Betreuungsrecht. bis zum Entmündigung - Vormund für Volljährige - Gebrechlichkeitspflegschaft für Volljährige.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betreuungsrecht. bis zum Entmündigung - Vormund für Volljährige - Gebrechlichkeitspflegschaft für Volljährige."

Transkript

1 Prof. Dr. U. Schwedhelm FamR2_sk51-1 Betreuungsrecht bis zum Entmündigung - Vormund für Volljährige - Gebrechlichkeitspflegschaft für Volljährige aufgehoben seit dem neues Betreuungsrecht - materiellrechtlich 1) Betreuung, 1896 ff. BGB 2) Unterbringung, 1906 BGB - verfahrensrechtlich 1) 65 69o FGG/Betreuung 2) 70 70n FGG/Unterbringung Betreuungsrechtsänderungsgesetz - Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung - Eingrenzung der Berufsbetreuungsvergütung - leichtere Ermittlung der Berufsbetreuungsvergütung - Förderung der Vorsorgevollmacht - Verfahrenserleichterungen - Verfahrensmodifikationen Ziel des Betreuungsrechts Stärkung der Rechte und Stärkung der verfahrensrechtlichen Stellung v o n kranken Menschen oder behinderten Menschen

2 2 FamR2_sk51-2 Betreuung ist geprägt von 1) dem Erforderlichkeitsgrundsatz 2) Wohl und Wünschen des Betreuten 3) persönliche Betreuung 4) Versicherungsschutz für den Betreuer 5) Verfahrensrecht 6) Kosten 7) Funktionelle Zuständigkeit 8) Vereine und Behörden zu 1: Erforderlichkeitsgrundsatz II BGB - Betreuer als gesetzlicher Vertreter, 1902 BGB - Betreuung ist subsidiär und nicht erforderlich, wenn Bevollmächtigter (Alters-Vorsorge-Vollmacht) andere Hilfen (Angehörige, soziale Dienste, Heimmitarbeiter), die die Angelegenheiten besorgen - nicht zwangsläufig Geschäftsunfähigkeit, 104 Nr. 2 BGB stattdessen Einwilligungsvorbehalt, 1903 BGB - Dauer der Betreuung, 1908d BGB, 69 I Nr. 5, 68b I 5 FGG zu 2: Wohl und Wünsche des Betreuten - zu beachten, wenn a) mit dem Wohl des Betreuten zu vereinbaren b) für den Betreuer zumutbar 1901 II, III; 1896 I 2, 3; 1897 IV, V; 1908d II BGB, 66 FGG zu 3: persönliche Betreuung - nicht anonyme Verwaltung, sondern persönliche Betreuung durch eine natürliche Person - möglichst auf Vorschlag des Betroffenen, 1897 I, IV BGB - Kontakte und Gespräche, 1901 III 3 BGB - Sonderregelungen im Bereich der Personensorge: a) 1904 BGB Heilbehandlung - natürliche Einsichtsfähigkeit (ǂ Geschäftsfähigkeit) reicht

3 - für Einwilligungsunfähigen willigt Betreuer ein 1902 BGB 1904 BGB vorm. Genehmigung 3 FamR2_sk Genehmigung erforderlich bei Abbruch der künstlichen Ernährung mit der Folge des nahen Todes OLG Frankfurt a. M. NJW 98, bzgl. Genehmigungsverfahren beachten persönliche Anhörung, 69d I 2 FGG Verfahrensfähigkeit, 66 FGG Gutachten des nicht behandelnden Arztes 69d II FGG b) Sterilisation 1905 FGG - Zwangssterilisation unzulässig - Einwilligung des Betreuers zur Sterilisation, wenn es dem Betreuten dient - vorm. Genehmigung erforderlich (vgl. FamRZ 97, 702) - Verfahren beachten Verfahrenspfleger, 67 I 2 Nr. 3 FGG Sachverständiger, 69d III FGG c) Unterbringung, 1906 BGB - freiheitsentziehende Maßnahme a) zivilrechtliche Unterbringung durch Betreuer b) öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Landesgesetz - Verfahren VormG, 70 I FGG d) Wohnungsauflösung - Aufhebung des Mietverhältnisses nur mit vorm. Genehmigung - Kündigung - Vermietung, 1907 III BGB zu 4: Versicherungsschutz - keine Haftungserleichterungen im Gesetz, 1908 i I, 1833 BGB - Milderung über 1835 II BGB - Versicherungspflicht, 1908 i I, 1837 II BGB

4 4 FamR2_sk51-4 zu 5: Verfahrensrecht - FGG a) Betreuung - Betroffener ist eigenständiger Beteiligter - im Betreuungsverfahren immer verfahrensfähig, 66 FGG - für Betroffenen muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden, 67 FGG - Anhörungspflichten nach 68 FGG persönliche Anhörung in der üblichen Umgebung Schlussgespräch notwendige Ermittlungen, 68a, b, 69d FGG - Einheitsentscheidung nach 69 FGG a) Notwendigkeit der Betreuung b) Aufgabenkreis des Betreuten c) Bestellung eines bestimmten Betreuers d) Befristung e) Rechtsmittelbelehrung f) Zwang in Ausnahmefällen, 68 III, 68b III, IV FGG g) Mitteilungsregelungen, 69k-o FGG b) Unterbringung - gem. 70 I FGG dem VormG übertragen - Äußerung gem. 70d FGG Anhörung der Sacherhaltsermittlung 70 c-e FGG Lebensführung Verhaltensauffälligkeiten - Verfahrenspfleger und fähigkeit 70 a, b FGG - ggf. vorliegende Unterbringungsanordnung, 70 h FGG - ausnahmsweise Zwang + Mitteilungen, 70 e II, 70 g IV, V, 70 n FGG zu 6: Kosten - 92 KostO Kostenfreiheit - Auslagen 1836 c BGB - außergerichtliche Kosten 13a, 20a FGG zu 7: Funktionelle Zuständigkeit - Richter personenrechtliche Entscheidungen - Rechtspfleger Entscheidungen im Bereich Vermögenssorge - 14 RpflG

