Regionales E-Partizipations-Modell. E-Government auf einen Klick Secure Long-term Record Keeping. Ausgabe Nr. Januar 2011

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1 egovernment Review Nr. 7 Januar Ausgabe Nr. Januar 2011 ISSN Regionales E-Partizipations-Modell E-Government auf einen Klick Secure Long-term Record Keeping

2 2 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 Titelbild: Rathaus Brüssel COPYRIGHT: Achim Baqué

3 egovernment Review Nr. 7 Januar Editorial Liebe E-Government Interessierte, Auch in der vorliegenden 7. Ausgabe von egovernment Review erwarten Sie wieder einige spannende und aktuelle Beiträge. Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, gibt dazu im Interview einen Denkanstoß zur andauernden Diskussion über die Zukunft von E-Government. Die These ist dabei, dass sich E-Government als Thema auflösen wird, insbesondere deshalb, weil sich E-Government in der Verwaltung so etablieren wird, dass eine Unterscheidung zu Nicht-E- Government nicht mehr notwendig erscheint. Das noch viel zu tun ist, wird u.a. auch bei der Durchsicht des EU E-Government Aktionsplans klar. E- Government Anwendungen enden nach wie vor an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten. Grenzüberschreitende und europaweit einheitliche Onlineverfahren sind nach wie vor kaum bzw. gar nicht zu finden. Mit dem vorliegenden Aktionsplan wird ein weiterer Anlauf zur Änderung dieses Zustands unternommen. Ob damit ein Durchbruch gelingen wird, bleibt abzuwarten. Ein Schwerpunkt in der vorliegenden Ausgabe sind wieder Beiträge zum Themenbereich elektronische Demokratie. Sabrina Scherer und Maria Wimmer berichten über ein regionales Modell für E-Partizipation in Europa. Lucie Langer, Alex Wiesmaier und Johannes Bachmann berichten über die Problematik der sicheren Langzeitaufbewahrung von sensiblen Daten. Ein Bereich, der insbesondere auch Daten aus dem Umfeld von elektronischer Demokratie (z.b. Wahlen) betrifft. Andreas Meier und Luis Teran informieren über ein Empfehlungssystem für elektronische Wahlen und wie dabei unscharfe Logik einen Beitrag leisten kann. Peter Reichstädter stellt den Digitales Österreich Explorer vor. Damit soll der Zugang zu E-Government Services noch schneller, übersichtlicher und sicherer werden. Josef Aßmayr und Arno Abler berichten über Tirol 2.0, der Umsetzung einer kommunalen E-Government Strategie für Tirol. Christian Ansorge, Monika Tulipan, Hermann Klug und Sigbert Huber informieren über Resultate aus einem Projekt zum Aufbau eines zentralen Bodenportals. Abschließend berichten Brigitte Lutz und Judith Schoßböck über die Unterstützung der österreichischen E-Government Strategie mit E-Learning Inhalten. Die dabei entstandenen Inhalte sind frei verfügbar. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen mit der siebenten Ausgabe von egovernment Review. FH-Prof. Dr. Wolfgang Eixelsberger Fachhochschule Kärnten Studienbereich Wirtschaft FH-Prof. Dr. Wolfgang EIXELSBERGER Fachhochschule Kärnten Studienbereich Wirtschaft Peter Schilling und Martin Brüggemeier berichten über eine Infrastruktur zur einfachen Abwicklung von gesetzlichen Informationspflichten. Gerade in der Prozesskette zwischen Wirtschaft und Verwaltung liegt noch ein enormes Potential für Optimierung. Volkmar Krese und Daniel Zimmermann beleuchten diese Prozesskette mit Fokus auf den einheitlichen Ansprechpartner und den Zusammenhang zu One- Stop-Government. Beatrix Maier berichtet über Ergebnisse des PEPPOL Projektes und warum diese für das elektronische Vergabewesen zukunftsweisend sein werden. aufruf beiträge egovernment Review veröffentlicht ausgewählte Artikel zu verschiedensten Aspekten von E-Government. Wenn Sie einen Artikel in egovernment Review veröffentlichen möchten, dann senden Sie eine Kurzbeschreibung (zwischen 150 und 300 Worte) an at. Die Kurzbeschreibung kann sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verfasst sein. Der egovernment-review-beirat bewertet die eingereichten Artikel und gibt ausgewählte Artikel zur Veröffentlichung frei. Einreichungen für die achte Ausgabe werden bis zum 18. April 2011 angenommen.

4 4 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 egovernment-review-beirat Der Beirat wählt die zu erscheinenden Artikel aus, schlägt Interviewpartner vor und gibt Input zur generellen Ausrichtung von egovernment Review. FH-Prof. Dr. Dietmar Brodel Rektor der Fachhochschule Kärnten, Leiter Studienbereich Wirtschaft Fachhochschule Kärnten FH-Prof. Dr. Wolfgang Eixelsberger Professur aus Wirtschaftsinformatik Fachhochschule Kärnten Dr. Peter Parycek, MSc Zentrumsleiter Zentrum für E-Government Donau-Universität Krems Lektor FH Kärnten Prof. Dr. Reinhard Posch Leiter des IAIK (Institute for Applied Information Processing and Communications) TU Graz CIO des Bundes Prof. DI Dr. Reinhard Riedl Leiter Kompetenzzentrum Public Management & E-Government Berner Fachhochschule Prof. Dr. Jürgen Stember Dekan Fachbereich Verwaltungswissenschaften Hochschule Harz DI Manfred Wundara CIO der Stadt Villach Mitglied des Präsidiums des Fachausschusses für Informationstechnologie des Österreichischen Städtebundes Leiter der Arbeitsgruppe Q-SKF der Plattform Digitales Österreich

5 egovernment Review Nr. 7 Januar Inhalt Ausgabe Nr. 7 Januar 2011 E-Government wird sich als Thema ein bisschen auflösen 6 Interview mit Martin Schallbruch (IT-Direktor im Bundesministerium des Innern) E-Government in Italien 8 Günther Früh Josef Bernhart Kurt Promberger (EURAC Research) Europäischer egovernment Aktionsplan Wolfgang Eixelsberger (FH Kärnten) E-Partizipation in Europa: Ein regionales Modell 12 Sabrina Scherer Maria A. Wimmer (Universität Koblenz-Landau) Secure Long-term Record Keeping in the Public Sector 14 Lucie Langer (Technische Universität Darmstadt) Alex Wiesmaier (CASED) Johannes Bachmann (Technische Universität Darmstadt & CASED) Empfehlungssystem für elektronische Wahlen 16 Andreas Meier Luis Teran (Universität Fribourg/Schweiz) Informationspflichten effizient abwickeln: Das Konzept des FRESKO-Prozessors 18 Peter Schilling (Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg & Fraunhofer Institut FOKUS) Martin Brüggemeier (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) Der Einheitliche Ansprechpartner Ein Entwicklungsanschub für One-Stop-Government? 20 Volkmar Kese Daniel Zimmermann (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg) E-Procurement im BVergG: Das VCD als Praxisbeispiel 22 Beatrix Maier (Bundesministerium für Finanzen) E-Government auf einen Klick mit dem Digitales Österreich - Explorer 24 Peter Reichstädter (Bundeskanzleramt) Tirol 2.0 Umsetzung einer kommunalen egovernment-strategie für Tirol 26 Josef Aßmayr (Stadtgemeinde Lienz) Arno Abler (CommunalConsult Tirol) GS SOIL: interoperable EU-Bodendaten fit für INSPIRE? 28 Christian Ansorge Monika Tulipan Sigbert Huber (Umweltbundesamt) Hermann Klug (Universität Salzburg) Interaktive Weiterbildung: elearning und egovernment 30 Brigitte Lutz (Stadt Wien) Judith Schoßböck (Donau-Universität Krems) fachartikel aktuelles E-Government Tagungen, Konferenzen und Messen 32 E-Government Publikationen 34 service

