Niederschrift zur 9. Sitzung des Betriebsausschusses Technische Betriebe der Stadt Ennigerloh

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1 Stadt Ennigerloh Der Bürgermeister Niederschrift zur 9. Sitzung des Betriebsausschusses Technische Betriebe der Stadt Ennigerloh Sitzungstermin: Montag, den Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: Ort, Raum: 19:03 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Es waren anwesend: CDU-Fraktion Herr Karl Herbort Herr Joachim Nienkemper Herr Hans-Werner Peter Herr Martin Schemann Herr Meinolf Schulze-Brüning nicht anwesend; 1. Vertreter Herr Meinolf Schulze-Brüning 1. Vertreter von Herrn Karl Herbort SPD-Fraktion Herr Manfred Bröskamp Herr Wilhelm Ohlmeier Herr Uwe Schembecker fwg-fraktion Herr Winfried Farke Herr Reiner Fedler Frau Dorothea Nienkemper FDP-Fraktion Herr Artur Werner nicht anwesend; 1. Vertreter Herr Reiner Fedler 1. Vertreter von Herrn Winfried Farke, ab Uhr 1. Vertreter von Herrn Wilfried Kreft GAL-Fraktion Frau Andrea Hofer-Jansen Seite 1 von 18

2 Verwaltung Herr Erwin Hirte, TB Herr Thomas Przybilla Herr Karl-Heinz Tuente Schriftführer/Schriftführerin Herr Detlef Schmidt, TB Es waren nicht anwesend: Herr Karl Herbort, CDU-Fraktion Herr Winfried Farke, fwg-fraktion Herr Wilfried Kreft, FDP-Fraktion Seite 2 von 18

3 Ausschussvorsitzende Frau Nienkemper begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und der Betriebsausschuss beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt Frau Nienkemper, ob Anregungen zur Tagesordnung bestehen oder Anträge vorliegen. Anregungen zur Tagesordnung oder Anträge liegen nicht vor. Herr Reiner Fedler nimmt als 1. Vertreter für Herrn Winfried Farke, fwg-fraktion ab Uhr zum TOP 8 I. Quartalsbericht 2012 Technische Betriebe, Drucksachen- Nr. Ö 0433 / XV an der Sitzung teil. Ende des öffentlichen Teils: Uhr Inhaltsverzeichnis: ÖFFENTLICHE SITZUNG: Nr. Beratungsgegenstand Drucksachen-Nr. 1 Genehmigung der letzten Niederschrift - öffentlicher Teil 2 Unterrichtung des Ausschusses über wichtige Angelegenheiten 2.1 Bereich "Bauhof und Gebäudemanagement" 2.2 Bereich "Abwasser" 3 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung 4 Befangenheitserklärungen von Ausschussmitgliedern 5 Anträge / Anfragen an den Ausschuss 6 Kenntnisnahme von nicht erheblichen über- oder außerplanmäßigen Ausgaben 7 Überwachung von Kleinkläranlagen; hier: öffentlich-rechtliche Vereinbarung Ö 0431 / XV Ö 0432 / XV 8 I. Quartalsbericht 2012 Technische Betriebe Ö 0433 / XV 9 Fragen von Ausschussmitgliedern gemäß 23 Geschäftsordnung 9.1 Fernaugeuntersuchung 10 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung Seite 3 von 18

4 NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG: Nr. Beratungsgegenstand Drucksachen-Nr. 11 Genehmigung der letzten Niederschrift - nichtöffentlicher Teil 12 Unterrichtung des Ausschusses über wichtige Angelegenheiten 12.1 Jahresabschlussarbeiten 12.2 Sanierung der Heizungs- und Lüftungstechnik im Olympiabad 12.3 Personalangelegenheiten gesperrte Informationen 12.4 Klageverfahren 12.5 Stundungen 13 Befangenheitserklärungen von Ausschussmitgliedern 14 Anträge / Anfragen an den Ausschuss 15 Anfragen von Ausschussmitgliedern gemäß 3 Abs. 4 Geschäftsordnung Seite 4 von 18

