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1 6 magazin Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Juni Jahrgang Spitzengespräch Zur Lage der Zollverwaltung Seite 10 Küstenwache des Bundes: Eckpunkte vereinbart Seite 6 Meinungsbild: Mitarbeiterbefragung gestartet

2 Unsere Autoversicherung Mit dbb-extrabonus für Neukunden 25 -Gutschein Gegen Vorlage dieses Gutscheins erhalten dbb-mitglieder, die mit ihrer Autoversicherung als Neukunde zur HUK-COBURG wechseln, einmalig 25. Mit der HUK-COBURG fahren dbb-mitglieder gut und günstig: Niedrige Beiträge Im Tarif Kasko SELECT sparen Sie gegenüber der normalen Kasko 20 % Beitrag ein. Top Schadenservice Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit ist. Ihr Fahrzeug wird in hoher Qualität repariert und innen und außen gereinigt zurückgebracht. Wir geben auf die Arbeit unserer Partnerwerkstätten 5 Jahre Garantie. Die Hersteller-Garantie bleibt erhalten. dbb vorsorgewerk Jubiläums- Gewinne 3x Hauptpreis: VW up! Und viele weitere attraktive Gewinne unter: dbb-vorsorgewerk.de Beratung zu allen Optionen Wer möchte, der kann seine Kasko auch ohne Werkstattbindung abschließen. dbb-extrabonus 25 für Neukunden dbb-mitglieder erhalten einmalig 25, wenn Sie mit Ihrer Autoversicherung als Neukunde zu uns wechseln. Holen Sie sich gleich Ihr Angebot ab! Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie im örtlichen Telefonbuch oder auf Oder rufen Sie an: Telefon Kostenlos aus deutschen Telefonnetzen

3 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft editorial BDZ Impressum Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens mit den Erfahrungen bei der Umsetzung des Feinkonzepts Strukturentwicklung Zoll und der Weigerung, selbst die positiven Empfehlungen der Werthebach-Kommission politisch aktiv zu gestalten, ist deutlich geworden, dass es einigen Führungskräften im Bundesfinanzministerium an der unverzichtbaren selbstkritischen Kontrolle und am Gestaltungswillen mangelt. Denn bis zum heutigen Tag ist das Bundesfinanzministerium den Nachweis schuldig geblieben, dass die tiefgreifende Strukturreform der Zollverwaltung in der Praxis tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen geführt hat. Hinzu kommt, dass tragende Säulen des Feinkonzepts in ihren Anfangsstadien verharren. Als Beispiel dafür mag das Kontroll-Sachgebiet C dienen. Aber egal, wo man hinschaut, sei es die Erfassung, Kontrolle und Abfertigung des Warenverkehrs, die Vollstreckung, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, das Zollkriminalamt mit dem Zollfahndungsdienst, die Implementierung der Kraftfahrzeugsteuer, der Aufbau des Personalverwaltungssystems (PVS), das Beförderungsgeschehen usw.: Unsere kritischen, aber stets konstruktiven gewerkschaftlichen Stellungnahmen wurden häufig ignoriert, teilweise offenbar gar als Majestätsbeleidigung empfunden, gefaltet, gelocht und zu den Akten genommen. Es verwundert daher nicht, wenn die Zollverwaltung immer wieder Gegenstand der politischen Diskussionen ist. Dass in diesem Zusammenhang auch gewerkschaftspolitische Interessen eines gewerkschaftlichen Mitbewerbers immer mal wieder eine Rolle spielen, liegt in der Natur der Sache und sollte uns nicht beunruhigen, sondern unsere gewerkschaftlichen Aktivitäten und innere Solidarität für eine einheitlich geprägte Zollverwaltung stärken. Das Bundesfinanzministerium ist aber gefordert, endlich gegenüber den Beschäftigten und der Politik die Gleichwertigkeit der Aufgabenbereiche in der Zollverwaltung zu betonen und zu vermitteln. Einnahmen, Kontrollen und Ermittlungen bilden für die Bundesfinanzverwaltung, den Zoll, einen verfassungsrechtlich übertragenen und geschützten Auftrag, der mit Leben zu erfüllen und nicht durch sachfremdes Verwaltungshandeln in Frage zu stellen ist. Ich erwarte, dass endlich auch der Bundesfinanzminister hierzu persönlich ein klares Bekenntnis abgibt. Aus Führungsklausuren der Zollverwaltung immer wieder zu hören, dass dem Einnahmebereich eine besondere Priorität beigemessen werden muss, mag den Bundesfinanzminister freuen. Beruhigen darf es ihn nicht. Alle Aufgaben, die der Zollverwaltung zugewiesen sind, haben eine zentrale Bedeutung für das Gemeinwesen und unseren Staat. Oder wollen es die Bürger als Steuerzahler hinnehmen, wenn zum Beispiel die Überwachung und Verfolgung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr mit ihren Schutzfunktionen für Menschen, Tiere und Pflanzen mit einer den tatsächlichen Personalbedarf verschleiernden Kosten- und Leistungsplanung nachrangige Bedeutung bei der Aufgaben - erledigung durch den Zoll eingeräumt wird? Aktuell brennt den Kolleginnen und Kollegen in der Zollverwaltung jedoch ein ganz anderes Problem unter den Nägeln: das Beförderungsgeschehen. Ja, das zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung geprägte Beförderungsverfahren und -geschehen hat zu absehbaren Problem geführt. Es wird verschärft, weil das Bundesfinanzministerium bisher trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nicht die erforderliche Transparenz hergestellt hat. Ich behaupte: sie auch nicht herstellen wollte. So hat sich eine Situation entwickelt, in der kaum noch ein Beschäftigter, Vorgesetzter oder Funktionsträger zu einer differenzierten Betrachtung und Bewertung in der Lage ist, obwohl das Grundvoraussetzung ist, um die Probleme zu identifizieren, zu erklären und sie nach Möglichkeit zu beseitigen. Die durch den Hauptpersonalrat bereits im April angekündigten Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium mussten verschoben werden, da die aktuelle Planstellensituation noch nicht vorlag. Sie sollen nun im Juni geführt werden. Eine zeitnahe Mitteilung an die Beschäftigten ist vorgesehen. HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße , Berlin, Tel , Fax , INTERNET:www.bdz.eu, GESAMTVERANTWORTUNG: Bundesleitung, REDAKTION:Für den gewerkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für BDZ Senioren : Ronald Hilgert, ; für BDZ Fachteil : Heinz-Gerd Görtz, FOTOS: fotolia, MEV, project photos, BMF, Windmüller. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den Mitgliedern nach 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag ab gegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. LESERBRIEFE: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen. HERAUSGEBER DER dbb magazin seiten: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, Berlin, , Telefax , INTERNET: CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz, REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner, FOTOS: fotolia, Brenner, MEV, Project Photo, VERLAG: dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Berlin, Telefon , Sparkasse Köln/Bonn, Konto Commerzbank Berlin, Konto , ANZEIGEN: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen , Fax , ANZEIGENLEITUNG: Petra Opitz-Hannen, ANZEIGENDISPOSITION: Britta Urbanski, , Anzeigen tarif Nr. 53 (dbb magazin), Anzeigentarif Nr. 27 (BDZ magazin), gültig ab Druckauf lage dbb magazin: (IVW 1/12). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen. HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. LAYOUT: Dominik Allartz. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN dbb zoll Spitzengespräch: Zur Lage der Zollverwaltung 4 aktuell dbb Bundesvorstand tagte in Berlin: Bilanz mit Glanz 25 Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung: Bundesregierung hält Wort 26 Abrufarbeit: Schöne neue Arbeitswelt? 44 interview Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundes - ministerin der Justiz 46 fokus brennpunkt Teilprivatisierung im Strafvollzug 27 dossier Beamtenstatus für Gerichtsvollzieher: Bodenhaftung im Staatsdienst 30 die andere meinung Staat und Privatisierung 42 spezial Meinungsbild: Mitarbeiter - befragung gestartet 6 BRZV: Neufassung liegt vor 8 Schleswig-Holstein: Zusammenarbeit wieder aufgenommen 10 Küstenwache des Bundes: Eckpunkte vereinbart 10 beamte und tarif Einkünfte und Pensionszusagen: Auf Versorgung anzurechnen 12 Beamtenversorgung: Rückwirkende Änderung verfassungsgemäß 12 Besoldungs- und Versorgungs - anpassung 2012/ Steuervereinfachungsgesetz 14 Strukturausgleich: Anspruchs - voraussetzungen geändert 15 Tarifvertrag Altersversorgung: Einigung erzielt 16 gewerkschaft BDZ-Tarif 17 Grenzmuseum Schirnding 18 BDZ-Frauen 19 BDZ-Jugend 20 Kurz notiert 21 wir gratulieren 22 Der HPR tagte 23 wir trauern 24 europa Für Aufschwung und Arbeitsplätze 34 vorteilswelt 37 frauen Wenig Frauen in Führungspositionen in Bundesministerien 40 Nachgefragt bei Cornelia Rogall-Grothe 41 finale Personalräte gehen online 38 3 editorial BDZ magazin Juni 2012

