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1 dbb regional magazin 7/8 Juli/August Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Verbeamtung von Lehrern: Wachsende Erkenntnis?

2 dbb regional Verbeamtung von Lehrern: Wachsende Erkenntnis? 2 dbb Lehrer werden knapp, Unterrichtsstunden fallen aus, die Qualität von Bildung leidet. Besonders gilt das in den Neuen Bundesländern. Der allgemeine Lehrermangel wird dort sogar noch verschärft, weil junge motivierte Nachwuchskräfte, denen der Beamtenstatus in den Neuen Ländern teilweise verweigert wird, in Bundesländer abwandern, die verbeamten. Die dbb Landesbünde und Lehrergewerkschaften haben die Probleme im Gegensatz zur Politik längst erkannt und machen mobil. Unter dem Motto Bildungspaket Sachsen 2020 Annahme verweigert! Wir packen neu! haben am 13. Juni 2012 tausende Lehrer, Eltern und Schüler in Dresden demonstriert. Zu der gemeinsamen Aktion hatten Sachsens große Lehrergewerkschaften aufgerufen. Die Demonstranten forderten in einem neu geschnürten Bildungspaket vor allem zusätzliche Lehrerstellen und mehr Zeit für die eigentliche pädagogische Tätigkeit. Hintergrund des Protests ist, dass der Unterrichtsausfall im kommenden Schuljahr noch größer sein wird als in den vergangenen Jahren. Zudem sei bereits jetzt erkennbar, dass Sachsen den Lehrernachwuchs trotz der Schaffung neuer Studienplätze nicht aus eigener Kraft sichern kann. Deshalb müssten die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass auch Lehrer aus anderen Bundesländern den Weg nach Sachsen finden. Verbeamtung wäre ein Weg, Nachteile auszugleichen, erklärten die Demons - tranten. Eine weitere Forderung aus dem neu geschnürten Bildungspaket: Lehrer müssen von Aufgaben entlastet werden, die nicht direkt mit Bildung zu tun haben. Auf die mit den Stellenkürzungen verbundenen Probleme im gesamten öffentlichen Dienst in Sachsen wies der Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes sbb, Günter Steinbrecht, hin: Das Lehrerproblem ist nur ein Teil des Gesamtpaketes Personalabbau, sagte er. Aus Sicht der Landesbeschäftigten gibt es genau diese Situation auch bei den Polizisten und zunehmend in der allgemeinen Verwaltung. Falsche Entscheidungen heute führen in der Zukunft zu schwer umkehrbaren Entwicklungen. Aber nicht nur in Sachsen herrschen derzeit die Probleme vor, was Lehrernachwuchs und Stellenkontingente betrifft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern schrillen die Alarmglo- cken, der Ruf nach der Verbeamtung junger Lehrerinnen und Lehrer wird lauter. Um das Thema Verbeamtung und Fairness zu erörtern, hat sich am 12. Juni 2012 auf Initiative des dbb mecklenburg-vorpommern eine Expertenrunde aus Landes- und Bundesvertretern der im dbb organisierten Lehrerverbände, Verband Bildung und Erziehung (VBE), Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW), Bund der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) und Philologenverband, mit Landespolitikern getroffen. Moderiert wurde die Diskussion vom Vorsitzenden der dbb Bundesfachkommission Schule-Bildung-Wissenschaft, Berthold Gehlert. Dass die Attraktivität des Lehrerberufes gesteigert werden muss, um den dringend benötigten Nachwuchs zu gewinnen, war bereits im Landesfinanzbericht 2010, von der interministeriellen Arbeitsgruppe Demografie (IMAG) 2011 sowie im dbb regional magazin Juli/August 2012

3 dbb regional < Koalitionsvertrag 2011 festgestellt worden. Der dbb mecklenburg-vorpommern fordert deshalb, das Instrument der Verbeamtung für alle in Frage kommenden Lehrkräfte bis zum 45. Lebensjahr einzusetzen also nicht nur für Neueinstellungen. Damit müsse, so die Expertenrunde weiter, aus Fairness- Gründen auch ein Gesamtpaket für Bestandslehrkräfte verbunden werden, denn dieser Personenkreis habe in der Vergangenheit durch das Lehrerpersonalkonzept erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Dieses Gesamtpaket könnte eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung, weitergehende Altersabminderungsstunden oder auch Altersteilzeit beinhalten. Der Landesvorsitzende des dbb, Dietmar Knecht, äußerte zudem Unverständnis darüber, dass die Landesregierung derzeit keinen Gesprächsbedarf zur Lehrerverbeamtung sieht, weil man die Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen habe. Das sei insbesondere deshalb unverständlich, weil die Schwierigkeit, Nachwuchs für den Schuldienst zu gewinnen, nicht kleiner würde, so Knecht. Deshalb hat der dbb mecklenburg-vorpommern am 20. Juni 2012 gemeinsam mit den Lehrerverbänden des Landes allen Landtagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierung ein Argumentations- und Forderungspapier übermittelt. Zugleich erhielten die Adressaten eine Gegenüberstellung der Kosten, die die tarifbeschäftigte Lehrer im Vergleich zu verbeamteten Kollegen im Landeshaushalt verursachen: Referendare wandern nach ihrem Abschluss in andere Bundesländer ab, allein weil sie dort verbeamtet werden. Dadurch verschärft sich die bislang auch schon unausgewogene Altersstruktur an unseren Schulen dramatisch, heißt es in dem Schreiben. Diese Forderungen wurden am 12. Juni auch mit Landtagsmitgliedern der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen erörtert. Ebenfalls nicht untätig in dieser Frage war der Thüringer Beamtenbund tbb und hat eine schnelle Entscheidung von Landesbildungsminister Christoph Matschie zugunsten des Beamtenstatus für Thüringer Lehrer gefordert. Es ist an der Zeit, dass der Bildungsminister seine Zusage einhält und eine Entscheidung pro Lehrerverbeamtung trifft, forderte tbb-chef Helmut Liebermann am 8. Juni und erinnerte Matschie an seine Zu - sage vom Januar 2012, bis zur Jahresmitte die Frage der Verbeamtung von Lehrern zu prüfen. Dieser Zeitpunkt sei in wenigen Tagen erreicht, so Liebermann. Zum 1. August 2012 werde es Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern in den Thüringer Schuldienst geben. Thüringen ist keine Insel. Absolventen von Lehramtsstudiengängen seien nicht daran zu hindern, ihre Zukunft andernorts als in Thüringen zu suchen. Wir brauchen aber die besten jungen Lehrerinnen und Lehrer, um die Zukunft unseres Bildungswesens zu sichern, betonte Liebermann. Auch gegenüber Finanzminister Wolfgang Voß hatte Liebermann deutlich gemacht, dass Thüringen mit der Verbeamtung von Lehrern bessere Karten im Wettbewerb hätte, zumal die Personalsituation verheerend sei: In den vergangenen fünf Jahren seien über Lehrerstellen nicht wieder besetzt worden, rund weitere Pädagogen würden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand gehen. Die gewerkschaftliche Initiative hat in Thüringen gefruchtet: Mitte Juli 2012 berichtete die Thüringer Allgemeine, dass Matschie angesichts des absehbaren Lehrermangels den seit fünf Jahren geltenden Verbeamtungsstopp für Lehrer aufheben wolle. Mit dem Auslaufen des Teilzeitmodells Mitte 2013 seien auch in Thüringen die Voraussetzungen gegeben, wieder zu verbeamten. Darüber hinaus kündigte Matschie Gespräche mit den Gewerkschaften an. In einer überregionalen Initiative haben die dbb Lehrerverbände bereits mit der Kultusministerkonferenz (KMK) gesprochen und kamen am 21. Juni 2012 überein, eine bundesweit differenzierte Prognose über den Bedarf an Lehrkräften zu erstellen. Die Lehrerverbände vereinbarten mit der KMK, auf der jeweiligen Länderebene Gespräche über den Bedarf aufzunehmen und die Ergebnisse zu bündeln. Nur so könne erreicht werden, dass junge Menschen mit Blick auf ihre künftige berufliche Laufbahn als Lehrerinnen und Lehrer gezielter beraten werden. Darüber hinaus wurde die Bedeutung der Durchlässigkeit des Bildungssystems erörtert. Hierbei sei maßgebend, Angebote zu schaffen und auszubauen, die Übergänge zwischen den einzelnen Schularten bis in den Hochschulbereich ermöglichen. Nur so könne der individuelle Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Ein durchlässiges System müsse den Hochschulzugang sowohl über die allgemeinbildenden Schulen als auch über die berufliche Bildung ermöglichen. Dabei müsse die Qualität der Bildungsabschlüsse aller Schulformen sichergestellt werden. Beim Eintritt in die Hochschulen seien bereits erworbene Qualifikationen aus der beruflichen Weiterbildung anzurechnen. In Sachsen-Anhalt wurde bereits erkannt, dass gerade die Verbeamtung von Pädagoginnen und Pädagogen Vorteile bietet. Bis ins Jahr 2020 werden dort in den Landesdienst eingestellte Lehrer verbeamtet. Das hatte Finanzminister Jens Bullerjahn bereits 2012 angekündigt und umgesetzt. Der dbb Landesvorsitzende Maik Wagner hatte die Ankündigung damals als richtigen Schritt und wichtiges Signal für die zukünftigen Lehrer, nach der Ausbildung in Sachsen-Anhalt zu bleiben, gewertet: Eine mögliche Verbeamtung ist ein Pluspunkt für Sachsen-Anhalt im Wettbewerb der Länder um die besten Lehrer. Für den dbb sei zudem wichtig, dass die Verbeamtung nun bis 2020 festgeschrieben werden soll und nicht wie bisher, jedes Jahr erneut auf den Prüfstand kommt, sagte Wagner. Finanzminister Jens Bullerjahn will in Sachsen-Anhalt ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer im Land halten und ihnen im Wettbewerb auf Augenhöhe mit anderen Bundesländern gute Berufsperspektiven geben. Unterstützung bekam Bullerjahn von dbb Chef Peter Heesen. Die Möglichkeit, als Lehrerin oder Lehrer wie in fast allen anderen Bundesländern Beamtin oder Beamter zu werden, ist für junge Menschen in dieser Zeit ein wichtiges Signal. Das biete jungen Leuten ein gutes Stück Sicherheit im Staatsdienst, wohl wissend, dass man da nicht reich wird, sagte Heesen. Andererseits müsse mit dem Beamtenverhältnis von den Lehrkräften auch das Streikverbot und die Verpflichtung zu flexiblem Einsatz akzeptiert werden. Bildungspolitisch gehe es vor allem um die Deckung des Bedarfs, so Heesen. Schon jetzt haben wir in einer ganzen Reihe von Schulformen nicht mehr genug Lehrkräfte. Außerdem habe die Verbeamtung auch für den Haushalt Vorteile. Ein Grundschullehrer kostet im Beamtenverhältnis das Land im Jahr rund Euro weniger als sein angestellter Kollege, rechnete Heesen vor. Dennoch käme beim Beschäftigten netto mehr an. br 3 dbb dbb regional magazin Juli/August 2012