5 5 FamR2_sk51-5 zu 8: Vereine und Behörden - Aufgaben der zuständigen Behörde geregelt in 1900 IV BGB 68 III FGG 68a FGG 68b II FGG 69g I FGG - Rangverhältnis der Träger v. Betreuungsaufgaben 1) natürliche Personen, 1897 I BGB 2) der Verein, 1900 I BGB 3) Behörde, 1900 IV BGB - Anerkennung von Vereinen 1908 f. BGB + Landesrecht - Behördenzuständigkeit 1 BtBG - Aufgaben der Betreuungsbehörden 4-9 BtBG Unterstützung der Betreuung Unterstützung der VormG 6 S. 2 BtBG Aufklärung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen Beratung by Prof. Dr. U. Schwedhelm

6 6 Prof. Dr. U. Schwedhelm FamR2_sk52-1 Betreuungssachen Gerichtliches Verfahren geregelt in 65 69m FGG Zuständigkeit a) sachlich: VormG 1896 I BGB 35 FGG b) funktionell: (1) Richter - Bestellung des Betreuers - Bestimmung des Aufgabenkreises - Entlassung von Betreuern - Aufhebung der Betreuung - Erlass von eao, 69 f FGG - AO eines Einwilligungsvorbehalts, 1903 BGB (2) Rechtspfleger - Aufsicht über die Betreuer - 3, 14, Nr. 4 RPflG c) örtlich: 65 I FGG 65 IV FGG bei Umzug: 65a FGG Verfahrensbeginn - Antrag des Betroffenen, 1896 I BGB - andere können nur Betreuung anregen Verfahrensablauf 1. Allgemein: 12 FGG von Amts wegen 68, 68a, b FGG ergänzen 12 FGG Betroffener ist voll verfahrensfähig, 66 FGG stellen von Beweisanträgen Richter ablehnen Sachverständigen ablehnen Rechtsmittel einlegen

7 2. Ablauf: Anhörung des Betroffenen - Zweck: Sachverhaltsaufklärung - Gewährung rechtl. Gehörs, Art. 103 GG - Richter zuständig, 68 FGG - anhörender Richter = später entscheidender Richter - findet ggf. in der Wohnung des Betroffenen statt, 68 I 2 FGG - Anhörung nur in den Fällen des 68 II FGG entbehrlich aber: Eindruckverschaffung muss stattfinden - Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung, 68 IV FGG Bestellung eines Verfahrenspflegers Sonderfälle - in den Fällen des 67 FGG - meist RA`e, SA, Mitarbeiter der Betreuungsbehörde - dieselben Aufgaben wie RA als Verteidiger, 67 II FGG - nicht dieselben Befugnisse wie RA 7 FamR2_sk Kosten trägt Betroffener oder Staatskasse, 1908, 1835, 1836, 1836a BGB (1) kein Verfahrenspfleger bestellt AO der Betreuung ist wirksam auf Beschwerde (LG) erfolgt Aufhebung der Betreuerbestellung + Zurückver- weisung an das AG (2) Betroffener legt Beschwerde gegen AO der Betreuung ein und braucht beim LG wiederum einen Verfahrenspfleger (3) ausnahmsweise auch für spätere Verfahren, 1907 BGB; 69d I FGG (4) Betroffener und Verfahrenspfleger legen RM ein zwei unabhängige Rechtsmittel Pfleger kann nicht das dem Betroffenen zurücknehmen oder umgekehrt (5) Verfahrenspfleger kann Beschwerde, nicht aber weitere Beschwerde einlegen (6) Beschwerde des Betroffenen gegen Verfahrenspfleger (str.) dagegen: 65 ff. FGG dafür: Einmischung Dritter + Kostenlast (7) Beschwerde des Verfahrenspfleger gegen Aufhebung der Pflegschaft nicht möglich, weil er kein eigenes Recht auf Fortbestand hat, 20 I FGG by Prof. Dr. U. Schwedhelm

8 8 Prof. Dr. U. Schwedhelm FamR2_sk53-1 Typische Aufgabenkreise 1) Aufenthaltsregelung - Auflösung der Wohnung - Kündigung des Mietvertrages 1907 BGB - Abschluss/Änderung/Kündigung von Heimverträgen - Unterbringung des Betreuten, 1906 BGB 2) Wohnungsangelegenheiten 3) Gesundheitsfürsorge Systematik des Behandlungsablaufes für betreute Menschen freiwillig Krankheit des Betreuten Arztbesuch veranlasst durch den Betreuer Diagnose aufklärendes Gespräch Behandlungsplan Gericht Kontrolle und ggf. Genehmigung der Maßnahmen des Betreuers durch den Betreuten Entscheidung Behandlung durch den Betreuer Folgende ärztliche Eingriffe 1 sind als Beispiele für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigungspflicht genannt. Sie sind generell und damit unabhängig von spezifischen und individuellen Risikokonstellationen mit erheblichen Risiken verbunden: 1 In Anlehnung an das Ergebnis der Arbeitsgruppe 4 des 4. Vormundschaftsgerichtstages. Bundesanzeiger 1994, 131 ff.

