Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der wichtigsten verwendeten Abkürzungen

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1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der wichtigsten verwendeten Abkürzungen Literatur IX XVI XVII A. Einleitung der Betreuung 1 B. Änderungen im Betreuungsbedarf 38 C. Betreuerwechsel 52 D. Mehrere Betreuer 65 E. Einwilligungsvorbehalt 76 F. Ärztliche Eingriffe 83 G. Sterilisation 101 H. Freiheitsentziehende Unterbringung 106 I. Unterbringungsähnliche oder freiheitsentziehende Maßnahmen 125 J. Zwangsmaßnahmen und Gewalt 136 K. Einstweiliger Rechtsschutz 154 L. Anträge zum Mietrecht 174 M. Vermögenssorge 183 N. Vermögensverzeichnis und Berichte 229 O. Anträge der Berufsbetreuer auf Festsetzung einer Vergütung und des Ersatzes ihrer Aufwendungen gegen den Betreuten 240 P. Anträge ehrenamtlicher Betreuer und Berufsbetreuer auf Festsetzung einer Vergütung und/oder auf Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse _ 258 Q. Anträge nach dem Tod des Betreuten, Abrechnung mit den Erben R. Vergütung des Verfahrenspflegers 295 S. Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen 298 T. Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Rechtspflegers am Vormundschaftsgericht 317 U. Rechtsmittel der Betreuer und Verfahrenspfleger gegen ganz oder teilweise ablehnende Vergütungs- und Auslagenbeschlüsse 323 V. Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patiententestament 327 Sachregister 347 VII

2 Verzeichnis der wichtigsten verwendeten Abkürzungen Literatur XVI XVII A. Einleitung der Betreuung A.l Anregung eines nahen Angehörigen zur Betreuerbestellung 1 A.2 Anregung eines Nachbarn zur Betreuerbestellung 10 A.3 Anregung einer ausschließlich drittschützenden Betreuung 13 A.4 Anregung eines mandatierten Rechtsanwaltes zur Betreuerbestellung. 15 A.5 Antrag des Betroffenen selbst auf Einrichtung einer Betreuung A.6 Minderjährigenbetreuung und Einwilligungsvorbehalt 22 A.7 Totalbetreuungsanregung verbunden mit einem konkreten Betreuervorschlag 25 A.8 Anregung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers 29 A.9 Mitteilung, daß Betreuungsanordnung zu schweren gesundheitlichen Schäden führen würde 32 A.10 Anregung einer Betreuung eines psychisch Kranken, der seine sonstigen Angelegenheiten selbst besorgen kann; Schübe 34 B. Änderungen im Betreuungsbedarf B.l Anregung d. Betroffenen zur Einschränkung e. bestehenden Betreuung 38 B.2 Anregung des Betreuers zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung auf die Postkontrolle 40 B.3 Anregung zur Aufhebung der Betreuung 43 B.4 Antrag auf Aufhebung der Betreuung durch den Betroffenen nach Betreuungseinrichtung auf eigenen Antrag 45 B.5 Mitteilungen an das Vormundschaftsgericht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verlängerung der Betreuung 47 B.6 Mitteilung des Todes des Betreuten an das Vormundschaftsgericht.. 50 C. Betreuerwechsel C.l Antrag des Betroffenen auf Betreuerwechsel unter Benennung eines gleich geeigneten Betreuers 52 C.2 Antrag des Betreuers auf Betreuerwechsel wegen Unzumutbarkeit.. 54 C.3 Anregung eines Betreuerwechsels aus sonstigen wichtigen Gründen.. 56 C.4 Mitteilung an das Vormundschaftsgericht vom Tod des Betreuers.. 58 C.5 Widerruf der Bereitschaftserklärung als Betreuer 60 C.6 Mitteilung des Berufsbetreuers, Vereins und Behörde, daß die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer wahrgenommen werden kann 63 D. Mehrere Betreuer D.l Auftrag auf Bestellung eines weiteren Betreuers 65 D.2 Meinungsverschiedenheiten bei mehreren Betreuern (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) 67 IX

