komba magazin Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst

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1 Postvertriebsstück Deutsche Post AG Entgelt bezahlt 5 komba magazin Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst Mai Jahrgang Vergleich der Beamtenbesoldung: Ausgewogenheit wiederherstellen! Seiten 9 bis 48 Seite 4 Seite 6 Beamtenbesoldung: Entwicklung geht weiter auseinander Gegen Zwangs tarifeinheit: komba setzt Zeichen

2 Unsere Autoversicherung Mit -Extrabonus für Neukunden in e h c s t u 2e5gen V or-lagge dieselisegdeurts, cdhieeinmsit ihrer G g -Mit unde zur erhalten herung als Neuk malig 25. ic in Autovers RG wechseln, e U B HUK-CO Mit der HUK-COBURG fahren -Mitglieder gut und günstig: Niedrige Beiträge Im Tarif Kasko SELECT sparen Sie gegenüber der normalen Kasko 20 % Beitrag ein. Top Schadenservice Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit ist. Ihr Fahrzeug wird in hoher Qualität repariert und innen und außen gereinigt zurückgebracht. Wir geben auf die Arbeit unserer Partnerwerkstätten 5 Jahre Garantie. Die Hersteller-Garantie bleibt erhalten. Beratung zu allen Optionen Wer möchte, der kann seine Kasko auch ohne Werkstattbindung abschließen. -Extrabonus 25 für Neukunden -Mitglieder erhalten einmalig 25, wenn Sie mit Ihrer Autoversicherung als Neukunde zu uns wechseln. Holen Sie sich gleich Ihr Angebot ab! Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie im örtlichen Telefonbuch oder auf Oder rufen Sie an: Telefon Kostenlos aus deutschen Telefonnetzen

3 komba für die komba gewerkschaft war immer klar: Hochqualifizierte Akademiker sind unverzichtbar für bestimmte (Spitzen-)Funktionen. Aber ebenso unverzichtbar und in deutlich größerer Anzahl benötigt, werden Beschäftigte in anerkannten Ausbildungsberufen. Gerade die Praxis im öffentlichen Dienst zeigt zum Beispiel, dass nicht jede Stelle, bei der es um Rechtsanwendung geht, mit Juristen, und dass nicht jede Stelle, bei der wirtschaft liches Handeln gefragt ist, mit Betriebswirten besetzt werden muss. Im Gegenteil, denn hier haben sich Ausbildungsberufe wie der des Verwaltungsfachangestellten bewährt und sich stets an die Anforderungen der Praxis angepasst. Das gilt gleichermaßen für die Ausbildung im Beamtenverhältnis. Vor diesem Hintergrund lässt eine Meldung aufhorchen, nach der im letzten Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Neueinschreibungen an Hochschulen ( ) als neue Ausbildungsverträge ( ) zu verzeichnen waren. Dies deutet auf eine drohende Fehlsteuerung des deutschen Bildungswesens hin mit dramatischen Auswirkungen auf die künftigen Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen (viele Hochschulabsolventen finden keine dem erworbenen Abschluss entsprechend adäquat bezahlte Stelle), die Zukunft der dualen Ausbildung (Ansehen und Umfang sind rückläufig), die Qualität von Schulen und Hochschulen (das Schielen auf höhere Abiturientenquoten vernachlässigt die Qualitätsentwicklung) und auch auf das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (Nachwuchsmangel in diversen Berufen). Fälschlicherweise wurde in den vergangenen Jahren vielfach das politische Ziel ausgerufen, die Abiturienten- und Akademikerquote in Deutschland zu erhöhen. Zweifelhafter Rückenwind kam dabei immer wieder von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Deutschland im internationalen Vergleich im Rückstand sah. Ignoriert wurde dabei jedoch das für die Wirtschaftskraft wichtige System der dualen Ausbildung, welches andere Länder so nicht kennen. Dort gibt es häufig nur Akademiker und angelernte Kräfte. Zumindest bei der OECD scheint ein überfälliges Umdenken eingesetzt zu haben: Dort wird nun anerkannt, dass das duale System (Kombination aus betrieblicher Ausbildung und Berufsschule) junge Menschen erfolgreich unterstützt, gut vorbereitet in den Arbeitsmarkt zu gehen und Arbeitsplätze zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen. Doch in der Praxis muss sich noch vieles ändern. Für die komba sind dabei drei Punkte von zentraler Bedeutung. Erstens: Die Qualität der auf den öffentlichen Dienst zugeschnittenen Ausbildung mit ihrem Praxisbezug darf nicht gefährdet werden. Zweitens: Die Absolventen dürfen nicht zum billigen Jakob gegenüber der akademischen Alternative werden. Und Drittens: Die Ausbildung allein macht es nicht erst durch Fortbildungen wird eine beständige anforderungsgerechte Qualifikation gewährleistet, die auch Karrieremöglichkeiten eröffnet. komba Beamtenbesoldung: Entwicklung geht weiter auseinander 4 Gegen Zwangstarifeinheit: komba setzt Zeichen 6 Einkommensrunde 2014: Auswirkungen auf weitere Entgeltbestandteile? gute Gründe für Europa 9 Übertragung der Rentenreform auf Beamte 10 Internationales Abkommen TTIP 10 Beamtenpensionen 12 Die andere Meinung Gespräch mit Bundesgesundheitsminister 14 Finanzierung der Bildungsaufgaben 14 Entgeltordnung Lehrkräfte BundesKongress GenderGesundheit 16 Equal Pay Day Frauen in Führungspositionen 17 Europawahl Wahlaufruf: Europa wählen! 21 Tagung Personalentwicklung und Fortbildungskonzepte 22 Parlamentariergruppe der Europa-Union beim Ihre komba Bundesleitung Hinweis Europäische Seniorenakademie 24 Finanzieren und Versichern 25 Renteneintrittsalter im europäischen Vergleich 26 Der Fall des Monats 29 E-Zigaretten: Lebensretter oder Teufelszeug 30 Endlich Ruhestand aber reicht das Geld? 32 Die Spezialausgabe des komba magazins Rückblick Tarifrunde 2014 finden Sie unter beim komba magazin oder einfacher, wenn Sie den QR-Code einscannen. Impressum Herausgeber: Bundesleitung der komba gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst, Friedrichstraße 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Redaktion: Kai Tellkamp (kt), Bardo Kraus (bk), Antje Kümmel (ak). Fotos: Eduard N. Fiegel, Marco Urband (), Daniel Schlichting, duxschulz (pixelio.de), moventastudios (fotolia.com) Layout: FDS, Geldern. Anzeigen komba magazin: bildungs- und service GmbH, Steinfelder Gasse 9, Köln. Telefon: Bezugsbedin gungen: Für Mitglieder der komba gewerkschaft ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Nichtmitglieder beträgt der Abonnementpreis 16 Euro zzgl. Versandkosten. Herausgeber der Seiten: Bundesleitung des beamtenbund und tarifunion Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors, Fried richstr. 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Fotos:, MEV, Project Photos, fotolia. Verlag: verlag gmbh. Internet: Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Bankverbindung: Sparkasse Köln/Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE , Commerzbank Berlin, BIC: COBADEFFXXX, IBAN: DE Herstellung: L.N. Schaff rath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: Anzeigentarif Nr. 55 ( magazin) vom Druckauflage: magazin: (IVW 1/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Beiträge und Leserbriefe: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. Wohlbefinden aus der vorteilswelt 34 Glosse 37 CESI Youth 38 EU-Generaldirektion Soziales, Beschäftigung und Integration 40 Grundsatzfrage an die deutschen Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl 46 > komba magazin Mai Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst Liebe Kolleginnen und Kollegen,