4 dbb regional Volksinitiative: Gerichtsstruktur erhalten 4 Mecklenburg-Vorpommern Im Namen der Gründer der Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern haben Vertreter von Richterbund, Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und dbb mecklenburg-vorpommern am 19. Juni 2012 über Unterschriften für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben. Im Rahmen der erst elf Wochen zuvor gestarteten Initiative haben die Verbände die Bevölkerung dazu aufgerufen, den Widerstand gegen die von der Landesregierung beabsichtigten Gerichtsschließungen zu unterstützen. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums, der vorsieht, die Anzahl der Lehrer verbeamten Amtsgerichte im Land von bisher 21 auf zehn zu reduzieren. Ich sehe mindestens gute Gründe, weshalb sich der Landtag sehr kritisch mit den derzeitigen Plänen des Justizministeriums auseinandersetzen sollte, erklärte der Vor - sitzende des Richterbundes Axel Peters. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer M-V, Die Expertenrunde Verbeamtung und Fairness des dbb mecklenburg-vorpommern tagte am 12. Juni 2012 in Schwerin (Artikel auf den Seiten 3 und 4). Wie dringend Nachwuchsgewinnung im Lehrerbereich ist, zeigt ein Beispiel des VLW-Landesvorsitzenden Brandenburg Thomas Michaelis, wonach die brandenburgische Bildungsministerin Martina Münch im April in Neuruppin drei Junglehrer in Dienst gestellt hat, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen und nur wegen der Verbeamtung nach Brandenburg wechselten. Der dbb mecklenburg-vorpommern appelliert an die Regierungskoalition, das bei künftigen Entscheidungen im Auge zu behalten. dbb Landeschef Dietmar Knecht äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Landesregierung derzeit keinen Gesprächsbedarf sieht. Im Bild: Die Vertreter der dbb Lehrerverbände mit den Parlamentariern und dem Moderator der Gesprächsrunde, Berthold Gehlert (Vierter von rechts), und dbb Landeschef Dietmar Knecht (Fünfter von links). Mit acht Aktenordnern voller Unterschriften auf dem Weg zur Landtagspräsidentin: Dr. Axel Schöwe, Präsident der Rechtsanwaltskammer M-V, Dr. Katja Fahl, Geschäftsführerin der Notarkammer M-V, Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes M-V, Jörg Bellut, Sprecher des Richterbundes M-V, Thomas Krupp, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb m-v, und Werner Ludat, stellvertretender Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer M-V (von links). Dr. Axel Schöwe betont, dass die Unterzeichner keineswegs ausschließlich Juristen seien: Selbst aus Alten- und Pflegeheimen, von Betreuern und Ärzten haben wir Unterschriften erhalten, so Schöwe. Denn eine mögliche Konsequenz der geplanten Gerichtsstrukturreform könnten deutlich längere Wege für Bürger und Anwälte sein. Solide Grundlage gefordert Peters verweist auf frühere Reformprojekte der Landesregierung: Nach den Erfahrungen mit der Kreis- und der Polizeistrukturreform wäre die Landesregierung gut beraten, die nächste Reform auf eine solide Grundlage zu stellen. Das dürfen die Menschen in diesem Land von ihrer Regierung mit Recht erwarten. Die vom Justizministerium angegebenen Gründe für die Notwendigkeit der Strukturreform, wie sinkende Einwohnerzahl, knappe Kassen und personelle Probleme wegen zunehmender Überalterung, lassen die Gründer der Volksinitiative so nicht gelten. Weniger Menschen bedeuteten nicht automatisch weniger Fälle für Anwälte und Richter, und die Größe der Amtsgerichtsbezirke solle sich an den Fallzahlen und nicht an der Bevölkerungs- dichte orientieren, so der Sprecher des Richterbundes, Jörg Bellut. Aktuell werden im Land pro Kopf sechs Euro im Monat für die Justiz ausgegeben. Bei einer sinkenden Einwohnerzahl würde dieser Betrag auf 6,90 Euro pro Einwohner steigen. Ich finde, für die dritte Gewalt ist das nicht zu viel, so Bellut. Grundrechte schützen Der dbb m-v sieht in der Rechtsgewährung ein Grundrecht. Deshalb gehören der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht und die Vorsitzende des Gerichtsvollzieherbundes M-V, Karina Arndt, zu den Erstunterzeichnern der Initiative. Wir sehen mit Besorgnis, dass durch die beabsichtigte Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichte unzumutbare Wege für den rechtsuchenden Bürger, aber auch für die Justizbeschäftigten entstehen, so Knecht. Dass in so kurzer Zeit mehr als das Doppelte der nötigen Unterschriften zusammengekommen ist, wertet er als Beweis dafür, dass es gelungen ist, den Bürgern die Tragweite der Problematik zu verdeutlichen, und hofft auf eine ergebnisoffene Diskussion, wenn sich der Landtag nach der Sommerpause und nach der Prüfung durch die Landeswahlleiterin mit der Volksini - tiative befassen wird. dbb regional magazin Juli/August 2012

5 dbb regional < vbba Landesgewerkschaftstag: Manfred Müller geehrt Auf dem Landesgewerkschaftstag der vbba Landesgruppe Nord in Born-Ibenhorst am 15. Mai 2012 ehrte der vbba das langjährige Vorstandsmitglied Manfred Müller. Auf Müllers Betreiben hin wurde am 27. Januar 1992 der erste vbba-vorstand in der Arbeitsagentur Neubrandenburg gewählt. Dort wirkte Müller als Stellvertreter und später als Vorsitzender gemeinsam mit dem damaligen vbba-landesvorsitzenden Manfred Langhoff in Stralsund. Insbesondere hat Müller maßgeblich dazu beigetragen, den vbba in den neuen Bundesländern zu etablieren. Insbesondere die Präsenz der vbba an der Fachhochschule Schwerin führte zu einem erheblichen Mitgliederzustrom. Seit dem 13. November 1993 ist Manfred Müller Mitglied im Vergabegesetz Mindestlohn gesichert Landeshauptvorstand des dbb m-v und erhielt für sein Wirken am 15. März 2004 die Ehrenmedaille des dbb Landesbundes. Der heutige vbba- Landesvor - sitzende Siegfried Pedd lobt Manfred Müller als verlässlichen und loyalen Partner an seiner Seite, auf den immer Verlass gewesen ist und der für alle ein Vorbild war. Seine Vorstandsarbeit richtete sich vor allem darauf, mitgliedernah zu handeln. Im Mai 2012 ist Müller auf eigenen Wunsch aus dem Landesvorstand zurückgetreten. Der Landtag hat am 21. Juni die Änderung des Vergabegesetzes für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Demnach vergibt das Land Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt in Höhe von 8,50 Euro brutto zu zahlen. Damit hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr umgesetzt. Nach langem Zögern findet das mehrjährige unsinnige Debattieren der Koalitionäre bezogen auf das Land ein positives Ende, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. Damit ist das Land nicht mehr Erfüllungsgehilfe für Dumpinglohnunternehmen. Ich hoffe, die Kommunen nehmen sich ein Beispiel daran. Wenn nicht, dann sollten auch sie gesetzlich zum Mindestlohn verpflichtet werden. Foto: Sirpa Petersen Siegfried Pedd (links) übergibt Manfred Müller einen Korb mit norddeutschen Spezialitäten. Unter minutenlangem Beifall und Standing Ovations der Delegierten des Landesgewerkschaftstages dankte der Landesvorsitzende Siegfried Pedd Manfred Müller im Namen der örtlichen Vorsitzenden und der Mitglieder des Landesvorstandes Sommerfest bei der Rostocker Bundespolizei für den vorbildlichen Einsatz für die vbba. Pedd betonte, dass es für die vbba Landesgruppe Nord eine besondere Ehre sei, Manfred Müller zukünftig als Ehrenmitglied führen zu dürfen, eine Auszeichnung, die dieser gern entgegennahm. Am 21. Juni 2012 fand in der Rostocker Kopernikusstraße das Sommerfest der Bundespolizeiinspektionen statt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft im dbb m-v hat sich mit einem Informationsstand daran beteiligt und mit der Einrichtung eines Stammtisches wesentlich zum Gelingen dieses Festes mit beitragen können. An der Veranstaltung nahmen, neben Kolleginnen und Kollegen aus der Dienststelle, auch deren Ehepartner und Familien, viele Sicherheitspartner und Vertreter von Behörden, Organisationen und Verbänden sowie dbb Landeschef Dietmar Knecht teil. Für den musikalischen Rahmen sorgte das Bundespolizeiorchester. Im Bild: Vertreter der DPolG Bundes - polizeigewerkschaft im Gespräch mit Dietmar Knecht. 5 Mecklenburg-Vorpommern dbb regional magazin Juli/August 2012

