Mehr Verantwortung? Deutsche Außenpolitik kontrovers. Kurs auf die Welt Kultur der Zurückhaltung Sicherheit statt Frieden Selbstbeschau und Macht

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1 Nr. 96 Mai/Juni 2014 Mehr Verantwortung? Deutsche Außenpolitik kontrovers Kurs auf die Welt Kultur der Zurückhaltung Sicherheit statt Frieden Selbstbeschau und Macht WeltBlick Thailand: Blutiger Kampf der Eliten Jemen: Fragmentierte Gesellschaft Japan: Abe auf Provokationskurs Historie Die Julikrise von 1914 Analyse Syrische Chemiewaffen Bücher & Tagungen 9,50 Euro 12 CHF ISSN

2 Inhaltsverzeichnis 1 Editorial Mehr Verantwortung übernehmen? Ja natürlich kann Deutschland weltweit mehr Verantwortung übernehmen! Für Frieden und Abrüstung, indem man die eigenen Waffenexporte beendet; für Entwicklung im globalen Süden, indem man die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgibt; für Sicherheit in Europa, in dem man in den aktuellen Konflikten in der Ukraine offen und selbstbewusst für Dialog und gegen die Eskalation der Gewalt eintritt. Deutschland als Gestaltungsmacht des 21. Jahrhunderts, so die Selbstbezeichnung durch das Auswärtige Amt, hätte viele Möglichkeiten, sich früher, entschiedener und substanzieller auf der Weltbühne zu engagieren. Aber das war nicht gemeint, als Anfang dieses Jahres zu München der Präsident dieses Landes von Verwerfungen unserer Zeit und der neuen Verantwortung Deutschlands raunte. Handeln sei das Gebot der Stunde und dazu gehöre auch der Einsatz des Militärs, als Ultima Ratio. Es scheint, dass dieser ach so eitle Präsident seine Rolle gefunden hat, besser sie wurde ihm geschneidert: die bisher eher geoökonomische Großmacht Deutschland für den politisch- militärischen Bereich mental fit zu machen. Der deutsche Michel, der sich bis dato so gar nicht für militärische Einsätze begeistern lässt, soll auf die neue Verantwortung als globaler Akteur eingestimmt werden. Das scheint seine Mission. Die Debatte in Europa über Krieg und Frieden ist eine alte. Als im 16. Jahrhundert über diese Frage im Kontext eines zu führenden Krieges gegen die Türken heftig diskutiert wurde, forderte der italienische Humanist und Völkerrechtler Alberico Gentili die Theologen, die einen Waffengang (aus Gründen der moralisch gerechten Sache ) befürworteten, auf zu schweigen: Silete theologi!, rief er ihnen aus Oxford zu. Wenn heute ein ehemaliger Pastor als Präsident dieses Landes so offen dem Militärischen das Wort redet, so melden wir Widerspruch an und stellen uns in dieser Zeitschrift der Debatte. Potsdam, im Mai 2014 Dr. Raimund Krämer Chefredakteur r.kraemer@welttrends.de

3 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Thailand: Blutiger Kampf der Eliten Dieter Philipp 11 Jemen: Fragmentierte Gesellschaft Renate Schmidt 17 Japan: Abe auf Provokationskurs Ralf Havertz 22 Abgelichtet: Ausências Brasil Gustavo Germano 28 Zwischenruf: Eine neue Lage Attila Király 30 Deutsche Außenpolitik kontrovers 33 Sicherheit statt Frieden Conrad Schetter 40 Zwischen Selbstbeschau und Macht Günther Maihold 51 Kurs auf die Welt Hans Misselwitz 59 Verantwortung und Intervention Reinhard Rode 66 Die Deutschen und die Russen Gunther Hellmann 76 Historie: Die Julikrise von 1914 Jürgen Angelow

4 Streitplatz: China neu betrachten! 82 Paradoxien des Wirtschaftswunders 83 Horst Fabian China beim Wort nehmen 88 Kerstin Leitner Noch radikaler! 92 Wolfram Adolphi Forum: Abgrund Afghanistan 96 Pakistan und Afghanistan nach Karl Fischer Irans Afghanistanpolitik 105 David Ramin Jalilvand Analyse: Syrische Chemiewaffen abgerüstet 113 Ralf Trapp Bücher und Tagungen 124 Wiedergelesen 125 Rezensionen 127 Annotationen 133 Konferenzen 135 Impressum 140 Kommentar: TTIP Neuaufteilung der Welt? 142 Helmut Scholz Wort und Strich 144

