magazin Nicht alles läuft rund im Gerichtsvollzieherdienst mit dbb Seiten Deutsche Justiz-Gewerkschaft September Jahrgang

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1 Postvertriebsstück Deutsche Post AG Entgelt bezahlt 9 magazin Deutsche Justiz-Gewerkschaft September Jahrgang Nicht alles läuft rund im Gerichtsvollzieherdienst mit Seiten

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3 DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft DJG Foto: Windmüller Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem wettermäßig doch recht durchwachsenen Sommer begrüße ich Sie/Euch an dieser Stelle wieder recht herzlich. Ich hoffe, alle konnten einen tollen Urlaub genießen und ausreichend Kraft und Power tanken für die Dinge, die da kommen. Ich kann mich noch sehr gut an einen Satz der damaligen Bundesministerin der Justiz, Frau Prof. Dr. Herta DäublerGmelin erinnern, den sie am Gewerkschaftstag im Jahre 2000 in ihrer Rede anbrachte: Früher konnte man einen Justizbediensteten über Jahrzehnte einfrieren und nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz konnte er ohne Mühen weiterarbeiten. Diese Zeiten sind schon längst vorbei. Niemand trauert Ihnen nach. Doch durch immer neuere Gesetzesreformen und deren Auswüchse auf unseren Arbeitsalltag, wie sie unter anderem auch im Artikel der Gerichtsvollzieher angesprochen werden, sind die Arbeitsmethoden und ihre Anforderungen immer im Wandel. Die neuen Software anwendungen sollten helfen, die Arbeitsfülle zu erleichtern und überhaupt noch bewältigen zu können. Doch oft weit gefehlt. Ein Computer ersetzt nun mal keinen Menschen. Er kann auch kein Telefon bedienen oder dem ungeduldigen Bürger die Sachlage seines Verfahrens erläutern. Unsere Arbeitgeber sollten nicht vergessen, dass die IT-Programme nicht mehr sind als Schreibhilfen. Nun ist die Einführung der elektronischen Akte bereits in aller Munde. Sie wird wohl mit dem elektronischen Rechtsverkehr in den nächsten vier bis fünf Jahren in unseren Arbeitsalltag einfließen. Und schon spricht man wieder vom Stellenabbau vor allem im Servicebereich, ohne überhaupt zu wissen, wie das alles bis ins Kleinste funktionieren soll. Wir von der DJG sind nicht gegen eine moderne Justiz. Wir freuen uns über neue Herausforderungen und nehmen sie gerne an. Aber man muss den Menschen mitnehmen und ausreichend Personal zur Verfügung stellen. Der Altersdurchschnitt in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften ist sehr hoch. Daher ist es dringend geboten, vor allem junge Menschen vermehrt auszubilden und auch zu übernehmen. Ihre/Eure Margot Scherer, stellvertretende Bundesvorsitzende Titelbild: MEV Impressum Herausgeber: Deutsche Justiz-Gewerkschaft. Verantwortlich: Emanuel Schmidt, Landgericht Dortmund, Elisabethstraße 2, Dortmund. Redaktion: Margot Scherer, Auf der Heide 9, Thomm. ko.mjv.rlp.de. Internet: Fotos: DJG, MEV. Beiträge: Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers dar. Presseveröffentlichungen, Zeitungsbeiträge, Leserbriefe usw. bitte an obige Anschrift. Herausgeber der Seiten: Bundesleitung des beamtenbund und tarifunion, Friedrichstr. 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: Brenner, Fiegel, MEV, Fotolia. Bezugsbedingungen: Das DJG magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen DJG-Mitgliedern im Rahmen der Mitglied schaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 7,70 Euro jährlich zzgl. Postgebühren, der Bezugspreis für das Einzelheft 1, Euro, Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. Verlag: verlag gmbh. Internet: Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrich straße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Anzeigen: verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: Anzeigenleitung: Petra OpitzHannen, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: Anzeigentarif Nr. 13 (DJG magazin) und Nr. 55 ( magazin), gültig ab Druckauflage: magazin (IVW 2/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Layout: Dominik Allartz. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Z ellstoff. ISSN Arbeitskreis Tarif tagte in Königswinter 4 Die Bundesleitung stellt sich vor 5 Nachruf Burkhard Ertel 5 Nicht alles läuft rund im Gerichtsvollzieherdienst 6 In eigener Sache Aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein: Ehrung der Anwärterinnen und Anwärter 10 Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub 10 Jugend in der Justiz: Mit großen Schritten voran Magdeburger Unihockeynight 12 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt schützt geistiges Eigentum 13 Wohnungsbaupolitik 18 Zertifikatskurs Gewerkschafts management: Eine gute Investition in die Zukunft! 22 Die andere Meinung: Wohnungspolitik ist Sozialpolitik 24 Kommunaler Wohnungsbau in Österreich 25 Lehrermappe Öffentlicher Dienst: Die Unverzichtbaren im Klassenzimmer 26 Alle Jahre wieder auch im öffentlichen Dienst: Berufsstarter sucht bezahlbare Bleibe 28 Der Fall des Monats 30 Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 31 Föderalismusreform: Umdenken 32 NRW-Beförderungspraxis benachteiligt Frauen 34 Neue Fachbroschüre: Gender Budgeting 34 Informationen für Berufseinsteigerinnen 35 PWoB-Index 35 Rechtsschutz-Kombi-Paket Zwei-Klassen-Gerechtigkeit? 39 Bürgerbefragung Mütterrente und Rente mit Nachwuchsgewinnung 41 Länderfinanzen und Altschuldentilgung 42 AMEOS Kliniken Hildesheim und Osnabrück 44 Entgeltordnung für Lehrkräfte 44 Interview mit Dr. Barbara Hendricks > DJG magazin September Deutsche Justiz-Gewerkschaft Auf ein Wort

4 DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Arbeitskreis Tarif tagte in Königswinter Foto: Ursula Winkelmann Vom 22. bis zum 23. August 2014 tagten die Arbeitskreise der DJG Bund und des Landes verbandes Nordrhein-Westfalen gemeinsam in Königswinter. Teilnehmer an der Arbeitskreistagung Tarif Deutsche Justiz-Gewerkschaft 4 Ursula Winkelmann, als Vorsit zende des Fachbereichs Tarif, übernahm die Begrüßung und führte in die umfangreiche Tagesordnung ein. Ein sehr wichtiges Thema waren die 2015 anstehenden Tarifverhandlungen der Länder. Nach langen Diskussionen einigten wir uns auf einen For derungsvorschlag, den Ursula Winkelmann und ich sowohl in der Sitzung des DJG-Bundes vorstands im November 2014 als auch in der Sitzung der Bun destarifkommission (BTK) im Dezember 2014 einbringen werden. In dieser Sitzung der BTK wird eine gemeinsame Forderung herausgearbeitet, hinter der wir dann alle stehen. Wir werden an dieser Stelle gerne darüber berichten. Wir von der DJG Bund bieten vom 16. bis zum 18. November 2014 ein Tarifseminar an, das in diesem Jahr ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Tarifverhandlungen steht. uns die rechtlichen Seiten von Streiks und Demos erläutern und wir können gemeinsame Überlegungen anstellen, welche Aktionen während der Tarifverhandlungen vor Ort effektiv und sinnvoll sind. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn aus jedem Bundesland ein Mitglied an diesem Seminar teilnehmen kann. Die Plätze sind auf 15 beschränkt, und wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wer Interesse hat, meldet sich bitte bei seinem beziehungsweise seiner Landesvorsitzenden, dieser beziehungsweise diese wird die Anmeldung an mich weiterleiten. Nur Anmeldungen über diesen offiziellen Weg können berücksichtigt werden. Ein weiterer raumfordernder Tagesordnungspunkt stand nun zur Diskussion. Zwei Kollegen des werden uns hierbei tatkräftig unterstützen. Sie werden > DJG magazin September 2014 Die elektronische Akte In vielen Bundesländern noch kein offizielles Thema. Nie mand weiß aber, was hinter den verschlossenen Türen be reits be- und verhandelt wird. Klaus Plattes erläuterte die umfangreichen Planungen in NRW zu diesem Thema. Neben Hessen und Baden-Württem berg ist ebenfalls NRW für dieses Sachthema federfüh rend. Viele unbeantwortete Fragen blieben offen: Wo bleibt der Servicebereich? Wer bedient die Scanarbeiten? Wird der immer größer werdende Er fassungsaufwand in den IT-Fachverfahren personell berücksichtigt? Geplante Aufgabenüber tragungen vom ge hobenen Dienst auf den Servicebereich? Die DJG hat eigenes hierfür ei nen Arbeitskreis unter der Lei tung von Karen Altmann einge richtet, der eine Woche später seine erste Arbeitssitzung hat te. Karen Altmann wird in einer der nächsten Ausgaben sicher ausführlich hierüber berich ten. Ebenfalls ein großes Thema war die Eingruppierung der nicht verbeamteten Kollegin nen und Kollegen aus dem Jus tizwachtmeisterbereich. Für die gleichen Aufgaben vor allem im Sicherheitsbereich ist deren Eingruppierung im unte ren Level. Auch hier muss noch viel getan werden. Alle Teilnehmer waren mit so viel Engagement bei der Sache, dass die Zeit wie im Flug vorbei war. Ein Wiedersehen wird es 2015 geben, denn noch viel Arbeit liegt vor uns. Ihre/Eure Margot Scherer, stellvertretende Bundesvorsitzende

