Personalrats - Info. Ihre Rechte bei Mutterschutz, Elternzeit und Stillzeiten

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1 Personalrats - Info Der Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim SSA Mannheim Augustaanlage Mannheim Liebe Kollegin, Ihre Rechte bei Mutterschutz, Elternzeit und Stillzeiten der Örtliche Personalrat für Grund, Haupt, Werkreal-, Real und Sonderschulen hat mit dem Staatlichen Schulamt Mannheim vereinbart, dass schwangere Kolleginnen diese Personalrats-Mitteilung durch ihre Schulleitung erhalten. Die Weiterleitung der Anzeige Ihrer Schwangerschaft an den Personalrat erfolgt jedoch nur mit Ihrer Zustimmung. 1. Sie stehen in der Zeit während und nach der Schwangerschaft unter besonderem rechtlichen Schutz. Für Beamtinnen ist dies im 4. Abschnitt der Arbeitszeit und Urlaubsverordnung (AzUVO) festgelegt, für angestellte Kolleginnen gelten das Mutterschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. 2. Zu den wichtigsten Schutzbestimmungen gehört, dass schwangere Frauen nicht entlassen werden dürfen bzw. ihnen nicht gekündigt werden kann. Dies gilt auch für die Probezeit und einen anschließenden Erziehungsurlaub. Bei Beamtinnen, die kurz vor der Beendigung ihrer Probezeit stehen, kann die Anstellung, also die Verbeamtung", auch während der Schutzfrist erfolgen, wenn eine entsprechende dienstliche Beurteilung und das amtsärztliche Gutachten vorliegen. Ferner gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot in den letzten sechs Wochen vor 1 und in den ersten acht Wochen nach der Entbindung 2. Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich bei Früh und Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen. Bei einem Geburtsgewicht von weniger als 2500 g wird davon ausgegangen, dass eine Frühgeburt vorliegt (so die Rechtssprechung des Bun- 1 (1) 32, Absatz 2, AzUVO legt fest: In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung darf die Beamtin nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Dienstleistung ausdrücklich bereit erklärt; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. (2) 34, Absatz 1, AzUVO legt fest: In den ersten acht Wochen, bei Früh oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung darf eine Beamtin nicht beschäftigt werden.

2 dessozialgerichts; BAG, AZR 329/96). Als Nachweis legen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Frühgeburt vor. 3. Für Schwangere besteht bei vom Arzt festgestellter nicht ausreichender persönlicher Immunität ein Beschäftigungsverbot beim Auftreten bestimmter Krankheiten in Kindergärten und (je nach Gefährdungsbeurteilung) auch in Schulen. Bitte beachten Sie hierzu die Hinweise auf folgenden Merkblättern des RP Karlsruhe Merkblatt Werdende Mütter in der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Angestelltenverhältnis an Schulen (für Arbeitnehmerinnen) Merkblatt - Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit (für Beamtinnen) Insbesondere Beschäftigte an Schulkindergärten und Schulen für Körper und Geistigbehinderte sowie an der Schule für Kranke, wie auch Beamtinnen mit festgestellter Nichtimmunität sollten sich zur persönlichen Beratung mit dem Personalrat in Verbindung setzen. Sollten Sie während der Elternzeit erneut schwanger werden, setzten Sie sich bitte wegen des Anspruchs auf Bezüge mit dem Personalrat in Verbindung. NEUERUNG: Sie erhalten für die Zeit während des Mutterschutzes bei einer erneuten Schwangerschaft während der Elternzeit Ihre Bezüge in Höhe des vorherigen Beschäftigungsumfanges. Dies müssen Sie allerdings beantragen. Wird Elternzeit durch die Geburt eines weiteren Kindes von der Elternzeit für das weitere Kind teilweise überlagert, so kann der überlagerte Anteil im Umfang von bis zu 12 Monaten übertragen werden, d.h." hinten angehängt werden". Dazu muss die Lehrkraft über den Dienstweg mitteilen, dass Sie erneut schwanger ist und die Elternzeit zu Beginn der Mutterschutzfrist beendet. Während des Mutterschutzes gilt wieder der Beschäftigungsumfang, der vor der Elternzeit bestand (und somit auch die Bezüge). Der Antrag muss rechtzeitig erfolgen, da das Gehalt nicht nachträglich gezahlt wird. 4. Den Schulleitungen obliegt bei Schwangeren eine besondere Fürsorgepflicht. Schwangere dürfen nicht mit Aufgaben betraut werden, die eine erhöhte Unfallgefahr mit sich bringen. Im Einzelfall ist abzuwägen, ob Schwangere mit bestimmten Aufgaben (z.b. Pausenaufsicht) betraut werden können. Dies gilt auch für die Erteilung kurzfristiger Seite 2 von 10 Stand Februar 2016

