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1 Zum Themenbereich Gefahren für die Demokratie (Lehrbuch, S. 181ff) bietet sich in leistungsstarken Klassen eine Analyse des Parteiprogramms der NPD an. Auszüge aus dem Parteiprogramm der NPD Grundlage des Staates ist das Volk Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk. ( ) Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens garantiert. Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik. Zu diesem Zweck strebt das deutsche Volk Freundschaft und gute Beziehungen zu allen gutwilligen Nationen an, um gemeinsam der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch multikulturelle, imperialistische und gleichmacherische Kräfte zu begegnen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln. Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen. Die Wirtschaft muß dem Volke dienen Die Wirtschaft unseres Volkes ist nicht autonom, sondern Teil des Ganzen. Der Staat muß der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben; falls nötig, Richtdaten setzen und durchsetzen, wenn das Gemeinwohl dies erfordert. Nicht das Volk dient der Wirtschaft, vielmehr muß die Wirtschaft dem Volke dienen. Die NPD lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab. ( ) Die NPD lehnt die Globalisierung der deutschen Wirtschaft auch deswegen ab, weil die unmittelbar zur Massenerwerbslosigkeit geführt hat. ( ) Es schadet dem Volk, wenn Deutschland sich als unabhängiger Staat selbst aufgibt, um abhängiger fremdbestimmter Teil eines keinem Volk verpflichteten Wirtschaftsimperiums EG/EU-Europa zu werden. Die Aufgabe der eigenen Währung ist ein wesentlicher Schritt in eine verhängnisvolle Richtung. Nationalen Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen. Deutschland muß wieder deutsch werden Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt. In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. Das Leben in diesen Wohnvierteln, ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unerträglich. Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich dort immer feindseliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet. Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. ( ) Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren. Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern. Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten Asylparagraphen Art. 16 a Grundgesetz. Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenenen Grenzen Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! ( ) Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge. ( ) Die unsere Geschichte mißachtende und gegen das Völkerrecht verstoßende bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete ist nicht hinzunehmen. ( ) Die Wehrpolitik muß eine nationale Grundlage haben Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD den soldatischen Dienst in der Bundeswehr. Frauen können freiwillig am Wehrdienst teilnehmen oder ein soziales Jahr leisten. Die tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten muß Vorbild der Bundeswehr sein. Der Soldat soll wissen, für welche Werte er sich einsetzt und daß ihm niemand zumutet, als Söldner fremden Interessen zu dienen. ( ) Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO und die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Einsätze im Rahmen der UNO sind abzulehnen ( )

2 1.a) Welche Begriffe tauchen häufig im Programm der NPD auf? 1. b) Was stellt das höchste Ziel deutscher Politik aus der Sicht der NPD dar? 2. Was sind die höchsten Ziele des Grundgesetzes? 3. a) Das Regierungssystem der BRD beinhaltet einen Interessenpluralismus (hier: Interessenvielfalt). Politische Entscheidungen sind immer wieder ein Kompromiss aus den widerstrebenden Interessen der Parteien und Verbände. Wie steht die NPD in ihrem Programm zu dieser Art der Entscheidungsfindung? 3. b) Welche Gefahr könnte sich aus der Haltung der NPD zum Interessenpluralismus ergeben? 4. Die NPD übernimmt in ihrem Programm immer wieder populäre Themen, die auch von anderen Parteien und Gruppierungen verfochten werden. Finden Sie hierzu Beispiele im Text!

