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1 Editorial Herausgeber Werner Böhnke, Vorstandsvorsitzender, WGZ Bank Dr. Jürgen Ellenberger, Richter am BGH, Bankrechtssenat Dr. Thomas R. Fischer, Vorstandsvorsitzender, WestLB AG Dr. Markus Guthoff, Vorstand, IKB Deutsche Industriebank AG Dr. Peter Hanker, Vorstandssprecher, Volksbank Mittelhessen eg Wolfgang Hartmann, Mitglied des Vorstands und Chief Risk Officer, Commerzbank AG Gerhard Hofmann, Deutsche Bundesbank, Zentralbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht Dr. Hans Richter, Oberstaatsanwalt, Leiter Abteilung Bank-, Börsen- und Insolvenzstrafrecht, Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafrecht, Stuttgart Harald Strötgen, Vorstandsvorsitzender, Stadtsparkasse München Fachbeirat Jürgen Becker, Bundesamt für Finanzen Markus Dauber, Vorstand, Volksbank Offenburg eg Markus Dokter, Leiter Unternehmenssteuerung, Volksbank Mittelhessen eg Volker Fentz, MBA, Direktor, Prokurist, Projektleiter, Berliner Volksbank eg Dr. Karsten Füser, Head of Advisory Services / Global Financial Services, Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart Dr. Ralf Hannemann, Direktor, Bereichsleiter Risikomanagement und Controlling, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Ralf Josten, LL. M. oec, Rechtsanwalt, Direktor Zentralbereich Kommunen/ Recht und Chefsyndikus Kreissparkasse Köln Dr. Jörg Lauer, Generalbevollmächtigter, Ressortleiter Immobilenkunden International, Landesbank Rheinland Pfalz (LRP) Hans-Peter Lorenz, Bankenaufsicht, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung Frankfurt Marcus Michel, Bereichsdirektor Personal, Recht und Marketing, Volksbank Baden-Baden-Rastatt eg Burkhard Reitermann, Unternehmensbereichsleiter Marktfolge, Kredit, Risikomanagement, Privat- und Geschäftskunden, Dresdner Bank AG, Frankfurt am Main Helmut Schneider, Direktor, Steuerabteilung, Bayern LB Elmar Scholz, Abteilungsleiter Marktfolge Passiv / Dienstleistungen, Sparkasse am Niederrhein Anja Steinmeyer, Leiterin Handelskontrolle, HSH Nordbank AG Alfred Totzek, Geschäftsführer, STG Transaktionsgesellschaft mbh Walter Ullrich, Direktor, Leiter Interne Revision, Hamburger Sparkasse AG Jürgen Wannhoff, Sparkassendirektor, Vorstandsvorsitzender, Sparkasse Detmold Christoph Wengler, Syndikus, European Association of Public Banks (EAPB) Dr. Maximilian A. Werkmüller, LL.M., Syndikus & Leiter Family Office, HSBC Trinkaus & Burkhardt KGaA Dr. Stefan Zeranski, Leiter Treasury, Kölner Bank eg Redaktion Heidelberg Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg (V.i.S.d.P.), Dr. Christian Göbes, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg Corinna Schulz, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen zur Lektüre der aktuellen Ausgabe des BankPraktiker! Es ist Juni und wir nähern uns mit großen Schritten dem Sommer und damit auch der Doppelausgabe Ihres Bank- Praktiker, in der wir Ihnen mit der MiFID-Sonderbeilage eine ganz besondere Sommerlektüre an die Hand geben werden! Praxisnahe Beiträge rund um die deutsche Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, in gewohnter Qualität und vor allem Aktualität! Mein Name ist Ralf Josten, LL.M. oec. Im Hause der Kreissparkasse Köln bin ich für den Zentralbereich Kommunen/Recht verantwortlich. Hierin sind zwei sehr unterschiedliche Bereiche organisiert. Zum einen nimmt das Rechtsreferat die Aufgaben einer hausinternen Rechtsabteilung wahr, die das operative Bankgeschäft berät und die Sparkasse vertritt. Andererseits betreut der Bereich Kommunen 350 Kreditengagements mit öffentlichen Kunden. Damit vereinen sich die Funktionen des Chefjustitiars nicht nur mit dem MAK-Kreditvotum I Markt, sondern auch mit unmittelbarer Ergebnisverantwortung. Diese Mehrgleisigkeit entspricht meinem beruflichen Werdegang mit abgeschlossener Banklehre, zwei Juristischen Staatsexamen und der Zusatzqualifikation Magister des Wirtschaftsrechts (Schwerpunkt Unternehmensführung ). Als Dozent an der Deutschen Sparkassenakademie und mehreren regionalen Sparkassenakademien sowie als Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf versuche ich Theorie und praktische Umsetzung zu verbinden. Als zugelassener Rechtsanwalt engagiere ich mich im Kölner Anwaltsverein im Ausschuss Syndikusanwälte. In diese Ausgabe des BankPraktiker möchte ich Ihnen folgende Beiträge besonders ans Herz legen: ß ß Im Rahmen der 7. KWG-Novelle wurde die Regelung zur Berücksichtigung von Zwischengewinnen bei der Eigenkapitalberechnung neu gefasst. Der Beitrag der Autoren Scharpf/Schaber ab S. 338 definiert die Anwendungsvoraussetzungen für die Berücksichtigung von Zwischengewinnen sowie Erleichterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Am ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und die dazugehörige Verordnung über die Versicherungsvermittlung (VerVermV) in Kraft getreten. Wie der Beitrag von Christian Hackenberg ab S. 310 zeigt, sind auch Kreditinstitute von den Neuregelungen betroffen. Viele Grüße Ralf Josten Ralf Josten Sponsoren Restschuldversicherung abit.net de.ey.com rsv-easy.de bankon.de ifb-group.com protiviti.de 06 / 2007 BankPraktiker 297

2 Inhalt AKTUELL / NEUE STUDIEN 300 Umfrage: 95% der Anleger kennen Provisionen ihres Finanzdienstleisters nicht Bankentest: Spitzenplatz für CreditPlus Ausländische Banken nehmen deutschen Instituten Markt anteile ab Demografische Veränderungen steigern die Immobiliennachfrage 302 Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt zum in Kraft Frauen sorgen sich um ihre Altersversorgung 304 Betriebliche Altersversorgung: Zukünftige Entwicklungs potenziale Entgeltumwandlung mit Versicherungslösungen: Arbeitgeber haben durch betriebliche Altersversorgung doppelte Lohnkosten? 305 Banken: Neue Outsourcing-Welle 310 EU-Vermittlerrichtlinie: Auswirkungen auf Kreditinstitute Christian Hackenberg, Kanzlei Dr. Roller & Partner w Am ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und die dazugehörige Verordnung über die Versicherungsvermittlung (VerVermV) in Kraft getreten. Wie der Beitrag zeigt, sind aber auch Kreditinstitute von den Neuregelungen betroffen und haben daher Handlungsbedarf. 316 Rücküberweisungspflicht bei überzahl ter Rente: Haftungsrisiko der Kredit institute? Christian Barleon, BBBank eg, Karlsruhe Thomas Hecker, Stadtsparkasse Wuppertal w Das Problem stellt sich in der BankPraxis häufig: Da das Rentenbezugsrecht mit dem Ende des Sterbemonats endet, kommt es aufgrund des stark automatisierten Verfahrens der Rentenzahlungen immer wieder vor, dass Renten für den Folgemonat oder auch einen längeren Zeitraum weiterhin überwiesen werden. Der Beitrag erläutert die Frage der Rücküberweisungspflicht der Empfängerbank bei Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten, wobei nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen. 320 IFRS-Abschlüsse von Bankkunden: Neue Anforderungen an das Corporate Banking durch SEPA erwartet Volker Fentz, Berliner Volksbank eg Wolfgang Seel, Volksbank Biberach eg Deutsche Bank mit WeiterbildungsAward ausgezeichnet w Mit Art. 5 der EU-Verordnung vom wurde IFRS innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten ab 2005 zum Pflichtstandard bei allen kapitalmarktorientierten Unternehmen. IFRS verändern die Bilanzpolitik des Managements und damit auch grundlegend die Beurteilungskriterien im Rating des Bilanzanalysten. Der Beitrag verdeutlicht die Kennzahlenanalyse durch Kredit institute und die daraus resultierenden Anforderungen an eine qualifizierte Beratung mittelständischer Kunden. 306 Deutsche Börse bietet Entgeltrechner für Aktiengeschäfte BEITRÄGE BEITRÄGE Risikomanagement ermöglicht Banken Vorteile im internationalen Wettbewerb 308 Neue Studien: Produktinteresse von Retail kunden 326 Unternehmensnachfolge: Ein Thema, das sich doppelt lohnt Prof. Dr. Birgit Felden, TMS Unternehmensberatung AG Rainer Langkamp, Kreissparkasse Steinfurt w Die Begleitung mittelständischer Firmenkunden bei der Unternehmensnachfolge bietet ein strategisches Geschäftsfeld für Banken und Sparkassen. Besonders wichtig ist dabei ein Betreuungskonzept, das in jeder Phase der Prozessbegleitung die passenden Maßnahmen bereithält. 298 BP_0607.indb / 2007 BankPraktiker :08:33 Uhr