6 6 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 aktuelle information E-Government wird sich als Thema ein bisschen auflösen interview Martin Schallbruch ist IT-Direktor im Bundesministerium des Innern und Stellvertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik. Er ist verantwortlich für IT-Strategie und IT-Steuerung der Bundesverwaltung. In dem von ihm geleiteten IT-Stab werden das Projektmanagement für die E-Government-Initiativen des Bundes ebenso gesteuert wie die Koordinierung der nationalen E-Government-Strategie. Seine Verantwortung erstreckt sich auch auf die IT- Sicherheitspolitik, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) sowie Pässe und Personalausweise. Vor der Berufung zum IT-Direktor war Schallbruch bis Ende 2001 persönlicher Referent der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. Nach dem Studienabschluss als Diplom-Informatiker an der Technischen Universität Berlin war Schallbruch zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Leiter eines IT-Servicezentrums der Universität, bevor er 1998 in den Dienst der Bundesregierung eintrat. Sie sind Mitglied des Rates der IT Beauftragten der Bundesregierung. Welche Aufgaben nimmt der IT-Rat wahr und welchen Bezug zu E-Government gibt es? Der IT-Rat ist der Rat der IT-Beauftragten aller Bundesministerien und ist damit das Gremium in der Bundesregierung, dass ressortübergreifend für die Steuerung der IT und von E-Government verantwortlich ist. Der Rat nimmt viele Aufgaben wahr, die mit E-Government zu tun haben. Der IT-Rat bestimmt über Basisinfrastrukturen für E-Government, sowie Kriterien, Standards und Methoden die dann in der Bundesverwaltung verpflichtend umzusetzen sind. Der EU-Aktionsplan wurde soeben beschlossen. Welche zentralen Aufgaben leiten Sie daraus für Deutschland ab? Der Schwerpunkt des Aktionsplans ist die Nutzung von E-Government Dienstleistungen zu erhöhen. Wir haben die Zielvorstellung des E-Government Aktionsplanes in unsere nationale E-Government Strategie, die wir vor kurzem beschlossen haben, soweit anwendbar übernommen. Zentrale Bereiche sind dabei Standardisierung, Sicherheit und Infrastrukturthemen. Aus deutscher Sicht ist es sehr wichtig, dass das die Ergebnisse der large-scale Pilot Projekte langfristig gesichert werden. Ziel ist es immer mehr grenzüberschreitende E-Government Dienste anbieten zu können und Interoperabilität sicherzustellen. Schwerpunkt sind dabei die Unternehmen? Die Verwaltungskontakte der Bürger sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sehr gering. Normale Bürger haben 1 bis 2 Verwaltungskontakte im Jahr und um diese kümmern wir uns jetzt schon relativ lange und haben die Potentiale dabei schon weitgehend gehoben. Bei den Unternehmen sehe ich aber noch große Potentiale. Es ist auch eines der Schwerpunkte in unserem Modernisierungsprogramm, dass wir den bürokratischen Aufwand der Unternehmen dadurch reduzieren wollen, dass wir die elektronische Abwicklung zum Normalfall machen und zwar auch zum verpflichtenden Normalfall. Das gibt es in vielen Bereichen Sozialversicherung, Steuern und wir werden das auf weitere Bereiche ausdehnen. Das ist für kleine und mittelständische Unternehmen schwieriger umsetzen als für große Unternehmen, aber auch da gibt es inzwischen eine große Bereitschaft etwas zu tun. Soeben wurde die Europäische Bürgerinitiative beschlossen. Welche Auswirkungen erwarten Sie sich aus dieser neuen Form einer Bürgerinitiatve? Ich sehe dies als eines der vielen Instrumente der elektronischen Demokratie. Ich würde das nicht überbewerten, weil die Anforderungen sehr hoch sind. Es muß sich eine sehr hohe Anzahl an Unterstützern aus mehrere Ländern beteiligten und europaweite Themen decken nur einen Teil der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ab.

7 aktuelle information egovernment Review Nr. 7 Januar Bei dem Themenbereich brauchen wir noch sehr viel mehr an Offenheit, der Behörden und auch der Regierungen, für unterschiedliche Formen der elektronischen Bürgerbeteiligungen. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass man je nach Vorhaben und je nach betroffener Gruppe auch unterschiedliche Formen der elektronischen Demokratie braucht. Auf kommunaler Ebene wird der Einsatz der elektronischen Demokratie zunehmen, ob das auf Ebene von Nationalstaaten auch so sein wird, weiß ich noch nicht. Die Probleme, die in repräsentativen Demokratien durch die Zentralregierung und das jeweilige Parlament diskutiert werden, sind in der Regel sehr viel schwieriger durch eine elektronische Partizipation zu erfassen, als die Probleme auf kommunaler Ebene. Wir haben in Deutschland sehr erfolgreiche Projekte in Kommunen laufen, beispielsweise bei der Erstellung von Bürgerhaushalten. Die Frage, ob man eine Sporthalle nun in dieser oder jener Größe auslegt, und für den Haushalt einer Kommune oder EUR Mehrkosten entstehen, ist eine Frage die man sehr intensiv vor Ort diskutieren kann und wo man auch alle Einflußfaktoren leicht beschreiben kann. Schwieriger ist es, wenn es um die Reform des Gesundheitswesen ganz allgemein geht. Da sind die Prozesse viel komplizierter, es gibt viel mehr Beteiligte, sehr viel mehr Sachinformationen, die miteinbezogen werden müssen und da ist dann auch die elektronische Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sehr viel schwieriger zu organisieren. Schwerpunkt des belgischen Vorsitzes des Rates der EU war das Thema Open Government. Wie sehen Sie die Zukunft dieses Themenbereichs? Open Government ist etwas, was man in einer westlichen repräsentativen Demokratie ohnehin als Anspruch hat. Wir erwarten Transparenz bei Verwaltungshandeln und bei dem Herbeiführen von Entscheidungen. Wir haben aber auch eine neue Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Regierung den Transparenzanspruch einer modernen Demokratie, auch mit Hilfe elektronischer Instrumente bereitstellt. Es ist für Experten oftmals nicht möglich, den Gang eines Gesetzgebungsverfahrens nachzuvollziehen. Nun besteht aber die Möglichkeit, solche Verfahren vollkommen transparent zu machen. Das ist ein Gewinn, das ist ein Vorteil, das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und insofern ist das ein Anwendungsfeld, bei dem man viel tun kann. Ich sehe dabei noch einen zweiten Aspekt. Von Steuermitteln bezahlte Informationen können auch dazu dienen, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder bestehende Geschäftsmodelle werthaltiger zu machen. Es können also Unternehmen gegründet werden, die diese Informationen nutzen und daraus neue Dienste entwickeln. Das ist ausgesprochen hilfreich für die Stärkung des europäischen Marktes. Ich möchte Open Government auch ein wenig abgrenzen, insofern, als auch eine Regierung und eine Verwaltung einen Raum braucht in dem Entscheidungsprozesse vorbereitet werden können und in dem offene Diskussionen stattfinden können, d.h. ich würde mich nicht dafür aussprechen, dass wir interne Entscheidungsprozesse jetzt vollständig öffentlich machen. Für 2013 ist die Fertigstellung einer bundesweiten Open Data Plattform angekündigt. Was kann von dieser Plattform erwartet werden? Die Plattform soll den Einstieg in Open Data in Deutschland bieten. Unternehmen, die neue Geschäftsmodelle entwickeln wollen und Bürgerinnen und Bürger die Abläufe hinterfragen wollen, sollen sich die Informationen nicht kompliziert zusammensuchen müssen, sondern sollen einen einfachen strukturierten Metablick auf die gesamten Open-Data Vorhaben und Open-Data Bestände der deutschen Verwaltung bekommen. Das ist nicht nur mit den staatlichen Ebenen so vereinbart, sondern auch mit der Wirtschaft. Wie wird sich E-Government Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren weiterentwickeln? Etwas provokant gesagt E-Government wird sich als Thema ein bisschen auflösen, weil die Nutzung und der Einsatz von IT und Internet alle Bereiche des Verwaltungshandelns so durchdringen wird, das man kaum noch von E-Government im Vergleich zu nicht- E-Government sprechen kann. Ich sehe aber zwei ganz wesentliche Trends. Zum einen die IT Systeme in den Behörden werden immer stärker zusammenwachsen. Beinahe jedes E-Government Projekt, dass wir heute machen ist ein Integrationsprojekt. Das stellt ganz hohe Anforderungen an die Infrastruktur und das stellt hohe Anforderungen an eine starke IT-Governance. Große Fortschritte werden wir nur bekommen, wenn wir Integration sicherstellen. Zweites Thema der Staat wird noch stärker als bisher in der Informationsgesellschaft mit seinen IT-Systemen und mit von seiner Seite gestalteten IT-Infrastrukturen ein Enabler für E-Business und E-Commerce sein. Wir werden den Staat erleben als das Rückgrat der Informationsgesellschaft, der Verantwortung übernimmt für das Funktionieren des Netzes und für das Funktionieren von E-Business und E-Commerce. Wir danken für das Gespräch. Das Interview wurde geführt von Wolfgang Eixelsberger.

