38. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung Mittwoch, 14. September 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden und Vizepräsidentin ettina liebenich Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten Gedenkworte für die Opfer des Hurrikans "Katrina" bwicklung und Ergänzung der Tagesordnung ktuelle Stunde Fraktion der U: Richtige Politik trägt Früchte: Hamburgs Kitas werden ildungseinrichtungen Marcus Weinberg U r. ndrea Hilgers SP hristiane lömeke GL irgit Schnieber-Jastram, Zweite ürgermeisterin Rüdiger Schulz SP Marino Freistedt U Fraktion der SP: Soziale Schlagseite oder soziale alance: er Zukunftsrat und die Wachsende Stadt Petra rinkmann SP Wolfgang euß U hrista Goetsch GL irgit Schnieber-Jastram, Zweite ürgermeisterin irk Kienscherf SP Rüdiger Kruse U Manuel Sarrazin GL Martina Gregersen GL , , , , , 1959 Ingo Egloff SP Gunnar Uldall, Senator laudius Lieven GL Fraktion der GL: Konsequenzen aus fehlerhafter und überzogener Fahndung nach Terrorverdacht: as Schweigen des Senators (Nicht behandelt wegen Redezeitablaufs) ntrag der Fraktion der U: Änderung der Hafengebietsgrenze am ltonaer Hafennordrand rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: Eine bessere Verkehrserschließung für den ltonaer Hafennordrand schaffen! rs 18/ Hans-etlef Roock U Ingo Egloff SP laudius Lieven GL eschlüsse Große nfrage der Fraktion der SP: rmut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg rs 18/ Uwe Grund SP Lydia Fischer U Martina Gregersen GL , 1970

2 1944 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September 2005 irgit Schnieber-Jastram, Zweite ürgermeisterin Petra rinkmann SP eschluss esprechung erfolgt ntrag der Fraktion der GL: Kein Tag ohne Schwimmbad in ltona rs 18/2752 (Neufassung) 1970 dazu ntrag der Fraktion der SP: Schwimmbad ltona rs 18/ r. Verena Lappe GL 1970, 1977, 1978 Lars ietrich U 1971, 1976 r. Monika Schaal SP 1973, 1977 r. Michael Freytag, Senator 1974 hristian Maaß GL 1974, 1977 ritta Ernst SP 1975 r. ndrea Hilgers SP 1977 eschlüsse 1978 ntrag der Fraktion der U: Neue Perspektiven für erufsrückkehrerinnen rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Erfolgreiche rbeit fortsetzen Projekte für erufsrückkehrerinnen erhalten und ausbauen rs 18/ und ntrag der Fraktion der GL: Neue Perspektiven für erufsrückkehrerinnen rs 18/ Marita Meyer-Kainer U 1978 Gesine räger SP 1979 r. Verena Lappe GL 1980 eschlüsse 1981 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse 1981 Sammelübersicht eschlüsse Große nfrage der Fraktion der SP: Sicherung der Qualität des Sportunterrichts und Gewährleistung der dritten Sportstunde in Hamburg rs 18/ eschlüsse 1982 Große nfrage der Fraktion der SP: Stärkung der Rolle der Metropolregion Hamburg in Europa rs 18/ eschlüsse 1982 Große nfrage der Fraktion der SP: Mietzahlungen für nicht genutzte Räumlichkeiten? rs 18/ eschluss 1982 Senatsmitteilung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der KZ-Gedenkstätte Neuengamme rs 18/ eschlüsse 1982 Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der ürgerschaft vom 14. pril 2005 elastung der Justiz durch Insolvenzen rs 18/ eschlüsse 1982

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September Senatsmitteilung: ericht Mitte 2005 über die "Reform der eruflichen Schulen in Hamburg" rs 18/ eschlüsse 1982 Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der ürgerschaft vom 2./3. Februar 2005 im Zusammenhang mit der Eingabe 791/04 (rucksache 18/1599) Zeitnahe Erstellung von Gebührenbescheiden für das bschleppen eines Kraftfahrzeuges rs 18/ eschlüsse 1983 Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der ürgerschaft vom 14. pril 2005 (rucksache 18/1981 in Verbindung mit rucksache 18/1705) Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im eutschen Schauspielhaus rs 18/ eschlüsse 1983 ericht des Haushaltsausschusses: Entwurf einer Änderung des Hamburgischen eamtengesetzes (Senatsvorlage) rs 18/ eschlüsse 1983

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5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September eginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Nehmen Sie bitte die Plätze ein. ie Sitzung ist eröffnet. evor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (ie nwesenden erheben sich von ihren Plätzen) Mit großem Entsetzen verfolgen wir täglich die schrecklichen Nachrichten und furchtbaren ilder, die uns aus den Vereinigten Staaten, insbesondere aus Louisiana, Mississippi und labama erreichen. er Hurrikan "Katrina" hat viele Menschen getötet und unvorstellbare Verwüstungen angerichtet. Ganze Ortschaften wurden ausgelöscht. Es fehlt an Trinkwasser, Essen, medizinischer Versorgung; Krankheiten durch verunreinigtes Wasser drohen. Gegen Naturgewalten dieser rt ist der Mensch machtlos. ie Hamburgerinnen und Hamburger sind in Gedanken bei den etroffenen und den zahlreichen Toten dieser Naturkatastrophe. Unser eileid gilt den ngehörigen, denn wir kennen die zerstörerische Kraft des Wassers aus eigener, leidvoller Erfahrung nur zu gut. Ich habe dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von merika in einem rief das Mitgefühl der Hamburgischen ürgerschaft ausgesprochen. Wir alle sind tief erschüttert über das Leid, das diese Naturkatastrophe über die merikaner gebracht hat. Wir gedenken der Toten. (Schweigeminute.) anke. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Konsequenzen aus fehlerhafter und überzogener Fahndung nach Terrorverdacht: as Schweigen des Senators Wir kommen damit zum ersten, von der U angemeldeten Thema. as Wort wird gewünscht. er bgeordnete Weinberg hat es. Marcus Weinberg U: Herr Präsident, sehr geehrte amen und Herren! b Oktober gelten in Hamburg verbindliche Vorgaben in der vorschulischen ildungsarbeit. as ist nach der Einführung der Untersuchung der Viereinhalbjährigen, nach der Implementierung eines Sprachförderkonzepts (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, ich rechne Ihnen das auch nicht negativ von der Redezeit ab, aber wir haben erneut ein technisches Problem. as müsste doch eigentlich zu lösen sein. Herr bgeordneter, seien Sie so freundlich und versuchen es noch einmal. Wir können Sie hier oben jedenfalls nicht verstehen. Marcus Weinberg (fortfahrend): Es gibt viele, die mich nicht verstehen. Ist es jetzt besser? Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, einen kleinen Moment, wir versuchen es erneut. Marcus Weinberg (fortfahrend): Geht es jetzt ein bisschen besser, verstehen Sie mich jetzt? Zu eginn unserer heutigen Sitzung kann ich Ihnen, so spielt das Leben, jedoch auch eine freudige Mitteilung machen, und zwar ist in der Zwischenzeit unser Kollege Robert Heinemann Vater einer kleinen Tochter geworden. (eifall im ganzen Hause) Herr Heinemann, im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen und Ihrer Ehefrau herzliche Glückwünsche aus. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, es ist besser, wenn auch nicht optimal, wir versuchen es jetzt erst einmal. Meine amen und Herren! bweichend von den Empfehlungen des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich um die rucksache 18/2805, den ericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf einer Änderung des Hamburgischen eamtengesetzes. ieser ericht wurde als Tagesordnungspunkt 21 a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Wir kommen nunmehr zur ktuellen Stunde azu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der U-Fraktion Richtige Politik trägt Früchte: Hamburgs Kitas werden ildungseinrichtungen von der SP-Fraktion Soziale Schlagseite oder soziale alance: er Zukunftsrat und die Wachsende Stadt und von der GL-Fraktion Marcus Weinberg (fortfahrend): Okay, dann fange ich jetzt noch einmal an, Herr Präsident. b Oktober gelten in Hamburg verbindliche Vorgaben in der vorschulischen ildungsarbeit. Ich sage diesen Satz gerne noch einmal, auch für Frau r. Hilgers. Nach der Untersuchung der Viereinhalbjährigen, nach der Implementierung eines Sprachförderkonzepts ist das der dritte bedeutende Schritt zur Förderung und zum usbau der vorschulischen ildung und das ist ein Riesenerfolg für die Stadt Hamburg. er entscheidende oder wichtigste Schritt ist vielleicht, sich Gedanken zu machen, was eigentlich in der Vergangenheit im ildungsbereich schief lief. Wir haben als Ergebnis der Untersuchungen PIS oder elphi immer wieder auch in diesem Hause darüber gesprochen, wo denn eigentlich die Probleme im ildungsbereich der Stadt Hamburg liegen, aber auch des Landes eutschland. Wir haben auch viel darüber diskutiert, ob es ein Gesamtschulsystem sein soll oder ein gegliedertes System. Herr uss hat gesagt, Finnland hat ein Gesamtschulsystem, das ist besser. er Kollege rews hat gesagt, ayern hat ein gegliedertes Schulsystem, die sind besser als Hamburg, also ist das das richtige System. Ich glaube, das große Geheimnis liegt im usbau der vorschulischen ildung und mit den Standards, die wir jetzt gesetzt haben, schaffen wir einen enormen Schritt, hier

6 1948 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September 2005 aktiv zu werden, um die richtigen bildungspolitischen Reformen durchzuführen. Schweden und Finnland haben nämlich bewiesen, dass sie durch ein qualitativ und quantitativ hochwertiges vorschulisches ildungssystem Erfolg erzielt haben. Ich möchte gerne einmal eine wissenschaftliche Position zitieren, weil ich weiß, dass Herr Neumann mit Wissenschaftlern und der Wissenschaft allgemein in letzter Zeit große Probleme hat. Wolf Singer vom Max-Planck-Institut hat es einmal zusammengefasst, gerade für den ereich der Hirnforschung. "Entscheidend für die Zukunft eines Kindes ist also, was es in den ersten Jahren erlebt. Man kann ein Menschenwesen voll entfalten oder zerstören." (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, ich bitte Sie, Ihre Rede zu unterbrechen. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten. ie iskussionen über die Gesamtschule ja oder nein und die iskussionen über ein gegliedertes Schulsystem treffen einfach nicht den zentralen Punkt in der Frage, was im ildungssystem der undesrepublik und in der vorschulischen ildung in den letzten 20, 30 Jahren nicht richtig gelaufen ist. Jeder, der mal das Vergnügen hatte, zu unterrichten und der das größere Vergnügen hatte, alle Klassenstufen zu unterrichten, nämlich von eins bis 13, wird feststellen, je kleiner die Kinder sind, desto größer ist der Lernzuwachs. as heißt, wir haben in eutschland das ist das bestehende Problem eine ildungspyramide, die falsch herum steht. Je kleiner und jünger die Kinder sind, desto größer sind die Erfolge, die man im ildungsbereich investiert, und wir fangen jetzt an, das in Hamburg umzusetzen, indem wir verbindliche Standards für den vorschulischen ereich setzen und damit in eutschland auch eine Spitzenposition einnehmen. Unterbrechung: Uhr Wiederbeginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine sehr verehrten amen und Herren! Ich würde gerne versuchen, auch wenn wir die zehn Minuten noch nicht ausgeschöpft haben, mit der Sitzung fortzufahren, um die Zeit zu nutzen. Wir haben die alten Lautsprechereinstellungen noch einmal nachgeladen in der Hoffnung, dass die Redner nunmehr für alle verständlich zu hören sind. Ich darf erneut den Redner Weinberg bitten, bei dem ich mich dafür entschuldige, dass er jetzt den dritten nlauf startet, in seiner Rede fortzufahren. Marcus Weinberg (fortfahrend): Ich fasse noch einmal, auch für Sie ganz wichtig, die ersten Sequenzen zusammen, die leider kaum zu verstehen waren. Wir haben es mit der Einführung von verbindlichen vorschulischen ildungsplänen jetzt geschafft, dass wir nach einer Reihe von Maßnahmen unter dem Motto "ildung von nfang an" Maßnahmen für den ildungsbereich nach der Viereinhalbjährigen-Untersuchung, Implementierung eines Sprachförderkonzepts als dritter und entscheidender Schritt jetzt verbindliche Standards für die ildung im vorschulischen ereich haben und das war ein Erfolg. Stehen geblieben waren wir beim Zitat von Wolf Singer vom Max-Planck-Institut, der als Hirnforscher das bestätigen alle wissenschaftlichen Positionen, auch wissenschaftliche Positionen und Wissenschaftler soll man in der Politik ernst nehmen und das, was sie erforscht haben ganz klar gesagt hat, dass die ersten Lebensjahre die entscheidenden sind. Herr Neumann, Sie wissen ja aus persönlicher nschauung, dass die ersten Lebensjahre die entscheidenden für die Entwicklung des Kindes auch im Hinblick auf seine ildungsbegabung sind und dem wollen wir Rechnung tragen. Was ist denn in Hamburg bildungspolitisch falsch gelaufen? Man hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark in die Wirkung investiert, man hat in Hamburg einen Reparaturbetrieb geschaffen. as ist richtig und wichtig, um später efizite auszugleichen, aber unser nsatz ist ein anderer. Wir wollen nicht reparieren und nicht die Wirkung verändern, sondern wir wollen an der Ursache arbeiten und das ist im ildungsbereich ursächlich der