Kriminalpolizei im künftigen Polizeipräsidium Mannheim. 1. Wie viele Kriminalbeamte gab es bisher im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Innenministeriums Kriminalpolizei im künftigen Polizeipräsidium Mannheim Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kriminalbeamte gab es bisher im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim? 2. Bei welchen bisherigen Dienststellen im Gebiet des künftigen Polizeipräsi - diums Mannheim waren diese Kriminalbeamten mit welchen Aufgabenbereichen jeweils tätig? 3. Wie viele Kriminalbeamte wird es an welchem Standort im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim ab 2014 geben? 4. Wie werden die Aufgaben der Kriminalpolizei künftig auf die verschiedenen Standorte im Polizeipräsidium verteilt sein? 5. Wie ist die Hierarchie bei der Kriminalpolizei künftig räumlich zwischen Mannheim und Heidelberg verteilt? 6. Von welchem Standort aus werden die zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim primär versorgt? 7. Mit welchen Reaktions- und Anfahrtszeiten rechnet man für die zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim bisher und künftig? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. Wie wird künftig die kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit beim Polizeipräsidium geregelt sein? 9. In welchem Ausmaß werden künftig Kriminalbeamte in den verschiedenen Bereichen der sogenannten Hol-Kriminalität, insbesondere im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten, die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim betreuen? Wacker CDU Begründung Im Rahmen der Schaffung des neuen Großpräsidiums Mannheim wurde 2012 unter anderem mehrfach vom innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN die Möglichkeit angesprochen, anstelle der kriminalpolizeilichen Außenstellen in Weinheim und Ladenburg sogenannte Stützpunkte oder zusätzliche Kommissariate einzurichten. Nun werden die Kripo-Außenstellen ersatzlos gestrichen. Diese Kleine Anfrage dient der Bestandsaufnahme in Bezug auf die Kriminalpolizei und ihre künftige Aufgabenwahrnehmung im Bereich des neuen Polizeipräsidiums Mannheim. Antwort Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 Nr /45 beantwortet das Innenministe - rium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kriminalbeamte gab es bisher im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim? Zu 1.: Mit Stand Dezember 2013 verfügten die bisherigen Dienststellen des heutigen Polizeipräsidiums Mannheim für die Kriminalpolizei über insgesamt 379 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes. Davon waren 197 (179 Kriminalpolizei- und 18 Schutzpolizeibeamtenstellen) bei der Polizeidirektion Heidelberg und 182 (alles Kriminalpolizeibeamtenstellen) beim Polizeipräsidium Mannheim (alt) ausgewiesen. 2. Bei welchen bisherigen Dienststellen im Gebiet des künftigen Polizeipräsi - diums Mannheim waren diese Kriminalbeamten mit welchen Aufgabenbereichen jeweils tätig? Zu 2.: Die Aufgabenwahrnehmung der Kriminalpolizei in den bisherigen Dienststellen des Polizeipräsidiums Mannheim orientierte sich jeweils an der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalpolizei (VwV Aufgabenwahrnehmung) vom 29. November Der Kriminalpolizei obliegt danach die Bekämpfung der schweren Kriminalität und der Kriminalität, zu deren Bearbeitung umfangreiche Ermittlungen oder spezielle Kenntnisse und Erfahrungen erforderlich sind sowie die täterorientierte Bekämpfung von Inten- 2

3 sivtätern und der gewerbs-, gewohnheits-, bandenmäßig oder in sonstiger Weise organisiert handelnden Täter. Die Kriminalbeamtinnen und -beamten bei den bisherigen Dienststellen des Polizeipräsidiums Mannheim waren grundsätzlich in allen kriminalpolizeilichen Aufgabenbereichen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich tätig, sofern sich keine Zuständigkeit des Landeskriminalamtes nach 12 der Verordnung des Innen - ministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) vom 16. September 1994 ergab. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion Heidelberg war in vier verrichtungs - bezogene Kriminalinspektionen sowie die Kriminalpolizei-Außenstellen Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch, die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Mannheim (alt) war in vier verrichtungsbezogene Kriminal - inspektionen sowie die Kriminalpolizei-Außenstelle Ladenburg gegliedert. Die bei den Kriminalpolizei-Außenstellen tätigen Kriminalbeamtinnen und -beamten nahmen grundsätzlich in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen auf Grundlage der jeweiligen Geschäftsverteilungspläne die kriminalpolizeilichen Aufgaben mit Ausnahme der Bereiche Organisierte Kriminalität, Staatsschutz, Geldwäsche, Insolvenzdelikte und strukturelle Korruption wahr (Anlage 15 der VwV PolOrg vom 29. November 2004). Für diese Kriminalitätsphänomene sowie für sämtliche kriminalpolizeilichen Aufgabenbereiche in den übrigen Städten und Gemeinden waren die fachspezifischen Dezernate der vier verrichtungsorientierten Kriminalinspektionen der Kriminalpolizei der Polizeidirektion Heidelberg bzw. des Polizeipräsidium Mannheim (alt) zuständig. 3. Wie viele Kriminalbeamte wird es an welchem Standort im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim ab 2014 geben? 4. Wie werden die Aufgaben der Kriminalpolizei künftig auf die verschiedenen Standorte im Polizeipräsidium verteilt sein? Zu 3. und 4.: Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg des Polizeipräsidiums Mannheim ist in acht verrichtungsbezogene Kriminalinspektionen sowie in das Kriminalkommissariat Mannheim gegliedert. Die Standorte der einzelnen Organisationseinheiten mit ihren Aufgaben und die Anzahl der dort verfügbaren Planstellen für Kriminalund Schutzpolizeibeamtinnen und -beamte ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Organisationseinheit (Aufgaben) Standorte Planstellen Leitung/Führungsgruppe Kriminalinspektion 1 (Kapital-, Sexual-, Amtsdelikte) Kriminalinspektion 2 (Raub-, Eigentums- und jugendspezifische Kriminalität, Zentrale Integrierte Auswertung) Sickingenstraße Hebelstraße zzgl. 3 Schutzpolizei 3

4 Organisationseinheit (Aufgaben) Standorte Planstellen Kriminalinspektion 3 Steubenstraße (Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte) Mannheim Kriminalinspektion 4 Hebelstraße (Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität) L 6, Mannheim Kriminalinspektion 5 27 (Cybercrime und Digitale Spuren) Kriminalinspektion 6 20 (Staatsschutz) Kriminalinspektion 7 (Einsatz- und Ermittlungsunterstützung, Kriminaldauerdienst, Datenstation) Hebelstraße zzgl. 1 Schutzpolizei Steubenstraße Mannheim Kriminalinspektion 8 (Kriminaltechnik) Kriminalkommissariat Mannheim (einfach gelagerte Brand- und Todesfallermittlungen, einschließlich einfach gelagerter Straftaten gegen das Leben und Rohheitsdelikte, Raub-/Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Jugendkriminalität, einfach gelagerte Vermögensdelikte) L 6, 1, Mannheim L 6, Mannheim 23 zzgl. 14 Schutzpolizei 80 Insgesamt stehen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg 398 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes 380 für Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte und 18 für Beamtinnen und Beamte der Schutzpolizei zur Verfügung. Entsprechend des Ziels der Polizeireform, die Basisdienststellen der Schutz- und Kriminalpolizei zu verstärken, bedeutet dies für die Kriminalpolizei des heutigen PP Mannheim ein Verstärkungspotenzial in Höhe von 19 Planstellen. 4

5 5. Wie ist die Hierarchie bei der Kriminalpolizei künftig räumlich zwischen Mannheim und Heidelberg verteilt? Zu 5.: Die Leitung der Kriminalpolizeidirektion hat ihren Sitz in Heidelberg. Die nachgeordneten Kriminalinspektionen sind an Standorten in Heidelberg und Mannheim untergebracht (siehe Ausführungen zu den Fragen 4 und 5). Das der Kriminalpolizeidirektion nachgeordnete Kriminalkommissariat Mannheim hat seinen Sitz in Mannheim. 6. Von welchem Standort aus werden die zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim primär versorgt? Zu 6.: Grundsätzlich nimmt das Kriminalkommissariat Mannheim die kriminalpolizeilichen Aufgaben in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim (mit Ausnahme der Gemeinde Dossenheim) wahr, sofern keine umfangreichen personal-, zeit- und ressourcenintensiven Ermittlungen notwendig sind. Für kriminalpolizeiliche Aufgaben im Bereich der Gemeinde Dossenheim sowie personal-, zeit- und ressourcenintensive Ermittlungen in allen Städten und Gemeinden des Wahlkreises Weinheim sind die acht verrichtungsbezogenen, spezialisierten Kriminal - inspektionen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg zuständig. 