4 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Spitzengespräch Zur Lage der Zollverwaltung 4 zoll BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich und der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes trafen sich am 6. Juni in Berlin zu einem kurzfristig vereinbarten Gespräch mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Nach einem intensiven Meinungsaustausch wurde einvernehmlich festgestellt, dass man sich in einer Reihe von Zielen einig sei, aber teilweise unterschiedliche Vorstellungen über die zeitlichen Abläufe und die Wege bestünden, die es zu beschreiten gelte. Auch war die Erkenntnis nicht neu, dass zwischen Maßnahmen unterschieden werden müsse, die in den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums und des Geschäftsbereichs geregelt werden könnten oder für die politische oder gesetzgeberische Entscheidungen und formale Regelungen des Haushalts erforderlich seien. In dem offen geführten Gespräch äußerten sich die BDZ- Vertreter kritisch über die Probleme infolge der häufig mangelhaften Zusammenarbeit zwischen der Zentralabteilung und der Zollabteilung des Bundesfinanzministeriums. Auch habe sich der Eindruck verfestigt, dass die herausragende Bedeutung der Zollverwaltung im internen Verhältnis des Bundesfinanzministeriums nicht den ihr zustehenden Stellenwert habe. Das nehme negativ Einfluss auf das Verwaltungshandeln und die Mitarbeiterzufriedenheit. Ohne Frage sei die Zollverwaltung die Einnahmeverwaltung des Bundes. Das rechtfertige jedoch nicht, den Verwaltungs-, Kontroll- und Ermittlungsbereichen weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Wer die Einheitlichkeit der Zollverwaltung betone, müsse auch entsprechend handeln. Leprich und Dewes kritisierten erneut die Interpretation und Umsetzung des Feinkonzepts durch die Zollabteilung. Auch die fehlende Personalentwicklung sei an allen Ecken und Kanten zu spüren. Das gelte insbesondere für die Besetzung vakanter Führungspositionen. BDZ-Bundesvorsitzender Leprich, Staatssekretär Gatzer und der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Dewes. In der täglichen Praxis sei unübersehbar, dass eine zeitnahe und offene Kommunikation unverzichtbar sei, um immer wieder aufkommenden Behauptungen, Unterstellungen und Gerüchten qualifiziert begegnen zu können. Unterbliebene Informationen und dadurch bedingtes Halbwissen seien ein Hauptgrund für Fehlinterpretationen und Missverständnisse. Das gelte grundsätzlich für alle Beteiligten. Bedauerlicherweise sei es aber in der Praxis so, dass der BDZ und teilweise auch die Personalvertretungen über wesentliche Vorgänge in Unkenntnis blieben oder unzureichend informiert würden. Staatssekretär Gatzer stellte fest, er könne zwar nicht alle Vorhaltungen nachvollziehen, stimme aber den grundsätzlichen Erfordernissen im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu. Die BDZ-Vertreter brachten in das Gespräch eine Reihe von Beispielen ein, die als wesent - liche Gründe für die große Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter identi - fiziert werden können. Auch liege es in der Natur der Sache, dass sich dann einzelne Pro - bleme und Befindlichkeiten zu einem immer größer werdenden Block verdichteten. Bezeichnend hierfür sei die Erkenntnis, dass zum Beispiel die Stimmung für einzelne Arbeitseinheiten durchaus positiv, für die ganze Dienststelle oder gar Verwaltung jedoch zunehmend negativ bewertet werde. Ein gravierendes Beispiel sei die nach wie vor fehlende Transparenz über die Beförderungssituation in der Zollverwaltung. Faktum sei, dass die Beamtinnen und Beamten das Beförderungsgeschehen wegen fehlender Sachinformationen nicht nachvollziehen könnten. Niemand in der Zollverwaltung, insbesondere auch nicht die Führungskräfte, sei in der Lage, zu berechtigten Fragen zur aktuellen Situation Auskunft zu geben oder gar eine Prognose zu wagen. Die zähen, intransparenten Abläufe, insbesondere in den gebündelten BDZ magazin Juni 2012

5 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bereichen und vor allem im gehobenen Dienst, hätten unter den Beschäftigten bereits zu wilden Spekulationen geführt, die zwar jeder Grundlage entbehrten, aber durch neue Gerüchte immer wieder Nahrung fänden. Planstellenhebungen Nachdem das Bundesfinanzministerium die Planstellensituation bisher nicht aufbereiten konnte, rechnet Dewes mit einer Klärung in Gesprächen des Hauptpersonalrats mit der Zollabteilung im Juni. Die BDZ-Vertreter dankten Staatssekretär Gatzer erneut für die Unterstützung bei der Verbesserung der Planstellenobergrenzen für den einfachen und mittleren Dienst und den bisher erfolgten Haushaltsvollzug. Einigkeit bestand darin, dass die noch ausstehenden Planstellenhebungen in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 auch tatsächlich vorgenommen werden müssten. Anzuerkennen sei auch, dass die Obergrenze von 40 Prozent im Spitzenamt für die gesamte Zollverwaltung und anders als bei der Bundespolizei (50 Prozent) nicht nur für ausgewählte Teilbereiche gelte. BDZ entsprechend den Regelungen für die Bundesoberbehörden eine Obergrenze von 30 Prozent gefordert. An dieser Forderung werde im BDZ-Perspektivprogramm Zoll 2015 festgehalten. Dewes erinnerte daran, Bun - desfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits persönlich vorgetragen zu haben, dass für den gehobenen Zolldienst die Planstellenobergrenzen noch nicht ausgeschöpft seien. Dieses Anliegen wurde erneut bekräftigt. Leprich verwies in diesem Zusammenhang auf die im Perspektivprogramm erhobenen Forderungen. Es bestand jedoch Einvernehmen, dass weitergehende Forderungen überhaupt erst dann Aussicht auf Erfolg haben könnten, wenn die Obergrenzen ausgeschöpft seien und dann weiterer Handlungsbedarf begründet werden könne. Dewes führte ergänzend aus, dass in der Zollverwaltung leider immer wieder höherwertige Dienstposten zurückgehalten und nicht ausgeschrieben würden. Das gelte insbesondere für die nach Besoldungsgruppe A 12 und A 13 bewerteten Funktionen. Personalbedarf tionstechnik (ZIVIT), Planstellen zur Verfügung stellen müsse. Lep rich ließ keinen Zweifel da - ran, dass der BDZ politisch in die Offensive gehen werde. Denn aufgrund der Ausweitung von Aufgaben beim Zoll, zum Beispiel bei der Entwicklung bei den Flug- und Seehäfen, bei der Kontrolle der Mindestlöhne, im Bereich Vollstreckung und bei der Verwaltung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer, bestehe kein Planstellenüberhang, sondern ein unabweisbarer Mehrbedarf, der durch eine fragwürdige Kostenund Leistungsplanung nicht ausgewiesen, sondern verschleiert würde. Weitere Themen waren der geplante Wegfall der globalen (pauschalen) Stelleneinsparungen und die Erhöhung der Einstellungszahlen. Staatssekretär Gatzer bekräftigte den Willen, diese Ziele im Haushaltsjahr 2013 umzusetzen. Dewes wies darauf hin, als Vorsitzender des Hauptpersonalrats Bundesfinanzminister Schäuble bereits darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass die Einstellungszahlen wieder erhöht werden müssten und dieser eine Prüfung zugesagt habe. Staatssekretär Gatzer bestätigte, dass für das Haushaltsjahr 2013 mit einer Erhöhung der Einstellungszahlen gerechnet werden könne. Die BDZ-Vertreter begrüßten diese Entscheidung und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass sie auch tatsächlich voll zogen werde. Dewes forderte Staatssekretär Gatzer auf, mit Nachdruck dafür einzutreten, dass die Zollverwaltung nicht weiterhin für andere Bereiche der Bundesfinanzverwaltung, zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informa- Kraftfahrzeugsteuer Thematisiert wurden auch die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Konzepte für die Verwaltung sowie die Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer. Leprich erinnerte daran, dass ursprünglich vorgesehen war, die Kraftfahrzeugsteuer beim Bund zu konzentrieren, um sie dann abschaffen zu können. Obwohl den Ländern zum Ausgleich die Einnahmen aus der Versicherungssteuer zuflössen, sei nun 5 zoll Mit der neuen Obergrenze und den bereits in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 erfolgten Stellenhebungen für den mittleren Zolldienst seien aber die deutlich geringeren Perspektiven im gehobenen Dienst mit zehn Prozent im Spitzenamt besonders auffällig geworden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass beim Zoll durch den Wegfall der Funktionsgruppen vor der neuen Bundesobergrenzenverordnung im Jahr 2009 die Anhebung von sechs auf zehn Prozent für das Spitzenamt im gehobenen Dienst erfolge. Bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2009 hatte der BDZ magazin Juni 2012