entscheidende Punkt. a setzen wir jetzt auch an. Es ist für Kinder wichtig, die Umwelt zu erfahren. Es ist wichtig, verbindliche Standards für Spracherziehung zu setzen nehmen wir das eispiel des ganzen Satzes, der zu sprechen ist, oder dass Kinder Geschichten erzählen sollen, aber auch in den ereichen Musik, Kunst, Mathematik und Naturwissenschaften. er Professor für Physik an der Universität wird in erster Linie im Kindergarten geboren und kann sich im Kindergarten mit seiner egabung ausleben. as muss gefördert werden, weil das der engere Zusammenhang zwischen ildung und Ergebnissen ist. Zentral ist bei diesen Richtlinien, dass es Verbindlichkeiten gibt. Es gibt jetzt Verbindlichkeiten für Kitas und es gibt Verbindlichkeiten das ist uns wichtig für Eltern. Eltern können jetzt nachgucken, was in der Kita ihres Kindes passiert, (Michael Neumann SP: er Mund wird zugeklebt!) wo ildungselemente vertieft eingesetzt werden und möglicherweise dann entscheiden, dass die Kita, die das nicht erfüllt, nicht die richtige ist. Zu betonen ist ein ganz entscheidender Punkt. urch die Standards und die Verbindlichkeit schaffen wir auch soziale Gerechtigkeit. Wir müssen dazu kommen, dass soziale und gesellschaftliche Unterschiede, die vom Elternhaus abhängig sind und sich auf die Kinder auswirken, abgebaut werden. Hier müssen wir ausgleichen und es vor dem Schuleintritt schaffen, ein Niveau hinzubekommen. (r. Willfried Maier GL: Völlig neue Gedanken! Michael Neumann SP: Nach vier Jahren!)

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September ber, Herr Maier, was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit gemacht? Wo waren denn Ihre ildungsrichtlinien? Sie haben keine geschaffen, wir haben jetzt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit geschaffen. llmählich, Herr Neumann, lichtet sich der Nebel, den Sie hier verbreitet haben. llmählich wird deutlich, was sich in Hamburg im ereich der Kindertagesbetreuung verändert hat. Wir haben die Vereinbarkeit von erufstätigkeit und Familie geschaffen, wir haben die vier Stunden ausgebaut, den Rechtsanspruch für alle Kinder von drei bis sechs Jahren auf fünf Stunden und wir haben jetzt ildungsempfehlungen. (Michael Neumann SP: Ihre persönliche Leistung!) Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir für den ereich der Kindertagesbetreuung jetzt in den ildungsbereich einsteigen, den entscheidenden ereich der nächsten Jahrzehnte, und da werden wir auch nicht aufhören; das ist entscheidend, das ist der Einstieg. Zum Schluss: Wir geben mehr Geld aus als Sie früher, wir haben mehr Kinder in der etreuung, wir haben sogar mehr Kitas, als Sie damals hatten, und wir fangen jetzt mit der ildungsarbeit an. Jetzt sieht man einmal, dass das alles in Teilen unwahr war, womit Sie den Leuten ngst gemacht haben, denn mittlerweile kommt dieses neue System mit seiner Stärke heraus und durch den ildungsbereich setzen wir einen neuen Schwerpunkt und das ist auch gut so für die Entwicklung der nächsten Jahre für die Kinder in dieser Stadt. Vielen ank. tematisierung und Standardisierung dessen, was es schon in den Kitas gebe. eswegen, so die Schlussfolgerung, könnten die Kitas nach Einschätzung der Senatorin diese ildungsempfehlungen auch ohne eine Ressource mehr umsetzen. Richtig daran ist, dass die Kitas seit Jahren auf einem guten Weg sind, sich als ildungseinrichtung verstehen und an ihrem Profil arbeiten. Falsch daran, Frau Senatorin, ist Ihre monetäre Schlussfolgerung, (eifall bei der SP) denn Sie entziehen den Kitas in zweierlei Hinsicht die asis für eine weiterhin gute rbeit oder gar eine Weiterentwicklung. Erstens: ie Kitas müssen in diesem Jahr mit 11 Prozent weniger Personal im pädagogischen ereich auskommen. a bleibt wenig Zeit für die in den ildungsempfehlungen geforderte okumentationspflicht, für ildungsfortschritte der Kinder, für konzeptionelle rbeit. ußerdem müssen die Kitas seit dem 1. Januar mit 30 bis 40 Prozent Kürzungen bei den Fortbildungsansätzen auskommen. Wir haben in Hamburg viele sozialpädagogische ssistentinnen und Kinderpflegerinnen, die der Nachqualifizierung bedürfen. Setzen Sie mindestens für die nächsten drei Jahre diese Fortbildungsansätze in den alten Stand und sorgen Sie dafür, dass bis dahin die usbildung an die ildungsempfehlungen angepasst wird. (eifall bei der SP und der GL) Ihre Euro, die Sie, wie man hört, zur Umsetzung der ildungsempfehlungen einplanen, sind viel zu wenig, Frau Senatorin. Zweitens: Wie stellen Sie sicher, dass all die guten nsätze in ildung und Sprachförderung auch wirklich die Kinder erreichen, die sie dringend vor der Schule brauchen? Wie stellen Sie sicher, dass Sie nicht die nächste Generation PIS-Verlierer produzieren? Warum erhalten Kinder mit Sprachförderbedarf keinen Ganztagsplatz in der Kita? Fünf Stunden reichen hier nicht, Frau Senatorin. (eifall bei der SP und der GL) Ist Ihnen aufgefallen, dass die nmeldezahlen von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Vorschulklassen in diesem Jahr um 20 Prozent zurückgegangen sind, seitdem auch dort Ihr Gebührenhammer zugeschlagen hat? Halten Sie das für wegweisend? Ich nicht. (eifall bei der SP) Verdrängung der Kinder, die es brauchen, aus Kita und Vorschule ist das zweite substanzielle Problem, das Ihrer Politik der frühkindlichen ildung zugrunde liegt. Zurück zu Ihrem Titel der ktuellen Stunde. Erstens sind es nicht Ihre Früchte, zweitens sägen Sie an den tragenden Ästen, das heißt, die schönen Früchte, die nicht auf Ihrem Mist gewachsen sind, fallen herunter und werden zu Fallobst. (eifall bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete r. Hilgers. r. ndrea Hilgers SP: Herr Präsident, meine amen und Herren! Eine Vorbemerkung sei mir erlaubt. Hören Sie auf, sich in puncto Kinderbetreuungsgesetz mit falschen Federn zu schmücken. as war die Initiative "Mehr Zeit für Kinder", Sie wollten dieses Gesetz nicht. (eifall bei der SP und der GL) ie U behauptet in ihrer nmeldung für heute, ihre richtige Politik trage Früchte. Lassen Sie uns diesen Obstbaum analysieren, Herr Weinberg. Es ist schön, dass Hamburg ildungsempfehlungen für Kitas beschließt, wenn auch als letztes undesland. Ohne das renommierte Institut IN, die Internationale kademie aus erlin, und das Know-how der freien Wohlfahrtsverbände in Hamburg hätten wir, da bin ich mir sicher, Frau Senatorin, in Hamburg immer noch keine ildungsempfehlungen; daher mein ausdrücklicher ank an die Wohlfahrtsverbände und das Institut. (eifall bei der SP) Es ist auch schön, dass Hamburg die undesrahmenrichtlinien für frühkindliche ildung dabei für nützlich hält und umsetzt. Ebenso gut ist es, dass Hamburg sich an die sehr guten ildungsempfehlungen des Landes erlin anlehnt, aber Papier ist bekanntlich geduldig. Wie, Frau Senatorin und Herr Weinberg, sind denn die materiellen Voraussetzungen für diese wegweisenden ildungsempfehlungen? In der Pressearbeit der ehörde zu diesen ildungsempfehlungen heißt es, sie seien nur eine Sys- Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete lömeke. hristiane lömeke GL: Herr Präsident, meine amen und Herren! Verehrter Herr Kollege Weinberg, drei