3 SERVICE Haftungsfalle: Betreuungsrecht in 344 BankPartner Banken und Sparkassen Michael Wolff, Kreissparkasse Saarlouis w Wer sich auf die Suche nach dem richtigen Verhaltenskodex im Umgang mit Betreuten konten in der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung begibt, erleidet oftmals herbe Rückschläge, denn diese wie jene legen ihr Hauptaugenmerk auf die Vergütung und den Aufwendungsersatz von Betreuern. Nichts also, was dem Praktiker bei seinen (scheinbar) alltäglichen Schwierigkeiten im Umgang mit Betreuern und Gerichten weiterhilft. Der Beitrag gibt wertvolle Hinweise für die BankPraxis. 338 Eigenkapitalberechnung: Anerkennung von Zwischengewinnen als haftendes Eigenkapital Paul Scharpf / Dr. Mathias Schaber, Ernst & Young AG, Stuttgart w Im Rahmen der 7. KWG-Novelle wurde die Regelung zur Berücksichtigung von Zwischengewinnen bei der Eigenkapitalberechnung neu gefasst, um denjenigen Instituten, die ihren Jahresabschluss auch weiterhin auf der Basis des HGB erstellen, eine wettbewerbsneutrale Ausgangsposition gegenüber den IFRS-Anwendern bereitzustellen. Der Beitrag definiert die Anwendungsvoraussetzungen für die Berücksichtigung von Zwischengewinnen sowie die Erleichterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. 346 Rezensionen 350 Personalia Liebe Leserinnen und Leser, die neuen BankPraktiker-Einbanddecken sind da! Bringen Sie Ihre Hefte jährlich in Buchform! So steht BankPraktiker stets ordentlich und griffbereit zur Verfügung. Die Einbanddecke können Sie unter www. bank-praktiker.de/shop zum Preis von 8,90 inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten bestellen. Nutzen Sie auch den Einbanddecken-Service für Abonnenten. Ihr Vorteil: Automatische Lief erung der gewünschten Stückzahl sofort nach Erscheinen. Viele Grüße! Die Redaktion Impressum BankPraktiker: Unabhängig lösungsorientiert kompakt: Fachwissen für das Aktiv- und Passivgeschäft Herausgeber Fachmedien Uwe Hoch Redaktion Heidelberg Dr. Patrick Rösler (V.i.S.d.P.), Dr. Christian Göbes Tel.: / Redaktion Düsseldorf / Produktmanagement Corinna Schulz Tel.: / Verlag Geschäftsführung Laurence Mehl, Dr. Tobias Schulz-Isenbeck Vorsitzender des Aufsichtsrats Dr. Stefan von Holtzbrinck Verlagsleitung Johannes Höfer Objektleitung Andreas Walter Gesamtanzeigenleitung Sandro Cristofoli Anzeigenleitung Regina Hamdorf Ad Sales & Management Jochen Kolb Tel.: / Fax: / Kontakt Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH Kasernenstr. 67, Düsseldorf Postfach , Düsseldorf Tel.: / 88 70, Telex hblverl Redaktion: / Kundenservice Tel. Inland 0800 / ( gebührenfrei) Fax Inland 0800 / (gebührenfrei) Tel. Ausland 0049 / Fax Ausland 0049 / Leserservice Anschrift Fachverlag Kundenservice Berner Str Würzburg Postfach 92 54, Würzburg Bankverbindung Dresdner Bank AG, Düsseldorf (Anzeigen / Abo) BLZ , Kto-Nr Kooperationspartner Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a Heidelberg; Tel.: / Fax: / ISSN Internet BankPraktiker erscheint monatlich Bezugspreise Einzelheft 22 ; zzgl. 0,95 Versandkosten. Jahresvorzugspreis Inland 198 inkl. MwSt. zzgl. 12 Versand kosten. Abo für Studenten und Teilnehmer an Kursen zur Vorbereitung auf das Steuerberater- und Wirtschaftsprüferexamen (gegen Vorlage einer gültigen Bescheinigung) jährlich 105 ; inkl. MwSt. einschl. Versand kosten. Auslandsabonnement jährl. 198 (Angaben zu MwSt. und Versandkosten im Ausland erhalten Sie im Internet unter: Abonnementskündigungen sind nur mit einer Frist von 21 Tagen zum Ende des berechneten Bezugszeitraums möglich. Im Fall höherer Gewalt (Streik oder Aussperrungen) besteht kein Be lieferungs- oder Entschädigungsanspruch. BankPraktiker wird sowohl im Print als auch auf elektronischem Weg (z. B. Datenbank, CD-ROM etc.) vertrieben. Nachdruck und Vervielfältigung jeder Art sind nur mit Genehmigung des Verlags zulässig. Layout und Produktion S3 ADVERTISING KG newspaper & magazine experts Bilker Allee 216, Düsseldorf Für Anzeigen gilt Preisliste Nr. 2 vom Im Kombi-Abo mit der Monatszeitschrift FINANZ BETRIEB Inland 408 inkl. MwSt. zzgl. 24 Versandkosten. Auslands-Kombi-Abonnement mit der Monatszeitschrift FINANZ BETRIEB 408 (Angaben zu MwSt. und Versandkosten im Ausland unter: 06 / 2007 BankPraktiker BP_0607.indb :08:35 Uhr

4 Aktuell Anlage, Recht Umfrage: 95% der Anleger kennen Provisionen ihres Finanzdienstleisters nicht Nur fünf Prozent der Bevölkerung wissen, wie viel Provision Banken und Finanzdienstleister für Vermögensberatung wirklich erhalten. Die Mehrheit erwartet, dass Gebühren und Provisionen offen gelegt werden (58%). Gleichzeitig befürchten nur 37%, bei kostenloser Vermögensberatung vor allem Produkte mit höheren Vergütungen empfohlen zu bekommen. Der Anteil unabhängiger Vermögensberatung auf Honorarbasis könnte sich mittelfristig mehr als verdoppeln. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des VZ Vermögenszentrum. 57% der Befragten ist sich nicht bewusst, dass Banken und Finanzdienstleister an Provisionen verdienen. Über 63% haben keine Angst, dass ihnen vor allem provisionsträchtige Anlageprodukte empfohlen werden. Wer durch falsche Beratung mehr zu verlieren hat, informiert sich besser: Selbstständige stehen kostenloser Anlageberatung zu 49% kritisch gegenüber, Befragte mit Haushaltsvorständen, die Abitur oder ein abgeschlossenes Studium haben, zu 51% (Gesamt: 37%). Personen mit einem Haushalts-Nettoeinkommen ab legen besonderen Wert auf transparente Gebühren (64%). Angehörige dieser drei Gruppen sind mit jeweils 19% nahezu doppelt so häufig bereit, in gute und unabhängige Beratungsleistungen zu investieren. Bislang nutzen nur 3,9% der Befragten honorierte Beratung und deren monetäre Vorteile. Der Anteil könnte sich schon bald vervielfachen: Mehr als jeder Zehnte kann sich vorstellen, für gute, unabhängige Anlageberatung zu bezahlen. Die Repräsentativ-Umfrage wurde im Auftrag des VZ Vermögenszentrum von der Gesellschaft für Marktforschung (GfK) Nürnberg durchgeführt. Interviewt wurden Männer und Frauen ab 14 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem Beitrag von Dr. Jürgen Ellenberger, Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des XI. Zivilsenats, in der April- Ausgabe des BankPraktiker. Vorstand, Kredit, Konto Bankentest: Spitzenplatz für CreditPlus Im Bankencheck 2007 der Bergmann Marketingberatung hat die CreditPlus Bank den zweiten Platz belegt. Credit- Plus zeichnet sich nach Ansicht der Tester durch besonders freundliche Mitarbeiter, eine individuelle Beratung und eine gute Verkehrsanbindung der Filialen aus. Mit diesem Ergebnis bestätigt die Spezialbank ihre in der Branche überdurchschnittlich guten Bewertungen. Beim sog. Mystery Shopping" schlüpfen Tester in die Rolle eines Kunden. Während sie eine Anfrage stellen, prüfen sie die Bank und ihre Berater. Sehr gute Noten erhielt die CreditPlus Bank vor allem für ihren Service: Die Mitarbeiter sprechen die Kunden aktiv an, sind sehr freundlich und richten ihre Aufmerksamkeit ganz auf das Gespräch. Die Berater sind sehr gut ausgebildet und wussten auf die verschiedensten Fragen zu Verbraucherkrediten hilfreiche Antworten. Überdurchschnittlich einfühlsam ermitteln sie die individuelle Situation des Kunden, um passende Angebote auszuarbeiten. Diese Ergebnisse bescheinigen der Beratung der CreditPlus Bank eine hohe Glaubwürdigkeit. Die Mitarbeiter nehmen Einwände des Kunden sehr ernst, z. B. wenn er keine Restschuldversicherung abschließen möchte. Erst kürzlich hat die Zeitschrift Finanztest die Beratungspraxis anderer Banken hinsichtlich dieses Produkts teilweise sehr negativ bewertet. Damit sich ein Kunde in einem Gespräch, in dem es um so sensible Themen wie das Einkommen geht, wohl fühlt, ist ein angenehmes Gesprächsklima wichtig. Auch hier lässt CreditPlus (84%) die Wettbewerber (79%) hinter sich. Neben den Kunden sind auch Händler und Mitarbeiter mit den Leistungen der Bank überdurchschnittlich zufrieden. In einer regelmäßigen Befragung durch eine Unternehmensberatung loben 99% der Händler die schnelle und flexible Kreditabwicklung. Ähnlich benoten die Mitarbeiter ihren Arbeitgeber: 93% sind vollkommen zufrieden" bis zufrieden" mit der CreditPlus Bank. Vorstand Ausländische Banken nehmen deutschen Instituten Marktanteile ab Die ausländischen Banken vergrößern ihren Marktanteil in Deutschland auf Kosten der Inlandsbanken. Sie profitieren dabei von einem boomenden Derivatemarkt sowie einer verstärkten M&A-Aktivität (Mergers & Acquisition) deutscher Unternehmen, teilte der Verband der Auslandsbanken in Deutschland auf seiner Jahrespressekonferenz mit. Laut einer Statistik des Verbands gehörten 2006 gerade einmal zwei deutsche Banken zu den Top Ten, was das Volumen bei M&A-Transaktionen in Deutschland angeht. Die Deutsche Bank nahm dabei die Spitzenposition ein, Dresdner Kleinwort lag auf Platz vier. Die Ränge in den Top 5 füllten Goldman Sachs Group Inc, Morgan Stanley und JPMorgan Chase & Co. Bei den M&A-Mandaten ergab sich ein ähnliches Bild. Im boomenden Derivate- und Optionsscheinmarkt hielten Deutsche Bank, Commerzbank AG und Dresdner Bank AG weiterhin starke Positionen, jedoch große Anteile lagen bei ausländischen Banken wie ABN Amro Holding NV, Citigroup und Societe Generale. mehr dazu unter: Kredit, Anlage Demografische Veränderungen steigern die Immobiliennachfrage Trotz sinkender Bevölkerungszahlen und einer alternden Gesellschaft wird die Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland in den nächsten 15 bis 20 Jahren weiter steigen. Zu diesem Ergebnis kommt die neueste Immobilienmarkt-Studie des weltweit tätigen Versicherungsunternehmens Genworth Financial. Der Zuwachs / 2007 BankPraktiker

5 Zählen Sie zu den Gewinnern! Mit präzisen Analysen und handfesten Tipps verbessert die M&A REVIEW die Erfolgsquote engagierter Praktiker. Jeden Monat zeigen namhafte Autoren die erfolgskritischen Faktoren auf, damit Sie beim Kaufen, Verkaufen, Fusionieren und Kooperieren den Überblick behalten und richtig entscheiden können. Für die gezielte Recherche steht Abonnenten zusätzlich die M&A REVIEW Online-Daten bank mit allen Heftinhalten seit 1990 zur Verfügung. Die hohe fachliche Kompetenz sichert die M&A REVIEW durch die Schirmherrschaft des Instituts für Betriebswirtschaft der Universität St. Gallen. Beteiligungen Allianzen Restrukturierungen Divestments Private Equity Ja, ich möchte 2 Ausgaben testen und 35 % sparen Neben zwei aktuellen Ausgaben der M&A REVIEW für nur 49, Euro erhalte ich für den entsprechenden Zeitraum auch kostenlosen Zugang zur Genios-Online-Datenbank von im Internet. Falls ich wider Erwarten M&A REVIEW nicht weiter beziehen möchte, teile ich Ihnen das innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des zweiten Heftes schriftlich mit. Ansonsten beziehe ich M&A REVIEW zum Jahresvorzugspreis von 428, (inkl. MwSt. und Versand). PA-MANB0051 das Abo zum Jahresvorzugspreis Ich möchte in Zukunft regelmäßig von den Vorteilen der Fachzeitschrift M&A REVIEW profitieren und zugleich die umfassende Genios-Online- Datenbank unter im Internet nutzen. Ich bestelle direkt das Abonnement zum Jahresvorzugspreis von 428, Euro (inkl. MwSt. und Versand). PA-MAN00012 das Kombi-Abo M & A REVIEW & FINANZ BETRIEB Ich möchte die Vorteile des gemeinsamen Bezugs von M&A REVIEW und FINANZ BETRIEB nutzen. Ich erhalte M&A REVIEW monatlich mit Zugang zur Genios-Online-Daten bank unter sowie FINANZ BETRIEB und FINANZ BETRIEB NEWS, den gedruckten Newsletter, zum Kombipreis von 496, Euro (inkl. MwSt. und Versand). Ich spare 190, Euro gegenüber den Einzelabonnentens. PA-MAK00008 Unsere Vertrauensgarantie: Mir ist bekannt, dass ich diese Bestellung innerhalb der folgenden zwei Wochen ohne Begründung bei der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH (AG Düsseldorf, HRB 62), Vertrieb, Kasernenstraße 67, Düsseldorf, schriftlich widerrufen kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies bestätige ich mit meiner Unterschrift. Datum Firma Name, Vorname Privat Firma (bitte nur bei Firmenanschrift angeben) Beruf / Funktion / Abteilung Straße, Nr. PLZ, Ort Telefon (für evtl. Rückfragen) Datum Unterschrift Unterschrift Geburtsdatum Schnell & einfach bestellen * (Anruf kostenlos) Telefon 08 00/ * Telefax 08 00/ * Internet