6 dbb regional Tarif bei der Usedomer Bäderbahn: 100 Prozent bis 2016! Rückwirkend zum 1. Juli 2011 werden bei der Usedomer Bäderbahn (UBB) der Flächentarifvertrag BuRa-LfTV und der DB Lokomotivfüh - rertarifvertrag (LfTV) eingeführt. Zunächst jedoch auf einem abgesenkten Niveau, dessen Einstiegshöhe den weiteren Tarifverhandlungen vorbehalten bleibt. Foto: Sebastian Wallroth 6 Bis zum Ende des Jahres 2016 werden dann 100 Prozent des DB-Niveaus erreicht. Das ist das wesentliche Ergebnis der Tarifverhandlungen, die am 29. Juni zwischen GDL und dem Arbeitgeberverband MoVe in Frankfurt geführt wurden. Der Arbeitgeber wird der GDL dazu in Kürze Vorschläge unterbreiten. Außerdem wird er eine Liste mit Regelungen erstellen, die abweichend vom DB-LfTV geregelt werden sollten. Die GDL geht dabei davon aus, dass es sich um Details der Arbeitszeitregelungen handeln wird. Das sehr komplexe und sehr tief geregelte Arbeitszeitsystem des LfTV ist möglicherweise nicht in allen Details bei der UBB umsetzbar. Wenn die GDL jedoch Abweichungen vom LfTV zustimmen soll, muss der Arbeitgeber dies detailliert begründen. Aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten, die nun arbeitgeberseitig zu leisten sind, werden die Tarifverhandlungen erst am 5. September 2012 in Berlin fortgesetzt. Zu diesem Termin werden erste konkrete Regelungen vereinbart. Für den 25. September 2012 ist eine weitere Tarifrunde in Heringsdorf geplant. GDL und der Arbeitgeberverband sind sich darüber einig, dass die Tarifverhandlungen zügig und lösungsorientiert fortgesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern BDZ BV Nord: Neue Bezirksleitung Der 2. Bezirkstag des Bezirksverbands Nord des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, der unter dem Motto BV Nord Klarer Kurs auch gegen den Wind! stand, fand am 4. und 5. Juni 2012 in Hamburg statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Satzungsänderungen, die Neuwahl der Bezirksleitung sowie der Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse, die Beschlussfassung über gewerkschaftspolitische Leitlinien und eine Kundgebung. Der Bezirkstag beschloss unter der Verhandlungsleitung der Stralsunderin Birgit Schmelter einstimmig die Änderungen der BV-Satzung, welche ins - besondere eine verbesserte Außendarstellung auf der örtlichen Ebene sowie die mög - liche Aufnahme von Ortsverbänden aus dem niedersäch - sischen und bremischen Teil des Bundesfinanzbezirks Nord ermöglichen sollen. Die neue BDZ-Bezirksleitung: Miguel Garcia, Jens-Uwe Adler, Bernhard Teichert, Sabine Knoth, Christian Beisch, Karl Sommer und Klaus Heuer (von links). Bei den Wahlen wurde Christian Beisch mit zwei Enthaltungen im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Sabine Knoth vom OV Rostock, die den BDZ auch im dbb m-v vertritt, Jens-Uwe Adler (OV Hamburg-Hafen), Miguel Garcia (OV Kiel), Thors - ten Lachenmayer (OV Hamburg-Stadt) und Karl Sommer (OV Itzehoe) wurden mit jeweils eindeutigen Mehrheiten zu Stellvertretern gewählt beziehungsweise im Amt bestätigt. Rechnungsführer ist Bernhard Teichert (OV Kiel), Beisitzer Klaus Heuer (OV Hamburg Ruhestand). Für die Rechnungsprüfung sind fortan Thomas Redwanz und Sebastian Harms zuständig. Zu Vorsitzenden von Ständigen Ausschüssen wurden gewählt: Christine Lunau (Frauenvertretung), Sandro Kappe (BDZ-Jugend) sowie Astrid Gierke (Tarifbeschäftigte). Mit einer Kundgebung mit Grundsatzreferaten des Bun - desvorsitzenden Klaus H. Lep - rich und des Bezirksvorsitzenden Christian Beisch sowie Grußworten des Vizepräsidenten der Bundesfinanzdirektion Nord, Rudolf Erb, und des Hamburger dbb Landesbundvorsitzenden Rudolf Klüver schloss der Bezirksgewerkschaftstag. dbb regional magazin Juli/August 2012

7 Polizeinachwuchs: Ausbildung beendet Nach zweijähriger Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) in Güstrow beendeten am 5. Juli 2012 insgesamt 40 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter ihren Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 und erhielten in feierlichem Rahmen ihre Zeugnisse von Innenminister Lorenz Caffier. Zeitgleich erhielten sie auch ihre Ernennungsurkunde zum Beamten auf Probe und werden mit Wirkung vom 1. August 2012 als Polizeimeisterinnen und Polizeimeister in den Dienst der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Mit dem Polizeiberuf, so Caffier in seinem Grußwort, haben Sie sich für eine interessante, wichtige und vielseitige Aufgabe entschieden, die den Einsatz der ganzen Person erfordert. Sie repräsentieren das staatliche Gewaltmonopol und schützen die Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Damit sind Sie ein Aushängeschild für unser Land und für unseren Rechtsstaat. Die 40 Absolventinnen und Absolventen setzten sich vor zwei Jahren erfolgreich gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern durch. Ihre Erstverwendung werden die jungen Polizistinnen und Polizisten im Landesbereitschaftspolizeiamt finden und dort in den Einsatzhundertschaften in Schwerin oder Waldeck eingesetzt. Aber die Tätigkeit in der Bereitschaftspolizei wird für viele nur der nächste Schritt sein, sagte der Innenminister. Für alle eröffnen sich vielfältige Tätigkeitsfelder innerhalb der Laufbahn des mittleren Dienstes sowohl in der Bereitschaftspolizei als auch im Streifeneinzeldienst, der Wasserschutz- und auch Kriminalpolizei. Je nach persönlicher Leistung besteht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Möglichkeit, über einen Aufstiegslehrgang den Bachelorgrad der nächsthöheren Laufbahngruppe zu erlangen. Auch ein Masterstudium an der Deutschen Hochschule der Polizei ist in der weiteren Folge nicht ausgeschlossen. Am 1. August werden 80 neue Polizeimeister-Anwärter(innen) ihre Ausbildung in Güstrow beginnen. Die Aufnahmezahlen schwanken abhängig von den frei werdenden Stellen im Polizeidienst des Landes. dbb Mitgliederwerbung 2012 Willkommen im Team! Werben Sie für Ihre Fachgewerkschaft und der dbb belohnt Sie mit einem BestChoice-Wertscheck und verlost unter allen Werbern zusätzlich einen Sonderpreis. Aktion: bis Infos: Telefon Fax Friedrichstraße 169/ Berlin

8 dbb regional Tag der Sachsen 2012: Sachsen erleben! Der sbb beim Tag der Sachsen 2011 in Kamenz. 8 Sachsen Auch zum diesjährigen Tag der Sachsen vom 7. bis 9. September 2012 in Freiberg wird der Sächsische Beamtenbund mit einem 200 Quadratmeter großen Festzelt vertreten sein und sich mit zahlreichen Aktionen und Angeboten beteiligen. Das Festzelt wird im Albert- Park in der Nähe des Springbrunnens aufgebaut und in die Blaulichtmeile integriert sein. Hier haben unsere Mitgliedsgewerkschaften die Möglichkeit, sich zu präsentieren und mit attraktiven Angeboten zum Mitmachen viele Besucher anzulocken. Über 60 Meter Präsentationsstände im Zelt sowie im Außenbereich werden sehr gute Möglichkeiten bieten, mit Besuchern ins Gespräch zu kommen und selbst aktiv zu werden. Natürlich wird es auch interessant sein, am Sonnabend und Sonntag mit Politikern zu diskutieren und unsere Anliegen vorzubringen. Die Gastgeberstadt Freiberg feiert in diesem Jahr ihr 850- jähriges Bestehen und hat mit den um 1160 einsetzenden Silberfunden im Erzgebirge den Reichtum Sachsens begründet. Erwartet werden über Besucher, denen auf 21 größeren und kleineren Bühnen, 14 Erlebniszentren sowie 20 themenbezogenen Meilen ein abwechslungsreiches Programm geboten wird. Über 800 Helfer werden für den reibungslosen Ablauf sorgen. Ein Höhepunkt wird das Fußballspiel FC Landtag/FC Beamtenbund am Freitagnachmittag um 15 Uhr auf dem Platz der Einheit sein. Dabei werden der Oberbürgermeister der Stadt sowie die frisch gekürte Bergstadtkönigin den Ehrenanstoß ausführen. Wir freuen uns bereits jetzt auf das ewig junge Duell der Traditionsmannschaften mit einem ebenso spannenden Verlauf wie im Vorjahr, als die Mannschaft des Beamtenbundes mit 6:4 die Oberhand behielt. Auf Wiedersehen in Freiberg! Bildungspaket 2012 Annahme verweigert! Impressionen von der Aktion mit tausenden Lehrern, Schülern und Eltern im Juni 2012, mit der die Betroffenen in Dresden gegen das Bildungspaket der Landesregierung demonstrierten. Lesen Sie dazu auch den Artikel auf den Seiten 2 und 3. dbb regional magazin Juli/August 2012