8 1950 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September 2005 Sachen kennzeichneten Ihre Rede. Ich fange einmal mit dem Positiven an. Sie haben gelernt, das finde ich sehr schön. ie stete rbeit der GL, frühkindliche ildung in den Vordergrund zu heben und auf ein "ildungsjahr Fünf Plus" zu drängen, hat auch bei Ihnen gewisse Früchte hinterlassen, die wir jetzt vielleicht ernten können; das ist das Positive. Zweitens haben Sie uns überhaupt nichts Neues erzählt mit dem, was Sie hier berichtet haben, denn die frühkindliche ildung, da sind wir uns alle einig, ist wichtig und die müssen wir unterstützen. ber in dem Zusammenhang haben Sie etwas dick aufgetragen und ich kann mich da den usführungen von Frau Hilgers anschließen. ie Sachen, mit denen Sie sich hier rühmen, sind wirklich nicht alle auf Ihre Fahnen zu schreiben. er usbau der etreuung ist nicht Ihre Initiative. Sie ist vielleicht die einzige Initiative, die Sie jetzt in die Wege geleitet haben, sie hat aber ihren Ursprung im kontinuierlichen ohren der SP- und der GL-Fraktion in Sachen frühkindlicher ildung. (eifall bei der GL und der SP) Ich möchte noch einmal sagen, dass diese Initiative auch nicht ganz freiwillig geschehen ist, denn entgegen Ihrer arstellung, dass Hamburg eine Vorreiterrolle habe, war Hamburg das Schlusslicht bei diesen ildungsplänen und irgendwann wird der ruck der anderen undesländer so groß, dass man auch als Senatorin Schnieber-Jastram einmal handeln muss. ber sei es drum, nun haben wir die ildungsempfehlungen und sie sind ja durchaus anspruchsvoll und im Großen und Ganzen positiv zu bewerten. och eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und diese ildungsempfehlungen machen entgegen der Meinung einer Hamburger Tageszeitung noch keine schlauen Kita-Kinder. Gerade an dieser Stelle wird nämlich deutlich, dass eine einheitliche klare ildungslinie für alle Kinder fehlt. Sie sprechen von frühkindlicher Förderung und meinen nur die rei- bis Sechsjährigen. Sie klammern die Krippenkinder aus, obwohl wir alle wissen Sie haben es gerade selbst gesagt, dass Lernerfahrung und Spracherwerb gerade vor dem dritten Lebensjahr von ganz großer edeutung sind. Sie grenzen Kinder aus benachteiligten Familien aus und das kann man nicht oft genug sagen, auch wenn es die Kollegin Hilgers eben gesagt hat Sie verwehren ihnen denselben Zugang zu ildung, den andere Kinder von berufstätigen Eltern haben. enn natürlich ist es ein Unterschied, ob ein Kind acht Stunden oder fünf Stunden eine Kita besucht. Gerade in den bildungsfernen Schichten besteht, was den Spracherwerb oder die ildung angeht, ein ganz gewaltiger Unterschied. Meine amen und Herren von der U-Fraktion und auch vom Senat! Wer es mit der ildungsförderung wirklich ernst meint, der sorgt dafür, dass alle Kinder die gleichen hancen und den gleichen Zugang zur ildung haben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel und von ihrer Herkunft. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Selbst wenn wir diese Ungerechtigkeiten einmal außer cht lassen, dann stellt sich wirklich die Frage, ob sich diese anspruchsvollen ildungsempfehlungen mit den Rahmenbedingungen vereinbaren lassen, die wir hier zurzeit vorfinden und die Sie diktiert haben. ie bsenkung der Qualitätsstandards hat zu einer Vergrößerung der Gruppen und zu einer Reduzierung der Erzieher geführt. ie Mehrbelastung für das verbliebene Personal ist deutlich gestiegen. us der Praxis wissen wir genau, was passiert. Es wird zuerst an usflügen und an ewegungsangeboten gespart. as Paradoxe ist, dass genau das in den ildungsempfehlungen vorgeschrieben ist als eine der frühen Maßnahmen, ildung aufzugreifen. Unserer Meinung nach wäre es genauso wichtig gewesen, die usbildung von Migrantinnen zu Erzieherinnen weiter zu fördern. och auch hier hat der Senat seinen Rotstift angesetzt und damit den Kindern mit Migrationshintergrund eine Möglichkeit des Zugangs zur ildung vertan. Ich werde genau hinsehen, wenn Sie eine Überprüfung der ildungsempfehlungen in den Einrichtungen vornehmen, denn es darf keinesfalls so sein, dass Einrichtungen nur deswegen schlecht bewertet werden, weil es nicht genügend Erzieher gibt, die Gruppen zu groß sind oder weil die Erzieherinnen vielleicht nicht ausreichend fortgebildet beziehungsweise geschult worden sind. Zusammengefasst stelle ich fest: ie ildungsempfehlungen sind lediglich ein Meilenstein zu einem Gesamtkonzept ildung. Sie müssen aufpassen, dass die Früchte Ihrer Kita-Politik bei diesen ungenügenden Rahmenbedingungen für die Kitas nicht am aum vertrocknen, bevor sie geerntet werden. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt Senatorin Schnieber-Jastram. Zweite ürgermeisterin irgit Schnieber-Jastram: Herr Präsident, meine amen und Herren, insbesondere meine amen und Herren von der Opposition! Ich glaube, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie diese Stadt weiterhin schlecht reden oder (eifall bei der U Zurufe von der SP) (eifall bei der GL) ob Sie an den Stellen, wo wir zu Recht stolz sein können, as macht sich vor allen ingen bei den Hortkindern bemerkbar. Hier scheint die Förderung und der Schrei nach ildung völlig aufzuhören. Kinder, bei denen ein Elternteil zu Hause ist, haben einfach kein nrecht mehr auf einen Hortplatz. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Solange es noch nicht überall Ganztagsschulen auch im Grundschulbereich gibt, ist ein Hortplatz genau das, was die Kinder aus eben diesen bildungsfernen Schichten brauchen, um wirklich die gleichen hancen zu erhalten. (Ingo Egloff SP: Sie reden doch das Land schlecht!) diese Stadt auch einmal loben wollen. Ich mache Ihnen das ganz konkret am eispiel der Kindertagesbetreuung deutlich. Hamburg steht im Vergleich der westlichen undesländern an der Spitze. (oris Mandel SP: ank 44 Jahre SP!)

