POLIZEISPIEGEL. Profis im Einsatz. Hundestaffel in Berlin: März 2014 / 48. Jahrgang. DPolG-Spitze trifft IMK-Vorsitzenden zum Gespräch

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1 3 März 2014 / 48. Jahrgang POLIZEISPIEGEL Postvertriebsstück Deutsche Post AG Entgelt bezahlt Hundestaffel in Berlin: Profis im Einsatz Seite 19 Fachteil: Darf ein SEK-Beamter von Journalisten unmaskiert fotografiert werden? Seite 5 DPolG-Spitze trifft IMK-Vorsitzenden zum Gespräch

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3 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen beginnen Von Werner Kasel, stellvertretender Bundesvorsitzender Am 13. März werden Gewerk schaften und Arbeitgeber zum ersten Mal zusammenkom men. Bis Anfang April soll dann ein Ergebnis erzielt wer den. Ein durchaus ambitionier tes Unterfangen, denn dass es wohl wieder einmal keine leichte Verhandlungsrunde sein wird, lassen die ersten Reaktionen aus dem Arbeit geberlager auf die Gewerk schaftsforderungen erkennen. Bundesinnenminister de Mai zière sieht einen solchen Ab schluss als unbezahlbar an und bezeichnet die Forderun gen sogar maßlos. Eine maßlose Forderung an gesichts sprudelnder Steuer einnahmen und einer zugleich immer schwieriger werdenden Konkurrenzsituation am Ar Foto: Windmüller Am 11. Februar haben die Ge werkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen zur Einkommensrunde für die Be schäftigten von Bund und Kommunen beschlossen und bekannt gegeben. Eine Grund erhöhung von 100 Euro plus 3,5 Prozent lineares Einkom mensplus lautet die Hauptfor derung von dbb beamtenbund und tarifunion und ihren Mit gliedsgewerkschaften. 30 Tage Urlaub für alle und die unbe fristete Übernahme aller Aus zubildenden stellen weitere Kernforderungen für die Ver handlungen dar. Dass die er zielten Ergebnisse anschlie ßend auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes übernommen werden müssen, versteht sich aus Gewerk schaftssicht ohnehin. handlungserfolge besser be zahlt werden als sie selbst? Diese und andere Scheren müssen wieder geschlossen werden und das ganz schnell. Zu beachten sind schließlich auch die Entwicklungen bei den Beschäftigten in den Län dern mit ihrem zurückliegen den Tarifabschluss für 2013 und 2014, hinter denen die Bundes- und Kommunal beschäftigten nicht zurück stehen dürfen. Werner Kasel beitsmarkt? Fachkräfte und Auszubildende werden zuneh mend schwieriger für den öf fentlichen Dienst zu gewinnen sein. Bereits heute sind ent sprechende Tendenzen klar er kennbar. Das gilt gleicherma ßen für die tariflichen wie die beamteten Bereiche. Deshalb darf im öffentlichen Dienst insgesamt kein weiteres Aus einanderdriften der Einkom men im Vergleich zur Privat wirtschaft eintreten, will man im Wettlauf um die besten Köpfe auch nur ansatzweise erfolgreich bleiben. Eine maßlose Forderung auch angesichts der Einkom menssituation der vorhan denen Beschäftigten des öf - fentlichen Dienstes? Sie sind von der Steigerung der Lebens haltungskosten genauso be troffen wie alle anderen auch. Gerade die unteren Einkom mensgruppen trifft dies be sonders hart. Das führte im Ergebnis dazu, dass die ge werkschaftliche Forderung nach einem Sockelbetrag eine gerade für diese Beschäftig tengruppe spürbare soziale Komponente umfasst. Denn wie sollten wir es beispielswei se den an den Flughäfen ein gesetzten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei vermitteln, dass die dort täti gen Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter in den privaten Sicher heitsunternehmen inzwischen dank gewerkschaftlicher Ver Wie schwierig die Verhandlun gen dann tatsächlich werden, wird sich ab dem 13. März er weisen. Den ersten Hebel zur Gestaltung des Verfahrens hat der Innenminister selbst in der Hand. Indem er beispiels weise gleich zu Beginn ein dis kutables Angebot auf den Tisch legt und nicht nur zum Händeschütteln oder zum Dar legen von mehr oder weniger höflich formulierten Pauschal ablehnungen zu den Gewerk schafts standpunkten an den Verhandlungstisch kommt. Das wäre nicht nur besonders klug, sondern endlich mal et was Neues und würde den bis her ritualisierten Ablauf von Tarifverhandlungen zum ers ten Mal durchbrechen und eine große Chance auf schnel le, gute Lösungen eröffnen. > Polizeispiegel März Leitartikel Der Bundesinnenminister hat in seiner ersten Bewertung ebenfalls davon gesprochen, dass auch er leider wieder mit sehr schwierigen Verhandlun gen rechnet. Immerhin hat er als Ergebnis steigende Einkom men prognostiziert.

4 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Bundespolizeisportschule in Sotschi erfolgreich DPolG im Internet: Ihre Meinung interessiert uns: DPolG Leitartikel: Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen beginnen 3 Bundespolizeisportschule in Sotschi erfolgreich 4 NRW-Innenminister Ralf Jäger: Eine starke Bereitschaftspolizei ist unverzichtbar! 5 Europäische Polizeikollegen treffen sich in Berlin 6 Fachforum auf dem Europäischen Polizeikongress Europäischer Polizeikongress tagte in Berlin 10 Eine Rückschau auf den 52. Verkehrsgerichtstag 12 Projekt der Europäischen Union: Höchste Qualität größere Sicherheit 14 Urlaubsangebote/Arbeitsplatzbörse 16 Bundesfrauenkonferenz in Königswinter 17 Tarif: Zusatzversorgung 17 Einkommensrunde Fachteil: Darf ein SEK-Beamter von Journalisten unmaskiert fotografiert werden? Nachdenkliche Gedanken zum Polizeiberuf Luftablassen aus einem Autoreifen/Fahrradreifen strafbar? Handy als Navigationshilfe benutzt Der Erfolg der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sportschule aus Bad Endorf bei den XXII. Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi kann sich sehen lassen. Sie gewannen sechsmal GOLD für Deutschland, vier Medaillen im Rennrodeln und zwei im Skispringen sowie drei Silbermedaillen und eine Bronzene. Es hatten sich 23 Sportlerinnen tungen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Wir wissen, dass hinter solchen großen Erfolgen sehr viel Arbeit und verdammt hartes Training steckt. Wir als DPolG haben natürlich ganz kräftig mitge fiebert und uns sehr über diese großen Erfolg gefreut. In der Bundespolizeisport schule Bad Endorf (Winter- dbb Tarifvertrag Luftsicherheit Berlin/Brandenburg 25 Zeit für nachhaltige Veränderungen 26 Korruptionsbekämpfung in Europa: Auf gutem Weg 28 Lebensmittelüberwachung: Ware und Wahrheit 30 Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen 34 Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte 35 Die andere Meinung: Berechtigte Forderungen 38 Glosse: Willkommen an Bord 39 Überwachung der Telekommunikation: 1984 im Rauchmelder 40 Mitgliedsgewerkschaften 42 Impressum HERAUSGEBER DER POLIZEISPIEGEL-SEITEN: Bundesleitung der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT IM dbb (DPolG), Friedrichstr. 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: INTERNET: REDAKTION BUNDESTEIL: Elisabeth Schnell. REDAKTION TARIFTEIL: Gerhard Vieth, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 17, Duisburg. Telefon: REDAKTION FACHTEIL: Jürgen Roos, Poststraße 39, Roßbach/Wied. Telefon + Telefax: FOTOS IM DPOLG-TEIL: R. Klünner, DPolG, Fotolia, Windmüller, DB AG, DPolG Stiftung. VERLAG: dbb ver lag gmbh. Internet: VERLAGSORT UND BESTELL ANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Bankverbindung: Sparkasse Köln/Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE , Commerzbank Berlin, BIC: COBADEFFXXX, IBAN: DE ERSCHEINUNGS WEISE UND BEZUGSPREIS: Einzelheft 3,90, Abo-Preise 38 inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten. AuslandsAbo-Preis 46 zzgl. Versandkosten. Für die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb ist der Bezugspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Manuskripte und Bilder, die u nverlangt eingesandt werden, wird keine Haftung übernommen. Artikel, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb oder der Redaktion dar. Erscheinungsweise monatlich, Doppelausga ben Hefte 1/2 und 7/8. HERAUSGEBER DER DBB MAGAZIN-SEITEN: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz. REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner. FOTOS: Brenner, fotolia, MEV, Project Photos. VERLAG: dbb ver lag gmbh. Internet: VERLAGSORT UND BESTELL ANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: Telefax: Bankverbindung: Sparkasse Köln/Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE , Commerzbank Berlin, BIC: COBADEFFXXX, IBAN: DE ANZEIGEN: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: ANZEIGENLEITUNG: Petra Opitz-Hannen, Telefon: ANZEIGENDISPOSITION: Britta Urbanski, Telefon: , Anzeigentarif Nr. 55 (dbb magazin) und Nr. 35 (Polizeispiegel), gültig ab Druckauflage dbb magazin: (IVW 4/13). Druckauflage Polizeispiegel: (IVW 4/13). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen. HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN > Polizeispiegel März 2014 Foto: Bundespolizeisportschule Bad Endorf Inhalt/In eigener Sache 4 Sechsmal GOLD für Deutschland Der altverdiente Olympionike und mehrfache Medaillengewinner bei Weltmeisterschaften, Michael Uhrmann, jetzt Trainer an der Bundespolizeisportschule Bad Endorf, mit seinem Olympiazögling Marinus Kraus. und Sportler der Bundespolizeisportschule Bad Endorf für Sotschi qualifiziert, sie wurden von vier Betreuern aus Bad Endorf begleitet. Die DPolG-Bundesleitung gratuliert den Medaillengewinnern und dem gesamten Team von Sportlerinnen und Sportlern sowie deren Betreuern zu ihren tollen sportlichen Leis- sportarten) sowie in der Bundespolizeisportschule Kienbaum bei Berlin (Som mer- und Ganzjahressport arten) werden Leistungs sportler zum Polizeivollzugs beamten/zur Polizeivollzugsbeamtin in der Bundespolizei nach dem Bad Endorfer Modell ausgebildet, das Lehre und Leistungssport beinhaltet.