6 Aktuell im Eigentumssektor findet statt, obwohl die absoluten Bevölkerungszahlen sinken. Dieses Ergebnis verwundert auf den ersten Blick. Die Gründe dafür liegen in den unterschiedlichen soziodemografischen Entwicklungen. Seit Jahren sinkt die durchschnittliche Haushaltsgröße in Deutschland. Während in den siebziger Jahren etwa 2,7 Personen in einem Haushalt zusammenlebten, sind es heute im Durchschnitt nur noch 2,1. Sehr deutlich ist vor allem der Anstieg der Ein-Personen-Haushalte. Die sinkende Haushaltsgröße führt dazu, dass die Gesamtzahl der Haushalte zunimmt. Zusätzlich verfügen Ein-Personen-Haushalte i.d.r. über eine größere Wohnfläche pro Kopf, wodurch der Gesamtbedarf an Wohnfläche zusätzlich steigen wird. In der Tat ist die durchschnittliche Wohnfläche in Bezug auf die Immobiliennachfrage ein entscheidender Aspekt. Eigenheimbesitzer verfügen über eine höhere durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche als Miethaushalte. In Deutschland, das mit einer Wohneigentumsquote von lediglich 43% im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle liegt, kann in den nächsten Jahren von einem Anstieg der Eigentumsrate ausgegangen werden. Dies ist insbesondere der Fall, da sich vermehrt Mieter dazu entscheiden, ihre Wohnung zu kaufen. Nicht zu vernachlässigen ist der demografische Wandel und insbesondere die stetig alternde Gesellschaft. Im Jahr 2030 werden Hochrechungen zufolge 30% der in Deutschland lebenden Menschen älter als 65 Jahre sein. Die immer älter werdenden Menschen leben in zunehmendem Maß alleine. Der Bedarf an Wohneigentum steigt, weil auch die Gruppe der Personen über 65 verstärkt Wohneigentum nachfragen wird. Insgesamt wird also die Anzahl der kleinen Haushalte, insbesondere der Ein-Personen-Haushalte unter den älteren Menschen, deutlich zunehmen. Recht, Konto Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt zum in Kraft Der Bundesrat hat am die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen, indem die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften gestärkt wird. Die Eigentümer der etwa fünf Mio. Eigentumswohnungen in Deutschland sollen mit dem Gesetz in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten einfacher als bisher zu regeln. Das Gesetz lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig sollen diese mit einfacher Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Hierfür ist nach geltendem Recht grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich. Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümern und Gläubigern der Eigentümergemeinschaft werden klarer geregelt. Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom ist die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem WEG- Reformgesetz Inhaberin von Rechten und Pflichten. Die Eigentümergemeinschaft kann im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Für Verbindlichkeiten der Eigentümergemeinschaft haften die einzelnen Wohnungseigentümer Gläubigern gegenüber begrenzt auf ihren Miteigentumsanteil. Durch den Wegfall der nach altem Recht bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für gemeinschaftliche Verbindlichkeiten wird die Forderungsdurchsetzung für die Gläubiger der Eigentümergemeinschaften wesentlich erschwert. Das Verfahren in Wohnungseigentumssachen richtet sich nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr wie bisher nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG), was zu einer deutlichen Erhöhung der Gerichtskosten führen wird. Unterliegt ein Wohnungseigentümer, hat er neben seinen eigenen auch die Kosten der Gegenseite zu tragen. Das Gesetz verbessert die Möglichkeiten, sich über den Inhalt der aktuellen Beschlüsse der Gemeinschaft näher zu informieren. Zu diesem Zweck ist der Verwalter verpflichtet, eine Beschluss- Sammlung zu führen. Schließlich sieht das Gesetz ein begrenztes Vorrecht von Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer vor Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung vor. Damit wird die Stellung der Wohnungseigentümer gestärkt, wenn sie Forderungen gegen einen zahlungsunwilligen oder -unfähigen Wohnungseigentümer geltend machen wollen. Dr. Matthias Artzt, Rechtsanwalt und Syndikus, Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Stuttgart. Anlage Frauen sorgen sich um ihre Altersversorgung Kaum noch einen Unterschied zwischen den Geschlechtern gibt es bei der Frage: Haben Sie bereits genug für Ihre Altersvorsorge getan oder glauben Sie, genug dafür tun zu können? 69% der Frauen und 70% der Männer antworteten darauf mit Ja. Dies sind die Ergebnisse einer Studie, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag der britischen Lebensversicherung Standard Life erstellt hat.trotz der zunehmenden Beschäftigung mit dem Thema fühlen sich noch 41% aller Frauen bei der Auswahl eines geeigneten Altersvorsorgeproduktes überfordert von den Männern behaupten dies nur 36% von sich. Insgesamt wird die Altersvorsorge von beiden Geschlechtern als wichtige, wenn auch recht komplizierte Angelegenheit wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund achten Frauen bei ihren Vorsorgeplanungen vor allem auf Sicherheit nur elf Prozent von ihnen sind bereit, zugunsten einer höheren Rendite auf Garantien zu verzichten, wohingegen sich die Männer mit 17% ein wenig risikobereiter zeigen. Daraus resultiert auch die Auswahl der Vorsorgeprodukte: Frauen greifen laut der vorliegenden Studie eher zu ihnen bekannten Angeboten und bevorzugen sicherheitsorientierte / 2007 BankPraktiker