6 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 6 zoll keine Rede mehr davon. Die BDZ-Vertreter sähen zwar aus politischen Gründen keine Alternative zur Übernahme von Überhangpersonal aus der Bundeswehrverwaltung, die planerische Umsetzung stoße jedoch auf massive Kritik. Bei der Implementierung dieser Aufgabe in die Zollverwaltung müssten selbstverständlich auch die Interessen der Beschäftigten in der Zollverwaltung bei den Planungen, insbesondere bei der Wahl der Standorte, berücksichtigt werden. Die durch Erlass bekannt gewordene Vorgehensweise, gewissermaßen um den Bewerberkreis aus der Bundeswehrverwaltung herum eine Organisationsstruktur aufzubauen, werde deshalb vom BDZ abgelehnt. Sicherheitsrisikoanalyse Leprich und Dewes betonten, dass der BDZ in der Diskussion über die Luftfrachtsicherheit und das Konzept zur Luftfrachtkontrolltechnik eine klare Positionierung des Bundes - finanzministeriums für die Interessen der Zollverwaltung erwartet. Das gelte insbesondere für die Zuständigkeit des Zolls bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie für die Sicherheitsrisikoanalyse durch das Zollkriminalamt. Es müsse auch gegenüber den Innenund Haushaltspolitikern des Bundestags deutlich werden, dass der Zoll mit seinen originären Zuständigkeiten bei der Erfassung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs nicht zur Hilfskraft der Bundespolizei werden dürfe. Vielmehr müsse sich die Bundespolizei im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Luftfrachtsicherheit bei den unvermeidbaren Schnittstellen an den Erkenntnissen des Zolls orientieren. Der BDZ sehe die Lösung in einer engen Zusammenarbeit von Zoll und Bundespolizei. Staatssekretär Gatzer zeigte sich überzeugt, dass dieser Ansatz für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst werde und die Kontrollprozesse künftig eng aufeinander abgestimmt würden. Hierzu würden entsprechende Vorgaben erarbeitet. Der BDZ könne sicher sein, dass die Interessen der Zollverwaltung in dem Abstimmungsprozess gewahrt bleiben. Wasserzoll Unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und FDP sowie die Ver - einbarungen zwischen den Staatssekretären der betroffenen Ressorts berichtete Staatssekretär Gatzer über den Sachstand und das weitere Vorgehen in Sachen Küstenwache des Bundes sowie über die Rolle des Wasserzolls. Er teilte mit, dass sich das Bundesfinanzministerium mit dem Wasserzoll gegenüber dem Bundesinnenministerium gut positioniert und behauptet habe. Als zusätzliche Information verwies er auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bun destagsfraktion, die auch dem BDZ bekannt sei (siehe Seite 10). Auch wenn noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen seien, gäbe es derzeit aus seiner Sicht keinen Grund zur Besorgnis. Die BDZ-Vertreter erneuerten die Forderung nach einer zeitnahen und angemessenen Fortschreibung der Dienstpostenbewertung beim Wasserzoll. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Themen erörtert, die sich nicht für eine Veröffentlichung eignen und über die Vertraulichkeit vereinbart wurde. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Meinungsbild Mitarbeiterbefragung gestartet Seit 21. Mai läuft die Mitarbeiterbefragung für alle Beschäftigten der Bundeszollverwaltung. Bis zum 30. Juni haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gelegenheit, in anonymisierter Form Bewertungen abzugeben. Die letzte bundesweite Mitarbeiterbefragung fand 2003 statt. Der BDZ, der vor allem vor dem Hintergrund des Projekts Strukturentwicklung Zoll seit Jahren fordert, dass ein repräsentatives Meinungsbild eingeholt wird, ruft zu einer breiten Beteiligung auf. Die Mitarbeiterbefragung wurde unter Federführung der Steuerungsunterstützung Zoll (StützZoll) vorbereitet und wird von ihr begleitend umgesetzt. Für die Befragung werden nicht personen-, sondern dienststellenbezogene einmalige Zugangsschlüssel erstellt und über die Dienststellen an die Beschäftigten ausgegeben. Mit jeder Anonymitätssicherung hat jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer die Möglichkeit, ohne Nennung seines Namens in elektronischer Form einmal auch mit Unterbrechung die gestellten Fragen zu beantworten. Ein Abgleich von IP-Adressen, also Adressen, die auf einem Internetprotokoll (IP) beruhen, erfolgt nicht. Auch werden keine Informationen gesammelt, die einen Rückschluss auf einzelne Personen ermöglichen. Der Zugangsschlüssel ist aber auch einsetzbar, um für die Befragung einen Papiervordruck zu verwenden, wenn zum Beispiel kein Onlinezugang zur Verfügung steht oder ein Beschäftigter einen solchen nicht nutzen will. Die Mitarbeiterbefragung wurde dem Hauptper- sonalrat beim Bundesfinanzministerium im April präsentiert. Das Gremium erhob gegen die Durchführung und Befragung in der vorgestellten Form keine wesentlichen Einwände. BDZ magazin Juni 2012

7 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Externe Durchführung zu früherem Zeitpunkt Der BDZ begrüßt, dass seiner seit Jahren erhobenen Forderung nach Durchführung einer Mitarbeiterbefragung endlich Rechnung getragen wird. Eine erneute Untersuchung hatte der BDZ für längst überfällig erklärt und wiederholt gefordert, nach inzwischen neun Jahren endlich eine repräsentative Befragung durchzuführen. Vor allem vor dem Hintergrund des Projekts Strukturentwicklung Zoll wäre eine Mitarbeiterbefragung aus Sicht des BDZ zu einem früheren Zeitpunkt zwingend erforderlich gewesen. Zudem hatte der BDZ eine externe Durchführung durch ein unabhängiges Institut gefordert, damit ein objektives Bild über die aktuelle Situation in der Bundeszollverwaltung entsteht. Während im Bundesfinanzministerium selbst die Mitarbei- terbefragung in jedem Jahr als Erkenntnisquelle und Mittel zur Steuerung genutzt wird, hat die Zollabteilung des Bundesfinanzministeriums selbst die für eine selbstkritische Analyse unverzichtbare Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Projekt Strukturentwicklung Zoll unterlassen. Ein kritisches Signal des BDZ, das durch eine Mitgliederbefragung im Jahr 2009 erfolgte, wurde durch die Leitung der Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium ignoriert. BDZ-Chef Klaus H. Leprich hofft auf eine große Beteiligung an der Mitarbeiterbefragung. Eine breite Basis bilde die Grundlage dafür, die Zollabteilung im Rahmen der Auswertung mit Problemen zu konfrontieren und Konsequenzen zu fordern. Ergebnisse werden im September erwartet. Wir werden berichten. 쐍 Jubiläumsdbb vorsorgewerk Gewinne 3x! Hauptpreis: VW up Gewiinne tive G ttrakkti att Und viele weitere werk.de orge unter: dbb-vors Und Nerven sparen! Und Gebühren sparen! Jetzt Bausparen! Sichern Sie sich jetzt günstige Finanzierungskonditionen. Jetzt Zinztief nutzen! Mit einem Ideal Bausparvertrag von Wüstenrot. Jetzt Angebot anfordern: bausparensparen oder 030/ BDZ magazin Juni 2012

8 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BRZV Neufassung vorgelegt 8 zoll Seit 1. Juni sind die neuen Regelungen der Richtlinie für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung (BRZV) anwendbar. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen des Hauptpersonalrats mit dem Bundesfinanzministerium. Nachdem der Entwurf dem Hauptpersonalrat im April vor - gestellt worden war, unterzog eine Arbeitsgruppe aus BDZ- und ver.di- Vertretern diese Fassung im Mai einer kritischen Betrachtung. Im Ergebnis sah der Hauptpersonalrat seine wesentlichen Forde rungen als erfüllt an und stimmte dem Entwurf am 23. Mai zu. Die neue Richtlinie sieht ein Freitextfeld vor, in dem die Befähigung und die fachliche Leistung des Beurteilten beschrieben werden. Die Bezeichnung der Noten ist nun einheitlich für die Bundesfinanzverwaltung geregelt. Zuvor bestanden unterschiedliche Bezeichnungen für den Zoll, die Oberbehörden und das Bundesfinanz - ministerium. Der Richtwert für die Note Stets erwartungsgemäß wurde von bisher 30 auf 40 Prozent angehoben. Die ursprüngliche Fassung der BRZV sah für die Probezeit eine Besprechung der Beurteilung am Ende der Probezeit vor. Nun muss jeweils eine Besprechung am Ende eines Verwendungs - abschnittes stattfinden. Neu aufgenommen wurde die mündliche Bekannt - gabe der Beurteilung in angemessener Zeit nach der Gremiumsbe - sprechung. Wird die schlechteste Note vergeben, muss der Beurteiler das Beurteilungsgespräch persönlich führen und kann diese Aufgabe nicht delegieren. Im Einführungserlass des Bundesfinanzministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei den Noten Überwiegend er - wartungs gemäß (6 bis 4 Punkte) und Erfüllt die Anforderungen teilweise oder nicht (3 bis 0 Punkte) nicht die gesamte Bandbreite der Punkte aus geschöpft werden muss. Eine weitere zentrale Forderung des Hauptpersonalrats war die Durchführung von Schulungen für die Beurtei - lerinnen und Beurteiler. Diesem Anliegen soll allerdings nur gegebenenfalls unter O-Ton Die BRZV war beherrschendes Thema der gemeinschaftlichen Besprechung mit dem Hauptpersonalrat am 23. Mai (v.l.n.r.): Dr. Martin Scheuer (Leiter des Referats III A 4), Dr. Claudia Hülsebusch (Leiterin der Unterabteilung III A) und Dieter Dewes (Vorsitzender des Hauptpersonalrats). Bei der Evaluation lag der Schwerpunkt eindeutig auf der Überarbeitung der Anlage 1, die bereits im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Zustimmung durch den Hauptpersonalrat erfahren hatte und vom BDZ in seiner Stellungnahme heftig kritisiert worden war. Gegenüber der ursprünglichen Fassung der BRZV wurden Ver - besserungen erreicht. Die Bewertung der zu Grunde liegen - den Kompetenzen wurde überarbeitet und bei den Ausprägungsgraden verdeutlicht, dass es sich um eine verglei - chende Bewertung handelt. Die Anzahl der Kompetenzen in der Anlage wurde deutlich reduziert. Insbesondere wurden persönliche Kompetenzen wie Sensitivität, Selbstreflektion, Loyalität usw. ersatzlos gestrichen. Aus Sicht des Hauptpersonalrats ist der erzielte Kompromiss tragbar. Gleichwohl beurteilt BDZ-Chef Klaus H. Leprich die Neufassung der BRZV durchaus kritisch. Wörtlich äußerte er: Mit der Überarbeitung der Anlage 1 wurde ein von Vornherein offenkundiges Problem zwar versachlicht. Ob es allerdings rechtssicher gelöst wurde, wird sich erweisen. Auch wenn sich alle Beteiligten große Mühe gegeben haben, stellt sich mir nach wie vor die Frage, weshalb es in der Bundesfinanzverwaltung im Ministerium, in den Oberbehörden und in der Zollverwaltung keine einheitlichen Beurteilungsrichtlinien gibt, die lediglich bei Bedarf spezifiziert werden. Fakt ist nach wie vor, dass die Bewertungen nicht der Ermittlung der Beurteilungsnote, sondern nur dazu dienen, eine zuvor in einem Gremium gefundene Note plausibel abzusichern. Es wird deshalb immer kritisch sein, unterhalb einer Gesamtnote beziehungsweise Punktzahl weiter zu differenzieren. Aber auch ich habe den Stein des Weisen nicht gefunden, um eine absolute gesicherte Beurteilung zu gewährleisten. Es kann sie aber wohl nur dort geben, wo man eine individuelle Leistung durch Messen, Zählen und Wiegen ermitteln kann. BDZ magazin Juni 2012