3 5. a) Wie beschreibt die NPD in ihrem Programm die Einwanderung von Ausländern nach Deutschland? 5. b) Wie stehen Sie zu diesen Beschreibungen? 6. a) Inwieweit lässt sich im Text erkennen, dass die NPD nicht die Integration von Migranten wünscht? 6. b) Welche Konsequenzen für die BRD könnten sich aus der Migrationspolitik der NPD ergeben? 7. a) Lesen Sie bitte Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz! Versuchen Sie zu beschreiben, in welcher Lebenssituation sich politische Verfolgte in ihren Heimatländern befanden! 7. b) Wie stellt sich die NPD zum Asylrecht gemäß Art. 16a GG? 8. Betrachten Sie sich die politische Landkarte Deutschlands (Siehe Lehrbuch Demokratie gestalten, 2. Auflage, S. 439). Inwieweit anerkennt die NPD in ihrem Programm nicht die aktuellen Grenzen der BRD?

4 9. a) Welche Gebiete hat Deutschland in den Augen der NPD preisgegeben? 9. b) Welche Konsequenzen könnte die Forderung der NPD haben, dass die Preisgabe dieser Gebiete nicht hinzunehmen sei? 10. Welche Haltung nimmt die NPD zur Verteidigungs- bzw. Sicherheitspolitik ein? 11. Wie beurteilen Sie den Einsatz von Bundeswehrsoldaten für UN-Friedensmissionen (Siehe Buch, S. 410f)? 12. Welche Rolle spielte die NATO für die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit, welche Rolle hat die NATO heute für die BRD? (Buch, S. 413f)

5 Lösungsvorschläge 1.a) Welche Begriffe tauchen häufig im Programm der NPD auf? Volk, Volksgemeinschaft und ähnlich lautende Bezeichnungen; Deutschland 1. b) Was stellt das höchste Ziel deutscher Politik aus der Sicht der NPD dar? die Erhaltung und der Schutz des deutschen Volkes 2. Was sind die höchsten Ziele des Grundgesetzes? Der besondere Schutz von Art. 1 und Art 20 GG durch die Ewigkeitsklausel gemäß Art. 79 Abs. 3 GG würdigt in besonderer Weise den Inhalt dieser Artikel. Somit können die Menschenwürde sowie die Staatsprinzipien Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat als herausragende Ziele des Grundgesetzes eingestuft werden. 3. a) Das Regierungssystem der BRD beinhaltet einen Interessenpluralismus (hier: Interessenvielfalt). Politische Entscheidungen sind immer wieder ein Kompromiss aus den widerstrebenden Interessen der Parteien und Verbände. Wie steht die NPD in ihrem Programm zu dieser Art der Entscheidungsfindung? Die NPD bewertet den Interessenpluralismus als Egoismus einzelner Gruppen und schreibt dem Staat eine Gesamtverantwortung zu. 3. b) Welche Gefahr könnte sich aus der Haltung der NPD zum Interessenpluralismus ergeben? Es besteht die Gefahr, dass in autoritärer bis diktatorischer Art und Weise der Bevölkerung vermeintliche Grundziele auferlegt werden bzw. die Interessen der Parteien und Verbände beschnitten werden. 4. Die NPD übernimmt in ihrem Programm immer wieder populäre Themen, die auch von anderen Parteien und Gruppierungen verfochten werden. Finden Sie hierzu Beispiele im Text! Die Wirtschaft ist nicht von der Politik und dem Staat losgelöst, sondern soll dem Volk, den Menschen nützen. Die EU bzw. EG ist nur ein Wirtschaftsimperium, das nicht dem Volk bzw. den Staaten dient. Die Einführung des Euros in Deutschland war abzulehnen. Die Globalisierung der deutschen Wirtschaft führt zur Massenarbeitslosigkeit. Sozialpolitik muss sich den sozial Schwachen verpflichtet fühlen.