5 DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Die Bundesleitung stellt sich vor Meine gewerkschaftliche Heimat ist der Landesverband Brandenburg, dessen Gründungsmitglied (November 1990) ich bin und dem ich fast ununterbrochen vorstehe. Durch die Organisation von politischen Bildungs- und Seminarreisen in das In- und Ausland (zum Beispiel Brüssel, Straßburg, Wien) wurde der Landesverband Brandenburg auch über die eigene Landesgrenze hinaus bekannt. Viele Kontakte auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene sind so im Laufe der Jahre ent standen. Fachliche und politische Diskussionen und Gedankenaus- Foto: Andreas Andresen, DJG Schleswig-Holstein Nachruf tausche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der brandenburgischen Landesregierung gehören ebenso wie gewerkschaftliche Aktionen (zum Beispiel: zum Erhalt der Gerichtsstandorte oder der Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamten) und kulturelle Erlebnisse zur Angebotspalette für unsere Mitglieder. Deshalb ist unser Landesverband bei den politischen Entscheidungsträgern im Land sehr bekannt. Das Interesse an unserem fachlichen Wissen, unseren praktischen Erfahrungen und unserer Meinung im Umgang und in der Umsetzung von gesetzlichen Regelungen auf allen Gebieten ist bei den politischen Verantwortungsträgern durchaus vorhanden. Dies sollten wir unbedingt Der verstor bene Kollege Burkhard Ertel mit der Landes vorsitzenden der DJG Schleswig-Holstein, Susanne Seidler, beim Landesgewerkschaftstag 2011 anlässlich der Ehrung für sein langjähriges Engagement in der DJG. Wir trauern um unseren geschätzten Kollegen Burkhard Ertel aus Neumünster. Burkhard erlag nach langer schwerer Krankheit am 29. Juli 2014 seinem Krebsleiden. Bis zuletzt hat er gehofft, die Erkrankung zu besiegen, er wollte seinen 70. Geburtstag im November groß feiern. Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied hat er seit seinem Eintritt 1979 zunächst in den Landesverband der Sozialarbeiter (Mitglied im ) meist herausragende Tätigkeiten ausgeübt. Sabine Wenzel, stellvertretende Bundesvorsitzende nutzen und uns nicht scheuen, unsere Ideen, Vorschläge und Forderungen klar und deutlich zu formulieren und vorzutragen. Wir sollten um den Erhalt des Bewährten ringen und gemeinsam Neues wagen. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich ein. Hauptsächlich zuständig in der DJG Bundesleitung bin ich für den Bildungssektor in der DJG und eine bessere Vernetzung und Einbindung der neuen Bundesländer. Ihre/Eure Sabine Wenzel, stellvertretende Bundesvorsitzende Der Kollege Ertel war 1995 maßgeblich am Beitritt des Landesverbandes Schleswig-Holstein in die DJG als Fachbereich beteiligt, er war im Landesvorstand und hatte lange Zeit die Funktion des Fachbereichsvorsitzenden inne. An der Erar beitung der bundesweit verabschiedeten Standards für die Gerichts- und die Bewährungshilfe war er aktiv beteiligt, galt als Fachmann in Satzungsfragen und hat über Jahre die landesweite Belastungsstatistik der Bewährungshilfe erstellt. Der Kollege war auch nach seiner Pensionierung 2009 als Kassenprüfer aktiv in der Gewerkschaftsarbeit und wurde für seine Verdienste zum Ehrenmitglied ernannt. Burkhard Ertel hat sich um die Belange der Bewährungs- und Gerichtshilfe verdient gemacht, er bleibt unvergessen. Andreas Andresen, Vorsitzender des Fachbereiches Soziale Dienste Die DJG Bundesleitung und der Bundesvorstand danken dem verstorbenen Kollegen Ertel ebenfalls für sein Engagement und seine Verdienste. Wir werden ihn in ehrenvoller Erinnerung behalten. Emanuel Schmidt, Bundesvorsitzender > DJG magazin September Deutsche Justiz-Gewerkschaft Auch ich wurde vom Gewerkschaftstag der DJG in Potsdam zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt und stelle mich Ihnen/Euch gerne vor:

6 DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Nicht alles läuft rund im Gerichtsvollzieherdienst Der Aufruf der Bundesleitung im DJG magazin Juli/August 2014 an die Gerichtsvollzieher hat zu folgender Reaktion geführt Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sach aufklärung in der Zwangsvoll streckung am 1. Januar 2013 sind für die Gerichtsvollzieher radikale Veränderungen in der täglichen Arbeit einhergegan gen. Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Eine Unmenge von Tätigkeiten ist dazugekom men. Sämtliche Arbeitsabläufe mussten umgestellt und auf grund damit gemachter Erfah rungen und neuer Rechtspre chung immer wieder geändert werden, damit es irgendwann reibungslos läuft. Deutsche Justiz-Gewerkschaft 6 Seit dem 1. Januar 2013 bemü hen sich die Gerichtsvollzieher nach Kräften, mit den Verän derungen und dem enorm ge stiegenen Arbeitsanfall zu rechtzukommen. Stets auf sich allein gestellt. Ohne jegliche Beachtung und Wertschät zung. Nach Ablauf von nun mehr elf Monaten ist ein nor maler Arbeitsalltag oder die gewohnte Routine noch lange nicht in greifbarer Nähe. künfte ( 802 l ZPO) sowie der Ermittlungen gemäß 755 ZPO kommt es bei der Bearbeitung zu einer intensiveren Büro tätigkeit. Die tägliche Arbeitsbelastung durch den neuen Arbeitsauf wand und -umfang je Akte ist infolge der unterschiedlichen Verfahrensgestaltungen be deutend gestiegen. Die Erledigung teils erheblich zeitaufwendiger Vollstreckungsver fahren führt zu deutlich länge ren Bearbeitungszeiten. Dem Gesetzgeber waren die nicht klar geregelten Verbindungen zwischen den verschiedenen Auftragsarten des 802 a Abs. 2 ZPO offensichtlich nicht bewusst. (Siehe hierzu auch,deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung, Ausgabe März 2013, Seite 41/42.) Das Zeitfenster für die weiter hin erforderliche Außendienst tätigkeit wird durch die Termi ne zur Vermögensauskunft und die sich sofort daran an schließende Weiterbearbei tung der Akten drastisch ein geschränkt. Effektiver und erfolgreicher Außendienst ist rein zeitlich kaum noch reali! Durch die Einführung der Ver mögensauskunft ( 802 a ZPO), der gütlichen Erledigung ( 802 b ZPO) und der Drittaus sierbar. Bereits die mit den neuen Verfahrensfristen ver bundene tägliche Aktenbear beitung benötigt wesentlich mehr Zeit als noch vor 2013; nicht selten den halben Tag. Hier sei nur ein Beispiel ge nannt: Wenn für den Gerichts vollzieher bei einem Verfahren zur Abgabe der eidesstatt lichen Versicherung (bis Ende 2012) das Verfahren mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner beziehungsweise auch dessen Nichterscheinen im Wesentlichen erledigt war, beginnt nun die eigentliche Mehrarbeit. Es müssen bei ver schiedenen Stellen Auskünfte verschiedenster Art eingeholt werden, Eintragungsanord nung wird erlassen, zugestellt, Fristen überwacht, unver ständliche Mitteilungen der Drittauskünfte müssen ausge deutet werden, die hierzu er forderlichen Mitteilungen ge macht werden und so weiter. Allein die Einholung von Drit tauskünften, 802 L ZPO, kann sich bis zu drei Monate hinzie hen. Während dieser Zeit muss der Gerichtsvollzieher die Akte immer wieder in die Hand neh men, Fristen überwachen und diverse Mitteilungen absen den. All dies ist im bisherigen Pensenschlüssel nicht berück sichtigt. Die geltende Pensenberech nung spiegelt die aktuelle Ar beitsbelastung nicht ansatz weise wider, da seit 2013 auszuführende neue Tätigkei ten nicht berücksichtigt und der Zeitaufwand hierfür nicht wirklichkeitsnah berechnet worden ist. Der um circa 50 bis 60 Prozent gestiegene Büro aufwand findet derzeit keine pensenmäßige Erfassung oder sonstige Berücksichtigung. Ar beitsplatzanalysen, um den tatsächlichen Arbeitsaufwand des Gerichtsvollziehers durch die Reform spezifiziert festzu stellen, werden derzeit im ge ringen Umfang erstellt. Hierbei sind nur einige wenige Ge richtsvollzieher gebeten wor den, die genaue Arbeitszeit in Minutenbereiche festzulegen. Offenkundig wird erst einmal beobachtet und abgewartet, ob und wie die Gerichtsvollzie her,das alles aushalten kön nen. Die derzeitige Monatsund Jahresstatistik ist nur zeitaufwendig und ohne wirk In eigener Sache Liebe Mitglieder aus dem Gerichtsvollzieherbereich, Ihr eigener Fachbereich braucht noch tatkräftige Unterstützung und plant für die nähere Zukunft eine Sitzung. Nur wer sich aktiv einbringt, kann den Berufsstand attraktiv mitgestalten. Einzelstimmen werden selten wahrgenommen, aber eine große Gemeinschaft findet bei den politisch Verantwortlichen immer Gehör. Melden Sie sich einfach mit einer bei unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden unter an, denn wer kann Sie besser vertreten als Sie selbst? > DJG magazin September 2014 Ihre/Eure DJG-Bundesleitung