3 D.3 Anregung der Ersatzbetreuung, weil der bestellte Betreuer rechtlich verhindert ist 70 D.4 Antrag auf Bestellung eines Ersatzbetreuers 73 D.5 Anregung zur Bestellung eines Gegenbetreuers 74 E. Einwilligungsvorbehalt E.l Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes durch den Betreuer wegen erheblicher Vermögensgefährdung 76 E.2 Anregung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Aufenthaltsbestimmung zur Abwendung von Gefahr für die Person des Betroffenen 80 F. Ärztliche Eingriffe F.l Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung in eine Herzoperation 83 F.2 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung in den Einsatz von Medikamenten mit schweren Nebenwirkungen 85 F.3 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung in die Elektrokrampftherapie 90 F.4 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde 92 F.5 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch 95 F.6 Antrag des Bevollmächtigten auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung in eine Herzoperation 99 G. Sterilisation G.l Anregung eines Betreuers zur Bestellung eines weiteren Betreuers zur Entscheidung über die Sterilisation 101 G.2 Antrag des Sterilisationsbetreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in die Sterilisation 105 H. Freiheitsentziehende Unterbringung H.l Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen wegen Eigengefährdung 106 H.2 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen wegen Erforderlichkeit einer Heilbehandlung H.3 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen wegen Eigengefährdung verursacht durch Reaktionen Dritter 114 H.4 Antrag auf Verlängerung der Unterbringung 117 H.5 Endgültige Unterbringung nach Anordnung einer vorl. Unterbringung im Wege der einstweiligen Verfügung 118 H.6 Anzeige der Beendigung der Unterbringung 119 H.7 Antrag des Betreuers auf nachträgliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen wegen Gefahr in Verzug 121 H.8 Antrag des Bevollmächtigten auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Vollmachtsgebers 124 X

4 J-1 J-2 J-3 J-4 J-5 J-6 I. Unterbringungsähnliche oder freiheitsentziehende Maßnahmen Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Beschränkung der persönlichen Freiheit des Betroffenen mittels Bettgitters, usw Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zum zeitweisen Abschließen des Zimmers bei Heimaufenthalt 128 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei bereits untergebrachten Personen Antrag auf Verlängerung der freiheitsentziehenden Maßnahmen Anzeige der Beendigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen Antrag des Bevollmächtigten auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen beim Vollmachtsgeber J. Zwangsmaßnahmen und Gewalt Antrag auf Gestattung der zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten gegen den Willen des Betroffenen (Psychopharmaka) Antrag auf Verabreichung von Medikamenten gegen den Willen des Betroffenen, wenn der Betroffene untergebracht wurde 139 Antrag auf Gestattung des zwangsweisen Betretens der Wohnung gegen den Willen des Betroffenen 142 Antrag auf Gestattung des zwangsweisen Badens eines untergebrachten Betroffenen gegen dessen Willen 146 Mitteilung des SV an das Gericht, daß der Betroffene nicht freiwillig am Verfahren teilnimmt 149 Mitteilung des Betreuers an das Gericht, daß für die beabsichtigte Unterbringung Gewalt erforderlich ist und Genehmigungsantrag K.l K.2 K.3 K.4 K.5 K.6 K. Einstweiliger Rechtsschutz Anregung einer vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug.. Anregung der sofortigen Entlassung des Betreuers zum Wohl des Betroffenen Anregung vorläufiger Betreuerbestellung und Unterbringung des Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung wegen Eigengefährdung Antrag auf vorläufige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sowie der Unterbringung des Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung zur Heilbehandlung Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung zur Alkoholentgiftung des Betroffenen Antrag auf Einrichtung einer vorläufigen Betreuung und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung bei Magersucht L.l L.2 L.3 L. Anträge zum Mietrecht Antrag auf Genehmigung eines Mietvertrages über Wohnraum, den der Betreute nicht bewohnt hat und nicht bewohnen wird 174 Antrag auf Genehmigung der Kündigung des Mietverhältnisses über die vom Betreuten selbst bewohnte Wohnung 177 Antrag auf Genehmigung der einverständlichen Aufhebung des Mietverhältnisses über die von der Betreuten bewohnte Wohnung 179 XI