8 8 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 aktuelle information E-Government in Italien Günther Früh Josef Bernhart Kurt Promberger serie In der vorliegenden 7. Ausgabe von egovernment Review finden Sie den 4. Beitrag in der Reihe E-Government in europäischen Ländern. Die bisher erschienenen Beiträge beschäftigten sich mit Slowenien, Dänemark und Estland (Ausgabe Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6). Anfang der 1990er Jahre hat Italien aus der Notwendigkeit der Er- Fakten zu Italien: füllung der Maastricht-Kriterien und der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit den öffentlichen Leistungen, bedeutende Reformen der öffentlichen Verwaltung angestoßen. Die rasante Ausbreitung des Internets veränderte zudem die Bedürfnisse und Anforderungen der Bürger, der Unternehmen und der Verwaltungen selbst und erhöhte den Druck auf die Reformbewegung. Eine systematische Entwicklung nahm die Verbreitung von E-Government durch die nach dem Minister für den öffentlichen Dienst, Franco Bassanini, benannten Bassanini-Gesetze (von 1996 bis 1998) und den ersten Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vom Juni Sechs Jahre später wurden die zahlreichen gesetzlichen Regelungen in einem Einheitstext, dem sog. Kodex der Digitalen Verwaltung zusammengeführt. Trotz aller Bemühungen konnte Italien bis heute noch nicht ins vordere Feld der EU-Staaten vordringen, was das Angebot und die Nutzung von E-Government-Diensten betrifft. Dies soll allerdings durch enorme Budgetmittel im Rahmen des Neuen E-Government-Plan 2012 gelingen. info Anzahl Einwohner (in Mio).: 60,4 Anzahl Einwohner pro km 2 : 200,5 Kodex der Digitalen Verwaltung. Mit 1. Jänner 2006 trat der Kodex der Digitalen Verwaltung (Codice dell Amministrazione Digitale - CAD) in Kraft. Dieser Einheitstext soll den klaren gesetzlichen Rahmen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und die Anwendung der IKT im öffentlichen Sektor bilden. In seiner letzten Fassung vom Februar 2010 umfasst der Kodex insgesamt 92 Regeln, Verpflichtungen, Empfehlungen sowie Zielsetzungen in neun Abschnitten und zielt so darauf ab, innerhalb der nächsten drei Jahre (in Abstimmung mit dem E-Government-Plan 2012) eine neue, digitale und entbürokratisierte Verwaltung in Italien zu schaffen. Die vorrangigen Ziele sind: bis zu 80 % Zeiteinsparung bei Verwaltungsverfahren; Mitglied in der EU seit: 1957 (Gründungsmitglied) Kosteneinsparungen im Justizwesen; Reduzierung von 90 % der Papierkosten; Kostenersparnis von 200 Millionen Euro durch den Einsatz der zertifizierten . In der neuen Digitalen Verwaltung Italiens werden den Bürgern und Unternehmen neue Rechte in den Beziehungen zur Verwaltung eingeräumt (elektronischer Datenaustausch, elektronische Zahlungen, Recht auf Partizipation usw.). Diese Rechte werden durch die Bereitstellung einiger rechtsgültiger Instrumente, wie der Zertifizierten , der Digitalen Signatur, des Elektronischen Dokuments und der E-Karten garatiert. Vernetzung der Verwaltungen. Die Vernetzung der Verwaltungen wird als ein Schlüsselfaktor für die Umsetzung eines effizienten Föderalismus verstanden. Der Kodex fordert diesbezüglich die Realisierung und Einhaltung einheitlicher Standards und sicherer Kommunikationskanäle, gibt der elektronischen Post die volle gesetzliche Gültigkeit in der Kommunikation zwischen Verwaltungen und verpflichtet diese gleichzeitig zur Nutzung dieses Instruments in Verbindung mit der Digitalen Signatur, des elektronischen Protokolls und der zertifizierten . Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Daten der Bürger und Unternehmen, über die die Verwaltung bereits verfügt, nicht erneut eingeholt werden müssen, sondern verwaltungsintern direkt bei der jeweils kompetenten Behörde abgerufen werden können. Neuer E-Government-Plan In Kohärenz mit der Lissabon-Strategie sowie als Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftskrise und den wachsenden Rückstand Italiens in Bezug auf die Nutzung von Internet und elektronischer Dienste, wurde am 21. Januar 2009 der neue E-Government-Aktionsplan 2012 präsentiert. In nachfolgenden

9 aktuelle information egovernment Review Nr. 7 Januar Bürger, die elektronisch Information aus dem öffentlichen Bereich eingeholt haben. Bürger, die elektronische Formulare aus dem öffentlichen Bereich befüllt und diese in elektronischer Form eingereicht haben. Unternehmen, die elektronische Formulare aus dem öffentlichen Bereich befüllt und diese in elektronischer Form eingereicht haben. Tab. 1: E-Government Schlüsselindikatoren (für die Schweiz liegen keine Daten vor) Italien (3) Österreich (4) Deutschland (5) Schweiz (6) 15,1 % 35.4 % 35.3 % - 5,4 % 12.0 % 12.4 % - 48 % 58 % 52 % - Platzierung im EU E-Government Ranking 2009 (Sophistication of Services) (1) : Italien Österreich Deutschland Schweiz Platzierung im UN E-Government Readyness Index 2009 (2) : Tab. 2: E-Government Rankingdaten vier Makrobereichen wurden insgesamt 80 Projekte definiert und mit einem beachtlichen Budget von insgesamt 1,38 Milliarden Euro für die Legislaturperiode [ ] ausgestattet. Zielbereich Sektoren : vorwiegend auf die zentralstaatlichen Verwaltungen sowie auf das Universitätssystem bezogen. Zielbereich Territorial : auf die Regionen und lokalen Körperschaften bezogen. Zielbereich System : horizontale Maßnahmen für die gesamte Verwaltungsstruktur zur Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen (z. B. Projekte zur Reduktion des Digital Divide sowie zur Verbesserung der Dienste). Zielbereich International : Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Beteiligung am europäischen und internationalen Netz von Infrastrukturen, Innovation sowie des Best Practice - Austausches. Das Programm soll den Rückstand Italiens im internationalen Vergleich verringern. Damit soll bis zum Jahr 2012 die Papierverwaltung endgültig der Vergangenheit angehören und sämtliche Dienste seitens der Bürger bzw. Unternehmen über das Netz von zu Hause aus in Anspruch genommen werden können. Auch die elektronische Identitätskarte soll (wie bereits von den Vorgängerregierungen mehrfach angekündigt) endgültig Realität werden. Nutzung von E-Government-Diensten in Italien. In der Bereitstellung von E-Government-Diensten steht Italien relativ gut da. 58 % der öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und 88 % für Unternehmen stehen online zur Verfügung. Allerdings liegt Italien in der Nutzung von E-Government-Diensten EU-weit auf Platz 22 (von 27). Nur etwas mehr als 8 % der Bevölkerung interagieren online mit der öffentlichen Verwaltung. In den letzten drei Monaten des Jahres 2008 haben gerade einmal 5 % der Bürger E-Government-Dienste für die Antragstellung genutzt. Bei den Unternehmen lag diese Quote immerhin bei 42 %. Die Indikatoren in der Tabelle geben Aufschluss über Angebot und Nutzung der E-Government-Dienste in Italien im europäischen Vergleich (EU-27). literatur (1) European Commission Directorate General for Information Society and Media Smarter Faster, Better egovernment - 8th egovernment Benchmark Measu rement - November 2009, URL: information_society/eeurope/i2010/docs/benchmar king/egov_benchmark_2009.pdf (2) United Nations (2008): UN E-Government Survey 2008, From E-Government to Connected Governance. URL: (3) European Commission egovernment Factsheets - egovernment in Italia July 2010, Edition 5.0 URL: (4) European Commission egovernment Factsheets - egovernment in Austria July 2010, Edition URL: (5) European Commission egovernment Factsheets - egovernment in Germany July 2010, Edition 13.1 URL: in%20de%20-%20november% _1.pdf (6) European Commission egovernment Factsheets - egovernment in Switzerland July 2010, Edition 5.0 URL: (7) European Commission egovernment Factsheets - egovernment in Switzerland May 2010, Edition 5.0 URL: CH_May_2010_5_0.pdf (8) E-GOVERNMENT IN ITALIEN. In: Promberger K., Früh G., Bernhart J. (Hrsg.): E-Government Konzepte, Modelle und Erfahrungen, Schriftenreihe Management und Unternehmenskultur, Band 18, Linde Verlag, Wien 2010, S Mag. Günther FRÜH EURAC Research, wissenschaftlicher Mitarbeiter; Dr. Josef BERNHART EURAC Research, stellvertretender Institutsleiter; edu A. Univ.-Prof. Dr. Kurt PROMBERGER EURAC Research, Direktor für Verwaltungsmanagement am Institut für Strategisches Management (Leiter der Abteilung Public Management EURAC); Universität Innsbruck; ac.at