9 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Einbindung von Multiplika - toren durch Erweiterung des Beurteilungsverfahrens Rechnung getragen werden. Auf Grundlage der verein - barten Änderungen gingen die Vertreter des Bundes - finanz ministeriums in der gemeinschaftlichen Besprechung mit dem Hauptper - sonalrat näher auf die recht - liche Situation auf der Grundlage der Neufassung der BRZV ein. Nach Auffassung der Zollab teilung beim Bundesfinanzministerium ist davon auszugehen, dass die vereinbarten Neurege - lungen zur Rechts sicherheit beitragen. BRZV Anlage 1 Wir veröffentlichen hier auszugsweise die neu gefasste Anlage 1 der BRZV (Stand: 1. Juni 2012). Die gesamte BRZV mit Anlagen finden Sie im Intranet des BDZ. Bei jedem zu beurteilenden Beschäftigten werden zur Einschätzung der folgenden Kompetenzen Ausprägungsgrade anhand des in der Gremiumsbesprechung ermittelten Maßstabs vergeben: A = im Vergleich sehr stark ausgeprägt B = im Vergleich stark ausgeprägt C = im Vergleich eher stark ausgeprägt D = im Vergleich durchschnittlich ausgeprägt E = im Vergleich geringer ausgeprägt F = im Vergleich zu gering ausgeprägt Fach- und Methoden kompetenzen 1. Fachwissen Umfang und Differenziertheit der erforderlichen Kenntnisse 2. Qualität und Verwertbarkeit sorgfältige Erledigung der übertragenen Aufgaben; Fehler - freiheit; sach- und ergebnisorientierte Aufgabenerledigung 3. Arbeitsmenge und leistungsorientierte Aufgabenerledigung erledigte Arbeitsmenge unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades; zügige und leistungsbezogene Aufgabenerledigung 4. Ausdruck mündlich und schriftlich klar und verständlich im Ausdruck 5. Systematisch-methodisches Planen und analytisches Denken planvolles und aktives Angehen von Aufgaben und Problemstellungen; Fähigkeit, das Wesentliche von Situationen und Sachverhalten zu erfassen und diese eigenständig und folgerichtig zu bewerten 6. Eigenverantwortung/Selbständigkeit eigenverantwortliche und motivierte Aufgabenwahrnehmung; Organisation des eigenen Aufgaben-/Verant - wortungsbereichs 7. Flexibilität aktives und unvoreingenommenes Einstellen auf neue Aufgaben und Methoden Soziale Kompetenzen 8. Konfliktlösungsverhalten Erkennen von Konflikten; aktive Bearbeitung von Konflikten auf angemessene Art und Weise, indem widersprechende Standpunkte sowie Interessen anderer zugelassen und nachvollzogen werden 9. Kritikverhalten Bereitschaft und Fähigkeit, positive und negative Kritik an der eigenen Person aufzunehmen und anderen gegenüber angemessen und konstruktiv zu äußern 10. Teamverhalten Bereitschaft und Fähigkeit zur Unterstützung von Team - prozessen; aktive Mitgestaltung gemeinsamer Aufgaben 11. Kontakt- und Kommunikationsverhalten aktives Herstellen von Kontakten sowie Aufbau und Aufrecht - erhaltung von beruflichen Beziehungen und Netzwerken; eindeutiges, verständliches, adressatengerechtes und sach - bezogenes Kommunikationsverhalten 12. Durchsetzungsfähigkeit Bereitschaft und Fähigkeit, zielgerichtet und steuernd Einfluss zu nehmen und andere zu überzeugen; Fähigkeit, sich für eine Alternative zu entscheiden und sich für die Durchsetzung und Umsetzung der gewählten Alternative zu engagieren Führungskompetenzen 13. Führungsorientierung Bereitschaft und Fähigkeit zur Wahrnehmung von Führungsaufgaben; Beachtung von Gleichstellungsgesichtspunkten und Berücksichtigung unterschiedlicher sozialer Gegebenheiten in Entscheidungen 14. Motivationsfähigkeit Fähigkeiten von Beschäftigten zutreffend erkennen, sie dementsprechend und orientiert an den Zielvorgaben einsetzen und fördern; für gerechte Arbeitsverteilung sorgen 15. Delegationsfähigkeit Fähigkeit und Bereitschaft, Entscheidungsbefugnisse für die Ausübung einer Aufgabe sachgerecht auf andere zu übertragen, dabei die Gesamtverantwortung für die sachgerechte Ausführung zu behalten und die Umsetzung zu begleiten 16. Gestaltungsmotivation Bestreben, Prozesse und Strukturen konstruktiv zu gestalten 9 zoll BDZ magazin Juni 2012

10 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Schleswig-Holstein Zusammenarbeit wieder aufgenommen 10 zoll Die nach der Messerattacke auf zwei Zollbeamte ausgesetzte Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Landespolizei in Schleswig- Holstein in gemeinsamen Streifen (wir berichteten) ist wieder aufgenommen worden. Das teilte die Bundesfinanzdirektion Nord den Partnerverwaltungen am 25. Mai mit. Vorausgegangen waren Gespräche der Bundesfinanzdirektion Nord mit der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Auffassung der Bundesfinanzdirektion Nord, wonach Kontrollen, die von Zollbeamtinnen und -beamten in Zivil durchgeführt werden, rechtmäßig seien. Besondere Voraussetzungen müssten nicht vorliegen. Ferner könnten Zollbeamtinnen und -beamte auch ohne die Unterstützung durch die Landes- oder Bun - despolizei Kontrollen in Zivil durchführen. Die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft entspricht den bisher praktizierten Grundsätzen beim Einsatz von Zollbeamtinnen und -beamten in ziviler Kleidung. Die Bundesfinanzdirektion Nord veran - lass te daher, die ausgesetzte Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden wieder aufzunehmen. Das Restrisiko bei derartigen Einsätzen sei allen Beteiligten nach wie vor bewusst. Zusätzliche Maßnahmen werden nicht für notwendig gehalten. Das Ermittlungsverfahren gegen den rumänischen Täter wird fortgeführt. Pressemeldungen, wonach das Ermittlungsverfahren bereits eingestellt sei beziehungsweise kurz vor der Einstellung stehe, sind unzutreffend. Der BDZ hatte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die zuständige Staatsanwaltschaft zunächst sogenannte Putativnotwehr unterstellt hatte, weil der Täter angeblich von einem Überfall hätte ausgehen können. Als Konsequenz hatte die Bundes - finanzdirektion Nord die Zusammenarbeit in den in der Regel in Zivil operierenden Fahndungsgruppen ausgesetzt. Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich begrüßte die jetzt getroffene Entscheidung und erklärte, dass er nichts anderes erwartet habe. Den von der GdP gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags unternommenen Vorstoß in der Frage, der zur Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen Interessen diene, bezeichnete er erneut als höchst überflüssig. Leprich bekräftigte nochmals den Grundsatz, dass die Sicherheit der Einsatzkräfte Vorrang vor der Aufgabenerledigung haben müsse. Küstenwache des Bundes Eckpunkte vereinbart Die Zusammenarbeit der auf See tätigen Bun desbehörden soll nach Angaben der Bundesregierung fortentwickelt werden. Auf entsprechende Eckpunkte haben sich die Staatssekretäre der Küstenwachressorts, also des Bundesinnenministeriums, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesernährungsministeriums verständigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Eckpunkte sind die Einrichtung einer Bun - desleitstelle im Gemeinsamen Lagezentrum-See, in der auch der Zentrale Kontaktpunkt (Point of Contact) integriert wird, die Ausweitung gemischter Besatzungen, wie sie von Bundespolizei und Zollverwaltung bereits betrieben werden, soweit sinnvoll auf die Schiffe der Fischereiaufsicht sowie Wasserund Schifffahrtsverwaltung, die Entwicklung eines gemeinsamen Einsatzkonzepts für die Aufgabenwahrnehmung auf See durch die den zuständigen Ressorts nachgeordneten Bundesbehörden, die Zusammenführung der Aus- und Fortbildung einschließlich der Nachwuchsgewinnung und soweit sinnvoll die Zentralisierung der Bereederung, insbesondere Technik, die Logistik, Instandhaltung und Beschaffung. Grundsätzlich hat die von der Bundesregierung eingerichtete Arbeitsgruppe Küstenwache des Bundes festgestellt, dass Zuständigkeitszuweisungen und Arbeitsabläufe im Bereich der Küstenwache und des BDZ magazin Juni 2012