9 < DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Neuer Bezirksverband Der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bezirksverband Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, zuständig für den Direktionsbereich Pirna, wurde Anfang 2012 in Leipzig gegründet. Voraus - gegangen war ein Kraftakt: Elf Ortsverbände mussten neu gegründet werden, um ihre Delegierten satzungsgemäß zu dem Gründungs - delegiertentag des neuen Bezirksverbandes zu entsenden. Der Vorstand des Bezirksverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Dritter von links Ronald Denke, Vorsitzender; Fünfter von rechts: Andree Zimmermann, 2. Vorsitzender. Den Vorsitz über den Wahlvorstand übernahm Franz- Eike Lange vom Bundeshauptvorstand. Nach der Wahl der insgesamt elf Vorstandsmitglieder und der unabhängigen zwei Kassenprüfer stand fest, dass der neue Vorstand ein solides gewerkschaftliches Fundament besitzt: Langjährige gewerkschaftliche Erfahrung, dienstliches Fachwissen aus allen Bereichen und die Bereitschaft zu großem, persönlichem Engagement zeichnen den frischgewählten Vorstand aus. Respekt und Anerkennung Zum Vorsitzenden wurde Ronald Denke, zum 2. Vorsitzenden Andree Zimmermann gewählt. Tarifverhandlungen Städtebahn Sachsen: Stufenweise angleichen Denke begrüßte den Vizepräsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, Detlef Fritzsch, zu einem Gespräch mit dem neuen Vorstand. Fritzsch sprach seine Anerkennung und seinen Respekt für die bisher geleistete Arbeit aus. Gewerkschaftliche Arbeit entspreche nicht nur der deutschen Gesetzgebung, sondern sei eine Notwendigkeit. Die Bundespolizeidirektion Pirna freue sich auf die zukünftige Arbeit mit der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft, die fair und sachlich verlaufen soll, so Fritsch. Fairness, gegenseitiger Respekt und Sachlichkeit sind als Grundlage einer erfolgreichen Arbeit unverzichtbar. Und Sachlichkeit kann auch schon mal Härte bedeuten. 9 Sachsen Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 12. Juli 2012 in Dresden die ersten Gespräche zu den Tarifverhandlungen mit der Städtebahn Sachsen GmbH (SBS) geführt. Die GDL hatte die SBS nach ihrem dreistündigen Streik am 30. Mai 2012 nochmals nachdrücklich zu den Verhandlungen aufgefordert. Wir hoffen jetzt auf eine konstruktive und zügige Tarifrunde, so der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Sachsen- Brandenburg, Frank Nachtigall. Die SBS will sich noch in diesem Jahr an der Ausschreibung des Zweckverbandes Oberelbe zum VVO Dieselnetz beteiligen. Die GDL fordert, dass alle Unternehmen bei Ausschreibungen das Niveau des GDL- Flächentarifvertrags für Lokomotivführer zugrunde legen. Durch den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer waren rund 60 Prozent der Zugleistungen im Bereich der Städtebahn Sachsen ausgefallen oder wurden mit Schienenersatzverkehr gefahren. Nach Beendigung des Arbeitskampfes hatte die GDL die Geschäftsführung der SBS aufgefordert, bis zum 4. Juni 2012 einen Termin für Verhandlungen vorzuschlagen. Wir hoffen auf ein positives Signal des Arbeitgebers. Unsere Mitglieder sind jedoch auch zu weiteren Maßnahmen bereit, um einen Rahmentarifvertrag und den Betreiberwechseltarifvertrag zu erreichen, so der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Sachsen-Brandenburg (BSB), Frank Nachtigall. Foto: Jens Schulze Lokomotivführer und Kundenbetreuer verdienen bei der SBS jährlich rund Euro weniger als in vergleichbaren Unternehmen. Um die Städtebahn jedoch nicht zu überfordern, fordert die GDL für das Zugpersonal zunächst nur sechs Prozent mehr Lohn bei einer 39-Stundenwoche. Das ist ein erster Schritt zur stufenweisen Angleichung an den GDL-Flächentarifvertrag, der heute schon für 97 Prozent der Lokomotivführer in Deutschland gilt. Dabei muss auch die Anrechnung der Arbeitszeit verbessert werden. So muss die Schichtdauer (abzüglich der gesetzlichen dbb regional magazin Juli/August 2012

10 dbb regional Mindestruhepausen) voll auf die Arbeitszeit angerechnet werden, wie das bereits Standard in den Eisenbahnverkehrsunternehmen ist. Auch die Zulagen müssen an den Flächentarifvertrag angepasst werden. Schließlich fordert die GDL den Betreiberwechseltarifvertrag zum geregelten Übergang ins neue Unternehmen nach verlorenen Ausschreibungen sowie die sozialen Schutzbestimmungen nach traumatischen Ereignissen und bei gesundheitsbedingter Fahrdienstuntauglichkeit. Das Zugpersonal der Städtebahn leistet erstklassige Arbeit und muss daher entsprechend entlohnt werden, so Nachtigall. Die GDL organisiert 80 Prozent der Lokomotivführer und Kundenbetreuer bei der SBS. Versuche, mit der Geschäftsleitung Tarifverhandlungen aufzunehmen, sind bisher gescheitert. Lokomotivführer und Kundenbetreuer verdienen bei der SBS Höhergruppierungen beantragt jährlich rund Euro weniger als in vergleichbaren Unternehmen. Mehr als Anträge auf Eingruppierung in höhere Gehaltsgruppen sind in den vergangenen Wochen bei den Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur eingegangen. Ende Juni 2012 haben Sächsischer Lehrerverband und GEW Sachsen diese im Sächsischen Landtag an CDU- und FDP-Fraktion überreicht. Gesundheit: Frauenherzen schlagen anders 10 Sachsen Die dbb frauenvertretung sachsen hatte im Juni 2012 die Kolleginnen der sbb-mitgliedsgewerkschaften zum Thema Herzinfarkt bei Frauen eingeladen, um Neues über Präventionsmaßnahmen für Herzerkrankungen zu erfahren. Dr. Cornelia Schramm vom Herzzentrum Dresden der Universitätsklinik an der Technischen Universität verstand es, ihr umfangreiches Wissen um den Herzinfarkt anhand internationaler wissenschaftlicher und repräsentativer Studien Glückwünsche Der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen gratuliert herzlich: Angela Schäfer (SLV) Roman Poschmann (DVG) zur Wiederberufung als ehrenamtliche Richter beim Sächsischen Landessozialgericht Uwe Hehr (komba) zur Wiederberufung in den Berufsbildungsausschuss der Landesdirektion Sachsen Ines Jacob (DVG) zur Wiederberufung als ehrenamtliche Richterin beim Verwaltungsgericht Dresden Teilnehmerinnen bei praktischen Übungen, hier bei einer Herzdruckmassage. mit mehreren tausend Probanden zu vermitteln. Dabei wurde deutlich, dass Frauenherzen tatsächlich anders als die der Männer schlagen, da in vielen Studien statistisch nachgewiesen wird, dass Frauen zwar insgesamt eine höhere Lebenserwartung als Männer haben, aber viel häufiger an Herzkrankheiten sterben. Frauen erkennen oft nicht, dass sie einen Herzinfarkt erlitten haben, weil bei ihnen die typischen Symptome Brustenge, Herzschmerzen und Atemnot weniger stark oder gar nicht auftreten. Mehr als 50 Prozent der Infarktpatienten sterben in den ersten zwei Stunden, weil die Not- Operation nicht rechtzeitig ausgeführt werden kann. Weiter sind die Patientinnen in der Regel älter als Männer und leiden darüber hinaus weit öfter an Gefäßkrankheiten. Dennoch hat sich die metho - dische Behandlung von Infarktfällen in den vergangenen zwanzig Jahren stetig weiterentwickelt, die Anzahl der Todesfälle konnte um 50 Prozent gesenkt werden. Bei der Behandlung spielt es eine wesentliche Rolle, die Infarktanfälligkeit durch Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu reduzieren. Das Krankheitsbild des Herz - infarktes ist schon seit 1550 vor Christus bekannt. Dennoch sind die Deutschen heute im Verhältnis zu anderen Völkern aufgrund hoher Blutfettwerte, vieler Diabetesfälle, Raucher und Bluthochdruckerkrankungen ab dem 50. Lebensjahr besonders gefährdet. Mediterrane Kost, ballaststoffreiche Ernährung, wenig Alkohol und geringer psychosozialer Stress sowie viel Bewegung verringern das Auftreten von Infarktfällen ganz erheblich. Mehrere amerikanische Studien belegen dies eindrucksvoll. Ingrid Schwaar dbb regional magazin Juni 2012