9 Gefäßchirurgische Eingriffe an großen (arteriellen) Gefäßen. Operationen im Gehirn und im Rückenmark. Operationen am offenen Thorax. 9 FamR2_sk53-2 Transplantationen von unpaaren Organen (z. B. Herz, Leber) und Knochen- mark. Radikale Eingriffe und Behandlungsmaßnahmen bei fortgeschrittenen Krebs- erkrankungen. Systematische Chemotherapie/Bestrahlung. Unter Umständen die Entfernung von inneren Organen oder Organteilen. Intravasale Diagnostik mit Ausnahme einfacher Rechtsherzkatheteruntersu- chungen, interventionelle Radiologie. Behandlung mit in Deutschland nicht zugelassenen Medikamenten (indivi- dueller Heilversuch). Es soll betont werden, dass die Liste nicht vollständig ist. 4) Vermögenssorge - viele Genehmigungsverfahren z. B. 1908i i. V. m ff., 1821 ff. BGB 1411 BGB 1484 BGB 1491 BGB 1492 BGB 1615e BGB Faustregel für Anlage- und Geldgeschäfte: Alle Geschäfte, Vertragsabschlüsse oder Einzelverfügungen, deren Wert übersteigt oder die aus einem Vermögensbestand, dessen Betrag übersteigt, bestritten werden sollen, sind vom Gericht zu genehmigen. 2 5) Bevollmächtigtenkontrolle, 1896 III BGB 6) Postkontrolle 1896 IV BGB - keine Befugnis zum Anhalten und Öffnen der Post 7) Vertretung gegenüber Kostenträgern, Behörden und Einrichtungen = teilweise Unterfall der Vermögenssorge 8) Sterilisation - zwingend gesonderte BetreuerIn 9) alle Angelegenheiten 10) Totenfürsorge/Notfallabwicklung, 1908i; 1893, 1698a, 1698b BGB BGB.

10 10 Prof. Dr. U. Schwedhelm FamR2_sk54 Genehmigungsbedürftige RG: Vormundschaftsgericht 1905 BGB Sterilisationsgenehmigung 1906 BGB Maßnahmen 1904 BGB ärztliche Maßnahmen 1907 BGB Wohnungsaufgabe 1907 III BGB Grundstücksgeschäfte, 1908i I, 1821 Nr. 1 BGB Verfügung über Giro- und andere Konten SparkO, BGB Anlegung von Brautgeld, 1810 BGB Prozesse gegen Verwandtschaft Schenkungen 1908i II, 1804, 1822 BGB sonstige Geschäfte, 1908i BGB i.v.m , 6-13 BGB Familiengericht 1411 BGB 1484 II 3 BGB 1491 III BGB 1595 II BGB 1600d BGB 1600k II BGB 1615e II BGB 1728 II BGB

Betreuungsrecht. Kommentar. von Dr. Werner Bienwald Professor an der Evangelischen Fachhochschule Hannover Rechtsanwalt in Oldenburg i.o.

Betreuungsrecht. Kommentar. von Dr. Werner Bienwald Professor an der Evangelischen Fachhochschule Hannover Rechtsanwalt in Oldenburg i.o. Betreuungsrecht Kommentar von Dr. Werner Bienwald Professor an der Evangelischen Fachhochschule Hannover Rechtsanwalt in Oldenburg i.o. Susanne Sonnenfeld Professorin an der Fachhochschule für Verwaltung

Mehr

Weiterführende Literaturhinweise... 10

Weiterführende Literaturhinweise... 10 Inhaltsverzeichnis Rechtliche Grundlagen... 10 Weiterführende Literaturhinweise... 10 I. Was ist eine Betreuung und wie unterscheidet sich die Betreuungsverfügung von der Vollmacht und der Patientenverfügung?...

Mehr

Betreuung - wer, wie, wann in welcher Form?

Betreuung - wer, wie, wann in welcher Form? Schön, dass alles geregelt ist! in welcher Form? Vortrag für den 12. Kölner Vorsorgetag durch RAG ad Harald Reske!1 zur Person: Der Referent ist heute als Rechtsanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mit

Mehr

Das neue Betreuungsrecht

Das neue Betreuungsrecht Das neue Betreuungsrecht Eine systematische Gesamtdarstellung 2. Auflage Andreas Jürgens Detlef Kroger Rolf Marschner Peter Winterstein Verlag C.H.Beck München Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

TEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht

TEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht TEEK zur Umsetzung der VN-BRK Persönlichkeitsrechte Betreuungsrecht Margrit Kania Betreuungsrecht, Überörtliche Betreuungsbehörde Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 25. April 2013 1

Mehr

Psychiatrie Jahrestagung 2012 des BeB. Betreuungsverfahren und betreuungsrechtliche Unterbringungspraxis im Lichte der UN-Konvention

Psychiatrie Jahrestagung 2012 des BeB. Betreuungsverfahren und betreuungsrechtliche Unterbringungspraxis im Lichte der UN-Konvention Psychiatrie Jahrestagung 2012 des BeB Betreuungsverfahren und betreuungsrechtliche Unterbringungspraxis im Lichte der UN-Konvention Ralph Sattler, Betreuungsverein Ludwigshafen im DW Pfalz Dr. Jörg Breitmaier,

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vorwort zur dritten Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 33 Einleitung 39 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung

Mehr

Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Betreuungsstelle Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Die Betreuungsstelle stellt sich vor Betreuungsrecht - rechtliche Grundlagen - Anregung einer Betreuung - weitere Anknüpfungspunkte

Mehr

Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige

Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige Datum: 12. September 1990 Fundstelle: BGBl I 1990, 2002 Textnachweis ab:

Mehr

Die gesetzliche Betreuung

Die gesetzliche Betreuung Das derzeit gültige Betreuungsgesetz (BtG) ist zum 01.01.1992 in Kraft getreten und löste damit das über 100-jährige Vormundschaftsrecht im Erwachsenenbereich ab. Betreuung als Rechtsfürsorge zum Wohl

Mehr

Das Betreuungsgesetz

Das Betreuungsgesetz Das Betreuungsgesetz Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen auf einen Blick Seit dem 1. Januar 1992 ist das Betreuungsgesetz in Kraft und regelt die gesetzliche Vertretung erwachsener Menschen. Ziel des