10 10 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 aktuelle information Europäischer egovernment Aktionsplan Wolfgang Eixelsberger abstract Der zweite Europäische E-Government Aktionsplan definiert die Ziele der EU für E-Government für den Zeitraum von 2011 bis Im Fokus steht der Ausbau von elektronischen Verfahren und Dienstleistungen auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Der Aktionsplan stellt einen Rahmen dar, den die EU vorgibt. Der Erfolg ist von den Bemühungen der einzelnen EU-Staaten abhängig, die entsprechende Maßnahmen setzen müssen. Schwerpunkte. Im Dezember 2010 wurde der zweite Europäische E-Government Aktionsplan verabschiedet (1). Der erste Aktionsplan (2) von 2006 hatte als Zielsetzung die beschleunigte Einführung elektronischer Behördendienste in Europa zum Nutzen aller. Aus dem Aktionsplan wurden einige Großprojekte (wie PEPPOL und STORK) angestoßen und ein Austausch an guten Praktiken und Ideen zwischen den europäischen Ländern durchgeführt. Der zweite Europäische E-Government Aktionsplan soll die bereits bearbeiteten Themen aus dem ersten Aktionsplan weiterbearbeiten (u.a. elektronische Identität) und neue Themen aufgreifen (u.a. Freigabe öffentlicher Daten). Vier politische Schwerpunkte sind im Aktionsplan definiert: Entwicklung von elektronischen Behördendiensten, die Bürger und Unternehmen stärken sollen Einführung elektronischer Behördendienste, die die Mobilität im Binnenmarkt erleichtern sollen (Unternehmensgründungen, Arbeiten, Wohnen ) Verringerung der Verwaltungslasten durch elektronische Behördendienste Schaffung von Schlüsselvoraussetzungen zur Umsetzung von politischen Schwerpunkten Die vier vorgestellten Schwerpunkte sind großteils Fortschreibungen der bereits seit Jahren bekannten E- Government Zielsetzungen der EU. Die Umsetzung von einigen Maßnahmen geht zögerlich voran und wie im Aktionsplan dargestellt, gibt es z.b. bisher nur wenige grenzüberschreitende elektronische Behördendienste und diese werden von den Bürgern nur zögerlich angenommen. Maßnahmen und Zielsetzungen. Abgeleitet von den vier politischen Schwerpunkten werden Maßnahmen bzw. Zielsetzungen definiert. Eine Zielsetzung ist daher, dass ab % der Unternehmen und 50% der EU-Bürger elektronische Behördendienste in Anspruch nehmen sollen. Des Weiteren sollen ab 2015 Online-Dienste zur Verfügung stehen, die es Unternehmern ermöglichen sollen, überall in der EU Firmen zu gründen und zu betreiben. Die Online-Dienste sollen es Bürgern ermöglichen, überall in der EU zu studieren, zu arbeiten, zu wohnen und sich zur Ruhe zu setzen. Stärkung der Nutzer. Ein neuer Ansatz in diesem Umfeld stellt das Konzept der kooperativen Produktion von Dienstleistungen dar. Benutzern soll die Möglichkeit gegeben werden, aktiv in den Entwurf und die Produktion von elektronischen Behördendiensten eine Rolle zu spielen. Einen weiteren sehr interessanten Ansatz stellt die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors dar. Dabei sollen öffentliche Daten, die keinen Personenbezug darstellen, zur Nutzung freigegeben werden. Aufbauend auf diese Daten, können Bürger und Unternehmen innovative Produkte und

11 aktuelle information egovernment Review Nr. 7 Januar Dienstleistungen entwickeln. Davon betroffen sind insbesondere geografische, statistische und umweltbezogene Daten. Im Dezember 2010 hat dazu beispielsweise der Eurostat Hackday (3) stattgefunden. Eurostat, das statistische Amt der EU, hat dazu Daten zur Verfügung gestellt, die von den Hackern bearbeitet werden konnten. Ein Resultat daraus ist eine anschauliche Darstellung des Energieverbrauchs Europäischer Länder (4). In diesem Umfeld ist geplant, Rohdaten und Dokumente in maschinlesbarer Form bereitzustellen und die Weiterverwendung dieser Informationen explizit zu erlauben bzw. zu fördern. Beim Themenbereich Transparenz soll es den Nutzern ermöglicht werden, die in der öffentlichen Verwaltung gespeicherten eigenen Daten zu überprüfen und nachzuverfolgen. Ab 2014 sollen die EU-Staaten den Bürgern elektronischen Zugang zu den über sie gespeicherten Daten ermöglichen. Außerdem sollen die Bürger elektronisch informiert werden, wenn diese Daten verarbeitet werden. Die Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse, soll durch die Bereitstellung von Werkzeugen zur elektronischen Beteiligung (z.b. Petitionen zur Unterstützung von Bürgerinitiativen) sichergestellt werden. Effizienz und Effektivität der Regierungen und Verwaltungen. Ziel ist eine Verringerung der Verwaltungslasten, eine Verbesserung der organisatorischen Abläufe und eine Förderung der kohlenstoffarmen Wirtschaft. Die EU möchte den Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern und die Wiederverwendung von Lösungen und Anwendungen speziell fördern. Die Durchführung einer Kosten-Nutzen Analyse ist geplant. Zusätzlich sollen Indikatoren und Bewertungsverfahren entwickelt werden, mit denen die Verbesserung der Kohlenstoffbilanz der Behörden durch elektronische Behördendienste gemessen werden soll. Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste. Unter Voraussetzungen sind insbesondere technische Aspekte wie die elektronische Identität, Zahlungssysteme und Interoperabilität gemeint. Bis 2013 sollen die EU-Staaten die nationalen Interoperabilitätsrahmen an den Europäischen Interoperabilitätsrahmen (EIF) angepasst haben wird die EU einen Vorschlag zur Überprüfung der e-signatur Richtlinie vorlegen und 2013 einen Vorschlag für die EU-weite gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identitäten und Authentifizierung. Binnenmarkt. Aufbauend auf den Resultaten der SPOCS (Simple Procedures Online for Cross-boarder Services) und PEPPOL (Pan-European Public eprocurement Online) Projekte, sollen Services für Unternehmen angeboten werden, die eine grenzüberschreitende Nutzung von Services und Dienstleistungen sicherstellen sollen. In diesem Zusammenhang wird von einer zweiten Generation von einheitlichen Ansprechpartnern im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie gesprochen. Damit soll es Unternehmen ermöglicht werden, ab 2015 in allen EU-Ländern Waren an die öffentliche Verwaltung zu verkaufen und Dienstleistungen an die öffentliche Verwaltung anzubieten, wie sie es derzeit schon im Heimatland tun können. Bürgern soll die Möglichkeit geboten werden, überall in Europa auf ihre persönlichen Dokumente zugreifen zu können bzw. Dienstleistungen anzustoßen (z.b. Rentenansprüche stellen). literatur (1) Europäische Kommission: Europäischer E-Government Aktionsplan / Einsatz von IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden. KOM(2010) 743, Dezember activities/egovernment/action_plan_2011_2015/ docs/action_plan_de_act_part1_v1.pdf (2) Europäische Kommission: E-Government-Aktionsplan im Rahmen der i2010-initiative: Beschleunigte Einführung elektronischer Behördendienste in Europa zum Nutzen aller. KOM(2006) 173, April eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=com :2006:0173:FIN:DE:PDF (3) (4) energy-data/