3 Vertretungsstunden. Sport- und Schwimmunterricht können auf eigenen Wunsch der Schwangeren weiter erteilt werden, es sind jedoch organisatorische Maßnahmen zu treffen, dass ein körperliches Eingreifen durch die Schwangere nicht erforderlich wird (z.b. Hilfestellung oder Rettungsmaßnahmen). Die Ableistung von Überstunden (Mehrarbeit) durch schwangere oder stillende Kolleginnen ist nicht zulässig, soweit dadurch eine tägliche Arbeitszeit von 8,5 (Zeit ) Stunden überschritten wird. Nach dem in der Kultusverwaltung gebräuchlichen Umrechnungsschlüssel entspricht dies in der öffentlichen Verwaltung bei Grundschullehrerinnen, Hauptschullehrerinnen, Realschullehrerinnen und Fachlehrerinnen 6 Deputatsstunden, bei Sonderschullehrerinnen 5 Deputatsstunden. Dies bedeutet konkret: Die Anordnung von Mehrarbeit ist dann unzulässig, wenn Sie damit am jeweiligen Tag darüber hinaus weitere Unterrichtsstunden leisten würden. Bei den o.g. Stunden handelt es sich um Belastungsgrenzen, d. h. andere dienstliche Verpflichtungen, z. B. Konferenzen, sollten nicht zu einem Überschreiten dieser Belastungsgrenzen führen. Hier muss gemeinsam mit der Schulleitung nach einer vernünftigen Lösung gesucht werden. Unterhalb dieser Schwelle ist bei Schwangeren oder Stillenden die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit grundsätzlich möglich. Die Schulleiter/in muss jedoch auch in diesem Falle - wie übrigens bei jeder Anordnung von Mehrarbeit mehrere Abwägungen treffen: a. ob die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen erforderlich ist und b. ob der Mangel nicht durch andere organisatorische Maßnahmen (Mitbeaufsichtigung oder Zusammenlegung von Klassen, Ausfall der Stunde, etc.) behoben werden kann und c. wem die Erteilung der Mehrarbeitsstunde aus dienstlichen und persönlichen Gründen am ehesten zugemutet werden kann. Im letzten Fall ist die Tatsache der Schwangerschaft und bei stillenden Lehrerinnen deren persönliche Tagesplanung angemessen zu berücksichtigen. 5. Unterrichtsbesuche, die der Feststellung der Bewährung dienen (3 Monate vor Ablauf der Probezeit), sind von der Ankündigungsregelung (s. K.u.U , Seite 308) ausgenommen. Seite 3 von 10 Stand Februar 2016