Mehr

A. Einleitung. 15. B. HauptteäL.,,...,,,...,..., 19

A. Einleitung. 15. B. HauptteäL.,,...,,,...,..., 19 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung. 5 B. HauptteäL.,,...,,,...,..., 9 I.Kapitel: Die Stellung des Betreuers... 9 (. Die Auswahl des Betreuers 9. Die verschiedenen Betreuerkategorien 9 2. Die Rangfolge der

Mehr

Aufgabenkreise, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligungsfähigkeit, Genehmigungspflichten

Aufgabenkreise, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligungsfähigkeit, Genehmigungspflichten Rechte und Pflichten der Betreuerin/des Betreuers Orientierung des Betreuerhandelns am Willen, an den Wünschen und am Wohl der Betroffenen/des Betroffenen gem. 1901 Abs. 3 BGB. Grundsatz der persönlichen

Mehr

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht:

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht: Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich: (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende Vorsorgevollmacht: Herr/Frau (Name, Vorname, Adresse,

Mehr

Betreuungsrecht. 5. neu bearbeitete Auflage 2011 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING - BIELEFELD

Betreuungsrecht. 5. neu bearbeitete Auflage 2011 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING - BIELEFELD Betreuungsrecht von Dr. Werner Bienwald Professor an der Evangelischen Fachhochschule Hannover Rechtsanwalt in Oldenburg i.o. Susanne Sonnenfeld Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Mehr

18 werden mit Behinderung

18 werden mit Behinderung 18 werden mit Behinderung -Vorsorgevollmacht -gesetzliche Betreuung Jutta Hertneck-Rechtsanwältin In den Ziegeläckern 8 in 71332 Waiblingen kanzlei@hertneck.com Rechtsanwältin Jutta Hertneck - 2016 1 Vollmacht

Mehr

V o l l m a c h t. Ich (Straße, Postleitzahl und Ort) ... (Telefon, ) erteile hiermit Vollmacht an. (Straße, Postleitzahl und Ort)

V o l l m a c h t. Ich (Straße, Postleitzahl und Ort) ... (Telefon,  ) erteile hiermit Vollmacht an. (Straße, Postleitzahl und Ort) V o l l m a c h t Ich (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an (Vollmachtnehmer/in) Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden

Mehr

NOTFALL- und VORSORGEMAPPE

NOTFALL- und VORSORGEMAPPE NOTFALL- und VORSORGEMAPPE von (Name, Vorname) E- _ welche! Name der Versicherung Telefon V 26 27 Vollmacht Seite 1 Vorsorgevollmacht Ich, Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Merkblatt

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung. Merkblatt D R. C H R I S T O P H D Ö B E R E I N E R N O T A R 84137 Vilsbiburg, Stadtplatz 32/I Telefon (08741) 94948-0 Telefax (08741) 3577 notar@notariat-doebereiner.de Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

Mehr

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Angehörigenwochenende 20. + 21.04.13 in Bad Salzhausen Neues aus dem Recht Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Michael Goetz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht,

Mehr

Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung. Präsentiert von: Annette Reimers Betreuungsverein für den Kreis Herzogtum Lauenburg e.v.

Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung. Präsentiert von: Annette Reimers Betreuungsverein für den Kreis Herzogtum Lauenburg e.v. Betreuungsrecht Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Präsentiert von: Annette Reimers Betreuungsverein für den Kreis Herzogtum Lauenburg e.v. Vortragsaufbau Grundzüge des Betreuungsrechts Vorsorgevollmacht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 1. Auflage. Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung? 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 1. Auflage. Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung? 1 Vorwort zur 4. Auflage V Vorwort zur 1. Auflage VII XI Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung? 1 1. Betreuung als Abschaffung der Entmündigung 2 2. Das Wesen der Betreuung 4 Kapitel 2 Notwendigkeit einer Betreuung

Mehr

Merkblatt zur Vorsorgevollmacht

Merkblatt zur Vorsorgevollmacht Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Altenkirchen e.v. Wiedstrasse 1 D-57610 Altenkirchen Stand: 11/2001 Arbeitskreis Betreuungsrecht im Landkreis Altenkirchen Merkblatt zur Vorsorgevollmacht Bitte lesen

Mehr

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Claudia Stockmann Caritasverband Meschede e.v.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Claudia Stockmann Caritasverband Meschede e.v. Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht 1 Betreuungsrecht - 1992 löste das Betreuungsrecht das bis dahin bestehende Vormundschaftsrecht ab - Keine Entmündigung mehr - Wenn ein Mensch sein Leben nicht mehr

Mehr

II. 14 Betreuungsrecht

II. 14 Betreuungsrecht II. 14 Betreuungsrecht Sinn & Zweck 1. Betreuung dient dazu, Rechtshandlungen im Namen des Betreuten zu ermöglichen, die dieser selbst nicht mehr vornehmen kann, und wird zeitlich und sachlich für entsprechende

Mehr

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz und die Wege einer Strukturreform des Betreuungsrechts

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz und die Wege einer Strukturreform des Betreuungsrechts Berichte aus der Rechtswissenschaft Verena Rode Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz und die Wege einer Strukturreform des Betreuungsrechts Shaker Verlag Aachen 2002 VII Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis

Mehr

Die rechtliche Betreuung

Die rechtliche Betreuung Die rechtliche Betreuung Wenn ein Volljähriger sich wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr um seine Angelegenheiten kümmern kann, muss

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 270/12 BESCHLUSS vom 21. November 2012 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die

Mehr

Vollmacht Ich (Name, Vorname) (Vollmachtgeber/in) (Geburtsdatum) (Straße) (Postleitzahl und Ort) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an (Name, Vorname) (bevollmächtigte Person) (Geburtsdatum)