12 12 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 fachartikel E-Partizipation in Europa: Ein regionales Modell Sabrina Scherer I Maria A. Wimmer abstract Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme an online Diskussionen der europäischen Politik zu gewinnen ist nicht einfach. Im VoicE-Projekt wurde ein regionales E-Partizipations-Modell entwickelt, um die verschiedenen Herausforderungen der Bürgerbeteiligung in europäischen Gesetzgebungsangelegenheiten zu bewältigen. Das Modell wurde in dem Nachfolgeprojekt VoiceS weiterentwickelt und um innovative Technologien wie Serious Game und semantische Suche (auf Basis einer Ontologie) erweitert. Das Modell soll einerseits den Bürgern die Auswirkungen europäischer Politik auf regionaler Ebene aufzeigen. Andererseits werden elektronische Teilnahmemöglichkeiten verwendet, um so Bürger zur Partizipation zu motivieren. Regionales Modell für E-Partizipation in Europa. Eine Zielsetzung von E-Partizipation ist, den Bürgern durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Möglichkeit zu geben, sich an Entscheidungsprozessen der Politik zu beteiligen und somit die Demokratieprinzipien zu stärken. Der Politik soll durch die aktive Meinungsäußerung der Bürger die Möglichkeit eröffnet werden, auf dieser Basis besser informierte Entscheidungen treffen zu können. In der Praxis scheitert E-Partizipation oft an Faktoren wie der mangelnden Beteiligung der Bürger und der Entscheidungsträger sowie der schlechten Einbindung des Beteiligungsprozesses in die politischen Prozesse. Erschwerend kommen das oftmals geringe Wissen der Bürger über die Europäische Union (EU), die Auswirkungen der EU- Gesetzgebung sowie die gegebenen Partizipationsmöglichkeiten hinzu. Um diesen Problemen entgegenzuwirken wurde in den Projekten VoicE und VoiceS(1) ein neues Modell für E-Partizipation in Europa entwickelt und mit Hilfe zweier Piloten in Baden-Württemberg (Deutschland) und Valencia (Spanien) getestet. In diesem neuen Modell wird versucht, die Bürger durch thematische und regionale Fokussierung direkt anzusprechen. Hierbei wird auf der einen Seite auf die Einbeziehung der EU-Entscheidungsträger auf regionaler Ebene gesetzt. Auf der anderen Seite erfolgt eine thematische Fokussierung auf den Bereich Verbraucherschutz, der jeden Bürger betrifft. Die Plattform(2) bedient sich moderner IKT, um einen konstruktiven und sachbezogenen Dialog auf der Basis verständlich aufbereiteter Hintergrundinformationen zu ermöglichen. Zur Erhebung eines Meinungsbildes werden den Bürgern in der Region im monatlichen Wechsel Fragen im Namen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) gestellt. In einem Forum können zu vorgegebenen und neuen Themen Kommentare abgegeben und eingesehen werden. Weiterhin ist es möglich, auf der Plattform veröffentlichte aktuelle Nachrichten zur EU und zu Verbraucherschutzthemen zu kommentieren und zu bewerten. Die Teilnahme ist für nicht registrierte Benutzer möglich. Zur Verbreitung von Inhalten werden Web 2.0 basierte soziale Medien wie RSS-Feeds, Twitter oder Facebook genutzt. Eine semantische Suche verbessert das Finden von relevanten Informationen z.b. in einer Das könnte Sie auch interessieren - Box. Das VoiceS Europa Spiel ein so genanntes Serious Game erklärt Interessierten spielerisch, wie auf europäischer Ebene strategische und gesetzliche Entscheidungen getroffen werden. Dabei können Bürger in die Rollen verschiedener Akteure im Entscheidungsprozess schlüpfen, um zu lernen, welche strategischen Überlegungen einzelne Entscheidungsträger anstellen können, um eine Entscheidung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Methodischer Ansatz für das regionale E-Partizipationsmodell. Elektronische Partizipation per se kann nicht das Ziel sein. Vielmehr ist es ein Mittel zur besseren Erreichung politischer Ziele unter stärkeren demokratischen Aspekten zu verstehen. E-Partizipationsangebote bedürfen daher einer sorgfältigen Planung und Vorbereitung. Im Rahmen von VoicE und VoiceS ist ein Vorgehensmodell für die Umsetzung von E-Partizipationsinitiativen(3) entstanden, das auch Ergebnisse aus anderen Projekten und E-Partizipationsmodellen berücksichtigt. Abb. 1 zeigt eine vereinfachte Darstellung des aus drei Phasen bestehenden Vorgehensmodells. Phase I Analyse und Design dient der konzeptionellen Vorbereitung des E-Partizipationsangebots. In Schritt 1 Initiierung und Analyse werden die Ziele sowie die erwarteten Ergebnisse der Beteiligung festgelegt. Schritt 2 Entwurf der Beteiligung konzipiert erst die Beteiligungsaktivitäten und -abläufe ohne technische Umsetzung. Diese erfolgt im Schritt 3 Entwurf der E-Partizipation, um die verwendeten elektronischen Werkzeuge an die Beteiligungsaktivtäten anzupassen und nicht umgekehrt. Um

13 fachartikel Abb. 1 : Vorgehensmodell für E-Partizipation die Partizipationsaktivitäten sowie die technischen Werkzeuge an die Bedürfnisse der Akteure anzupassen, ist eine umfangreiche Anforderungsanalyse in diesen Schritten erforderlich. Das Ergebnis daraus sind die Anforderungen. egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 Die Herausforderung, dass eine regionale Stimme alleine auf europäischer Ebene weniger Gewicht hat, ist Ausgangspunkt dafür, von Beginn an die MdEP aus den Regionen in die Beteiligungsverfahren zu integrieren. Allerdings lassen sich MdEP nur bis zu einem bestimmten Grad in Beteiligungsprojekte einbinden, da sie viele unterschiedliche Partizipations-Angebote bedienen müssen. Die mangelnde aktive Beteiligung politischer Entscheidungsträger wiederum demotiviert die Bürger und resultiert in geringeren Beteiligungsquoten dieser. Ein möglichst großer Einfluss auf die zu treffenden politischen Entscheidungen durch die Beteiligung und Meinungsäußerung kann nur erreicht werden, wenn die (online) Beteiligungsprozesse in die politischen Prozesse integriert werden. Ein regionales Angebot kann hierbei bspw. als Vermittler dienen, um europäische Konsultationen in die Sprache der Bürger zu übersetzen, Meinungen einzuholen und an die Europäischen Institutionen zu vermitteln. 13 In Phase II erfolgt die Implementierung, Einführung und der Betrieb des Beteiligungsverfahrens über die E-Partizipationsplattform. Die Schritte 4a Implementierung der E-Partizipationswerkzeuge, 4b Bereitstellung und Gestaltung von Inhalt sowie fortführende Moderation und 4c Marketing werden parallel von unterschiedlichen Teams durchgeführt und in jeweils aufeinander abgestimmten Iterationen ausgeführt. Nach Ende der aktiven Beteiligung erfolgt in Phase III Evaluierung und Folgenabschätzung eine Bewertung. Schritt 5a Bewertung der Projektziele und -erwartungen, Schritt 5b Abschätzung der politischen Auswirkungen sowie Schritt 5c Evaluation der sozio-technischen Gesichtspunkte sollen Einblick geben, wie gut die Beteiligungsinitiative die gesteckten Ziele erreicht und welche Wirkung das Beteiligungsverfahren im Hinblick auf die Entscheidungsfindung erzielt hat. Diese Erkenntnisse sollen in einem nächsten Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden. Abschließende Bemerkungen. Die Untersuchungen in VoicE und VoiceS zeigen, dass das regionale Modell ein geeignetes Mittel ist, um das Interesse der Bürger für die europäische Politik zu stärken(4). Dieser Effekt wird durch die thematische Fokussierung auf den für Bürger interessanten Bereich Verbraucherschutz noch verstärkt. Der regionale und thematische Schwerpunkt verdeutlicht den Bürgern die direkten Auswirkungen der europäischen Politik auf das eigene Leben. Die Projekte VoicE und VoiceS belegen, dass das regionale Modell in dieser Hinsicht erhebliche Vorteile im Vergleich zu europäischen top-down Beteiligungs-Projekten aufweist. Das gilt auch für die Akzeptanz des Informations-Angebots. info VoicE und VoiceS werden mit Unterstützung der Europäischen Kommission innerhalb der eparticipation Preparatory Action (EP , bzw. EP ) finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung wird allein durch die Verfasser getragen; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben. Um Beteiligungsverfahren erfolgreich durchzuführen, ist ein systematischer und methodisch fundierter Ansatz der Entwicklung erforderlich. Der hier vorgestellte methodische Ansatz aus VoicE und VoiceS schlägt eine solche Vorgehensweise vor. Er wird im VoiceS Toolkit(5) als Handlungsempfehlung veröffentlicht und wird für die Konzeption und Umsetzung weiterer E-Partizipationsinitiativen bereit gestellt. Nähere Beschreibungen der E-Partizipationsplattform und der Projekte VoicE und VoiceS können der Projektwebseite sowie verschiedenen Veröffentlichungen (vgl. z.b. (6)) entnommen werden. literatur (1) VoicE und VoiceS URL: (2) URL: (3) Scherer, Sabrina; Wimmer, Maria A.; Venztke, Stefan: Hands-On Guideline for E-Participation Initiatives. In Janssen, M.; Lamersdorf, W.; Pries-Heje, J.; Rosemann M., editors: E-Government, E-Services and Global Processes, volume 334 of IFIP Advances in Information and Communication Technology, pages Springer, Boston, (4) Scherer, Sabrina; Wimmer, Maria A.: A Regional Model for E-Participation in the EU: Evaluation and Lessons Learned from VoicE. In Tambouris, E.; Macintosh, A.; Glassey, O. editors: Proceedings of the Second international conference on eparticipation (epart 2010), 29 August - 2 September 2010 in Lausanne, Switzerland, number 6229 in LNCS, pages Springer Berlin / Heidelberg, (5) VoiceS Toolkit URL: index.php?option=com_content&task=view&id=113&itemid=282 (6) Scherer, Sabrina/Holzner, Matthias/Karamagioli, Evika/ Lorenz, Mathias/Schepers, Johanna/ Wimmer, Maria A. Integrating Semantics, Social Software and Serious Games into eparticipation: The VoiceS Project. In Tambouris, E. /Macintosh, A., editors: Electronic Participation: Proceedings of Ongoing Research, General Development Issues and Projects of epart 2009, 2009, pages , Linz, Austria, Trauner. Dipl.-Inform. Sabrina SCHERER Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe E-Government am Institut für Wirtschaftsund Verwaltungsinformatik, Universität Koblenz-Landau; Univ.-Prof. Dr. Maria A. WIMMER Leiterin der Forschungsgruppe E-Government am Institut für Wirtschaftsund Verwaltungsinformatik, Universität Koblenz-Landau;