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12 dbb regional Gespräch mit Reiner Haseloff: Personalbedarf decken 12 Sachsen-Anhalt Am 30. Mai 2012 fand in der Magdeburger Staatskanzlei ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und dem dbb Landesvorsitzenden Maik Wagner sowie seinen Stellvertretern Uwe Bülau, Wolfgang Ladebeck, Hartmut Schaefer und Ulrich Stock statt. Der demografische Wandel und die Frage, wie sich die öffentlichen Arbeitgeber darauf einstellen müssen, waren zentrales Thema. Der Personalbedarf im Allgemeinen und der Fachkräftebedarf im Speziellen können ein großes Problem werden, warnten die dbb Vertreter. Schon heute fehlten in der Landesverwaltung zum Beispiel Hoch-, Tief- und Wasserbauingenieure oder Ärzte. Die Bedarfe seien da, aber keine Stellen im Haushalt. Wir brauchen jetzt höhere Einstellungskorridore, warb Maik Wagner für ein Vorziehen der Neueinstellungskorridore. Wenn das Land im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Fachkräfte nicht den Kürzeren ziehen will, Wolfgang Ladebeck, Dr. Reiner Haseloff, Maik Wagner, Ulrich Stock, Uwe Bülau und Hartmut Schaefer (von links). brauchen wir im öffentlichen Dienst attraktivere Einstiegsbedingungen, höhere Anwärterbezüge und Ausbildungs - vergütungen und vor allem bessere Aufstiegsperspektiven, sagte Wagner. Der demografische Wandel sei eine He - rausforderung, aber auch eine Chance für eine nachhaltige und aufgabengerechte Personalausstattung und alternsund altersgerechte Arbeitsplatz- und Beschäftigungs - bedingungen. Mit Sorge sieht der dbb eine spürbare Auseinanderentwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Bund und Ländern nach der Föderalismusreform. Besonders bei der Bezahlung der Beamten gebe es je nach Haushaltslage inzwischen gravierende Unterschiede zwischen Bund und Bundesländern. Auf Nachfrage er - klärte der Ministerpräsident, sich auch in Zukunft für den Gleichklang zwischen den Statusgruppen einzusetzen. Dies gelte auch für die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Beförderungen und der Gesetzentwurf für die Vergabe öffentlicher Aufträge waren weitere Themen, die besprochen wurden. dbb Landesgewerkschaftstag: Demografie ist gesellschaftliche Aufgabe Die 170 Delegierten des 6. Gewerkschaftstages des dbb sachsen-anhalt haben am 13. Juni 2012 in Magdeburg Maik Wagner für weitere fünf Jahre in seinem Amt als dbb Landesvorsitzenden bestätigt. Wagner, der seit 2003 an der Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes in Sachsen-Anhalt steht, erhielt 94 Prozent der Delegiertenstimmen. Thematisch stand der Gewerkschaftstag im Zeichen des demografischen Wandels. Ich werde in der neuen Amtszeit weiter Vorurteilen in Politik und Wirtschaft gegen den öffentlichen Dienst begegnen und durch sachliche Argumente entkräften. Sachsen-Anhalt kann stolz sein auf seinen funktionierenden öffentlichen Dienst. In der Debatte um ein eigenständiges Versorgungsrecht in Sachsen-Anhalt sind mir Verlässlichkeit und das Vertrauen in das Alterssicherungssystem der Beamten wichtig. Und ich werde weiter kämpfen für die Gleichbehandlung der Beamten und der Arbeitnehmer, sagte dbb Landeschef Maik Wagner nach seiner Wahl. Der 43-jährige Sozialversicherungsfachangestellte ist im Haupt - beruf Personalratsvorsitzender bei der AOK Sachsen-Anhalt. Die dbb Führungsspitze wurde komplettiert durch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck (52, DPolG), Uwe Bülau (56, BSBD), Helmut Pastrik (58, VBE), Ulrich Stock (45, DVG) und Hartmut Schaefer (55, GdL). Maik Wagner: Wir werden weniger, wir werden älter, wir werden bunter. Das ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, der wir uns stellen müssen. dbb regional magazin Juli/August 2012

13 dbb regional < Die Verwaltungen tun sich heute schon schwer, Naturwissenschaftler und Informatiker zu gewinnen. Sie können in Unternehmen deutlich mehr verdienen. Das Problem wird sich verschärfen, weil geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und deutlich weniger junge Leute einen Arbeitsplatz suchen. Die Konkurrenz wird dann über den Gehaltszettel ausgetragen, ist sich dbb Landesvorsitzender Maik Wagner sicher. Qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber seien auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft ein knappes Gut. Da brauchen wir im öffentlichen Dienst in Konkurrenz mit der freien Wirtschaft attraktivere Einstiegsbedingungen, höhere Anwärterbezüge und Ausbildungsvergütungen und vor allem bessere Aufstiegsperspektiven. André Schröder, Wolfgang Ladebeck, Peter Heesen, Katrin Budde, Maik Wagner, Claudia Dalbert, Wulf Gallert und Ulrich Stock (von links). Demografischer Partnerschaft schäftigten geführt habe, betonte der Regierungschef. Das Wandel Ministerpräsident Dr. Reiner ist nicht angenehm. Wir müssen uns aber vergegenwärti- Der Gewerkschaftstag stand Haseloff (CDU) hat den Willen im Zeichen des demografischen Wandels im öffentlichen guten Partnerschaft mit den der Landesregierung zu einer gen, dass die Länder, die uns im Rahmen des Solidarpakts Dienst, dessen aktive Gestaltung die Herausforderung der lichen Dienstes unterstrichen. Gewerkschaften des öffent- und des Länderfinanzausgleichs unterstützen, mit we- kommenden Jahre sein wird. Eine gute Zusammenarbeit Qualifizierte und motivierte niger Personal auskommen sei besonders vor dem Hintergrund der demografischen Beschäftigte mit diesen als wir. Pfunden konnten Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt viele Jahre wuchern. Doch sie haben die Rechnung ohne den demografischen Wandel und den damit verbundenen Fachkräftemangel gemacht. Wer etwas kann, ist auch in anderen Bundesländern willkommen. Der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte ist längst entbrannt. Die wenigen jungen Leute, die künftig in das Arbeitsleben treten, können sich den Arbeitgeber nach den Kriterien aussuchen: Wer zahlt am besten? Wer behandelt mich am besten? Wo sind die besten Aufstiegschancen? Die Zeiten, in denen es für Land und Kommunen genügte, mit dem sicheren Arbeitsplatz zu locken, sind vorbei. Herausforderungen dringend notwendig. Sie beträfen alle Lebens- und Politikbereiche, nicht zuletzt auch den öffentlichen Dienst. Angesichts der schwierigen Finanzsituation Sachsen-Anhalts warb Haseloff um Verständnis für Einem strategischen Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung komme eine immer größere Bedeutung zu. Mit Blick auf die zentralen Aufgaben des Landes sei es notwendig, die Beschäftigten auf ein erfolgs- und qualitätsorieneinen weiteren Personalabbau in der Landesverwaltung: Ich weiß, dass das bei den Gewerkschaften nicht nur Beifall findet. Der Ministerpräsident bekannte sich zu einem Stellenabbau mit Augenmaß. Um eine möglichst ausgewogene Altersstruktur im Landesdienst zu gewährleisten und einen Fachkräftemangel möglichst zu verhindern, habe die Landesregierung einen Korridor für externe Neueinstellungen beschlossen. Vorgesehen seien von 2012 bis 2016 insgesamt Neueinstellungen, also etwa 550 pro Jahr. Ihm sei bewusst, dass der Personalabbau zu einer enormen Arbeitsverdichtung für die Betiertes Verwaltungshandeln einzustimmen und entsprechend zu qualifizieren. Tarifergebnis übertragen André Schröder, CDU-Fraktionschef, machte einen Schritt auf die Delegierten zu und sagte, dass die Einstellungskorridore von den zu erledigenden Aufgaben abhängig gemacht werden müssten. Wir müssen uns stärker und konkreter als bisher mit dem Thema Aufgabenkritik befassen. Trotz erheblicher Auswirkungen auf den Landeshaushalt werde die CDU-Fraktion auch in dieser Legislaturperiode die inhaltsund zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sicherstellen. In der Diskussion um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle zum Landespersonalvertretungsgesetz (PersVG LSA) stehe man noch am Anfang. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD werden den dbb frühzeitig in den Diskussionsprozess einbinden, versprach Schröder. Mehr Neueinstellungen Zu Personalabbau und Neueinstellungen in der Landesverwaltung sagte Jürgen Gallert, Fraktionschef der Linken, dass vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die politische Kontroverse nicht darin bestehe, dass Personal reduziert werden muss, sondern wie stark. Das Konzept der Linken sehe deshalb deutlich mehr Neueinstellungen vor als das der Landesregierung. Seine Fraktion fordere Neueinstellungen pro Jahr. Das bedeute, für zwei ausscheidende Beschäftigte wird ein Beschäftigter neu eingestellt. Dagegen sei der Neueinstellungskorridor im Koalitionsvertrag von 800 im Personalentwicklungskonzept noch einmal auf etwa 500 reduziert worden. Dies bedeute, für vier ausscheidende Beschäftigte wird nur noch ein Beschäftigter neu eingestellt. Gallert fordert die Landesregierung zu mehr Ehrlichkeit über die Folgen des PEK auf. Was zum Beispiel künftiger Lehrermangel für kleinere Schulstandorte bedeute, habe die Landesregierung nicht gesagt. Wer die Lehrerzahlen weiter reduziert, muss klar sagen, dass er Schulstandorte schließt. Gallert kündigte an, dass sich die Abgeordneten in dieser Legislaturperiode in der auf Initiative der Linksfraktion beschlossenen Enquetekommission neben quantitativen Aspekten der Personalentwicklung verstärkt qualitativen Faktoren zuwenden werden. 13 Sachsen-Anhalt dbb regional magazin Juli/August 2012