6 Hinweis für den Lehrer: Die Haltung der NPD zur EU könnte mit den Vorteilen (Buch, S. 266f) einer Europäischen Union relativiert werden. Der Kritik an der Globalisierung können die Vorteile der Globalisierung (Buch, S. 363) gegenübergestellt werden. Den Forderungen der NPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft (Buch, S. 309) und insbesondere mit den Transferleistungen des Staates (Buch, S. 91) begegnet werden. 5. a) Wie beschreibt die NPD in ihrem Programm die Einwanderung von Ausländern nach Deutschland? Die Ausländer wurden als Sklaven nach Deutschland geholt. Ausländer und Deutsche wurden entfremdet und entwurzelt. Sie verlieren ihre Identität. Die Familien werden zerstört. Es sind Ausländerghettos entstanden. Deutsche und Ausländer stehen sich feindselig gegenüber. 5. b) Wie stehen Sie zu diesen Beschreibungen? Schülermeinung 6. a) Inwieweit lässt sich im Text erkennen, dass die NPD nicht die Integration von Migranten wünscht? Die NPD betrachtet Integrationspolitik als menschenfeindlich, die kulturelle und nationale Identität muss bewahrt werden, alle Ausländer sollten in ihre Heimatländer zurückkehren. 6. b) Welche Konsequenzen für die BRD könnten sich aus der Migrationspolitik der NPD ergeben? Verlust an Arbeitskräften; Verschärfung der demographischen Krise; Verlust an Kultur, die die Einwanderer gebracht haben; außenpolitische Isolation Deutschlands; Trennung von Familien mit Migranten 7. a) Lesen Sie bitte Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz! Versuchen Sie zu beschreiben, in welcher Lebenssituation sich politische Verfolgte in ihren Heimatländern befanden! Politische Verfolgte genießen keine Freiheitsrechte, wie z. B. Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Sie werden häufig inhaftiert und gefoltert. Ihre Angehörigen werden drangsaliert usw. 7. b) Wie stellt sich die NPD zum Asylrecht gemäß Art. 16a GG? Die NPD fordert die Streichung dieses Rechtes und drückt damit aus, dass sie politisch Verfolgten kein Asyl gewähren möchte.

7 8. Betrachten Sie sich die politische Landkarte Deutschlands (Siehe Lehrbuch Demokratie gestalten, 2. Auflage, S. 439). Inwieweit anerkennt die NPD in ihrem Programm nicht die aktuellen Grenzen der BRD? Die NPD behauptet: Deutschland ist größer als die Bundesrepublik. 9. a) Welche Gebiete hat Deutschland in den Augen der NPD preisgegeben? ehemalige Gebiete des Deutschen Reiches, z. B. Ostpreußen, Schlesien, Pommern, die jetzt in Polen liegen 9. b) Welche Konsequenzen könnte die Forderung der NPD haben, dass die Preisgabe dieser Gebiete nicht hinzunehmen sei? Spannungen mit Polen, evtl. kriegerische Auseinandersetzungen 10. Welche Haltung nimmt die NPD zur Verteidigungs- bzw. Sicherheitspolitik ein? Die NPD bejaht eine Armee. Diese Armee soll nicht fremden Interessen und fremden Großmächten dienen. Daher soll die BRD aus der NATO austreten und auch keine Einsätze für die UNO leisten. 11. Wie beurteilen Sie den Einsatz von Bundeswehrsoldaten für UN-Friedensmissionen (Siehe Buch, S. 410f)? Schülermeinung Die Bundeswehr leistete im Rahmen von UN-Einsätzen wertvolle Friedensmaßnahmen. Dadurch wurde der Zivilbevölkerung in den betreffenden Ländern geholfen, und Deutschland konnte Ansehen in der internationalen Politik erlangen. 12. Welche Rolle spielte die NATO für die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit, welche Rolle hat die NATO heute für die BRD? (Buch, S. 413f) Deutschland war bis 1989 in unterschiedlichem Ausmaß vom Kommunismus in Osteuropa bedroht. Die Mitgliedschaft in der NATO hat der BRD äußere Sicherheit gewährleistet. Auch heutzutage leistet die NATO vielen europäischen Staaten und damit auch Deutschland Sicherheit und Frieden. So waren viele ehemalige osteuropäische Staaten bemüht, schnell der NATO beitreten zu können.