Mehr

Vollmacht Ich (Name, Vorname) (Vollmachtgeber/in) (Geburtsdatum) (Straße) (Postleitzahl und Ort) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an (Name, Vorname) (bevollmächtigte Person) (Geburtsdatum)

Mehr

Betreuungsrecht. Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.) Handkommentar

Betreuungsrecht. Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.) Handkommentar Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.) Betreuungsrecht Handkommentar Roberto Bude, Richter am Landgericht Bochum Kai-Uwe Deusing, Ministerialrat. Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Dresden Andrea Diekmann,

Mehr

Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis

Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis Karl-Dieter Pardey Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis - Ein Studienbuch - Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 1. Einführung 15 1.1 Geschichtliches

Mehr

Michael Herzog 2011 09. Sozialamt

Michael Herzog 2011 09. Sozialamt Sozialamt 1 Grundzüge des Betreuungsrechts Kein Volljähriger wird mehr entmündigt (Vormundschaft und Pflegschaft sind abgeschafft). Stattdessen wird vom Betreuungsgericht eine Betreuung angeordnet. Eine

Mehr

Aktuelle Probleme des Betreuungsrechts aus der Sicht der gerichtlichen Praxis. Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Kieß Landgericht Dresden

Aktuelle Probleme des Betreuungsrechts aus der Sicht der gerichtlichen Praxis. Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Kieß Landgericht Dresden Aktuelle Probleme des Betreuungsrechts aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Kieß Landgericht Dresden Aktuelle Themen des Betreuungsrechts: Feststellung der

Mehr

Um eine vom Gericht angeordnete Betreuung zu vermeiden, erteile ich

Um eine vom Gericht angeordnete Betreuung zu vermeiden, erteile ich Vollmacht Um eine vom Gericht angeordnete Betreuung zu vermeiden, erteile ich hiermit folgender Person: die Vollmacht, mich in allen Angelegenheiten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 Literaturverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII XXIX XXXV Einleitung 1 I. Kapitel: Betreuungsrecht A. Vorbemerkung 3 I. Altes Recht 3 1. Entmündigung, Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft.3

Mehr

Informationen zur rechtlichen Betreuung

Informationen zur rechtlichen Betreuung Informationen zur rechtlichen Betreuung Vorwort In unserer schnelllebigen Zeit gibt zunehmend Menschen, die es aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr schaffen, im Alltag allein

Mehr

Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung Urk.R.Nr. /2008 Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung I. Vorsorgevollmacht Hiermit bevollmächtige ich,..., geborene..., geboren am... wohnhaft...,..., geboren am... wohnhaft... -nachfolgend "der Bevollmächtigte

Mehr

Vorsorge-Vollmacht. Ich, Erteile hiermit Vollmacht an

Vorsorge-Vollmacht. Ich, Erteile hiermit Vollmacht an Vorsorge-Vollmacht Ich, Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, E-Mail Erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum Geburtsort

Mehr

Rechtliche Betreuung. Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61)

Rechtliche Betreuung. Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61) Rechtliche Betreuung Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61) 7 87-50 10 Falsche Vorstellungen!!! Rechtliche Betreuung betrifft nicht nur

Mehr

Einführung ins Betreuungsrecht

Einführung ins Betreuungsrecht Einführung ins Betreuungsrecht 1. Dezember 2015, 19:30 Uhr Treverer- Schule Trier Angela Kalicki Diakonisches Werk Trier Simmern-Traben-Trarbach 1. Grundzüge des Betreuungsrechts und Voraussetzungen 2.

Mehr

Bezirksamt Altona Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Bezirksamt Altona Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Bezirksamt Altona Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Fahrplan 1. Grundlagen des Betreuungsrechts 2. Statistische Betrachtung der Entwicklung

Mehr

Thema. Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

Thema. Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Thema Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Wichtige Bausteine für ein selbstbestimmtes Leben nicht nur im Alter Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung

Mehr

PsychKG NRW. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Praxiskommentar

PsychKG NRW. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Praxiskommentar PsychKG NRW Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Praxiskommentar Georg Dodegge Richter am Amtsgericht Essen und Dr. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts Passau

Mehr

GESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag)

GESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag) Ich GESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag) erteile hiermit 1. 2.... je einzeln die widerrufliche Vollmacht, mich bei sämtlichen Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten. Die behandelnden Ärzte sind

Mehr

Hinweise zum Betreuungsrecht

Hinweise zum Betreuungsrecht Hinweise zum Betreuungsrecht Allgemeines Neben der tatsächlichen Pflege einer hilfebedürftigen Person muss ggf. auch ihre Vertretung gegenüber Dritten geregelt werden. Dies kann mittels einer förmlichen

Mehr

Ich, (Vollmachtgeber/in)

Ich, (Vollmachtgeber/in) Vollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax, E-Mail erteile hiermit Vollmacht an: (bevollmächtigte Person) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse

Mehr

eine Betreuerin/einen Betreuer zu bestellen, weil die/der Betroffene insbesondere folgende Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann:

eine Betreuerin/einen Betreuer zu bestellen, weil die/der Betroffene insbesondere folgende Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann: (bitte nachfolgende Angaben in jedem Fall vollständig ausfüllen) Name: Vorname: Anschrift: Telefon: priv./dienstl. Anschrift des zuständigen Amtsgerichtes (siehe Infoblatt): An das Amtsgericht Straße PLZ

Mehr

Muster: Vollmacht. Ich,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) (Adresse) -Vollmachtgeber(in), meine Vertrauensperson,, (Name, Vorname, Geburtsdatum)

Muster: Vollmacht. Ich,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) (Adresse) -Vollmachtgeber(in), meine Vertrauensperson,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) Muster: Vollmacht Ich,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) (Adresse) -Vollmachtgeber(in), bevollmächtige meine Vertrauensperson,, (Name, Vorname, Geburtsdatum) (Adresse) -bevollmächtigte Person, mich in allen

Mehr

Vorsorgevollmacht. (Name, Vorname) ... (Geburtsdatum, Geburtsort) ... (Adresse) ... (Telefon, Telefax) ... ( ) (Name, Vorname,) ...