5 Öffentlicher Teil Nr. 1 Genehmigung der letzten Niederschrift - öffentlicher Teil Es erfolgen keine Wortmeldungen. Beschluss: Der öffentliche Teil der Niederschrift der 8. Sitzung des Betriebsausschusses Technische Betriebe der Stadt Ennigerloh (XV. Wahlperiode ) vom wird einstimmig genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Nr. 2 Unterrichtung des Ausschusses über wichtige Angelegenheiten Nr. 2.1 Bereich "Bauhof und Gebäudemanagement" Betriebsleiter Herr Hirte berichtet: Angelegenheiten Baubetriebshof und Gebäudemanagement Zur Zeit wird seitens der Gemeindeprüfungsanstalt die überörtliche Prüfung der Stadt Ennigerloh durchgeführt. Neben Finanzen und Personal ist ein Schwerpunkt Eigenbetriebe und zwar a) Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude und b) Bauhof Das Ergebnis wird zur Zeit erarbeitet. Es ist vorgesehen, das Ergebnis in einer Sitzung des Hauptausschusses durch die GPA präsentieren zu lassen Herr Przybilla, Technischer Leiter Baubetriebshof und Gebäudemanagement berichtet: Baubetriebshof Grünflächenunterhaltung Hier laufen die saisonbedingten routinemäßigen Arbeiten wie Seite 5 von 18

6 Rasenschnitt Heckenschnitt, Beetpflege und Säuberungsarbeiten Mulchen der Bankette an den Wirtschaftswegen und der Seitenstreifen an Rad- und Wanderwegen Rasenplätze bearbeiten...düngen, lochen, sanden, schleppen Wegeseitengräben Im Jahre 2011 wurden insgesamt 3460 m Wegeseitengräben ausgesetzt. 270 m in Ennigerloh, 300 m in Westkirchen und 2890 m in Ostenfelde 2012 wurden bis heute 1380 m Wegeseitengräben ausgesetzt. Insgesamt wurden seit 2004 bis heute m ausgesetzt. Nach 64 Absatz 2 des Landschaftsschutzgesetztes NRW ist es in der Zeit vom bis zum verboten, Hecken, Wallhecken, Gebüsche, Röhricht, Schilf, Vogelbrutbäume, Großsträucher u.ä. zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Zeitlich sind die Aussetzarbeiten immer so geplant, dass der Aushub nach Möglichkeit auf dem angrenzenden Acker verbleibt. Dies setzt jedoch voraus, dass die Arbeiten zur Durchführung erst unmittelbar nach der Ernte und noch vor Neubestellung der Felder erfolgen sollten. Funktioniert das nicht, muss der Aushub vom Baubetriebshof entsorgt werden. Die aktuelle Übersicht der durchgeführten Maßnahmen ist während der Sitzung ausgehängt. Für jeden Ortsteil hängt eine Übersicht im Maßstab 1: aus, in der die erstellten Gräben der Länge nach in Metern farblich nach Durchführungsjahr dargestellt sind. Die Pläne werden ständig aktualisiert und hängen ansonsten im Bauhof zur Einsicht aus. Maßnahmen Gebäudemanagement Gebäudemanagement Zur Zeit laufen die Planungen und Kostenkalkulationen für den Haushalt 2013 auf Hochtouren. Zeitgleich laufen die Planungen für die Durchführung der Bautätigkeiten in Die Auftragsvergabe für die Maßnahmen in den Sommerferien an den Schulen und Gebäuden der Stadt ist fast abgeschlossen. Es wird für jede Maßnahme ein Bauzeitenplan sowie eine Kostenübersicht erstellt. Eine größere bauliche Maßnahme wird am Rathaus durchgeführt. Hier wird eine energetische Dachsanierung in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage errichtet. Seite 6 von 18