5 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) besuchte die DPolG-Bundesgeschäftsstelle Eine starke Bereitschaftspolizei ist unverzichtbar! DPolG-Vize Wolfgang Ladebeck erläuterte zahlreiche Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen, die durch das stundenlange Tragen der Körperschutzausstattung in fast unerträglicher Weise gefordert würden. Die Suche nach leichterem Material mit gleicher Schutzfunktion darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig müsse möglichst rasch erfolgen. Wolfgang Ladebeck regte eine zentrale Beschaffung und einheitliche Ausstattung an: Schlimm genug, dass die Besoldung in Deutschland so unterschiedlich ist, wenigstens der Schutz unserer Einsatzkräfte muss bundesweit auf einheitlich höchstem Niveau liegen! Dies gelte auch, so NRW-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus, für die individuelle Ausstattung aller Einsatzkräfte mit Helmfunkgeräten. Es kann im Einsatz lebenswichtig sein, dass alle Kolleginnen und Kollegen die Funkdurchsagen auch hören können. Dies gelte vor allem für unübersichtliche Einsatzsituationen, in denen es zu Gewalttätigkeiten kommt. Die Personalentwicklung in Deutschland, so Erich Rettinghaus weiter, dürfe keinesfalls zu einer Schwächung der Be- von Menschenleben im Straßenverkehr gegen die ebenfalls notwendige Kriminalitätsbekämpfung ausspielen. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber der Bevöl kerung und muss überall das notwendige Personal und die Technik bereitstellen, die hierfür gebraucht wird! Wolfgang Ladebeck, Erich Rettinghaus, Ralf Jäger und Rainer Wendt (von links). reitschaftspolizei führen. Vielmehr müssten die Ein satzeinheiten entlastet und angesichts der ständigen Anforderungen endlich besser bezahlt werden. Empirische Forschung für Auslandseinsätze DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt würdigte den vielfältigen Einsatz von Polizeikräften bei Auslandsmissionen und äußerte die Erwartung einer wissenschaftlichen Befassung mit Auslandseinsätzen. Was unsere Kolleginnen und Kollegen seit Jahren in Afghanistan und in vielen anderen Ländern auf der Welt leisten, ist Friedensmission und Diplomatie vom Allerfeinsten. Sie stellen täglich besondere Fähigkeiten, interkulturelle Kompetenz und professionelle Polizeiarbeit unter Beweis und haben hohe Anerkennung verdient. Gleichwohl müsse die Deutsche Hochschule der Polizei mehr Möglichkeiten erhalten, die Erfahrungen und spezifischen Fähigkeiten der Einsatz- kräfte wissenschaftlich zu begleiten und daraus Zukunfts konzepte für Aus bildung und Einsatz zu ent wickeln. Rainer Wendt: Die j ahrelange Arbeit hat zu wertvollen Erfahrungen geführt, die für künftige Generationen genutzt werden muss. Deshalb ist es notwendig und sinnvoll, durch ge zielte Forschungsarbeit hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Kein Nachlassen in der Unfallbekämpfung Mit großer Einigkeit würdigte die Gesprächsrunde die Arbeit zigtausender Kolleginnen und Kollegen in der Verkehrssicherheit. Rainer Wendt berichtete vom diesjährigen Verkehrs gerichtstag in Goslar und den Diskussionen über Strategien zur Unfallbekämpfung: Es ist besorgniserregend, wenn jetzt in einigen Bundesländern wegen Personalmangels die Kontrolltätigkeit im Straßenverkehr nachlässt und die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Und es ist blanker Unfug, wenn einzelne Politiker die Bemühungen zum Schutz Entlastung der Polizei mit Augenmaß und Sorgfalt Die dramatische Personalsituation in den Ländern muss nach Auffassung der DPolG immer wieder zum Anlass genommen werden, über die Wahrnehmung von Aufgaben durch die Polizei zu sprechen und nach Alternativen zu suchen, wo es möglich ist. Rainer Wendt: Einzelne Politiker wollen die Menschen nach Verkehrsunfällen im Stich lassen, nur weil ein vermeintlich kleiner Schaden entstanden ist. Damit wird nicht die Polizei entlastet, sondern Unfrieden im Straßenverkehr geschürt, Beweiserhebungen und die Feststellung von Straftaten gefährdet und wertvolle Erkenntnisse für die Unfallforschung ignoriert, deshalb wird es das mit uns nicht geben. Wir begrüßen die Bemühungen einzelner Länder, die Polizei zum Beispiel von Transportbegleitungen zu entlasten. Gleichzeitig drängen wir auf die Umsetzung der beweissicheren Atemalkoholanalyse, auch im Bereich der Strafbarkeit bei folgen losen Trunkenheitsfahrten, die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. > Polizeispiegel März Aktuelles Die Situation der Bereitschaftspolizei war eines der vielen Themen, die Innenminister Ralf Jäger, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), mit der DPolG-Bundesleitung und dem NRW-Vorsitzenden der DPolG, Erich Rettinghaus, in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin diskutierte.