4 Sollten Sie kurz vor Ablauf ihrer Probezeit stehen, kann Ihre beamtenrechtliche Anstellung auch während der Schutzfrist erfolgen, wenn eine entsprechende dienstliche Beurteilung vorliegt. Wir gehen davon aus, dass Unterrichtsbesuche, die der Feststellung der Bewährung dienen, bei Schwangeren grundsätzlich angekündigt werden, um der besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen. Vor der beamtenrechtlichen Anstellung bzw. Verbeamtung auf Lebenszeit ist in der Regel keine amtsärztliche Untersuchung erforderlich. 6. Schließlich weisen wir Sie noch darauf hin, dass Ihnen bei der Wiederaufnahme des Dienstes nach der Entbindung die erforderlichen Stillzeiten gemäß 7 Mutterschutzgesetz und 8 Mutterschutzverordnung zustehen. Die besondere Fürsorgepflicht gegenüber einer stillenden Mutter macht es hierbei erforderlich, dass die Schulleitung das dienstliche Ermessen bei der Gestaltung des Stundenplanes zu Gunsten der Lehrerin anwendet. Zu den so genannten Stillzeiten legen wir Ihnen ein Merkblatt bei. Wir empfehlen Ihnen, falls Sie stillen wollen, dies mit Ihrer Schulleitung rechtzeitig vor der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub zu besprechen und gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, die sowohl Ihrem Kind als auch den dienstlichen Verpflichtungen im Schulbetrieb Rechnung trägt. Die Erstattung der Kosten für die Schwangerschaftsbescheinigung können Sie auf dem Dienstweg beim Regierungspräsidium Karlsruhe formlos beantragen. Vor der Beantragung von Elternzeit mit oder ohne Teilzeitbeschäftigung (7 Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist) ist eine Beratung durch den Personalrat sinnvoll. Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich per Mail oder rufen Sie an. Die Namen und Anschriften der Personalratsmitglieder finden Sie auf der Homepage ( Link ÖPR) oder im Aushang im Lehrerzimmer Ihrer Schule. Beachten sie auch die Anlagen: Informationen zu Stillzeiten, Aussparen der Elternzeit und Teilzeitmöglichkeiten im Anhang! Der Personalrat für Grund, Haupt, Werkreal-, Real und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt Mannheim wünscht Ihnen persönlich alles Gute! Seite 4 von 10 Stand Februar 2016

5 3 Anlagen Anlage 1: Mutterschutz (Stillzeiten) Aus den Hinweisen und Erläuterungen zur Verwaltungsvorschrift In 7 (Stillzeit) des Mutterschutzgesetzes ist stillenden Müttern auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe o- der einmal täglich eine Stunde freizugeben. Die ausfallende Arbeitszeit darf nicht vor oder nachgearbeitet werden. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stilgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird. Die ausfallende Zeit darf nicht voroder nachgeholt werden. Es ist nicht festgelegt, für welchen Zeitraum nach der Niederkunft Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen besteht. Es gibt aber gerichtliche Entscheidungen, dass sich nach dem Willen des Gesetzgebers der Schutz auf das erste Lebensjahr des Kindes beschränkt. Im Schulbereich muss dies sachgerecht umgesetzt werden. Dabei ist eine Abwägung erforderlich: a. Einerseits obliegt dem Arbeitgeber gegenüber einer stillenden Mutter eine besondere Fürsorgepflicht: Er kann die für das Stillen erforderliche Zeit nicht durch beliebiges Ermessen bestimmen, sondern muss ihr Ermessen zugunsten der Lehrerin anwenden. b. Andererseits kann eine stillende Lehrerin nicht verlangen, dass ihr Deputat generell um die Stillzeit gekürzt wird: Da ein Anspruch auf Dienstbefreiung nur für die zum Stillen erforderliche Zeit besteht, ist eine pauschalierte, abstrakte, vom Vorgang des Stillens losgelöste Pflichtstundenreduzierung rechtlich nicht durchsetzbar (BAG vom AZR 79/84). Außerhalb der vorgesehenen Arbeitszeit (das sind die Unterrichtsstunden und andere dienstlich festgelegte Termine, z.b. eine Lehrerkonferenz) liegende Stillzeiten begründen somit keinen Anspruch auf entsprechende Verminderung der täglichen Arbeitszeit (so auch BVerwG vom C 60.88). c. Es steht zwar in der Wahl der Kollegin, zu welchem Zeitpunkt sie das Kind stillen will; sie kann ihr Wahlrecht jedoch nur in der Weise ausüben, dass sie die Stillzeit täglich einheitlich und für einen längeren Zeitraum festlegt, weil sonst keine ordnungsgemäße Stundenplanung möglich ist. Sachgerecht und dem Grundsatz von Schutz und Fürsorge entsprechend ist es demnach, den Stundenplan erst nach der Entscheidung der Lehrerin aufzustellen. Seite 5 von 10 Stand Februar 2016

