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1 Schulamt für den Kreis Coesfeld Stand: Hinweise zum Mutterschutz und zur Elternzeit für Lehrpersonen im Angestelltenverhältnis mit Kindern ab dem Geburtsjahrgang 2001 Sehr geehrte Lehrerin! Sie haben der Schulleitung mitgeteilt, dass bei Ihnen eine Schwangerschaft besteht. Das vorliegende Merkblatt informiert Sie über die maßgeblichen Rechtsvorschriften und gibt Ihnen Hinweise zu den Bereichen Mutterschutz, Elternzeit und Stillzeiten. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die nachstehenden Erläuterungen nicht alle auftretenden Fragen bis ins Detail beantworten können, da es immer auf den Sachverhalt im konkreten Einzelfall ankommt. Daher eine Bitte. Wenden Sie sich bei Fragen bitte rechtzeitig an das Schulamt für den Kreis Coesfeld z.h. Frau Richter Coesfeld Tel.: 02541/ Sie erleichtern durch eine rechtzeitige Nachfrage die Prüfung und Erledigung Ihrer Anfrage. 1. Rechtsvorschriften Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) vom (BGBl. I S. 22) Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 180) jeweils in der zzt. gültigen Fassung

2 Beschäftigungsverbote vor und nach der Niederkunft ( 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG) In den letzten 6 Wochen vor der Niederkunft sind werdende Mütter von der Dienstleistung freigestellt. Nach der Geburt des Kindes beträgt die Freistellung 8 Wochen. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Schutzfrist nach der Niederkunft auf 12 Wochen, bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um den Zeitraum, der nach 3 Abs. 2 MuSchG nicht in Anspruch genommen werden konnte. Für das Festsetzen des Endes der Schutzfrist werden Sie gebeten, der Schulleitung eine Ausfertigung bzw. beglaubigte Ablichtung der Geburtsurkunde Ihres Kindes vorzulegen. Eine weitere Ausfertigung ist dem Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW unter Angabe Ihrer Personalnummer direkt zuzuleiten. Für die Zeit der Beschäftigungsverbote vor und nach der Niederkunft entfällt die Weiterzahlung der Vergütung durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW. Frauen, die Mitglied einer Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung ( 13 MuschG). Das Mutterschaftsgeld ist bei der jeweiligen Krankenkasse zu beantragen. Sofern keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse besteht, ist der Antrag auf Mutterschaftsgeld beim Bundesversicherungsamt zu stellen. Darüber hinaus zahlt der Arbeitgeber, hier das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW, nach 14 MuSchG einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertägigen Entgelt, das sich auf der Basis der letzten drei abgerechneten Kalendermonate berechnet. 3. Elternzeit 3.1 Anspruchsvoraussetzungen ( 15 BErzGG) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit ohne Vergütung bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes, wenn sie - mit einem Kind, für das ihnen das Sorgerecht zusteht, in einem Haushalt leben und - dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Ein Anteil von bis zu 12 Monaten ist mit Zustimmung des Schulamtes Coesfeld auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar. Beide Elternteile können die Elternzeit soweit sie deren Voraussetzungen erfüllen, auch gemeinsam nehmen.

3 Antragstellung ( 16 BErzGG) Der Elternzeit muss, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens 6 Wochen, sonst spätestens 8 Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab sie beansprucht werden soll, beim Schulamt Coesfeld beantragt werden. Gleichzeitig hat die Lehrperson zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit in Anspruch nehmen will. Die von den Elternteilen allein oder gemeinsam genommene Elternzeit darf insgesamt auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Unterbrechungen der Elternzeit, die überwiegend auf die Schulferien entfallen, sind nicht zulässig. Ein Vordruck für die Beantragung von Elternzeit liegt diesem Merkblatt bei. Sofern Sie Elternzeit in Anspruch nehmen möchten, ist es vorteilhaft, wenn Sie die Beurlaubung möglichst bald nach der Geburt Ihres Kindes beim Schulamt beantragen würden. Eine frühzeitige Antragstellung ermöglicht es dem Schulamt, sich rechtzeitig um eine Vertretungskraft für die Zeit der Elternzeit zu bemühen. 3.3 Elternzeit Unabhängig von der Dauer der Elternzeit kehrt die Lehrkraft grundsätzlich nach Ablauf der Beurlaubung an ihre bisherige Schule zurück. 3.4 Verlängerung bzw. Verkürzung ( 16 Abs. 3 BErzGG) Die Elternzeit kann im Rahmen des 15 Abs. 1 BErzGG (Anspruchsvoraussetzungen) verlängert werden, wenn das Schulamt Coesfeld als Arbeitgeber zustimmt. Für ergänzende Fragen zur Verlängerung der Elternzeit wenden Sie sich bitte an das Schulamt Coesfeld. Eine vorzeitige Beendigung einer laufenden Elternzeit mit Zustimmung des Schulamtes ist nur möglich, sofern für die Zeit der Beurlaubung keine Vertretungskraft eingestellt wurde.