6 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Europäische Polizeikollegen treffen sich in Berlin Im Vorfeld des 17. Europäischen Polizeikongresses trafen sich 20 Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Polizei Union (EPU) in Berlin, um sich über die Arbeitsbedingungen der Hauptstadtpolizei zu informieren. Die EPU vereinigt Polizeigewerkschaften und polizeiliche Berufsvertretungen in Europa und hat sich zum Ziel gesetzt, gewerkschafts- und sicherheitspolitische Impulse zu setzen. Die Teilnehmer, die aus den Niederlanden, aus Bulgarien, aus der Ukraine, aus Polen, aus Litauen und Lettland, aus Rumänien und aus Spanien kamen, zeigten sich beeindruckt von den Fähigkeiten und Fertigkeiten der Berliner Polizei. Zahlreiche Demonstrationen, die Begleitung von Fußballspielen, der Objektschutz, die beson deren Maßnahmen bei Groß ereignissen, aber natürlich auch die alltägliche Ar- Der Chef der Berliner Diensthundeführer, Axel Last, stellt die Einsatz ausstattung seiner Kollegen vor. beit von Schutz- und Kriminalpolizei prägen den Dienst der Polizeibeamten in der größten Stadt Deutschlands. Einen anschaulichen Einblick in den Dienst der Berliner Polizistinnen und Polizisten gewann die EPU-Gruppe beim Besuch der Landespolizei- schule in Ruhleben. Dort stellten Kollegen konkrete Einsatzsituationen nach. Die Festnahme von Einbrechern, das Vorgehen gegen Hooligans und die Vorführung von Diensthunden zeigten auf beeindruckende Weise, wie die Polizei herausfordernde Einsatzanlässe meistert. Aktuelles 6 Wie die Polizei mit gewaltbereiten Hooligans umgeht zeigte sie eindrucksvoll bei einer Vorführung in der Polizeischule Ruhleben. Die Berliner Polizeibeamten der Hundestaffel führen die Festnahme eines Einbrechers vor. Europäische Polizeikollegen mit Bundesvorsitzendem Rainer Wendt und Landesvorsitzendem Bodo Pfalzgraf vor dem Polizeibus, der sie nach Ruhleben brachte. > Polizeispiegel März 2014

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8 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Fachforum auf dem Europäischen Polizeikongress Road Policing Der integrative Ansatz in der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit In Europa sind jedes Jahr annähernd Tote im Straßenverkehr zu beklagen, die Zahl der Verletzten liegt um ein Vielfaches höher. Hier gilt es, alle Kräfte zu bündeln, um dem entgegenzutreten. Dass dabei der Einsatz für mehr Verkehrssicherheit breiter angelegt sein kann, zeigte das Fachforum Road Policing Der integrative Ansatz in der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, eröffnete und leitete das Forum. Seit einigen Jahren diskutieren wir in Europa verstärkt über die Sicherheit im Straßenverkehr. Trotz einiger Erfolge sterben nach wie vor jährlich zu viele Menschen auf Europas Straßen. Das können wir nicht hinnehmen, führte Lühmann aus. Aus eigener Erfahrung als Poli- Jede Verkehrskontrolle ist auch eine Kriminalitätskontrolle zistin könne sie berichten, dass es vor allem auf eine Verzahnung der wichtigen Akteure ankomme, um mehr Sicherheit auch vor Kriminalität auf den Straßen herzustellen. Bei Verkehrskontrollen bedarf es daher eines integrativen Ansatzes. Dazu sei es wichtig, neben der Polizei auch die Staatsanwaltschaft, den Zoll, Das Fachforum, unter Leitung von Kirsten Lühmann, lockte zahlreiche Teilnehmer an > Polizeispiegel März 2014 hauptkommissar Raimund Wolter, Kreispolizeibehörde Borken, stellte das Grenzüberschreitende Polizeiteam, welches üblicherweise im Rahmen gemeinsamer Streifen im Grenzraum Deutschland/Niederlande mobil agiert, vor. Mirco Spitzbarth, Firma Dräger, überraschte das Auditorium Foto: Fotolia Das Forum, federführend von der DPolG-Kommission Verkehr entwickelt, wurde unter der Schirmherrschaft der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Rahmen des Europäischen Polizeikongresses durchgeführt. Es beleuchtete im Kern die These, dass jede Verkehrskontrolle auch eine Kriminalitätskontrolle ist. Foto: Windmüller Aktuelles 8 das Bundesamt für Güterverkehr und andere Institutionen bei Kontrollen vor Ort zu haben. Ausdrücklich lobte Lühmann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Beamten aus anderen europäischen Ländern. Der Verkehr fließt in Europa mittlerweile grenzenlos. Unterschiedliche Kompetenzen gemeinsame Kontrollen Im Folgenden bot das Fach forum mehrere themenbezo gene Vorträge. Professor Dr. Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei, referierte zu den Rechtsgrundlagen der ganzheitlichen Kontrolle. Dargestellt wurden unter anderem die Möglichkeiten, die sich ergeben, wenn Behörden mit unterschiedlichen Kompetenzen gemeinsame Kontrollen durchführen. Polizeioberrat Endro Schuster, Ministerium des Innern Brandenburg, führte aus, was dieser Ansatz in der europäischen Umsetzung bedeutet und welche Rolle die europäische Verkehrssicherheitsorganisation TISPOL dabei spielt. Erster Kriminal- mit der Information, dass es inzwischen Drogentest geräte gibt, die auch kleinste Mengen verbotener Substanzen detektieren können. Dr. Nicole Tschauder, Firma SAS Deutschland, stellte eine Analysesoftware vor, mit der örtliches Verkehrsunfallgeschehen in kürzester Zeit mit unterschiedlichsten Frageparametern durchdrungen werden kann. Abschließend gaben Uwe Urban, Jenoptik, im Teamvortrag mit Sascha Knake-Langhorst, Deutsches Zentrum für Luftund Raumfahrt, am Beispiel einer video-/laserbeobachteten Straßenkreuzung in Braunschweig einen Ausblick, wie zum Beispiel zukünftig Infrastructure to car communication funktionieren könnte.

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10 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft 17. Europäischer Polizeikongress tagte in Berlin Die Schnittstelle als Sicherheitsplus Aktuelles 10 Organisiert vom Behörden Spiegel widmete sich der Kongress den politisch-rechtlichen Schnittstellen im Bereich der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, den organisatorischen Schnittstellen der verschiedenen Sicherheitsbe hör den auf nationaler und internationaler Ebene sowie den Schnittstellen hinsichtlich des Informationsaustausches. Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädierte in seiner Eröffnungsrede für eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa. Beispiele für gute Zusammen- arbeit nannte er mit den gemeinsamen Polizei- und Zollzentren mit Nachbarstaaten Deutschlands sowie mit der europäischen Sicherheitsbehörde EUROPOL, die bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität nicht mehr wegzudenken ist. Im Zentrum des Polizeikongresses stand der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und deren Zusammenwirken unter einander. Dabei kamen die Teilnehmer zu dem Schluss, dass das Trennungsgebot, das für Polizei und Nachrichtendienste Fotos: Windmüller Unter der Überschrift Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur National Europäisch Global trafen sich am 18. und 19. Februar 2014 über Teilnehmer von Polizeien, Sicherheits- und zivilen Behörden sowie Firmenvertreter beim 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Ein kurzes Gespräch führte Bundesvorsitzender Rainer Wendt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Rande des Polizeikongresses. gilt, nicht Kooperationsverbot heißt. Der effektive Kampf gegen Gewalt, Betrug, Spionage, organisierte Kriminalität erfordert sogar zwingend den Austausch zwischen den einzelnen Behörden. In der traditionellen Diskus sionsrunde der Landesinnenminister griff Moderator und Chefredakteur des Behörden Der Stand der DPolG zog zahlreiche Kongressbesucher an. Viele spendeten auch für die DPolG-Stftung, sodass am Ende ein sehr guter Betrag zusammenkam. > Polizeispiegel März 2014 Spiegel, Uwe R. Proll, die aktuelle Debatte um die Weitergabe von Dienstgeheimnissen auf, auch dies eine Schnitt stellenproblematik. Die Innenminister Joachim Herrmann (Bayern), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Innenministerin Monika Bachmann (Saarland) und Innenstaatssekretär Bernd Krömer (Berlin) erläuterten jeweils, wie sensibel mit dem Thema umgegangen werden müsse und dass man sich stets der Verantwortung als Dienstherr bewusst sein sollte. Lebendig wurde es beim Thema Gewalt bei Fußballspielen. Dass endlich gegen die ausufernde Randale am Rande von Fußballspielen, die fast jede Woche eine immense Zahl an Polizeikräften binden, vorgegangen werden muss, darin sind sich die Innenminister einig. Bei der Frage eines finanziellen Ausgleichs für die hohen Kosten von Polizeieinsätzen nähern sich die Innenminister der DPolG-Position an, die eine nennenswerte Beteiligung von DFB und DFL in diesem Bereich seit Langem fordert.