14 dbb regional 14 Sachsen-Anhalt bestimmen. In Dienststellen mit mehr als Beschäftigten soll es zukünftig mehr Personalratsmitglieder geben und eine jährliche Personalräteversammlung im Geschäftsbereich. Klare Regelungen müss - ten auch zum Umgang des Personalrates mit personenbezogenen Daten geschaffen werden. Sie kündigte an, dass es so bald als möglich eine parlamentarische Initiative zur Änderung des PersVG LSA geben werde. Wir wollen das Perso - nalver tretungsgesetz zügig ändern, denn es gibt da noch das Die neue dbb Führung: Maik Wagner, Ulrich Stock, Helmut Patrik, Wolfgang Ladebeck, Hartmut Schaefer (von links, nicht im Bild Uwe Bülau). Koalitionsvertrag Beförderungsstau abbauen vereinbarten und am 11. Juni 2012 vollzogenen (Regel-)Beförderungen aller Polizeimeister (A 7), die in Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte dem Amt mindestens drei Jahre verweilt haben, zu Polizei- fest, dass den Landesbediens - teten in den letzten Jahren viel obermeistern (A 8) waren ein zugemutet worden sei: die wichtiger Schritt. Beförderungsbedarfe gebe es darüber Polizeistrukturreform, die Justizstrukturreform, die Finanzstrukturreform, die Zusam - hinaus auch im Justizvollzugsdienst. Konkret wurde Budde menführung des Staatshochbauamtes und des Landesbau- bei der Vorstellung der Positionen der SPD zur Novelle des betriebes. Die Beamten und Arbeitnehmer mussten die Struk- Landespersonalvertretungsgesetzes. Die SPD werde eine turreformen nicht nur inhaltlich umsetzen, sondern auch Erweiterung der allgemeinen Aufgaben des Personalrates Veränderungen in der persönlichen Arbeitssituation in Kauf nehmen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Haushaltsverschuldung und der technischen Entwicklungen sei es notwendig, Strukturen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Wenn die Justizstrukturreform und die IT- Modernisierung abgeschlossen sind, müsse Schluss sein mit den Reformen. Auch Politiker haben keinen Spaß an ständigen Reformen, sagte Budde. Weil die Delegierten Budde das nicht glaubten, gab es nur verhaltenen Beifall. Zum Thema Personalentwicklung stellte Budde fest, dass es zum Personalabbau keine Alternative gäbe und die im Personalentwicklungskonzept (PEK) festgeschriebenen Neueinstellungskorridore einen auch Sachsen- Anhalt drohenden Fachkräftemangel nicht verhindern können. Budde verwies auf die im März vom Landtag eingesetzte Enquetekommission aus Abgeordneten aller Fraktionen und Sachverständigen, die ein Konzept für eine zukunftsfähige, transparente und finanzierbare öffentliche Verwaltung erarbeiten soll. Die Kommission wird auch vernünftige Neueinstellungskorridore festlegen, sagte die SPD-Fraktionschefin. Ziel der Regierungskoalitionen sei es außerdem, den Beförderungsstau der vergangenen Jahre abzubauen. Die im vorschlagen. Im Einzelnen bedeute dies die Beteiligung des Personalrates bei grundsätzlich allen Organisationsangelegenheiten, der Erörterung von Grundsätzen der Besoldungsbeziehungsweise Entgeltgestaltung innerhalb der Dienststellen, der Erörterung von Beförderungsrichtlinien und Personalentwicklungskonzepten und ganz wichtig die Erörterung bei Privatisierungen. Die SPD wolle, dass Personalräte zukünftig auch beim Aufstellen des Urlaubsplanes, der Gewährung von Unterstützungen, Zuschüssen, Darlehen und anderen sozialen Zuwendungen, der Gestaltung von Arbeitsplätzen, dem Inhalt von Personalfragebögen, dem Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- und Gestellungsverträgen sowie der Einrichtung von Bereitschaftsdiensten mitgroße Landesorganisationsgesetz, und wir wollen, dass das neue Personalvertretungsgesetz da schon in Kraft ist. Mehr Altersteilzeit Prof. Dr. Claudia Dalbert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte, dass ihre Fraktion das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung kritisch begleiten werde. Die Bündnisgrünen hätten bereits während der Haushaltsberatungen versucht, bessere und mehr Altersteilzeitmöglichkeiten für die Beschäftigten im Land zu schaffen. Sie seien trotzdem froh, dass es nun eine wenn auch restriktive Altersteilzeitregelung gibt. Wichtig sei nun, darauf zu achten, dass die durch Altersteilzeit frei werdenden Mittel nicht nur zur Haushaltssanierung, sondern für mehr Neueinstellungen genutzt werden. Kritik kam von der Bündnisgrünen-Frau an der Spitze zu den überproportionalen Stellenstreichungen im Verbraucherschutz. Beim Landesamt für Verbraucherschutz sollen im Vergleich zu 2011 fast 40 Prozent der Stellen gestrichen werden. Niemand kann mir erklären, warum 2025 der Verbraucherschutz so viel weniger gebraucht wird... Die Lebensmittelskandale und Finanzmarktbetrügereien weisen in eine andere Richtung. Der Personalabbau dürfe nicht dazu führen, dass die Belastungen der verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das ertragbare Maß übersteigt. Die durch Arbeitsbelastung verursachte Krankheitsprävention müsse künftig mehr in den Fokus des Landes als Arbeitgeber rücken. Krankheitsprävention sei ein wichtiger Faktor für gute Arbeit. Gegen die im DAK Gesundheitsreport Sachsen-Anhalt festgestellte Gratifikationskrise (Missverhältnis von Verausgabung bei der Arbeit und der dafür erhaltenen Belohnung) als Ursache, insbesondere für psychische Leiden, helfe ein anständiges Stressmanagement, eine positive Führungskultur, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und ein positives Betriebsklima. Dieses positive Betriebsklima resultiert auch aus einer angemessenen Möglichkeit zur Mitbestimmung. Sie fordern mehr Mitbestimmung und mehr Rechte für die Personalräte. Da stehen wir ganz bei Ihnen, sagte Dalbert. Wohlstandsprioritäten Peter Heesen, dbb Bundesvorsitzender, überbrachte die Grüße der Bundesleitung und des Bundesvorstandes. Wir brauchen auch in Zukunft einen zuverlässigen und qualitativ hochstehenden öffentlichen Dienst, sagte Heesen. Die dbb regional magazin Juli/August 2012

15 dbb regional < Menschen hätten gerade in den letzten Jahren der Finanzkrise die Bedeutung des öffentlichen Dienstes immer besser verstanden. Der Stellenwert unserer Arbeit, die wir für die Gemeinschaft leisten, ist gewachsen. Dies sei mit Blick auf die demografische Entwicklung und ihre Folgen für den öffentlichen Dienst eine wichtige Ausgangsposition. Die demografische Entwicklung mit einem Bevölkerungsrückgang von 82 auf mögliche 65 Millionen in den nächsten 30, 35 Jahren habe auch etwas zu tun mit der Frage der Erhaltung des Wohlstandes. Wohlstand sei die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Durch das Meinungsforschungsinstitut forsa habe der dbb die Frage stellen lassen, ob das in der Bevölkerung noch gemeinsame Grundlage sei. Aus der Umfrage des dbb zu Wohlstandsprioritäten der Bürger geht hervor, dass der Zusammenhang zwischen Wachstum und Wohlstand als Voraussetzung des Sozialstaats von vielen, insbesondere jüngeren Menschen nicht mehr gesehen wird. So meinten in der Befragung nur noch 36 Prozent, dass die Schaffung von Wohlstand eines der wichtigsten Ziele der Politik sei; 60 Prozent widersprachen dem. Bezogen auf die Prioritäten im eigenen Leben meinten nur 20 Prozent, Wohlstand sei wichtig; 80 Prozent lehnten dies ab. Wenn nach den Bedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefragt wird, nennen 56 Prozent soziale Gerechtigkeit. Nur noch ganz wenige wissen, dass der Erhalt des Wohlstandes dafür unabdingbare Voraussetzung ist. Der Wohlstand sei keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir wissen, dass das Arbeitskräftepotenzial sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst drastisch zurückgeht, müsse gegengesteuert werden. In Deutschland gebe Ministerpräsident Reiner Haseloff (Mitte) setzt auf eine gute Partnerschaft mit dem dbb. es 6,3 Millionen bestens ausgebildete Frauen, die nicht berufstätig sind. Dieses Arbeitskräftepotenzial müsse gewonnen werden. Wettbewerb Der öffentliche Dienst stehe mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb um die Arbeitskräfte der Zukunft. Da dürfen wir bei den Einkommen nicht allzu sehr hinter der Wirtschaft zurückbleiben. Die Zeiten mit hohen Arbeitslosenzahlen sind vorbei. Die Arbeitgeber können nicht mehr sagen: Wir haben genug, wenn die Einen nicht kommen, kommen die Anderen. In den kommenden zehn Jahren scheiden bundesweit im öffentlichen Dienst 20 Prozent altersbedingt aus nicht weniger als Menschen und die müssen ersetzt werden, sagte Heesen. Um den öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen, warnt der dbb Bundesvorsitzende für mehr Teilzeitarbeit und Telearbeitsplätze auch für Beamte. Peter Heesen wies in seinem Grußwort auch auf den Konflikt zwischen ständig steigenden Erwartungen an Politik und Staat bei gleichzeitiger Verengung der finanziellen Handlungsspielräume hin. Wir haben in unserem Land ein Grundsatzproblem, wir verstehen unser Land als Vier- Sterne-Hotel, in dem es sich wunderbar leben lässt, aber viele von uns sind nur bereit, den Preis für eine billige Pension dafür zu bezahlen. Damit die Politik auch in Zukunft noch Handlungsspielräume habe, müssten zwei Dinge in Angriff genommen werden: der Altschuldenabbau und die Stärkung der Einnahmeverwaltung, wie etwa bei Steuern und Zoll. Mit viel Beifall wurde Justizvollzug: Nachwuchs übernommen Heesens Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer quittiert. Heesen ist von der Notwendigkeit einer Steuer auf Finanzgeschäfte überzeugt, weil es erstens nicht sein könne, dass die Verantwortlichen an der Finanzkrise ungeschoren davonkommen und zweitens die Lebenshaltungskosten der Menschen mit einer Umsatzsteuer belegt werden, für Finanztransaktionsgeschäfte dagegen keine Steuern zu zahlen sind. Zum Abbau der Altschulden kündigte Heesen für August 2012 ein dbb Gutachten an. Der dbb sei als Dachorganisation eine wichtige gesellschaftliche Gruppe, die nicht nur Forderungen stellt, sondern auch durch Vorschläge und Konzepte zum Erfolg der Gesamtorganisation Staat bei - tragen muss. 13 Nachwuchskräfte verstärken den Justiz - vollzug in Sachsen-Anhalt. Nach erfolgreicher Prüfung wurden sie im Juni zu Vollzugsbeamten auf Probe ernannt und in den Landesdienst übernommen. Justizministerin Angela Kolb gratulierte den Männern und Frauen im Ministerium für Justiz und Gleichstellung persönlich: Strafvollzug ist darauf ausgerichtet, Inhaftierte auf ein Leben in Freiheit ohne erneute Straftaten vorzubereiten. Ob das gelingt, hängt ganz entscheidend von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen ab. Kolb beschrieb die Arbeit im Justizvollzug als wichtig und herausfordernd. Sie haben sich für einen anspruchsvollen Beruf entschieden. Der Vorbereitungsdienst für die Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes dauert zwei Jahre und gliedert sich in eine theoretische und praktische Ausbildung. An der Prüfung nahmen insgesamt 15 Anwärterinnen und Anwärter teil, die alle bestanden haben. Es freut mich, dass wir fast alle jetzt sofort übernehmen können, so Kolb. Im Justizvollzug in Sachsen- Anhalt sind insgesamt Männer und Frauen beschäftigt, davon 868 im Allgemeinen Vollzugsdienst. 15 Sachsen-Anhalt dbb regional magazin Juli/August 2012