5 L.4 Mitteilung an das Vormundschaftsgericht gemäß 1907 Abs. 2 BGB über die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages des Betreuten 181 ; S.i M. Vermögenssorge M. 1 Anzeige der Betreuerbestellung für einen nicht geschäftsfähigen Betreuten an die Bank 183 M. 2 Anzeige der Betreuerbestellung für einen geschäftsfähigen Betreuten an die Bank 186 M. 3 Schreiben an alle Banken im Umkreis wegen Auskunft 187 M. 4 Anweisung an die Bank, das Girokonto des Betreuten weiterzuführen 188 M. 5 Eröffnung eines Girokontos für den Betreuten 189 M. 6 Aufforderung an die Bank, einen Sperrvermerk an einem Sparkonto anzubringen 190 M. 7 Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung zur Verfügung über ein Girokonto mit einem aktuellen Guthaben von mehr als DM, 1825 Abs. 1 BGB 192 M. 8 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Auflösung eines Girokontos und der Eröffnung eines neuen Girokontos mit Überziehungskredit gemäß 1908i, 1812, 1822 Nr. 8 BGB 194 M. 9 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kreditvertrages, 1822 Nr. 8 BGB 196 M.10 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anlage von Monatsfestgeld bei einer Volksbank 197 M.ll Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Bundesschatzbriefen M.12 Antrag auf Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Ankauf von Aktien für den Betreuten 201 M.13 Übersicht über die genehmigungspflichtigen Verfügungen des Betreuers über das Girokonto des Betreuten 202 M.14 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Verpfändung eines Sparguthabens zur Sicherung eines Kredits 203 M.15 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks/einer Eigentumswohnung des Betreuten, 1821 Nr. 1 und Nr. 4 BGB 204 M.16 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Belastung eines Grundstücks/einer Eigentumswohnung des Betreuten mit einer Grundschuld 206 M.17 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Verzichts auf einen Pflichtteil des Betreuten, 1822 Nr. 2 BGB 207 M.18 Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft, 1822 Nr. 2 BGB 209 M.19 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Pachtvertrages über einen gewerblichen Betrieb, 1822 Nr. 4 BGB 211 M.20 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Lehrvertrages/Arbeitsvertrages, 1822 Nr. 6, 7 BGB 213 M.21 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Eingehung einer Bürgschaft, 1822 Nr. 10 BGB 215 M.22 Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines gerichtlichen Vergleichs, 1822 Nr. 12 BGB 216 M.23 Eröffnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem BGB 218 M.24 Antrag auf Sozialhilfe 220 XII

6 M.25 Antrag des Betreuers auf Wohngeld für die Betreute 221 M.26 Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung 222 M.27 Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung 223 M.28 Antrag auf Leistungen der vollstationären Pflege 224 M.29 Antrag auf vollständige Befreiung von der Zuzahlung zu den Kosten der Arznei-, Verband- und Heilmittel und von den Fahrtkosten M.30 Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Ausgabe einer Wertmarke 226 M.31 Aufforderung an das Heim, jährlich Auskunft über den Stand des Taschengeldkontos zu geben 228 N. Vermögens Verzeichnis und Berichte N.l Vom Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge einzureichendes Vermögensverzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu Beginn der Betreuung 229 N.2 Ergänzung des Vermögensverzeichnisses 232 N.3 Jährlicher Bericht über die persönlichen Verhältnisse des/der Betreuten und Rechnungslegung 233 N.4 Rechenschaftslegung und Herausgabe des Vermögens an den Betreuten nach Aufhebung der Betreuung 238 O. Anträge der Berufsbetreuer auf Festsetzung einer Vergütung und des Ersatzes ihrer Aufwendungen gegen den Betreuten O.l Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Betreuervergütung gem Abs. 1 und 2 BGB 240 O.2 Antrag einer Diplompsychologin auf Festsetzung der Betreuervergütung gem Abs. 1 und 2 BGB 247 O.3 Antrag auf Erhöhung der Betreuervergütung im Beschwerdeverfahren über die Festsetzung der Vergütung Antrag auf Festsetzung einer Abschlagszahlung gemäß 1836 Abs. 2 BGB gegen den Betreuten 250 O.5 Antrag eines Rechtsanwalts, dem nicht die Vermögenssorge übertragen wurde, auf Festsetzung von Aufwendungsersatz für berufliche Dienste gem Abs. 3 BGB 251 O.6 Antrag des Betreuungsvereins auf Festsetzung einer Vergütung gegen den Betreuten? 252 O.7 Antrag der Betreuungsbehörde auf Festsetzung einer Vergütung gem h Abs. 2, 1836 Abs. 3 BGB gegen den Betreuten 256 P. Anträge ehrenamtlicher Betreuer und Berufsbetreuer auf Festsetzung einer Vergütung und/oder auf Ersatz von Aufwendungen gegen die Staatskasse P.l Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung seiner Vergütung und Ersatz seiner Auslagen gem. 1835, 1836, 1836a BGB, 1 BVormVG gegen die Staatskasse 258 P.2 Antrag eines Bankkaufmannes auf Festsetzung seiner Betreuervergütung nach 1 BVormVG und des Ersatzes seiner Aufwendungen gegen die Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten 261 P.3 Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung nach 1 BVormVG gegen die Staatskasse bei nicht einzusetzendem Vermögen des Betreuten 263 XIII