4 komba Beamtenbesoldung: Entwicklung geht weiter auseinander Mit der Föderalismusreform im August 2006 wurde das bundeseinheitliche Besoldungsrecht abgeschafft und die Zuständigkeit für Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder übertragen. Nur für die Besoldung der Bundesbeamten blieb weiterhin der Bundestag in der Verantwortung. Damals machte in politischen Kreisen das Wort vom Wettbewerbsföderalismus die Runde. Nach mehr als sieben Jahren müssen wir feststellen, dass dieser Wettbewerb dazu führte, dass sich die Besoldung auseinanderentwickelt hat und die Beamtinnen und Beamte einiger Länder dabei ins Hintertreffen geraten sind. Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst 4 Dabei ist es nicht nur das Tabellenentgelt, das unterschiedlich hoch ausfällt. Stark ins Gewicht fällt vielmehr das Verfahren des Gesetzgebers, mit der Sonderzuwendung, auch unter dem Begriff Weihnachtsgeld beziehungsweise Urlaubsgeld bekannt, umzugehen. Hier sind die Extreme sehr groß: Ersatzlos abgeschafft wurde die Sonderzuwendung in Brandenburg und Sachsen. In Sachsen-Anhalt gibt es für die unteren Besoldungsgruppen gerade noch 120 Euro im Dezember, in Niedersachsen sind es immerhin 420 Euro. Die höchste Sonderzuwendung hat Bayern mit 70 Prozent beziehungsweise 65 Prozent bei höheren Besoldungsgruppen. Mehrere Länder haben konsequenterweise die Sonderzu- wendung in das Grundgehalt integriert und somit dem schnellen Zugriff der Sparkommissare entzogen. Dies trifft für Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zu. Ein realistischer Vergleich der Besoldungshöhe muss deshalb die Sonderzuwendung mit einbeziehen. Vergleich von ausgewählten Besoldungsgruppen Die komba gewerkschaft hat einen Besoldungsvergleich der sechzehn Bundesländer und des Bundes erstellt, bei der anhand der drei Besoldungsgruppen A 6, A 9 und A 13 die Beamtenbezahlung gegenübergestellt wird. Neben dem Grundgehalt sind dabei die Allgemeine Stellenzulage und der Familienzuschlag einbezogen worden; die Sonderzuwendung wurde auf den Monat umgerechnet. Nicht berücksichtigt wurden Kindergeld und vermögenswirksame Leistungen. Da es mittlerweile auch Abweichungen in der Staffelung der Erfahrungsstufen gibt, wird der Vergleich bei A 6 auf der Basis der 2. Erfahrungsstufe und ansonsten auf der Grundlage der letzten Stufe durchgeführt. Den Spitzenplatz in der Beamtenbesoldung nimmt heute Bayern ein. Das gilt sowohl für A 6 als auch für die Besoldungsgruppen A 9 und A 13. Der Freistaat hat zum einen die höchste Sonderzuwendung und hat zum anderen in den letzten Jahren die Tariferhö- hungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Der Einwand, dass im Freistaat Bayern die Wochenarbeitszeit der Beamten höher als bei den meisten anderen Ländern ist, ist dabei nicht mehr zutreffend. Bayern hat in zwei Schritten die Wochen arbeitszeit von ehemals 42 auf 40 Stunden reduziert. Größter Abstand zwischen Bayern und Berlin Jahrelang keinerlei Besoldungsanpassung gab es im Land Berlin. Deshalb wundert es nicht, dass die Bundeshauptstadt als Dienstherr auf den letzten Platz abgerutscht ist. Zwar hat die aktuelle Regierungskoalition endlich Erhöhungen umgesetzt. Dennoch beträgt der Abstand zwischen Bayern und Berlin zum Stand Januar 2014 in Besoldungsgruppe A 6 monatlich 356 Euro und in A 13 sogar 678 Euro. Eine traurige Rolle nimmt in diesem Ranking das Land Rheinland-Pfalz ein. Mit den dort gesetzlich bis einschließlich 2016 festgelegten Erhöhungen um jährlich 1 Prozent ist ein unweigerlicher Abstieg auf die hinteren Ränge verbunden. Die komba gewerkschaft hält dieses willkürliche Besoldungsdiktat für verfassungswidrig und hat gemeinsam mit dem mehrere Musterklagen eingereicht. Ebenfalls auf dem absteigenden Ast ist Baden-Württemberg, das einst im Vergleich ganz vorne zu finden war. Bei Bardo Kraus, stellvertretender Bundesvorsitzender sowie (u.a.) Vorsitzender des Dienstrechtsausschusses A 13 ist das Ländle noch auf Platz 4 und bei A 6 nur noch an 7. Stelle. Dort wird es sogar noch von Mecklenburg-Vorpommern überholt, das sich auf Rang 5 vorgearbeitet hat. Interessant ist auch ein Blick auf die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen. Während die Besoldung der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen den Vergleichsbeträgen A 6 und A 13 einen Abstand von Euro aufweist, sind es in Hessen ganze Euro. Dies führt dazu, dass Hamburg bei A 6 den 2. Platz innehat, bei A 13 allerdings nur auf den 6. Rang kommt. Einige Verschiebungen im Mittelfeld hat es zum 1. April bereits wieder gegeben, da mehrere Länder zu diesem Termin die Besoldung erhöht haben. An der Gesamtstruktur und den großen Abständen zwischen dem Spitzenfeld und den Nachzüglern ändert dies allerdings nur wenig. (bk) Vergleich der höchsten und der niedrigsten Besoldung, Stand Januar 2014: Rang A 6 A 9 A 13 1 Bayern 2 230,69 Bayern 3 302,83 Bayern 5 252,86 2 Hamburg 2 188,00 Bund 3 183,83 Bund 5 095,28 3 Bund 2 120,01 Nordrhein ,13 Hessen 5 045,53 Westfalen 15 Sachsen 1 982,01 Niedersachsen 3 008,95 Brandenburg 4 754,63 16 Brandenburg 1 950,97 Brandenburg 2 980,92 Bremen 4 691,48 17 Berlin 1 873,99 Berlin 2 869,41 Berlin 4 574,87 > komba magazin Mai 2014

5 Wenn alles so ist, wie Sie es gern haben, sorgen wir dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie haben schon viel erreicht. Dafür haben Sie hart gearbeitet. Aber haben Sie auch alles getan, um das Erreichte zu schützen? Damit Sie Ihren Lebensstandard ganz entspannt genießen können, brauchen Sie jetzt Sicherheit. Die Sicherheit, dass Ihr Leben und das Ihrer Lieben auch dann lebenswert bleibt, wenn tatsächlich mal etwas Unvorhergesehenes passieren sollte. Lassen Sie uns darüber reden, damit wirklich alles so bleibt, wie es ist. SIGNAL IDUNA Gruppe Unternehmensverbindungen Öffentlicher Dienst Joseph-Scherer-Straße 3, Dortmund Telefon (0231)

6 komba Gegen Zwangstarifeinheit: komba setzt Zeichen Am diesjährigen Tag der Arbeit, dem 1. Mai, konnte auch die komba nicht tatenlos zusehen, was die Große Koalition mit dem Streikrecht und der Tarifautonomie plant. Vorgesehen ist nämlich ein Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Den Beschäftigten soll das Recht genommen werden, ihre Interessen von der Gewerkschaft ihrer Wahl vertreten zu lassen. Deshalb haben sich Mitglieder der komba sowie weitere Gewerkschaften an einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt gegen die gesetzliche Zwangstarifeinheit beteiligt. Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst 6 Weitere kombanerinnen und kombaner kamen zudem aus Schleswig-Holstein, NordrheinWestfalen, Berlin und Thüringen. Im Detail Nach dem Willen von CDU und SPD soll eine Gewerkschaft pro Betrieb reichen. Nur die größte davon soll Abschlüsse verhandeln und zum Arbeitskampf aufrufen dürfen. Die komba unterstützte die Performance vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen Zwangstarifeinheit. den guten Erfahrungen mit der geltenden Tarifpluralität für den Erhalt unserer Grundrechte kämpfen müssen. Zur komba Delegation zählten unter anderem der komba Bundesvorsitzende Uli Silberbach, der in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender die Veranstaltung eröffnete, der Vorsitzende des Bundestarifausschusses, Kai Tellkamp, sowie der Bundesjugendleiter Norman Rosenland. Doch das Vorhaben würde bürokratischen Aufwand und Rechtsunsicherheiten produzieren: Wie soll denn das Feststellungsverfahren aussehen und ein Betrieb definiert werden? Die Pläne wären obendrein mit der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und würden deutlich das Recht, sich zu organisieren, einschränken wenn nicht sogar verletzen. Es ist bitter, dass wir trotz der schlechten Erfahrungen in unserer Geschichte und Europa wählen! Einkommensrunde 2014: Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. Hinzu kommt, dass der Plan der Koalitionäre an dem ei- Wenn Frau Merkel und Herr Gabriel unsere Argumente und die Rechtslage nicht verstehen, werden wir sie vor dem Bundesverfassungsgericht bremsen müssen. (kt) Auswirkungen auf weitere Entgeltbestandteile? Die aus der Einkommensrunde resultierende Erhöhung der Tabellenentgelte betrifft gleichzeitig weitere Entgeltbestandteile. Doch man muss genau hinsehen, wie sich die Auswirkungen und Erfordernisse darstellen. Höhergruppierungen und Erschwerniszuschläge: Ja Entsprechend angepasst werden insbesondere Garantiebeträge für Höhergruppierungen, Zeitzuschläge, das Überstundenentgelt, das Entgelt für Rufbereitschaft, die Vorarbei- > komba magazin Mai 2014 Meinungsvielfalt und Wettbewerb sind Eckpfeiler unseres Staatswesens und unseres Wirtschaftslebens. Und ausgerechnet die Arbeitnehmer sollen davon ausgenommen werden? Nicht mit uns! Wir lassen es uns nicht verbieten, die Interessen der Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes als Fachgewerkschaft zu vertreten. gentlichen Ziel, die Tarifzersplitterung zu verhindern, vorbeigeht. Die Ursache für diese Zersplitterung ist dabei nicht die Existenz mehrerer Gewerkschaften, sondern das von Arbeitgebern und Politik be triebene Outsourcing und Zerschlagung von Betriebsstrukturen, die spezielle Tarifverträge erforderlich machen. ter- und Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile. Auch diverse regional vereinbarte Entgeltbestandteile bedürfen der Anpassung. Dies wird mit den jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverbänden im Detail abgestimmt. Jubiläums- und Leistungsentgelt: Nein Statisch bleiben dagegen insbesondere die Wechselschichtund Schichtzulagen, die vermögenswirksamen Leistungen, das Jubiläumsgeld, Struktur- ausgleiche sowie die Techniker-, Meister- und Programmierzulage. Auch das Budget für die leistungsorientierte Bezahlung bleibt unverändert. Es wird weder aufgestockt noch als Gegenleistung für die höheren Tabellenentgelte gestrichen. Es bleibt zunächst dabei: Zwei Prozent der Tarifentgelte stehen zusätzlich als Leistungsentgelt zur Verfügung, das den Beschäftigten auf Grundlage entsprechender Dienst- beziehungsweise Betriebsvereinbarungen auszuzahlen ist. (kt)