Vorsorgevollmacht. (Name, Vorname) ... (Geburtsdatum, Geburtsort) ... (Adresse) ... (Telefon, Telefax) ... ( ) (Name, Vorname,) ... Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht Seite 1 Ich,... (Vollmachtgeber/in) (Name, Vorname) (Geburtsdatum, Geburtsort) (Adresse) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an...(bevollmächtigte

Mehr

Vorsorgevollmacht. Ich,... (Vollmachtgeber/in) (Name, Vorname) ... (Geburtsdatum, Geburtsort) ... (Adresse) ... (Telefon, Telefax) ...

Vorsorgevollmacht. Ich,... (Vollmachtgeber/in) (Name, Vorname) ... (Geburtsdatum, Geburtsort) ... (Adresse) ... (Telefon, Telefax) ... Vorsorgevollmacht Seite 1 Vorsorgevollmacht Ich,... (Vollmachtgeber/in) (Name, Vorname) (Geburtsdatum, Geburtsort) (Adresse) (Telefon, Telefax) (E-Mail) erteile hiermit Vollmacht an...(bevollmächtigte

Mehr

Vorwort 5 Abkürzungen 15 Literaturverzeichnis 19. Teil A Unterbringung und Unterbringungsverfahren 23

Vorwort 5 Abkürzungen 15 Literaturverzeichnis 19. Teil A Unterbringung und Unterbringungsverfahren 23 Vorwort 5 Abkürzungen 15 Literaturverzeichnis 19 Teil A Unterbringung und Unterbringungsverfahren 23 I. Die Unterbringung nach dem PsychKG NRW 25 A. Materiellrechtliche Voraussetzungen der Unterbringung

Mehr

Herzlich Wil kommen!

Herzlich Wil kommen! Herzlich Willkommen! Vorstellen des Schulungsablaufes Modul 1 / 17.09.13 Einführung / Gesetzliche Grundlagen, Voraussetzungen für (M. Sturm / B. Krick) Modul 2 / 24.09.13 Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung

Mehr

Vollmacht. (Vollmachtgeber/in)

Vollmacht. (Vollmachtgeber/in) Vollmacht Seite 1 Vollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon, Telefax erteile hiermit Vollmacht an (bevollmächtigte Person) Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort

Mehr

Vorsorge für Alter und Krankheit

Vorsorge für Alter und Krankheit Vorsorge für Alter und Krankheit Vorsorgeinstrumente Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Vorsorgefall Alter Behinderung Unfall Krankheit Fallbeispiel Berta 82 Jahre Verwitwet Lebt

Mehr

Vorsorgende Verfügungen

Vorsorgende Verfügungen Vorsorgende Verfügungen Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung & Vorsorgevollmacht Informationsmaterial Heft Betreuungsrecht Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht

Mehr

Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Betreuungs- und Unterbringungsverfahren Betreuungs- und Unterbringungsverfahren für die Praxis der Gerichte, Anwälte, Behörden und Betreuer von Dr. Martin Probst Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig ERICH SCHMIDT

Mehr

Generalvollmacht - Vorsorgevollmacht

Generalvollmacht - Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich: Thomas Artzt - Danziger Str.1-58256 Ennepetal - Telefon: 02333.2040 thomas.artzt@t-online.de www.betreuungen.tk (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus

Mehr

Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg (UBG)

Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg (UBG) Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg (UBG) Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker Praxiskommentar Dr. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts Passau Honorarprofessor an der Universität

Mehr

Betreuung - Grundstücksverkauf / Grundstücksgeschäfte

Betreuung - Grundstücksverkauf / Grundstücksgeschäfte Betreuung - Grundstücksverkauf / Grundstücksgeschäfte Der Betreuer bedarf zur Verfügung über ein Grundstück (Verkauf) oder über ein Recht an einem Grundstück (z.b. Belastung durch Grundschulden) der Genehmigung

Mehr

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Rechtliche Vorsorge für s Alter Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Hinweis Es handelt sich hier um rechtlich komplizierte Vorgänge, die erhebliche Auswirkungen auf Ihr Leben

Mehr

Mitglied im deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Vorsorgevollmacht

Mitglied im deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Vorsorgevollmacht Mitglied im deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband VEREIN SOZIALE DIENSTE E.V. Betreuungen und Vormundschaften Minderjähriger Am Lindenberg 29 35463 Fernwald Telefon (0 64 04) 6 25 82 Telefax (0 64

Mehr

Synopse zum Ref-Entwurf des BMJ vom (Betreuungsrecht) - E. Ewers

Synopse zum Ref-Entwurf des BMJ vom (Betreuungsrecht) - E. Ewers 1 Synopse zum Ref-Entwurf des BMJ vom 18.7.2012 (Betreuungsrecht) - E. Ewers Bislang gültiger Text (Artikel 1) FamFG: 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen

Mehr

Bayerisches Unterbringungsgesetz

Bayerisches Unterbringungsgesetz Bayerisches Unterbringungsgesetz Praxiskommentar Dr. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts Passau Honorarprofessor an der Universität Regensburg 2., neu bearbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG

Mehr

Eine Patientenverfügung liegt vor Ja Nein

Eine Patientenverfügung liegt vor Ja Nein VORSORGEVOLLMACHT Ich (Name, Vorname/Vollmachtgeber) (Geburtsdatum) erteile hiermit Vollmacht an (Name, Vorname/bevollmächtigte Person) (Geburtsdatum) (Adresse, Telefon, Fax, E-Mail) Diese Vertrauensperson

Mehr

Synopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: (Bundestagsbeschluss vom

Synopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: (Bundestagsbeschluss vom Synopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: 18.01.2013 (Bundestagsbeschluss vom 17.01.2013) 1906 BGB Geltende Fassung 1906 BGB Neue Fassung 1906 Genehmigung

Mehr

Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung

Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung Der rechtliche Rahmen Frank Merker, Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus Der Wille des Betroffenen Die freie Willensbestimmung 2 Kriterien

Mehr

Vorsorgevollmacht. ... Vorname Nachname Geburtsdatum ... Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte erteile ich hiermit folgender Person: ...