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8 DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft lichen Wert, da sie nach den Pensenwerten errechnet wer den, ohne dass hierbei die neu hinzugekommenen umfangrei chen und zeitintensiven Tätig keiten berücksichtigt werden. Deutsche Justiz-Gewerkschaft 8 Die Umstellung der Zwangs vollstreckungsabläufe bean sprucht erhebliche Ressourcen durch unter anderem notwen dige umfangreiche Weiterbil dungen u. b. der Softwareanbieter und wiederholt erfor derlicher Lektüre sehr umfang reicher Fachliteratur, Beschlüssen, Aufsätze und Anordnun gen et cetera der Verwaltung. Dies nicht nur zum Vollstre ckungsrecht selbst, sondern auch zur technischen Umset zung und Handhabung. Hierbei ist ständig zeit intensives wie derholtes konzentriertes Lesen und Durcharbeiten erforder lich, um die Übersicht nicht ganz zu verlieren. Reformbe dingt gibt es laufend neue Rechtsprechungen und Ver waltungsvorschriften, siehe insoweit die DGVZ-Ausgabe ab circa Mai/Juni In diesem Zusammenhang wird auch auf die Änderungen der GA und GVO hingewiesen, deren Vor schriften der GV ebenfalls in seiner täglichen Arbeit zu be rücksichtigen hat. Für die vielschichtige neue Auf tragsbearbeitung müssen neue geordnete Arbeitsabläufe ent wickelt, getestet und immer wieder nachjustiert werden. Umfangreiche Verfü gungen, Arbeitsvorlagen, Formulare und Texte für den Schrift verkehr mit den Parteien und Gerichten sind komplett neu zu erstellen und aufgrund neu er Erkenntnisse, Anordnungen, Erfahrungen und Rechtspre chung immer wieder zu über arbeiten. Seit nunmehr fast einem Jahr ist ein äußerst anstrengendes, stetig hoch konzentriertes Arbeiten auf anhaltend hohem Niveau geradezu unvermeid lich, um die Kontrolle im Büro und bei der Aktenbearbeitung nicht ganz zu verlieren. Der > DJG magazin September 2014 Wechsel von Außendienst und Innendienst ist nicht mehr aus gewogen. Die Menge der Ver fahren ist durch die Vielfalt der Arbeitsgänge und Fristen je Akte nur schwer beherrschbar. Die geistige Ermüdung setzt viel schneller ein, Fehler sind vorprogrammiert. So kommt es, dass die Verfah ren, und auch die Gerichtsvoll zieherkostenberechnung, von AG zu AG unterschiedlich gehandhabt werden. Eine flächendeckende Lösung, nur allein im OLG-Bezirk, erscheint daher in weiter Ferne. Die seit 1. Januar 2013 erteil ten Vollstreckungsaufträge sind oftmals nicht ausreichend verständlich formuliert, da vielfach auch der Anwaltschaft die Reform der Sachaufklärung nicht verständlich ist. Es ist häufig nicht schnell erkennbar, was denn nun beantragt ist oder erledigt werden soll. Die Auftragsgestaltung ist ebenso bunt und vielschichtig wie die Verfahrensentwicklung selbst. Kein Auftrag gleicht dem ande ren. Es bedeutet meist einen ziemlichen Zeitaufwand, Auf träge zu deuten. Nicht zu vergessen sind die Än derungen der Zwangsräumung, die sich aus der zum 1. Mai 2013 geänderten Mietrechtsreform ergeben. Auch hierzu gibt es immer wieder neue Rechtspre chung, verschiedene Rechtsan sichten, die der GV in der täg lichen Arbeit umsetzen muss. In den Vollstreckungsauf trägen finden sich sehr regel mäßig wirre, gegensätzliche, auch höchst unsinnige Formu lierungen, die, auch mehrfach gelesen, noch keinen Sinn er geben, weil sie eben letztend lich keinen Sinn haben. Viele Aufträge müssen, je nach Bearbeitungsstadium, immer wieder neu durchge lesen und gedeutet werden. Mangels amtlichen Auftrags vordrucks sind bei vielen Aufträgen wegen Unklarheiten Nachfragen zur Konkretisie rung erforderlich. Selbst die Justiz stellt keine zweifels frei eindeutigen Aufträge. Unmengen an Schriftwechseln gibt es daher nicht nur wegen Forderungskorrekturen. Immer wieder werden Fragen aufge worfen, die oftmals auch sei tens der Gerichtsvollzieher prüfungsbeamten noch nicht rechtssicher und endgültig beantwortet werden können. Zufriedenstellende allge meinverbindliche Lösungen sind oft nicht vorhanden. Unsicherheiten in der Rechts anwendung bestehen fort. Bundesweit nimmt bei den Ge richtsvollziehern krankheitsbe dingter Ausfall zu. Dies ist auch der Justizverwaltung bekannt. Auch im OLG-Bezirk sind be reits erste Fälle eingetreten. Viele Gerichtsvollzieher sind nervlich inzwischen stark an gegriffen, erhöhte Gereiztheit und Anspannung, geistige und auch körperliche Erschöpfung nehmen schleichend zu. Auf grund der langen Arbeitszeiten im Büro unter der reformbe dingt anhaltend hohen Ar beitsbelastung leiden Gesund heit, Familie und Freizeit. Die gestiegene gesundheitliche Belastung spiegelt sich in der sich durch Ausfälle zunehmend verschärfenden Personalsitua tion einzelner Amtsgerichte bereits wider. Die Kollegen im Gerichtsvollzieherdienst trau en sich kaum noch, einen ge planten mehrwöchigen Urlaub anzutreten aus Furcht, sich vor Rückständen danach nicht mehr retten zu können. Eine problemlose, gar längerfristige Vertretung der Gerichtsvollzie her untereinander ist, wie frü her üblich, nicht wirklich reali sierbar. Das seit Monaten anhaltend hohe Arbeitspensum ist in der normalen Dienstzeit kaum mehr zu bewältigen. Mehr als die übliche Arbeitszeit täglich muss auch ein Gerichtsvollzie her nicht arbeiten. Arbeitszei ten von 50 bis 60 Wochenstun den sind nicht mehr zu leisten; auch keine Arbeit an Feierta gen oder an Wochenenden. Insofern wird auch an die Für sorgepflicht des Dienstherrn erinnert. Bei gesetzeskonformer Rechts anwendung und dem strikten Bemühen gewissenhafter Be achtung und Umsetzung der vom Gesetzgeber vorgesehe nen und der Justizverwaltung getroffenen Regelungen ist es den hiesigen Gerichtsvollzie hern gerade noch möglich, be stehende Bearbeitungsfristen einzuhalten und keine Rück stände aufkommen zu lassen. Die Gerichtsvollzieher beim AG... sind seit Jahresbeginn stets bemüht und werden es auch zukünftig sein, die unausgewo gene Reform der Sachauf klärung so gut wie möglich um zusetzen und größere Rückstände zu vermeiden. Nur durch einen massiv erhöh ten Arbeitsaufwand von bis zu zwölf Stunden täglich, teilwei se auch am Wochenende, sind die hiesigen Gerichtsvollzieher in der Lage, den weit erhöhten Arbeitsaufwand zu erledigen. Eine Änderung dieser Sachlage ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Sollte es zu einer negati ven Änderung der Personal struktur bei den Gerichtsvoll ziehern, zum Beispiel infolge längerer Erkrankung eines GV, kommen, wäre die weitere zü gige Bearbeitung der Vollstre ckungsaufträge nicht mehr ge währleistet. Eine längerfristige Vertretung eines/r Kollegen/-in ist durch die anderen Gerichts vollzieher nicht mehr aufzu fangen. Die hiesigen Gerichts vollzieher haben mit ihrer Arbeitsbelastung das Limit er reicht. Der Name des Einreichers ist der Bundesleitung bekannt. Helmut Leu, stellvertretender Bundesvorsitzender