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8 komba Anzeige Jetzt staatliche Förderung sichern! Wie auch andere Versorgungs systeme steht die Beamtenver sorgung aufgrund der demogra fischen Entwicklung und der längeren Bezugszeiten von Ver sorgungsleistungen vor dem Problem ständig steigender Aus gaben. Die Übertragung der Spar maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Be amten- und Soldatenversorgung hat über alle Bereiche hinweg zu einer Absenkung der Ruhege haltssätze geführt. Die Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand führt zu weite ren Einschnitten. Wer im Ruhe stand seinen Lebensstandard hal ten will, kann das mit seinen Versorgungsbezügen allein nicht mehr schaffen. Die entstandenen Lücken müssen mit einer privaten Vorsorge geschlossen werden. Der Staat unterstützt den Aufbau einer privaten ersetzenden Vor sorge mit hohen Zuschüssen. Dennoch verschenken viele Be amte Jahr für Jahr Geld. Geld, auf das sie über staatliche Förderpro gramme prinzipiell einen An spruch haben, sofern sie eine ent sprechende Vorsorge treffen. Ob aus Unkenntnis, fehlender Infor mation über die Gründe hierfür lässt sich vielfach nur spekulieren. Nur jeder zweite kennt bisher zum Beispiel die seit Februar 2013 staatlich geförderte private Pfle gevorsorge. Auch die attraktiven Zulagen bei der Riester-Rente so wie insbesondere auch die Steuer vorteile bei der Basisrente sind nicht selbsterklärend. Viele finan ziell sehr lukrative staatliche Hil fen bleiben also regelmäßig unge nutzt. Es gibt verschiedene Formen der staatlichen Förderung, hier ein Überblick: Bei der Pflegezusatzversicherung handelt es sich um eine private Absicherung des Pflegerisikos, welche durch staatliche Zulagen unterstützt wird. Der Vorteil: eine jährliche Zulage in Höhe von 60 Euro und die steuerliche Absetz barkeit der Eigenbeiträge. Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und Sonder ausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte, privat finanzierte Al tersvorsorge. Die Förderung ist abhängig vom Familienstand und der Anzahl der Kinder. Zulagenbe rechtigt sind auch diejenigen, die selbst keinen Anspruch haben, jedoch mit einer Person verheira tet sind, die die genannten Vor aussetzungen erfüllt. Von der staatlichen Förderung werden somit nicht nur sie, sondern auch ihr/e Ehepartner/-in profitieren. Einen besonderen Bonus erhalten alle Berufsanfänger, die das 25. Le bensjahr noch nicht vollendet haben. Die staatliche Förderung erfolgt in Form einer jährlichen Zulage in Höhe von 154 Euro und bis zu 300 Euro je Kind und wird direkt in den Altersvorsorgever trag gezahlt. Zusätzliche Steuerer sparnisse durch die Absetzbarkeit der Beiträge als Vorsorge aufwen dungen sind möglich. Bei der Basisrente handelt es sich ebenfalls um eine steuerlich begünstigte Form der privaten Altersvorsorge. Sie sieht eine le benslange Rentenzahlung frühes tens ab dem vollendeten 62. Le bensjahr vor. Die Beiträge der Basisrente lassen sich als Alters vorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen, und zwar schritt weise steigend von 78 Prozent im Jahr 2014 auf 100 Prozent im Jahr Höchstgrenze für den Steu erabzug sind Euro jährlich, bei zusammen veranlagten Ehe gatten Euro. Bei Beamten wird dieser Höchstbetrag um ei nen fiktiven Gesamtrentenversi cherungsbeitrag gekürzt. Dieses dient der Gleichbehandlung der Absetzbarkeit mit den Arbeitneh mern. Die Besteuerung erfolgt erst in der Rentenphase, abhängig vom Rentenbeginnjahr. Der Vor teil: In der Rentenphase ist der Steuersatz meist wesentlich ge ringer als in der aktiven Berufs phase. Mit der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmer-Sparzulage be zuschusst der Staat außerdem einen Bausparvertrag oder das Beteiligungssparen. Wer sich im Alter nicht einschränken möchte, sollte frühzeitig für eine bedarfs gerechte Absicherung sorgen. Die Debeka ist seit über 100 Jahren ein kompetenter Ansprechpartner für den öffentlichen Dienst und bietet eine individuelle Beratung. Sie ist bundesweit an Orten mit über Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertreten. Dateiname: _2PC0Y_Debeka.pdf; Nettoformat:( x mm); Datum: 16. Apr :50:37; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien Versichern und Bausparen sorgenfrei im Alter Steuern sparen Traditioneller Partner des öffentlichen Dienstes Sicherheit für meine Liebsten die eigenen vier Wände Jetzt staatliche Förderung sichern! Egal, ob Sie fürs Alter vorsorgen, Steuern sparen oder Kapital für eine Immobilie aufbauen möchten der Staat hilft dabei. Neu, seit dem Jahr 2013, ist die geförderte private Pflegevorsorge. Behalten Sie den Überblick Wir zeigen Ihnen Wege zu Ihrer staatlichen Förderung. anders als andere Debeka-Hauptverwaltung Ferdinand-Sauerbruch-Str Koblenz Telefon (02 61)

9 1000 gute Gründe für Europa Das aktuelle magazin ist der Europawahl gewidmet. Neben Informationen rund um die Europäische Union und deren Arbeitsweise fordert Chef Klaus Dauderstädt alle Kolleginnen und Kollegen und deren Familienangehörige auf, am 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen und die Zukunft der europäischen Union mitzubestimmen. Noch ein Wahlaufruf!, könnten Sie dem entgegenhalten, und die Frage nach der Sinnhaftigkeit anschließen, ein Parlament zu wählen, das sich im fernen Brüssel mit den Watt-Zahlen von Staubsaugern beschäftigt, während im un mit telbaren Lebensumfeld der Bürger vieles im Argen liegt. Doch eine solch eingeschränkte, von Europagegnern gern lan cierte Sichtweise wird der europäischen Union, ihren Aufgaben und ihren Erfolgen als Friedensstif- Europa braucht starke Sozialpartner und ein selbstbewusstes Parlament. Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender Eine gemeinsame Kampagne der Mitgliedsorganisationen im Netzwerk EBD: 25. Mai: Europawahl ter und Wirtschaftsmotor, in keiner Weise gerecht. Am 25. Mai bietet sich jedem Einzelnen die Chance und die Verpflichtung, durch seine Stimme für eine ausgewogene Sitz verteilung im Europäischen Parlament zu sorgen. Dies ist umso n otwendiger, weil das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland von fünf auf drei Prozent gesenkte Hürde für den Einzug in das Europäische Parlament ebenfalls als unzulässig verworfen hat. Tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, Splitterparteien in die Schranken zu weisen, damit es in der parlamentarischen Entscheidungsfindung auch künftig zu tragfähigen Kompro missen kommt. sm Dateiname: _2IUYL_Dt_Rentenversicherung_Schneewittchen Mag_5_2014.pdf; Nettoformat:( x mm); Datum: 07. Apr :37:42; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien Gilt auch hinter den 7 Bergen: Haushaltshilfen müssen angemeldet werden. Wer Ihr Bettchen macht oder Ihre Tellerchen spült, sollte das nicht unangemeldet tun. Wenn Ihrer Haushaltshilfe nämlich was passiert, werden die Krankenhauskosten schnell höher als die 7 Berge. Und über verpasste Steuervorteile ärgern Sie sich schwarz wie Ebenholz. Melden Sie Ihre Haushaltshilfe an. Märchenhaft einfach unter oder telefonisch unter