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September Hier gibt es wirklich ein ngebot, das kein anderes undesland, keine andere westdeutsche Großstadt bietet. arauf sollten wir alle miteinander stolz sein, denn das ist wichtig. uch vor diesem Hintergrund müssen Sie sich entscheiden, ob Sie Ihr Mitwirkungsrecht in nspruch nehmen oder ob Sie nicht mitmachen wollen. ann können Sie beliebig weiter kritisieren. (r. ndrea Hilgers SP: Thema verfehlt!) ber solange Sie sich nicht zu diesem System und zu dem Gesetz bekennen, kann ich nicht verstehen, dass Sie für sich in nspruch nehmen, an diesem Gesetz beteiligt gewesen zu sein. (eifall bei der U r. ndrea Hilgers SP: Wovon reden Sie?) iese ildungsempfehlungen sind ein Meilenstein in der Kindertagesbetreuung, wie Sie ihn in 40 Jahren nicht haben setzen können. (Michael Neumann SP: 44 Jahre!) Neben der bedarfsgerechten und verlässlichen Kindertagesbetreuung bedeutet dieser Meilenstein für die Eltern erheblich mehr Qualität in allen Hamburger Kindertageseinrichtungen. (Thomas öwer SP: Unmöglich!) as ist wichtig für die Eltern, denn Sie können Vertrauen und Verlässlichkeit abfordern. Es ist wichtig für die eschäftigten, weil diese ildungsempfehlungen ihnen so etwas wie eine Richtschnur geben. Frau r. Hilgers, natürlich gibt es für die Erzieher für den gesamten ereich dieser Einrichtungen eine massive Fortbildung. as wissen Sie auch. (r. ndrea Hilgers SP: ch ja? Wie viel?) Wenn Sie aber immer wieder mit Ihrer einzigen ntwort so tun, als ob Geld unendlich vorhanden ist, dann sind Sie unredlich. iese ildungsempfehlungen bauen natürlich auch auf der Praxis auf. In allen Kindertagesstätten sind sehr gute rbeit geleistet und sehr gute Erfahrungen gesammelt worden. (r. ndrea Hilgers SP: as bestreitet doch niemand!) Es waren Verbände und Träger beteiligt, die diesen ildungsempfehlungen zugestimmt haben. uch der Landeselternrat hat diese Empfehlungen entsprechend der Praxis zur Kenntnis genommen. Wir können heute einen ganz großen Erfolg für die Kinder und für die Familien in unserer Stadt zur Kenntnis nehmen. Es ist richtig, dass die Freie und Hansestadt Hamburg seit über 40 Jahren wenn es um die Versorgung mit Kindertagesplätzen geht in Westdeutschland zu den absoluten Spitzenreitern gehört. (eifall bei der SP) ass das auch noch heute gilt, liegt nicht an Ihnen, sondern das gilt trotz Ihrer Politik. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Frau Senatorin, denn nichts, was in den letzten zwei oder drei Jahren an Verbesserungen erreicht wurde, ist von Ihnen, sondern ausschließlich gegen Sie durchgesetzt worden. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) as ist die Wahrheit. (ernd Reinert U: Nein, kommen Sie jetzt mal zur Wahrheit!) Zweiter Punkt: ass die ildungspläne jetzt endlich vorliegen, ist erfreulich. ie U will sie unter das Motto stellen: Gut ing will Weile haben oder gut ing braucht eben seine Zeit. Wir hätten wahrscheinlich die Überschrift gewählt: esser sehr spät als gar nicht. (Robert Heinemann U: Sie haben es doch überhaupt nicht hingekriegt! 44 Jahre!) as ist kein prinzipieller Unterschied. Wir üben auch überhaupt keine Kritik daran, dass das, was Sie aufgeschrieben haben, im Prinzip nichts Neues ist, sondern dass Sie sich im Wesentlichen darauf stützen, was andere entwickelt oder Ihnen die erliner vorgelegt haben. Wir sind hier nicht in der Schule, darum ist bschreiben ausdrücklich erlaubt, allemal dann, wenn man etwas Vernünftiges abschreibt. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Ich frage mich nur, warum das bschreiben so lange gedauert hat. Hätte das nicht schneller gehen können? ie eigentliche rux liegt aber woanders. Sie haben ein Riesenproblem. as merkt man bei Ihrer rgumentation. uf der einen Seite wollen Sie den Eindruck erwecken, in diesem ereich würde etwas Weltbewegendes passieren, ein entscheidender Schritt getan und so die Senatorin und der Kollege Weinberg ein Meilenstein gesetzt. (ernd Reinert U: as sagte auch Frau lömeke!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Schulz. uf der anderen Seite schreibt dieser Senat in seiner Presseerklärung, dass es im Wesentlichen eine Systematisierung von dem sei, was die Kindereinrichtungen heute in Hamburg schon leisten würden, und man deshalb auch keine zusätzlichen Ressourcen brauchen würde. Genau das ist Ihr Problem. Sie sind nicht bereit, für diesen in der Tat theoretischen Meilenstein die notwendigen Ressourcen in die Hand zu nehmen. as ist in Ihren ugen eben kein Leuchtturm und darum gibt es dafür kein Geld. (eifall bei der SP und der GL) Rüdiger Schulz SP:* Herr Präsident, meine amen und Herren! Ich möchte eine kurze emerkung zu dem machen, was Frau Schnieber-Jastram gesagt hat. eshalb garantiere ich Ihnen: Papier ist geduldig, aber tausende von Eltern in dieser Stadt sind es nicht. (eifall bei der SP und der GL)