Vorsorgevollmacht. ... Vorname Nachname Geburtsdatum ... Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte erteile ich hiermit folgender Person: ... Vorsorgevollmacht von Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte erteile ich hiermit folgender Person: und bei Verhinderung der vorgenannten Person: die Vollmacht, mich in allen gerichtlichen und außergerichtlichen

Mehr

Vorsorgevollmacht. Name (ggf. Geburtsname): Vorname: Geburtsdatum: Strasse: Wohnort: Telefon:

Vorsorgevollmacht. Name (ggf. Geburtsname): Vorname: Geburtsdatum: Strasse: Wohnort: Telefon: Vorsorgevollmacht Meine Personalien Wohnort: Sobald infolge einer schweren körperlichen oder psychischen Erkrankung oder einer Behinderung meine Entscheidungsfähigkeit zeitweise oder dauerhaft eingeschränkt

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was?

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was? Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was? 1. Was heißt eigentlich rechtliche Betreuung? Es gilt der Grundsatz des BGB, dass jede volljährige Person selbst

Mehr

V o l l m a c h t. Vorname, Name. Straße, Haus-Nr. PLZ, Wohnort. Telefon/Fax/Mail. Ich bevollmächtige widerruflich und über meinen Tod hinaus

V o l l m a c h t. Vorname, Name. Straße, Haus-Nr. PLZ, Wohnort. Telefon/Fax/Mail. Ich bevollmächtige widerruflich und über meinen Tod hinaus 1 V o l l m a c h t Vorname, Name Geb.am Straße, Haus-Nr. PLZ, Wohnort Telefon/Fax/Mail Ich bevollmächtige widerruflich und über meinen Tod hinaus 1. Name 2. Name geb. am geb. am Straße Straße Wohnort

Mehr

VORSORGEVOLLMACHT. Familienname Vorname ggf. Geburtsname. Familienname Vorname ggf. Geburtsname

VORSORGEVOLLMACHT. Familienname Vorname ggf. Geburtsname. Familienname Vorname ggf. Geburtsname VORSORGEVOLLMACHT, auch über meinen Tod hinaus gemäß 672 BGB*: erteile Vollmacht hiermit an folgende Person : Die Vollmacht berechtigt und verpflichtet meinen Bevollmächtigten, meinem Willen entsprechend

Mehr

Vollmacht mit Betreuungsverfügung

Vollmacht mit Betreuungsverfügung Vollmacht mit Betreuungsverfügung (Vollmachtgeber/in:) Ich, erteile hiermit Vollmacht an (Bevollmächtigte/r-Vertrauensperson:) Für den Fall, dass die oben genannte Person nicht zur Verfügung steht und

Mehr

Medizinische Eingriffe bei geistig behinderten Menschen

Medizinische Eingriffe bei geistig behinderten Menschen Helly Posselt-Wenzel Medizinische Eingriffe bei geistig behinderten Menschen PETER LANG Europaischer Vertag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort 9 1 Einleitung 11 I. Menschen mit geistiger Behinderung

Mehr

Vollmacht mit Betreuungsverfügung

Vollmacht mit Betreuungsverfügung Vollmacht mit Betreuungsverfügung (Vollmachtgeber/in:) Ich, erteile hiermit Vollmacht an (Bevollmächtigte/r-Vertrauensperson:) Für den Fall, dass die oben genannte Person nicht zur Verfügung steht und

Mehr

Unterbringung und Zwangsbehandlung

Unterbringung und Zwangsbehandlung Unterbringung und Zwangsbehandlung 1906 BGB und HFEG Betreuungsgerichtstag Mitte Kassel, 31.7.2013 Prof. Dr. Volker Lipp Universität Göttingen 1 Begriffe Freiheitsentziehende Unterbringung Entzug der Fortbewegungsfreiheit

Mehr

Ihr Recht Gut vertreten!

Ihr Recht Gut vertreten! Ihr Recht Gut vertreten! Gesetzliche Betreuung und rechtliche Vorsorge bei psychischer Erkrankung im Alter Referent: Holger Koch, Dipl. Soz.arb, M.A. VERANSTALTUNGSTITEL 14.10.2013 2 Inhalte 1. Gesetzliche

Mehr

Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Ziele, Chancen, Risiken

Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Ziele, Chancen, Risiken Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Ziele, Chancen, Risiken Aktuelle Fragen des Betreuungsrechts Berlin, 17.-18.11.2014 Überblick Das Gesetz, seine Ziele und seine Kritiker Struktur

Mehr

Vollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an. (bevollmächtigte Person)

Vollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an. (bevollmächtigte Person) Vollmacht Ich, Name, Vorname, Geburtsdatum (Vollmachtgeber/in) Adresse Telefon, Telefax, E-Mail erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname, Geburtsdatum (bevollmächtigte Person) Adresse Telefon, Telefax,

Mehr

Vorsorgevollmacht. (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname. Adresse. Telefon, Telefax, . erteile hiermit Vollmacht an meine/n 1. Bevollmächtigte/n:

Vorsorgevollmacht. (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname. Adresse. Telefon, Telefax,  . erteile hiermit Vollmacht an meine/n 1. Bevollmächtigte/n: Vorsorgevollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht an meine/n 1. Bevollmächtigte/n: Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die