10 Übertragung der Rentenreform auf Beamte: (K)eine Frage der Gerechtigkeit Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra hat sich am 2. April 2014 auf Phoenix dafür ausgesprochen, die Grundsicherungssysteme der Altersversorgung in Deutschland zu stärken: Wir sind trotz aller Möglichkeiten zur privaten Vorsorge auf die Systemsicherung bei Rente und Beamtenversorgung angewiesen. Wir haben da gar keine Alternative. aktuell 10 Benra, der auch Fachvorstand für Beamtenpolitik ist, verwies in der Diskussionssendung Phoenix-Runde darauf, dass beide Systeme aus guten Gründen getrennt seien: Das eigenständige System der Beamtenversorgung ist aus guten Gründen verfassungsrechtlich geschützt. Die immer wieder erhobene Forderung nach Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung ist völlig unrealistisch. Schon deshalb, weil das zwingend eine drastische Erhöhung der Aktivenbezüge bei den Beamten zur Folge hätte, um die fälligen Sozialabgaben aufbringen zu können. Die Dienstherren soll- CDU-Parteitag ten und werden diesen Weg nicht gehen. Bei der finanziellen Absicherung der Beamtenversorgung seien die Gebietskörperschaften in der Pflicht, so Benra. Statt gebildete Rücklagen zur Haushaltssanierung zu verfrühstücken, sollten sie lieber nachhaltige Vorsorge betreiben. Der Pensionseintritt eines Beamten kommt ja wahrlich nicht überraschend. Mit Bezug auf die Diskussion um die abschlagsfreie Rente ab 63 erläuterte der Vize nochmal die grundsätzliche Position des : Ohne die anstehende Rentenreform als solche politisch bewerten zu wollen, bleibt festzustellen: Auf die Beamtenschaft sind alle Kürzungen und Reformen der letzten Jahrzehnte wirkungsgleich übertragen worden. Wenn jetzt die Rente mit 63 kommt, macht es überhaupt keinen Sinn, eine Berufsgruppe herauszunehmen. Was sollte denn hierfür die Begründung sein? Bei beiden Maßnahmen, der Rente mit 63 wie der Mütterrente, erwarte der von der Politik eine Übertragung auf den Beamtenbereich: Das ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage. Internationales Abkommen TTIP: Die Qualität darf nicht leiden Den Parteitag der CDU am 5. April 2014 in Berlin, auf dem der amtierende Generalsekretär Dr. Peter Tauber mit klarem Votum der Delegierten gewählt wurde, nutzte Chef Klaus Dauderstädt zu politischen Gesprächen. Dabei standen neben der gerade abgeschlossenen Tarifrunde für Bund und Kommunen und der Übertragung ihrer Ergebnisse auf die Beamtenschaft sozialpolitische Themen wie die geplante Rentenreform im Mittelpunkt. Dauderstädt unterstrich zudem das Engagement des, die Wahlbeteiligung zum Europa-Parlament im Mai auch im öffentlichen Dienst zu fördern und unter dem Dach der CESI die Kooperation mit anderen europäischen Gewerkschaften zu vertiefen. Auf dem Parteitag stellten sich auch die Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, und der CDU, David McAllister, in programmatischen Reden den Delegierten vor. Im Bild Klaus Dauderstädt im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. > komba magazin seiten Mai 2014 Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) verunsichern viele Menschen, so der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Es gibt insbesondere Befürchtungen, was die Qualität öffentlicher Dienstleistungen angeht. Ein weiterer Deregulierungsund Privatisierungsschub in der Daseinsvorsorge werde auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stoßen, nicht nur in Deutschland, zeigt sich der Bundesvorsitzende überzeugt. Tarifäre und nichttarifäre Handelsbarrieren abbauen, ist prinzipiell gut. Qualitätsstandards abzusenken, ist aber nicht gut. Das gilt für öffentliche Dienstleistungen, das gilt für Arbeitnehmerrechte. Dauderstädt mahnt aber auch zu Augenmaß in der Diskussion um die Folgen eines Freihandelsabkommens.

11 Dateiname: _2BI03_Sparda_Bank magazin_5_2014.pdf; Nettoformat:(90.00 x mm); Datum: 27. Mar :46:17; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien Dauderstädt sieht einen gemeinsamen Markt mit den USA grundsätzlich positiv. Eine engere Anbindung Europas an Amerika liege in europäischem, auch in deutschem Interesse. Für eine Handelsmacht wie Deutschland seien offene Märkte ein Garant für Arbeitsplätze. Eine Einigung auf die niedrigsten Standards zwischen EU-Binnenmarkt und US-Markt lehne ich aber ab. und den Bestimmungen zum Investorenschutz. Letzterer darf nicht soweit gehen, dass das ohnehin bereits in zahlreichen Branchen und in vielen EU-Staaten bestehende Lohnund Sozialdumping durch Klagemöglichkeiten von In vestoren vor internationalen Gerichten weiter verschärft wird. Auch öffentliche Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in hoher Qualität»WIR zahlen 0 fürs Girokonto.«Gemeinsam mehr als eine Bank SpardaGiro: Sozialstandards und qualitative Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen sind keine nichttarifären Handelshemmnisse. Dauderstädt sieht vor allem die fehlende Öffentlichkeit in den Verhandlungen kritisch. Gerade um die Debatte sachlich führen zu können, braucht es mehr Transparenz. Sonst setzen sich unter Umständen auch verzerrte Wahrnehmungen durch. Bestimmte Themen wie etwa Chlorhähnchen würden möglicherweise überkritisch wahrgenommen, andere essenzielle Fragen wie Folgen für die Arbeitnehmerrechte oder das öffentliche Vergaberecht hingegen vernachlässigt. Probleme sehe ich vor allem bei den Arbeitnehmerrechten und zu fairen Preisen erwarten, dürfen keinen Schaden nehmen, so Dauderstädt. Der Chef fordert deshalb von der EU, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen. Nur so werde eine öffentliche Debatte mit Augenmaß möglich. Am Ende wird auch das Europäische Parlament dem TTIP-Abkommen zustimmen müssen. Wenn Kommission und Rat nicht dazu bereit sind, mehr Klarheit und mehr Offenheit sicherzustellen, muss das Parlament für die dringend gebotene öffentliche Debatte in Europa sorgen. Auch an diesem Beispiel zeige sich, wie wichtig es sei, am 25. Mai an der Europawahl teilzunehmen, sagt Dauderstädt. > komba magazin seiten Mai 2014 Das kostenlose Girokonto* für Mitglieder. Wechseln auch Sie zur Bank, die ihren Mitgliedern gehört. Denn gemeinsam machen wir faire Konditionen und einfache Produkte möglich. So, wie unser kostenloses Girokonto.* Das können Sie auch ganz bequem online nutzen oder unterwegs mit unserer App. Und um den Kontowechsel kümmern wir uns auch. Jetzt informieren: Kundenmonitor Deutschland 2013 Sparda-Banken (Platz 1 von ) Kundenzufriedenheit bei Banken und Sparkassen unter 8 ausgewiesenen Instituten * Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für Mitglieder bei Erwerb von 52, Euro Genossenschaftsanteil mit attraktiver Dividende.