7 Aktuell Anlagen wie die private Rentenversicherung (zwei Drittel aller Nennungen) und das Sparbuch (61%). Kapitalmarktorientierte Anlageformen wie Aktien- und Immobilienfonds sowie Aktien belegen die letzten Plätze in der Rangfolge. Insgesamt erwiesen sich die Frauen in der Umfrage als anspruchsvoller und nannten mehr Punkte als die Männer, die für sie bei ihrer Altersvorsorge wichtig sind. FC Buchanz :16 Uhr Seite 1 Auch die Prioritäten sind zwischen den Geschlechtern unterschiedlich verteilt. Auf die Frage nach der Bedeutung ausgewählter Aspekte bei der Altersvorsorge sind für Frauen Flexibilität, die Kosten eines Produkts und ihre finanzielle Unabhängigkeit vergleichsweise besonders wichtig. Für mehr als zwei Drittel der Frauen ist deshalb auch eine kompetente Beratung für die eigene Altersvorsorge sehr wichtig ; bei den Männern sagt dies nur jeder Zweite. Vor allem das Vertrauen in den Anbieter spielt mit 67% für Frauen eine große Rolle. Erste Adressen, wenn es um die Beratung in Sachen Altersvorsorge geht, sind für Frauen und Männer gleichermaßen Banken und Sparkassen, gefolgt von den Versicherungen. Einen besonderen Platz nimmt auch das nahe persönliche Umfeld aus Familie, Freun- Bestellcoupon Ich bestelle Ertragsorientiertes Liquiditätsmanagement 81, Ertragsorientiertes Liquiditätsrisikomanagement Neue Vorgaben der Liquiditätsverordnung und MaRisk Kurz-, mittel- und langfristige Liquiditätssteuerung Funding im Verbund von Sparkassen und Genossenschaftsbanken Controlling sowie Prüfung des Liquiditätsrisikos Anja Albert Laufende Aufsicht Deutsche Bundesbank Rainer Haas Abt.-Ltr. Unternehmenssteuerung Sparkasse i. Lkr. Schwandorf Holger Nielsen Stv.Abt.-Ltr.Treasury Hamburger Sparkasse Thomas Nordheim Ber.-Ltr. Interne Revision Evang. Darlehensgenossenschaft Volker Schmidt Leiter Geldhandel und Derivate Landesbank Hessen-Thüringen Michael Schneider Abt.-Ltr.Treasury Verband Sales DZ Bank AG, Frankfurt Dr. Stefan Zeranski Bereichsleiter Treasury Kölner Bank eg u.a. Stand: Erscheinungstermin: Umfang: ca. 400 Seiten Preis: 81, ISBN 10: ISBN 13: Name Vorname Position Abteilung Firma Straße PLZ/Ort Telefon Fax Aus den 11, 25a KWG und den Empfehlungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich resultiert die Forderung, dass Banken ein angemessenes Liquiditätsrisikomanagement haben müssen. Gemäß den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) ist sicherzustellen, dass Liquiditätsrisiken adäquat in den Risikosteuerungs- und Controllingprozessen berücksichtigt werden. So muss sich beispielsweise die Geschäftsleitung eines Instituts regelmäßig über die Liquiditätssituation informieren. Zudem fordern die MaRisk, dass jede Bank angemessene Systeme zur Messung, Überwachung und Kontrolle des Liquiditätsrisikos einsetzt. Einige Banken haben inzwischen eine wertorientierte Zinsbuchsteuerung umgesetzt und sehen in Zeiten rückläufiger Zinsspannen das Liquiditätsmanagement immer mehr als Handlungsfeld, in dem sie durch eine ertragsorientierte Liquiditätsrisikosteuerung zusätzliche Erträge generieren können. Dabei stehen Liquiditäts- und Erfolgsrisiken in enger Wechselwirkung, da Banken letztlich nur soviel Liquidität ertragsorientiert anlegen können, wie sie nicht unmittelbar zur Sicherstellung ihrer geschäftstäglichen Zahlungsbereitschaft benötigen. Im Mittelpunkt des Fachbuches stehen Beiträge aus der Praxis, die aufzeigen, wie Banken derzeit ein ertragsorientiertes Liquiditätsrisikomanagement umsetzen. Die Autoren sind unmittelbar mit dem Liquiditätsrisikomanagement im Umfeld von Sparkassen und Genossenschaftsbanken betraut. Sie arbeiten die wichtigen Kernfragen für die Umsetzung eines ertragsorientierten Liquiditätsrisikomanagements in der Praxis heraus. So werden u.a. folgende Schwerpunkte für mittelständische Institute erörtert: Neue bankenaufsichtliche Anforderungen und Entwicklungen im Liquiditätsrisikomanagement vor dem Hintergrund der Liquiditätsverordnung und der MaRisk Darstellung der Grundlagen und Entwicklungsstufen im bankbetrieblichen Liquiditätsrisikomanagement Zahlungsstrom- und bankenaufsichtsorientierte Analyse und Steuerung des Liquiditätsrisikos (kurzfristige Liquiditätssteuerung) Bilanz- und refinanzierungsorientierte Messung und Steuerung des Liquiditätsrisikos (mittel- bis langfristige Liquiditätssteuerung) Funding sowie Bedeutung, Funktionsweise und Liquiditätsausgleich im Finanzverbund von Sparkassen und Genossenschaftsbanken Controlling des Liquiditätsrisikomanagementprozesses sowie die Inhalte und Adressaten des Reportings Revisionsseitige Prüfung und Beurteilung der Prozesse, Systeme, Kontrollen für das Management von Liquiditätsrisiken aus Zahlungsströmen, Bilanzbestände, Refinanzierung und Grd II-Ausstattung Checklisten zur Überprüfung einzelner Aspekte eines bankinternen Liquiditätsrisikomanagements Nach der ausgesprochen positiven Resonanz auf die bisher erschienenen Praktikerhandbücher zum Risikomanagement in Banken und Sparkassen stellt dieses Werk einen weiteren Baustein zu diesem Themenkomplex im Verlag des Finanz Colloquium Heidelberg dar. 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8 Aktuell den und Bekannten ein: Bei ihnen suchen 59% der Frauen und 52% der Männer Rat. Anlage Betriebliche Altersversorgung: Zukünftige Entwicklungspotenziale Zwei von drei Unternehmen (59%) in Deutschland bieten ihren Mitarbeitern nach eigenen Angaben zumindest eine Form der betrieblichen Altersversorgung (bav) an und erreichen damit 78% der Beschäftigten insgesamt. Dies zeigt der aktuelle bav-report" des Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG. Nach dem ausgesprochenen Boomjahr 2003 stagniert allerdings die Zahl der Unternehmen, die eine bav anbieten; ein nennenswerter Zuwachs erscheint in näherer Zukunft nicht zu erwarten. Auch das Abschlussinteresse der Beschäftigten ohne bav-vertrag stagniert bei rd. 10%. Trotz dieser relativen Stagnation bestehen für die Produktanbieter jedoch auch noch Wachstumschancen. Der bav-report" von psychonomics untersucht seit 2002 regelmäßig die Entwicklungen auf dem bav-markt aus Sicht von Unternehmen, Arbeitnehmern und Vermittlern. Deutlichen Nachholbedarf in punkto bav- Angebote haben mittelständische und insbesondere kleine Betriebe: Während die Abdeckung von Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bereits seit 2003 nahezu 100% beträgt, hinken die Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern mit einer Verbreitungsquote von nur 61% weiter deutlich hinterher; Unternehmen mit Beschäftigten bieten ihren Mitarbeitern derzeit zu 89% eine bav an. Zwei Prozent aller befragten Unternehmen wollen innerhalb der nächsten zwölf Monate ein bav-angebot einführen (entspricht 9% der bisher keine bav anbietenden Betriebe); jedes fünfte untersuchte Unternehmen (20%) bietet keinerlei bav an und will dies auch in absehbarer Zukunft nicht tun. Als Hauptgründe für das Nicht- Angebot der bav werden zu geringe Mitarbeiterzahlen und fehlendes Mitarbeiterinteresse genannt. Offensichtlich hapert es aber auch an der Kommunikation des erklärungsbedürftigen Produkts bav": Viele Mitarbeiter fühlen sich von ihrem Arbeitgeber nach wie vor nicht ausreichend informiert. Und trotz deutlichem Kompetenzzuwachs in den vergangenen Jahren sieht immer noch jeder dritte bav- Verantwortliche in den Betrieben eigenen Beratungsbedarf, insbesondere in Fragen der Entgeltumwandlung. Ungeachtet der Verbreitungsflaute auf Unternehmensebene sehen die bav-verantwortlichen der bereits bav-anbietenden Unternehmen für die kommenden zwölf Monate ein Abschlusspotenzial von etwa 5-10%. Dies entspricht immerhin einer geschätzten Zahl von 1,4 Mio. möglicher Neu-Verträge (nach aktuellen Angaben des GDV wurden im Jahr 2006 rund 1,13 Mio. neue Verträge abgeschlossen). Elf Prozent aller befragten Unternehmen planen zudem, ihr bestehendes bav-angebot zu erweitern. Dies bietet Chancen für Versicherungsunternehmen, die nach wie vor das bav-geschäft dominieren, aber auch für Kreditinstitute, unabhängige Finanzvermittler und Pensionsfonds. Die Unternehmen schätzen die Produkteigenschaften Sicherheit für den Arbeitgeber", geringer Verwaltungsaufwand" und geringes Nachfinanzierungsrisiko" als besonders relevant für die Angebotsauswahl ein; Vermittler richten ihr Augenmerk bei der Produktbeurteilung verstärkt auf das Nachfinanzierungs- und das Insolvenzrisiko. Die Leistungserwartungen der Unternehmen werden von der Pensionskasse insgesamt am besten erfüllt, Verbesserungsbedarf wird hier noch im Verwaltungsaufwand (wie auch bei anderen Durchführungswegen), in der Transparenz und bei der Rendite gesehen. Die Direktversicherung wird als besonders arbeitnehmerfreundlich beurteilt (Beitragsfreistellung, Wahlmöglichkeiten zwischen Renten-/Kapitalleistung etc.); die Erwartungen der Unternehmen werden hier aber vergleichsweise weniger erfüllt als bei der Pensionskasse. Von daher wird verständlich, weshalb die Pensionskasse nach wie vor die höchste Verbreitung aufweist (Pensionskasse 42%; Direktversicherung 34%). Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds können viele der Leistungserwartungen der Unternehmen nur unzureichend erfüllen. Anlage, Recht Entgeltumwandlung mit Versicherungslösungen: Arbeitgeber haben durch betriebliche Altersversorgung doppelte Lohnkosten? Der Fall: Arbeitnehmer verliert rd. 90% seiner betrieblichen Altersversorgung: Anna M. (Name geändert) hatte ihren Arbeitgeber gebeten, für sie einen Teil ihres Gehaltes in einer betrieblichen Altersversorgung anzulegen (Entgeltumwandlung). Nachdem in drei Jahren in ein betriebliches Versorgungswerk vom Arbeitgeber überwiesen waren, endete das Arbeitsverhältnis. Das betriebliche Versorgungswerk teilte mit, dass 639 von ihrem umgewandelten Gehalt noch da waren der Rest war für Kosten (z.b. Provisionen) verbraucht. Vor dem Landesarbeitsgericht München wurde der Arbeitgeber verurteilt, der Mitarbeiterin die fehlenden 90% (abermals) als Lohn zu bezahlen. Für den Arbeitgeber wird diese Erfahrung mit dem Finanzvertrieb jedoch durch Abgaben noch teurer werden, denn es fällt noch Sozialversicherung an, die nach drei Monaten dem Mitarbeiter nicht mehr rückwirkend belastet werden kann. Der Arbeitgeber sah 20%-Abgabenvorteil bei der betrieblichen Vorsorge über das Risiko 120% und mehr am Ende per Saldo drauf zu zahlen war er nicht beraten worden. Bei der Kapitallebensversicherung bekommt der Vermittler eine Provision als Teil der Abschlusskosten. Der Versicherungsmathematiker August Zillmer führte im vorletzten Jahrhundert eine Methode ein, wonach mit den Prämien der ersten Jahre zum Vertragsbeginn diese Abschlusskosten vom Kunden über die Prämien bezahlt werden mussten. Daher war der sog. Wert in den ersten Jahren null und dies ist nicht nur eine Anlegerschädigung (Prof. Dr. Michael Adams, Univ. Köln) sondern schlicht / 2007 BankPraktiker

9 Aktuell verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom , Az. 1 BvR 1317/96). Die neue Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (Urteil vom , Az. 4 Sa ) betrifft jeden Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionszusage, Pensionsfonds, Pensionskasse, rückgedeckte Unterstützungskasse). Sind nicht zu jedem Zeitpunkt in etwa die Summe der einbezahlten Beiträge vorhanden, steht der Arbeitgeber in der Ausfallhaftung bei Entgeltumwandlung. Die Vereinbarungen mit den Mitarbeitern und dem Träger der betrieblichen Altersversorgung sind schlicht unwirksam daher kommt eine doppelte Rückabwicklung in Frage. Im Versicherungsvertrag kann legal gut die Hälfte der Beiträge für Abschlusskosten in den ersten Jahren kalkuliert sein nach dem Arbeitsrecht ist dies wegen der verschuldensunabhängigen Fürsorgepflicht als Arbeitgeber und dem Gebot der Wertgleichheit unmöglich. Die Arbeitgeberhaftung kann nicht durch Mitarbeiter-Aufklärung beseitigt werden. Mitarbeiter können, spätestens wenn sie aus dem Betrieb ausscheiden, den Arbeitgeber auf Zahlung einer fehlenden Wert-Differenz verklagen. Betriebsräte können einen Wirtschaftsausschuss zur Sanierung bestellen. Auch Tarifverträge enthalten insoweit nichtige Vorschriften. Klarheit bringt dem Arbeitgeber, ob er zu den wohl über 90% Betroffenen gehört, oft nur das Gespräch mit einem unabhängigen Aktuar (z.b. pkv-gutachter.de). Gründe für zeitnahe Sanierung: ß ß Bei der Entgeltumwandlung kommt dem Arbeitgeber die Rolle eines uneigennützigen Treuhänders (OLG Düsseldorf, Urteil vom ) zu, also die Pflicht, sich im Interesse der Mitarbeiter ein günstiges Angebot auszusuchen. Die im Zeitablauf wachsende Arbeitgeberhaftung kann eine Bilanzberichtigung nahelegen. Manches Versorgungswerk scheute nicht davor zurück, durch Hausjuristen die Arbeitgeber mit Unwahrheiten zu beruhigen: Arbeitgebern wird die oft negative Rendite nebst Haftungsfolgen gerade in den ersten Jahren von den allermeisten Versorgungswerken verschwiegen, Haftungsansprüche der Mitarbeiter verjähren nach 30 Jahren. Arbeitgeber haben ab Kenntnis oft nur drei Jahre Zeit, ihr Geld komplett zurückzuholen. Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ. Wales), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann. mehr dazu unter: Vorstand, Konto Banken: Neue Outsourcing-Welle durch SEPA erwartet Anfang 2008 soll es einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA) geben. Branchen-Insider sehen es als größte Herausforderung der kommenden fünf Jahre an, die entsprechenden Richtlinien im elektronischen Banking umzusetzen. Weil das nicht unkompliziert ist, dürften sich die Dienstleister auf mehr Geschäft freuen. Das geht aus einer Studie der Analysten von Ibi Research an der Universität Regensburg hervor. 73% der befragten Experten sehen die Integration von SEPA-Formaten ganz oben auf der To- Do-List für Banken und Finanzdienstleister. Dabei wird der Beschluss der EU-Minister insgesamt positiv aufgenommen: Die starke Exportorientierung biete vielfältige Ansatzpunkte für Vereinfachungen von Zahlungsabwicklungsprozessen und damit auch Kostensenkungspotenziale. Dennoch: Die Umsetzung von SEPA geht zunächst mit Projektentwicklungskosten einher. Deshalb rechnen die Studienteilnehmer damit, dass sich Zahlungsverkehrsvolumina bei einigen wenigen großen Abwicklungsdienstleistern konzentrieren werden. Als weiteres großes Thema beim Electronic Banking nennen 62% der Befragten die Migration auf die Bank-Kunde-Schnittstelle EBICS. Sie soll über das eigene Firmenkundenportal hinaus zusätzliche Angebote wie etwa die Verwaltung von Konten bei anderen Geldinstituten ermöglichen. Als Punkt Nummer drei folgt mit 38% der Nennungen die Gewährleistung sicherer Authentifizierung. Beispiel elektronische Signatur: Erst neun Prozent der Banken setzen sie für die Erteilung von Aufträgen über Software- Lösungen ein. Das dürfte nicht lange so bleiben: 57% der Geldinstitute planen, die E-Signatur künftig zu unterstützen. Dabei zeichnet sich eine deutliche Diskrepanz zwischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken (73% Zustimmung) und Großbanken sowie Zentralinstituten (17% Zustimmung) andererseits ab. Vorstand Deutsche Bank mit Weiterbildungs-Award ausgezeichnet Die Deutsche Bank AG ist auf dem Personalentwicklungs- und Weiterbildungskongress MUWIT Mitte April in Mainz mit dem Weiterbildungs-Award ausgezeichnet worden. Der Kongressveranstalter IIR Deutschland prämierte den Konzern für sein Employability-Programm In eigener Sache. Die Deutsche Bank setzte sich damit gegen 26 Mitbewerber durch. Mit der im Mai 2006 gestarteten Aktion will die Deutsche Bank die persönliche Beschäftigungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter fördern und sie für die künftigen beruflichen Anforderungen stärken. Seitdem können alle Mitarbeiter in Deutschland verschiedene Bausteine des Programms nutzen. Dazu gehören ein Kompetenztest, Instrumente zur Selbstreflexion, ein Coaching sowie Workshops zu den Themen Veränderungsmanagement und Positionierung als Mitarbeiter. Zudem stellte die Deutsche Bank ein Team von professionellen Beratern auf, die den Mitarbeitern Fragen zu ihrer beruflichen Orientierung und Positionierung beantworten. Eine Projekt-Homepage, über die die Mitarbeiter 06 / 2007 BankPraktiker 305

