Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Transkript

1 Beitragsreglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter 1. August 2011 Seite1

2 Inhaltsverzeichnis fk déäíìåöëäéêéáåü... 3 Art. 1 Geltungsbereich... 3 ffk dêìåçë íòé... 3 Art. 2 Grundsätze... 3 fffk _ÉêÉÅÜåìåÖÇÉëbäíÉêåÄÉáíê~ÖÉë... 3 Art. 3 Betreuungskosten / Betreuungstarife... 3 Art. 4 Grundsatz Elternbeitrag... 3 Art. 5 Massgebendes Einkommen... 4 Art. 6 Haushaltgrösse... 4 Art. 7a Berechnung Elternbeitrag... 4 Art. 7b Selbstständig-Erwerbende... 4 Art. 8 Mindestbeitrag... 4 Art. 9a Härtefälle... 4 Art. 9b Beitragsreduktion in Härtefällen... 5 Art. 10 Berechnungsgrundlagen / Unterlagen... 5 Art. 11 Besondere Berechnungsgrundlagen... 5 Art. 12 Neuberechnung der Rabatte / Elternbeiträge... 5 Art. 13 Fehlende oder falsche Angaben... 5 Art. 14 Unrechtmässiger Bezug... 6 Art. 15 Wegzug... 6 fsk påüäìëëäéëíáããìåöéå... 6 Art. 16 Inkraftsetzung... 6 Seite 2

3 _Éáíê~ÖëêÉÖäÉãÉåíΩÄÉêÇáÉÑ~ãáäáÉåÉêÖ åòéåçéháåçéêäéíêéììåöáãsçêëåüìä~äíéê Gestützt auf Art. 14 der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter erlässt der Gemeinderat folgendes Beitragsreglement: fk déäíìåöëäéêéáåü ^êíkn déäíìåöëäéêéáåü Das Beitragsreglement gilt für alle Erziehungsberechtigten, die a) ihren gesetzlichen Wohnsitz mit den betreuten Kindern in der Stadt Wetzikon haben; b) und ihre Kinder im Vorschulalter in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, mit der die Stadt Wetzikon eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Als familienergänzende Betreuungseinrichtung gelten: a) Kinderkrippen b) Tagesfamilien ffk dêìåçë íòé ^êíko dêìåçë íòé Die Stadt Wetzikon unterstützt ein vielfältiges und ortsgerechtes Angebot familienergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht wird, als auch die Interessen des Gemeinwohls berücksichtigt. Die Organisation und Finanzierung familienexterner Kinderbetreuung ist grundsätzlich Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer familienergänzenden Betreuungseinrichtung soll aber allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Erziehungsberechtigten möglich sein. Die Eltern haben gegenüber der Stadt Wetzikon den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit oder zur Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz auf eine subventionierte familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Berechnung des Rabatts bzw. Elternbeitrags erfolgt grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. fffk _ÉêÉÅÜåìåÖÇÉëbäíÉêåÄÉáíê~ÖÉë ^êíkp _ÉíêÉììåÖëâçëíÉåL_ÉíêÉììåÖëí~êáÑÉ Die Betreuungstarife für die subventionierten Plätze werden zwischen den Betreuungseinrichtungen und der Stadt Wetzikon festgelegt und entsprechen in der Regel maximal den durchschnittlichen Vollkosten der entsprechenden Betreuungsform (Krippe, Tagesfamilien). ^êíkq dêìåçë~íòbäíéêåäéáíê~ö Liegt das steuerbare Vermögen (Ziffer 490 der Steuererklärung, Stand Steuerklärung 2010) der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Lebenspartner/innen unter Fr , so richtet sich der Elternbeitrag nach dem massgebenden Einkommen, der Haushaltgrösse sowie den effektiv verursachten Betreuungskosten. Beträgt das steuerbare Vermögen der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Lebenspartner/innen Fr oder mehr, so sind die Betreuungskosten vollumfänglich von den Erziehungsberechtigten zu tragen. Seite 3