7 P.4 Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung nach 1 BVormVG gegen die Staatskasse bei Tätigkeiten mit umstrittener Vergütungsfähigkeit 266 P.5 Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung für berufsspezifische Dienste gegen die Staatskasse 270 P.6 Antrag auf Festsetzung einer Vergütung für im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises erbrachte berufsspezifische Dienste (Therapeutin) 273 P.7 Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach 1 BVormVG trotz zwischenzeitlich vorhandenen Vermögens. 274 P.8 Antrag auf Festsetzung des als Vergütung zugebilligten festen Geldbetrages gem. 1836b BGB 276 P.9 Antrag eines Betreuungsvereins auf Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz gegen die Staatskasse 278 P.10 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung von Aufwendungsersatz gem BGB 280 P.ll Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung eines Vorschusses für Aufwendungen gem BGB 282 P.12 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf pauschale Aufwandsentschädigung gemäß 1835a Abs. 1, 3 BGB 283 P.13 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung einer Vergütung gemäß 1836 Abs. 3 BGB 285 P.14 Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung von Aufwendungsersatz für berufsspezifische Dienste 287 Q. Anträge nach dem Tod des Betreuten/Abrechnung mit den Erben Q.l Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse bei unzulänglichem Nachlaß 288 Q.2 Antrag des Berufsbetreuers (Rechtsanwalt) auf Festsetzung einer Vergütung für Tätigkeiten nach dem Tod des Betreuten 290 Q.3 Außergerichtliche Abrechnung des Betreuers mit den Erben des Betreuten 292 R.l R. Vergütung des Verfahrenspflegers Antrag des Verfahrenspflegers auf Festsetzung seiner Vergütung nach Beendigung der Verfahrenspflegschaft (Unterbringung) 295 S. Rechtsmittel gegen richterliche Entscheidungen 5.1 Beschwerde des Betroffenen gegen eine Betreuungsanordnung Beschwerde des Sohnes des/der Betroffenen mit dem Ziel, den bisherigen Betreuer zu entlassen und ihn selbst zum Betreuer zu bestellen Sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Unterbringung des Betroffenen Sofortige Beschwerde gegen die Unterbringung, wenn die Unterbringung bereits beendet ist Sofortige weitere Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 314 XIV

8 T. Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Rechtspflegers am Vormundschaftsgericht T.l Beschwerde des Betreuers im eigenen Namen und im Namen des Betreuten gegen die Ablehnung der beantragten Genehmigung zum Verkauf eines Grundstücks durch das Vormundschaftsgericht.. T.2 Weitere Beschwerde des Betreuten gem. 27 FGG vertreten durch einen Rechtsanwalt T.3 Antrag des Betreuers auf Herabsetzung der vom Betreuten an die Staatskasse zurückzuerstattenden Betreuungskosten U. Rechtsmittel der Betreuer und Verfahrenspfleger gegen ganz oder teilweise ablehnende Vergütungs- und Auslagenersatzbeschlüsse U.l Sofortige Beschwerde des Berufsbetreuers gegen teilweise ablehnenden Vergütungsbeschluß des Vormundschaftsgerichts 323 U.2 Sofortige weitere Beschwerde des Beufsbetreuers gegen ablehnenden Beschluß des Beschwerdegerichts 325 V. Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patiententestament Einführung 327 V.l Vorsorgevollmacht 327 V.2 Vorsorgevollmacht nur im Bereich der Unterbringung und der gefährlichen ärtzlichen Eingriffe 335 V.3 Generalvollmacht V.4 Betreuungsverfügung 339 V.5 Patiententestament 341 V.6 Widerruf der vom Betroffenen erteilten Vollmacht durch den Kontrollbetreuer 342 V.7 Untervollmacht des kurzzeitig verhinderten Betreuers/Bevollmächtigten 343 Sachregister 347