14 14 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 fachartikel Secure Long-term Record Keeping in the Public Sector Lucie Langer I Alex Wiesmaier I Johannes Buchmann abstract Electronic government requires secure retention of sensitive documents over long periods of time, where conventional encryption methods cease to be effective. A recently completed project has come up with a trustworthy infrastructure, the Lifetime esafe, which provides a means to securely retain sensitive data in the public sector without relying on the security of cryptographic algorithms. Its follow-up project CloudSafe uses the potential of the cloud to further enhance the esafe. Secure Record Keeping in Public Administration. The spread of egovernment brings along many benefits such as more convenience for citizens, improved access to information for both citizens and businesses, and increasing efficiency of services provided by the government. However, the implementation of egovernment procedures also comes along with specific challenges such as secure record keeping. Public administration requires secure retention of relevant documents in order to provide evidence of an activity or decision. But whereas confidential storage of paper documents can be achieved by putting them in an archive once and for all, secure long-term retention of electronic data is a more challenging task. Apart from the requirements of integrity and authenticity, preserving the confidentiality of the documents requires specific measures. Electronic data can, for example, be encrypted in order to hide its contents. But this approach falls short in the long term: it is well known that the security of all practical cryptographic algorithms decreases over time. Thus, encrypted data can lose its confidentiality in the course of time. Since electronic records of egovernment procedures usually must be kept for several years or even decades, other ways of ensuring confidentiality have to be found here. Approach: Lifetime esafe. The task of retaining sensitive data in the public sector requires a trustworthy storage unit which does not rely on conservative encryption and enables the user to deposit documents securely and confidentially in the long term. Such a storage unit, the Lifetime esafe, has been developed within a recent project conducted by a team of researchers from the Cryptography and Computer Algebra Group at Technische Universität Darmstadt in collaboration with the Lorenzvon-Stein Institute for Administrative Sciences at the University of Kiel. The project has come up with a distributed architecture, the Lifetime esafe, which is run by a consortium of service providers (see Figure 1). Each record deposited in the esafe remains confidential as long as the number of maliciously collaborating providers does not exceed a specific threshold. Each record is split into several shares, which are subsequently distributed among the service providers and stored by them. This approach was introduced in(1) and uses secret sharing according to Shamir(2). Thus, confidentiality does not hinge on the security of encryption algorithms that may be broken in the future, which makes this approach particularly suitable for long-term storage of electronic records. Moreover, this decentralized storage concept enhances availability by avoiding a single point of failure: any (sufficiently large) subset of servers may be queried to provide a share in order to allow for reconstructing the document. This also allows for a reasonable load balancing, as the load can be distributed over various redundant servers. The Lifetime esafe can also be used as a secure storage unit within the Reference Architecture for Trustworthy Long-term Archiving proposed by the Federal Office for Information Security(3). This directive regulates

15 fachartikel egovernment Review Nr. 7 Januar confidentiality. In case the data involves electronic signatures, these can be kept valid in the long term using the mechanisms defined by the Reference Architecture(3). Fig. 1: Design of the Lifetime esafe trustworthy long-term archiving in German government agencies and supports the integrity and authenticity of archived data. By integrating the Lifetime esafe into the Reference Architecture, confidentiality and availability can be achieved as well(4). Application in egovernment. The esafe acts as a common data storage shared between the public administration and citizens or companies, or between several public offices who wish to securely exchange or to store data. In a very simple example, public office A wants to keep long-term records of a certain egovernment process conducted with citizen B. Instead of communicating directly, the parties communicate via the esafe. This indirect communication is handled automatically and transparently by the communicating parties software. The esafe then automatically keeps the records of the communication in a way which is secure in the long term. Current Work. Cloud services offer high scalability and high availability at a reasonable price, but suffer from lacking trust in existing data protection concepts. In the follow-up project CloudSafe we enhance the esafe to become a verifiably secure infrastructure for processing and storing data within the cloud. The core of the project is an electronic data safe which guarantees long-term confidentiality without relying on the trustworthiness of third parties. This allows for keeping sensitive data in private or even public clouds without relying on the security mechanisms of the cloud. Thus, the potential of cloud computing can be used while maintaining data protection. The new concept preserves the availability and load-balancing capabilities inherited from the esafe project, and additionally ensures long-term confidentiality during data transmission. This gives the public sector the possibility to provide citizens, business partners, and customers with a trustworthy, highly scalable and highly available infrastructure without having to operate this infrastructure themselves. Dr. Lucie LANGER former researcher at the Cryptography and Computer Algebra Group at Technische Universität Darmstadt; tu-darmstadt.de Dr. Alex WIESMAIER senior researcher at the Center for Advanced Security Research Darmstadt (CASED); In the underlying technical layer, which is not visible for the parties involved, this example works as follows: B initiates the process by putting a completed form into the esafe, and informing A on that fact. A then loads the form from the esafe, processes it, puts it back into the esafe and informs B on the completion of the process. B can now review the form and check the results. Other, more complicated scenarios, possibly including more steps and communication partners, are conducted analogously. Depending on the rules defined, the esafe automatically keeps all or part of the exchanged data in a way which is secure in the long term. There is no need for re-encryption or similar actions in order to maintain literatur (1) Miyamoto, Toshiyuki; Doi, Shinji; Nogawa, Hiroki; Kumagai, Sadatoshi: Autonomous Distributed Secret Sharing Storage System, Systems and Computers in Japan, vol. 37, no. 6, (2) Shamir, Adi: How to Share a Secret. Communications of the ACM, vol. 22, (3) https://www.bsi.bund.de/contentbsi/publikationen/ TechnischeRichtlinien/tr03125/index_htm.html [Online], accessed on December 2, (4) Hühnlein, Detlef; Korte, Ulrike; Langer, Lucie; Wiesmaier, Alexander: A Comprehensive Reference Architecture for Trustworthy Long-Term Archiving of Sensitive Data. 3rd International Conference on New Technologies, Mobility and Security (NTMS). IEEE, Prof. Dr. Johannes BUCHMANN head of the Cryptography and Computer Algebra Group at Technische Universität Darmstadt and director of CASED;

16 16 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 fachartikel Empfehlungssystem für elektronische Wahlen Andreas Meier I Luis Teran Weg zum Politcontrolling. Das Rating von Parlamentariern oder Mandatsträgern durch das systematische Auswerten des Abstimmungsverhaltens stellt eine Inabstract In der Schweiz wird seit Jahren das Wahlhilfesystem SmartVote für Parlaments- und Regierungsratswahlen eingesetzt. Der Beitrag erläutert, wie die unscharfe Logik differenzierte Auswertungen für Wahlkandidaten und Bürger zulässt. Die öffentliche Diskussion über elektronische Wahlen politischer Mandatsträger konzentriert sich meistens auf die eigentliche Wahlphase, obwohl der Einfluss der Internettechnologien auf die Vorwahl- und Nachwahlphase an Bedeutung gewinnt. Vor- und nachgelagerte Phasen sind wichtig, da sie erweiterte Möglichkeiten der Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Bewertung von Kandidaten bieten. SmartVote. Das webbasierte Wahlhilfesystem SmartVote ist ein Instrument, das die Transparenz vor den Wahlen verbessern und den Wählern erweiterte Möglichkeiten des Auswählens bietet. Es überträgt das Prinzip der Partnervermittlung mittels Fragebogen und Matching-Verfahren auf politische Wahlen und wird seit einigen Jahren erfolgreich für Parlamentswahlen in der Schweiz eingesetzt(1). Dazu müssen sowohl Kandidaten wie Wähler politische Sachfragen beantworten. Danach berechnet SmartVote die politische Übereinstimmung zwischen Wähler und Kandidaten. Schließlich empfiehlt das System diejenigen Kandidaten zur Wahl, welche die größte Übereinstimmung zum einzelnen Wähler aufweisen. Nutzung der Fuzzy Logic. In einem Forschungsprojekt der Universität Fribourg ist das Wahlhilfesystem SmartVote erweitert worden, in dem unscharfe Klassifikationsalgorithmen angewendet werden(2). Unschärfe bedeutet, dass die Kandidaten nicht scharf ihren politischen Parteien zugeordnet werden, sondern dass sie aufgrund ihrer Profile unterschiedliche Distanzen zu den Zentren verschiedener Parteien aufweisen. Damit kann ein Wähler nicht nur seine Position in der politischen Landschaft lokalisieren, sondern die Kandidaten mit ähnlichem Profil herauslesen. Die Kandidaten, die nahe beim Wähler liegen, können unterschiedlichen politischen Parteien angehören. Fuzzy Cluster Analysis. Die Kandidaten, die sich einer politischen Wahl stellen, werden aufgrund eines ausgefüllten Fragebogens im mehrdimensionalen Raum dargestellt und mit einem unscharfen Clusterverfahren gruppiert. Als Anzahl der zu bildenden Cluster gilt die Anzahl politischer Parteien. Unscharf bedeutet, dass einzelne Politikerinnen oder Politiker in unterschiedlichen Klassen vorkommen können, je nach ihrer Zugehörigkeit zu den Zentren unterschiedlicher Parteien. Zudem kann ein Wähler ebenfalls ein Profil ausfüllen und sich in der politischen Landkarte positionieren. (siehe Abb. 1). Top-N Empfehlung. Ein Wähler kann seine nächsten Nachbarn, die eventuell aus unterschiedlichen politischen Parteien stammen, anzeigen lassen. Damit findet er Kandidatinnen und Kandidaten, die seinem politischen Profil am nächsten kommen (siehe Abb. 2). Mit Zusatzangaben auf entsprechenden Webplattformen kann er damit seine Wahl gemäß seinen Präferenzen vornehmen. Vor der Wahl ist nach der Wahl. Die webbasierten Phasen bei einem Wahlprozess wie Informations- und Diskussionsangebot (ediscussion), Durchführen der Wahl (eelection) und Publikation und Kommentierung der Wahlresultate (eposting) bilden einen Wahlzyklus. Damit Internettechnologien ihr Potenzial zur Unterstützung demokratischer Entscheidungs- und Wahlverfahren ausschöpfen können, müssen sie alle Phasen abdecken und sich zu einer Wertschöpfungskette verknüpfen(3). Mit der Hilfe von Wahlhilfen können die Phasen ediscussion und eposting unterstützt werden, damit der Wähler vor und nach der Wahl seine bevorzugten Kandidaten sichten und bewerten kann.