4 Konkubinatspartner/innen sind bei der Festlegung des steuerbaren Vermögens Ehepartner/innen gleichgestellt. ^êíkr j~ëëöéäéåçéëbáåâçããéå Das massgebende Einkommen ergibt sich aus den Netto-Einkünften der aktuellen Steuererklärung der mit den zu betreuenden Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Lebenspartner/innen. Konkubinatspartner/innen sind bei der Berechnung des Einkommens Ehepartner/innen gleichgestellt. Zu den Einkünften gehören: Einkünfte aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, Nebenerwerb, Sozialund anderen Versicherungen, Leibrenten, Wertschriftenerträgen, Unterhaltsbeiträgen, usw. (Summe der Ziffern der Steuererklärung, Stand Steuererklärung 2010). ^êíks e~ìëü~äíöê ëëé Für die Bestimmung der Haushaltgrösse massgebend sind alle Personen, die mit den zu betreuenden Kindern im gleichen Haushalt leben sowie Personen, deren Unterhalt von den Erziehungsberechtigten oder deren Lebenspartner/innen bestritten wird. ^êíkt~_éêéåüåìåöbäíéêåäéáíê~ö Die Stadt Wetzikon gewährt den Erziehungsberechtigten Rabatte auf die Betreuungstarife. Die Höhe des Rabatts wird durch die Stadt Wetzikon aufgrund des eingereichten Antrages errechnet. Der Rabatt wird nach Antragstellung für maximal einen Monat rückwirkend auf bereits bezogene Dienstleistungen ausgerichtet. Bei der Berechnung ist entscheidend, ob die Erziehungsberechtigten angestellt oder selbstständigerwerbend sind. Für die Erziehungsberechtigten im Angestellten-Verhältnis gilt die Rabatttabelle (Anhang 1). Die Tabelle ist integrierender Bestandteil des Beitragsreglements. ^êíktäpéääëíëí åçáöjbêïéêäéåçé Selbstständig-Erwerbenden wird die durch das massgebende Einkommen ermittelte Rabattstufe (gemäss Art. 7a) um zwei Rabattstufen gekürzt. Der Maximal-Rabatt beträgt 60%. Wird ausschliesslich das Nebeneinkommen der Erziehungsberechtigten selbstständig-erwerbend erzielt und das Haupteinkommen im Angestellten-Verhältnis, kommt Art. 7a zur Anwendung. ^êíku jáåçéëíäéáíê~ö Unabhängig von der Rabatthöhe wird für Ganztagesplätze in der Krippe ein Mindestbetrag von Fr und für Halbtagesplätze Fr pro Tag und Kind verrechnet. Der Mindesttarif für die stundenweise Betreuung in der Tagesfamilie beträgt Fr pro Stunde, mindestens jedoch Fr pro Tag und Kind. ^êíkv~e êíéñ ääé Als Härtefall gilt, wenn das verfügbare Einkommen (massgebendes Einkommen gemäss Art. 5 minus Elternbeiträge) unter den Grundbedarf eines Haushalts sinkt. Der Jahresgrundbedarf des jeweiligen Haushalts beträgt: e~ìëü~äíëöê ëëé dêìåçäéç~êñ 2 Personen-Haushalt Fr Personen-Haushalt Fr Personen-Haushalt Fr Personen-Haushalt Fr Personen-Haushalt und mehr Fr Seite 4