16 dbb regional Förster küren Waldgebiet des Jahres 2013: WartburgerWaldWelt im Finale Der Wettbewerb um das Waldgebiet des Jahres wurde auch in diesem Jahr vom BDF Bund Deutscher Forstleute ausge schrieben. Der ThüringenForst, thüringische Landesforstanstalt, hat sich der He rausforderung gestellt und ein schönes, wenn nicht das schönste Waldgebiet Thüringens, die WartburgerWaldWelt, ins Rennen um den Titel 2013 geschickt. 16 Thüringen Das Waldgebiet Wartburger- WaldWelt ist im Thüringer Forstamt Marksuhl in der Region des Nordwestli chen Thüringer Waldes gele gen und umrahmt die berühmte Wartburg- und Bach stadt Eisenach von westlicher, südlicher und östlicher Seite. Mit einer Größe von rund Hektar wird es den viel fältigsten Ansprüchen der Menschen an den Wald ge recht. Nachhaltige, naturnahe Forstwirtschaft einerseits, Naturund Denkmalschutz sowie Naherholung und inter nationaler Tourismus anderer seits sind hier auf einmalige Art und Weise auf engstem Raum miteinander verwoben. Gleichzeitig ist das Waldgebiet einer der deutschen Gründungsorte nachhaltiger Forst wirtschaft, die 2013 ihr internationales dreihundertjähriges Bestehen feiert. Naturdenkmal... Das Waldgebiet Wartburger- WaldWelt ist unmittelbar am westlichen Startpunkt des berühmten internationalen Höhenwanderweges Rennsteig gele gen. Auch der bei Pilgern sehr beliebte Jakobsweg sowie der Lutherweg, einer der Kerninhalte des mitteldeutschen Lutherjahres 2017, durchziehen das Waldgebiet WartburgerWaldWelt. Diese Region südlich von Eisenach ist durch seine attraktive Naturausstattung ein hochfrequentierter Bereich für Erho - lungssuchende und Tou risten. Markante Orte wie die Wartburg, die Drachen- und Landgrafenschlucht, die Sängerwiese, der Hirschstein und der Alexanderturm sind auch über Thüringens Grenzen bekannt und machen Eisenach und Umgebung zu einem lohnenswerten Ausflugsziel. Allein die Drachenschlucht verzeichnet jährlich Besucher.... mit seltenen Arten Seltene Arten wie Wildkatze, Hirschkäfer, Roter Milan und Uhu sind hier heimisch. An den bekannten Neststandor ten von Schwarzstorch und Wanderfalke wird strengstens auf die Einhaltung zeitlicher Beschränkungen für forstliche Betriebsarbeiten geachtet, um den Bruterfolg nicht zu ge fährden wurde in der Landgrafenschlucht der Käfer Eremit nachgewiesen. Online wählen ThüringenForst AöR sieht sich mit dieser Perle nachhaltiger und naturnaher Forstwirtschaft gerüstet, um mit einem attraktiven Waldgebiet in den Wettbewerb 2013 zu gehen. Wer die Thüringer Forstkollegen und ihr Ansinnen unterstützen will, kann am derzeit laufenden Internetvoting unter noch bis zum 15. August 2012 teilnehmen. Am 30. November 2012 wird der Gewinner bekannt gegeben. Dr. Horst Sproßmann, Pressesprecher ThüringenForst AöR ThüringenForst Die Thüringer Landesforstver waltung wurde zum 1. Januar 2012 in die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts mit rund Bediensteten der 28 Forstämter und 299 Revieren, der Thüringer Lan desanstalt für Wald, Jagd und Fischerei sowie Teilen des Thüringer Minis - teriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt überführt. Der Thüringen- Forst ist damit eine juristisch selbstständige Institution, die sich zu 100 Prozent in Landeseigentum befindet. dbb regional magazin Juli/August 2012

17 dbb regional < Struktur der Schulämter: Nachbessern nötig Konzept zur Verwaltungsreform Mehr als fünf Monate nach Inkrafttreten der Neuordnung der staatlichen Schulämter in Thü ringen ist die Umsetzung des Reformvorhabens mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten verbun den. Leider haben sich die immer wieder seitens der zuständigen Fachgewerkschaft VSLT im Thüringer Beamtenbund vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Schulämterreform weitgehend als begründet erwiesen. Drei der fünf neuen Schulämter sind voraussichtlich noch Monate oder länger an verschiedenen Standorten tätig, nur zwei arbeiten so gut es geht unter einem Dach. Für das Staatliche Schulamt Südthüringen mit Sitz in Suhl haben sich der lange Vorlauf und die strategisch durchdachte Umzugsplanung der Amtsleitung in guter Funktionalität ausgezahlt. Das Staatliche Schulamt Westthüringen hingegen ist statt, wie im Kabinettsbeschluss festgelegt, in Gotha nach wie vor auf die Standorte Eisenach und Bad Langensalza aufgeteilt. Wann die notwendigen Investitionen in Gotha realisiert werden, ist gegenwärtig noch unklar. Ähnlich ist die Situati on an den Standorten Gera und Weimar, wo wenigstens schon eine Kernmannschaft arbeitet. Die Verteilung der Mitarbeiter auf mehrere alte Amtssitze erschwert eine effektive Zusammenarbeit erheblich und für den Bürger ist das Erkennen der jeweiligen Zuständigkeit statt ein facher unübersichtlicher geworden. Wenn Schulaufsicht für die Außenbeobachter nach wie vor einigermaßen geräuschund konfliktlos funktioniert, so ist das im Wesentlichen dem weit überdurchschnittlichen Engagement, dem reichen Erfahrungsschatz und nicht zuletzt einer gewissen, über zwei Jahrzehnte erworbenen Routine aller Mitarbeiter zu verdanken. Dies jetzt im Minis terium als Reformerfolg zu verbuchen, wäre eine fatale Selbsttäuschung. Darüber hinaus bleibt die Frage, warum Bildungsminis ter Christoph Matschie sich nicht der umfangreichen Er fahrungen derjenigen bedient, die zum Teil über zwanzig Jahre hin weg einen vorher nicht ge - kannten Transforma tionspro- Burkhard Zamboni, stellvertretender Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, übergab am 25. Juli 2012 offiziell das Konzept des Beamtenbundes zur Thüringer Verwaltungsreform an die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Mehr dazu sowie ein Exemplar des Verwaltungsreformkonzeptes zum Download finden Sie unter zess des Bildungs systems angeleitet und gemanagt haben. Positiv für die Beschäftigten bewertet der VSLT, dass es im Zuge der Ämterauflösung keine Zwangsversetzungen gegeben hat. Die Kehrseite der Konfliktvermeidungsstrategie ist allerdings eine ungleiche Verteilung der Fachreferenten und Sachbearbeiter auf die fünf neuen Ämter. Schulaufsichtliche Kernaufga ben mit dem Ins - trument der Abordnung von Schuldienstbeschäftigten bewältigen zu wollen, trifft beim VSLT auch weiterhin auf Skepsis. Dienstposten in der Schul - aufsicht gar als Durchgangs - station anlegen zu wollen, verträgt sich nicht mit dem Verfassungsrang, den staat - liche Schulaufsicht innehat. Man kann nur hoffen, dass hinter der jetzt bekannt gewordenen Absicht der Ministe riumsspitze, alle Schulämter vor Ort aufsuchen zu wollen, die Einsicht steht, dass bei der überhastet angeschobenen Reform erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Norbert Obbarius, VSLT dbb regional magazin Beilage zum dbb magazin Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion; Vorsitzende der dbb lan des bünde mecklenburg-vorpommern, des sbb beamtenbund und tarifunion sachsen, des dbb landesbundes sachsen-anhalt und des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Friedrichstraße 169/170, Ber lin, Telefon , Telefax Internet: Redaktion: Jan Brenner, Dr. Walter Schmitz (Chefredakteur) Verantwortliche Redakteure für: Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt Sachsen: Petra Uhlig Sachsen-Anhalt: Dr. Karola Gagelmann Thüringen: Birgit Christina Drischmann Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar. Layout: FDS, Geldern Fotos: Tiero Fotolia.com (Titel), MEV Verlag: dbb verlag gmbh, Friedrichstraße 165, Ber lin Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 A, Ratingen. Telefon , Fax , verlag.de Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon , Anzeigentarif Nr. 15, gültig ab Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern 17 Thüringen dbb regional magazin Juli/August 2012