10 Aktuell auf alle Angebote zugreifen können, rundet das Programm ab. Die Teilnahme am Programm ist freiwillig und fußt auf dem Prinzip der Lastenteilung: Die Mitarbeiter bringen ihre Freizeit ein, die Bank finanziert und organisiert die Angebote. Bis Ende 2006 haben sich Nutzer registrieren lassen, Mitarbeiter besuchten die Projekt-Homepage. Handel, Anlage Deutsche Börse bietet Entgeltrechner für Aktiengeschäfte Die Deutsche Börse bietet einen internetbasierten Entgeltrechner für die Kalkulation der wesentlichen Entgelte für Xetra-Teilnehmer entlang der Transaktionskette (Trading, Clearing, Settlement) an. Der Rechner ergänzt die umfangreichen Entgeltinformationen, mit denen die Deutsche Börse im Dezember 2006 die Anforderungen an Preistransparenz aus dem Europäischen Verhaltenskodex für das Clearing und Settlement von Aktien umgesetzt hat. Der Online-Entgeltrechner geht jetzt deutlich weiter, indem er auf Basis individueller Handels- und Abwicklungsvolumina eine Simulation der jeweiligen monatlichen Entgelte ermöglicht. Die Auswertungen ermöglichen einen präzisen Überblick über die beim Xetra Teilnehmer anfallenden Kosten. Gleichzeitig schafft die Deutsche Börse so die Grundlage für einen besseren Vergleich der Entgelte für Trading, Clearing und Settlement im Europäischen Markt. Der Online-Entgeltrechner wird permanent unter www. deutsche-boerse.com in der Rubrik Trading & Clearing/Xetra/Entgelte/Online-Entgeltrechner verfügbar sein und kontinuierlich gemäß den Anforderungen der Marktteilnehmer weiterentwickelt. Controlling Risikomanagement ermöglicht Banken Vorteile im internationalen Wettbewerb Innerhalb eines globalen Umfelds entwickelt sich effektives Risikomanagement zu einer Zentralaufgabe der Vorstandsebene internationaler Bankhäuser und Finanzinstitutionen. 80% der Führungskräfte bestätigen, in klassischen Risikobereichen wie Kredit, Markt und Liquidität bereits leistungsfähige Risikomanagementprozesse eingeführt zu haben. In den neuen Risikofeldern besteht hingegen noch Nachholbedarf: Im Bereich IT-Sicherheit schätzen nur 47% der Verantwortlichen ihr Risikomanagement als sehr gut ein. Geringfügig schlechter fällt dieser Wert im Umfeld operationeller Risiken (43%) aus, deutlich schwächer bewerten Führungskräfte die Risikoprozesse in Bezug auf geopolitische Herausforderungen (35%). Das ergab die Global Risk Management -Umfrage, die Deloitte bei insgesamt 130 der wichtigsten internationalen Banken und Finanzinstitutionen in Amerika, Asien und Europa durchgeführt hat. 84% der Banken und Institutionen haben bereits die Position eines Chief Risk Officer (CRO) eingeführt. Dies bedeutet eine erneute Steigerung gegenüber der 2004 durchgeführten Studie (81%) und den in 2002 gemessenen 65%. Zudem planen aktuell weitere acht Prozent der Befragten, dies als Position zu etablieren. Die CRO berichten entweder direkt an den Vorstandsvorsitzenden (42%), an die Geschäftsleitung (37%) oder sie haben zumindest Zugang zum Senior Management. In 70% der befragten Institutionen ist die Verantwortung für das Risikomanagement auf der obersten Managementebene angesiedelt. Zum Vergleich: 2004 lag die Zahl noch bei 59 und 2002 bei 57%. Nationale Unterschiede bestehen in der Einschätzung der Wertigkeit des Risikomanagements. Während im nordamerikanischen und europäischen Raum nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung waren, dies auf Vorstandsebene anzusiedeln, stimmten im asiatischen Raum drei Viertel der Befragten damit überein. Enterprise-Risk- Management-Programme (ERM) gehören inzwischen zu den wichtigsten Instrumenten des Risikomanagements. Wenngleich erst 35% der Banken dieses Instrument aktiv anwenden, sind weitere 32% dabei, ein ERM-Programm zu implementieren. ERM-Programme haben den Vorteil, individuelle Risikokataloge erfassen zu können. Diese können neben traditionellen Risiken auch neue Gefährdungsbereiche beinhalten. Bei der Integration neuer Risikofelder, wie z. B. IT-Sicherheit und geopolitische Risiken, lagen europäische Finanzunternehmen deutlich vor nordamerikanischen und asiatischen Unternehmen. Umfassende ERM-Programme bieten entscheidende Vorteile: Auf Basis einer qualitativen Einschätzung gaben drei Viertel der Verantwortlichen an, dass der Mehrwert ihrer ERM-Programme die Kosten überschritten habe. Daneben nutzen 60% der Befragten im Bereich der klassischen Risiken (Zinsänderungs-, Währungs- und Aktienkursrisiken) die Vorteile der Value-at-Risk-Methode (VaR). Ein anderes Bild ergibt sich jedoch bei neueren Produkten: Weniger als ein Drittel gibt an, VaR-Methoden auch für Asset- Backed Securities (ABS), Kreditderivate, strukturierte Produkte und Energieprodukte einzusetzen. Seit Anfang 2007 gelten innerhalb der EU neue aufsichtsrechtliche Vorschriften: So ist z.b. das Basel-II-Regelwerk Anlass zur Neuorientierung für viele Banken und Finanzinstitutionen. 70% der Befragten gaben an, ein formelles unternehmensweites Programm zur Umsetzung etabliert zu haben. Dennoch herrscht vielfach in Teilbereichen wie Messung, Analyse und Validierung der Risikoparameter noch großer Nachholbedarf. Weitere Marktveränderungen durch Firmenzusammenschlüsse, alternative Investments wie Hedge Fonds und Kreditderivate oder die finanziellen Unwägbarkeiten des Energiemarkts erfordern ein erweitertes Risikobewusstsein sowie die Implementierung entsprechender Maßnahmen und Prozesse. Dabei zählen bei internationalen Banken und Finanzinstitutionen nach wie vor klassische Garantien und Verpfändungen zu den wichtigsten Kreditsicherheiten. Etwa die Hälfte der befragten Unternehmen nutzt allerdings bereits zusätzlich Sicherungsinstrumente wie Kreditderivate oder Verbriefungen bzw. plant dies zukünftig. mehr dazu unter: 253D152978,00.html / 2007 BankPraktiker

11 Anzeige Anzeige BANKINGLOUNGE in Hamburg Eins zu Null für den Bankkunden MiFID, als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Dass Karl Matthäus Schmidt die Umsetzung der europäischen Richtlinie in Deutschland nicht weit genug geht, konnte man schon an anderer Stelle der Presse entnehmen. In der BAN- KINGLOUNGE-Hamburg konnten die fast 70 Teilnehmer seiner Sichtweise live Gehör schenken. Mit dem Modell der Honorarberatung wollen Schmidt und seine quirin bank AG zeigen, dass Verbraucherschutz machbar ist und sehr weit gehen kann. Rückvergütung von Interbankenzinssätzen, Provisionen und Kick-Backs: Wie will eine Bank da noch Geld verdienen?; munkelt man schon in der Branche. Die weiß aber auch, dass eine reine Onlinebank damals undenkbar war. Damals! Verbraucherschutz durch MiFID, so lautete das Ziel. Und dieses wurde deutlich verfehlt. Andere Länder, wie zum Beispiel die Niederlande, sind in Teilbereichen deutlich schärfer bei der Umsetzung in nationales Recht vorgegangen. Als Beispiel sei hier der Umgang mit geschlossenen Beteiligungen genannt. Dass freie Fondsvermittler außen vor geblieben sind, eine Verjährung schon nach 3 Jahren eintritt und die weit über Zertifikate bei MiFID unberücksichtigt bleiben, all das ist für Karl Matthäus Schmidt und auch für viele andere Kritiker der MiFID unbegreiflich. Dennoch besteht ein riesiger Umsetzungsbedarf in der Branche. Dies spiegelt auch die starke Teilnahmequote bei unserem letzten Clubabend in Hamburg wieder. Fast 70 Teilnehmer hat es außerhalb von Frankfurt noch nicht gegeben. Und so blieben viele bis weit nach Uhr in den Räumen unseres Gastgebers der Deloitte in Hamburg. BANKINGLOUNGE in München - Gewinnspielversicherungen So lautete das Thema in der BANKING- LOUNGE-München, der Liveveranstaltung des BANKINGCLUB am Wieder zu Gast in der Artemis-Group, lieferte der Vorstand der EMIRAT AG einen eindrucksvollen Vortrag zum Thema Gewinnspielversicherungen. Bei diesem Thema geht es zwar auch ein wenig um Versicherungsmathematik, im Kern jedoch um Marketingkonzepte zur Kundenbindung und -gewinnung. Also ein perfektes Thema für die Teilnehmer der BANKINGLONGE, zu der wir Mitarbeiter von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen einladen. Ralph Clemens Martin zeigte den Teilnehmern auf, wie man anstelle eines langweiligen Smart gleich 10 Porsche als Preis eines Gewinnspiels ausloben kann. Und das bei gleichem oder sogar geringerem Budget! Und vom Lotto wissen wir ja, teilweise durch Selbsterfahrung: steigt der Jackpot, dann steigen die Lottoeinnahmen exponentiell an. Zu dumm: Die statistische Chance auf einen Gewinn bleibt jedoch die Gleiche. Die Diskussionsbereitschaft der Teilnehmer ließ erkennen, dass in ihren Köpfen bereits erste eigene Umsetzungsideen reiften. Die EMIRAT AG hilft dabei, auch die skurrilsten Gewinnspielideen in die Realität umzusetzen. Viele der bisherigen Maßnahmen haben dabei geholfen, die Umsätze und Erträge beachtlich zu steigern und die gezahlte Versicherungsprämie um ein Vielfaches wieder einzuspielen. BANKINGLOUNGE in Frankfurt Kündigen will gelernt sein Die BANKINGLOUNGE-Frankfurt war im Mai wieder zu Gast bei der Frankfurt School of Finance and Management. Das Thema Arbeitsrecht im weiteren Sinne und das Thema "Kündigen will gelernt sein" im engeren Sinne hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen in die BAN- KINGLOUNGE-Frankfurt geführt. Unsere Referentin des Abends, RAin Sandra E. Wassermann, hat beide Sichtweisen perfekt in Ihren überaus lebhaften Vortrag integriert. Die Teilnehmer konnten auch von ihrer Tätigkeit als Personalleiterin bei DM Drogeriemärkte profitieren: So mutete ihr Vortrag zu keiner Zeit wie ein Gerichtsplädoyer an, sondern blieb durchweg sehr nah an der Praxis. Bleibt die Frage offen, wer in Zukunft mehr Nutzen aus dem gewonnenen Wissen zieht? Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass wir in Zukunft auf einen Anbietermarkt für Personalvermögen zusteuern. 06 / 2007 BankPraktiker 307