7 Zeitraum: August /September Zeitgleich werden die Betonuntersichten am Rathaus während dieser Maßnahme saniert, da durch die Dacharbeiten das Rathaus für ca. 4 Wochen komplett eingerüstet wird und das vorhandene Gerüst entsprechend mitgenutzt werden kann. Klassenräume für die Gesamtschule Während der Sommerferien werden hier einige Umbaumaßnahmen durchgeführt. Im Kellerbereich werden neue Aufenthaltsräume geschaffen. Durch die Umnutzung werden hier 3 neue Fenster in das Mauerwerk geschnitten, die auch statische Vorkehrungen mit sich bringen. Ansonsten werden Anstricharbeiten und Elektroarbeiten durchgeführt. Turnhalle der Jakobusschule Hier werden die defekten Glasbausteine durch eine neue Sonnenschutz- Lichtfassade ersetzt, die energetisch einen höheren Wärmedämmwert gemäß der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV) aufweist. Marienschule Die Toilettenanlage der Lehrer wird für ,- komplett erneuert. Mosaikschule Im Bereich der großen Spielwiese werden hier die alten schadhaften Sonnenschutzrollos durch neue Markisoletten ersetzt. Des Weiteren wird ein Klassenraum für gehörgeschädigte Kinder saniert. U.a. wird hier die Akustikdecke mit Beleuchtung erneuert. Karl-Weierstrass-Schule Zunächst war vorgesehen, die Gauben streichen zu lassen. Doch aufgrund des schlechten Zustandes der Gauben wird geprüft, ob die Gauben zurückgebaut werden können. Da hier der Denkmalschutz gefragt werden muss, wird zunächst eine Genehmigung dieser Maßnahme abgewartet. Die alte Tischtennisüberdachung wird durch eine neue, mit Gründach versehene Anlage ersetzt. Weiterhin werden viele kleine Baumaßnahmen an den Gebäuden der Stadt durchgeführt, auf die hier jedoch nicht weiter eingegangen werden Seite 7 von 18

8 kann. Es handelt sich meist um neue Fußböden, Anstrich etc.... Überprüfung der Tragfähigkeit der Turnhallendächer Der Auftrag wurde an ein Ingenieurbüro in Münster erteilt. Die Überprüfung ist für Juni / Juli 2012 geplant. Hier müssen teilweise neue Zugänge sowie Laufgänge erstellt werden, um die Tragkonstruktion prüfen zu können. Für die Kontrollen müssen teilweise die Decken geöffnet sowie die Hallen für die Zeit der Kontrollen gesperrt werden. Die Verwaltung und die Nutzer der Halle werden rechtzeitig informiert. Es werden alle Turnhallen, außer die Olympiahalle, überprüft. Die Tragkonstruktion der Olympiahalle wurde bereits im Rahmen der Dacharbeiten und der Leimbinderkontrollen im Jahre 2011 überprüft. Herr Hirte und Herr Przybilla beantworten Fragen aus der Mitte des Ausschusses. Nr. 2.2 Bereich "Abwasser" Betriebsleiter Herr Hirte berichtet: Angelegenheiten Bereich Abwasser Regelmäßiger Erfahrungsaustausch der Kommunal- und Abwasserberatung Nordrhein-Westfalen KuA NRW am in Ennigerloh Am Dienstag, wird die KuA NRW ihren Tag des kommunalen Erfahrungsaustausches hier im Ratssaal abhalten. Es werden 33 Teilnehmer aus NRW erwartet. Die Themen ergeben sich aus dem Programmablauf, welcher den Ausschussmitgliedern per Beamer präsentiert wird. Dichtheitsprüfung Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grüne wird die Funktionsprüfung von Abwasserkanälen fortgesetzt, da eine dem Gewässerschutz verpflichtete Vorsorgepolitik verfolgt werden soll. Die Fortsetzung der Prüfpflicht wird darüber hinaus mit dem Ziel einer landespolitischen Verlässlichkeit gegenüber Kommunen, Hauseigentümern/-innen und Handwerkern begründet. Zwei zentrale Forderungen in dem Vertrag lauten: a) Die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen soll möglichst gleichzeitig vollzogen werden und b) hierbei muss es zu einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen Seite 8 von 18