18 dbb regional Tag der offenen Tür des Thüringer Landtages: Dialog und Infos Gemeinsam mit BDF, BRH, DVG, DStG, dbb jugend thüringen und komba präsentierte sich der tbb am 9. Juni 2012 mit einem Stand auf dem Gelände des Thüringer Landtages und nutz te so die Möglichkeit, mit den zahlreich vertre tenen Politikern, Abgeordneten und Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Im Gespräch mit Innenminister Jörg Geibert. 18 Thüringen Auch in diesem Jahr nutzten wieder tausende Bürgerinnen und Bürger den Tag der offe nen Tür des Thüringer Land-tags, um sich am Ort des Ge schehens über Landespolitik zu informieren. Zahlreiche Besucher vom öffent lichen Dienst und seiner Inte ressenverbände wuss - ten und so kamen sehr viele informati ve Gespräche zustande. Der Seniorenverband BRH informierte über die aktuelle Situation in der Pflege wäh rend die komba nach den Tarifverhandlungen im Früh jahr im Bereich Bund und Kommunen (TVöD) Aufklärungsarbeit leistete, um die Unterschiede TV-L und TVöD sowie die Zusam men - hänge mit der Übertragung der Tarif-Ergebnisse auf die Thüringer Beamten zu erläutern. Marion Illguth (KOMBA), Peter Gierke (DVG Thüringen), Marena Schmalisch, Mitarbeiterin Geschäftsstelle, Jürgen Pfeffer (BRH), Maria-A. Gollnau, Leiterin der tbb Geschäftsstelle. Landtagspräsidentin Birgit Diezel im Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Schiene und Maria-A. Gollnau, Leiterin der tbb Geschäftsstelle. informierten sich über den tbb und seine Fach gewerkschaften und suchten das Gespräch mit den Gewerk schaftsvertretern. So fanden neben der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Landtagspräsidentin Birgit Diezel auch In - nenminister Jörg Geibert den Weg zum tbb. Der Stand des BDF (Bund Deutscher Forstleute) zog mit seiner spektakulären und lautstarken Kettensägenkunst von Marcus Menneke auch zahlreiche Besucher an, die bislang nur wenig Die dbb jugend klärte über Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sowie über die aktuelle Initiative des tbb zum Bildungsurlaub auf. Die Vertreterinnen der Geschäftsstelle des Beamtenbundes informierten über die Arbeit des tbb und beantworteten Rückfragen zur Beihilfe und zu einzelnen Fachgewerkschaf ten. Unterstützt wurden sie hierbei von Peter Gierke (DVG). Großes Interesse galt auch den Lehrerkalendern, den Broschü ren zum Neuen Personalvert retungsgesetz sowie den aktu ellen Informationen zum Ur laubsurteil des BAG. Neben den fünf Landtagsfraktionen waren mehr als 200 Kommunen, Vereine, Verbän de und Institutionen beim Tag der offenen Tür des Thüringer Landtages vertreten. Marcus Menneke (BDF), Mario Nowusch (BDF) Anke Gumpert (BDF), Andreas Schiene. Der tbb bedankt sich bei allen Helfern für ihre Unterstüt zung: Andreas Schiene (BDF), Peter Gierke (DVG), Marion Illguth (komba), Mareike Klostermann (dbb jugend/komba), Andre Elchlepp (komba), Philipp Hein (komba), Jürgen Pfeffer (BRH), Anke Gumpert (BDF), Marcus Menneke (BDF), Nicole Siebert (DStG), Marena Schmalisch (tbb Geschäftsstel le), Maria Gollnau (tbb Ge schäftsstelle) sowie beim tlv und beim vhdt für Werbemit tel und Informationsmateria lien. Dank auch an unsere Partner Debeka und BBBank. dbb regional magazin Juli/August 2012

19 dbb regional < Bildungsurlaub für Thüringer Beschäftigte: Gesetzesinitiative gestartet Extra Urlaub oder Echte Weiterbildung das Thema Bil dungsurlaub wird stark diskutiert und ist dabei zahlreichen Vorurteilen ausgesetzt. Der Thüringer Beamtenbund sieht in ihm jedoch eine echte Chance, das Thema Lebenslanges Ler nen aus der grauen Theorie in die Praxis zu holen. In den meisten Bundesländern haben Arbeitnehmer offiziell Anspruch auf sogenannten Bildungsurlaub. Außer derzeit in Baden-Württemberg, Bay ern, Sachsen und Thüringen ist das in entsprechenden Bildungsurlaubsgesetzen gere gelt. Dem will der Thüringer Beamtenbund abhelfen und startete eine Gesetzesinitiative zur Einführung von Bildungs freistellung in Thüringen. Lebenslanges Lernen ist zu einer wichtigen Grundlage geworden, um sich den stän digen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, begründet Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thü ringer Beamtenbundes, sein Anliegen. Solch eine Freistellung wird in anderen Bundesländern auch Bildungsurlaub genannt und würde es den Beschäftigten in Thüringen ermöglichen, au ßerhalb des normalen Urlaubs und unter Fortzahlung des Gehalts an politischen und beruflichen Weiterbildungs maßnahmen teilzunehmen. Wir finden es sehr positiv, dass sich die neue Regierung in der Koalitionsvereinbarung dieses Ziel gesetzt hat, sagt Liebermann, doch trotz der Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Ende 2011 liegt auch drei Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages kein Ent wurf vor." Helmut Liebermann, Landesvorsitzender Deutschland hat sich bereits 1974 in einem Übereinkom men der Internationalen Ar beits - organisation völkerrecht lich zur Einführung eines be zahlten Bildungsurlaubs ver pflichtet. Da der Bund jedoch keine Initiative ergriffen hat, haben inzwischen zwölf Bun desländer von ihrer konkurrie renden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und Landesgesetze erlassen. Ledig lich in Baden- Württemberg, Bayern, Sachsen und Thürin gen gibt es keine Bildungsur laubsgesetze und somit für Arbeitnehmer keinen Bildungsurlaub. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den anderen zwölf Bundesländern pro Jahr grundsätzlich Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistel lung für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, in Berlin und Brandenburg auf Bildungsfreistellungsgesetz in Planung Das Thüringer Kultusministerium hat dem Kabi nett einen Gesetzentwurf zur Bildungsfreistel lung zugeleitet. Er sieht vor, dass Arbeitnehmern jährlich bis zu fünf Tage Bildungsurlaub gewährt werden sollen. Profitieren von der Regelung sollen dabei gleichermaßen Arbeiter, Angestellte, Beamte und Auszubildende, die min destens sechs Monate be schäftigt sind und deren Ar beitsstätte in Thüringen liegt oder deren Arbeitgeber seinen Firmensitz in Thüringen hat. Die Kosten der Weiterbildung, die laut Referentenentwurf jeweils durch einen anerkann ten Bildungsträger erfolgen muss, werden dabei zwischen Arbeitnehmer und Arbeitge ber/dienstherr auf - geteilt. Lebenslanges Lernen ist zu einer wichtigen Grundlage geworden, um sich den stän digen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, begründete Helmut Liebermann die Gesetzesinitiative, die der tbb beamtenbund und tarif union thüringen zuletzt Ende Mai 2012 gestartet hatte, um den Bildungsurlaub auch in Thüringen einzuführen. Ge meinsam mit der dbb jugend thüringen macht sich der Thüringer Beamtenbund seit mehr als 15 Jahren für die Einführung stark. Die Notwendigkeit zur Verab schiedung eines solchen Ge setzes besteht seit Mitte der 70er-Jahre. Damals hatte sich Deutschland in einem Übereinkommen der Internationa len Arbeitsorganisation völker rechtlich zur Einführung eines bezahlten Bildungsurlaubs verpflichtet. Da der Bund jedoch keine Initiative ergriffen hat, haben inzwischen zwölf Bun desländer von ihrer konkurrierenden Gesetzgebungskompe tenz Gebrauch gemacht und Landesgesetze erlassen. Ledig lich in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thürin gen gab es bislang keine Bil dungsurlaubs - gesetze und somit für Arbeitnehmer keinen Bildungsurlaub. Mareike Klostermann, Vorsitzende der dbb Jugend thüringen, hier mit der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht anlässlich des Tages der offenen Tür im Thüringer Landtag. ERHOLUNG UND URLAUB DEUTSCHLAND MEISSEN / Dresden ist immer schön Meisastr. 26, 03521/454367, DZ ab 35 /Tag f. Ü+F/EZ ab 25 zehn Tage in zwei Jahren. Gegen das Vorurteil, der An tragsteller wolle sich nur einen Extra-Urlaub gönnen, hilft der Hinweis, dass eine als Bildungsurlaub anerkannte Maßnahme mindestens sechs Unterrichtsstunden täglich vorsieht und daher wohl kein reines Vergnügen ist. Helmut Liebermann Ernst/Mosel, Fewo, 2 4 Pers., Nähe Cochem, 1 2 Schlafzi., DU/WC, Balkon, TV, ruhige Lage, ab 42, Tel / Thüringen dbb regional magazin Juli/August 2012

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