Unternehmerische Tätigkeit in Österreich Relevante Aspekte des österreichischen Rechts

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1 Unternehmerische Tätigkeit in Österreich Relevante Aspekte des österreichischen Rechts Ronald Frankl Head of Corporate, M&A and Capital Markets München,

2 Head of Corporate, M&A and Capital Markets (RAK Wien) Schwerpunkte als Rechtsanwalt: Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Internationale Transaktionen Kapitalmarkt- und Börsenrecht Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich Mag. Ronald Frankl T F E W

3 Rechtsanwältin (RAK Saarbrücken, RAK Wien) Schwerpunkte: Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht Deutsches Recht Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich Dipl.iur. Tatiana Urdaneta-Wittek T F E W

4 Attraktive Aspekte Österreich ist für Unternehmen attraktiv: Hoher Kaufkraft (31% über EU-Durchschnitt) Hohe Arbeitsproduktivität (15% über EU- Durchschnitt) Hoher sozialer Friede (0.8 Streiktage pro Jahr; 4.3 EU-Durchschnitt) Moderate Abgabenquote (im EU-Durchschnitt) Vorreiterrolle in E-Government

5 Agenda 1. Gesellschaftsrecht 2. Unternehmensrecht 3. Vertragsrecht 4. Sonstige Themen

6 Gesellschaftsrecht Das österreichische Gesellschaftsrecht ist dem deutschen sehr ähnlich In der Praxis wesentlichste Rechtsformen: OG (Offene Gesellschaft) = OHG KG = KG GmbH = GmbH AG = AG 6

7 Gesellschaftsrecht Jedoch kleine Unterschiede: In Österreich keine UG, KaA GmbH in Österreich: Mindest-Stammkapital EUR (neue Mini-GmbH ) AG in Österreich: Grundkapital EUR

8 Gesellschaftsrecht Spezifikum in Österreich: Privatstiftung Juristische Person mit Vermögen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks Keine gewerbsmäßige Tätigkeit (außer als Nebentätigkeit) Mindeststiftungsvermögen EUR Organe: Vorstand, Prüfer, evt. Aufsichtsrat 8

9 Firmenbuch In Österreich kein Handelsregister, sondern das sehr ähnliche Firmenbuch Publizitätsprinzip Was eingetragen ist, gilt; was nicht eingetragen ist, gilt nicht Umfassender Vertrauens- und Verkehrsschutz Anders als in Deutschland: In Österreich teilweise Durchbrechung Unrichtige Eintragung gilt nicht, wenn Dritte nicht im Vertrauen auf Eintragung handelte oder Unrichtigkeit grob fahrlässig nicht kannte

10 Vollmacht und Prokura Geregelt im Unternehmensgesetzbuch ( = ö HGB) Handlungsvollmacht (im Wesentlichen wie in Deutschland) Kann nach Belieben gestaltet werden Beschränkungen Dritten grundsätzlich unwirksam, außer Dritte kennt Beschränkung Prokura (im Wesentlichen wie in Deutschland) Muss ins Firmenbuch eingetragen werden Gesetzlich Dritten gegenüber unbeschränkbar

11 Gewerberecht In Österreich durch Gewerbeordnung geregelt Unterschied reglementierte, Teil- und freie Gewerben Immer erforderlich vor Anfang der Ausübung: Anmeldung Bei Teil- und reglementierten Gewerben zusätzlich: Befähigungsnachweis Üblicherweise Ausbildung/Arbeitserfahrung Bei Unternehmen: Geschäftsführer braucht Befähigungsnachweis

12 Vertragsrecht In Österreich im Wesentlichen wie in Deutschland Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) Für Vertragsabschluss erforderlich: Geschäftsfähigkeit Angebot und Annahme (übereinstimmend) AGBs: Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle Unklare Klauseln zum Nachteil des Verwenders ausgelegt

13 Vertragsrecht Leistungsstörungen ähnlich wie in Deutschland geregelt Aufrechterhaltung des Vertrags bevorzugt Bei Mängeln u.u. Recht auf Gewährleistung Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung oder Schadenersatz bei Verschulden

14 Eigentumserwerb in Österreich Titel Modus Grundsätzlich Übergabe oder Eintragung Berechtigung des Vormannes Ohne Berechtigung ist u.u. gutgläubiger Erwerb möglich in Deutschland Einigung Übergabe / Besitzmittlungsverhältnis / Abtretung Berechtigung des Verfügenden Ohne Berechtigung ist u.u. gutgläubiger Erwerb möglich

15 Eigentum Eigentumsvorbehalt in Österreich nicht gesetzlich geregelt, jedoch möglich Einfacher Eigentumsvorbehalt Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Bei Weiterverarbeitung und -veräußerung Erweiterter Eigentumsvorbehalt anders als in Deutschland in Österreich nicht zulässig In Österreich anders als in Deutschland keine gesetzliche Vermutung eines Vorbehalts

16 Handelsvertreterrecht Im öhandelsvertretergesetz geregelt (ähnliche Bestimmungen im deutschen HGB) Selbstständige und gewerbsmäßige Vermittlung oder Abschluss von Geschäften für einen Unternehmer Provisionsanspruch des Handelsvertreters Nach Beendigung der Tätigkeit Ausgleichsanspruch Bei neuen Kunden, Vorteilen Evt. kein Anspruch bei Kündigung

17 Wettbewerbsrecht In EU weitgehend harmonisiert Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Keine irreführende, aggressive Werbung Kartellgesetz Kartellverbot Kein Missbrauch einer marktbeherrschender Stellung

18 Geistiges Eigentum Wie in Deutschland umfassender Schutz des geistigen Eigentums, z.b. durch das Urheberrechtsgesetz Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz Markenschutzgesetz Bei Verletzungen: Unterlassungsanspruch Schadenersatzanspruch Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung

19 Steuern Einkommenssteuer Bis : 0% : 36.5% : 42.2% Ab : 50% Umsatzsteuer Ermäßigter Satz: 10% Normaler Satz: 20% Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 25% Gewerbesteuer abgeschafft, für Arbeitgeber 3% Kommunalsteuer über Bruttolohn

20 Sozialversicherung Setzt sich in Österreich zusammen aus: Krankenversicherung Unfallversicherung Pensionsversicherung Arbeitslosenversicherung Anteil vom Arbeitgeber zu tragen: ca. 22% Anteil vom Arbeitnehmer zu tragen: ca. 18%

21 Rechtsdurchsetzung Zuständigkeit der Bezirksgerichte Einzelrichter Streitwert bis EUR Bestimmte Arten von Rechtssachen, z.b. Mietrecht, Familienrecht Zuständigkeit der Landesgerichte Gerichtshof erster Instanz für nicht den Bezirksgerichten zugewiesenen Sachen Entscheidet im Dreirichtersenat über Rechtsmittel gegen Entscheidungen Bezirksgerichte

22 Rechtsdurchsetzung Zuständigkeit der Oberlandesgerichte Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen Landesgerichte Grundsätzlich Dreirichtersenat Oberste Gerichtshof (OGH) Grundsätzlich Rechtsmittel an OGH nur zulässig bei Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung Entscheidung üblicherweise in Fünfrichtersenaten

23 Schiedsgerichtsbarkeit Arbitration Ermöglicht individuellere und flexible Gestaltung des Verfahrens Parteien bestimmen mit, wer über Streitigkeit entscheiden wird Wirtschaftskammer Österreich bietet Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung Internationales Schiedsgerichtszentrum für internationale Parteien

24 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich T F E W

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