4 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ( 15 Abs. 4 BErzGG) Für Lehrpersonen im Angestelltenverhältnis ist erziehungsgeldunschädliche Teilzeit während der Elternzeit im Rahmen eines besonderen Arbeitsvertrages möglich, sofern die Teilzeitarbeit 30/38,5 der für eine entsprechende Vollzeitarbeit maßgebenden Pflichtstundenzahl nicht übersteigt und wenn dienstliche Belange dieses zulassen. Die Teilzeitbeschäftigung wird bei der Berechnung des Erziehungsgeldes berücksichtigt und kann zu einer Minderung oder dem Fortfall des bisherigen Erziehungsgeldes führen. 4. Erziehungsgeld ( 1 ff. BErzGG) Das Erziehungsgeld wird auf schriftlichen Antrag bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach dem BErzGG durch das für Ihren Wohnort zuständige Versorgungsamt gewährt. Für den Bereich der Kreise Coesfeld, Borken, Steinfurt und Warendorf sowie der kreisfreien Stadt Münster ist das zuständig. Versorgungsamt Münster - Erziehungsgeldkasse - Achtermannstr. 19, Münster Tel.: 0251/491-1 Vordrucke für die Beantragung des Erziehungsgeldes sind beim Versorgungsamt Münster erhältlich, aber auch die Städte und Gemeinden (Standesämter und Jugendämter), Krankenkassen und Krankenhäuser mit Entbindungsstationen sind gebeten worden, Antragsvordrucke bereitzuhalten. Bei Nachfragen zur Gewährung von Erziehungsgeld wenden Sie sich bitte direkt an das für Sie zuständige Versorgungsamt.

5 Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an die Schutzfrist bzw. Beendigung der Elternzeit Eine Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an die Schutzfrist nach der Niederkunft bzw. nach Beendigung der Elternzeit ist rechtzeitig mit dem dafür vorgesehenen Vordruck auf dem Dienstweg beim Schulamt für den Kreis Coesfeld zu beantragen. Der Antrag auf Beurlaubung ist auf dem Dienstweg bei der Bezirksregierung Münster zu stellen. Nach 78 d und 85 a des LBG ist der Dienstherr verpflichtet, in allgemeiner Form auf die Folgen der Freistellung aus arbeitsmarktpolitischen und familiären Gründen hinzuweisen. Grundsätzlich gilt diese Informationspflicht auch für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis bei Teilzeitbeschäftigung und Urlaub analog den beamtenrechtlichen Vorschriften. Aus diesem Grunde liegt ein Exemplar des Runderlasses des Finanzministeriums vom bei, in dem die Auswirkungen der Freistellung dargestellt sind. Sofern Sie beabsichtigen, im Anschluss an die Mutterschutzfrist oder der Elternzeit eine Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung nach 15 b BAT in Anspruch zu nehmen, rufen Sie bitte das Schulamt für den Kreis Coesfeld an, damit Ihnen rechtzeitig der aktuellen Vordruck für die Beantragung zugesandt wird. 6. Stillzeiten ( 7 MuSchG) Die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde, ist der stillenden Müttern auf Antrag zu gewähren. Die Freistellung ist unter Vorlage einer Stillbescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme rechtzeitig bei der Schulleitung zu beantragen. Nach der geltenden Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Freistellung zum Stillen des Kindes - grundsätzlich - längstens bis zu dem Tag, an dem das Kind das 1. Lebensjahr vollendet. Die Freistellung gilt nur, solange das Kind tatsächlich gestillt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Gewährung einer Freistellung von einmal täglich einer Stunde bzw. zweimal einer halben Stunde pro Tag gleichzeitig die Hinund Rückfahrt zur Wohnung abgedeckt ist; zusätzliche Befreiungen für die Zurücklegung des Weges zur Wohnung können nicht gewährt werden.

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