9 Dateiname: _04PR9_Dt_gesetzl_Unfallversicherung magazin_9_2014.pdf; Nettoformat:( x mm); Datum: 04. Aug :16:17; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien Anzeige Und wie geht es Ihrem Rücken heute? Checkliste: Das können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tun: Eine Gefährdungsbeurteilung von physischen und psychischen Belastungen durchführen und daraus erforderliche Maßnahmen ableiten: Dazu ist jeder Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet. Sich im Unternehmerportal der Präventionskampagne informieren, wie Rückenbelastungen im Betrieb erkannt und vermindert werden können: Wenn unsere Rücken sprechen könnten, sie würden sich häufiger beschweren. Zum Beispiel, wenn wir zu lange vor dem Computer sitzen oder in einer erzwungenen Körperhaltung arbeiten. Oder wenn Stress und hohe Arbeitsanforderungen mal wieder über unsere Rücken gehen. Doch weil unsere Rücken nicht sprechen können, äußert sich die permanente Fehlbelastung bei vielen Menschen irgendwann mit Schmerzen: Rund ein Viertel aller Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland entfällt auf Erkrankungen des sogenannten Muskel-Skelett-Systems. Den größten Teil davon verursachen Rückenleiden. Das muss nicht sein: Viele Rückenbelastungen können bereits mit einfachen Maßnahmen reduziert oder gar verhindert werden. Mehr Aufmerksamkeit für den Rücken fordert daher die Präventionskampagne Denk an mich. Dein Rücken. Sie ist speziell auf die Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten, insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben, und unterstützt diese gezielt bei der Aufgabe, die Rückenbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermindern. Zum Beispiel mit individueller Beratung und Information über Handlungsmöglichkeiten und konkrete Präventionsmaßnahmen. Aber auch mit Aktionsmaterialien und Werbemitteln, die den Rücken wieder in Erinnerung rufen. Mehr Rückengesundheit ist auch für Ihr Unternehmen wichtig. Fangen Sie noch heute damit an! Denk an mich. Dein Rücken ist eine Präventionskampagne der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, der Knappschaft sowie der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Mehr Informationen unter: Das können Beschäftigte tun: Ihren Arbeitgeber oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit ansprechen, wenn sie Rückenschmerzen bei der Arbeit haben. Jeden Tag fünf bis zehn Minuten etwas für den Rücken tun: zum Beispiel mit mehr Bewegung in der Freizeit oder Ausgleichsübungen in Arbeitspausen. Anregungen unter Webcode: dam10810 Und das können Sie tun: Schlagen Sie das Thema Rückengesundheit für den Arbeitsschutzausschuss vor: Ihre Ansprechpartnerinnen und -partner sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit, aber auch der Betriebs- oder Personalrat. Informieren Sie sich auf der Kampagnenhomepage über Aktionsmöglichkeiten. Regen Sie an, einen Gesundheitstag zum Thema Rücken im Unternehmen durchzuführen. Kostenfreie Veranstaltungsmodule erhalten Unternehmen unter www. deinruecken.de, Webcode dam13699

10 DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Aus den Landesverbänden Ehrung der Anwärterinnen und Anwärter Foto: DJG Schleswig-Holstein Deutsche Justiz-Gewerkschaft 10 Schleswig-Holstein Traditionsgemäß überreichte die DJG Landesverband Schleswig-Holstein vertreten durch die Landesvorsitzende Susanne Seidler während einer Feierstunde am Ende des Fachlehrgangs in Lübeck an Nicole Müller, Landgerichtsbezirk Lübeck, als Lehrgangsbeste und an Andrea Nitschner, Landgerichtsbezirk Itzehoe und an Kristin Streif, Landgerichtsbezirk Flensburg, jeweils einen Buchpreis. Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG beschäftigte sich mit dem Fall einer Krankenschwester, die nach einem neunmonatigen Sonderurlaub im Jahr 2011 auf die Abgeltung von 15 Urlaubstagen bestand. Grundsatz: Nur gesetz liche Kürzungsregeln sind zu beachten Nach 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. > DJG magazin September 2014 Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Allerdings sehen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit ( 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst ( 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit ( 3, 4 PflegeZG) findet sich dagegen nicht. Der Fall: Kranken schwester nahm neun Monate Sonderurlaub Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. BAG: Keine Urlaubs kürzung bei vertraglich vereinbartem Ruhen des Arbeitsverhältnisses Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der von den Parteien vereinbarte Sonderurlaub stand dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres 2011 nicht entgegen. Er berechtigte die Arbeitgeberin auch nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs. Alle geprüften Anwärter konnten übernommen werden. Die DJG Schleswig-Holstein wünscht ihnen einen guten Start in die berufliche Laufbahn und steht mit Rat und Tat gerne zur Seite. Ihre/Eure Susanne Seidler, Landesvorsitzende der DJG Schleswig-Holstein Das BAG stellt damit ausdrücklich fest: Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12). Diese Entscheidung des BAG ist zu begrüßen. Bisher war umstritten, ob auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können. In der Praxis wird bei einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über unbezahlten Sonderurlaub viel die Regelung aufgenommen, dass sich der Urlaubsanspruch bei einem unbezahlten Sonderurlaub jeweils pro Monat um ein Zwölftel verringert. Das BAG hat nur über die Kürzung des gesetzlichen Urlaubs durch den Arbeitgeber entschieden. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises auf 13 Abs. 1 Satz 1 BurlG ist jedoch anzunehmen, dass das BAG auch eine vertraglich vereinbarte Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs für unwirksam

11 DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Dateiname: _2BI03_Sparda_Bank magazin_5_2014.pdf; Nettoformat:(90.00 x mm); Datum: 27. Mar :46:17; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien hält, denn sonst wäre die gesetzlich vorgesehene Unabdingbarkeit unterlaufen. Entsprechende Kürzungsregelungen im TV-L können den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht wirksam mildern. Für den übergesetzlichen Urlaub dürfte eine Kürzung hingegen weiterhin möglich sein, denn dieses unterliegt nicht den strengen Vorschriften des BUrlG. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Urteil über die entschiedene Fallkonstellation hinaus Auswirkungen haben wird. Im konkreten Fall ruhten während des Sonderurlaubs die Hauptleistungspflichten beider Seiten. Diese Entscheidung müsste dann erst recht für Fälle der bezahlten Freistellung gelten, wenn nur die Arbeitnehmerpflichten ruhen, wie zum Beispiel während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit oder aufgrund von Zeitwertkontenvereinbarungen. Das vorliegende BAG-Urteil ist daher von großer praktischer Relevanz.»WIR zahlen 0 fürs Girokonto.«Mit großen Schritten voran Vom 16. bis 18. Oktober 2014 findet im forum Königswinter-Thomasberg der Bundes jugendtag der Deutschen Justiz-Jugend statt. Gemeinsam mehr als eine Bank SpardaGiro: Das kostenlose Girokonto* für Mitglieder. Auf diesem werden nicht nur wegweisende Beschlüsse gefasst, sondern es finden auch Neuwahlen statt. Die im Jahre 2010 in Düsseldorf gewählte Bundesjugendleitung hat sich in den letzten vier Jahren stark verändert. Nur zwei der dort gewählten Mitglieder sind noch im Amt. René Pellegrini wird erneut als stellvertretender Vorsitzender in Funktion des Schatzmeisters antreten. Die Vorsitzende Karen Altmann wird ihr Amt aus Altersgründen und neuer engagierter Nachfolger zur Verfügung stellen. Ein/e potenzielle/r Nachfolger/-in für den Vorsitz ist vorhanden, sodass ein rei- bungsloser Übergang erfolgen wird. Die Arbeit der DJJ wird durch den neuen Vorsitz und die neuen Mitglieder der Bundesleitung in wertvolle Hände gelangen. Am Freitag, dem 17. Oktober 2014 findet um 14 Uhr die öffentliche Veranstaltung anlässlich des Bundesjugendtages statt, zu der die Bundesjugendleitung alle jugendlichen Mitglieder herzlich einlädt. Vorläufiger Ablaufplan der öffentlichen Veranstaltung >>Begrüßung durch die ehe malige Vorsitzende Karen Altmann > DJG magazin September 2014 Wechseln auch Sie zur Bank, die ihren Mitgliedern gehört. Denn gemeinsam machen wir faire Konditionen und einfache Produkte möglich. So, wie unser kostenloses Girokonto.* Das können Sie auch ganz bequem online nutzen oder unterwegs mit unserer App. Und um den Kontowechsel kümmern wir uns auch. Jetzt informieren: Kundenmonitor Deutschland 2013 Sparda-Banken (Platz 1 von ) Kundenzufriedenheit bei Banken und Sparkassen unter 8 ausgewiesenen Instituten * Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für Mitglieder bei Erwerb von 52, Euro Genossenschaftsanteil mit attraktiver Dividende.