11 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ-Forderungen Ein vom BDZ-Bezirksverband in Abstimmung mit der BDZ-Bundesleitung einberufener Sonderausschuss Wasserzolldienst hatte im August 2011 eine Reihe konkreter Forderungen zur Lösung der beim Wasserzoll bestehenden Probleme erarbeitet. Diesen Forderungskatalog haben wir in der Oktober-Ausgabe 2011 des BDZ magazins ausführlich vorgestellt. Darüber hinaus hat der BDZ in seinem Perspektivprogramm Zoll 2015 dem Thema Wasserzoll ein Kapitel gewidmet. Das Perspektivprogramm ist auf der Internetseite abrufbar. Maritimen Sicherheitszentrums im Wesentlichen sinnvoll und effizient seien. Durch ein gemeinsames Einsatzkonzept der den Bundesressorts nachgeordneten auf See tätigen Behörden sollen insbesondere deren operative Zusam menarbeit und der Ressourceneinsatz weiter optimiert werden. Im Rahmen der durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beauftragten laufenden Evaluierung des Martimen Sicherheitszentrums sollen die gemischten Besatzungen von Bundespolizei und Zollverwaltung auf mögliche Synergieeffekte überprüft werden, heißt es in der Vorlage weiter. In den gemischten Besatzungen wird ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung auf See gesehen. Erwartet wird, dass sich mit der Bündelung der fachlichen Kompetenzen des Per - sonals der jeweiligen Behörde der taktische Einsatzwert insgesamt erhöht. Weiterhin rechnen die Beteiligten damit, dass durch diese Einsatzform die behördenübergreifende Einsatzabwicklung verbessert werden kann. In ihrer Kleinen Anfrage weist die SPD-Bundestagsfraktion darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP angekündigt worden sei, die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden mit dem langfristigen Ziel zusammenzuführen, eine Nationale Küstenwache aufzubauen. Auf der Grundlage der vereinbarten Eckpunkte wird die Arbeitsgruppe Küstenwache des Bundes voraussichtlich bis Ende 2012 entsprechende Umsetzungsvorschläge machen. Beamtendarlehen ab 0,99 % gibts bei uns nicht! Dafür aber Top- Konditionen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen» Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre» Festzinsgarantie Höchsteintrittsalter 58 Jahre» 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte) dbb vorsorgewerk Hauptpreis: VW up! Jubiläums- Gewinne 3x Und viele weitere attraktive Gewinne unter: dbb-vorsorgewerk.de» 100 % Vertrauensgarantie» Bestkonditionen* für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst * Erhalten Sie bei einem anderen Anbieter eine nachweislich günstigere monatliche Rate für ein Beamtendarlehen bei gleicher Laufzeit inklusive Überschuss als bei uns, schenken wir Ihnen einen 100 Tankgutschein! Jetzt anrufen: 030/ und unverbindliches Angebot abfordern! dbb vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße Berlin BDZ magazin Juni 2012 Tel.: 030/ Fax: 030/

12 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 12 beamte und tarif Einkünfte und Pensionszusagen Auf Versorgung anzurechnen Mit Urteil vom 31. Mai (Aktenzeichen: 2 C 18/10) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Einkünfte, die ein frühpensionierter Beamter aus einer neuen Beschäftigung erzielt, auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden müssen. Das gilt auch für Pensionszusagen, die die Leipziger Richter als aufgeschobene Gehaltszahlungen werteten. Somit ergeben sich dann entsprechende Kürzungen der Versorgungsbezüge. Nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten Beamtinnen und Beamte, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, geringere Versorgungsbezüge, wenn das Einkommen aus der neuen Beschäftigung bestimmte Höchstgrenzen übersteigt. 20 Prozent der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in jedem Fall. Das gilt auch, wenn der Pensionär für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt erhält, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag bekommt. In dem entschiedenen Verfahren ist der Kläger nach der Frühpensionierung ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit einem Unternehmen eingegangen. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er hierfür neben einem monatlichen Gehalt von ca. 300 Euro auch eine sogenannte Pensionszusage, aufgrund derer ihm nach neun Jahren ca Euro ausgezahlt wurden. Zur Rückdeckung dieser Pensionszusage schloss das Beamtenversorgung Rückwirkende Änderung verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Mai (Aktenzeichen: 2 BvL 5/10) eine rückwirkende Änderung der Beamtenversorgung für verfassungsgemäß erklärt. Die Entscheidung betrifft Pensionäre, die erst spät Beamte wurden und einen Teil ihres Berufslebens in der Rentenversicherung versichert waren. Treten sie als Beamte mit 60 Jahren in den Ruhestand, erhalten sie aufgrund kurzer Dienstzeit eine geringe Pension. Ihre Rente wird erst ab 65 Jahren ausgezahlt, sodass in der Zwischenphase eine Versorgungslücke entsteht. Unternehmen eine Versicherung ab und zahlte hierfür monatliche Beiträge in Höhe von Euro. Die Versorgungs - behörde rechnete die Beiträge des Unternehmens an die Versicherung als Einkommen an und forderte überzahlte Pensionsleistungen zurück. Um die Zeit zu überbrücken, wurde das Ruhegehalt für diese Beamtengruppe vom Gesetzgeber vorübergehend erhöht. Bis zum 65. Lebensjahr werden ihre Bezüge erhöht. Der Gesetzgeber sorgte mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 für eine Klarstellung und legte eine Berechnungsformel fest, die zu etwas geringeren Bezügen in der Zwischenphase führte. Die Regelung wurde rückwirkend in Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Rückwirkung jetzt Die hiergegen erhobene Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hatte angenommen, dass die Versicherungsbeiträge kein Einkommen seien und ihm deshalb die volle Pension zustehe. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das Bundesver - waltungsgericht hat zwar die Rechts auffassung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Versicherungsbeiträge des Unternehmens nicht als Einkommen des Klägers anzusehen sind. Es hat aber den an den Kläger zu zahlenden Betrag von Euro als aufgeschobene Gehaltszahlungen gewertet, die umgelegt auf die Monate der durch sie honorierten Arbeitsleistung sofort angerechnet wurden. Das folge aus dem Gesetzeszweck, der darin bestehe, wirtschaftliche Vorteile abzuschöpfen, die Beamtinnen und Beamten nach ihrer Frühpensionierung durch Einsatz ihrer Arbeitskraft erzielten. für verfassungsgemäß, da aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis kein Vertrauen aufgebaut werden konnte, dass es bei der günstigeren Berechnung bleibt, so die Begründung. Beamtinnen und Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, befinden sich in einer besonderen Versorgungslage, wenn sie vor BDZ magazin Juni 2012

13 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Erreichen der Regelaltersgrenze etwa wegen Dienstunfähigkeit oder aufgrund einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten. Sie sind zunächst ausschließlich auf ihre beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angewiesen, da sie ihre Altersrente erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen können. Das kann sich für diese Beamten nachteilig auswirken, wenn durch eine späte Übernahme in das Beamtenverhältnis und den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nur wenige Dienstjahre für die Berechnung der Versorgungsbezüge berücksichtigt werden können. Paragraf 14 a des Beamtenversorgungsgesetzes wirkt dieser Versorgungslücke bei soge - nannten gemischten Erwerbskarrieren durch eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs entgegen. Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 wurde Paragraf 14 a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Weise geändert, dass als Berechnungsgrundlage für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nur noch der erdiente Ruhegehaltssatz in Betracht kommt. Der Kläger des verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahrens war seit 1992 Beamter beim Bun - desgrenzschutz beziehungsweise bei der späteren Bundespolizei. Er wurde nach Vollendung des 60. Lebensjahres im Februar 2008 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Entgegen der Fest set zung der Pensionsbehörde be gehrte der Kläger eine vorübergehende Erhöhung des Ruhe gehaltssatzes auf der Basis des Mindestruhe - gehalts satzes. Das lehnte die Pensionsbehörde ab. Die hiergegen erhobene Klage führte zur Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht, das in der rückwirkenden Änderung des Paragrafen 14 a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot sah. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Neuregelung im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist und insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz erfüllt. Die Vorschrift enthalte keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung und verletze nicht das durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes geschützte Vertrauen versorgungsberechtigter Beamter darauf, im Alter amtsangemessen versorgt zu sein. Besoldungs-und Versorgungsanpassung 2012/2013 Gesetzentwurf beschlossen 13 Die Bundesregierung hat am 16. Mai den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 31. März auch auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden in drei Schritten angehoben. Abschlagszahlungen erfolgen mit den Bezügen für den Monat August Wie berichtet, sieht der Gesetzesentwurf folgende Erhöhungen vor: 1. März 2012: 3,3 Prozent 1. Januar 2013: 1,2 Prozent 1. August 2013: 1,2 Prozent Die Erhöhungen gehen von dem selben Prozentsatz wie im Tarifbereich aus, werden jedoch wie im Bundesbesoldungsgesetz geregelt gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz um jeweils 0,2 Prozentpunkte vermindert. Der Unterschiedsbetrag wird der seit 1999 bestehenden Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um 40 Euro. Die neuen Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden als Abschlagszahlungen mit den Bezügen für den Monat August 2012 gezahlt und stehen unter dem üblichen Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung. In einem gemeinsamen Rundschreiben teilen Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium hierzu mit, dass der Nachzahlungszeit - raum die Kalendermonate März bis Juli des Jahres 2012 umfasst. Bei einem späteren Beginn der Leistung von Abschlagszahlungen verlängere sich der Nachzahlungszeitraum entsprechend. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde dem Bundesrat zugeleitet, der sich in seiner Sitzung am 15. Juni mit dem Entwurf befasst. Wenn der Bundestag anschließend das Gesetz verabschiedet hat, wird es wiederum dem Bundesrat zugeleitet. Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann in Kraft treten. BDZ-Chef Klaus H. Leprich bezeichnete die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung auch unter Berücksichtigung der übrigen Tarifabschlüsse ins - besondere in der Metall- und Bankbranche als einen gewerkschaftlichen Erfolg. Leprich erklärte: Nach dem Wegfall der Kürzung bei der Sonderzahlung ist das keineswegs selbstverständlich. Wo es angebracht ist, muss man Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble loben. Der Versorgungsabschlag entspricht der bekannten Gesetzeslage und kann daher nicht überraschen. Wichtig ist, dass diese Rücklagen auch tatsächlich für die Versorgung verwendet werden. Darüber werden dbb und BDZ sorgsam wachen. beamte und tarif BDZ magazin Juni 2012