12 Neue Studien Kredit, Konto, Anlage Produktinteresse von Retailkunden Für den Filialvertrieb ist die Kundenzentrierung schon seit langer Zeit Ziel und eine spezifische Bedarfsanalyse in der Beratung ist nicht nur Lehrmeinung, sondern auch tagtäglicher Bestandteil der Unternehmenspraxis. Im Einzelfall ist das Interesse der Kunden für Produkte und vertriebliche Themen somit recht einfach zu erfragen schwierig wird es jedoch für die gesamte Kundenbasis, insbesondere auch für Kunden, die über standardisierte Transaktionen hinaus selten oder gar nicht mit der Bank interagieren. Basierend auf einer Befragung von Kunden wurde das Produktinteresse von Kunden verschiedener Banken untersucht (Vgl. Skiera, Status Quo im Retailbanking 2006, E-Finance Lab Frankfurt/M.). Aspekt: Lebensphase Es mag wenig überraschen, dass das Interesse der Kunden an Bankprodukten allgemein in der Zeit des aktiven Berufslebens am höchsten ist namentlich die 30-39jährigen zeigen hier das größte Interesse. Einher geht dies auch mit dem Interesse an Altersvorsorgethemen und Hausbau. Auch das Interesse an Aktien und Fondsprodukten ist am höchsten, wenn auch merklich schwächer ausgeprägt als bei den anderen Produktthemen. Auch die Betrachtung des Netto-Einkommens bestätigt die Vermutung: Mehr Einkommen führt zu einem höheren Interesse an Finanzprodukten und insbesondere das Interesse an Aktien und Fondsprodukten steigt ab einem Netto-Einkommen von stark an, was die vertriebliche Praxis auch bestätigt. Das Thema Altersvorsorge ist hingegen auch bei Beziehern kleiner Netto-Einkommen von bis zu sehr präsent und steigt auch mit höheren Einkommen nicht mehr merklich an. Entsprechende Produkte lassen sich also auch bei diesen Einkommenssegmenten platzieren, fondsbasierten Produkten dürften hier jedoch häufig nicht per se Interesse entgegengebracht werden. Aspekt: Bankengruppe Insbesondere die Direktbanken Cortal Consors, ING DiBa und Santander haben Kunden mit außerordentlich hohem Produktinteresse. Deutlich geringer ist das Interesse bei Postbank, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausgeprägt. Sehr ähnlich verhält es sich bei Betrachtung des Produktinteresses an Aktien und Aktienfonds: Das stärkste Interesse ist gleichfalls bei den drei erwähnten Direktbanken zu verspüren, zu den Banken mit niedrigsten spezifischen Kundeninteressen gesellt sich jedoch auch die Noris Bank, deren Kunden ein merklich höheres Interesse an Bankprodukten allgemein hatte und auch bei den Altersvorsorgeprodukten ein starkes Interesse signalisieren. Ein Grund für das höhere Interesse mag auch im geringeren Durchschnittsalter der Kunden liegen. Nicht ganz so stark ist dieses Desinteresse bei den Kunden der Citibank. Für Aktien/Fonds ist das Interesse leicht unterdurchschnittlich, während es bei Altersvorsorgeprodukten höher ist. Insgesamt bewegen sich beim Thema Altersvorsorge die Produktinteressen der Bankkunden in einem recht engen Korridor, mit den stärksten Ausprägungen wiederum bei den Direktbanken, aber auch bei der SEB. Beim Thema Bauen/Renovieren geht das Abbildung1: Interesse der Bankkunden an Produkten Cortal Consors ING DiBa Santander SEB Commerzbank Deutsche Bank comdirect Noris Bank Dresdner Bank HypoVereinsbank Citibank Sparda Bank VoBa/Raiffeisen Sparkasse Postbank Angebote der Aktien, Aktien oder Banken/Sparkassen Investmentfonds 3,9 3,4 3,3 3,2 3,0 3,0 3,0 2,9 2,8 2,8 2,8 2,7 2,6 2,6 2,5 3,6 2,7 3,1 2,5 2,6 2,5 2,9 2,0 2,4 2,4 2,2 2,2 1,9 1,9 2,0 Skala: 1 = Interessiert überhaupt nicht / 6 = Interessiert sehr Feld ebenfalls nicht sehr weit auseinander. Führend sind hier die Kunden von Cortal Consors, aber auch die klassischen Filialbanken sind ähnlich weit auf und auch die Kunden der Noris Bank signalisieren starkes Interesse. Insgesamt wird somit deutlich, dass die Produktinteressen der Kunden äußerst heterogen sind. Während die Kunden der Direktbanken durchgängig ein sehr starkes eigenes Interesse an den Produkten zeigen, ist dies im Filialvertrieb durchwachsener. Besonders die Kunden der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind im Mittel weniger stark interessiert. Dies macht sich im tatsächlichen Produktnutzungsverhalten der Kundenbasis bemerkbar, sollte aber auch in der Geschäftspolitik Berücksichtigung finden. Einerseits ist die optimale Gestaltung von Marketingmaßnahmen und der Erfolg in hohem Maß vom vorhandenen Produktinteresse abhängig, auf der anderen Seite ist dies relevant für die vertriebliche Anreizgestaltung wie auch das Setzen realistischer und adäquater Vertriebsziele. Sven C. Berger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Johann Wolfgang Goethe-Universität u. E-Finance Lab, Frankfurt/M. Bernd Skiera, Professor, Johann Wolfgang Goethe-Universität u. Vorstand des E-Finance Lab, Frankfurt/M. Altervorsorge 3,3 3,1 3,3 3,3 3,1 3,0 3,1 3,1 2,8 2,9 2,9 2,8 2,7 2,6 2,7 Bauen/Renovieren 3,3 2,9 2,6 2,8 2,8 2,7 2,9 2,9 2,9 2,6 2,6 2,7 2,5 2,5 2, / 2007 BankPraktiker

13 Jeden Cent wert: Zwei Blue Chips für Finanzierungsprofis. Als erfolgreicher Profi müssen Sie aktueller und gründlicher informiert sein, als Ihre Geschäftspartner und Mitbewerber. Profitieren Sie von Fachwissen, das gezielt für den Informationsbedarf von Finanzmanagern in Unternehmen, freien Beratern und Finanzanalysten zusammengestellt wird: Fachaufsätze, Kommentare, Meldungen, neue Entwicklungen in der Finanzwirtschaft, Analysen, wichtige Urteile FINANZ BETRIEB informiert Sie umfassend, aktuell und präzise. Der 2-Monatstest mit zwei Mal FINANZ BETRIEB (monatlich) und zwei Mal FINANZ BETRIEB NEWS (Print- Newsletter zur Monatsmitte) wird Sie überzeugen. Gleich Kupon faxen genügt! Ohne Risiko kennen lernen: Lesen Sie 2 Ausgaben FINANZ BETRIEB + 2 Ausgaben FINANZ BETRIEB NEWS jetzt 2 Monate kostenlos! Kupon gebührenfrei faxen ( ) oder per Post an: FINANZ BETRIEB-Leserservice, Kasernenstr. 67, Düsseldorf, oder online bestellen: Ja, ich will FINANZ BETRIEB und FINANZ BETRIEB NEWS lesen! [ ] Bitte senden Sie mir zwei Ausgaben FINANZ BETRIEB und zwei Ausgaben des Newsletters FINANZ BETRIEB NEWS kostenlos und unverbindlich. Falls ich FINANZ BETRIEB nicht weiter beziehen möchte, teile ich Ihnen das sofort nach Erhalt des 2. Heftes FINANZ BETRIEB schriftlich mit. Hören Sie nichts von mir, erhalte ich im 14-tägigen Wechsel FINANZ BETRIEB und FINANZ BETRIEB NEWS zum Jahresvorzugspreis von 248, (inkl. MwSt. u. Versand). PA-FBNK0123 Anschrift privat: Vorname, Name Firma Straße/Postfach Anschrift geschäftlich: Telefon Unsere Vertrauensgarantie: Diese Bestellung wird erst wirksam, wenn sie nicht binnen zwei Wochen nach Absendung der Bestellung schriftlich bei der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH*, Vertrieb, Kasernenstr. 67, Düsseldorf, widerrufen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Ich bestätige dies mit meiner 2. Unterschrift. *AG Düsseldorf HRB 62 Datum / Unterschrift (zur Bestellung) PLZ/Ort Datum / 2. Unterschrift (zum Widerruf)

14 Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT Neue Anforderungen an Versicherungsvermittler: Auswirkungen auf Kreditinstitute Handlungsbedarf für Banken und Sparkassen durch das Versicherungsvermittlerrecht vom Autor: Christian Hackenberg, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dr. Roller & Partner, spezialisiert auf die Beratung und Vertretung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern.» Auch die Kreditinstitute sind von den Neuregelungen betroffen, fallen unter deren Anwendungsbereich und haben daher Handlungsbedarf. «1 Versicherungsberater, die derzeit noch eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz benötigen, werden in diesem Beitrag nicht berücksichtigt. 2 Zu den Begrifflichkeiten unter der alten Rechtslage vgl. Prölss/Martin VVG, 27. Aufl., 43 Rdn. 3 ff. 3 Vgl. OLG Hamm, NJW 1991 S. 1118, 1119; Reiff, Die Auswirkungen der Versicherungsvermittlerrichtlinie auf die Kreditwirtschaft, WM 2006 S. 1701, I. Einleitung Am tritt das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und die dazugehörige Verordnung über die Versicherungsvermittlung (VerVermV) in Kraft. Mit diesen Vorschriften wird die EU-Vermittlerrichtlinie, die bereits zum in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen, nunmehr in nationales Recht transformiert. Während sich Versicherungsberater, -vertreter und -makler schon intensiv mit den Auswirkungen der entsprechenden Normen auf ihre Branche auseinandergesetzt haben, fanden die Auswirkungen auf die Kreditinstitute bislang wenig Beachtung. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, sind aber auch Kreditinstitute von den Neuregelungen betroffen, fallen unter deren Anwendungsbereich und haben daher Handlungsbedarf. II. Anwendungsbereich Unter den Anwendungsbereich fällt jeder, der gewerbsmäßig als Versicherungsvermittler tätig ist 1. Nicht betroffen sind daher angestellte Arbeitnehmer. Diese sind nicht gewerbsmäßig tätig. Ebenfalls nicht betroffen sind reine Tippgeber, die lediglich die Möglichkeit zum Geschäftsabschluss vermitteln, aber keinen Kundenkontakt haben. Auch Personen, die lediglich in der Anbahnung sprich Gesprächsvorbereitung tätig sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich der neuen Regelungen. Wer Versicherungsvermittler ist, bestimmt sich nach 42a VVG n.f. Demnach sind Versicherungsvermittler gewerbsmäßige Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Auch diese Begriffe sind wiederum legal definiert. Versicherungsvertreter ist demnach, wer von einem Versicherer oder einem anderen Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Versicherungsmakler hingegen ist, wer gewerbsmäßig für den Kunden die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Vertreter oder einem Versicherungsvertreter damit beauftragt zu sein. Der Versicherungsmakler ist ausschließlich im Kundeninteresse tätig. Als Versicherungsmakler gilt auch, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistung als Versicherungsmakler, d.h. ausschließlich im Interesse des Kunden. Die Verwendung von Ausdrücken wie unabhängige Versicherungsprüfung oder Ähnlichem, obwohl ein Handelsvertreter- oder Agenturvertrag mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen besteht, hat daher zur Folge, dass sich das jeweilige Kreditinstitut am Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers, der über den des Versicherungsvertreters hinausgeht, messen lassen muss. Zur alten Rechtslage ( 43 ff. VVG a.f.) wurde verschiedentlich entschieden, dass sich Kreditinstitute, die Versicherungen vermitteln, als Versicherungsvertreter i.s. der 43 ff. VVG betätigen 2. Dies gilt unabhängig von einem bestehenden Handelsvertreter oder Agenturvertrag eines Kreditinstituts 3. Insbesondere, wenn der Versicherungsvertrag in der Geschäftsstelle eines Kreditinstituts aufgenommen wird, ist dieses auch zukünftig als Versicherungsvertreter i.s. der 42a ff. VVG n.f. zu qualifizieren. Praktisch am häufigsten dürfte der Fall sein, dass ein Kreditinstitut im Rahmen eines Agenturvertrags oder als Ausschließlichkeitsvertreter eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen tätig wird. Da / 2007 BankPraktiker