12 >>Festrede durch den Bundesvorsitzenden Emanuel Schmidt >>Abschlusswort durch den/ die neue/n Bundes jugend vorsitzende/n >>Grußwort des Justizminis teriums NRW (angefragt) Im Anschluss laden wir zu einem Sektempfang und guten Gesprächen ein. >>Grußwort der Bundesjugendvorsitzenden der jugend, Sandra Kothe >>Grußwort der Landesjugendvorsitzenden DJJ NRW, Katharina Fricke, und des Landesvorsitzenden DJG NRW, Klaus Plattes >>Grußwort durch ein Mitglied des Deutschen Richterbundes NRW (angefragt) Foto: DJJ DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Die Bundesjugendleitung freut sich auf anregende Tage, gute Beschlüsse und viele engagierte Delegierte. Natürlich hat sich die Bundesjugendleitung auch ein paar Überraschungen einfallen lassen. Wir alle freuen uns auf euch. Karen Altmann, Bundesjugendvorsitzende Bundesjugendleitung 11. Magdeburger Unihockeynight: Deutsche Justiz-Gewerkschaft/Jugend in der Justiz 12 Ziele gemeinsam erreichen Prominentenspiele stellten Gemeinsamkeit in den Vordergrund Magdeburg (16. Juli 2014, tlö). Seit dem Jahr 2004 engagieren sich die jugend und die dvg-jugend gemeinsam in der Magdeburger Unihockeynight, einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus, Radikalismus und Antisemitismus. Neben den traditionellen Prominentenspielen hatten die Veranstalter und die ausrichtende WSG Magdeburg-Reform e. V. zu einem Turnier zu nächtlicher Stunde vom 11. auf den 12. Juli 2014 eingeladen. Die 11. Magdeburger Unihockeynight gewannen die Saalebiber Halle vor den Floorball Tigers Magdeburg I und den Black Lions Landsberg. Auch für die 11. Magdeburger Unihockeynight hatten der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und die Landtagsvizepräsidentin Dr. Helga Paschke die Schirmherrschaft übernommen. Im ersten Prominentenspiel traf ein Promi- > DJG magazin September 2014 nententeam um Olaf Meister, MdL, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tina Rosner, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt, Stefan Perlbach, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft SachsenAnhalt, und Matthias Geraldy von der Stadtsparkasse Magdeburg auf die Mannschaft der Mühlenkids vom Verein Spielwagen Magdeburg e. V. Der Verein Spielwagen engagiert sich unter anderem im Magdeburger Stadtteil Neu-Olven stedt in der offenen Jugend arbeit. Dieses Spiel konnte das Prominententeam mit 4:0 für sich entscheiden. Im zweiten Einlage spiel wurden die beiden Teams durch Spieler der am Turnier teilnehmenden Mannschaften und der Veranstalter verstärkt. Diese Begegnung endete unentschieden 2:2. Eine schöne und für beide Seite gewinnbringende Tradition, nannte Thomas Löwe, stellvertretender Landesvorsitzender der jugend sachsen-an- halt, die seit zehn Jahren bestehende Zusammenarbeit mit dem Verein Spielwagen Magdeburg. Ich danke den Mühlenkids von unserem Partnerverein für ihr Engagement, beschreibt Löwe die Gemeinsamkeit in den Prominentenspielen. Löwe bedankte sich bei den Gästen aus dem poli tischen Raum und der Wirtschaft und den Spielern der Mannschaften für ihr Enga gement. Die Unterstützung des Bezirksverbandes Magdeburg der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft Sachsen-Anhalt bezeichnete Löwe als sehr hilfreich für die weitere Unterstützung des Partnervereins. Auch bei der 11. Auflage ließen sich die dvg-jugend und jugend nicht lange bitten und stellten eine eigene Mannschaft. Der letzte Tabellenplatz war Nebensache in dieser Nacht. In ihrem Grußwort stellte Sandra Kothe, Vorsitzende der jugend (Bund), klar: Hier zählt unser Engagement und wir sind gerne mit einer Mannschaft dabei. Die Spielerinnen und Spieler kamen aus vier Verbänden der jugend: Deutsche-Justiz Jugend, Jugend der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft, Jugend der Deutschen Steuergewerkschaft und der VBBAJugend. Am Rande noch einige statistische Daten: Die Spielerinnen und Spieler der jugend bestritten insgesamt sieben Spiele, erzielten im Turnier einen Treffer und mussten 30 Gegentore hinnehmen, kein Spiel wurde zweistellig ver loren und am Ende stand der 10. Platz. Für die jugend spielten: Patrick Eberitsch, Sabrina Grohmann, Sandra Kothe, Thomas Löwe, Marcus Menneke, Moritz Moersch, Jeannine Naß und René Pellegrini.

13 Das Deutsche Patent- und Markenamt schützt geistiges Eigentum: Gute Ideen rechnen sich Wer lange Schlangen vor dem Portal des DPMA-Hauptsitzes am Münchener Isartor erwartet Erfinderinnen und Erfinder, die, ihre Erfindung unter dem Arm, anstehen für die Patentierung wird enttäuscht: nichts dergleichen. Die Zentralinstitution für den Schutz geistigen Eigentums in Deutschland arbeitet seit jeher weitestgehend auf dem Aktenweg: Die meisten Anmeldungen werden elektronisch oder in Papierform eingereicht, selten bekommen wir Modelle, erklärt Petra Knüfermann, ge- lernte Patentprüferin, jetzt Pressesprecherin des Amtes. Organisatorisch ist das Deutsche Patent- und Markenamt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachgeordnet, es ist das größte nationale Patent- und Markenamt in Europa und weltweit das fünftgrößte nationale Patentamt nach den Ämtern der USA, Japans, Koreas und Chinas. Gegründet 1877 als Kaiserliches Patentamt in Berlin, blickt die Behörde auf eine über 130-jährige Ge- schichte zurück. In deren Mittelpunkt stand und steht der Schutz des geistigen Eigentums: Unser gesetzlicher Auftrag ist es, gewerbliche Schutzrechte zu erteilen und zu verwalten und über bestehende gewerbliche Schutzrechte für Deutschland zu informieren, sagt Knüfermann. Damit biete man einen wirksamen Schutz für technische Erfindungen, Marken und Produktdesigns. Kleine und mittlere Unternehmen, Großindustrie, Forschungseinrichtungen und auch Einzelerfinder bekommen 13 fokus Wirtschaftlicher Aufschwung ist untrennbar verbunden mit Innovationen: Forscherdrang, Ideenreichtum und Kreativität bringen Konjunktur, Land und Leute voran. Damit stets der Anreiz für mehr Innovation gegeben ist, gelten weltweit Regeln für den Schutz des geistigen Eigentums. Wer eine gute Idee hat, soll sich Nachahmern wirksam erwehren können, indem er für seine Erfindung ein Patent, eine Marke oder ein Muster offiziell eintragen lässt: Nach erfolgreichem und gewissenhaftem Prüfverfahren bekommt der Innovateur vom Staat ein befristetes Monopol auf seine Idee, um angemessen von seiner kreativen Leistung zu profitieren. In Deutschland erteilt, registriert und verwaltet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die gewerblichen Schutzrechte mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Hauptsitz in München, in der Dienststelle Jena und im Technischen Informationszentrum Berlin. Schutzrechte sind auch Motor für Innovationen : DPMA-Pressesprecherin Petra Knüfermann von uns Instrumente, um ihr geistiges Eigentum gegen unerwünschte Nachahmung zu verteidigen. So belohne der Staat Innovationen. Und auch unabhängig von eigenen Schutzrechtsanmeldungen können Schutzrechtsinformationen Hilfestellung für unternehmerische Entscheidungen liefern: Wer weiß, was es schon gibt, entwickelt aufgrund dessen Neues, erläutert die DPMA-Sprecherin. So werde auch die Information über Schutzrechte zu einem Innovationsfaktor.

14 Das erste Patent erhielt der Erfinder Johannes Zeltner am 2. Juli 1877 für die Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe. Kein leichter Job : Diplom-Physiker Dr. Jürgen Seidl ist seit elf Jahren Patentprüfer für bildgebende Verfahren in der Medizin. fokus 14 Über mangelnde Arbeit können sich die deutschen Patent- und Markenprüfer nicht beschweren: Die Zahl der Patente in Deutschland steigt kontinuierlich, aktuell sogar sprunghaft: Im vergangenen Jahr erteilte das DPMA 22,1 Prozent mehr Patente; die Patentanmeldungen nahmen um 2,9 Prozent zu. Patente made in Germany gefragter denn je Die Präsidentin des DPMA, Cornelia Rudloff-Schäffer, zeigte sich entsprechend zufrieden bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2013 im März: Deutschland kann auf seine Erfinder sehr stolz sein. Wir sind bei Innovationen weiter an der Spitze. Unsere Ingenieure und Naturwissenschaftler sichern Deutschlands Zukunft in der globalen Wirtschaft. Die Behördenchefin hob hervor, dass Patente made in Germany gefragter denn je seien: Wir im DPMA sind im Wettbewerb mit anderen nationalen und internationalen Patentämtern weit vorne. Mit der mittlerweile vollelektronischen Aktenbearbeitung bei Patenten und Gebrauchsmustern zähle das DPMA zudem zu den modernsten Institutionen beim Schutz des geistigen Eigentums. E-Government, anderswo noch eine Vision, ist bei uns Realität und das höchst erfolgreich, stellte RudloffSchäffer fest. Die große Nachfrage nach den deutschen Schutzrechten schlägt sich entsprechend auf die Arbeitsbelastung der DPMA-Beschäftigten darunter rund 800 Patent- und 250 Markenprüfer nieder: Durchschnittlich 250 Akten kommen auf einen Patentprüfer, die Bearbeitungszeit von der Patentanmeldung bis zur Erteilung dauert im Mittel fünf Jahre. Wartezeiten sind weltweit üblich, stellt DPMA-Sprecherin Petra Knüfermann klar. Abgearbeitet wird streng nach der Chronologie des Eingangs. Nach acht bis zehn Monaten ergeht ein erster einschätzender Bescheid an den Antragsteller, das ist quasi als Vorinstanz ganz gut, auch für den Anwender, der sich überlegen kann, ob das Patentierungsverfahren wirklich weitergetrieben werden soll oder nicht, erläutert Knüfermann. Teuer ist ein deutsches Patent nicht: Für die Anmeldung von bis zu zehn Patentansprüchen zahlt man 60 Euro (40 Euro bei einer elektronischen Anmeldung) plus eine Prü- fungsgebühr von 350 Euro. Die Jahresgebühr beträgt ab dem dritten Jahr 70 Euro und steigt pro Jahr auf bis zu Euro im letzten, dem 20. Patentjahr. Kein leichter Job Ein Patent können die Patentprüferinnen und Patentprüfer des DPMA nur dann erteilen, wenn die Erfindung gegenüber dem weltweit bekannten Stand der Technik neu ist, sie für einen Fachmann nicht naheliegend also erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Kein leichter Job, weiß Dr. Jürgen Seidl. Der 45-Jährige ist seit elf Jahren Patentprüfer beim DPMA, als gelernter Diplom-Physiker zuständig für bildgebende Verfahren in der Medizin, also Röntgen, Computer- und Magnetresonanztomografie. Ebenso wie die strengen Voraussetzungen für eine Patenterteilung sind die Ausbildung und das Vorgehen der Patentprüfer im Patentgesetz detailliert geregelt. Ein Hochschulabschluss in einem technischen Fach und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung sind Pflicht für den Einstieg. Dann stehen noch einmal eineinhalb bis zwei Jahre interne Ausbildung zum Patentprüfer an: Rechtskurse, IT-Lehrgänge für das elektronische Aktensystem und spezielle Recherchesysteme sowie Prüfungspraxis stehen auf dem Lehrplan. Von Beginn der Ausbildung an prüft man Patentanträge, berichtet Seidl, immer gemeinsam mit dem Ausbilder, anhand von Die dreibeinige Strumpfhose: Ab und an flattert den deutschen Patentprüfern auch Kurioses auf den Tisch wenn alle maßgeblichen Kriterien erfüllt sind, gibt es auch hierfür ein Patent.