11 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Dateiname: _1WNV8_Sparda Bank.pdf; Seite: 1; Nettoformat: (90.00 x mm); Datum: 04. Feb :57:05; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien Ein europäischer Kongress mit europäischen Besuchern: Jacqueline Hirt (links) und Gerrit van de Kamp (rechts) von der EPU sowie Aurore Chardonnet von der CESI mit der DPolG-Spitze. Die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Sabine Schumann mit dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Wolfgang Sommer (Zweiter von rechts), sowie den DPolG-Bundesleitungsmitgliedern Rainer Wendt, Wolfgang Ladebeck (links) und Ralf Kusterer (rechts). Meine Empfehlung: Jetzt mit 0 Aufwand zum 0 Gebühren-Konto wechseln. Sie wechseln, wir kümmern uns darum: Von der Auflösung Ihres bisherigen Kontos über alle Daueraufträge bis hin zu sämtlichen Benachrichtigungen schnell, reibungslos und selbstverständlich kostenlos. Kundenmonitor Deutschland 2013 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann besuchte den DPolGStand und wurde empfangen von Rainer Wendt und Herrmann Benker sowie Heike Maria Lau von der Tabakfirma JTI, die sich unter anderem dem Kampf gegen den internationalen Zigarettenschmuggel widmet. Sparda-Banken (Platz 1 von ) Kundenzufriedenheit bei Banken und Sparkassen unter 8 ausgewiesenen Instituten Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für unsere Mitglieder bei Erwerb eines Genossenschaftsanteils in Höhe von 52, Euro mit attraktiver Dividende. > Polizeispiegel März 2014

12 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Eine Rückschau auf den 52. Verkehrsgerichtstag Diskussion um den Blitzmarathon war das Highlight Aktuelles 12 Alljährlich findet Ende Januar der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) auf Einladung der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft e. V. in Goslar statt so auch in diesem Jahr (29. bis 31. Januar 2014). Verkehrsrechtsexperten und -wissenschaftler sowie Vertreter von Verbänden, Versicherungen, Sachverständigenbüros und eine nicht geringe Zahl von Polizeibeamten fanden sich in der alten Kaiserstadt ein, um in acht Arbeitskreisen (AK) über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit zu diskutieren. Die diesjährige Themenauswahl veranlasste annähernd Teilnehmer, den Verkehrsgerichtstag zu besuchen. Zwar sind die Ergebnisse der jeweiligen AK rechtlich nicht bindend, sie werden aber häufig von der Politik und Administration bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt. In seiner Eröffnungsansprache kritisierte VGT-Präsident Kay Nehm Pläne der Großen Koalition, das Fahrverbot als allgemeine Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einzuführen. Eine Kriminalstrafe nach der Devise: Wo treffe ich den Straftäter am empfind- lichsten, widerspreche den Grundprinzipien des Schuldstrafrechts. Als bedenklich bezeichnete er darüber hinaus die Ankündigung, bei Verkehrsstraftaten künftig auf körperliche Eingriffe zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zu verzichten und sich mit der Über die Sinnhaftigkeit des Blitzmarathons diskutierten Bundesvorsitzender Rainer Wendt (links) und Professor Michael Schreckenberg (rechts) unter der Moderation von Karl-Dieter Möller (Mitte) leidenschaftlich. > Polizeispiegel März 2014 im Bußgeldverfahren bewährten Atemalkoholmessung zu begnügen hier folgten ihm viele Polizeipraktiker nicht. Uneingeschränkte Übereinstimmung gab es bei der Aussage, Ungereimtheiten des Verkehrsrechts aus dem Weg zu räumen und endlich darüber nachzudenken, wie das unaus gewogene Nebeneinander unterschiedlicher gesetzlicher und richterlicher Alkoholgrenzwerte harmonisiert werden kann. Von der Fahreignung bis zum Unfalldatenspeicher In den anschließend durchgeführten Arbeitskreisen ging es dann um konkrete Verkehrsthemen, die hier auszugsweise, soweit sie polizeirelevant sind, dargestellt werden sollen. So befasste sich der AK I um die Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU und formulierte unter anderem die Empfehlung, dafür Sorge zu tragen, dass eine Umsetzung der entsprechenden Sanktionsinstrumente in der Europäischen Union alsbald realisiert wird, da dies bis zum heutigen Tage noch nicht in allen Mitgliedstaaten erfolgt ist. Im Hinblick auf die Frage der Halterhaftung bekräftigt der Arbeitskreis die Empfehlungen des 48. VGT und regt an, diese Problematik auf der Grundlage neuerer Forschungsergebnisse erneut zu diskutieren. Der AK V besetzte das Themenfeld Fahreignung und MPU. Es herrschte Einigkeit, dass die MPU ein bewährtes Instrument ist, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgruppe MPUReform bereits erar beiteten Maßnahmen zum Beispiel die Bereitstellung des Infoportals auf der Homepage der BASt werden begrüßt. Eine früh zeitige und umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich. Über Voraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolgen der MPU sollten schon die Ermittlungsbehörden frühestmöglich informiert werden. Der AK VI widmete sich rätselhaften Verkehrsunfällen und deren strafprozessualer Aufklärungspflicht. In den Empfehlungen wurde formuliert: Hinter einer relevanten Anzahl rätselhafter Verkehrsunfälle verbirgt sich oftmals großes menschliches Leid und der Verlust hoher Sachwerte. Die Verhinderung solcher Ereignisse erfordert präventive Maßnahmen sowie intensive strafprozessuale Aufklärung. Weiterhin müssen Fahrlehrer, Ärzte sowie Angehörige der Ermittlungsbehörden und Fahrerlaubnisbehörden für diese Problematik sensibilisiert und deren Ausbeziehungsweise Fortbildung optimiert werden. Der Arbeitskreis fordert die Ärzteschaft auf, verkehrsmedizinische Aspekte bei der Patientenaufklärung sorgfältig zu beachten. Dies gilt auch für die Wirkungen und Nebenwirkungen verordneter Medikamente sowie deren Wechselwirkungen. Streitgespräch zum Blitzmarathon Den Schlusspunkt des VGT bildete am Freitag der traditionelle Nachschlag, der von vielen Teilnehmern als Highlight bezeichnet wurde. Das Thema des diesjährigen Streitgesprächs: Blitzmarathon und mehr. Sicherheits gewinn, Disziplinierung oder doch nur Abzocke? versprach

