M E R K B L A T T. für M Ü T T E R anlässlich der Geburt eines Kindes

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1 M E R K B L A T T für M Ü T T E R anlässlich der Geburt eines Kindes 1. Meldung der Schwangerschaft Sobald der Lehrerin / Bediensteten die Schwangerschaft bekannt ist, meldet sie diese ehestens mit einer an den Stadtschulrat für Wien gerichteten ärztlichen Bestätigung über den voraussichtlichen Geburtstermin. Von der Direktion wird ihr das Merkblatt mit den Formblättern I und II ausgefolgt. Die Meldung an den Stadtschulrat für Wien erfolgt mit dem Formblatt I. Die Angabe der Gegenstände und die Anzahl der Stunden ist nur bei Bundeslehrerinnen erforderlich. Von den Landeslehrerinnen ist nur die Personalnummer und Versicherungsnummer einzusetzen. Der Direktor überprüft die Meldung, merkt das Datum des Beginnes des Beschäftigungsverbotes vor und leitet die Meldung an den Stadtschulrat für Wien weiter. 2. Beschäftigungsverbot Das Beschäftigungsverbot gemäß 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes beginnt acht Wochen vor dem in der ärztlichen Bestätigung angeführten voraussichtlichen Tag der Geburt, und zwar am gleichen Wochentag (z. B. voraussichtlicher Geburtstermin: Mittwoch, 22. Dezember Beginn der Frist gemäß 3 Abs. 1 des MSchG: Mittwoch, 27. Oktober). 3. Geburtsmeldung Mit dem Formblatt II ist die Geburt des Kindes innerhalb von vier Wochen nach der Entbindung dem Stadtschulrat für Wien zu melden. Eine von der Direktion beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde(n), bzw. ärztliche Bestätigung über Frühgeburt bzw. Kaiserschnittentbindung ist beizulegen. 4. Ende des Beschäftigungsverbotes Für den Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverbotes gibt es folgende Möglichkeiten: a) acht Wochen nach der Geburt (bei Totgeburt gilt die gleiche Frist), b) zwölf Wochen nach der Geburt, so ferne eine Frühgeburt, Mehrlingsgeburt oder Kaiserschnittentbindung erfolgte DVR Seite 1/7

2 c) ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß der Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von sechzehn Wochen. Das Beschäftigungsverbot gemäß 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes endet mit dem gleichen Wochentag wie der Tag der Geburt, acht oder zwölf Wochen später (z. B. Tag der Geburt: Mittwoch, 22. Dezember Ende der achtwöchigen Frist gemäß 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes: Mittwoch, 16. Februar). Der/Die Direktorin überprüft die Geburtsmeldung, merkt das Datum des Ablaufes der 12- oder 16-wöchigen Frist bzw. im Falle der lit. c) das jeweilige Datum vor und leitet die Meldung mit den Anlagen an den Stadtschulrat für Wien weiter. Im Falle einer Totgeburt ist statt des Namens des Kindes der entsprechende Vermerk anzubringen, statt der Geburtsurkunde eine entsprechende an den Stadtschulrat für Wien gerichtete ärztliche Bestätigung beizuschließen. Die Tatsache einer Frühgeburt oder Kaiserschnittentbindung ist neben dem Namen des Kindes zu vermerken und durch eine an den Stadtschulrat für Wien gerichtete ärztliche Bestätigung zu belegen. 5. Karenzurlaub ( 15, 15a und 15 b MSchG) 1. Im unmittelbaren Anschluss an das Ende des Beschäftigungsverbotes hat die Mutter die Möglichkeit, einen Urlaub gemäß 15 Mutterschutzgesetz gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub). Wird ein solcher Urlaub beansprucht, so hat das auf dem Formular der Geburtsmeldung (Formblatt II) zu geschehen. Ein solcher Urlaub muss mindestens 3 Monate dauern und kann bis zum 2. Lebensjahr des Kindes gewährt werden. Die Zeit eines Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz gilt für die Vorrückung in höhere Bezüge und für den Ruhegenuss als Dienstzeit 2. Die Mutter kann diesen Karenzurlaub mit dem Kindesvater teilen. Diese Teilung ist zweimal möglich, die Karenzurlaubsteile müssen unmittelbar aneinander anschließen. Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Bertreuungsperson kann ein Monat des Karenzurlaubes von beiden Eltern in Anspruch genommen werden. Dadurch verkürzt sich die mögliche Höchstdauer des Karenzurlaubes. Seite 2/8