15 konkreten Fällen sammelt man eine Menge Erfahrung. Die brauchen die hochqualifizierten Experten des DPMA auch, denn nach erfolgreich absolvierter Ausbildung sind die Patentprüfer ganz auf sich alleine gestellt: Wir treffen unsere Entscheidungen immer allein und sind ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Das ist eine sehr hohe Verantwortung, die wir sehr ernst nehmen. Erschwerend komme hinzu, dass die Gehaltseinbußen bei einem Wechsel aus der Industrie zum DPMA (ein Patentprüfer steigt mit Besoldungsgruppe A 13 ein und kann sich bis A 15 steigern) teilweise sehr abschreckend sind bis zu 40 Prozent. Eine beachtliche Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Größtmögliche Sorgfalt Ihrer Verantwortung werden die DPMA-Patentprüferinnen und -prüfer nicht nur mit der gründlichen und gewissenhaften fachlichen Prüfung jedes Antrags gerecht, sondern legen auch größten Wert auf akkurate Formalitäten und permanente Fort- und Weiterbildung im jeweiligen Sachgebiet. Sowohl im Interesse der Anwender als auch im Interesse des Staats, seiner Bürger und Wirtschaftsakteure müssen wir größtmögliche Sorgfalt üben, betont Seidl. Immerhin gehe es um die Vergabe von Monopolrechten durch den Staat, das ist eine hoheitliche Tätigkeit und schon ein mächtiges Instrumentarium, sagt der Patentprüfer. Entsprechend wenig leichtfertig dürfen wir damit umgehen. Wir sind verantwortlich für einen angemessenen und fairen Ausgleich zwischen den Patentanmeldern einerseits und Staat und Gesellschaft andererseits: Der Anwender will möglichst wenige Informationen über seine Innovation preisgeben, dafür aber ein staatlich geschütztes Monopol erlangen. Staat und Gesellschaft stehen ihm gegenüber und wollen so viele Informationen wie möglich über die Innovation und möglichst kein Monopol. Dieses Spannungsfeld müssen wir gewissenhaft austarieren, erklärt Seidl. Zumal ein Patentanwender bei fälschlicher Patenterteilung sehr teuren Angriffen seiner Konkurrenten ausgesetzt sein könne. Markenprüferin Angelika Kraus weiß, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein guter Name eingetragen wird. Die erste Marke Perkeo wurde am 16. Oktober 1894 für einen Berliner Lampenproduzenten vergeben. So herrscht überwiegend eines in den Fluren und Büros des DPMA-Hauptsitzes, wo die meisten Patentprüfer ihren Job machen: konzentrierte Ruhe. Direkte persönliche Kontakte zu den Patentanmeldern sind selten, oft übernehmen Patentanwälte die Abwicklung des Verfahrens. Ab und an gibt es Telefonate, aber in der Regel wird alles schriftlich abgewickelt, auch wegen der rechtlichen Relevanz und Verfahren vor nachgeordneten Instanzen, erklärt Jürgen Seidl. Für viele Kollegen, die aus der Industrie zum DPMA kommen, ist das eine gewaltige Umstellung, weiß Seidl, der in seinem Bereich als Gruppenleiter fungiert: In den großen Unternehmen arbeitet man in Projektteams zusammen, bastelt, experimentiert hier im Amt dagegen ist alles theoretisch. Geborene Tüftler kommen bei uns nicht auf ihre Kosten. Fachkräfte gesucht Dabei sucht das DPMA die hoch qualifizierten technischen Fachkräfte händeringend in einigen Rund Schubladen, also Klassen, Gruppen und Untergruppen, hat das technische Klassifikationssystem des DPMA, in die die Prüfer Patentanträge und Patente einsortieren. Das ist schon eine sehr detaillierte Klassifizierung, die wir hier abdecken, sagt Jürgen Seidl. Wegen dieser Bandbreite an Kompetenz und weil in Deutschland vergebene Patente nur sehr selten vom Patentgericht bemängelt oder widerrufen werden, zählt das DPMA zu den gefragtesten Patentämtern der Welt. Spektakuläres erleben Seidl und seine Kollegen indes selten wir verfolgen hier die normale Entwicklungsarbeit, sagt der Patentprüfer. Doch auch das ist spannend: Wir erfahren zuerst noch lange vor Fachwelt und Markt alles über eine neue Erfindung. Wir wissen vor allen anderen, dass die Brennstoffzelle kommt und dass das Auch dieser skurrile Selbstbestrafungsapparat ist eine geschützte Erfindung. 15 fokus Sachgebieten wie beispielsweise Maschinenbau: Da müssen wir uns sehr strecken, um Leute zu bekommen, können teilweise Stellen gar nicht besetzen, sagt Seidl.

16 Smartphone in den Startlöchern steht. Und wir entscheiden, ob Brennstoffzelle und Smartphone überhaupt patentierbare Erfindungen sind. Und ab und an kommen auch wahre Kuriositäten auf den Tisch wie etwa ein skurriler Selbstbestrafungsapparat oder die dreibeinige Strumpfhose weltweit neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar? Dann gibt s auch dafür ein Patent! Grundsätzlich behaupten traditionell die Automobilunternehmen eine Schlüsselstellung bei den Patentanmeldungen in Deutschland, gefolgt von der innovativen Maschinenbaubranche. Die aktivsten Unternehmen sind mit großem Vorsprung Bosch, gefolgt von Schaeffler und Daimler. Die Länderliste führen Bayern, BadenWürttemberg und NordrheinWestfalen an. nutella versus NATALLA Um den Schutz des guten Namens geht es in der Hauptabteilung Marken und Muster des DPMA. Die Markenprüferinnen und -prüfer dort entscheiden jährlich über bis zu Markenanmeldungen pro Kopf. Eingetragen sind seit dem ersten eingetragenen Namensmonopol für die Marke Perkeo eines Berliner Lampenproduzenten (16. Oktober 1894) bislang rund sechs Millionen Marken. Dürfen Süßwaren NATALLA heißen oder kollidiert das mit der berühmten Nuss-Nougat-Creme nutella? Angelika Kraus (33), gebürtige Kölnerin, seit 2006 beim DPMA und nun nach zwei Elternzeiten kurz vor dem Ende ihrer viereinhalbjährigen Ausbildung zur Markenprüferin, kennt die Regeln und die Antwort: Süßwaren dürfen nicht NATALLA heißen, weil die Verwechslungsgefahr zu hoch ist deswegen keine Eintragung für NATALLA. Die Regierungsamtfrau liebt ihren Job und findet es toll, dass man hier jeden Tag mit Wem gehört der Adler? Die Münchner Markenprüfer müssen sich aktuell mit einer prominenten Markenfrage befassen. Nach dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft im Juli 2014 in Brasilien durch die deutsche Nationalmannschaft der Herren schoss der Wert des DFB-Adler-Logos auf den Team-Trikots weltweit in die Höhe. Und mit ihm natürlich auch der Preis der Nationalelf-Trikots, die seit dem Titelgewinn hoch im Kurs stehen rund 80 Euro kostet das Original mit nunmehr vier Sternen vom DFB. An diesem exklusiven Reibach stört sich die Supermarktkette Real, die die Löschung der kostbaren DFB-Adler-Marke beantragt hat. Begründung: Staatswappen dürfen nicht als Marken geschützt werden, sagt das Markengesetz und stellt damit ein absolutes Schutzhindernis auf. Nun haben die Münchner Markenprüfer die Sache zu prüfen. Sollten sie dem Real -Antrag entsprechen, verlöre der DFB die alleinige Lizenz zum offiziellen Trikot-Vertrieb. Und auch wenn das Patent- und Markenamt seine eigene Entscheidung bestätigen und die Löschung der Marke ablehnen würde, wäre das für den DFB noch keine endgültige Entwarnung: Danach kann die Entscheidung mit einer Beschwerde beim Bundespatentgericht angefochten werden adidas fokus 16 Selbstverständlich auch eine eingetragene Marke: beamtenbund und tarifunion. dem Leben und dem Warenangebot draußen in Verbindung kommt, der große Realitätsbezug ist spannend. Auch hier kommen die Prüfer als Erste in Kontakt mit Marken, die bald in aller Munde sind: Germanys Next Topmodel oder Stromberg sind aktuelle Beispiele. Von den Klassikern wie Palmin, dem Föhn oder Nivea über zahllose Versionen mit bis hin zur neuesten Wort-BildMarke von Coca Cola Deutschland, Boris Becker und selbstverständlich auch dem Logo des beamtenbund und tarifunion ist so ziemlich alles im Markenbestand des DPMA vertreten, was Rang und Namen hat. Grundlage zur Erlangung des Markenschutzes durch eine Registermarke ist ein Antrag, der beim DPMA schriftlich oder online einzureichen ist. Aufgrund der Regelungen des Markengesetzes prüfen Angelika Kraus und ihre Kolleginnen und Kollegen die Sache gründlich: Ist das als Marke angemeldete Zeichen überhaupt geeignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, grafisch darstellbar und unterscheidungskräftig? Und besteht möglicherweise ein Freihalteinteresse an dem Zeichen für Mitbewerber? Außerdem darf die Marke nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind, erklärt Angelika Kraus, und wir tragen keine Marken ein, die zu einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang ähnlich oder mit ihr identisch sind siehe nutella. Führt diese Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen. Die Gebühr hierfür beträgt 300 Euro, dafür gibt es zehn Jahre Schutz. Wer möchte, kann seine Schutzrechte danach für jeweils 750 Euro beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängern.