12 Beamtenpensionen: Miese Meinungsmache Auf scharfe Kritik ist die Berichterstattung der Bild -Zeitung zum Thema Beamtenpensionen in der Ausgabe vom 31. März 2014 beim gestoßen. In einem Brief an den Redakteur Dirk Hoeren äußert Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, sein Befremden über dessen Kommentar und Berichterstattung unter der Überschrift Beamtenpensionen steigen 22-mal so stark wie Renten und Geld wächst nicht auf Bäumen!. fokus 12 Die für ein einziges Jahr herausgegriffene (Vergleichs)Gruppe der Ruhegehaltsempfänger des Bundes umfasst 5,3 Prozent (!) der deutschen Beamtinnen und Beamten im Ruhestand. Deren Bruttobezüge haben sich in den vergangenen 20 Jahren nicht wesentlich besser entwickelt als die Renten (1993 bis 2013: Versorgungsempfänger/-innen Bund + 32 Prozent/Rentner/-innen + 26 Prozent); die Entwicklung bei den Versorgungsempfängern der Länder ist dagegen überwiegend schlechter. Darüber hinaus sind die vorgenommenen Bruttovergleiche generell nicht aussagekräftig, da die Beamtenversorgung nahezu vollumfänglich versteuert wird, während die Renten für sich genommen überwiegend steuerfrei ausgezahlt werden. Neben den Steuern vermindern sich bei Ruhegehaltsempfängern des Bundes die auszuzahlenden Bezüge um die Beiträge zur beihilfekonformen Kranken- und Pflegeversicherung sowie um einen separa- Betriebsratswahlen 2014 Von März bis Mai 2014 finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Auf einer Sonderseite stellt der nützliche Informationen rund um die Wahl zur Verfügung. Der will damit den Kandidatinnen und Kandidaten seiner Mitgliedsgewerkschaften und auch den in Wahlvorständen engagierten Kolleginnen und Kollegen praktische Hilfestellung geben. Weitere Infos: > komba magazin seiten Mai 2014 Geld wächst nicht auf Bäumen auch nicht in der Beamtenversorgung. ten Abzug für Pflegeleistungen. Bei Berücksichtigung allein dieser Umstände kann von einer plakativen, 22-mal so starken Entwicklung der Ruhegehälter gegenüber den Renten, welche zudem auch auf Laufbahngruppenverlagerungen innerhalb des Bestandes der Versorgungsempfänger beruht, nicht die Rede sein. Dies bestätigt auch ein Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2012 zur Entwicklung der Ruhegehälter im Vergleich zu den Renten und stellt einen relativen Gleichklang beider Alterssicherungssysteme seit dem Jahr 2003 fest, schreibt Benra. Noch deutlicher formuliert Benra in punkto Kommentar der Bild, der bewusst und gewollt auf eine ungerechtfertigte Beeinflussung der Leserinnen und Leser ziele und damit eine Meinungsbildung bewirke, die sich gegen die deutsche Beamtenschaft und die Institution des Berufsbeamtentums zu richten vermag und die ohnehin vorhandenen Vorurteile noch verstärkt. Dies wird meines Erachtens den Maßstäben an einen verantwortungsvollen Journalismus keinesfalls gerecht, verunglimpft zuvörderst die Versor- gungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und ist am Ende geeignet, einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben und sozialen Unfrieden zu säen, so der Vize. Nicht minder kritikwürdig sei es, dass die Berufsgruppe der heutigen Pensionärinnen und Pensionäre ins Abseits gestellt werde und dabei völlig unerwähnt gelassen werde, welche Leistungen diese Kolleginnen und Kollegen beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland oder auch der Herstellung der Einheit Deutschlands 1990 erbracht haben. Wäre ihre Vorgehensweise der Skandalisierung maßstabsbildend für die künftige Auseinandersetzung um berechtigte Ansprüche der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland, hätten wir demnächst nicht nur mehr soziale Rücksichtslosigkeit und Kälte, sondern auch ein inakzeptables Maß an Respektlosigkeit gegenüber jeder Gruppe von Menschen, die sich von der großen Masse in irgendeinem Punkt unterscheiden. Die Folgen für die weitere gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland wären verheerend, heißt es in dem Schreiben Benras.

13 Die andere Meinung: Finger weg vom Streikrecht! Die empörte Frage ist schnell gestellt: Dürfen Kleingewerkschaften eigentlich in schöner Regelmäßigkeit gewaltige Streikspektakel veranstalten? Und mit einigen Hundert Beschäftigten im Ausstand ganze Betriebe oder gleich halb Deutschland lahmlegen? Die Antwort lautet: Ja. Denn es ist das gute Recht jeder ordentlichen Gewerkschaft zu streiken, und sei sie auch noch so klein. Nächste Frage, wieder Empörung: Muss man das jetzt einfach so hinnehmen? Darf man sich über die Arbeitskämpfe der Klein- und Kleinstinteressenvertretungen überhaupt ärgern? Antwort: Ja, das darf man allerdings! Denn in der Vergangenheit haben einige der Mini-Gewerkschaften gewaltig überzogen. Um teils wirklich happige Forderungen durchzusetzen, mussten vor allem Reisende ordentlich leiden mit freundlichen Grüßen, Ihre Gewerkschaft der Flugsicherung, Ihre Pilotenvereinigung Cockpit. Solche eigensüchtige Klientelpolitik schädigt aber nicht nur die Kunden und den Arbeitgeber, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen, die im selben Unternehmen andere Berufe ausüben für sie bleiben künftig die Gehaltskrümel, weil es einigen wenigen gelingt, für sich ein besonders großes Stück aus dem Lohnkuchen herauszuschneiden. Wenn die Spezialisten etwas für sich rausschlagen, gucken die Sachbearbeiterinnen, die Techniker, die Verwaltungsangestellten natürlich in die Röhre. Das ist unsolidarisch, ja aber es ist nicht verboten, mit einem guten Recht dem Streikrecht sehr schlecht umzugehen. Leider, grummelt da mancher nicht mehr hinter vorgehaltener Hand. Und ruft voller Empörung: Dann lasst uns eben die Gesetze ändern! In der Großen Koalition gibt es dafür große Sympathien und dank des Wahlausgangs für schwarz und rot womöglich auch im Parlament große Mehrheiten. Die Arbeitgeber sehen das mit Wohlgefallen und auch manchem Gewerkschafter juckt es in den Fingern, das Prinzip ein Betrieb, eine Gewerkschaft per Gesetz durchzudrücken. Und die jeweils größere Organisation in einem Betrieb zum Maß der (Tarif-)Dinge zu machen. Aber Vorsicht: Wir sind im demokratischen Deutschland sehr gut mit der Tarifautonomie gefahren. Sie jetzt einzuschränken, ist gefährlich. Das könnte manchem Politiker Appetit auf mehr machen. Schon deshalb: Finger weg vom Streikrecht. Mutige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben es gegen Widerstände aus Wirtschaft und Staat durchgesetzt, ja erkämpft. Das Streikrecht ist die Grundlage aller Arbeitnehmerrechte überhaupt. Daher sollte kein Gewerkschafter der Einschränkung von Rechten anderer Gewerkschafter zustimmen so sehr man auch miteinander über Kreuz liegen mag. Außerdem gäbe es viele praktische Schwierigkeiten. Wer würde denn feststellen, welche Organisation die stärkere ist und nach welchen Kriterien? Gerade in zersplitterten Betrieben mit ausgegründeten Teilen eine schwierige Frage. Die Gewerkschaften würden sich in eine bloße Konkurrenz um Mitgliederzahlen treiben lassen keine gute Idee. Gewerkschaften sollten lieber das tun, was sie stark gemacht hat: die Interessen der abhängig Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Solidarisch untereinander in den Betrieben und Verwaltungen, das Wohl aller im Blick und nicht nur einiger weniger. Machen sie ihren Job gut, haben sie die besten Argumente auch gegenüber der kleinen KlientelKonkurrenz. Machen sie ihren Job schlecht, dann haben sie in der Tat ein Problem. Das nennt man Wettbewerb. Und den sollte man in der Politik der Demokratie willen auf keinen Fall einschränken. Frank Christian Starke Der Autor ist 49 Jahre alt, Redakteur, Reporter und Moderator in der WDR-Wirtschaftsredaktion Hörfunk. Von 2006 bis 2011 im ARD-Hauptstadtstudio Berlin, dann wieder in der Zentrale in Köln. Schwerpunkte der Berichterstattung: Arbeitsmarktund Sozialpolitik, Altersvorsorge und Rentenpolitik, Gewerkschaften und Tarifpolitik. > komba magazin seiten Mai fokus Foto: Thomas Wagner Das Streikrecht wird schließlich von der Verfassung garantiert. Deshalb gibt es auch keine Möglichkeit, streikbereite oder auch streikversessene Mitarbeiter daran zu hindern, ihr Recht wahrzunehmen. Piloten, Lokführer, Klinikärzte, Mitarbeiter der Flugsicherung haben das vorgemacht: Sie üben Spezialtätigkeiten aus, sind schlagkräftig: Wenn sie streiken, merkt man das und zwar richtig. Und niemand wird Feuerwehrleute oder vielleicht Ingenieure in der chemischen Industrie oder in Kraftwerken künftig daran hindern können, sich daran ein Beispiel zu nehmen und selbst eine Gewerkschaft auf die Beine zu stellen.