9 aller Hauseigentümer/-innen und dem Gewässerschutz kommen. In Rahmen des Erfahrungsaustauschs der KuA am wird dieses Thema ebenfalls besprochen, wobei der aktuelle Kenntnisstand aus Düsseldorf mitgeteilt wird. Entsprechende Informationen werden mit dem Protokoll mitgeteilt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Hinweise des Schriftführers: Aktuelle Information bzw. Sachstand aus Erfahrungsaustausch KuA: Die Koalition aus SPD und Grünen wird die Dichtheits- bzw. Funktionsprüfung fortsetzen. Der Sachstand entspricht den obigen Ausführungen. Die KuA empfiehlt Städten und Gemeinden, welche noch keine Satzung erlassen haben, die weitere Entwicklung abzuwarten. Nach verbindlicher Festlegung der Rechtslage wird seitens der KuA, Städte- und Gemeindebund, Innenministerium, Umweltministerium etc. eine entsprechende Mustersatzung erstellt. Diese ist dann den örtlichen Verhältnissen anzupassen. Die Thematik wird voraussichtlich nicht vor Ende 2012 bzw. erst 2013 handlungsreif fortschreiten. Technischer Betriebsleiter Herr Tünte berichtet: Regenüberlaufbecken / Regenrückhaltebecken Nünningbach Erhöhung des Rückhaltevolumens durch Anhebung des Klär- und Beckenüberlaufs, Erneuerung des Regenüberlaufs Freesland und Einbau eines Drosselschiebers im Trennbauwerk Nünningbach. Zur Zeit läuft das Genehmigungsverfahren, das Ausschreibungsverfahren und die Ausführung erfolgt ab August Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise, Reparaturen und Zustandserfassung nach Selbstüberwachungsverordnung Kanal (SüwVKan) Die Maßnahmen wurden wie folgt vergeben: Reparaturen ,34 Lönne, Lippstadt Schlauchrelining (Inliner) ,06 Insituform, Senden Kanaluntersuchungen ,95 Lönne, Lippstadt Ausführung bis Ende November Gewerbegebiet Haltenberg-Ost III Für das gesamte neue Gewerbegebiet von rd. 22 ha wurde 2008 ein Entwässerungsentwurf aufgestellt und genehmigt. In einem ersten Schritt Seite 9 von 18