13 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft polizei liche Annahme Erhöhte schwindigkeit; dies gilt eurokontrolldichte reduziert das paweit. Maßnahmen, die sich gezielt gegen diese Unfallursa- Unfallrisiko über gezielte Wirkungsuntersuchungen che richten, sind daher besonders geeignet, die Zahl der Ver- nachgewiesen. kehrsopfer zu reduzieren. Aus Für den deutschen Staudiesem Grunde war es geradepapst Professor Michael zu zwingend, dass die InnenSchreckenberg hat der ministerkonferenz auf der 24-stündige Blitzmarathon Grundlage positiver Erfahrundagegen einige Angriffspunkgen mit dem Einsatzkonzept te. Er führte aus, dass diese 24-Stunden-Blitzmarathon Maßnahme ein riesiges MeNach einleitenden Worten von in Nordrhein-Westfalen die dienspektakel ist, das die Durchführung des 1. bundesdieter Möller führte Rainer Menschen einen Tag lang vorweiten 24-Stunden-Blitz-MaWendt mit Blick auf die Hersichtig fahren lässt. Durch die rathons für den Oktober 2013 ausforderungen in der Ververeinbarte. DPolG-Bundesvor- extensive Darstellung in den kehrssicherheitsarbeit aus: Medien ist für die Menschen sitzender Rainer Wendt führte Die Europäische Kommission klar, dass sie an diesem Tag geht davon aus, dass der volks- weiter aus: Den hier diskuvorsichtig sein müssen. Am tierten Blitzmarathon kennwirtschaftliche Schaden durch nächsten Tag ist aber der schwere Verkehrsunfälle in Eu- zeichnet die einsatzbegleitenmarathon vorbei und dann de Öffentlichkeitsarbeit, die ropa bei jährlich circa 250 Milist das alte Verhalten wieder der immer wieder erhobenen liarden Euro liegt, gar nicht Forderung nach mehr Transpa- da. Er bezweifle stark, dass das zu sprechen von den dramatiwirklich nachhaltig sei. Daher renz polizeilicher Verkehrsschen Folgen für die Beteiligsollten Kontrollen unangekünüberwachungsmaßnahmen ten. Hauptursache für diese digt passieren. Die Menschen Rechnung trägt. Darüber gravierenden Folgen ist überdateiname: _1XALR_Muechener Verein_Polizei.pdf; Seite: 1; Nettoformat: ( x mm); Datum: 06. Feb :51:04; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien müssten eigentlich jederzeit hinaus ist inzwischen die höhte oder unangepasste Geeine spannende Diskussion. Moderiert wurde diese von Karl-Dieter Möller, langjähriger Karlsruher Rechtskorrespondent der ARD. Streitbar saßen sich gegenüber Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), und Professor Dr. Michael Schreckenberg, Univer sität Duisburg-Essen. und überall damit rechnen, kontrolliert werden zu können. Das hat dann mehr Wirkung, ist aber nicht so gut zu verkaufen. Rainer Wendt hielt dem ent gegen, dass durch die inten sive Medienbegleitung doch gerade verkehrsaufklärerische Arbeit geleistet würde. Schreckenberg stimmte ihm hinsichtlich dieser Feststellung zu, führte aber aus, dass dies im Grunde vom Autofahrer selbst ausgehen sollte: Die Verkehrsteilnehmer müssen verstehen, was Geschwindigkeit bedeutet und warum es besser ist, langsam zu fahren. Den in der Abschlussrunde vom Moderator erhobenen Vorwurf der staatlichen Abzocke kontert Wendt: Dem können sich alle Verkehrsteilnehmer elegant entziehen, wenn sie sich an die Vorschriften halten. Das Leben ist nicht immer planbar. Pflegeversicherung schon. Eine Pflegeversicherung Die DEUTSCHE PRIVAT PFLEGE PLUS bietet für Pflegebedürftigkeit die ideale Lösung. Passgenau und flexibel. Ohne Altersbegrenzung Leistung ohne Kostennachweis Versicherung für alle Pflegestufen Mit 24-Stunden-Pflegeplatzgarantie Optional mit staatlicher Förderung LE E- IS TUNG s und Gleich kostenlo individuellen unverbindlich ln: Beitrag ermitte et agegeld.de S TING RA PFLE G Münchener Verein Krankenversicherung a.g. ORR AGE N HE Ein starker Partner: Gültig bis: 10/2014 D Tarif: SELECT CARE 430, 430B, 434 RV Wir beraten Sie gerne: Telefon: 089/ oder Unsere Stärke für Ihre Zukunft

14 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Projekt der Europäischen Union Höchste Qualität größere Sicherheit Vergleichsanalyse der Qualität der Arbeit bei der Polizei Im Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 findet unter dem Titel Höchste Qualität größere Sicherheit. Vergleichsanalyse der Qualität der Arbeit bei der Polizei ein Projekt der EU statt. Geleitet wird das Projekt von der polnischen Polizeigewerkschaft NSZZP mit Unterstützung der Polizeigewerkschaften CEP aus Spanien und Rumäniens SNPPC. Die Gewerkschaft der Polizei der Litauischen Republik und die DPolG begleiten das Projekt. Europa 14 Für die DPolG nehmen neben Bundesvorsitzendem Rainer Wendt sein erster Stellvertreter Hermann Benker und die Bundesvorstandsmitglieder Knut Hallmann und Michael Hinrichsen teil. Projektziele >>Bestimmung des Stressni veaus der Polizeibeamten und dessen Vergleich zum jeweiligen Land (Gehälter, Arbeitszeit, Gesundheit und Sicherheit in der Arbeit, Stress im Zusammenhang mit der Dienstausübung), zeigten den Ist-Stand auf und erläuterten ihre Erwartungen. Für die deutsche Delegation nahmen Knut Hallmann, Hermann Benker, Michael Hinrichsen und Rainer Wendt teil (von links). Stressniveau anderer Berufsgruppen >>Diagnose der psychosozialen Belastungen bei der polizei lichen Arbeit und deren Fol gen für die Gesundheit und berufliche Aktivität (Bestim mung der Hauptrisikofakto ren und Risikogruppen) >>Erstellung von Grundlagen für die Gestaltung und Ein führung von prophylakti schen Maßnahmen und or ganisatorischen Lösungen zur Gesundheitsvorsorge und zur Förderung der beruf lichen Aktivität der Polizei beamten Am 4. Februar 2014 fand das erste Organisationstreffen in Warschau/Polen statt. Nach der Begrüßung und Vorstellung der Vertretungen, der Darstellung der Hauptaufgaben des Projekts und des Arbeitsplans durch den Projektleiter der NSZZP erklärten vier (externe) Psychologinnen im Rahmen der Problemdiagnose den Einfluss von Stress auf die Qualität der Arbeit. Die Vertreter der an dem Projekt beteiligten Staaten schilderten die Arbeitsbedingungen bei der Polizei in ihrem Was will das Projekt? >>Belastungsquellen aufzeigen >>Arten der Bedrohung analysieren >>den Grad der Arbeitszu friedenheit feststellen Während des Projekts werden in den Partnerstaaten in jedem Land je Mitglieder der Gewerkschaftsverbände der Polizei einen Fragebogen erhalten. Die Aussagen darin sollen die Durchführung weiterer Analysen ermöglichen. Weitere Informationen unter und dort unter DPolG Europathemen. Dateiname: _22O5J_gpec_color_de_2014_210x139.pdf; Seite: 1; Nettoformat: ( x mm); Datum: 24. Feb :02:31; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference 8. Internationale Fachmesse & Konferenz für BOS- und Spezialausrüstung September 2014, Leipzig Schirmherr: Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière GPEC ist Europas größte geschlossene Spezialfachmesse für Fachbesucher aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auf der GPEC 2012 informierten sich Fachbesucher aus 59 Staaten bei 496 Ausstellern aus 29 Staaten über Technologien und Neuheiten der Polizei- und Spezialausrüstung. Schirmherr war der Bundesminister des Innern. Ein breit gefächertes Rahmenprogramm mit Fachtagungen, Seminaren und dienstlichen Arbeitsgruppentreffen rundet die GPEC als Branchenmeeting ab. Für zuverlässige Information und Kommunikation! Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH Hagenbreite Falkenstein/Harz Internet: > Polizeispiegel März o f f iz ie d e r ll e r T e il GP EC