3 Nimmt der Kindesvater Karenzurlaub in Anspruch, hat die Mutter eine Bestätigung des Dienstgebers über den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes beizulegen. 3. Aufgeschobener Karenzurlaub, 15 b MSchG Jeder Elternteil kann mit seinem Dienstgeber vereinbaren, dass er drei Monate seines Karenzurlaubes für einen späteren Zeitpunkt und zwar grundsätzlich bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres des Kindes aufschiebt. Damit soll die Umstellung des Kindes auf eine andere Betreuungssituation (z.b. Kindergarten oder Schulbeginn) erleichtert werden. Der Beginn eines solchen aufgeschobenen Karenzurlaubes ist mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Bei Inanspruchnahme eines aufgeschobenen Karenzurlaubes endet der Karenzurlaub spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonats des Kindes oder wenn beide Elternteile diesen Aufschub in Anspruch nehmen mit Ablauf des 18. Lebensmonats des Kindes. Lehrerinnen können einen aufgeschobenen Karenzurlaub nicht in den letzten 4 Monaten des Schuljahres in Anspruch nehmen. 1. Hinweis für Schulleiterinnen, Klassenlehrerinnen und Schulaufsichtsbeamtinnen Diese Personen können keine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen. 6. Teilzeitbeschäftigung ( 15 h MSCHG ) Allgemeines Väter und Mütter haben die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung ("Elternteilzeit") nachzugehen. Diese kann unabhängig davon ausgeübt werden, ob zuvor Karenz in Anspruch genommen wurde. Mit 1. Juli 2004 traten neue Regelungen für die Teilzeitbeschäftigung in Kraft. Dabei wird zwischen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ( 15 h MSCHG) und Vereinbarter Teilzeitbeschäftigung ( 46 LDG) unterschieden. Die neuen Regelungen gelten für: Eltern, deren Kinder nach dem 30. Juni 2004 geboren wurden bzw. werden Seite 3/8

4 Eltern, deren Kinder vor dem 1. Juli 2004 geboren wurden und sich ein Elternteil am 1. Juli 2004 in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter-Karenzgesetz befunden hat Eltern, deren Kinder vor dem 1. Juli 2004 geboren wurden und sich ein Elternteil am 1. Juli 2004 in einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz bzw. Väter- Karenzgesetz befunden hat und Eltern, wenn sich die Mutter am 1. Juli 2004 in der Schutzfrist nach der Geburt des Kindes befunden hat Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung Sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, haben Mütter und Väter einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bzw. Änderung der Lage der Arbeitszeit. Die Rahmenbedingungen der Teilzeitbeschäftigung (d.h. der Beginn und die Dauer der Teilzeitbeschäftigung sowie das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit) sind mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu vereinbaren. Dabei sind die Interessen des Elternteils und die betrieblichen Interessen zu berücksichtigen. Die Teilzeitbeschäftigung kann längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes in Anspruch genommen werden. Hinweis: Zeiten einer Karenz sind auf die Mindestbeschäftigungsdauer (drei Jahre) anzurechnen. Voraussetzungen Folgende Voraussetzungen müssen für beide Arten der Teilzeitbeschäftigung erfüllt sein: gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder Obsorgeberechtigung der andere Elternteil darf sich nicht in Karenz befinden die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern. Beide Elternteile können die Teilzeitbeschäftigung auch gleichzeitig in Anspruch nehmen. Es ist jedoch nur eine einmalige Inanspruchnahme pro Elternteil und Kind möglich. Achtung: Die Teilzeitbeschäftigung endet dann vorzeitig, wenn der Elternteil Karenz oder Teilzeitbeschäftigung für ein weiteres Kind in Anspruch nimmt. Meldung Seite 4/8

5 Beide Arten der Teilzeitbeschäftigung können frühestens nach Ablauf der Schutzfrist beginnen. Die Meldung muss erfolgen: bei einem Antritt unmittelbar nach Ende der Schutzfrist o o Meldung der Mutter während der Schutzfrist Meldung des Vaters spätestens acht Wochen nach Geburt des Kindes bei einem späteren Antritt o spätestens drei Monate vor dem gewünschten Antritt Hinweis: Die Meldung der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung muss schriftlich erfolgen und hat die Rahmenbedingungen der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten.. 7. Adoptiv- und Pflegekinder Bedienstete, die a) allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindesstatt angenommen haben (Adoptivmutter) oder b) in der Absicht, ein Kind an Kindes statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen haben, mit dem Kind im selben Haushalt leben und es überwiegend selbst pflegen (Pflegemutter), haben ebenfalls die Möglichkeit, einen Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen. Anstelle der Bekanntgabe der Schwangerschaft tritt die unverzügliche Mitteilung von der Annahme eines Kindes Statt oder von der behördlichen Verständigung über die Zusage der Übergabe und der Erklärung über die beabsichtigte Übernahme eines Kindes in Pflege; in beiden Fällen muss mit der Mitteilung das Verlangen auf Gewährung eines Karenzurlaubes bzw. der Teilzeitbeschäftigung verbunden sein. Der Karenzurlaub wird ab dem Tag der Annahme des Kindes an Kindes statt bzw. im unter b) genannten Fall ab dem Tag der Übernahme eines Kindes in Pflege bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dessen Geburt gewährt. Pkt und Pkt. 6 gelten sinngemäß. 8. Kinderbetreuungsgeld Seite 5/8