10 ist eine Fläche von max. 4 ha südlich des Nordrings zu erschließen. Deshalb wird von dem Bau eines Regenklärbecken als Betonbecken vorerst abgesehen und als vorläufiges Provisorium die Regenklärung als abgedichtetes Erdbecken im Zulaufbereich des Regenrückhaltebeckens integriert. Für die Ableitung des Schmutzwassers ist ein Pumpwerk mit Druckrohrleitung bis zur Einfahrt Am Fleigendahl vorgesehen. Zur Verdeutlichung wird ein Lageplan über Beamer gezeigt. Zur Zeit läuft das Genehmigungsverfahren. Ausschreibung ab Juli 2012 Baubeginn ab August 2012 Kläranlage Westkirchen Der Drehkranz der Räumerbrücke des Belebungsbeckens musste ausgetauscht werden. Nach einer Störung war die Funktion nicht mehr gewährleistet. Der alte Drehkranz war seit über 22 Jahren im Dauerbetrieb. Kosten: ca ,- Regenrückhaltung KA Westkirchen - Aufgabe der Schönungsteiche RÜ In der Geist Die Genehmigung für die Einleitung von verschmutztem Regenwasser aus dem RÜ In der Geist läuft Ende 2012 aus. Für eine Verlängerung der Einleitungsgenehmigung ist der Bau eines Regenrückhaltebeckens erforderlich. Der ideale Standort wäre direkt an der Einleitungsstelle. Aufgrund der Nähe zu einem Gehöft wurde dies vom Eigentümer abgelehnt. Weitere Möglichkeiten sind nur mit höherem bautechnischen Aufwand realisierbar. Situation WP Variante 1 (Zwei RRB an zwei Standorten) RRB In der Geist = ,- RRB KA Westkirchen = ,- Sanierung Schönungsteiche = ,- Summe = ,- Wegen der hohen Kosten und der Pacht wurden neue Überlegungen angestellt. Bau des RRB auf der KA Westkirchen in 2013 unter Einbeziehung des Rückhaltevolumen aus dem RRB In der Geist und Aufgabe der Schönungsteiche. Variante 2 (Ein RRB im Bereich der vorhandenen Schönungsteiche) RRB KA Westkirchen = ,- Das RRB fällt entsprechend größer aus als bei der Variante 1. In den Kosten ist der Rückbau der Teiche enthalten. Positiv für die Variante 2 ist, das der neue Betriebspunkt auf dem Gelände Seite 10 von 18

11 der KA Westkirchen liegt und durch den Wegfall der Schönungsteiche Unterhaltungsaufwand eingespart wird. Für den Rückbau der Teiche muss eine landschaftspflegerische - ökologische Begleitplanung durchgeführt werden. Um keine Zeit zu verlieren, wurde hierzu eine Vogel- und eine Amphibienkartierung beauftragt, welche jahreszeitlich bedingt im Frühjahr während der Brutzeit durchzuführen ist. Mit der Bezirksregierung Münster hat bereits ein Abstimmungsgespräch stattgefunden. Mit der geschilderten Vorgehensweise ist diese einverstanden, die Maßnahme ist somit genehmigungsfähig. Die im Wirtschaftsplan vorgesehene Maßnahme RRB In der Geist Schönungsteiche wird ausgesetzt. Wenn der Ausschuss einverstanden ist, soll die Investitionssumme gemäß Variante 2 im Wirtschaftsplan 2013 veranschlagt werden. Zur Zeit läuft die Vorprüfung hinsichtlich der Untersuchung der Vegetation, Fauna und Flora. Die Kosten betragen hier ca ,-. Diese Vorprüfung wäre auch bei der Maßnahme RRB In der Geist und Schönungsteiche erforderlich. Im Anschluss werden die Teiche trocken gelegt. Die bereits anfallenden Planungskosten und die Kosten für die Trockenlegung der Teiche sind im Wirtschaftsplan 2012 enthalten. Im Ausschuss besteht Einvernehmen, wie geschildert bzw. wie vorgeschlagen gemäß Variante 2 zu verfahren. Kanal Stavernbusch Die Restarbeiten auf dem Freibadgelände sind abgeschlossen. Herr Hirte und Herr Tünte beantworten Fragen aus der Mitte des Ausschusses. Nr. 3 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung Es werden keine Fragen gestellt. Nr. 4 Befangenheitserklärungen von Ausschussmitgliedern Es werden keine Befangenheitserklärungen abgegeben. Seite 11 von 18