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16 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Urlaubsangebote Ihr Inserat kommt im Rahmen des Platzangebots zum Abdruck. Bitte beachten Sie: 1. Keine gewerblichen Inserate. Wir behalten uns Kürzungen vor. 2. Ihre Zusendung muss mit Schreibmaschine/PC geschrieben sein und Ihren Namen mit Anschrift enthalten. Kein Fax! Bitte benutzen Sie das Internet/ 3. Umfang: max. 190 Buchstaben (30 Buchstaben i. Überschrift, 160 Buchstaben i. Text) 4. Kosten: 20, ; Rechnung abwarten! REDAKTION POLIZEISPIEGEL, Friedrichstraße 169/170, Berlin Gardasee/Torri del Benaco FeWo am See m. Garten, max. 6 Pers., WoZi., 2 Schl.-Zi., Küche, Bad, voll ausgestattet, ab 500 /Woche, Tel.: Urlaubsangebote/Arbeitsplatzbörse 16 Mallorca Puerto de Alcudia Komplett renoviertes und neu eingerichtetes 50-m²Apartment, 2 SZ, 20 m² Ter rasse, Gartenblick, Gemeinschaftspool, Infos, Preise und Belegungsplan unter Berlin-Urlaub/Am Tierpark FeWo 2 4 Pers. komf. Ausst., mit Balkon, 40 m², pro Tag f. 2 Pers. 40 /inklusive TG-Stpl. Endreinigung, Bettwäsche einmalig 25, Tel.: , Fax: OBB: Voralpenland, Kochelsee Loisachtal/Starnberger See, herrliche FeWo 2 4 (5) Pers., Panorama-Bergblick, verkehrsgünstige Lage BAB MÜ GAP, Balkon, Vollausstattung, SAT-TV, ab 40 /Tag Tel.: Blumen Blüten Meer in Ostfriesland 40-m²-App. & gemüt. 66-m²FeWo, eigene Süd-Terrassen und Garten, 4*-TOP-Ausstattung & Traumlage! Blumenstadt Wiesmoor; Kollegen rabatt! Tel.: oder > Polizeispiegel März 2014 Kroatien Komfortables, günstiges Apartment in Kroatien am Meer zwischen 2 Natio nalparks gelegene Insel Murter. Nur 10 Min. zu Fuß zum Strand. oder Tel.: Südfrankreich/ Mittelmeer/Agde Mediterranes FeHaus, voll einger., 2 Terassen, 2 6 Pers., Strandnähe/tolle Ausflugsz. Weitere Infos: domizil-suedfrankreich.jimdo. com oder Mecklenburgische Seenplatte Ferienhaus abseits der B 191, nahe der Müritz-Elde-Wasserstraße zu vermieten. Großes eingezäuntes Grundstück, Dorfrandlage. Info unter de oder aber unter Tel./Fax: Lago Maggiore/Italien FeWo in Tronzano (Ostufer) a. Rande des Tessin, 3 km hinter CH-Grenze. 3 Zi., Kü., Bad, Balkon, 65 m² (4 Pers.), Seeblick. 320 /Wo. + Endr. Tel.: (Bohl). Mallorca Cala Ratjada Exclusiv Penthousewhg. 105 m², 3 Schlafz., Küche, 2 Bäder, Balkon/Dachterrasse mit Meerblick. Unter www. exklusive-in-mallorca.de, o. Berlin-Mitte FeWo bis 5 Pers., 2 Schlafz., Wohnz. mit Balkon, TV, Küche, Bad, S- u. U-Bahn-Nähe. Ab 40 /Tag. Tel.: Zinnowitz/Ostsee ruhige FeWo, zentral, Süd terrasse, 2 3 Pers., ab 50 /Tag. Tel.: , Toskana/Maremma Nur 20 Min. ans Meer, wunderschöne Strände, glasklares Wasser. Traumhafte Aussicht von der Terrasse in klassische toskanische Landschaft. Naturstein-FeWo in historischem Dorf Caldana. 65 m², 2 Schlafzimmer, max. 4 Pers., voll ausgestattet, Küche inkl. Geschirrsp., Tel.: ; hotmail.com Mittlerer Schwarzwald * * * * Exklusiv eingerichtete ****-Komfort-FeWos, m², ab 35 /Tag, viele interessante Ausflugsmöglichk. (Europapark/Kaiserstuhl) u. Natur pur. Tel.: , Fax: (Fam. Schäfer) Kroatien/Dalmatien/ Insel Murter Vermiete großen Wohnwagen, ca. 30 m vom Meer, für 4 6 Pers., kompl. wohnfertig eingerichtet. Klima/Sat, Vorzelt (mit Holzboden), Kühlschrank, Kochgelegenheit, Pavillion. Bootsliegepl. möglich, Tauchbasen auf der Insel. Brückenverb. vom Festl. zur Insel. Ab pro Tag. Tel.: od Mecklenburger Seenplatte Ferienhaus an urlaubsreife Kollegen in der Nähe zum Plauer See zu vermieten. Nähere Infos unter oder Holger und Birgit Kroll, Tel.: ****FeWo Bayer. Wald Haidmühle 2-Zi.-FeWo (55 m²) für 2 3 Pers., Garage, SAT-TV, Telefon, Südbalkon, Pano rama-fernblick, Safe, Fön, 2 Tourenfahrräder, Skiraum. Nah Golfplätze, Thermalbad, Nationalpark. Wintersaison 27 p. Tag/Sommer 25 p. Tag/für 2. P. Kinder bis 4 Jahren frei. 3. P. 4 Aufschlag. Bei Buchung ab 8 Tg. = 2 Rabatt, Bettwäsche, Duscht.- u. HandtücherErstausst. inkl. Garage 1,50 p. Tg. Tiere auf Anfrage. Tel oder AB sowie Nordfriesland/Humptrup 4 Sterne, Nähe Sylt, Föhr, DK, See- u. Heilklima, FeWo 80 m²: WZ/2 SZ/Kü/DU/2 WC, Bettw., Handt., SAT-TV, gerne m. Kindern, NR, 2 Pers. HS: 46, NS: VHS, 2 Golfpl. 15 km, Fotos: Tel.: Familie Block Mauritius > Neu + Exklusiv Kollege bietet luxuriöse App. und Bung.-Anlage, am Strand ab 75 p. P./Tag/inkl. HP Tel.: Arbeitsplatzbörse Die DPolG unterstützt in dieser Rubrik die Bemühungen aller Kolleginnen und Kollegen zum Wechsel in ein anderes Bundesland. Die Veröffentlichung ist kostenfrei. Bitte nutzen Sie für Ihre Zuschrift das Internet: Achtung: Mit Ihrer Zusendung stimmen Sie der Veröffentlichung auch im Internet zu! Berlin -> Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern Suche Tauschpartner aus Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, biete LaPo Berlin (mittlerer Dienst). Ringtausch möglich! Tel. erreichbar unter 0151/