14 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Steuervereinfachungsgesetz Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze Beginnt das Kind im Anschluss an eine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium eine weitere Berufsausbildung und geht es keiner Erwerbstätigkeit nach, die seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend beanspruchen, gilt die Vermutung, sich selbst unterhalten zu können als widerlegt, so dass es wiederum berücksichtigungsfähig ist. 14 beamte und tarif Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu geregelt worden. Die seit 2012 geltende Neufassung sieht vor, dass Kinder zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von ihren eigenen Einkünften und Bezügen berücksichtigt werden. Nach der bisherigen Regelung waren der Anspruch auf Kindergeld beziehungsweise die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungsoder Ausbildungsbedarf des Kindes) bei volljährigen Kindern unter anderem davon abhängig, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Betrag von Euro nicht übersteigen. Durch die gesetzliche Neuregelung wurde diese bislang im Einkommensteuergesetz vorgesehene Einkünfte- und Bezügegrenze abgeschafft. Stattdessen wird ein volljäh riges Kind grundsätzlich bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt. Die Berufsausbildung ist als erstmalige Berufsausbildung zu verstehen, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorangegangen ist. Ein Erststudium setzt voraus, dass ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium beziehungsweise keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung vorangegangen ist. Gesetzliche Vermutung gilt Nach Abschluss einer erstma - ligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein volljähriges Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Das Kind ist daher grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, es sei denn, es ist als arbeitssuchend gemeldet (bis 21 Jahre) oder aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten. Beihilfe für Vereinsbeitrag Eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungs - verhältnis im Sinn des Vierten Sozialgesetzbuch sind hierbei unschädlich. Ein entsprechendes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 Euro monatlich nicht überschreitet. Bei der Prüfung der dargestellten Anspruchsvoraussetzungen wird auf den Kalendermonat abgestellt, wobei es genügt, dass die Anspruchsvoraussetzungen in dem jeweiligen Monat an einem Tag vorliegen. Für den Mitgliedsbeitrag an einen Sportverein kann ein Beamter Beihilfe von seinem Dienstherrn verlangen, wenn er herzkrank ist und regelmäßig eine Koronarsportgruppe besucht. Der Dienstherr kann sich nicht darauf beschränken, ihm den Kostenaufwand für die sportliche Betätigung teilweise zu ersetzen, wenn seine Teilnahme in dem Verein nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags möglich ist. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied mit Urteil vom 23. Februar (Aktenzeichen: 5 K 269/10): Auch wenn die Zahlung eines Vereinsbeitrags bei anderen Anbietern nicht erforderlich gewesen wäre, führt das nicht dazu, dass die konkreten Aufwendungen nicht notwendig gewesen sind. Das spiele bei der Prüfung der Notwendigkeit keine Rolle, sondern nur bei der ebenfalls zu prüfenden Angemessenheit. BDZ magazin Juni 2012

15 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Strukturausgleich Anspruchsvoraussetzungen geändert Mit Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 ergaben sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strukturelle Unterschiede zwischen den früheren Lohn- und Vergütungstabellen und der neuen Entgelttabelle. Diese Unterschiede führten vereinzelt dazu, dass die Einkommenserwar - tungen nicht mehr erfüllt wurden. Für eine begrenzte Zahl von Fallgestaltungen wurde nun ein Strukturausgleich eingeführt. Der Strukturausgleich ergibt sich aus Paragraf 12 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD (TVÜ-Bund). Die Fallgestaltungen sind abschließend in der Anlage 3 zum TVÜ-Bund aufgeführt. Maßgeblich sind hier Vergütungsgruppe, Fallgruppe, Stufe des Ortszuschlags und Lebensaltersstufe zum Zeitpunkt der Überleitung am 1. Oktober 2005 sowie die Entgeltgruppe, in die übergeleitet wurde. Der Strukturausgleich wird bei Erfüllung der Voraussetzungen rückwirkend zum 1. Oktober 2007 oder ab einem späteren Zeitpunkt dauerhaft oder für eine bestimmte Dauer gezahlt. Aufgrund aktueller Rechtsprechung hat das Bundesinnenministerium die Durchführungshinweise zum Strukturausgleich neu gefasst. Entgegen der bisherigen Regelungen kommt es für den Anspruch auf Strukturausgleich nun darauf an, mit welcher Vergütungsgruppe tatsächlich in den TVöD übergeleitet wurde. Zuvor war die originäre Vergütungsgruppe ausschlaggebend, das heißt, wenn schon vor Überleitung ein Bewährungsaufstieg erfolgt war, wurde für die Prüfung des Anspruchs auf Strukturausgleich die Vergütungsgruppe herangezogen, aus der der Bewährungsaufstieg erfolgt war. Aufgrund dieser Änderung können Tarifbeschäftigte, denen bisher kein Strukturausgleich zustand, jetzt einen Anspruch haben und Tarifbeschäftigte, die einen Strukturausgleich erhalten, einen geänderten oder keinen Anspruch auf Strukturausgleich mehr haben. Grundsätzlich Überzahltes Gehalt wird sich für Fälle, bei denen der Aufstieg zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD noch nicht vollzogen war, nichts ändern. Sofern ein Aufstieg bereits vor Überleitung in den TVöD stattgefunden hat, können sich Änderungen ergeben. Von den Bezüge - stellen werden daher die Bestandsfälle auf den weiteren Anspruch auf Strukturausgleich überprüft. Hat ein Beamter zu viel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinen jetzt bekannt gewordenen Urteilen vom 26. April (Aktenzeichen: 2 C 15/10 und 4/11) entschieden. Sind die überzogenen Gehaltszahlungen also auf schwerwiegende Fehler der Behörde zurückzuführen, ist somit von einer Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen teilweise abzusehen. In den beiden zu entscheidenden Verfahren hatten Beamte über fast zehn Jahre Beträge von monatlich etwa 50 Euro zu viel erhalten. Die Überzahlungen waren auf Fehler im Bereich der Behörde zurückzuführen, hätten aber von den Beamten bemerkt werden müssen. Wer aufgrund der Neuregelungen einen Anspruch auf Zahlung von Strukturausgleich für gegeben hält, muss diesen bei der Bezügestelle geltend machen. Der Anspruch kann dann sechs Monate rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden. Für die Geltendmachung ist ein formloser Antrag mit der Bitte um Überprüfung des Anspruchs auf Strukturausgleich ausreichend. Die Behörde verlangte die überzahlten Beträge in voller Höhe zurück. Die hiergegen erhobenen Klagen hatten in zweiter Instanz Erfolg. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hat die Fehler der Behörde als so schwerwiegend angesehen, dass teilweise von der Rückforderung abgesehen werden müsse. Hierzu führte das Bundesverwaltungsgericht weiter aus, dass Beamtinnen und Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen haben. Falle der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, könne es jedoch geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handele, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht habe. Die Revisionen der Behörden waren erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Wesentlichen die Rechtsauffassung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts. Als Orientierungsgröße für die Höhe der gebotenen Reduzierung benannten die Leipziger Richter in den vorliegenden Fällen 30 Prozent. 15 beamte und tarif BDZ magazin Juni 2012