7. Mit welchen Reaktions- und Anfahrtszeiten rechnet man für die zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim bisher und künftig? Zu 7.: Die Reaktions- und Anfahrtszeiten hängen neben der räumlichen Entfernung kriminalpolizeilicher Standorte und dem Kriminalitätsaufkommen von weiteren Faktoren, wie beispielsweise der Verkehrslage oder der Inanspruchnahme von Sonder-/Wegerechten, ab. Eine Erfassung dieser Zeiten wurde bisher nicht durchgeführt und kann auch daher perspektivisch nicht pauschal prognostiziert werden. Der sogenannte Erste Angriff erfolgt grundsätzlich durch die Polizeireviere und im Bereich der schweren Kriminalität durch den rund-um-die-uhr im Einsatz befindlichen und seit Jahresbeginn in Heidelberg zentralisierten Kriminaldauerdienst. Die örtliche Ansiedlung des Kriminaldauerdienstes wurde unter Berücksichtigung von Kriminalitätsbrennpunkten und Interventionszeiten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich gewählt. Da durch die Polizeireform die Struktur der Polizeireviere nicht verändert wurde und auch wie bisher ein Kriminaldauerdienst zur Verfügung steht, werden keine negativen Veränderungen zu den bisherigen Reaktions- und Anfahrtszeiten gesehen. Durch die Verstärkung der Polizeireviere und den flexibleren Personaleinsatz eines deutlich größeren Kriminaldauerdienstes werden eher positive Auswirkungen in den Reaktionszeiten erwartet. 8. Wie wird künftig die kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit beim Polizeipräsidium geregelt sein? Zu 8.: Beim Polizeipräsidium Mannheim wurde ein Referat Prävention mit direkter Angliederung an die Präsidialleitung zur Bündelung strategischer, konzeptioneller und koordinativer Aufgaben der Kriminal- und Verkehrsprävention für den Zuständigkeitsbereich des neuen Polizeipräsidiums Mannheim eingerichtet. 5

6 Das Referat Prävention besteht aus den Bereichen Kriminalprävention, Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen (Standorte Mannheim und Heidelberg) sowie Verkehrserziehung/Verkehrsprävention einschließlich der Jugendverkehrsschulen Mann - heim, Heidelberg, Wiesloch und Sinsheim. Die Aufgabenzuweisung umfasst neben klassischen Präventionsthemen wie Jugend, Gewalt, Sucht, Medien, Eigentum, Hauptunfallursachen und Senioren - sicherheit auch Belange des Opfer- und Jugendschutzes, des Transfers interkultureller Kompetenz sowie der städtebaulichen Prävention. Neben der Erarbeitung von Präventionsprojekten und -konzepten sind die Pflege und der weitere Aufbau von Netzwerkstrukturen im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention einer der Schwerpunkte der Tätigkeiten des Referats Prävention. Hier bilden die Kooperationen mit den Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des neuen Polizeipräsidiums Mannheim sowie den Präventionsvereinen Sicherheit in Mannheim e. V., Prävention Rhein-Neckar e. V., Sicheres Heidelberg e. V. und den Kreisverkehrswachten e. V. die Eckpfeiler. Darüber hinaus unterstützt das Referat Prävention alle Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Mannheim sowie Behörden und Kooperationspartner in Prä - ventionsangelegenheiten. Zudem nehmen die Polizeireviere des Polizeipräsidiums Mannheim wie bisher ihre Präventionsaufgaben vor Ort wahr. Für die spezifischen Präventionstätigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Polizeireviere stehen jeweils Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zur Vorbeugung zur Verfügung. 9. In welchem Ausmaß werden künftig Kriminalbeamte in den verschiedenen Bereichen der sogenannten Hol-Kriminalität, insbesondere im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten, die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim betreuen? Zu 9.: Die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Mannheim wird mit ihren nachgeordneten acht Kriminalinspektionen und dem Kriminalkommissariat Mann - heim weiterhin eine zuverlässige und kompetente Sicherheitspartnerin für die Städte und Gemeinden des Wahlkreises Weinheim bleiben. Kriminalpolizeiliche Ressourcen werden im Bereich der sogenannten Holkriminalität auch zukünftig lagebild- und bedarfsorientiert eingesetzt. Gall Innenminister 6