10 1952 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September 2005 Präsident erndt Röder: Ich erteile das Wort dem bgeordneten Freistedt. und neugierig sein. Sie wollen wissen, sie wollen lernen und erfahren. azu legen wir die Grundlagen. iesem edürfnis kommen die ildungsempfehlungen nach. as nsammeln von Wissen, das Erlernen von Fähigkeiten und das Entdecken der sozialen Kompetenzen umfasst die bewusste Persönlichkeitsbildung. Ich denke, wir sind uns hier im ganzen Haus darüber einig, dass wir dieses fördern und besser ausbauen müssen. Vonseiten des Senats sind gute Grundlagen gelegt worden, die künftige Einschulungspolitik besser zu gestalten. lle Kinder sollen gleichwertige Kompetenzen erwerben. Wir begrüßen, dass die Senatorin viel Wert auf Gründlichkeit und Qualität gelegt hat, (r. ndrea Hilgers SP: Gravierende Kürzungen!) denn Kinderbildung ist der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn. ie guten Früchte dieser rbeit da bin ich mir sicher können wir in den nächsten Jahren in den Grundschulen sehen. ie Kitas sind bei diesem Senat in guten Händen. Marino Freistedt U: Herr Präsident, meine amen und Herren! Ich hatte mit vielen von Ihnen gehofft, (Lachen bei der GL) dass wir hier eine sachliche ebatte über einen wichtigen Schritt, über einen bedeutenden Fortschritt in der Entwicklung unserer Hamburger Kindertagesstätten führen können. (Michael Neumann SP: Jetzt sind Sie von Frau Schnieber-Jastram enttäuscht! Wir auch!) Was uns aber eben vonseiten der Opposition geboten wurde, zeigt reierlei. Erstens: Sie verschleiern den Sachzusammenhang zwischen ildungs- und Erziehungszielen und der Finanzierbarkeit. Zweitens: Ihre mangelnden lternativen habe ich nicht verstanden. Für die Kitas haben Sie hier nichts vorgelegt. rittens: Ich habe den Eindruck das sage ich ganz offen, dass das etwas mit dem Wahlkampf zu tun hat. Ich glaube, das ist ebenso überflüssig wie wirkungslos. Kommen wir zu den Tatsachen zurück, die die Vorredner der Opposition vielleicht verschwiegen oder vergessen haben. Während der Regierungsverantwortung von SP und GL (laudius Lieven GL: 44 Jahre!) gab es eine sehr stark zentralistisch organisierte Kita- Politik. ie ehörde bestimmte, welche Kita aufnahmebereit war und die Eltern mussten gehorchen. iese Praxis sah demzufolge so aus, dass nicht das Kind, sondern die Einrichtung gefördert wurde. as führte in den letzten Jahren zu der allseits beklagten Ungerechtigkeit. Wir von der U haben (r. ndrea Hilgers SP: Sie haben keine hnung!) Präsident erndt Röder: as Wort erhält die bgeordnete lömeke. hristiane lömeke GL: Sehr geehrter Herr Freistedt! Natürlich können wir hier zu einer Sachdebatte zurückkommen. (Klaus-Peter Hesse U: ann mal los!) as Thema bietet sich geradezu dafür an. ber zu einer Sachdebatte gehört auch ein gewisses Maß an Ehrlichkeit; das verlange ich von uns allen. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Wir müssen einfach einmal den Tatsachen ins uge blicken. Ich möchte gern auf drei Punkte eingehen. Noch einmal, weil es so schön ist: er usbau der etreuungszeit hat nichts, aber auch gar nichts mit der Politik der Senatorin oder mit ihrer Politik zu tun, sondern beruht auf einer Volksinitiative. Sie hat also ihren Ursprung in einer Initiative von den ürgern. (Rolf Harlinghausen U: Wir haben die Mehrheit auch von den ürgern!) Wie immer in dieser Stadt müssen sich die ürger alles hart erkämpfen. Sie protestieren, sie bemühen sich und dann erst kommt dieser Senat vielleicht zum Handeln. as ist der erste Punkt. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) die flexible Wahlmöglichkeit der Eltern eingeführt. ie einzelnen Träger erhalten jetzt eine Pauschale pro Kind und können selbstständig entscheiden. Nun zu den Haushaltsfragen. Es stimmt, dass wir den Kostenansatz um 40 Millionen Euro erhöht haben. (Thomas öwer SP: Ja!) Unser ehrgeiziges Ziel ist es, dass im ugust 2006 alle berufstätigen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesplatz für Kinder bis zum 14. Lebensjahr erhalten. (r. ndrea Hilgers SP: Sie haben keine hnung!) ie Zahl der etreuungsplätze hat sich von auf erhöht. as geht aus den Statistiken hervor, die Sie nachlesen können. ber ich möchte nicht nur von Zahlen sprechen, sondern ildung hat etwas mit Qualität zu tun. eshalb ist der Einstieg in unsere Qualitätsorientierung gelungen. Wir haben dies gemeinsam mit den Trägern gemacht. ie Kinder sollen ihr Wissen erweitern er zweite Punkt ist die ehauptung der Senatorin, dass der Versorgungsgrad mit Ganztagesplätzen in Hamburg so hervorragend sei. Wir reden in einer zweiten ebatte über diesen Nachhaltigkeitsbericht eines unabhängigen Instituts "HEINZ-ericht" genannt, der eine unabhängige ewertung abgibt und nicht politisch ist. uf Seite 59 steht das können Sie alle nachlesen, dass der Versorgungsgrad mit Ganztagsplätzen für rei- bis Sechsjährige in den Jahren zwischen 1993 und 1999 gestiegen