17 fachartikel egovernment Review Nr. 7 Januar Abb. 1: Darstellung dreier politischer Parteien mit Wähler Prof. Dr. Andreas MEIER Professor für Wirtschaftsinformatik an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Fribourg/Schweiz; Schwerpunkte: ebusiness, egovernment und Informationsmanagement; Abb. 2: Anzeigen der am nächsten gelegenen Wahlkandidaten formationsverdichtung dar. Sie kann als mögliche Form eines politischen Controllings verstanden werden. Falls nämlich eine Gesellschaft die webbasierten Partizipationsoptionen ernst nimmt und die vor- und nachgelagerten Phasen bei der Wahl unterstützt, lassen sich wichtige politische Entwicklungen öffentlich nachvollziehen. Ein möglicher Weg zum Politcontrolling und zum Public Memory(4) ist damit aufgezeigt. literatur (1) SmartVote [Online] [Zitat vom 30. November 2010] (2) Teran L.; Meier A.: A Fuzzy Recommender System for eelections. [Proceedings] Andersen K.N.; Francesconi E.; Grönlund A.; van Engers T.M. (eds.): Electonic Government and the Information Systems Perspective. Proceedings of the First International Conference, EGOVIS 2010, Bilbao, Spain, August 31 September 2, Springer Verlag, Berlin 2010, p Luis TERAN wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Fuzzy Marketing Methods der Universität Fribourg/ Schweiz; forscht auf dem Gebiet Recommender Systems und egovernment; info Forschungszentrum Fuzzy Marketing Methods Das Departement für Informatik der Universität Fribourg/ Schweiz betreibt das Forschungszentrum Fuzzy Marketing Methods (http://www.fmsquare.org), das sich der Anwendung unscharfer Verfahren im Marketingbereich widmet. Das Zentrum ist offen für unterschiedliche Zusammenarbeitsformen und interessiert, gemeinsam mit Unternehmen und Organisationen die unscharfen Methoden im Feldversuch auszutesten und zu bewerten. (3) Jeitziner B.; Meier A.: Optionen der Partizipation bei webbasierten Demokratieprozessen. [Herausgeberwerk] Eixelsberger W.; Stember J. (Hrsg.): Verwaltung im Wandel Neue Anforderungen des modernen Verwaltungsmanagements in Mitteleuropa. Band 4 der Forschungsbeiträge zum Public Management, erscheint im LIT-Verlag, Münster 2011 (4) Meier A.: edemocracy & egovernment Entwicklungsstufen einer demokratischen Wissensgesellschaft. Springer Verlag, Heidelberg 2009

18 18 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 fachartikel Informationspflichten effizient abwickeln: Das Konzept des FRESKO-Prozessors Peter Schilling I Martin Brüggemeier abstract Das hier vorgestellte Konzept ist ein Ergebnis des vom deutschen Bundesministerium des Inneren (BMI) geförderten Forschungsvorhabens Entwicklung von Prozessketten zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Es geht um den Aufbau einer Infrastruktur, die für die Unternehmen eine kaum noch spürbare und effiziente Abwicklung von gesetzlichen Informationspflichten ermöglicht. Der FRESKO-Prozessor automatisiert die Erstellung und Abgabe der Meldungen weitgehend und bietet dafür eine sichere Umgebung unter strikter Wahrung der Datenautonomie der Unternehmen. Bürokratieabbau im Verwaltungsvollzug als strategische Perspektive. Unternehmen müssen in Deutschland Informationspflichten nachkommen. Hierdurch werden jährlich Bürokratiekosten von rd. 48 Mrd. Euro verursacht. Hinzu kommt der bei der monetären Messung nicht berücksichtige Lästigkeitsfaktor. Der mit Komplexitätsbewältigung, Orientierung, Gedächtnisleistungen, Lernen etc. verbundene Aufwand, die gefühlte Bürokratie, wird oftmals noch im doppelten Wortsinne ärger empfunden, als die monetären Bürokratiekosten. Spätestens seit der Finanzkrise ist eine allgemeine Ernüchterung hinsichtlich der Hoffnung festzustellen, dass Deregulierung alleine tatsächlich die Lösung für eine nachhaltige Reduzierung bürokratischer Lasten ist. Damit rücken die durch E-Government eröffneten Möglichkeiten eines Bürokratieabbaus im Verwaltungsvollzug in den strategischen Blick.(1) Mit FRESKO wurde hierzu von einem interdisziplinären Team aus neun Partnern um die drei Fraunhofer Institute IESE, FOKUS und SIT ein neuartiger Lösungsansatz erarbeitet. Der Ansatz wurde auf der Basis von Unternehmensbefragungen im Rahmen der Studie konzeptionell entwickelt und auf technische, organisatorische, wirtschaftliche und rechtliche Machbarkeit überprüft.(2,3) Über einen weiteren (komplementären) Lösungsvorschlag, das Datenpointernetzwerk (DPN), wurde in dieser Zeitschrift bereits informiert.(4) Wie funktioniert der FRESKO-Prozessor? Die themenbezogene Analyse von Meldeprozessen zeigte, dass es zahlreiche Prozesse gibt, in deren Verlauf gleiche oder ähnliche Daten an unterschiedliche Adressaten in den Behörden fließen. So müssen Arbeitgeber beispielsweise verdienstbezogene Daten ihrer Mitarbeiter im Rahmen unterschiedlicher Informationspflichten an verschiedene Behörden übermitteln. Dies betrifft beispielsweise die vierteljährliche Verdiensterhebung der statistischen Landesämter ebenso wie die jährliche Entgeltmeldung an die Berufsgenossenschaften. Der FRESKO-Prozessor (Flexibler Rechtskonformer Einfacher Sicherer KOmmunikations-Prozessor) automatisiert die Erstellung und Abgabe der Meldungen weitgehend und bietet dafür eine sichere Umgebung. Es handelt sich um ein regelbasiertes Informationssystem, dem die für die vorzunehmenden Meldungen notwendigen Rohdaten nur einmal (aus der Unternehmens-IT und aus Fachanwendungen) zugeführt werden müssen. Aus diesen unter der Hoheit der Unternehmen stehenden Rohdaten werden von FRESKO dann regelbasiert die jeweils benötigten Meldungen generiert. Die Übermittlung an die jeweils zuständige Empfängerbehörde erfolgt ebenfalls regelbasiert durch FRESKO im Push oder in einer Art Quasi-Pull -Verfahren. Das Pull- Verfahren erlaubt es entsprechend zertifizierten öffentlichen Empfangsstellen, die Auslieferung der für sie im FRESKO bereits zur Auslieferung auf- und vorbereiteten Meldungen durch den FRESKO selber anzufordern. Vorteile für Wirtschaft und Verwaltung. Das System ist so konzipiert, dass jedes Unternehmen seinen eigenen FRESKO-Prozessor kontrolliert und betreibt oder betreiben lässt. Das Konzept kommt somit ohne zusätzliche zentrale Datenbestände aus ( Vorratsdatenhaltung ). Der FRESKO-Prozessor ist für alle Unternehmensgrößen und Typen technisch verfügbar und wirtschaftlich sinnvoll. Er ist perspektivisch über den Bereich Arbeit-