14 Gespräch mit Bundesgesundheitsminister: Krankenversicherungen stabilisieren Bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 1. April 2014 in Berlin haben sich Chef Klaus Dauderstädt und sein Stellvertreter und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, für eine Stabilisierung des zweigleisigen Systems im deutschen Gesundheitswesen ausgesprochen. Nachdem der Koalitionsvertrag ohne das Thema Bürgerversicherung auskommt, gelte es, die laufende Legislaturperiode zu nutzen, um sowohl die gesetzliche (GKV) als auch die private (PKV) Krankenversicherung als eigenständige Strukturen zu stärken. aktuell 14 Bei dem jetzt vorgelegten GKV-Reform-Gesetz sei aus Sicht des zu begrüßen, dass die einseitige Zusatzbelastung von 0,9 Prozent für die Versicherten formal abgeschafft werde, da der Entwurf die Zuständigkeit für die Beitragshöhe auf die einzelne Kasse zurückverlagere. Es bleibe abzuwarten, welche gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebe oder ob ganz darauf verzichtet werden könne. Auch wenn das akut kein großes Thema ist, lehnen wir die alleinige Belastung der Versicherten bei allen künftigen Beitragsanpassungen ab, denn das wäre eine Abkehr vom Prinzip der Parität, sagte Dauderstädt. Der Beihilfeanspruch von Beamtinnen und Beamten sei ein unverzichtbares Element für die Attraktivität des öffentlichen Dienstrechts und nur die private Krankenversicherung als präzise Ergänzung geeignet. Sie Hans-Ulrich Benra, Hermann Gröhe und Klaus Dauderstädt (von links). müsse allerdings lebenslang bezahlbar bleiben, betonte der Chef. Dafür sei es einerseits wichtig, endlich eine neue Gebührenordnung für ärztliche Leistungen im Konsens zwischen Bundesärztekammer, PKV und Beihilfestellen zu verabschieden. Andererseits müssten die Altersrückstellungen und die Kapitalrücklagen der PKV nicht nur die demografische Entwicklung insgesamt begleiten, sondern auch für jeden individuellen Kunden passen. Zudem bestand Einigkeit darin, dass PKV-Tarife grund- sätzlich ein gewisses Leistungsniveau vorzuweisen hätten. Beide Seiten betonten abschließend, dass es vorzuziehen sei, wenn die PKV notwendige Strukturveränderungen aus eigener Kraft schultere, ohne den Gesetzgeber in Anspruch nehmen zu müssen. Sollte die Politik aber auch in diesem Sektor bestimmte Aufgaben neuen Institutionen mit Selbstverwaltungscharakter übertragen, erklärte der seine Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung. Finanzierung der Bildungsaufgaben: Kooperation ermöglichen Anlässlich der Beratung eines Oppositionsantrages im Deutschen Bundestag zum Thema Kooperationsverbot in der Bildung am 3. April 2014 hat sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Astrid Hollmann für eine direkte Beteiligungsmöglichkeit des Bundes an der Finanzierung von Bildungsaufgaben ausgesprochen. Der deutsche Bildungsföderalismus kann seine Stärken nur entfalten, wenn Chancengerechtigkeit, Wettbewerb, Transparenz und Vergleichbarkeit auf entsprechenden finan- ziellen Füßen steht. Nur so kann die freiwillige Koordination und Kooperation verbessert werden, so die für Bildung zuständige Vize. Länder und Kommunen könnten die Finan- > komba magazin seiten Mai 2014 zierung der Bildungsaufgaben nicht allein meistern, deswegen dürfe der Bund nicht aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung entlassen werden. Es ist ja nicht verkehrt, dass sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Länder und Gemeinden in den kommenden vier Jahren pauschal um einen Betrag in Höhe von sechs Milliarden Euro zu entlasten, damit diese ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können aber kommt das Geld auch in den Bildungseinrichtungen an?, fragte Hollmann. Einfacher und transparenter wäre es, dem Bund im Einvernehmen mit den Ländern eine direkte finanzielle Beteiligung an den Bildungsausgaben zu ermöglichen. Die Große Koalition ist aufgefordert, ihren verfassungsändernden Gestaltungsspielraum zu nutzen und für die Zukunftsaufgabe Bildung eine breitere Finanzierungsbasis zu schaffen.

15 Entgeltordnung Lehrkräfte: Tarifverhandlungen mit den Ländern Am 24. März 2014 haben der und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den Tarifverhandlungen über die künftige Entgeltordnung für Lehrkräfte erste gemeinsame Bewertungen getroffen. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2014 ein Ergebnis zeitigen, das dann in die Einkommensrunde 2015 mit der TdL eingespeist werden soll. Diese Rechtsquellen hat die eigens dafür eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von und TdL zwischenzeitlich länder- und schulformspezifisch detailliert überprüft. Mit Ausnahme der Tätigkeitsmerkmale für Lehrkräfte an beruflichen Schulen ist die Überprüfung inhaltlich weitgehend abgeschlossen und liegt somit für die Schulformen Grundund Hauptschule, Realschule, Gymnasium sowie Förderschule vor. Gemeinsame Bewertungen Die Detailarbeit der Arbeitsgruppe ermöglicht, dass nunmehr Auswertungen zur Praxisrelevanz von Tätigkeitsmerkmalen mit Blick auf die weiteren Tarifverhandlungen über eine bundeseinheitliche Entgeltordnung für Lehrkräfte erfolgen können. Der Praxisabgleich zu den Tätigkeitsmerkmalen für Lehrkräfte an Berufsschulen wird in der gemeinsamen Arbeitsgruppe Onlinepetition gegen Tarifdiktat Der fordert alle Kolleginnen und Kollegen auf, eine Onlinepetition gegen die gesetzlich erzwungene Tarifeinheit zu unterzeichnen. Die Petition richtet sich gegen das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Vorhaben, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben. Hinter dem im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben verbirgt sich der Wunsch insbesondere der Arbeitgeber, den Grundsatz Ein Betrieb ein Tarifvertrag eine Gewerkschaft gesetzlich festzuschreiben. Demnach dürfte nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Knapp Menschen haben die Onlinepetition gegen die Tarifeinheit bereits digital unterzeichnet. Für einen Erfolg werden Stimmen benötigt. Unterstützen Sie die Petition, und wahren Sie damit Ihre berufspolitischen Interessen! Die Petition erreichen Sie im Internet unter noch im laufenden Monat nachgeholt. Für den Bereich der Grundund Hauptschulen besteht Einigkeit zwischen und TdL, dass Lehrkräfte sämtlicher Ausbildungsniveaus von der künftigen Entgeltordnung erfasst werden. Dies bezieht sich mit Geltung für diese Schulformen auf Lehrkräfte mit erstem Staatsexamen beziehungsweise lehramtsbezogenem Masterstudiengang, auf Lehrkräfte mit anderweitiger wissenschaftlicher Hochschulbildung, mit einem Studium an einer Fachhochschule oder an einer staatlichen Hochschule sowie auch auf Lehrkräfte mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung. Weiterhin besteht Einigkeit, dass Regelungen für Lehrkräfte mit einem DDRAbschluss nur noch als Übergangsrecht benötigt werden. Themenschwerpunkte Für die weiteren Tarifverhandlungen gilt es, unter Berücksichtigung auch des allgemeinen Qualifikationsniveaus in der Entgeltordnung zum TV-L lehrerspezifische Tätigkeitsmerkmale neu zu schaffen und dafür bereits bestehende Merkmale möglicherweise zusammenzufassen. Inhaltlich wird dann neben der Frage, wie die bisher in den TdLLehrerrichtlinien ausgebrachten Tätigkeitsmerkmale einem allgemeinen Ausbildungsniveau zugeordnet werden können, insbesondere zu klären sein, inwieweit sich unterschiedliche Ausbildungsniveaus der Lehrkräfte auf die Eingruppierung auswirken, beziehungsweise wie gegenüber Lehrkräften mit einem ersten Staatsexamen das fehlende zweite Lehramts-Staatsexamen etwa durch Berufserfahrung diskriminierungsfrei ausgeglichen werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt für die Tarifverhandlungen ist die Forderung, die Unterscheidungen nach den Tarifgebieten West und Ost hinsichtlich der Eingruppierung der sogenannten Nicht-Erfüller aufzugeben und damit insbesondere verbesserte Eingruppierungen im Tarifgebiet Ost zu tarifieren. Außerdem werden sich die Tarifvertragsparteien mit Blick auf die angestrebte Entgeltordnung für alle rund bundesweit als Arbeitnehmer tätigen Lehrkräfte auch mit der nötigen Einbindung der Sächsischen Lehrer-Richtlinie in eine bundeseinheitliche Tarifregelung befassen müssen. > komba magazin seiten Mai aktuell Deren Eingruppierung richtet sich gegenwärtig nach den arbeitgeberseitig festgelegten Merkmalen je nach Tarifgebiet West oder Ost, Land, Schulform und Ausbildung. Grundlage für die Zuordnungen zu den Entgeltgruppen des TV-L sind hierbei allein die Richtlinien der TdL und unterschiedliche Ländererlasse.