15 etwa im genossenschaftlichen Bereich u.u. Versicherungen verschiedener konkurrierender Versicherungsunternehmen angeboten werden, kann auch der Fall eines sog. Mehrfachagenten oder -vertreters vorliegen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass Kreditinstitute, die ihren Kunden Versicherungsverträge vermitteln, unter den Anwendungsbereich des neuen Versicherungsvermittlerrechts fallen. Die neu statuierten Pflichten gelten daher auch für Kreditinstitute. III. Wesentliche Änderungen Folgende maßgebliche Neuerungen sind zu unterscheiden: ß ß ß ß ß Erbringung des Sachkundenachweises Abschluss einer ausreichenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Erlaubnispflicht und Registereintragung Auskunfts-/Informationspflichten Beratungs-/Dokumentationspflichten 1. Erbringung des Sachkundenachweises Gem. 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO n.f. muss, um die Versagung der künftig erforderlichen Erlaubnis 4 zu vermeiden, der Antragsteller durch eine vor der IHK erfolgreich abgelegte Prüfung die für die Versicherungsvermittlung notwendige Sachkunde nachweisen. Die näheren Anforderungen zur Sachkundeprüfung werden in Abschnitt 1 der VersVermV bestimmt. Dort sind Prüfungsverfahren und Inhalte der Fortbildung festgelegt. Bei juristischen Personen wie Banken und Sparkassen kann diese Sachkundeprüfung durch eine angemessene Zahl von Vertretungsbefugten erbracht werden, wenn diese gegenüber den unmittelbar mit der Vermittlung befassten Angestellten weisungsbefugt sind. Ausreichend ist auch eine Vertretungsberechtigung in Form einer Handlungsvollmacht oder Prokura. Es muss sichergestellt sein, dass die gewählte Aufsichtsperson dafür sorgen kann, dass alle unmittelbar mit der Vermittlung betrauten Personen ihrem Tätigkeitsfeld entsprechend qualifiziert sind. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Qualität der Beratung durch ein angemessenes Zahlenverhältnis zwischen Aufsichtsperson und zu beaufsichtigender Person garantiert wird. Die unmittelbar in Kundenkontakt stehenden Angestellten eines Kreditinstituts fallen daher regelmäßig nicht unter den Anwendungsbereich der neuen Vorschriften und müssen den erforderlichen Sachkundenachweis nicht erbringen. Dennoch hat das Kreditinstitut als Arbeitgeber sicherzustellen, dass die in unmittelbarem Kundenkontakt stehenden Angestellten über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessenen Kenntnisse und Qualifikationen verfügen. Der Arbeitgeber hat so die Gesetzesbegründung 5 dafür zu sorgen, dass eine entsprechende Qualifikation vorliegt und Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen. Eine konkrete Art und Weise wird dabei nicht vorgeschrieben. Ausdrücklich verweist die Gesetzesbegründung auf interne oder externe Schulungen. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich um Maßnahmen handelt, die eine ausreichende Qualifikation sicherstellen. Reine Produktinformationen seitens des Versicherungsunternehmens werden dafür kaum ausreichen. Von der Qualifikationspflicht befreit sind Personen, die über anderweitige fachspezifische Fort- oder Ausbildungen verfügen. 4 der Vers- VermV enthält einen umfangreichen Katalog gleichgestellter Berufsqualifikationen. Außerdem ist die sog. Alte-Hasen-Regelung zu berücksichtigen, wonach derjenige, der seit ununterbrochen im Bereich der Versicherungsvermittlung tätig war, von einer Übergangsregelung Gebrauch machen kann. Aufgrund der umfangreichen Berufserfahrung dieser Personen brauchen diese den Sachkundenachweis nicht zu erbringen, sofern sie bis spätestens eine Erlaubnis beantragen. Wird diese Frist versäumt, ist der Sachkundenachweis durch eine Qualifikationsmaßnahme zu erbringen. Es ist daher unbedingt dafür zu sorgen, dass eine rechtzeitige Antragstellung erfolgt. 2. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Wer ab dem Versicherungen vermitteln will, benötigt hierfür ab diesem Zeitpunkt eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erfüllt. Die Deckungssumme muss mindestens 1 Mio. pro Schadensfall und min-» Zusammenfassend ist festzustellen, dass Kreditinstitute, die ihren Kunden Versicherungsverträge vermitteln, unter den Anwendungsbereich des neuen Versicherungsvermittlerrechts fallen.«4 Vgl. hierzu Abschn. III.3. 5 Anmerkungen zu 34 VI GewO S. 20 f. 06 / 2007 BankPraktiker 311

16 Beitrag» Ein freier Mit arbeiter muss selbst eine entspre chende Versiche rung abschließen und führen. «destens 1,5 Mio. für alle Schadensfälle in einem Kalenderjahr abdecken. Sie hat sich auf das gesamte Gebiet der EU zu beziehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Vermittler tatsächlich außerhalb Deutschlands tätig ist. Gruppenverträge sind grundsätzlich weiter möglich, es muss aber darauf geachtet werden, dass das jeweilige Kreditinstitut nicht nur versicherte Person ist, sondern selbst Versicherungsnehmer wird. Zudem ist darauf zu achten, dass die o.g. Anforderungen im Rahmen des Gruppenvertrags jeweils erfüllt werden. Bislang beinhalteten die meisten Gruppenverträge Maximalleistungen für alle versicherten Personen, die diesen Anforderungen nicht genügten. Sofern ein Kreditinstitut mit freien Mitarbeitern agiert, ist zu bedenken, dass deren Mitversicherung über die Versicherung der Bank nicht ausreicht. Der Vermittler muss selbst Versicherungsnehmer der Gesellschaft sein. Ein freier Mitarbeiter muss daher selbst eine entsprechende Versicherung abschließen und führen. Eine Mitversicherung ist zukünftig nur noch für angestellte Mitarbeiter sinnvoll. 3. Erlaubnispflicht und Registereintragung Gem. 34d Abs. 1 GewO ist die Versicherungsvermittlung zukünftig erlaubnispflichtig. Wer über die Erlaubnis verfügt, wird in das Register der zuständigen IHK eingetragen. Die Erlaubnis muss bis vorliegen. Neben den Voraussetzungen, dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder einer Vermögensstraftat vorliegt und geordnete Vermögensverhältnisse gegeben sind6, sind als wesentliche Anforderungen zukünftig der Abschluss einer ausreichenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und die Erbringung eines Sachkundenachweises zu nennen. 6 Dies dürfte im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen von Kreditinstituten unproblematisch sein. 7 Daher wird diese Ausnahme für eine Vielzahl von Kreditinstituten von Interesse und Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, ob Versicherungsunternehmen in der Praxis bereit sein werden, die Haftungsübernahme zu erklären. 312 BP_0607.indb 312 Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind gem. 34d Abs. 4 GewO n.f. lediglich Ausschließlichkeitsvertreter, für die ein Versicherungsunternehmen die Haftung übernommen hat7. Sind die Voraussetzungen für die Erteilungen der Erlaubnis erfüllt, wird der Vermittler auf Antrag in das bei der zuständigen IHK zu führende Register eingetragen. Die IHK Düsseldorf informierte am im Rahmen einer Veranstaltung über die für Praxis relevante Vorgehensweise. Die dortigen Ausführungen sind allgemeingültig, das heißt, sie betreffen auch das Verhalten anderer IHKs in der Praxis. Zur Darlegung der persönlichen Zuverlässigkeit wird demnach der Nachweis durch einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister und ein polizeiliches Führungszeugnis jeweils in der Fassung zur Vorlage bei einer Behörde verlangt. Bei juristischen Personen und eingetragenen Kaufleuten wird zudem ein Auszug aus dem Handelsregister gefordert. Für juristische Personen ist das polizeiliche Führungszeugnis hinsichtlich aller Vertretungsberechtigten vorzulegen. Die geordneten Vermögensverhältnisse können durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse sowie durch Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis bzw. eine Auskunft des Insolvenzgerichts nachgewiesen werden. Dieser Punkt dürfte für Kreditinstitute aufgrund der Anforderung des KWG unproblematisch sein. Gleiches gilt für die Voraussetzung der persönlichen Zuverlässigkeit. Bezüglich der Registrierung im Vermittlerregister ist für Kreditinstitute mit einer Hauptniederlassung und einer oder mehrerer Nebenniederlassungen in anderen IHK-Bezirken Folgendes zu berücksichtigen: Nach dem sog. Hauptniederlassungsprinzip ist zukünftig diejenige IHK zuständig, an deren Ort die Hauptniederlassung angesiedelt ist. Daneben wurden aber auch von dieser IHK Niederlassungen bzw. Nebenstellen an anderen Orten mit ggf. abweichender IHK-Zuständigkeit mit sämtlichen Erreichbarkeitsdaten aufgeführt. In der Praxis muss also nicht jede Nebenstelle bei verschiedenen IHKs gesondert zur Registrierung gebracht werden. G 6 T T Zum Nachweis über das Vorliegen der erforderlichen Sachkunden und der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung müssen entsprechend der Versicherungsschein und das Abschlusszeugnis vorgelegt werden. Diese dürfen nicht älter als drei Monate sein. 06 / 2007 BankPraktiker :08:53 Uhr DeltaLlo

17 Delta Lloyd steigert Ihren Ertrag: durch eine aktive VerkaufsUnterstützung RSV-EASY.DE explain / / Gustav-Stresemann-Ring 7-9, Wiesbaden Telefon / , Telefax / Profitieren auch Sie von unserem RSV-Konzept mit 6 Extras: 1. Gratis-Verkaufstraining für Ihre Berater 2. Gratis-Ausbildung für einen Ihrer Mitarbeiter zum Inhouse-Coach 3. RSV-Allround-Konzept mit Absicherung bei Tod, Krankheit und Arbeitslosigkeit 4. Immobilien-Werterhaltungsgarantie auch bei Scheidung oder Umzug 5. Werbemittel-Unterstützung für Ihr Kreditgeschäft 6. Steigerung der RSV-Erträge mit Erfolgsgarantie Sprechen Sie uns an. Mehr vermögen. BP_0607.indbLot_s3.indd 313 DeltaLloyd(A) :06:15 14:08:54 Uhr