17 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Bundesfrauenkonferenz in Königswinter Übungen zur Stressbewältigung Vom 7. Februar bis 9. Februar 2014 fand in Königswinter die DPolG-Bundesfrauenkonferenz im Rahmen eines Seminars zur Frauenpolitik statt. Am ersten Tag stand das Thema Gender Mainstreaming auf dem Programm. Es zeigte sich, dass das Thema nach wie vor aktuell ist. Es steht zwar viel gesetzlich verankert auf dem Papier, aber umgesetzt ist die Gleichstellung von Mann und Frau noch lange nicht. Zum Thema Umsetzung von Gender Mainstreaming in der DPolG hatte die Bundesfrauenbeauftragte Anke Bernhard den Bundesvorsitzenden Rainer Wendt eingeladen. Es entspann Die DPolG-Bundesfrauenkonferenz mit Bundesvorsitzenden Rainer Wendt in Königswinter. sich eine intensive Diskussion, die selbst am Abend beim Freizeitteil noch fortgeführt wurde. Durch Manuela Ganschow wurde das Thema Gender edizin vorgestellt, vor dem M Hintergrund Stress im beruflichen und privaten Alltag und Maßnahmen zu seiner Bewäl tigung. Über die Entstehung und möglichen Auswirkungen von Stress referierte Ute Hagen-van-Eden. Sie zeigte den Teilnehmerinnen einige Übungen, die zur Stressbe wältigung beitragen können. Die Übungen waren dabei so konzipiert, dass sie auch im Dienst oder Zuhause durch geführt werden können. Am dritten Tag referierte Anke Bernhard über das Thema Teilzeit, Alternierende Telearbeit und Arbeitszeitmodelle. Es zeigte sich wiederholt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt wird. Vor allem beim Thema Teilzeit wurden Beispiele genannt, bei denen Teilzeitkräfte schlechtere Beurteilungen und damit verbunden schlechtere Karrierechancen haben als Vollzeitkräfte. Zusatzversorgung Tarifverhandlungen zu den Themen Biometrie und Rechnungszins bei der Zusatzversorgung Seit August 2012 führen die Gewerkschaften mit den Arbeitgebervertretern von Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Verhandlungen zu den Themen Biografie und Rechnungszins bei der Zusatzversorgung. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob das Punktemodell, das die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2001 regelt, aufgrund veränderter Rahmenbedingungen einer Anpassung bedarf. Prüfung der Parameter Wie alle anderen Betriebsrentensysteme basiert auch das Punktemodell auf bestimmten kalkulatorischen Grundannahmen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Frage, wie lange die einzelnen Rentenempfänger ihre jeweilige Betriebsrente beziehen. Je länger die Bezugsdauer, desto höher ist der finanzielle Aufwand für das System. Zum anderen ist das Punktemodell als nach dem Grundprinzip kapitalgedecktes Betriebsrentensystem so konzipiert, dass ein Zinssatz für den Zinsertrag der Beiträge während der Ansparphase der Rentenanwartschaften von 3,25 v. H. und nach Eintritt des Versorgungsfalles von 5,25 v. H. erreicht wird. Beide Parameter, also Sterblichkeitserwartung und Rechnungszins, waren die maß geblichen Faktoren bei der Kalkulation der Altersfaktoren gemäß 8 ATV/ ATV-K zur Berechnung der Versorgungspunkte. Beurteilung der Situation Die Tarifvertragsparteien haben jetzt verabredet, auf der Basis der von den einzelnen Zusatzversorgungseinrichtungen für deren finanzielle Kalkulationen verwendeten Sterbetafeln zu prüfen, welche Sterblichkeitserwartungen zukünftig für das Punktemodell zugrunde gelegt werden sollen. Zudem sollen die finanziellen Rahmenbedingungen wie der jeweilige Grad der Kapitaldeckung und die zu erwartenden durchschnittlichen Rentenzahlbeträge untersucht werden, damit eine verlässliche Basis für die Beurteilung der Situation der Zusatzversorgungseinrichtungen und eines daraus abzuleitenden Handlungsbedarfs geschaffen wird. Zukunft der Zusatzversorgung Die Verantwortlichen auf der Seite des dbb beamtenbund und tarifunion haben immer betont, dass die dauerhafte Sicherung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Punktemodells den Maßstab aller Verhandlungen bildet. Das Ziel muss sein, auch zukünftigen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes eine attraktive Zusatzversorgung zu einem für sie vertretbaren finanziellen Aufwand zu bieten. Der dbb hat erklärt, dass er dazu bereit ist, über mögliche Anpassungen bei der Kalkulation des Punktemodells, die sich aus der gestiegenen Lebenserwartung der Versicherten ergibt, ergebnisoffen zu verhandeln, um die Zukunftsfähigkeit des Punktemodells insgesamt zu er halten. > Polizeispiegel März 2014 Frauen/Tarif 17

18 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Einkommensrunde 2014 Am 13. März 2014 beginnen in Potsdam die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2014 im öffentlichen Dienst. Tarif 18 Betroffen von den Verhandlungen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte sowie über Auszubildende und Praktikanten bei Bund und Kommunen. Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit den in der gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission und Bundesvorstand am 11. Februar 2014 in Berlin beschlossenen Forderungen in die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. das ist sogar mehr als die Gewerkschaften im privaten Bereich fordern, und das nur für ein Jahr. Für den Bund und die Kommunen würde das Milliardenkosten bedeuten. Unsere Haushalte sind noch mit hohen Schulden belastet, das gilt insbesondere für die Kommunen. Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten. Ich rechne leider mit sehr schwierigen Verhandlungen. Die wichtigsten Forderungen des dbb: In einer Presseerklärung wehrt sich auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Forderungen der Gewerkschaften und weist diese deutlich zurück. Die Forderungen werden als überproportionale Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst bezeichnet. 100 Euro als Sockelbetrag und 3,5 Prozent zusätzliche Steigerung würden die Gehälter im Schnitt um sieben Prozent erhöhen. Der Verhandlungsführer und Präsident der VKA, Dr. Thomas Böhle, erklärte: Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Das ist für die >>Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 100 Euro plus lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 3,5 Prozent >>Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro >>30 Tage Urlaub für alle (inkl. Auszubildende) >>unbefristete Übernahme aller Auszubildenden >>Laufzeit: zwölf Monate >>Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für Beamtinnen und Beamte Reaktion des Bundes: In einem ersten Statement kritisierte der Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière als Verhandlungsführer des Bundes die Forderungen der Gewerkschaften und erklärte: Natürlich wird am Ende eine Lohnerhöhung auch für den öffentlichen Dienst stehen. Aber was die Gewerkschaften jetzt fordern, ist maßlos überzogen. Es bedeutet eine Forderung von rund sieben Prozent, > Polizeispiegel März 2014 Reaktion der VKA: Foto: Jan Brenner Die DPolG-Vertreter bei der gemeinsamen Sitzung von Bundesvorstand und Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion Rainer Wendt (Bundesvorsitzender), Werner Kasel (stellvertretender Bundesvorsitzender), Gerhard Vieth (Bundestarifbeauftragter), Manfred Riehl (stellvertretender Bundestarifbeauftragter) (von links). Kommunen schlicht nicht darstellbar. Das Argument Nachholbedarf zieht nicht. Die Gehaltstabelle des Tarifvertrages TVöD ist seit 2008 um 19,5 Prozent gestiegen. Die Zugewinne in den unteren Entgeltgruppen waren noch höher. In der letzten Tarifrunde haben wir Steigerungen von 6,3 Prozent vereinbart. Es gibt nichts nachzuholen, so Böhle Steuerschätzung für 2014 Den Aussagen der Arbeitgeber entgegnen die Gewerkschaften mit den wirtschaftlichen Rahmendaten für 2014, die für eine kräftige Einkommenserhöhung und somit für eine Stärkung der Binnenkonjunktur sprechen. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen nach der jüngsten Schätzung (Bund, Länder, Gemeinden und EU) im Jahr 2014 von 620,5 Milliarden auf ein Rekordhoch von 640,3 Milliarden Euro. Dies ist ein Anstieg von 3,2 Prozent. Die Einnahmen des Bundes steigen im gleichen Zeitraum von 260 Milliarden auf 269 Milliarden Euro (plus 3,4 Prozent). Die Einnahmen der Gemeinden erhöhen sich sogar um 3,7 Pro zent von 85 auf 88,2 Milliarden Euro.