6 Dabei sind die Interessen der Lehrerin an der Betreuung ihres Kindes und die dienstlichen Belange sachgerecht gegen einander abzuwägen. Es muss also immer ein Kompromiss gefunden werden. Lehrerin und Schulleitung müssen auf einander zugehen. Hierfür zwei konkrete Beispiele a) Vollbeschäftigte Lehrerin Im Regelfall ist das Deputat bei Vollzeitbeschäftigten auf die üblichen fünf Unterrichtstage nur in relativ großen Blöcken verteilbar, z.b. je 4 oder 5 oder 6 Stunden am Vormittag. Daraus folgt, dass der Kollegin an jedem Unterrichtsvormittag eine Still Stunde eingeräumt werden muss. Im konkreten Fall einer Kollegin mit 27 Wochenstunden setzt sich das Deputat demnach aus 22 Unterrichtsstunden plus 5 Still Stunden zusammen. Im Lehrerstundenplan der stillenden Kollegin werden diese Stunden als Still Stunde ausgewiesen; im Klassenstundenplan wird der Fachunterricht (bzw. Aufsicht oder Vertretung) durch eine andere Lehrkraft vermerkt. b) Teilzeitbeschäftigte Lehrerin Bei einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin kann es sich hingegen ergeben, dass sie an einem Unterrichtstag nur zwei oder drei Unterrichtsstunden halten muss oder sogar einen Tag ganz frei hat. An diesen Tagen ist eine Freistellung zum Zweck des Stillens nicht erforderlich, weil die Kollegin ihre Mutterpflichten außerhalb der Unterrichtszeit wahrnehmen kann. Entsprechendes gilt für den Nachmittagsunterricht von vollzeit oder teilzeitbeschäftigten Lehrkräften: Ein Anspruch auf Freistellung wie am Vormittag entsteht erst dann, wenn die vorgesehene Unterrichtszeit zum Stillen unterbrochen werden muss. Seite 6 von 10 Stand Februar 2016

7 Anlage 2: Informationen zu Teilzeit und Fehltagen bei Krankheit der Kinder Dienstrechtsreformgesetz: Seit ist die unterhälftige Teilzeit aus familiären Gründen neu eingeführt worden! Seit gilt das Dienstrechtsreformgesetz. U. a. wurde die Teilzeit aus familiären Gründen eingeführt. Damit gibt es zwei Formen der unterhälftigen Teilzeit, die man nicht verwechseln sollte. Art Unterhälftige Teilzeit in der Elternzeit Unterhälftige Teilzeit aus familiären Gründen Mindestumfang 25 % 30 % Voraussetzung Höchstfristen Kind bis zum 3. Lebensjahr (zwei Jahre können geschoben werden) Zählt nicht zu den Höchstfristen 1. ein Kind unter 18 Jahren oder Zählt zu den Höchstfristen (max. 15 Jahre) Freistellung bei Krankheit der Kinder Je Kind 7 Tage, maximal 18 Tage pro Schuljahr Anbei die Links zu den Merkblättern des RP Karlsruhe: eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige /ein pflegebedürftiger Angehöriger Seite 7 von 10 Stand Februar 2016