19 fachartikel egovernment Review Nr. 7 Januar Abb. 1: Der FRESKO-Prozessor geber-meldungen, dem Thema der Studie, hinaus für die verschiedensten Meldepflichten einsetzbar. Ein wesentlicher Aspekt der Bürokratieentlastung für die Unternehmen ist auch ein effektiver technischer Update bei Rechtsänderungen, der durch eine zentrale Koordinierungsstelle erfolgt. Das Konzept strebt eine Optimierung des Gesamtnutzens für Unternehmen und Verwaltungen an, nicht primär die Optimierung einzelner Prozesse bzw. Prozessketten. Dadurch ergibt sich bei der Nutzung von FRESKO ein Skaleneffekt für die Wirtschaftlichkeit; d.h. FRESKO als Infrastrukturkomponente wird umso wirtschaftlicher, je mehr Meldungen darüber abgewickelt werden. FRESKO lässt mit seiner ERP-Schnittstelle eine deutliche Verringerung der Prozesskosten für die Unternehmen erwarten. Bürokratiekosten werden nicht nur verlagert, sondern bei den Unternehmen und den Verwaltungen so gesenkt, dass dies auch betriebswirtschaftlich spürbar ist. Für die Verwaltungen bzw. öffentlichen Empfangsstellen reduziert sich insbesondere der Erfassungs-, Bearbeitungs- und Korrekturaufwand durch medienbruchfreie Übermittlung sowie durch eine höhere Datenqualität. Auch eröffnet die neuartige Möglichkeit der Vergabe von Berechtigungen zur zertifizierten Selbstabholung durch die Empfangsstellen ohne Verletzung der Datenautonomie der Unternehmen in vielen Fällen Effizienzvorteile durch ein flexibles Kapazitätsmanagement, da terminbedingte Lastspitzen vermieden werden können. Eine kurze Animation veranschaulicht das FRESKO-Konzept.(5) Perspektiven für die Umsetzung. Seit August 2010 wird in der Maßnahme PROZESS-DATEN-BESCHLEUNI- GER im Rahmen des IT-Investitionsprogramms der Bundesregierung ein Pilotsystem erstellt, das u.a. die wesentlichen Eigenschaften von FRESKO realisiert.(6) Die Pilotierung in der deutschen Metropolregion Rhein- Neckar, die drei Bundesländer berührt, dient dem praktische Nachweis für die technische Machbarkeit, die Beherrschung der technischen Komplexität und Sicherheit, die Beherrschung der organisatorischen Komplexität sowie dem Nachweis der wirtschaftlichen Vorteile in der Praxis. Unseres Erachtens bestehen gute Aussichten, dass diese Nachweise im Rahmen der Pilotierung erbracht werden können. Gelingt dies, so könnten mit Hilfe von FRESKO auf Basis einer Prozessketten-Referenzarchitektur, die in einem anschließenden Transferprojekt entstanden ist, interoperable Infrastrukturen zwischen Unternehmen und Verwaltungen möglich werden, mit denen man dem Leitbild der No-Stop-Verwaltung im Bereich der Informationspflichten ein großes Stück näher kommt.(1) literatur (1) Brüggemeier, M. (2010): Auf dem Weg zur No-Stop- Verwaltung, in: Verwaltung & Management, 16.Jg., H.2. (2) Autorenteam Los 3 (2009): Prozessketten zwischen Wirtschaft und Verwaltung <http://www.cio.bund.de/ SharedDocs/Publikationen/DE/E-Government/090213_ machbarkeitsstudie_arbeitgebermeldungen_download. pdf> (3) Schilling, P. et al. (2010): FRESKO die effiziente Prozesskettenverbindung zwischen Unternehmen und Verwaltungen, in: M. Wimmer et al. (Hrsg.): Vernetzte IT für einen effektiven Staat, Bonn (4) Brüggemeier, M./Schulz, S. (2010): Datenpointernetz- werk, in: egovernment Review, H.5 (5) Animation zu FRESKO (7,5 Min.): <http://www.f3.htwberlin.de/professoren/brueggemeier/pdf/cebit_fres KO-Animation_de.swf> (6) <http://www.cio.bund.de/cln_164/shareddocs/ Kurzmeldungen/DE/2010/ _grundlagen_%20 fuer_%20ein_%20zukunftsweisendes_%20egovernment_%20zwischen_%20wirtschaft_%20und_%20 verwaltung.html> Prof. Dipl.-Phys. Peter SCHILLING Professor für Verwaltungsinformatik, Hochschule für Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg und Fraunhofer Institut FOKUS, Berlin; Prof. Dr. Martin BRÜGGEMEIER Professor für Betriebswirtschaftslehre und Public Management, Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin htw-berlin.de

20 20 egovernment Review Nr. 7 Januar 2011 fachartikel Der Einheitliche Ansprechpartner Ein Entwicklungsanschub für One-Stop-Government? Volkmar Kese I Daniel Zimmermann abstract Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie liegen der deutschen Verwaltung umfassende Modernisierungskonzepte insbesondere im Bereich egovernment vor, die auch ein Jahr nach der Umsetzung noch nicht völlig ausgeschöpft wurden. Vor allem der Einheitliche Ansprechpartner bietet dabei Entwicklungspotenziale für One-Stop-Government. Momentan zeigen sich Tendenzen, dass auf die euphorischen Erwartungen an eine umfassende Verwaltungsmodernisierung durch Europäisierung(1) Ernüchterung zu folgen scheint. Einleitung. Durch die bis zum umzusetzende EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) wurden in Deutschland mehrere Einheitliche Ansprechpartner (EA) auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen installiert. Ein Jahr später liegen erste Erfahrungen über seine Funktionsweise vor und es lassen sich vorsichtige Rückschlüsse ziehen, ob durch die EU-induzierte Einführung von egovernment-strukturen Verwaltungsmodernisierungsprozesse beschleunigt wurden. Denn auch in Deutschland hat die Ausweitung von egovernment in den letzten Jahren stagniert. Der Beitrag untersucht, ob der zentrale EA im Freistaat Sachsen einen Entwicklungsanschub für One-Stop-Government (OSG) darstellt. One-Stop-Government. Bei One-Stop-Shops handelt es sich um ein auf die Anliegen des Bürgers zugeschnittenes Verwaltungsangebot, das den Bürgern das Aufsuchen von verschiedenen Fachämtern ersparen will. Die Konzeptidee besteht in der Offerte an den Bürger, ihm einen von örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten unabhängigen Verwaltungszugang anzubieten zur Erledigung sämtlicher Verwaltungsangelegenheiten an einem einzigen Zugangspunkt. Nach Überzeugung der EU-Kommission führen One-Stop-Shops administrative Vorgänge in einem Verfahren zusammen und sorgen somit für mehr Effizienz. Ein solches an den Bedürfnissen der Wirtschaft bzw. des Bürgers ausgerichtetes Angebot bedarf hinsichtlich der verwaltungsinternen Organisation einer Verbindung eines zentralen Ansprechpartners (Front-Office), der Bürgeranfragen im Sinne eines Bürgeramtes entgegen nimmt, mit den anderen zuständigen Behörden (Back-Office). Verwaltungsdienstleistungen werden in Back-Offices gewissermaßen im Hintergrund erstellt und über das Front-Office vermittelt. Wenn dann eine elektronische intraorganisatorische Behördenvernetzung via Internet erfolgt und der Zugang zu den zentralen Stellen für den Bürger online gewährleistet wird, spricht man von OSG. Es verbindet so die zunehmende partizipatorische Forderung nach Bürgernähe mit den Potenzialen des Internets und ermöglicht einen schnellen, bequemen und permanenten Zugang zur Verwaltung(2). OSG aber funktioniert nur, wenn eine reibungslose verwaltungsinterne Vernetzung erfolgt, damit relevante Daten auf elektronischem Wege medienbruchfrei zwischen Front- und Back-Office übertragen werden können. Der EA. Der EA soll zur Verfahrensbeschleunigung und zum Bürokratieabbau für Unternehmen beitragen. So agiert er als Verfahrensmanager, über den nach Art. 6 Abs. 1 EU-DLR die Abwicklung von Verfahren und Formalitäten, die mit der Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit verbunden sind, möglich sein muss. Daneben besitzt er als Front-Office sowohl eine Informationsfunktion als auch eine Koordinierungsfunktion, indem er die Verfahrenskorrespondenz entgegennimmt und an die zuständigen Behörden (Back-Offices) weiterleitet(3). Ein Dienstleister erhält folglich bei dem EA alle notwendigen Informationen und kann die Behördengänge dort zentral bei einer Stelle erledigen. In Sachsen wurde ein zentraler EA bei der Landesdirektion Leipzig eingerichtet mit dem Vorteil, dass hier bereits eine elektronische Vorgangsverwaltung besteht. Technisch wird der EA von zwei elektronischen Angeboten unterstützt. Das Internetportal Amt24 ist ein umfangreiches Informationsportal für Dienstleister und Bürger. Auch Formulare und Online-Dienste werden angeboten. Bei dem eingerichteten Prozessregister handelt es sich hingegen um eine webbasierte Plattform, auf der alle relevanten Prozessoder Verfahrensbeschreibungen in einer einheitlichen und übersichtlichen Form angelegt sind. Beide Portale

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