18 » Dem Kunden ist auch mitzuteilen, ob das Kreditinstitut als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig ist. «8 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, Begründung vom , S. 28 zu 42b I VVG E. 4. Auskunfts- und Informationspflichten Schon beim ersten Geschäftskontakt hat zukünftig das Kreditinstitut dem (potenziellen) Versicherungsnehmer klar und verständlich in Textform den vollständigen Namen des Kreditinstituts und dessen Anschrift, die Registereintragung sowie Anschrift, Telefon und Fax der registerführenden Stelle mitzuteilen. Ebenso ist dem Kunden mitzuteilen, ob das Kreditinstitut als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig ist. Sofern das Kreditinstitut als Versicherungsvertreter tätig ist, ist offenzulegen, ob es als gebundener Versicherungsvertreter gem. 34d Abs. 4 GewO n.f. oder als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis gem. 34d Abs. 1 GewO n.f. tätig wird und ob eine Ausschließlichkeitsvereinbarung mit einem Versicherer besteht, der die Haftung übernommen hat und daher keine Erlaubnispflicht besteht offenzulegen. Auch direkte oder indirekte Beteiligungen von mehr als 10% an einem Versicherungsunternehmen durch das Kreditinstitut oder durch ein Versicherungsunternehmen an dem Kreditinstitut sind offenzulegen. Maßgeblich sind dabei die Stimmrechte oder die rein kapitalmäßige Beteiligung. Auch ist der Kunde in Textform über die Schlichtungsstelle gem. 42k VVG für Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und -vermittler zu informieren. Wichtig ist, dass die Information in Textform im Rahmen des ersten Geschäftskontakts erfolgt. Der Versicherungsnehmer kann hierauf aber durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten. 5. Beratungs- und Dokumentationspflichten Die bedeutendsten Änderungen in der täglichen Praxis bedeuten die nunmehr kodifizierten Beratungs- und neu eingeführten Dokumentationspflichten. Hinsichtlich der Beratungspflicht ist zunächst zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern zu unterscheiden. a) Aufklärungspflicht der Versicherungsmakler Der Versicherungsmakler ist gem. 42b Abs. 1 VVG n.f. verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrundezulegen, sodass der passende Versicherungsvertrag nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden kann. Völlig unklar ist, wie viele Verträge in Betracht gezogen werden müssen. Die Gesetzesbegründung spricht ähnlich vage wie der Gesetzestext davon, dass eine objektive, ausgewogene Marktuntersuchung Voraussetzung für die Ermittlung der hinreichenden Zahl von Angeboten ist. Welche Anforderungen sich im Einzelnen für Art und Umfang der vom Versicherungsmakler vorzunehmenden Marktuntersuchung ergeben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den Marktverhältnissen in dem Versicherungsbereich, auf den sich die Empfehlung gegenüber dem Kunden bezieht 8. Zudem müssen die Mitarbeiter eines Kreditinstituts, das als (Schein-)Makler auftritt, gem. 42b Abs. 2 VVG n.f. auf eine möglicherweise eingeschränkte Auswahl hinsichtlich der Auswahl an Versicherungsgesellschaften hinweisen. Dieser Hinweis hat ebenfalls vor dem Vertragsschluss durch den Kunden in Bezug auf den konkreten Vertrag zu erfolgen. Ein Verzicht des Kunden auf diese Hinweise ist möglich, hat aber durch gesonderte, schriftliche Erklärung des Kunden zu erfolgen. Ein Verzicht im Rahmen von AGB ist daher nicht möglich. Der Kunde ist dabei darauf hinzuweisen, dass sich die Erklärung nachteilig auf die Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die gem. 42b Abs. 3 VVG vorgesehene Verzichtserklärung wird praktisch daher wohl kaum Bedeutung erlangen. b) Beratungspflichten von Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern Soweit Anlass besteht, hat sich der Versicherungsvermittler nach den Wünschen und Bedürfnissen des potenziellen Versicherungsnehmers zu erkundigen. Nach der Gesetzesbegründung hat er daher stets den Kunden zu befragen. Wie weit eine entsprechende zwingende Verpflichtung geht, ist Frage des Einzelfalls. Die Pflicht des Kreditinstituts geht nur soweit, als aufgrund der konkreten Umstände für das Kreditinstitut ein erkennbarer Anlass besteht. Es existiert also keine eingehende Ermittlungs- oder Nachforschungstätigkeit / 2007 BankPraktiker

19 Verweigert der Versicherungsnehmer die erforderlichen Angaben oder beantwortet er Fragen nicht, stellt dies keinen Verzicht auf die Beratung dar. Vielmehr reduziert sich lediglich der Pflichtenkreis nach den hier dargestellten Grundsätzen und damit auch die Haftung des Versicherungsvermittlers. Es besteht die Pflicht zur anlageorientierten Beratung. Der Umfang dieser Verpflichtung des Kreditinstituts richtet sich zum einen nach Art, Umfang und Komplexität des Versicherungsprodukts 9, zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit der Kunde bereit und in der Lage ist, seine Bedürfnisse und Wünsche klar zu benennen. Ist dies nicht oder nur eingeschränkt der Fall, hat der Berater eine weitergehende Verpflichtung als bei einem Kunden, der bereits klare Vorstellungen äußert. Schließlich soll ein angemessenes Verhältnis zwischen Beratungsaufwand und der aufgrund des Versicherungsvertrags zu leistenden Prämie gewahrt werden. Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich in der Gesetzesbegründung ausgeführt 10. Daneben hat der Versicherungsvermittler die Gründe für den von ihm als Ergebnis der Befragung und Beratung erteilten Rat anzugeben, den er dem Kunden hinsichtlich einer konkreten Versicherung erteilt. Demnach muss zum einen der erteilte Rat angegeben werden, d.h. der angebotene Versicherungsvertrag ist zu benennen, zum anderen müssen die im Zusammenhang mit dem Vertrag erteilten Ratschläge angegeben werden. Auch hier richtet sich der Umfang der Angaben nach dem Schwierigkeitsgrad, also insbesondere der Verständlichkeit des angebotenen Versicherungsprodukts. Die anzugebenden Gründe werden sich so die Gesetzesbegründung nach den jeweiligen Vermittlertypen unterscheiden. Ein Ausschließlichkeitsvermittler muss nur über das Produkt dieses Unternehmens informieren und braucht nicht zu begründen, warum er einen Versicherungsvertrag mit diesem Unternehmen vorschlägt. Der Versicherungsmakler hingegen muss die Entscheidung für ein konkretes Versicherungsunternehmen explizit begründen und vor allem darlegen, warum der eben diesen Betrag empfiehlt. Insbesondere das Preis-Leistungsverhältnis und die für den Kunden individuell relevanten Kriterien spielen hierbei eine herausgehobene Rolle. Der Beratungsvorgang ist gem. 42d VVG n.f. in Textform zu dokumentieren. Die Dokumentationspflicht bezieht sich auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden, den erteilten Rat und die Begründung dieses Rats. Die Gesprächsdokumentation ist dem Kunden klar und verständlich in Textform vor Abschluss des Versicherungsvertrags auszuhändigen. IV. Übergangsvorschriften Zu berücksichtigen sind die Übergangsvorschriften. Die Erlaubnis hat bis vorzuliegen, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Anforderungen gem. 34d GewO erfüllt sein. An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nach den neuen Grundsätzen auszugestaltende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bereits seit dem vorliegen muss, wenn ein Kreditinstitut nicht vorübergehend von der Vermittlung von Versicherungsverträgen absehen möchte. Eine ggf. schon bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist vorab nochmals zu prüfen. Nicht in jedem Fall ist gewährleistet, dass Altverträge ausreichen. Gerade Gruppenversicherungsverträge sind problematisch.» Die nach den neuen Grundsätzen auszugestaltende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung muss bereits seit dem vorliegen, wenn ein Kreditinstitut nicht vorübergehend von der Vermittlung von Versicherungsverträgen absehen möchte. «9 Es ist interessant, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich einen Lebensversicherungsvertrag als komplizierten Vertrag nennt, der umfangreichere Hinweisund Beratungspflichten auslöst. 10 Gesetzesbegründung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom , S. 31. Praxistipps: Zwar haben die fortan geltenden Normen erheblichen Einfluss auf den Ablauf einer Versicherungsvermittlung, jedoch sind die Anforderungen zu bewältigen. Die Erlaubnispflicht stellt zwar neue Anforderungen, diese sind aber nicht überzogen. Im Hinblick auf eine mögliche Rechtscheinshaftung als Versicherungsmakler sollten werbende Aussagen überprüft und ggf. angepasst werden. Auch der Bereich der neuen Beratungs- und Dokumentationspflichten dürfte handhabbar sein. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu schulen, wobei ggf. auf bereits vorliegende Erfahrungen aus der Dokumentation des Beratungsgesprächs im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen zurückgegriffen werden kann. 06 / 2007 BankPraktiker 315

20 Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT Rücküberweisungspflicht bei überzahlter Rente Haftungsrisiko? Zur Frage der Rücküberweisungspflicht der Empfängerbank bei Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten bestehen nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte unterschiedliche Auffassungen. Autoren: Christian Barleon, Leiter Rechtsabteilung, BBBank eg, Karlsruhe, Thomas Hecker, Syndikus, Stadtsparkasse Wuppertal.» Mit 118 Abs. 3 SGB VI steht dem Rentenversicherungsträger ein öffentlich-rechtlicher, unmittelbar gegen die Empfängerbank gerichteter Rückforderungsanspruch zu. «1 LSG Hamburg, Urteil v , WM 2006 S. 131 f. I. Einleitung Das Problem stellt sich in der Bankpraxis häufig: Da das Rentenbezugsrecht mit dem Ende des Sterbemonats endet, kommt es aufgrund des stark automatisierten Verfahrens der Rentenzahlungen immer wieder vor, dass Renten für den Folgemonat oder auch einen längeren Zeitraum weiterhin überwiesen werden. Mit 118 Abs. 3 SGB VI steht dem Rentenversicherungsträger ein öffentlich-rechtlicher, unmittelbar gegen die Empfängerbank gerichteter Rückforderungsanspruch zu. Für zu viel gezahlte Versorgungsbezüge findet sich eine gleichlautende Regelung in 52 Abs. 4 BeamtVG. Nach 118 Abs. 3 SGB VI gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht (Satz 1). Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern (Satz 2). Eine Verpflichtung zur Zurücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (Satz 3). Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden (Satz 4). II. Entreicherungseinwand In der Rechtsprechung ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen sich die Empfängerbank gegenüber dem Direktanspruch des Rentenversicherungsträgers erfolgreich auf den Entreicherungseinwand nach 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen kann. Dabei führen die Fälle, in denen sich das Empfängerkonto zur Zeit des Eingangs der Rentenüberzahlung im Haben befindet, zu keinen rechtlichen Schwierigkeiten. Interessant sind vorliegend allein die debitorisch geführten Konten. 1. Rechtsprechung der Landessozialgerichte Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist nicht eindeutig. Teilweise liegen diese auf der Linie des Bundessozialgerichts, teilweise weichen die Entscheidungen davon erheblich zugunsten der Kreditwirtschaft ab. In dem vom LSG Hamburg entschiedenen Fall hatte die Rentenversicherung dem bei ihr versicherten Pensionär, der im August 2002 verstorben war, für den Folgemonat noch die Rente auf das im Soll stehende Konto gezahlt. Bereits am forderte der Rentenservice die für September 2002 überzahlte Rente von dem beklagten Institut zurück. Die Bank lehnte die Rückforderung mit der Begründung ab, über den Rentenzahlbetrag sei vor Eingang der Rückforderung bereits berechtigt mittels Lastschriften verfügt worden. Das LSG Hamburg vertrat die Auffassung, dem Rentenversicherungsträger stehe bei einem debitorisch geführten Konto gegen das Kreditinstitut insoweit kein Rückforderungsanspruch zu, als über das Konto nach Gutschrift des Rentenbetrags durch berechtigte Dritte verfügt wurde 1. Zur Begründung führte das Gericht an, die beklagte Bank könne sich auf den Einwand gem. 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen, weil über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden war und das Konto zum Zeitpunkt der Rückforderung kein Guthaben aufwies. Diese Auslegung des 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI ergibt / 2007 BankPraktiker

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