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September sei. ieser verringerte sich aber wieder im Jahre 2002, und zwar auf 33,5 Prozent. b dem Jahr 2000 ging es mit den etreuungsplätzen im Ganztagesbereich bergab. In Ostdeutschland gibt es einen Versorgungsgrad von 100 Prozent. (Marcus Weinberg U: Eine Zahl, die Sie rausgreifen!) Sogar ayern liegt bei 34,6 Prozent. Sie fragen jetzt, was diese Zahlen aussagen. Sie argumentieren auch mit Zahlen. iese Zahlen eines unabhängigen Instituts sprechen ände. (eifall bei der GL und bei der SP) Ein dritter Punkt. Herr Freistedt, Sie haben gesagt, dass alles gemeinsam mit den Verbänden gemacht worden sei. Wie immer haben Sie natürlich einen Verband ausgeklammert, der Ihnen unbequem ist. as glaube ich, weil dieser Verband ein alternativer Wohlfahrtsverband, den man SOL nennt öfter unbequem auftritt und seine Meinung sagt. ber das ist noch lange kein Grund, dass er an der usarbeitung der ildungsempfehlung nicht beteiligt wird. uch dem Landeselternausschuss hat man nur einmal die ildungsempfehlungen vorgelegt. nsonsten gab es keine Mitwirkungsmöglichkeit. as ist nicht das, was ich mir unter gemeinsam vorstelle. Hier haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Vorstellungen. nahmen war. as ist der entscheidende Unterschied. Sie reden hier laut, aber Sie haben ganz anders gehandelt. Wenn es diese ifferenz gibt deswegen habe ich dieses als eweis genommen, dann sollte man in gewissen ingen sehr zurückhaltend sein. ie Kollegin Veit hat zuletzt in einer inhaltsschweren Rede gesagt, dass wir in den Kitas gehen und uns schämen sollten. Ich will Ihnen eines sagen: iese nfrage werden wir noch einmal allen Kitas zuschicken, damit sie wissen, wo gespart wurde. iese 27 Millionen M wurden unter Rotgrün eingespart, nicht von dem jetzigen Senat. Kollege Freistedt hat es gesagt: Wir haben investiert und Sie haben gespart. eswegen sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie hier von Investitionen in diesem ereich reden. Vielen ank. Präsident erndt Röder: as Wort erhält die bgeordnete Hilgers. r. ndrea Hilgers SP: Herr Kollege Weinberg, ich hoffe, Sie bleiben ltona und uns erhalten. (eifall bei der SP und der GL ernd Reinert U: ls Wahlkreisabgeordneter bleibt er uns erhalten!) (Vereinzelter eifall bei der GL und der SP) Meine letzte emerkung dann höre ich auch auf : Ähnliches gilt für die Schulpolitik, denn Sie behaupten immer, dass es egal sei, ob es größere Klassen geben würde oder nicht, denn alle Kinder könnten genau dieselben Lernfortschritte machen. Es ist bewiesen, dass dies nicht der Fall ist. as gilt genauso für große Kita-Gruppen mit 25 Kindern und einem Erzieher. Ich kann es nur wiederholen die ebatte haben wir hier schon geführt, dass das beim ufbau der frühkindlichen ildung nicht funktionieren kann. Zur Ehrlichkeit gehört zu sagen, dass das Konzept so auf jeden Fall nicht unterstützt werden kann. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Weinberg. Marcus Weinberg U: Ich möchte nur noch einmal ganz kurz etwas sagen, weil ich mit Frau lömeke genau über das sprechen will, was Sie hier angemahnt hat. as Kinderbetreuungsgesetz noch einmal zum Mitschreiben kommt von der Initiative "Mehr Zeit für Kinder" und von uns. er Systemwechsel auf das Nachfragesystem, auf das Herr Freistedt so stolz ist, ist von uns. ie ildungsempfehlungen sind aus erlin und die Kürzungen um 11 Prozent aber, die sind von Ihnen. (eifall bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. ann rufe ich das zweite Thema auf: Soziale Schlagseite oder soziale alance: er Zukunftsrat und die Wachsende Stadt as Wort bekommt die bgeordnete rinkmann. Petra rinkmann SP: Herr Präsident, meine amen und Herren! er egriff der Wachsenden Stadt begleitet uns schon eine ganze Weile. uch die SP ist für die Wachsende Stadt. ieser egriff bedeutet für uns aber etwas anderes als für den Senat. Frau lömeke, sprechen wir einmal über Wahrheit. (hristiane lömeke GL: Ja!) In einem Punkt haben Sie Recht. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es nicht richtig ist, dass der Senat im ereich der Migrantinnen und Migranten gespart hat, ei der SP stehen die Menschen und nicht die Leuchtturmprojekte des jetzigen Senats im Mittelpunkt. (eifall bei der SP und Oh-Rufe von der U) Für uns ist die Wachsende Stadt eine menschliche Metropole. (hristiane lömeke GL: ber?) (eifall bei der SP) und zwar konkret bei der eteiligung der Träger an der Vergütung von Teilnehmerinnen der Sonderausbildung für Migrantinnen und Migranten. as ist nicht in Ordnung. as Problem ist aber das können Sie nachlesen, denn der Kollege Harlinghausen hat die nfrage am 13. März 2001 gestellt, dass dies das Ergebnis Ihrer Sparmaß- Nun haben uns die Ergebnisse des Zukunftsrates erreicht. ieses überparteiliche Netzwerk hat mit seinen 32 Entwicklungsindikatoren die Zukunftsfähigkeit Hamburgs unter ausdrücklicher erücksichtigung des Leitbildes Wachsende Stadt geprüft. as Ergebnis ist ernüchternd.