8 Anlage 3: Elternzeit unterbrechen - Elternzeit aussparen Im Folgenden finden Sie Erörterungen zu erlaubten und nicht erlaubten Varianten der Unterbrechung und Aussparung von Elternzeit hinsichtlich der Ferienregelung (nach Herrn Weik, Ltd. Ministerialrat, MKS). 41 Abs. 4 der AzUVO bestimmt, dass bei beamteten Lehrkräften sowie beamteten hauptberuflich tätigen Mitgliedern von Hochschulen mit Lehrverpflichtungen Unterbrechungen der Elternzeit, die überwiegend auf die Ferien oder die vorlesungsfreie Zeit entfallen, nicht zulässig sind; bei Beginn und Ende der Elternzeit dürfen Ferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ausgespart werden. Im Hinblick auf die vielfältigen Anfragen zu den sog. Missbrauchsfällen und im Interesse einer einheitlichen Handhabung werden nachstehende Erläuterungen bzw. Handreichungen ausgeführt. Als Ferien im Sinne des 41 Abs. 4 AzUVO zählen die Sommerferien, die Weihnachtsferien und die Pfingstferien, nicht hingegen die Oster- und Herbstferien sowie die beweglichen Ferientage. Diese Feststellung gilt nur beim Aussparen, nicht beim Unterbrechen der Elternzeit. Die Elternzeit hat im Gegensatz zu sonstigen Beurlaubungen keinen zeitlich fixierten Beginn und kein zeitlich fixiertes Ende. Ein Missbrauch ist deshalb in der Weise möglich, dass Lehrkräfte eine Arbeitsphase gezielt auf die Schulferien legen, d. h. sie erhalten volle Bezüge, ohne zur Dienstleistung herangezogen zu werden. 41 Abs. 4 AzUVO kennt zwei Missbrauchsfälle: 1. Die Unterbrechung der Elternzeit: Dieser Missbrauchsfall liegt vor, wenn die Elternzeit nicht am Stück genommen, sondern unterbrochen wird. Fällt die Unterbrechung überwiegend, d. h. zu mehr als 50%, in die Ferien, liegt ein Missbrauch vor. 2. Bei Beginn und Ende der Elternzeit: Wie in 41 Abs. 4 ausgeführt, dürfen bei Beginn und Ende der Elternzeit die Ferien nicht ausgespart werden, was bedeutet, dass die Ferien bewusst nicht in die Elternzeit einbezogen werden, um so für die Dauer der Ferien Bezüge zu erhalten. Ausgespart werden Ferien, wenn die Lehrkraft Beginn oder Ende "frei" wählt, so dass eine Arbeitsphase für die Zeitdauer der Ferien eingeschoben wird. Schließt sich die Elternzeit unmittelbar an die Mutterschutzfrist an, liegt kein Fall des Missbrauchs vor. Seite 8 von 10 Stand Februar 2016

9 Gleiches gilt, wenn die Höchstdauer der Elternzeit erreicht ist. Dies gilt nicht, wenn der Beginn der Elternzeit frei gewählt wurde und insoweit die zeitliche Lage vom Willen der Lehrkraft abhängt. Ein Missbrauchsfall ist ebenfalls dann auszuschließen, wenn die Höchstbezugsdauer des Elterngeldes ausgeschöpft ist. Die Lehrkraft kann nicht gezwungen werden, während der Ferien eine Phase ohne Bezüge in Kauf zu nehmen. Wird beim Beginn der Elternzeit, also nach dem Beginn des Anspruchs (z. B. nach der Mutterschutzfrist) eine Arbeitsphase zwischengeschaltet, sind folgende Möglichkeiten denkbar: Die Erklärung der Dienstbereitschaft ausschließlich für die Ferien ist der klarste Fall des Missbrauchs. Derartige Anträge sind abzulehnen. Gleiches gilt, wenn die Dienstbereitschaft für einen Zeitraum von weniger als drei Wochen erklärt wird. Wird das Ende der Elternzeit so gewählt, dass der Dienstantritt auf den Ferienbeginn fällt (und damit die Ferien bezahlt werden) liegt ebenfalls ein Missbrauchsfall vor. Gleiches gilt, wenn das Ende der Elternzeit so gewählt wird, dass sie weniger als drei Wochen vor einem der o. g. Ferienabschnitte liegt. Wir weisen noch darauf hin, dass ein rechtlich erworbener Anspruch auf Elternzeit (z. B. während des Vorbereitungsdienstes) bestehen bleibt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (zwei Jahre bis zum achten Geburtstag des Kindes, rechtzeitige Übertragungserklärung) später eingelöst werden kann. Erweitertes Elterngeld / Elterngeld plus: Infos hierzu erhalten Sie bei der L-Bank Seite 9 von 10 Stand Februar 2016

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