19 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Exklusiv für dbb-mitglieder und deren Angehörige Darf ein SEK-Beamter von Journalisten unmaskiert fotografiert werden? Von Polizeirat Christos Katzidis1 Bild: Jana Denzler Kredite ablösen oder Wünsche erfüllen Freiräume schaffen! Christos Katzidis Pressevertreter dürfen grundsätzlich auch unmaskierte Beamte von Spezialeinsatzkommandos (SEK) fotografieren. Das Fotografieren an sich stellt weder eine Straftat noch eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Es ist von der Rechtstreue der Medienvertreter auszugehen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte hinzukommen, die dafür sprechen, dass der Journalist das gemachte Bild ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlichen will, kann eine gegenwärtige Gefahr begründet werden. In diesem Falle kommt zunächst aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine LöImpressum: Redaktion: Jürgen Roos Roßbach Tel. + Fax: Nadine Kupplich Mobil: Weitergabe/Nutzung der Artikel zu nicht gewerblichen Zwecken bei Quellenangabe honorarfrei schung des Fotos in Betracht. Sollte das nicht möglich sein, wäre eine Sicherstellung des Films auf der Grundlage von 43 Nr. 1 PolG NRW möglich.1 Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:»» Darlehen von bis I. Einleitung Die Einsätze von SEK s kommen immer nur in Betracht, wenn es sich um schwere oder organisierte Kriminalität handelt beziehungsweise mit dem Einsatz von Gewalt bei der Festnahme von Straftätern zu rechnen ist. Da Beamte2 der SEK s besonders gefährdet sind, werden die Einsätze in der Regel maskiert durchgeführt. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Nach wuchsgewinnung der SEK s dient diese Maßnahme zum einen der Funktionsfähigkeit des Staates, da Beamte im Falle der Identifizierung nicht 1 Der Autor ist Dozent für Eingriffsrecht an der FHöV NRW, Abteilung Köln, sowie Doktorand an der Deutschen Hochschule der Polizei. 2 Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Unterscheidung von Geschlechtern verzichtet. In allen Fällen der männlichen Dar stellungsform sind beide Geschlechter in gleichen Maßen angesprochen. > Polizeispiegel März 2014 Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre» Festzinsgarantie en ndarleh Beamte tzu Bes Höchsteintrittsalter 58 Jahre» 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)» 100 % Vertrauensgarantie nen konditio Jetzt unverbindliches Angebot anfordern! Telefonisch unter: 030 / oder online unter: dbb vorsorgewerk GmbH Friedrichstraße Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 /

20 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft mehr in SEK s verwendet werden könnten. Und zum anderen dient die Maßnahme dem ganz persönlichen Schutz der Beamten, damit diese nach Einsätzen nicht mit Vergeltungsanschlägen von Tätern rechnen müssen. Bei Einsätzen von SEK s sind regelmäßig Journalisten vor Ort, da diese Einsätze ein besonderes Medieninteresse hervorrufen. Fraglich ist allerdings, ob Journalisten im Rahmen der Pressefreiheit uneingeschränkt fotografieren und berichten dürfen, bis hin zu Gesichtsaufnahmen und damit Identifizierungsmöglichkeiten von SEK-Beamten. Fachteil 20 II. Rechtliche Rahmen bedingungen Rechtliche Grundlage für die Pressefreiheit ist Art. 5 II GG. Demnach sind die Presse freiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu ge währleisten. Der Wortlaut ist eindeutig. Ein Ermessensspielraum und Einschränkungs möglichkeiten bestehen zunächst nicht. Die Begriffe Wort, Schrift und Bild sind im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung weit aus zulegen3. Eine ungehinderte Ausübung des Informationsrechtes liegt immer dann vor, wenn die Ausübung frei von rechtlicher oder tatsächlicher Abschirmung, Behinderung, Lenkung, Registrierung oder auch nur Verzögerung erfolgen kann4. Die freie Presse, die insbesondere nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkt wird und nicht der Zensur unterliegt, ist eine der tragenden Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist mithin ein entscheidender Faktor für die Meinungsbil3 BVerfGE 12, 205 (260); Antoni, in: Hömig (Hrsg.), GG, Kommentar, 9. Auflage 2010, Art. 5, Rdnr. 7; Kannengießer, in: SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 11. Auflage 2008, Art. 5, Rdnr BVerfGE 20, 162 (174); 50, 239 > Polizeispiegel März 2014 dung in der Öffentlichkeit, die in einer modernen und zeitgemäßen Demokratie mit die entscheidende Rolle spielt5. Der sachliche Schutzbereich ist umfassend. Geschützt sind unter anderem die Berichterstattung und die Verbreitung eigener Meinungen6 sowie Unterhaltungen7 als auch die Beschaffung von Informationen bis hin zur Verbreitung dieser Informationen8. Der persönliche Schutzbereich umfasst grundsätzlich alle im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen9. Die Pressefreiheit gilt nicht ausnahmslos, sondern findet ihre Grenzen in Art. 5 II GG. Grenzen der Pressefreiheit sind unter anderem andere gewichtige Interessen des freiheitlichdemokratischen Staates, wenn die Erfüllung der publizistischen Aufgabe nicht Vorrang genießt10. Die Rechtsgüter anderer müssen dabei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch von der Presse geachtet werden11. Inwieweit dabei das Kommunikationsrecht Vorrang genießt, lässt sich nicht abstrakt feststellen, sondern immer nur im Einzelfall unter Abwägung der konkret betroffenen Rechtsgüter, die im Rahmen der praktischen Konkordanz abzuwägen sind12. betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunstUhrG)13 und andererseits die Gefahrenabwehr. III. Eingriffsgrundlagen 1. Strafverfolgung Eingriffe in die Pressefreiheit gem. Art. 5 II GG sind demzufolge durchaus zulässig, allerdings bedürfen sie einer Rechtsgrundlage und einer rechtmäßigen Maßnahme. Denkbar wären zwei Zielrichtungen. Einerseits die Straf verfolgung im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz Der Bereich der Presse genießt im strafprozessualen Bereich, ähnlich wie andere Berufsbereiche, eine Sonderstellung und bestimmte Sonderrechte. So gehören Journalisten unter anderem gemäß 53 I Nr. 5 StPO zu den Berufsgeheimnisträgern. Demzufolge unterliegen Schrift stücke, Tonträger und andere Datenträger einem Beschlagnahmeverbot gemäß 97 V StPO, sofern sie Erkenntnisse über den Verfasser, Einsender oder sonstigen Informanten liefern und vorher eine Mitteilung vonseiten der Bezugsperson gemacht worden ist14. Die Beschlagnahmefreiheit entfällt, soweit der Verdacht der Beteiligung besteht15. Diese gilt auch für Antragsdelikte, soweit ein Strafantrag gestellt ist.16 Das Beschlagnahmeverbot soll dabei nicht nur in Bezug auf Informanten gelten, sondern auch für selbst recherchiertes Material (auch Fotos)17. Auch 5 BVerfGE 8, 104 (112); 12, 113 (125); 25, 256 (265); 36, 193 (204) 6 BVerfGE 10, 121; 62, BVerfGE 101, BVerfGE 20, 176; 117, BVerfGE 20, 175; 21, 277f.; 95, 34f.; Antoni (o. Fußn. 2), Art. 5, Rdnr BVerfGE 25, BVerfGE 20, BVerfGE 35, 224f.; 71, 180f.; 71, Gesetz vom (RGBl. I S. 7), z.g.d. Gesetz vom (BGBl. I S. 266) 14 Ritzert, in: Graf (Hrsg.), StPO, Kommentar, 1. Auflage 2010, 97, Rdnr. 19; Wohlers, SK-StPO, 4. Auflage 2010, 97, Rdnr BVerfG, NStZ 2001, 43; NJW 2005, 965; BGH, NJW 1996, Vgl. 97 V S. 2 StPO, der auch 160a IV S. 2 StPO verweist 17 Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 55. Auf- wenn kein Zeugnisverweigerungsrecht bestehen sollte, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen des hohen Ranges der Pressefreiheit besonders zu beachten18. Allerdings ist das Zeugnisverweigerungsrecht für selbst recherchiertes Material gemäß 53 II Satz 2 StPO eingeschränkt. Demnach gilt es nicht bei Verbrechen und bestimmten Katalogtaten19, wenn die Erforschung des Sachverhaltes oder Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Eine Straftat nach dem KunstUrhG ist jedoch weder ein Verbrechen20 noch eine aufgeführte Katalogtat. Insofern gilt es die Verhältnismäßigkeit im besonderen Maße zu berücksichtigen und eine entsprechende Abwägung der Rechtsgüter vorzunehmen. Grundsätzlich ist eine Beschlagnahme auf der lage 2012, 97, Rn Nack, KK-StPO, 6. Auflage 2008, 97, Rdnr Vgl. 53 II S. 2 Nr. 1-3 StPO 20 Gem. 33 KunstUrhG handelt es sich um ein Vergehen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe)

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