6 Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) gebührt für alle Kinder (auch Pflege- und Adoptivkinder), die ab dem 1. Jänner 2002 geboren wurden. Hinweis: Das frühere Karenzgeld und die Teilzeitbeihilfe wurden durch das KBG ersetzt. Achtung: Kinderbetreuungsgeld gebührt immer nur für das jüngste Kind. Wird in der Zeit des Bezuges ein weiteres Kind geboren, so endet der Anspruch für das ältere Kind (gilt auch für den zweiten Elternteil). Das Kinderbetreuungsgeld wird dann für das Neugeborene ausbezahlt. Die neuerliche Geburt ist unverzüglich der für das KBG zuständigen Stelle bei der Krankenkasse zu melden (Meldepflicht)! zuständige Behörde: österreichweit: die Krankenkasse, bei der man versichert ist oder zuletzt war, ansonsten die Gebietskrankenkasse Höhe des Kinderbetreuungsgeldes: EUR 14,53 pro Tag (ca. EUR 436,-- pro Monat) Hinweis: Der monatliche Betrag kann somit je nachdem, ob der Monat 30, 31 oder 28 Tage hat etwas variieren! Bezugsdauer bis zum 30. Lebensmonat bei Teilung der Betreuung: Verlängerung max. bis zum 36. Lebensmonat Mütter und Väter dürfen höchstens zweimal abwechselnd KBG beziehen, d.h. es dürfen sich maximal drei Teile ergeben, wobei ein Teil mind. drei Monate betragen muss ab gibt es 3 verschiedene Bezugsmodelle : 1. so wie bisher : insgesamt 36 Monate davon 6 Monate der Partner 436,-- / Monat 2 neu : insgesamt 18 Monate davon 3 Monate der Partner 800,--/ Monat 3 neu : insgesamt 24 Monate davon 4 Monate der Partner 624,--/ Monat Seite 6/8

7 Achtung : Die Wahl der Leistungsart ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen. Diese Entscheidung ist bindend auch für den Partner und kann nicht mehr abgeändert werden! das KBG ruht während des Bezugs von Wochengeld (in der Höhe des Wochengeldes) falls das Wochengeld niedriger als das KBG ist, besteht Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen Wochengeld und KBG Mehrlingsgeburten Für jedes zweite bzw. weitere Mehrlingskind gibt es eine Erhöhung um 50 Prozent, d.h. um EUR 7,27 pro Tag. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld Alleinstehende Elternteile bzw. Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen können einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragen. Ab dem Jahr 2004 bis beträgt die Zuverdienstgrenze für Bezieher und Bezieherinnen des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld pro Jahr EUR 5.200,-- ab beträgt die Zuverdienstgrenze für Bezieher und Bezieherinnen des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld pro Jahr EUR ,-- Höhe des Zuschusses: EUR 6,06 pro Tag ca. EUR 181,80 pro Monat Zuverdienstmöglichkeiten Jener Elternteil, der Kinderbetreuungsgeld bezieht, darf jährlich EUR ,-- (bis ), ab ,--dazuverdienen. Dabei wird das Einkommen des anderen Elternteils nicht berücksichtigt. Achtung: Wird diese Grenze überschritten, muss das gesamte Kinderbetreuungsgeld für jenes Jahr zurückbezahlt werden! Verzicht Es besteht die Möglichkeit, auf Kinderbetreuungsgeld im Vorhinein für bestimmte Kalendermonate zu verzichten. Seite 7/8

8 Der mögliche Vorteil liegt darin, dass die im Verzichtszeitraum erzielten Einkünfte bei der Berechnung des jährlichen Zuverdienstes außer Ansatz bleiben. Krankenversicherung Bezieher und Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld sind grundsätzlich automatisch krankenversichert. 9. Besondere Hinweise für Vertragslehrerinnen / Vertragsbedienstete Außer den im Merkblatt angeführten Meldungen haben Vertragslehrerinnen / Vertragsbedienstete ihre Ansprüche bei der Wiener Gebietskrankenkasse geltend zu machen. Sie erhalten während des Beschäftigungsverbotes an Stelle des bisherigen Monatsentgeltes ein Wochengeld von der Wiener Gebietskrankenkasse. Zur Erlangung des Wochengeldes ist ein von der Krankenkasse aufgelegtes Formular zu verwenden, das vom Stadtschulrat für Wien und von der Buchhaltung (für Bundesvertragslehrerinnen, Vertragsbedienstete des Bundes) bzw. von der Magistratsabteilung 2 (für Landesvertragslehrerinnen) zu bestätigen ist. Nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes ist die Bestätigung über das zuletzt erhaltene Wochengeld (Wochengeldabrechnung) unmittelbar dem Stadtschulrat für Wien bzw. der Magistratsabteilung 2 zu übersenden. Seite 8/8

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