5 Abe auf Provokationskurs Japans politisches Spiel mit dem Feuer Ralf Havertz Japan, Vergangenheitspolitik, Territorialkonflikte Das Land des Lächelns zeigt unter Ministerpräsident Abe zunehmend fratzenhaftere Züge. Japans im negativen Sinne reizvolle Politik irritiert nicht nur seine nächsten Nachbarn China und Korea. Auch die USA sind beunruhigt über das provokante Verhalten ihres Partners im Bündnisfalle. Territorialstreitigkeiten drohen zu eskalieren, die Auseinandersetzung mit der wenig ruhmreichen Vergangenheit wird verweigert. Läuft Japan Gefahr, sämtliche Sympathien zu verspielen? Seit Shinzō Abe im Dezember 2012 das Amt des japanischen Ministerpräsidenten übernommen hat, ist kaum ein Tag vergangen, an dem er und die Mitglieder seiner Regierung ihre Nachbarn China und Korea nicht brüskiert hätten. Als Abe Ende 2013 den Yasukuni-Schrein besuchte, war die Empörung der Nachbarstaaten besonders groß. Mit diesem Schrein wird der japanischen Kriegstoten gedacht unter ihnen einige der japanischen Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges. Aus chinesischer und koreanischer Sicht war dieser Besuch ein Affront. Japan hat bisher nicht viel getan, um sich mit seiner militaristischen und imperialistischen Vergangenheit bzw. ihren Verbrechen auseinanderzusetzen, scheint dies gar ostentativ zu verweigern. Die Regierung Abe bedient damit zum einen den wachsenden Nationalismus im Land und die zunehmenden Vorurteile gegenüber den Nachbarn, zum anderen heizt sie die Spannungen in der Region an. Eine Reaktion Chinas auf diese Provokationen würde den Japanern beispielsweise einen Vorwand dafür liefern, ihre sicherheitspolitische Zurückhaltung aufzugeben. Besuche hochrangiger japanischer Politiker am Yasukuni- Schrein sorgen regelmäßig für Empörung in den Ländern, die vom japanischen Versuch betroffen waren, ein Kolonialreich nach britischem Vorbild in Ost- und Südostasien aufzubauen. In diesem revisionistischen Kontext gab es noch weitere Provokationen in Richtung China und Korea: Ein wiederkehrendes Thema sind Textbücher, die in japanischen Schulen ein beschönigendes Bild Prof. Dr. Ralf Havertz, Keimyung University, Südkorea. WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 96 Mai/Juni Jahrgang S

6 18 WeltTrends 96 Weiterlesen: D. Wang, China-Japan Relations at a Crossroads WeltTrends 90 von der Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg und als Kolonialmacht zeichnen. Dies wird von der japanischen Regierung bewusst unterstützt, um den Patriotismus unter den Heranwachsenden zu stärken und ein positives Image Japans zu fördern. Vorkommnisse wie das Massaker an der chinesischen Zivilbevölkerung in Nanjing, bei dem Ende 1937/Anfang 1938 mehrere Hunderttausend Menschen ermordet wurden, werden in diesen Textbüchern ebenso unterschlagen wie die Zwangsprostitution, in die etliche koreanische Frauen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt gepresst wurden. Euphemistisch wurden die Opfer dieser Praxis als Trostfrauen bezeichnet. Der Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, sorgte im vergangenen Jahr mit widersprüchlichen Äußerungen zu diesem dunklen Thema für negatives Aufsehen: Zunächst behauptete er, es gebe keine Beweise für diese Zwangsprostitution. Ein anderes Mal sagte er, es habe sich bei dieser Praxis um eine Notwendigkeit gehandelt. 1 Mit seiner Leugnung der Zwangsprostitution folgte Hashimoto Ministerpräsident Abe, der behauptete, dass während des Zweiten Weltkrieges keine einzige koreanische Frau zur Prostitution gezwungen worden sei. 2 Die wenigen überlebenden koreanischen Frauen warten bis heute auf eine offizielle Entschuldigung von japanischer Seite, von einer Entschädigung ganz zu schweigen. Politik ist Familiensache Wenn Vertreter und Abgeordnete der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), deren Vorsitzender Abe ist, sich einer Auseinandersetzung mit der belasteten japanischen Vergangenheit verweigern, dann hat das nicht nur politische, sondern oft auch persönliche Gründe. Für viele Politiker geht es darum, das ideologische Erbe ihrer Vorfahren zu verteidigen. Abes Großvater mütterlicherseits beispielsweise, Nobusuke Kishi, war als Handels- und Industrieminister in das militaristische Regime Japans involviert. Nach 1945 wurde er von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden als Hauptkriegsverbrecher verdächtigt, aber 1 Vgl. Zweiter Weltkrieg: Japanischer Politiker verteidigt Zwangsprostitution. In: Spiegel Online, (abgerufen am ). 2 Vgl. Smith, Sheila: The Politics of Leaving the Postwar Behind: Nationalism, Pragmatism and Japan s Foreign Policy. In: Harvard Asia Quarterly, 11 (2/3), 2008, S. 97; Babb, James: The New Generation of Conservative Politicians in Japan. In: Japanese Journal of Political Science, 14 (3), 2013, S. 360, Fn. 4.