17 Mitunter schwierige Auseinandersetzungen Man muss dafür gemacht sein, auch einmal schwierige Auseinandersetzungen durchzustehen, betont Markenprüferin Kraus: Es geht immer auch um wirtschaftliche Interessen, und da kann so mancher Kunde es nicht so gut hinnehmen, dass wir seine Marke nicht eintragen und schützen wollen. Drei Mo- nate brauchen die Prüfer im Durchschnitt von der Anmeldung bis zur Eintragung. In teamübergreifenden Prüferrunden werden spezielle Fälle besprochen, damit die Entscheidungslinie des DPMA einheitlich bleibt. Angelika Kraus ist rundum zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz: Tolle Kollegen, ein familienfreundlicher Arbeitgeber mit betriebseigener Kita, rund 400 Telearbeitsplätzen und zahllo- sen Teilzeitmodellen nur eines stimmt Kraus ein wenig nachdenklich: Sie und eine Kollegin sind sozusagen der letze Nachwuchs der Münchener Markenprüfer nach uns wurde niemand mehr in die Ausbildung aufgenommen. Dabei wird die Arbeit nicht weniger, sondern immer mehr Das Beste zum Schluss: Das DPMA arbeitet seit Jahren kostendeckend. Die Einnahmen 2013 betrugen 340,7 Millionen Euro, die Ausgaben 268,2 Millionen Euro darin enthalten jeweils die Einnahmen und Ausgaben des Bundespatentgerichts (BPatG) sowie die Pensionskosten von DPMA und BPatG. Gute Ideen schützen rechnet sich also in jeder Hinsicht! Text und Fotos: Britta Ibald Nachgefragt Bernd Kessler, Personalrat im DPMA: Hohe Arbeitsbelastung mit auch die Verfahrensdauer in den Abteilungen, die besonders von den Altersabgängen betroffen sind, wieder zunimmt. Wie sieht die Altersstruktur im DPMA aus gibt es ausreichend Nachwuchs, der die Erfahrungen der lebensälteren Kolleginnen und Kollegen noch aufnehmen kann, bevor diese in den Ruhestand gehen? Der VBGR geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren rund 25 Prozent und in den nächsten 20 Jahren bedingt durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge etwa 60 Prozent aller Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden. Bisher ist es dem DPMA gelungen, die ausscheidenden Mitarbeiter zu ersetzen. Ob dies ohne Änderung der Rahmenbedingungen so bleibt, ist stark zu bezweifeln. Bernd Kessler ist 1. stellvertretender Vorsitzender im Verband der Beschäftigten im Gewerblichen Rechtsschutz (VBGR) und Mitglied im DPMA-Personalrat. Herr Kessler, eine Patenteintragung beim DPMA dauert durchschnittlich fünf Jahre, und auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Markenprüfung ist ein Überlauf von Anträgen die Regel, nicht die Ausnahme. Halten Sie die aktuelle Personalausstattung der Behörde für aufgabenangemessen? Eine Bearbeitungsdauer von fünf Jahren hört sich erst mal unheimlich lang an. Bei jedem unserer Patentprüfer warten rund 250 Patentverfahren auf eine Bearbeitung. Bei einer durchschnittlichen Erledigungszahl von etwa 50 Verfahren pro Jahr kommt man auf die fünf Jahre. Angesichts der zuletzt steigenden Patentanmeldezahlen reicht die aktuelle Personalausstattung aber nicht aus, um die Rückstände in angemessener Zeit abzubauen. Im Markenbereich konnten wir die Rückstände und die Bearbeitungszeiten in den letzten Jahren deutlich senken. Als Reaktion auf die bis 2012 rückläufigen Anmeldezahlen werden ausscheidende Kollegen nicht ersetzt und die viereinhalb Jahre dauernde Ausbildung zum Markenprüfer eingestellt. Ich habe den Eindruck, dass derzeit die Arbeitsbelastung und da- Sind die Gehälter, die der Bund den Mitarbeitern des DPMA am Standort München zahlt, ausreichend? Ganz klares Nein! Für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen im einfachen und mittleren Dienst ist München unbezahlbar geworden. Viele haben noch einen Nebenjob, um überhaupt über die Runden zu kommen. Im gehobenen Dienst bewerben sich viele Nachwuchskräfte, die nicht aus der Region München stammen, zu Bundesbehörden an anderen Standorten. Der Grund dafür ist, dass ihnen in anderen Städten nach Abzug der Miete deutlich mehr Geld vom Gehalt übrig bleibt. Im höheren Dienst liegt das Gehalt der Patentprüfer schon heute um bis zu 40 Prozent unter den Gehältern, die in der Industrie gezahlt werden. Angesichts der absehbaren Altersabgänge, die ja alle Wirtschaftsbereiche betreffen werden, ist zu erwarten, dass sich dieser Gehaltsabstand eher noch vergrößert und das DPMA damit bei der Nachwuchsgewinnung den Kürzeren ziehen wird. Wenn der Bund schon zahlreiche Behörden in Ballungszentren wie Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München ansiedelt, dann müssten die dort deutlich höheren Lebenshaltungskosten durch eine Ballungsraumzulage für die Beschäftigten kompensiert werden das ist ein Gebot der Fürsorge und ein Gebot der Attraktivitätssicherung des Arbeitgebers. 17 fokus

18 Wohnungsbaupolitik: Bau fällig? fokus 18 Wohnraum wird in Deutschland immer teurer. Nach Berechnungen der Internet-Immobilienbörse Immobilienscout 24 sind die Preise für Mietwohnungen von März 2007 bis April 2014 durchschnittlich um 19,5 Indexpunkte gestiegen, bei Neubezug in Neubauten sogar um 38,7 Punkte. In Ballungsräumen wie München oder Frankfurt müssen Mieter für eine gute Wohnlage mittlerweile bis zu zwölf Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter berappen. Zu viel für die meisten Otto-Normalverbraucher. Aber bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Jetzt versucht der Staat einerseits, regulierend einzugreifen, hat aber andererseits mit zahlreichen neuen Auflagen und Vorschriften viel dazu beigetragen, den Wohnungsbau stetig zu verteuern. Bereits vor zwei Jahren hatten zwei Studien, die das PestelInstitut in Hannover und der Bochumer Wohnungsbau-Experte Prof. Dr. Volker Eichener im Auftrag der Kampagne Impulse für den Wohnungsbau erstellt haben, festgestellt, dass bis Mietwohnungen neu gebaut werden müssen. Deutschland leide unter einer neuen Wohnungsnot, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, wo es einen massiven Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen gebe. Aktuell fehlten in den zehn deutschen Großstädten, die den stärksten Wohnungsmangel haben, mehr als Miet- wohnungen rund davon allein in Frankfurt am Main und in Stuttgart. Wenn der Mietwohnungsbau nicht verdoppelt werde und auf mindestens neue Wohnungen pro Jahr ansteige, werde sich die Mietwohnungslücke drastisch vergrößern: In fünf Jahren werden dann Mietwohnungen bundesweit fehlen, so die Autoren der Studien. Die Studien belegen, dass der schrittweise Rückzug des Bundes aus der Wohnungsbauförderung in den vergangenen 15 Jahren zu der neuen Wohnungsnot geführt hat. Zudem zeigen die Berechnungen der HafenCity Hamburg: Nicht jeder Interessent wird eine Wohnung in den Top-Lagen der großen Städte finden, obwohl es auch hier bezahlbaren, geförderten Wohnraum gibt. Wissenschaftler, dass die Bundesländer die soziale Wohnraumförderung im vergangenen Jahrzehnt um nahezu 80 Prozent reduziert haben. Wohnen frisst Einkommen auf Für einen Großteil der Haushalte in Deutschland werde das Wohnen finanziell immer belastender. Einkommen und Wohnkosten laufen immer weiter auseinander, sagt Matthias Günther vom PestelInstitut. Einerseits seien Mieten und Nebenkosten deutlich gestiegen, andererseits habe die Zahl einkommensschwacher Haushalte zugenommen. Ein Ende dieser Entwicklung ist gegenwärtig nicht erkennbar. Die Wissenschaftler sehen die neue Wohnungsnot sogar als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in Ballungszentren. Wohnmöglichkeiten und Wohnpreise sind wichtige Standortfaktoren für eine sich immer internationaler orientierende Wirtschaft, so Günther. Vor diesem Hintergrund fordern die Bündnispartner der Kampagne Impulse für den Wohnungsbau eine neue Wohnungsbaupolitik für Deutschland. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau müssten sich dazu deutlich verbessern. Die neue Wohnungsnot ist hausgemacht. Insbesondere der Bund sollte sich seiner Verantwortung für die nationale Wohnungsversorgung wieder bewusst werden. Er muss insbesondere steuerrechtliche Hemmnisse beseitigen und in der Wohnungsbauförderung die Initiative ergreifen, um die neue Wohnungsnot zu lindern, sagt der Rektor der Bochumer Immobilien-Hochschule EBZ Business School, Prof. Dr. Volker Eichener. Kernpunkt einer neuen Wohnungsbaupolitik müsste eine steuerliche Erleichterung des Mietwohnungsbaus sein, so Eichener. Gemeinsam mit der Kampagne Impulse für den Wohnungsbau hält er zum Beispiel eine Erhöhung des jährlichen Abschreibungssatzes auf vier Prozent für angemessen. Darüber hinaus fordert der WohnungsbauExperte eine Verdoppelung der Kompensationszahlungen vom Bund an die Länder. Diese sollen jedoch eine strenge Zweckbindung an die Neubauförderung enthalten. Neue Impulse vom Bund Im Juli 2014 scheinen die Forderungen in der Bundespolitik angekommen zu sein: Bund, Länder, Kommunen und Verbände wollen gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Bewältigung aktueller woh-