5 ^êíkvä_éáíê~öëêéçìâíáçåáåe êíéñ ääéå In Härtefällen kann der Elternbeitrag auf Antrag der Erziehungsberechtigten so weit reduziert werden, dass der Grundbedarf gemäss Art. 9a nicht unterschritten wird. Härtefälle, deren massgebendes Einkommen gemäss Art. 5 unter dem Grundbedarf gemäss Art. 9a liegt, werden für die Berechnung des Elternbeitrages an die Abteilung Soziales der Stadt Wetzikon verwiesen. ^êíknm_éêéåüåìåöëöêìåçä~öéålråíéêä~öéå Die Festlegung des Elternrabatts stützt sich auf folgende Unterlagen: a. aktuelle Steuererklärung b. aktuelle Salärabrechnungen, Alimente, Renten, Stipendien, usw. (bei fehlender aktuellen Steuererklärung) c. aktuelle Betriebsbuchhaltung (bei fehlender aktuellen Steuererklärung) ^êíknn_éëçåçéêé_éêéåüåìåöëöêìåçä~öéå Leistungsbezüger/innen, die der Quellensteuer unterstehen, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise einzureichen. Sie sind verpflichtet, sämtliche Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu melden. Wenn wegen Zuzugs nach Wetzikon keine Steuerdaten bestehen, haben die Erziehungsberechtigten Kopien der aktuellsten rechtskräftigen Steuerunterlagen der früheren Wohngemeinde einzureichen. Leistungsbezüger/innen, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Zeit von Trennung und Scheidung noch nicht geregelt sind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise analog den Steuererklärungen und eine Kopie der Trennungsvereinbarung einzureichen. ^êíknokéìäéêéåüåìåöçéêo~ä~ííélbäíéêåäéáíê ÖÉ Eine Neuberechnung des Rabatts bzw. des Elternbeitrages erfolgt: a. mindestens einmal jährlich; b. bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen gemeldeten Änderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; c. bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch die Erziehungsberechtigten gemeldeten Veränderung der Familienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Rabatts haben, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; d. bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch die Erziehungsberechtigten gemeldeten Änderung der Einkommens- und/oder Vermögenssituation, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird. Eine Neufestlegung des Rabatts infolge Änderung der Einkommenssituation erfolgt nur, wenn sich das massgebende Einkommen (s. Anhang) um Fr erhöht oder vermindert. Ergibt die Neuberechnung des Rabatts, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse und / oder der Einkommens- und / oder Vermögenssituation zu reduzieren ist, so erfolgt die Anpassung bei verspäteter, d.h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung auf den der Meldung folgenden Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der Elternbeiträge. ^êíknpcéüäéåçéççéêñ~äëåüé^åö~äéå Werden zur Berechnung des Rabatts keine, unvollständige oder falsche Angaben geliefert, werden den Erziehungsberechtigten keine Rabatte gewährt. Seite 5

6 ^êíknqråêéåüíã ëëáöéê_éòìö Wird festgestellt, dass unwahre Angaben über die Familien-, Einkommens- und / oder Vermögensverhältnisse, verspätete Meldungen über Änderungen in der Familien-, Einkommens- und / oder Vermögenssituation oder Falschdeklarationen gegenüber der Steuerbehörde zur Festlegung eines zu tiefen Elternbeitrags geführt haben, erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung und Neufestlegung. Der resultierende Differenzbetrag wird von der Stadt Wetzikon bei den Erziehungsberechtigten vollumfänglich zurückgefordert. ^êíknrtéöòìö Bei Wegzug der Leistungsbezüger aus der Stadt Wetzikon fällt der Anspruch auf einen Stadtbeitrag auf Ende des Wegzugmonats automatisch dahin. fsk påüäìëëäéëíáããìåöéå ^êíknsfåâê~ñíëéíòìåö Das vorliegende Beitragsreglement tritt mit der Inkraftsetzung der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 14. Juni 2011 auf den 1. August 2011 in Kraft. Seite 6

7 ^åü~åöòìã_éáíê~öëêéöäéãéåíωäéêçáéñ~ãáäáéåéêö åòéåçéháåçéêäéíêéììåöáãsçêëåüìä~äíéê e~ìëü~äíöê ëëé j~ëëöéäéåçéë báåâçããéå OmÉêëçåÉå PmÉêëçåÉå QmÉêëçåÉå RmÉêëçåÉå SmÉêëçåÉåH bis UMB UMB UMB UMB UMB % UMB UMB UMB UMB % 75% UMB UMB UMB % 70% 75% UMB UMB % 65% 70% 75% UMB % 60% 65% 70% 75% % 55% 60% 65% 70% % 50% 55% 60% 65% % 45% 50% 55% 60% % 40% 45% 50% 55% % 35% 40% 45% 50% % 30% 35% 40% 45% % 25% 30% 35% 40% % 20% 25% 30% 35% % 15% 20% 25% 30% % 10% 15% 20% 25% MB 5% 10% 15% 20% MB MB 5% 10% 15% MB MB MB 5% 10% MB MB MB MB 5% ab MB MB MB MB MB Seite 7