7 WeltBlick 19 Schrein des Anstoßes: Yasukuni-Schrein, Tokio nach drei Jahren Inhaftierung ohne Verurteilung freigelassen. Kishi trat in die LDP ein und war von 1957 bis 1960 japanischer Ministerpräsident. Auch Shinzō Abes Vater machte politische Karriere in der LDP, zunächst als Abgeordneter, später als Außenminister ( ). Sowohl sein Vater als auch sein Großvater väterlicherseits waren vor Abe jahrzehntelang für den gleichen Wahlbezirk (Präfektur Yamaguchi) im Parlament vertreten, den Abe seit 1993 als Abgeordneter hält. Politik ist in Japan häufig Familiensache, Abe ist diesbezüglich kein Einzelfall. Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Tarō Asō hat eine vergleichbare Familiengeschichte mit einigen Vorfahren in hohen politischen Ämtern und einer entfernten Verwandtschaft zur kaiserlichen Familie. Eine größere Zahl der derzeitigen Abgeordneten im japanischen Parlament sind Politiker in dritter, manche in vierter Generation. Zwar sind all diese Politiker gewählt Japan ist eine parlamentarische Monarchie, doch macht die inoffizielle Erblichkeit von Parlamentssitzen und der mit diesen einhergehenden Privilegien deutlich, dass das politische System Japans in Teilen feudalistische Züge trägt. Es geht um die Inseln Auch mit seiner unnachgiebigen Haltung in den Territorialstreitigkeiten, die das Land mit China und Südkorea um Inseln im Ostchinesischen Meer und in der East Sea (Sea of Japan) hat, gießt

8 20 WeltTrends 96 Abe weiteres Öl ins Feuer. Zwar handelt es sich in beiden Fällen um unbewohnte Inseln, die für sich kaum einen Wert darstellen. Doch würde der territoriale Besitz dieser Inseln die Einflusssphäre ihres Besitzers vergrößern und Rechte auf die Ausbeutung von Bodenschätzen in dem entsprechenden Seegebiet mit sich bringen. Dies ist insbesondere im Disput zwischen China und Japan um die Diaoyu-Inseln (japanisch: Senkaku-Inseln) von Bedeutung, da in der weiteren Umgebung der Inselgruppe größere Ölund Gasvorkommen vermutet werden. Die Inseln stehen unter japanischer Verwaltung, seitdem sie nach dem Zweiten Weltkrieg von den US-Amerikanern an Japan zurückgegeben wurden. Es spricht jedoch viel dafür, dass China einen berechtigten Anspruch auf die Inseln hat. Beweise dafür legte der taiwanesische Rechtswissenschaftler Han-Yi Shaw kürzlich auf der Internetseite der New York Times vor. 3 Abe weigert sich dennoch strikt, mit China über die Angelegenheit zu reden, da dies als Eingeständnis dessen gedeutet werden könnte, dass es einen chinesischen Anspruch auf die Inseln gibt. In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen Vorkommnissen im Bereich der Inseln, in die Privatleute ebenso wie militärische und paramilitärische Einheiten involviert waren. Manche internationalen Beobachter halten den Streit um die Diaoyu-Inseln für den problematischsten Territorialdisput, den es international derzeit gibt. An ihm, so die Einschätzung, könne sich ein Krieg zwischen Japan und China entzünden. 4 In diesen Krieg könnten auch die USA verwickelt werden, da sie mit dem US-amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag von 1960 die Verpflichtung eingegangen sind, nicht nur das japanische Territorium zu verteidigen, sondern auch Gebiete, die unter japanischer Verwaltung stehen. In den USA sieht man Abes Mangel an diplomatischem Feingefühl auch deshalb mit Besorgnis, 5 weil Japan 3 Vgl. Shaw, Han-Yi: The Inconvenient Truth Behind the Diaoyu/Senkaku Islands, blogs.nytimes.com/2012/09/19/the-inconvenient-truth-behind-the-diaoyusenkaku-islands (abgerufen am ). 4 Vgl. Curtis, Gerald: Japan s Cautious Hawks. In: Foreign Affairs, 92 (2), 2013, S ; Masuo, Chisako T.: Governing a Troubled Relationship: Can the Field of Fisheries Breed Sino-Japanese Cooperation? In: Japanese Journal of Political Science, 4 (1), 2013, S Min Gyo Koo weist in seiner Studie des Konflikts darauf hin, dass es in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Wellen der Eskalation/Deeskalation gegeben habe, und schließt daraus, dass eine überzogene Besorgnis hinsichtlich des Territorialstreits nicht angebracht sei. Vgl. Koo, Min Gyo: The Senkaku/Diaoyu Dispute and Sino-Japanese Political- Economic Relations: Cold Politics and Hot Economics? In: The Pacific Review, 22 (2), 2009, S Vgl. Chanlett-Avery, Emma u. a.: Japan-U. S. Relations: Issues for Congress. Congressional Research Service Report for Congress, Nr. RL33436, 2013, S. 5 f. (abgerufen am ).