16 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft 16 beamte und tarif Tarifvertrag Altersversorgung Einigung erzielt Bereits im November 2011 hat sich die dbb tarifunion mit dem Bund und mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Sechsten Änderungstarifvertrag zum Tarif - vertrag Altersversorgung (ATV) geeinigt. Ein Schwerpunkt der Vereinbarungen stellt die Tarifierung einer Regelung für die sogenannte Gegenwertzahlung dar. Diese war bisher nur im Satzungsrecht der Zusatzversorgungskassen ausdrücklich geregelt. Die Regelung zur Gegenwertzahlung sieht vor, dass Arbeitgeber, die aus einer ganz oder teilweise um - lagefinanzierten Zusatzversorgung ausscheiden, eine Zahlung an die jeweilige Zusatzversorgungskasse leisten müssen, um das soli - darische Umlagesystem zu sichern. Die Zahlung soll einen finanziellen Ausgleich für die bei der Zusatzversorgungskasse verbleibenden Rentenanwartschaften und -ansprüche der Beschäftigten des ausscheidenden Arbeitgebers sicherstellen. Der übereinstimmende Wille der Tarifvertragsparteien, dass zur Sicherung des Systems bei Ausscheiden eines Arbeitgebers ein Gegenwert zu zahlen ist, war bereits seit jeher vorhanden und lag somit auch den tarifvertraglichen Vereinbarungen zur Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2001 zu Grunde. Des Weiteren haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Ausweitung der Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten geeinigt. Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 1409/10), die im Fünften Änderungstarifvertrag zum ATV vom 30. Mai 2011 noch keine Berücksichtigung finden konnte, gelten nun auch Mutterschutzzeiten vor dem 18. Mai 1990 als Umlagezeiten in der Zusatzversorgung. Auch diese Zeiten können künftig durch schriftlichen Antrag mit entsprechenden Nachweisen gegenüber der Zusatzversorgungseinrichtung geltend gemacht werden. Mutterschutzzeiten geltend machen Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat angekündigt, ihren Versicherten einen maschinenlesbaren Antragsvordruck für die Geltendmachung bislang nicht berücksichtigter Mutterschutzzeiten zum Download im Internet zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird sie die Versicherten im Rahmen der jährlichen Versicherungsnachweise ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, die Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten als Umlagemo - nate zu beantragen. Die VBL geht davon aus, nach erfolgter technischer Umsetzung Anträ- ge zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten als Um - lagezeiten ab dem zweiten Quartal 2012 verarbeiten zu können. In den Fällen, in denen der Rentenfall bereits eingetreten ist, wird die VBL die Ausschlussfrist gemäß Paragraf 52 Sätze 1 und 2 der Satzung mit der Maß gabe anwenden, dass der Anspruch auf eine Betriebsrente (bei erstmaliger Erfüllung der Wartezeit durch die Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten als Umlagezeiten) oder auf Erhöhung der Betriebsrente wenigstens rückwirkend vom 1. Mai 2009 an berücksichtigt wird, wenn der Antrag bis spätestens 31. Dezember 2012 eingeht. Mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist eine entsprechende Tarifeinigung bislang nicht erfolgt. Bisher liegen keine Informationen vor, ob und inwieweit die kommunalen Zusatzversorgungseinrichtungen ein vergleichbares Verfahren wie die VBL praktizieren werden. Es wird daher empfohlen, entsprechende Informationen der kommunalen Zusatzversorgungseinrichtungen zu verfolgen. BDZ magazin Juni 2012

17 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ-Tarif Ständiger Ausschuss tagte Von Ulrike Zsambok Vom 14. bis 16. März traf sich der Ständige Ausschuss Tarif in Berlin zu seiner jährlichen Sitzung. Hauptthema waren die Tarifverhandlungen Die stellvertretende Bundes - vorsitzende Adelheid Tegeler gab einen kurzen Überblick über den bisherigen Stand der Verhandlungen und erläuterte, wie die Forderungshöhe von 6,5 Prozent zu Stande kam. Das zum Zeitpunkt der Tagung vorliegende Angebot der Arbeitgeber war nicht zufriedenstellend und hätte eine reale Erhöhung von 1,77 Prozent bedeutet. Den weiteren Verhandlungen sah man daher gespannt entgegen. Der Ständige Ausschuss Tarif. Ein weiteres Thema waren die Personalratswahlen, die zum Zeitpunkt der Tagung unmittelbar bevorstanden. Das Familienpflegezeitgesetz war ebenfalls Beratungsgegenstand. Auf der Intranetseite des BDZ sind hierzu nähere Erläuterungen nachzulesen. So wird der Anspruch auf eine Freistellung näher begründet sowie die Auswirkungen des Pflegezeitgesetzes näher dargelegt. Weiterhin wurden die Altersvorsorge und Startgutschriften in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei Mutterschutzzeiten besprochen. In diesem Zusam menhang wird auf die Internetseite verwiesen, auf der nähere Informationen zu finden sind. Jede Frau, die vor 2012 entbunden hat, sollte sich bei der VBL erkundigen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berücksichtigung der Mutterschutzseiten in der Startgutschrift stellen, wenn die Zeiten nicht von der VBL automatisch berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die neue Anlage Tarifbeschäftigte zu den Ausschreibungs- und Auswahlrichtlinien der Zollverwaltung Krankentagegeldversicherung für BDZ-Mitglieder Der Ständige Ausschuss Tarif befasste sich erneut mit dem Thema Krankentagegeldversicherung. Die Krankentagegeldversicherung ist nicht zu verwechseln mit der Krankenhaustagegeldversicherung, bei der im Fall eines Krankenhausaufenthalts für die Tage des stationären Aufenthalts ein Tagegeld bezahlt wird. Bei der Krankentagegeldversicherung handelt es sich um eine Leistung, die ab der sechsten beziehungsweise ab der 39. Kalenderwoche nach Einstellung der Fortzahlung des Entgelts den Differenzbetrag vom Krankengeld zu dem ursprünglichen Nettogehalt auffängt. Bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern beträgt der Krankengeldanspruch nach dem 42. Tag bei der Gesetzlichen Krankenversicherung 70 Prozent des Bruttoeinkommens, jedoch nicht mehr als 90 Prozent des Nettoeinkommens. Der Arbeitnehmeranteil für Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung wird von der Krankenkasse abgezogen und direkt an die Sozialversicherungsträger abgeführt. Den Arbeitgeberanteil zahlt die Kasse zusätzlich direkt an den Sozialversicherungsträger. Die Krankenversicherung wird während des Bezugs von Krankengeld beitragsfrei gestellt. Der Absicherungsbedarf ergibt sich aus der Differenz zwischen Nettoeinkommen und tatsächlich ausgezahltem Krankengeld der Kasse. Berechnungsbeispiel: Nettoeinkommen Krankengeld der GKV (90 % vom Netto) Arbeitnehmeranteil RV (9,8 %) AN-Anteil AV (1,5 %) AN-Anteil PPV (0,975 %) tatsächlich gezahltes Krankengeld Differenz Absicherungslücke pro Monat 420,95 Euro : 30 Tage = 14,00 Euro/täglich Zur Klarstellung: Alle Beschäftigten erhalten seit dem 1. Ok tober 2005 Entgeltfortzahlung bis einschließlich der sechsten Krankheitswoche. Danach zahlt der Arbeitgeber einen Krankengeldzuschuss. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehr als ein Jahr beschäftigt sind, wird der Krankengeldzuschuss bis zur 13. Woche geleistet, bei einer Beschäftigungszeit von mehr als drei Jahren bis zur 39. Woche. Die Krankentagegeldversicherung würde also ab dem Zeitpunkt zum Tragen kommen, ab dem die Zahlung des Krankengeldzuschusses eingestellt wird und somit gewährleisten, dass das ursprüngliche Nettoentgelt annähernd weiter zur Verfügung steht. Der Ständige Ausschuss Tarif empfiehlt daher allen Tarifbeschäftigten, sich um eine umfassende Absicherung im Fall der Krankheit zu kümmern, um nach Ablauf des Krankengeldzuschusses keine unliebsamen Überraschungen zu erleben. Das Angebot eines Versicherungsunternehmens wurde vom Ständigen Ausschuss Tarif verworfen, da es gegenüber allgemein zugänglichen Tarifen keine Verbesserungen enthielt. Die Bundesleitung prüft daher, ob ein günstigerer Gruppentarif ausgehandelt werden kann. (ARZV-TB) wurden die ersten Erkenntnisse bei der Umsetzung besprochen. Insgesamt sind die Regelungen zu begrüßen. Die Verwaltung hat bei Ausschreibungen auch Stellen 2 000,00 Euro 1 800,00 Euro - 176,40 Euro - 27,00 Euro - 17,55 Euro 1 579,05 Euro 420,95 Euro für Tarifbeschäftigte angeboten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Verwaltung nach einer entsprechende Umstellungsphase an die Vorgaben der ARZV-TB halten wird. 17 gewerkschaft BDZ magazin Juni 2012

