München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen

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1 Telefon: Telefax: Elisabeth Tietjens Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Antrag Nr / A der ÖDP vom Inhalt In der Vorlage wird die Möglichkeit zur Installation von Wasserspendern zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen geprüft. Entscheidungsvorschlag 1. Von dem Vortrag wird Kenntnis genommen. Dem Antrag der ÖDP kann im Hinblick auf wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht entsprochen werden. 2. Der Antrag Nr / A der ÖDP vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach SWM, Wasserspender, Trinkwasser-Laufbrunnen, Ökologie, Energie

2 Telefon: Telefax: Elisabeth Tietjens Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV München installiert Wasserspender zum kostenlosen Auffüllen von Wasserflaschen Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die ÖDP hat mit Antrag Nr / A (Anlage 1) vom beantragt, auf Straßen und Plätzen in München so viele Wasserspender aufzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Wasserflaschen auffüllen können. Dadurch könne der Verbrauch von in Flaschen gekauftem Wasser gesenkt werden, dessen Abfüllung und Transport etwa 2000 mal mehr Energie verbraucht, als Wasser, das direkt einem Wasserspender entnommen wird. Die Stadtwerke München GmbH hat hierzu mit Brief vom Stellung genommen: Im Stadtgebiet von München gibt es zahlreiche Trinkwasser-Laufbrunnen (Anlage 2), aus denen jederzeit Wasser in Flaschen abgefüllt werden kann. Diese Brunnen liefern das gleiche, frische und natürlich reine Wasser, wie es in jedem Münchner Haushalt zur Verfügung steht. Als Ergänzungsangebot rund ums Wasser bieten die SWM bereits jetzt Firmen und öffentlichen Institutionen an, in ihren Häusern auf Anfrage und eigene Kosten die M-Wasserbar zu installieren, um ihren Mitarbeitern und Kunden Gelegenheit zu geben, Wasser ggf. auch in Sprudelqualität zu entnehmen. Informationen hierzu finden Sie auch im Internet unter (Anlage 3). Für eine Aufstellung im öffentlichen Raum sind solche Geräte nicht geeignet. Zum einen müssen entsprechende Wasseranschlüsse und Abwasserableitungen, sowie ein Stromanschluss installiert werden. Zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass solche Geräte ohne Beaufsichtigung sehr schnell Gegenstand für Vandalismus sein werden. Sie erfordern darüber hinaus eine ständige Wartung. Die Installation und laufende Wartung dafür wären sehr kostenintensiv. Die SWM nehmen ihren Auftrag zur Wasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge sehr ernst. Es entspricht aber nicht dem Aufgabenbereich eines öffentlichen Wasserversorgers, Trinkwasser (ggf. mit CO 2 versetzt) kostenlos an die Bürger der Stadt abzugeben.

3 Seite 2 Die SWM teilen die Meinung der Antragstellerin, dass es aus ökologischer Sicht besser wäre, wenn weniger Wasser in Flaschen gekauft würde und stattdessen die gute Qualität des Münchner Trinkwassers im Konsumverhalten der Bürger noch mehr verankert wäre. Die SWM werden nicht nachlassen, die Qualität des Trinkwassers zu sichern und die Bürger umfassend darüber zu informieren. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Antrag der ÖDP als Ergänzung zu der bereits bestehenden Wasserversorgung in den privaten Haushalten ein Angebot zusätzlicher Wasserversorgung im öffentlichen Raum gefordert wird, weist das Baureferat als Eigentümer der Straßen und Plätze, auf denen Wasserspender installiert werden sollen, in seiner Stellungnahme darauf hin, dass grundsätzlich aufgrund der bereits bestehenden Einrichtungen im öffentlichen Raum eine flächendeckende Ausstattung des Stadtgebiets mit Wasserspendern schwierig würde. Das Baureferat, das im Stadtgebiet 185 Brunnen betreut, von denen 76 das Trinkwasser der Stadtwerke München ohne weitere Kreislaufführung oder Aufbereitung direkt abgeben, bestätigt, dass diese im Freien befindlichen Brunnen hinsichtlich der Qualität des eingespeisten Wassers unbedenklich genutzt werden können. Allerdings ist einschränkend zu bedenken, dass eine äußerliche Verschmutzung des Wasserspeiers durch Kontakte mit Händen oder dem Mund nicht ausgeschlossen werden kann und sich nicht alle der 76 Brunnen auf Grund ihrer baulichen Gegebenheiten zur Trinkwasserentnahme eignen. Wegen der mit der Installation und Wartung von Wasserspendern verbundenen Kosten empfiehlt das Referat für Arbeit und Wirtschaft, dem Antrag Nr / A der ÖDP vom nicht zu entsprechen. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Die Sitzungsvorlage ist mit dem Baureferat abgestimmt. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Dr. Florian Vogel, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten.

4 Seite 3 II. Antrag des Referenten 1. Von dem Vortrag wird Kenntnis genommen. Dem Antrag der ÖDP kann im Hinblick auf wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht entsprochen werden. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 3. Der Antrag Nr / A der ÖDP vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dieter Reiter Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

5 Seite 4 V. Wv. RAW FB V <M:\FB_V\swm\3 Gremien\1 Stadt\1 Stadtrat\2 Antraege\vonWalter\1111Beschluss Wasserspender.odt> zur weiteren Veranlassung. Zu V. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Baureferat Per Hauspost an die Stadtwerke München GmbH mit der Bitte um Kenntnisnahme. Am I.A.

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