Gefahren und Chancen Europas

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1 Gefahren und Chancen Europas Soziale Demokratie in Europa Probleme und Perspektiven

2 Gliederung I. Warum ist der europäische Integrationsprozess verteidigenswert? II. Hindernisse für die Verwirklichung von Sozialer Demokratie in Europa III. Lösungsansätze: Stärkung des Politischen 2

3 I. Warum ist der europäische Integrationsprozess verteidigenswert? 3

4 Soziale Demokratie in Europa Stabilisierung und Förderung der Voraussetzungen für Soziale Demokratie: Fiskalische Handlungsfähigkeit Hohe Beschäftigung Sozialstaatlichkeit & hohe Sozialstandards Demokratische Gestaltung der Wirtschaft 4

5 Soziale Demokratie in Europa Die Chance des europäischen Integrationsprozesses: Regulierung der zwischenstaatlichen kapitalistischen Konkurrenz Schaffung von Rahmenbedingungen zur Verwirklichung der Sozialen Demokratie 5

6 II. Hindernisse für die Verwirklichung der Sozialen Demokratie 6

7 Liberale vs. Soziale Demokratie Liberale Demokratie Vorrang des Selbstbestimmungsrecht des Individuums vor Gemeinwesen Primat negativer Freiheitsrechte Soziale Demokratie Vorrang politischer Gestaltungs- und Interventionsrechte gegenüber Märkten und wirtschaftlicher Macht Einschränkung individueller Freiheitsrechte durch kollektive Schutzrechte 7

8 Liberale vs. Soziale Demokratie Zentrale Institutionen der Sozialen Demokratie: Soziale Rechte Eindringen des Status als anspruchsberechtigter Staatsbürger in freie wirtschaftliche Vertragsbeziehungen Marktpreise (z.b. für Arbeitskraft) werden nach Maßgabe des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit korrigiert Wirtschaftsdemokratie Recht auf Mitgestaltung der eigenen Arbeitsumwelt, Mitspracherecht bei Allokations und Distributionsentscheidungen 8

9 Probleme und Hindernisse Schwäche der positiven Integration Wucht der negativen Integration 9

10 35 Arbeitskosten in Euro/Stunde

11 35 Sozialausgaben in % des BIP

12 45 Sozialbeiträge in % des Steueraufkommens

13 100 Tarifabdeckung

14 35 Unternehmensteuersatz

15 Probleme und Hindernisse Schwäche der positiven Integration Wucht der negativen Integration Politische Gestaltungsfähigkeit der europäischen Ebene stark eingeschränkt Einschränkung der politischen Gestaltungsfähigkeit auf mitgliedstaatlicher Ebene 15

16 Probleme und Hindernisse supranational Europäische Soziale Marktwirtschaft Soziale Regulierung Liberalisierung Soziale Marktwirtschaft Liberale Marktwirtschaft Quelle: Scharpf 2010 nationalstaatlich 16

17 III. Lösungsansätze Stärkung des Politischen 17

18 Lösungsansätze: Stärkung des Politischen 1. Demokratisierung europäischer Mehrebenenpolitik Aufwertung des EP (Initiativrecht) Direkte Demokratie Stärkung des Sozialen Dialogs Mitbestimmung 18

19 Lösungsansätze: Stärkung des Politischen 2. Stärkung der fiskalischen Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten Finanzmarktregulierung Finanztransaktionssteuer Vermögensteuer Regulierung von Steuerunterbietungswettbewerb Bekämpfung von Steuervermeidung 19

20 Lösungsansätze: Stärkung des Politischen 3. Korrektur der Rechtsentwicklung [I]ntegration through law is a mode of policy making that is structurally biased against their [Continental and Scandinavian Social Market Economies ] interests and normative preferences. It systematically weakens their established socio economic regimes at the national level and it also generates a liberalizing bias in European legislation. (Scharpf 2010: 243) 20

21 Lösungsansätze: Stärkung des Politischen 3. Korrektur der Rechtsentwicklung Soziale Fortschrittsklausel Flankierende Sekundärgesetzgebung Überprüfung der EuGH-Rechtsprechung durch Kompetenzgericht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte als institutionelles Gegengewicht zum EuGH 21

22 Lösungsansätze: Stärkung des Politischen 4. Europäische Mindeststandards von Sozialstaatlichkeit Mindestlohnquote Mindestlohnersatzraten für Arbeitslosigkeit und Alterssicherung 22

23 Lösungsansätze: Stärkung des Politischen 5. Schonung von Sozialstaatlichkeit Die IG Metall strebt ein europäisches Sozialmodell an und weiß, dass dies nur ein mittel bis langfristiges Ziel sein kann. So lange Europa aber nicht über die Mittel verfügt, Arbeits und Sozialverfassungen sowie Tarifvertragssysteme auf europäischer Ebene zu etablieren, müssen die nationalen Lösungen vor illegitimen Übergriffen durch das Europarecht geschützt werden. Das soziale Europa lässt sich nicht über die Preisgabe der in den Mitgliedsstaaten erkämpften Standards erreichen. Stets gilt es, auf allen politischen Ebenen kommunal bis europäisch Erreichtes zu verteidigen und Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. (Europapolitisches Memorandum der IG Metall, 2009) 23

24 Fazit Renationalisierung löst Problem des Standortwettbewerbs nicht Europäische Integration soll bestehende sozialstaatliche Arrangements institutionell komplementieren, nicht demontieren Ziel: Verwirklichung der Rahmenbedingungen für Soziale Demokratie 24

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