. als Entschuldigungsgrund anerkannt. VI) Strafausschließungs-, Strafaufhebungsgründe, Absehen von Strafe, Prozessvoraussetzungen (wie Begehungsdelikt, siehe oben B IV) Leseprogramm Alpmann + Schmist, AT I, S Hemmer/Wüst, AT I, S Haft Kindhäuser Roxin Seite 30 von 147

31 Aufbauschema: Fahrlässigkeitsdelikt I) Tatbestand 1) Erfolgseintritt a) durch aktives Tun b) oder Unterlassen Handlungsmöglichkeit Garantenstellung 2) Kausalität des Verhaltens für Erfolg 3) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung 4) Objektive Zurechnung 5) Objektive Strafbarkeitsbedingungen II) Rechtswidrigkeit wie beim Vorsatzdelikt III) Schuld 1) Schuldfähigkeit 2) Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung 3) Vorherrschbarkeit 4) Unrechtsbewusstsein 5) Schuldausschließungsgründe 6) Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens IV) Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe, Absehen von Strafe wie beim Vorsatzdelikt V) Prozessvoraussetzungen wie beim Vorsatzdelikt Seite 31 von 147

32 D. Erfolgsqualifizierte Delikte Bisher wurden Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikte behandelt. Es gibt daneben Tatbestände, bei denen für die Handlung Vorsatz und für die spezifischen Verletzungs- oder Gefährdungserfolge Fahrlässigkeit vorausgesetzt werden. I) Unterscheidung 1) Eigentliche erfolgsqualifizierte Delikte Sie zeichnen sich dadurch aus, dass der Vorsatzteil für sich alleine nicht strafbar ist I - 109e V IV Nr V, 315a III Nr. 1, 315b IV, 315c III Nr. 1 2) Uneigentliche erfolgsqualifizierte Delikte Beachte 18, 11 II Sie zeichnen sich dadurch aus, dass der Vorsatzteil schon mit Strafe bedroht ist und die Verwirklichung eines weitergehenden Erfolgs erforderlich ist (i.d.r. schwere Gesundheitsschädigung, Tod) II Nr. 2, III I, II, III II, 318 III, IV II Nr. 2 Hier ist 11 II zu beachten. Seite 32 von 147

33 II) Eigentliche erfolgsqualifizierte Delikte Von praktischer Bedeutung sind insbesondere 315b und 315c. III) Uneigentliche erfolgsqualifizierte Delikte 1) Leichtfertigkeit Gesteigerte Sorgfaltspflichtverletzung, d.h. gesteigerter Grad an Fahrlässigkeit (im Zivilrecht grobe Fahrlässigkeit) 2) Unmittelbarkeit Die Gefährlichkeit des Grunddeliktes und nicht ein anderer Umstand muss Ursache der besonderen Folge sein. a) Neue Gefahr Bei Schadensentwicklungen, die nicht mit dem Grunddelikt zusammenhängen ist Unmittelbarkeit zu verneinen. A schlägt B nieder. Dieser ist nur leicht verletzt. C nutzt die Chance und erschießt B. b) Unterbrechung des Gefahrzusammenhangs Indem der Täter den Kausalverlauf zwischen Primärund Sekundärverletzung beeinflusst, fehlt es an Unmittelbarkeit. A schlägt B nieder. Um einen Zeugen auszuschalten, erschießt A den B. Keine Körperverletzung mit Todesfolge, Tötung. Seite 33 von 147

34 c) Nachträgliches vorsätzliches Unterlassen Bei Unterbrechung des Zusammenhangs zwischen Grunddelikt und Erfolg scheidet die Annahme eines erfolgsqualifizierten Delikts aus. A verletzt B so schwer, dass dieser ärztlich Hilfe braucht. A verweigert diese, so dass B stirbt. Keine Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Tötung durch Unterlassen ( 227, 212, 13, 52); Tötung Leseprogramm Alpmann + Schmidt, AT I, S Hemmer/Wüst, AT I, S Seite 34 von 147

35 Aufbauschema: Erfolgsqualifiziertes Delikt (nach Hemmer/Wüst) I) Tatbestand 1) Verwirklichung des Grunddelikts 2) Obj. Tatbestand 3) Schwere Folge Eintritt des qualifizierten Erfolgs Kausalität zwischen Grunddelikt und Erfolg 4) Objektive Zurechnung 5) Gefahrenzusammenhang II) Rechtswidrigkeit wie Vorsatztat III) Schuld 1) Schuldfähigkeit 2) Schuldform a) Vorsatz, Fahrlässigkeit bzgl. Grunddelikt b) Fahrlässigkeit/Leichtfertigkeit bzgl. schwerer Folge 3) Unrechtsbewusstsein 4) Spezielle Schuldmerkmale 5) Entschuldigungsgründe IV) / V) wie Vorsatztat Seite 35 von 147

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