9 WeltBlick 21 als Verbündeter fest in die US-amerikanische Asienpolitik und als ein wichtiger Teil dieser in die Strategie zur Eindämmung Chinas eingeplant ist. 6 Das US-amerikanische Sicherheitskonzept sieht vor, dass Südkorea und Japan im Falle einer militärischen Konfrontation mit China oder Nordkorea als Verbündete der USA miteinander kooperieren. Abes Provokationen, von denen nicht nur China, sondern auch Korea stark betroffen ist, lassen eine solche Zusammenarbeit jedoch zunehmend fraglich werden. Zurück zum Autoritarismus? Kritiker Abes sehen ihn zurückkehren zum Militarismus und Autoritarismus früherer Zeiten. Dafür spricht die Einschränkung der Pressefreiheit, die vom japanischen Parlament Ende 2013 hinsichtlich der Berichterstattung über sicherheitsrelevante Fragen beschlossen wurde. 7 Das entsprechende Gesetz bedroht diejenigen, die bestimmte Geheimnisse veröffentlichen, durch welche die Sicherheit Japans gefährdet werden könnte, mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die vage Formulierung des Gesetzes birgt die Gefahr seiner willkürlichen Anwendung. Die in Japan relativ schwachen progressiven Kräfte konnten die Verabschiedung des Gesetzes nicht verhindern. Auch befinden sich diejenigen, die in Japan für eine umfassende Aufarbeitung der militaristischen und imperialistischen Vergangenheit des Landes kämpfen, deutlich in der Minderheit. Abe wird noch bis 2016 Ministerpräsident sein. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob es ihm gelingt, die Uhren in Japan weiter zurückzudrehen, und inwieweit er es mit seinen Provokationen schafft, die ostasiatischen Nachbarn, insbesondere China, aus der Reserve zu locken und Reaktionen hervorzurufen, die helfen, eine Änderung der japanischen Sicherheitspolitik sowie eine Abkehr von den pazifistischen Prinzipien der Verfassung, die seit Längerem diskutiert und von Abe gefordert wird, 8 zu rechtfertigen. Weiterlesen: J. Plenefisch, Rechtsruck in Japan WeltTrends 89 6 Vgl. Wilkins, Thomas S.: Japan s Alliance Diversification: A Comparative Analysis of the Indian and Australian Strategic Partnerships. In: International Relations of the Asia-Pacific, 11, 2011, S. 120 f. 7 Vgl. Germis, Carsten: Japan schränkt Pressefreiheit ein. Dürfen wir über den Atomunfall in Fukushima noch berichten? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung online feuilleton/medien/japan-schraenkt-pressefreiheit-ein-duerfen-wir-ueber-den-atomunfall-in-fukushimanoch-berichten html (abgerufen am ). 8 Vgl. Japan is Back. A Conversation with Shinzo Abe. In: Foreign Affairs, Juli/August 2013, S. 2 8.