18 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Vorgestellt Grenzmuseum Schirnding 18 gewerkschaft Nach Auflösung der Zollämter Schirnding-Landstraße und Schirnding- Bahnhof am 30. April 2004 hat der Zollbeamte und jetzige Leiter des Grenzmuseums Schirnding, Wolfgang Brauner, viele Gegenstände und Schriftstücke gerettet und dokumentiert. Das gleiche Schicksal der Auflösung ereilte die tschechische Zolldienststelle und im Dezember 2007 auch die Grenzpolizeistation Schirnding und die tschechische Passkontrolle. Das Zollamt am Grenzübergang hat als Binnenzollamt ebenfalls nur bis Ende 2007 überlebt. Grenzmuseum Schirnding hinaus sollen sich die Sammlungen auf die gesamte bayerisch-böhmische Grenze er - strecken. Der Trägerverein will nicht nur sammeln, ausstellen und informieren, sondern auch neue Dokumentationen und Ausstellungen erarbeiten. Zahlreiche Projekte Die Projekte des Grenzmuseums sind unter anderem die Situation deutsch-tschechische Grenze, die Grenzüberwachung mit Grenzsperr - anlagen und Grenztruppen der ehemaligen DDR und der ehemaligen ČSSR, die Öffnung der Grenzen. Schwerpunkte bilden die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität und grenzüberschreitenden Verstöße gegen das Markengesetz. Nach Ausstellungen über die Bayerische Grenzpolizei und die Bundespolizei ist zurzeit eine Aus - stellung über die Region Die Fraisch zu sehen. Geplant ist das Projekt 150 Jahre bayerisch-böhmische Grenze. Darüber hinaus hat Brauner von Anfang an viele Ereignisse am Grenzübergang im Bild festgehalten und Zeitungsartikel und ähnliches gesammelt. Als das Zollamt mit Marktredwitz vereint wurde und die Gebäude der Bundespolizei übergeben wurden, wurde in den Reihen von Zoll und Bun - despolizei der Wunsch nach Erhalt dieser Sammlung laut. So wurde das Grenzmuseum Schirnding als Trägerverein gegründet. Ziel der Dokumentation ist die Auseinandersetzung mit der grenzüberschreitenden Geschichte an der deutsch-tschechischen Grenze. Die Geschichte der bayerisch-böhmischen Grenze soll erhalten, aufgearbeitet und in den historischen und gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt werden. Damit werden örtliche Dokumente und Dienstgegenstände vom ehemaligen Grenzübergang Schirnding erhalten, die in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Rahmen gezeigt werden. Dokumentiert wird das Geschehen in Wort und Bild an der bayerisch-böhmischen Grenze im 20. und 21. Jahrhundert. Gezeigt wird eine Sammlung aller mit der deutsch-tschechischen Grenze in Zusammenhang stehenden Gegenstände und Zeugnisse. Über die Schirndinger Grenze Ausstellung über den Wiener Vertrag Zurzeit nimmt das Grenzmuseum Schirnding den Wiener Vertrag von 1862 zum Anlass, um eine Ausstellung über dessen Zustandekommen und deren Inhalte zu präsentieren und in einem Symposium am 15. und 16. Juni in Neualbenreuth in Vorträgen auch die Besonderheiten der Region, des Fraisgebiets, zu beleuchten. Am 24. Juni 1862 wurde zwischen Franz Joseph I., Kaiser von Österreich und König von Böhmen, sowie Maximilian II. Joseph, König von Bayern, der Wiener Staatsvertrag geschlossen. Darin wurde die gemeinsame Grenze zwischen Bayern und Böhmen eindeutig festgelegt. Diese Grenze hat zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik bis heute Bestand. Das eigentlich als Provisorium gedachte Fraisgebiet behielt mehr als zweieinhalb Jahrhunderte seine Gültigkeit, bis der Wiener Vertrag für eindeutige Zuständigkeiten sorgte. Die Ausstellung im Grenzmuseum Schirnding ist seit Mai zu sehen und geht anschließend auf Wanderschaft in Gemeinden und Museen. Ein Symposium findet am 15. und 16. Juni in Neualbenreuthstatt. BDZ magazin Juni 2012

19 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Mit der Zolldirektion Pilsen, die für die tschechisch-bayerische Grenze zuständig ist, verbindet die deutsche Zollverwaltung seit Langem eine enge Zusam menarbeit. Seit der Grenzöffnung 1989 kooperierten die Verwaltungen beider Staaten von 2000 bis 2004 in gemeinsamen Zoll - anlagen. Daher war es naheliegend, das Museum der Zolldirektion als ersten Partner für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu gewinnen. Im Mai 2008 führte die Sternfahrt der Senioren des BDZ-Bezirks - verbands Nürnberg zum Grenzmuseum. Knapp 300 Besucher interessierten sich für das Museum. Der Eintritt ist frei. Anmel dun - gen bitte an die Gästeinformation Neualbenreuth-Sibyllenbad, Telefon oder per Das Grenz museum am ehe - maligen Grenzübergang Schirnding ist jeden Sonntag von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Weitere Informationen unter BDZ-Frauen Frauenpolitische Fachtagung Am 29. März fand die Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundes - frauenvertretung zum Thema Karrierek(n)ick Kind? Beruflicher Wie - dereinstieg Aber wie! in Berlin statt (wir berichteten). In der Fachtagung waren auch die BDZ-Frauen wieder zahlreich vertreten. Gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, günstige berufliche Rahmenbedingungen und partnerschaftliche Arbeitsteilung fördern die Karriere von Frauen auch im öffentlichen Dienst und die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen. Dieser rote Faden zog sich durch alle Vorträge der Referentinnen und Referenten. diese Behörde im Idealzustand präsentiere, weil das Thema Chefsache sei. In der Zollverwaltung gebe es bisher kaum Angebote wie die Bereitstellung von Belegplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen. In der Debatte wurde auch deutlich, dass gerade Mütter und Väter im Schichtdienst wie bei Polizei und Zoll kaum die Möglichkeit haben, Beruf und Familie durch flexible Arbeitszeitmodelle oder Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu vereinbaren. Auch die Kinderbetreuung in Randzeiten ist für viele Kolleginnen eine nicht zu nehmende Hürde, weil entsprechende Kinderbetreuungsangebote fehlen und Eltern nicht finanziell bei den Kosten entlastet werden. 19 gewerkschaft Die BDZ-Delegation während der Frauenpolitischen Fachtagung. In der Podiumsdiskussion zeigte Werner Nägler, Präsident der Oberfinanzpräsident Koblenz, auf, wie der Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit gelingt. Er schilderte, wie geschlechtergerechte Personalentwicklung ohne Präsenzdruck von Müttern und Vätern in seiner Behörde funktioniert. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen, auch in Teilzeit, wird stetig erhöht. Wenka Rosolek (Bezirksverband Berlin-Brandenburg) brachte in die Diskussion ein, dass sich Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, mahnte vor dem Hintergrund des spürbaren Fachkräftemangels, es sei unverantwortlich, die Potenziale von Frauen nicht zu nutzen oder diese gar zu vergeuden. Sie forderte die Führungskräfte zum Umdenken auf: Frauen würden nur dann gerne Karriere machen, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, so Wildfeuer. Mütter und Väter bräuchten auch Zeit für Kinderglück. Die BDZ-Frauen fordern für Eltern kürzere Arbeitszeiten ohne Einkommenseinbußen. BDZ magazin Juni 2012

20 BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ-Jugend Bundesjugendtag der dbb jugend Am 18. und 19. Mai fand der Bundesjugendtag der dbb jugend in Berlin statt. Über 150 Delegierte aus den Jugendverbänden wählten eine neue Bundesjugendleitung, beschlossen inhaltliche Eckpunkte der jugendpolitischen Gewerkschaftsarbeit und diskutierten Verbesse - rungen für den öffentlichen Dienst mit hochrangigen Vertretern der Parteien und mit Bundestagsabgeordneten, darunter die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Petra Pau (DIE LINKE.), Vizepräsidentin des Bundestags. In der öffentlichen Veranstaltung betonte Hennig, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung hätten Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber ein dickes Hausaufgabenheft. Um künftig Leistungsträger für den Dienst an der Allgemeinheit zu gewinnen, brauche es mehr als das Versprechen eines sicheren Arbeitsplatzes: attraktive Einkommens- und Karriereperspektiven, moderne Arbeitsbedingungen und optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 20 gewerkschaft Blick in die Arbeitstagung. Die Delegierten behandelten über 60 Anträge. Zum Abschluss diskutierten und beschlossen die Delegierten über 60 Arbeitsanträge, darunter auch Anträge der BDZ-Jugend zu den Themen Vergünstigter Wohnraum in sanierten bundeseigenen Immobilien und Gewährung einer Zulage in Hochpreisregionen. Die weitere Bericht - erstattung über den Bun des - jugendtag der dbb jugend finden Sie auf Seite 26. Mehr Informationen zu den Anträgen der BDZ-Jugend sind auf der Homepage nachzulesen. Für die BDZ-Jugend waren deren Vorsitzender Peter Noppenberger, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Florian Preißner und Thomas Liebel sowie die Landesjugendleiterinnen Antonia Stenzel (Bezirksverband Berlin-Brandenburg) und Henriette Hampe (Bezirksverband Sachsen/ Thüringen) vor Ort. Bezirkstag Südbayern Mehr Generationengerechtigkeit im öffentlichen Dienst forderte die seit 2009 amtierende und jetzt wiedergewählte Vorsitzende der dbb jugend, Sandra Hennig, zum Auftakt. An ihre Seite wählten die Delegierten als Stellvertreter Michael Gadzalla, Liv Grolik und Marco Karbach sowie als Schatzmeister Sascha Tietze. 60 Jahre Mitglied im BDZ Juni 2012 Im Bezirksverband Baden Franz Fischer, Rheinstetten Im Bezirksverband Berlin-Brandenburg Anneliese Numrich, Berlin Im Bezirksverband Düsseldorf Rudolf Schäfer, Düsseldorf Im Bezirksverband Nordbayern Alwin Gehrig, Bamberg Franz Weidner, Schmidgaden Johann Huber, Furth Im Bezirksverband Südbayern Johann Weinholzner, Passau Gemäß Paragraf 5 Absatz 1 und 2 der Satzung des Bezirksverbands Südbayernberufe ich den Bezirkstag 2012 des Bezirksverbands Südbayern e. V. für den 6. und 7. November 2012 nach Ortenburg-Vorderhainberg ein. Stephan Mair Vorsitzender des Bezirksverbands Südbayern Im Bezirksverband Hessen Oswald Simmerl, Offenbach Im Bezirksverband Nord Heinrich Burghard, Kutenholz Im Bezirksverband Württemberg Herbert Hager, Winnenden Horst Niefer, Pfullingen BDZ magazin Juni 2012

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