19 nungspolitischer Herausforderungen ergreifen. Unter der Leitung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist erstmals ein Bündnis von 17 Verbänden und Organisationen für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin mit dem Ziel zusammengekommen, den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen zu decken und gleichzeitig soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Baukostensenkungs-Kommission soll als zentraler Baustein dafür sorgen, dass dies mit angemessenen Kosten erreicht wird. Bundesministerin Hendricks betonte im Rahmen der Auftaktgespräche am 10. Juli 2014 in Berlin: Insbesondere in Ballungsräumen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen mehr Neubau, eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten. Dafür wollen wir angemessene und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und die wohnungspolitischen Instrumente sowie die baulichen Vorgaben besser aufeinander abstimmen. Gute Wohnverhältnisse und bezahlbare Mieten sind wesentliche Voraussetzungen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fünf wesentliche Handlungsfelder werden im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen bearbeitet. Dazu gehören der Neubau von Wohnungen sowie die Belebung des sozia- len Wohnungsbaus, aber auch die Frage bezahlbarer Mieten und die soziale Sicherung des Wohnens. Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebestand ist ebenso ein Thema wie auch die demografische Entwicklung und das Wohnen im Alter. Nicht zuletzt soll es um nachhaltiges und kostenbewusstes Planen und Bauen gehen. Hendricks will unter anderem dazu beitragen, dass überflüssige Normen und Gesetzesvorschriften, die das Bauen verteuern, reduziert werden. Auch sollen die Kommunen, die meist Grundstücksbesitzer sind, mehr Bauland zur Verfügung stellen, etwa über die Zurverfügungstellung von Bauland und die Mobilisierung von Bauland und Erschließung von Brachflächen, so Hendricks. Auch sei zu berücksichtigen, dass es in Deutschland eine starke Binnenwanderung gebe. Viele Menschen orientieren sich in die sieben wichtigsten Wirtschaftsregionen, weshalb dort Einwohnerzahlen und Mieten steigen. In den letzten fünf Jahren etwa habe Berlin einen Mietenanstieg von 35 Prozent erlebt, Hamburg von 27 Prozent. Zugleich stünden besonders in Ostdeutschland viele Wohnungen leer. Die Bundesbauministerin will im Herbst 2015 eine Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ziehen, betonte aber: Bauen tun wir selber nicht, sondern wir können nur die Voraussetzungen dafür schaffen. Exklusiv für -Mitglieder und ihre Angehörigen Norman S., langjähriges -Mitglied Bild: Jana Denzler Starpics Fotolia Kredite ablösen oder Wünsche erfüllen Freiräume schaffen! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen» Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre» Festzinsgarantie Beam tenda rlehen zu Be Höchsteintrittsalter 58 Jahre» 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)» 100 % Vertrauensgarantie kondit stionen Jetzt unverbindliches Angebot anfordern! Telefonisch unter: 030 / oder online unter: vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 /

20 gen würden helfen, den Weg zu ebnen. Sebastian Krüger Fotolia In Ostdeutschland hat die Abwanderung für viel Leerstand gesorgt. Im Gegenzug steigen Nachfrage und Mieten in wirtschaftlich attraktiven Ballungsräumen. fokus 20 Mietpreisbremse kontrovers diskutiert Eine dieser Voraussetzungen könnte auch die sogenannte Mietpreisbremse sein, die Bundesjustizminister Heiko Maas einführen will. Nachdem bereits 2013 eine Novelle des Mietrechts in Kraft getreten war, die eine stärkere Deckelung von bereits bestehenden Mietverträgen erlaubte, will die Bundesregierung mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden, damit sich auch Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können. Neubauten sollen voraussichtlich davon ausgenommen sein. Nach Informationen des Bundesjustizministeriums sehen die Neuregelungen vor, dass die zulässige Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf. Im Maklerrecht will der Gesetzentwurf zudem das allgemein akzeptierte Prinzip:,Wer bestellt, der bezahlt verankern. Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die die Leistung eines Maklers veranlasst, auch verpflichtet sein soll, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen. Weitere Elemente der Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag beschrieben, darunter die Stärkung des Wohnungsbaus, eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland verfügbar zu machen, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung generationen- und altersgerechten Wohnraums sowie die Förderung von energieefizientem Bauen und Sanieren. Mehr als eine halbe Milliarde Euro stellt die Bundesregierung jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen für alle am Mietmarkt Beteiligten verbessert werden, damit sich die Marktlage in den derzeitigen Brennpunkten wieder entspannt, also vor allem in den zentralen Quartieren der Großstädte. Die Bundesregierung scheint die Probleme erkannt zu haben, doch selbst Bündnispartner wie der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Wir haben noch keine Lösung für bezahlbares Wohnen und Bauen gefunden, sind aber auf dem richtigen Weg dahin, sagt zum Beispiel BFW-Präsident Andreas Ibel. Für ein erfolgreiches Gelingen des Bündnisses ist auch die Politik in der Pflicht klare und langfristige Rahmenbedingun- Kosten dämpfen Dabei dürfen die Ursachen von knappem bezahlbarem Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden: Steigende Immobilienpreise sind auf die seit Jahren kontinuierlich steigenden Baukosten zurückzuführen. Wohnimmobilien müssen sowohl energetische als auch technische Mindestanforderungen erfüllen und dabei noch bezahlbar bleiben das ist schwer in Einklang zu bringen, erklärt Ibel. Allein die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) koste den Bauherrn einschließlich seines Planungsvorlaufs mindestens Euro pro Wohnung zusätzlich. Dies führe letztlich dazu, dass weit weniger gebaut werde als tatsächlich benötigt. Angesichts des demografischen Wandels und der hohen Zuwanderung werde zudem ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum entstehen, der mit der aktuellen Neubautätigkeit nicht annähernd gedeckt wird. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass das Bündnis Strukturen schafft, die das Bauen fördern, statt es zu verhindern, fordert der BFW-Präsident. Wohnbauprojekte dauerten in Deutschland in der Regel vier bis fünf Jahre. Die Langfristigkeit und Beharrlichkeit, die wir aus der Baupraxis kennen, werden wir in das Bündnis mit einbringen. Ob die Mietpreisbremse im Spannungsfeld von baulicher Effizienz und dem Mieterwunsch nach günstigen Wohnraum überhaupt ein geeignetes Instrument ist, um Angebot und Nachfrage aneinander anzugleichen, ist in der Praxis ebenfalls umstritten. Nachdem einige SPD-geführte Bundesländer den Referentenentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes so heißt das geplante Gesetz um die Miet- preisbremse offiziell kritisiert hatten, erklärte der designierte Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), JensUlrich Kießling: Wir sehen uns in unserer Kritik an der geplanten Mietpreisbremse bestätigt. Sie ist ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich. Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, um einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Zu dem gleichen Ergebnis komme ein Gutachten, dass die BID beim Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung InWIS in Auftrag gegeben hatte. Kießling befürchtet nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, sondern dass sie wegen ihrer mangelhaften Ausgestaltung für Neubauinvestitionen im Wohnungsbereich Schaden anrichtet. Zwingend erforderlich sei eine Begrenzung der Mietpreisbremse auf maximal fünf Jahre, damit Investoren Planungssicherheit haben und Neubautätigkeit nicht abgewürgt wird. Zudem sei unabdingbar, diverse unklare Rechtsbegriffe zu präzisieren. Weder die umfassende Modernisierung noch die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer zur Bestimmung der Gebiete der Mietpreisbremse (angespannter Wohnungsmarkt, ausreichende Versorgung und angemessene Bedingungen) seien hinreichend klar definiert. Wenn hier keine substantielle Nachbesserung erfolge, sei eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert mit ungewissem Ausgang für Mieter wie Vermieter: Auch die Verfassungskonformität wird diskutiert. Um hier Klarheit zu haben, benötigen wir eine Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen. Die BID fordert die Bundesregierung daher auf, ihre Pläne grundsätzlich zu überdenken.

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