12 Nr. 5 Anträge / Anfragen an den Ausschuss Es werden keine Anträge / Anfragen an den Ausschuss gestellt. Nr. 6 Kenntnisnahme von nicht erheblichen über- oder außerplanmäßigen Ausgaben Vorlage: Ö 0431 / XV Betriebsleiter Herr Hirte verweist auf die Ausführungen der Vorlage. Es erfolgen keine Fragen oder Wortmeldungen. Beschluss: Der Betriebsausschuss nimmt die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Drucksachen-Nr. Ö 0431 / XV zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Nr. 7 Überwachung von Kleinkläranlagen; hier: öffentlich-rechtliche Vereinbarung Vorlage: Ö 0432 / XV Betriebsleiter Herr Hirte verweist auf die Ausführungen der Vorlage und erläutert kurz den Sachverhalt. Auf Anfrage aus der Mitte des Ausschusses erläutert Herr Hirte folgende Punkte ausführlicher: Die Überwachung der Kleinkläranlagen wird im Stadtgebiet bisher von INFA durchgeführt. Der Vertrag wurde bereits zum seitens des Eigenbetriebs gekündigt. Die Anzahl der Kleinkläranlagen liegt bei ca. 550 Anlagen. Die Kosten der Überwachung durch INFA betragen für die Betreiber ca. 97,- je Anlage. Laut Auskunft Kreis WAF liegt die Gebühr für die Überwachung durch den Kreis bei ca. 60,- je Anlage. Es erfolgen keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen. Hinweis des Schriftführers: Anzahl der Kleinkläranlagen: 583; Stand: Seite 12 von 18

13 Beschluss: Der Betriebsausschuss Technische Betriebe empfiehlt dem Rat anhand der Drucksachennummer Ö 0432 / XV die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Warendorf zur Überwachung von Kleinkläranlagen abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Nr. 8 I. Quartalsbericht 2012 Technische Betriebe Vorlage: Ö 0433 / XV Betriebsleiter Herr Hirte verweist auf die Ausführungen der Vorlage und erläutert folgendes: Die Quartalsberichte konnten erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden. Dies begründet sich im Wesentlichen durch verschiedene Problemstellungen im Bereich Personal und EDV. Künftig werden die Quartalsberichte direkt über die eingesetzte EDV erstellt. Dies wird voraussichtlich erstmalig für die Berichte zum III. Quartal möglich sein. Der Ausschuss wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die einzelnen Punkte näher unterrichtet. Folgender wichtiger Hinweis: Im Vermögensplan für den Bereich Technische Dienste (Bauhof und Gebäudemanagement), Konto 0135 EDV Software wurde durch einen Vorzeichenfehler eine Einnahme als Ausgabe in Höhe von 9.419,12 erfasst. Es handelt sich hier um eine Erstattung Gutschrift Fördermittel Software EUREGIO Warm up in Höhe von 9.419,12. Der korrigierte Vermögensplan wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Aus der Mitte des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass die Berichte nun eine Stufe weiterentwickelt werden in Richtung einer jeweils aktualisierten Schätzung der noch bis zum Jahresende zu erwartenden Entwicklung. Aufgrund dieser Informationen wird dem Ausschuss eine gesicherte Prognose hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung gegeben. Herr Hirte verweist erneut auf die EDV- und Personalprobleme. In die Quartalsberichte fließen zwingend, soweit erkennbar und absehbar, realistische Einschätzungen auf die zukünftige Entwicklung mit ein. Herr Hirte beantwortet Fragen aus der Mitte des Ausschusses. Seite 13 von 18

14 Beschluss: Der Betriebsausschuss Technische Betriebe nimmt anhand der Drucksachennummer Ö 0433 / XV den I. Quartalsbericht 2012 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Nr. 9 Fragen von Ausschussmitgliedern gemäß 23 Geschäftsordnung Nr. 9.1 Fernaugeuntersuchung Aus der Mitte des Ausschusses wird an die Vorstellung einer Fernaugeuntersuchung im Ausschuss am Beispiel des Bereichs Am Elsawäldchen erinnert. Technischer Betriebsleiter Herr Tünte berichtet, dass die Ergebnisse der Untersuchung voraussichtlich in der 26. Kalenderwoche vorliegen werden. Die Vorstellung ist deshalb für die nächste Ausschusssitzung geplant. Nr. 10 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung Es werden keine Fragen gestellt. Seite 14 von 18