16 2. BundesKongress GenderGesundheit: Für ein effizientes Gesundheitswesen Foto: bundesfrauenvertretung Bereits zum zweiten Mal fand am 13. und 14. März 2014 der BundesKongress GenderGesundheit in Berlin statt. Vertreterinnen der bundesfrauenvertretung machten sich im Rahmen der politischen Debatten für ein zeitgemäßes Gesundheitsmanagement im öffentlichen Gesundheitswesen und der Verwaltung stark. spezial 16 Verbandsvertreterinnen und gesundheitspolitische Sprecherinnen im Dialog: Helene Wildfeuer, Vorsitzende der bundesfrauenvertretung, Birgit Wöllert (Die Linke), Birgit Fischer (vfa), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/ Die Grünen) und Maria Michalk (CDU/CSU) (von links). Um den vielschichtigen Problemen der überwiegend weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen entgegenzuwirken, forderte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der bundesfrauenvertretung, eine Prüfung des Gesundheitsetats nach Genderaspekten. Lang- fristige Veränderungen können nur mit Gender Budgeting erreicht werden. Dazu muss sich die Gesundheitspolitik unbedingt mit geschlechtersensiblem Haushaltsmanagement auseinandersetzen, machte sie in der Debatte mit gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen am zweiten Kongresstag deutlich. In diesem Zusammenhang verwies die Vorsitzende auf die dramatischen Folgen der immer dünner werdenden Personaldecke: Hohe Stressbelastung führt zu gesundheitlichen Aus- fällen bei den Beschäftigten und damit zu alarmierend hohen Krankenständen. Gesundheitlich belastet seien überwiegend Frauen, da diese das Gros der Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen stellten. Der Weg hin zu einer gesünderen Arbeitsatmosphäre in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen führe vor allem auch über eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Ein wichtiger Punkt sind flexiblere Arbeitszeitmodelle auch für den Schichtdienst. Darüber hinaus benötigen wir ein bedarfsgerechtes Angebot von Servicedienstleistungen, das die Organisation von familiärer Pflege erleichtert, betonte Wildfeuer. Eine klare Absage erteilte Helene Wildfeuer dem vom linken Parteispektrum befürworteten Konzept der Bürgerversicherung. Eine Kopfpauschale für Gesundheitsleistungen sei auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Geschlechter nicht zielführend und im Grundsatz abzulehnen, so die Vorsitzende. bau Equal Pay Day 2014: Schluss mit dem Lohnskandal Die bundesfrauenvertretung hat als Schwerpunktpartnerin des Equal Pay Day am 21. März 2014 auf der zentralen Kundgebung in Berlin erneut für eine Überwindung der geschlechterbedingten Lohnunterschiede demonstriert. Mit den Slogans Frauen arbeiten in Teilzeit. Wer sonst?, Frauen verdienen weniger. Wie lange noch? und Starke Frauen faire Löhne forderte die bundesfrauenvertre- tung mehr Lohngerechtigkeit für beide Geschlechter. Derzeit verdienen Frauen im Bundesdurchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen > komba magazin seiten Mai 2014 Kollegen. Im öffentlichen Dienst sind es immerhin acht Prozent. Das kann und darf nicht sein. Es wird höchste Zeit, dass sich das endlich ändert, sagte die Vorsitzende der bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, anlässlich des Equal Pay Day am 21. März 2014 in Berlin. Die Frauen im öffentlichen Dienst dürften die Entgeltdiskriminierung nicht länger hinnehmen. Die Tarifverhandlungskommissionen, die regelmäßig Tarifwer- ke für die Beschäftigen der Länder beziehungsweise bei Bund und Kommunen verhandelten, müssten sich ernsthaft fragen, warum bisher der Dienst mit technischem Schwerpunkt im Schnitt besser bezahlt werde als der Dienst am Menschen. Warum verdient zum Beispiel die Erzieherin weniger als der Straßenwärter?, fragte die Vorsitzende und legte konkrete Lösungsvorschläge vor. Um die männliche Prägung der Tarif-

17 Foto: bundesfrauenvertretung werke aufzuheben, müsse endlich ein Umdenken hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Gender Budgeting stattfinden, so Wildfeuer. Lohngerechtigkeit ist kein Frauenthema, sondern eines, das auch der sehr ernst nimmt. Wir werden uns mit der bundesfrauenvertretung weiter für die Überwindung von geschlechterbedingter Lohnungerechtigkeit einsetzen, betonten auch die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann und Astrid Hollmann am Rande der Kundgebung. Verfechterinnen der Entgeltgleichheit beim Equal Pay Day im März 2014: die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Astrid Hollmann und Kirsten Lühmann vor dem Brandenburger Tor in Berlin (von rechts). Frauen in Führungspositionen: 17 Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und ihr Ministerkollege aus dem Justizministerium, Heiko Maas, hatten bereits im Januar einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Quotenregelung zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen im privaten und öffentlichen Bereich angekündigt. Der ambitionierte Zeitplan: Noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wollte das ministeriale Duo mit einem fertigen Entwurf glänzen. Ein Hoffnungsschimmer für all jene, die sich in den vergangenen Jahren mit einer Quotenforderung an vorangegangenen Regierungen die Zähne ausgebissen hatten. Gespannt erwarteten wir wie auch viele andere gleichstellungspolitisch Engagierte und Interessierte den großen Coup: Endlich geht es voran mit der Gleichstellung von Frau und Mann! Wie angekündigt traten Manuela Schwesig und Heiko Maas dann am 25. März 2014 nach besagten 100 Tagen im Amt vor die Presse. Doch anstatt eines fertigen Gesetzentwurfs präsentierten sie Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren. Woher die plötzliche Kehrtwende? Offenbar blockieren nicht nur Wirtschaftsverbände das Gesetzesvorhaben. Auch aus der Machtzentrale selbst bläst ein eisiger Gegenwind. Es heißt, jene Ministerien, die selbst nur wenige Frauen beschäftigen, wehren sich gegen die Pläne der Bundesfrauenministerin. Man muss wohl kaum erwähnen, dass das Gesetzesvorhaben auch nicht gerade zu den Lieblingsprojekten des Koalitionspartners CDU zählt. Deshalb scheint aus unserer Sicht unter diesen Umständen die gewählte Herangehensweise der Quotenallianz SchwesigMaas die klügere zu sein auch wenn wir uns einen einfacheren und konsensorientierteren Vorgang gewünscht hät- Foto: Friedhelm Windmüller Dem eisigen Gegenwind trotzen Ein Standpunkt von Helene Wildfeuer, Vorsitzende der bundesfrauenvertretung ten. Jetzt ist es an uns, den Gewerkschaften und Frauenorganisationen, aber auch an den Sozialverbänden, den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen, den Quotenzugeneigten in SPD und CDU sowie an der Opposition, ebenso klug zu agieren und zu argumentieren. Nur mit vereinten Kräften können wir vor weiteren Versäumnissen in der betriebli- chen und öffentlichen Frauenförderung warnen und eine Verwässerung des im Entstehen begriffenen Gesetzentwurfs verhindern. Die bundesfrauenvertretung wird sich dieser Verantwortung stellen und alles dafür tun, um Quotenskeptikern mit guten Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schließlich geht es der bundesfrauenvertretung darum, ein faires und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in der öffentlichen Arbeitswelt herbeizuführen. Gesetzliche Regelungen, richtig angewandt, können helfen, die bis heute hoch emotionale Debatte auf die Sachebene zurückzuführen. Und die spricht eine eindeutige Sprache: Nach 20 Jahren der Selbstverpflichtung sind Frauen in Führungspositionen noch immer die Ausnahme. Es ist Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen auch wenn dieser nicht allen zusagt. Helene Wildfeuer > komba magazin seiten Mai 2014 spezial Weitere Informationen im Internet:

18 Europawahl 2014: Warum diesmal alles anders ist fokus 18 Die europäischen Bür gerinnen und Bürger wählen im Mai 2014 ihr Europäisches Parlament und haben damit die Möglichkeit, den Kurs der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre mitzubestim men. Gewählt werden 751 Europaabgeord nete, die die Interes sen der 507 Millionen Europäerinnen und Europäer vertreten. In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt. Europa steckt noch mitten in der Bewältigung der Wirt schafts und Finanzkrise. Die Europawahl ist damit auch eine Wahl über den künftigen Kurs der Europäischen Union und somit die bislang wich tigste Europawahl überhaupt. Sie erlaubt den Wählerinnen und Wählern darüber abzu stimmen, wie die Europäische Union gestaltet werden und wie die wirtschaftliche und politische Integration verlau fen soll. Die Europawahl 2014 ist zudem die erste nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäi schen Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss gegeben hat: Es bestimmt über Gesetze mit, die in allen 28 Mitglied staaten gelten, und entschei det mit bei allen internationa len Abkommen, beim Haushalt sowie bei der Wahl des Nach folgers oder der Nachfolgerin von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission. > komba magazin seiten Mai 2014