Mehr

Vorlage. Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung

Vorlage. Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung Vorlage Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung 1 Vorlage Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht Ich, erteile hiermit Vollmacht an Diese Person ist hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu

Mehr

Anregung zur Bestellung eines Betreuers

Anregung zur Bestellung eines Betreuers Vorname Name Straße / Nr. PLZ Ort Telefonnummer Amtsgericht - Betreuungsgericht Anregung zur Bestellung eines Betreuers Sehr geehrte Damen und Herren, ich rege an, für Herrn/Frau Vorname, Name, Geburtsdatum,

Mehr

Vorsorgevollmacht (Bitte ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen)

Vorsorgevollmacht (Bitte ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen) Vorsorgevollmacht (Bitte ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen) Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname:... geborene..., geb. am...in..., wohnhaft in... Straße:...; Telefon... E-Mail:... erteile hiermit

Mehr

Katja Rosendahl, Volljuristin Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung

Katja Rosendahl, Volljuristin Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung Katja Rosendahl, Volljuristin Leiterin Schuldner und Insolvenzberatung Vortrag 02.03.2018 Landesverband Volkssolidarität MV e.v. Gutenbergstraße 1 19061 Schwerin Tel: 0385-30 347-460 E- Mail: Katja.Rosendahl@Volkssolidaritaet.de

Mehr

Vorsorgevollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) bevollmächtige hiermit widerruflich. evtl. weitere Person 2. - beide jeweils einzelvertretungsberechtigt -

Vorsorgevollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) bevollmächtige hiermit widerruflich. evtl. weitere Person 2. - beide jeweils einzelvertretungsberechtigt - Vorsorgevollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname Geburtsdatum, Geburtsort Adresse, Telefon, Telefax bevollmächtige hiermit widerruflich (bevollmächtigte Person/en) 1. Name, Vorname, Geburtsdatum

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 629/11 BESCHLUSS vom 28. März 2012 in dem Betreuungsverfahren - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2012 durch die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer,

Mehr

Ich,... (Vollmachtgeber/in)

Ich,... (Vollmachtgeber/in) 38 Vorsorgevollmacht Ich,. (Name) (Vorname) (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum: Geburtsort: Adresse: Telefon: Telefax: erteile hiermit Vollmacht an Herrn / Frau (Name) (bevollmächtigte Person). (Vorname)

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Gesamtinhalt... 7 Vorwort zur zweiten Auflage... 10 Vorwort... 11 Abkürzungen...

Mehr

Vorsorgevollmacht. (Vollmachtgeber/in) (bevollmächtigte Person)

Vorsorgevollmacht. (Vollmachtgeber/in) (bevollmächtigte Person) Vorsorgevollmacht Ich,. (Name) (Vorname) (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum: Geburtsort: Adresse: Telefon: Telefax: erteile hiermit Vollmacht an Herrn / Frau (Name). (Vorname) (bevollmächtigte Person) Geburtsdatum:

Mehr

Nathalie Ihsen. Betreuungsrecht in leichter Sprache

Nathalie Ihsen. Betreuungsrecht in leichter Sprache www.tredition.de Nathalie Ihsen Betreuungsrecht in leichter Sprache www.tredition.de 2015 Nathalie Ihsen Verlag: tredition GmbH, Hamburg ISBN Paperback: 978-3-7323-4028-6 Hardcover: 978-3-7323-4029-3 e-book:

Mehr

Vorsorgevollmacht. Ich (Name des Vollmachtgebers) Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Adresse: bevollmächtige hiermit (Name des Bevollmächtigten)

Vorsorgevollmacht. Ich (Name des Vollmachtgebers) Familienname: Vorname: Geburtsdatum: Adresse: bevollmächtige hiermit (Name des Bevollmächtigten) Vorsorgevollmacht Ich (Name des Vollmachtgebers) bevollmächtige hiermit (Name des Bevollmächtigten) Telefon: mich in allen nachfolgend angekreuzten oder angegebenen Angelegenheiten zu vertreten. Meine

Mehr

Vorsorgevollmacht. Mustervorlage: Immer auf der sicheren Seite

Vorsorgevollmacht. Mustervorlage:   Immer auf der sicheren Seite www.handwerk-magazin.de Mustervorlage: Vorsorgevollmacht Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft. Die Inhalte dieses

Mehr

vom pzig - Betroffene und Beschwerdeführerin -

vom pzig - Betroffene und Beschwerdeführerin - Landgericht Leipzig 02 T 1050/07 LG Leipzig 536 XVII 1645/07 AG Leipzig BESCHLUSS vom 23.1.2008 In dem Betreuungsverfahren pzig - Betroffene und Beschwerdeführerin - Beteiligter: - Verfahrensbevollmächtigter

Mehr

Vollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht. an (bevollmächtigte Person)

Vollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) erteile hiermit Vollmacht. an (bevollmächtigte Person) Vollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon Telefax erteile hiermit Vollmacht an (bevollmächtigte Person) Vorname, Name Geburtsdatum Geburtsort Adresse Telefon

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Wintersemester 2014/15 Vorlesung Ethik in der Medizin Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht PD Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Rückblick Indikation + Einwilligung

Mehr

Ich, Herr/Frau geboren(e): geb. am: in: zurzeit wohnhaft: 1.) Herr/Frau geboren(e): geb. am: in zurzeit wohnhaft:

Ich, Herr/Frau geboren(e): geb. am: in: zurzeit wohnhaft: 1.) Herr/Frau geboren(e): geb. am: in zurzeit wohnhaft: Vorsorgevollmacht Ich, Herr/Frau geboren(e): geb. am: in: zurzeit wohnhaft: erteile hiermit VORSORGEVOLLMACHT für: 1.) Herr/Frau geboren(e): geb. am: in zurzeit wohnhaft: Sollte diese(r) nicht in der Lage

Mehr