19 Zweikammersystem EU Die Kandidaten und Kandidatinnen für die übrigen Kommissionsposten, die sogenannten EU- Kommissare, werden ebenfalls ein anspruchsvolles parlamentarisches Überprüfungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie ein Amt übernehmen können. Diese Bewerbungsgespräche zwischen den einzelnen Kandidaten und den Europaabgeordneten werden live über das Internet gestreamt und sind somit öffentlich. Sobald die Zusammensetzung der Kommission feststeht, werden sich die Europaabgeordneten ihren parlamentarischen Pflichten zuwenden: Der Gestaltung von Gesetzen, die Einfluss auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas haben, und der Haushaltspolitik. Bei der Gesetzgebung und der Festlegung auf den EUHaushalt muss das Europäische Parlament mit dem Ministerrat, dem die 28 nationalen Regierungen der EU angehören, zusammenarbeiten und sich mit diesem einigen. So ist die EU eine Art Zweikammersystem. Das Parlament verfügt zudem über Prüfungs- und Aufsichtsrechte über die anderen Organe und Institutionen der Europäischen Union: Es überwacht, wie sie arbeiten und wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Das Europäische Parlament ist zudem wie jedes Parlament auch der Resonanzboden für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und kann neue Themen auf die politische Tagesordnung Europas setzen. 96 Abgeordnete kommen aus Deutschland Nach der Europawahl 2014 wird das Europäische Parlament 751 Abgeordnete zählen diese Zahl ist durch den Vertrag von Lissabon festgelegt. Sie vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 Staaten. Die Bevölke- rungsgröße der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten. Aus den kleinsten EU-Staaten, darunter Luxemburg, kommen sechs Abgeordnete, die mit 96 meisten Europaabgeordneten kommen aus dem bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaat Deutschland. Bei der Sitzverteilung nach Ländern gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. Das bedeutet, dass die Bevölkerungen der kleineren Mitgliedstaaten relativ besser im EU-Parlament vertreten sind als die Bevölkerungen der größeren Mitgliedstaaten. Dieses Prinzip ist in einer parlamentarischen Demokratie nichts Ungewöhnliches: Im Deutschen Bundesrat beispielsweise sind die kleineren Bundesländer auch relativ besser vertreten als die größeren Bundesländer. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber der Europäischen Union: Ohne den Beitrag und die Zustimmung der Europaabgeordneten können EU-Gesetze nicht in Kraft treten. Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 hat das Parlament weitere Gesetzgebungsrechte über wichtige Politikbereiche erhalten vor allem zu Landwirtschaft und bürgerlichen Freiheiten. Zuvor hatte es hier lediglich eine beratende Funktion. Das Parlament prüft zudem, ob das Geld der Steuerzahler wie geplant eingesetzt worden ist. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat es strengere Kontrollen gefordert, damit EU-Mittel nicht verschwendet werden und diese besser eingesetzt werden. Im Jahr 1999 zwang es sogar die gesamte EU-Kommission zur Amtsaufgabe, weil es große Zweifel an einer ordentlichen Haushaltsführung hatte. Eine grundlegende Aufgabe eines jeden Parlaments ist die Kontrolle und Aufsicht über die ausführenden, also die exekutiven Organe. Das Europäische > komba magazin seiten Mai 2014 Exklusiv für -Mitglieder und deren Angehörige Norman S., langjähriges -Mitglied Bild: Jana Denzler Kredite ablösen oder Wünsche erfüllen Freiräume schaffen! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen» Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre» Festzinsgarantie Beam tenda rlehen zu Be Höchsteintrittsalter 58 Jahre» 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)» 100 % Vertrauensgarantie kondit stionen Jetzt unverbindliches Angebot anfordern! Telefonisch unter: 030 / oder online unter: vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 /

20 Parlament sichert also auch die demokratische Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union. So ist beispielsweise auch die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Europaabgeordneten werden regelmäßig und detailliert über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU informiert und dazu konsultiert. Außerdem können die Haushaltsbefugnisse dazu genutzt werden, den Umfang und die Tragweite der Außenund Sicherheitspolitik zu gestalten. fokus 20 Fraktionen als treibende Kraft Um aus der großen Bandbreite von Meinungen und Nationalitäten ein funktionierendes System zu machen, schließen sich die allermeisten Abgeordneten in übernationalen Fraktionen zusammen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen, in denen insgesamt über 160 nationale Parteien vertreten sind. Die Fraktionen sind die entscheidenden Akteure bei der Bildung von Abstimmungsmehrheiten zur Gesetzgebung, zum Haushaltsplan und zu anderen Themen. Sie legen die parlamentarische Tagesordnung fest und spielen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des Parlamentspräsidenten beziehungsweise der Parlamentspräsidentin und anderer führender Amtsträger und Amtsträgerinnen. Die Mitglieder einer Fraktion müssen über eine gemeinsame politische Zugehörigkeit verfügen, und einer Fraktion müssen mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören (derzeit mindestens sieben). Es gibt auch fraktionslose Abgeordnete. Noch nie in der Geschichte des Europäischen Parlaments verfügte eine einzige Fraktion über eine absolute Mehrheit. Um eine tragfähige Mehrheit im Europäischen Parlament formen zu können, ist es notwendig, Kompromisse zu schließen. Die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament sind mit einer europäischen Parteienfamilie verbunden. Von diesen europäischen Parteien wird erwartet, dass sie rechtzeitig vor der Europawahl einen Spitzenkandidaten oder auch eine Spitzenkandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin nominieren. als ihrem Herkunftsland leben, haben das Recht, in ihrem Wohnsitzland bei der Europawahl zu wählen und zu kandidieren, wobei das nationale Wahlrecht jedoch spezifische Verfahren dazu festlegen kann, wie dies zu geschehen hat. Für gewöhnlich haben sie auch das Recht in ihrem Herkunftsland zu wählen (zum Beispiel per Briefwahl oder bei der Botschaft), aber dies hängt auch vom nationalen Wahlrecht ab. Gemäß den EU-Verordnungen gibt es mehrere Ämter, die nicht mit einem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar sind. Ein Abgeordneter, eine Abgeordnete darf weder ein Mitglied einer nationalen Regierung oder eines nationalen Parlaments noch aktiver Beamter oder Beamtin der europäischen Institutionen sein. In einigen Ländern gelten weitere Unvereinbarkeiten. Das Wahlrecht: Eine Stimme, eine Partei Die Europawahl ist eine besondere Wahl, für sie gelten europäische Bestimmungen, die in allen EU-Staaten gleich sind. So ist die Europawahl frei, unmittelbar, allgemein und geheim. Den Ablauf der Europawahl jedoch regeln die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften. Es ist Sache eines jeden Mitgliedstaates, ob er ein offenes oder geschlossenes Listensystem verwendet, ob es eine Wahlliste für das gesamte Land gibt oder regionale Listen. Basiert die Wahl auf einem offenen Listensystem, können die Wählerinnen und Wähler ihre Präferenz für einen/eine oder mehrere Kandidaten/ Kandidatinnen auf der Liste angeben. Deutsche wählen mit einem geschlossenen Listensystem, bei dem die politischen Parteien die Rangfolge der Kandidatinnen und Kandidaten festlegen und die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme lediglich für eine Partei abgeben können. Das Mindestalter für Wähler und Kandidaten liegt in Deutschland bei 18 Jahren. Bürgerinnen und Bürger der EU, die in einem anderen Land > komba magazin seiten Mai 2014 Web-Tipp 13 gute Gründe Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Europawahl gibt auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf ihrer Website In komprimierten Faktenchecks hat die Kommissionsvertretung 13 gute Gründe gesammelt, warum die Europäische Union wichtig ist und was sie für die Bürgerinnen und Bürger leistet. Dabei will sie auch mit einigen populären Klischees aufräumen, zum Beispiel dem von der bürgerfernen Brüsseler Bürokratie. Begleitend läuft zudem die Onlinekampagne Face Europe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Kampagne möchte junge Menschen dazu bewegen, über Europa nachzudenken, ihre Wünsche an Europa zu äußern und schließlich am 25. Mai 2014 wählen zu gehen. Auf der Webseite und der dazugehörigen App unter können Nutzer auf kreative Art und Weise mitteilen, warum sie Europa wählen und was sie von Europa erwarten. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen bei der letzten Europawahl 2009 überdurchschnittlich gering war.

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