12 1954 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September 2005 ie Sicherung der Lebensqualität und das qualifizierte Wachstum werden durch die Politik dieses Senats verfehlt. ie ewertung des Zukunftsrates ist ein weiterer Schlag für den U-Senat. Nach den aktuellen Untersuchungen des erlin-instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung, nach den ideologiefreien Zahlen des Statistischen Landesamtes über die wachsende Stadtflucht kommt auch der Zukunftsrat zu dem Ergebnis, dass der U-Senat an seinen eigenen nsprüchen scheitere und er mit seiner Politik das Projekt Wachsende Stadt riskiere. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Man kann es auch anders herum formulieren: as Projekt Wachsende Stadt hat etwas esseres verdient als diesen Senat. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Zukunftsfähig ist nur, wer eine nachhaltige Politik macht. as gilt auch für Hamburg. er Zukunftsrat sieht als Voraussetzung für eine Nachhaltigkeit ich zitiere " langfristige alance zwischen den genannten imensionen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Kein ereich darf gegen den anderen ausgespielt werden." Ich komme nun zu unserer Kritik am Ersten ürgermeister. (Wolfgang euß U: Jetzt geht's los!) Er versucht genau das. ei Herrn von eust gibt es beim Thema Sozialpolitik ein im wahrsten Sinne des Wortes großes Missverständnis. as hat er in einem Satz zusammengefasst. Ich zitiere den Ersten ürgermeister: "Soziale inge können wir uns wieder leisten, wenn es uns besser geht." as ist Ihr Satz, Herr von eust. Es ist ein trauriger Satz. (Wolfgang euß U: Sehr wahr!) Er offenbart eine tiefe Unkenntnis über die Erfolgsbedingungen unserer Stadt. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) ie soziale Teilhabe, die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und der wirtschaftliche Erfolg bedingen sich gegenseitig. as eine ist ohne die beiden anderen langfristig nicht möglich. Nur wer diese beachtet, kann auf die Ebene Hamburgs bezogen eine menschliche Metropole sichern. afür steht die SP. (eifall bei der SP Frank-Thorsten Schira U: ch so!) Ich zitiere weiter: "esonders negativ sieht die Entwicklung im sozialen ereich aus. In vielen ereichen haben sich die Werte gerade in den letzten Jahren verschlechtert. as gilt für die rbeitslosenquote, für die nzahl der Sozialleistungsempfänger/-innen, (ernd Reinert U: Richtig! Sagen sie das mal Herrn Schröder!) für die soziale Integration der Stadtteile, für die ausländischen Schulabbrecher/-innen." er Zukunftsrat gibt dem Senat aber auch eine Orientierungshilfe, wenn es heißt, dass jetzt Schluss sein muss mit dem rehen an der Gebührenschraube. Wenn Sie wollen, meine amen und Herren von der U, dass Hamburg wächst, dann müssen sie aufhören, Familien mit immer neuen elastungen aus Hamburg zu vertreiben. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Rückkopplung und Kritik sind Voraussetzungen jeden Fortschritts. Sie müssen wissen, was in der Stadt passiert. Sie müssen die Lebensumstände der Menschen kennen auch derjenigen, die nicht im Focus Ihrer Politik stehen, wenn Sie nachhaltige Politik machen wollen. er Senat lehnt zum eispiel weiterhin einen rmutsbericht ab, den der Erste ürgermeister als Oppositionsführer sogar noch erweitern wollte. Er könnte ufschluss darüber geben und Sie könnten die aten aus dem ericht nutzen, (Frank-Thorsten Schira U: ann sehen Sie schlecht aus!) um auch für diese Menschen Politik zu machen. er ericht des Zukunftsrates zeigt die soziale Schlagseite Ihrer Politik. Er zeigt einmal mehr, dass hier ein großer Handlungsbedarf besteht, wenn man rmut bekämpfen und eine Spaltung der Stadt verhindern will. (Glocke) Ein letzter Satz. Verschließen Sie sich der useinandersetzung in der Stadt nicht. Greifen Sie auch die Kritik der SP auf, dann wird die wachsende Stadt eine menschliche Metropole. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete euß. Wolfgang euß U: Herr Präsident, meine amen und Herren! Frau rinkmann, man merkt, dass Sie nichts dazu gelernt haben. (Petra rinkmann SP: ber Sie!) eswegen liegen wir in den Umfragen in Hamburg auch bei 49 Prozent. a ich weiß, dass Sie kirchlich sehr interessiert sind, Frau rinkmann, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Kennen Sie das Gleichnis von den törichten und den klugen Jungfrauen? (r. ndrea Hilgers SP: Was soll denn der Quatsch?) Sicher kennen Sie das. Sie haben in den letzten Jahren töricht gehandelt. eshalb hat Rotgrün die letzten Wahlen haushoch verloren. Sie haben das Geld während Ihrer Regierungszeit mit vollen Händen ausgegeben. Von 1990 bis 2002 hat sich die Verschuldung unter Ihrer Regierung verdoppelt. Sie ist von 10,7 Milliarden im Jahre 1990 auf 20,9 Milliarden Euro in 2001 angestiegen. Sie haben uns ein rmutszeugnis hinterlassen.

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 38. Sitzung am 14. September (eifall bei der U Petra rinkmann SP: Sprechen Sie das mal an! Ich bin keine Jungfrau mehr!) Wenn hier von sozialer Schieflage die Rede sein muss, dann ist es das Ergebnis Ihrer verfehlten Schuldenpolitik. (eifall bei der U Petra rinkmann SP: as kennen wir!) Wir handeln nach dem Prinzip: Gib nur das aus, was du auch einnimmst. (Zurufe von der SP und der GL) Soziale Taten können nur bei entsprechenden Einnahmen finanziert werden. Unsere Politik ist langfristig und nachhaltig sowie klug und verantwortlich angelegt. Wir setzen auf die wachsende Stadt und auf Entschuldung zugleich. Wir handeln nicht mehr nach dem Prinzip: ugen zu und durch, sondern im Interesse unserer Stadt und unserer Kinder und Enkelkinder redlich und beharrlich. (Petra rinkmann SP: as merkt man!) Wir sparen und entwickeln Zukunft, auch wenn es für Sie unbequem ist. Frau rinkmann, für uns ist Geiz auch nicht geil, (Petra rinkmann SP: Sie gehen doch auch immer zu ldi!) sondern es ist uns solange eine Verpflichtung, bis wir den Schuldenstand wirklich im Griff haben. as unterscheidet uns allerdings von Ihrer rotgrünen Schuldenpolitik und Verantwortungslosigkeit. as honoriert der ürger. Ich sagte eben schon, dass die Umfragewerte in Hamburg bei 49 Prozent liegen würden. Unsere Politik ist eben nachhaltig auf die wachsende Stadt ausgerichtet. as zeigt sich zum eispiel daran, dass in den letzten zwei Jahren zusätzlich 8000 Familien nach Hamburg gezogen sind. (r. ndrea Hilgers SP: Zu esuch? Oder wie?) Wir haben in den Flächen der -Pläne circa Wohnungen ausgewiesen. Wir werden diese Stadt zu einer familienfreundlichen Stadt machen. Zum Kindertagesheimbereich hat schon Herr Weinberg usführungen gemacht. Ich sage nur: Gute ildung ist eine Grundlage für unsere wachsende Stadt. as versuchen wir zum eispiel in der Hochschul- und auch in der Schulpolitik konsequent durchzusetzen. uch wenn es für Sie unbequem erscheint: Wir halten konsequent an unserem Sparkurs fest. Wir handeln nicht töricht, sondern im Interesse der wachsenden Stadt, und verhalten uns damit klug. (Zurufe von der SP r. ndrea Hilgers SP: Sie sind nur 'ne Jungfrau!) Schon im 18. Jahrhundert hat der deutsche Physiker Georg hristoph Lichtenberg festgestellt: (r. Willfried Maier GL: Plattitüdenjäger!) "ie Klugheit eines Menschen lässt sich aus der Sorgfalt ermessen, womit er das Künftige oder das Ende bedenkt." as hat auch der Wähler in dieser Stadt begriffen. eshalb sitzen Sie in der Opposition. (eifall bei der U hristian Maaß GL: as war unter ierzeltniveau! Gegenruf von r. ndrea Hilgers SP: as war Limonadenstadl!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete Goetsch. hrista Goetsch GL: Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr euß, Sie würden wahrscheinlich den Nobelpreis für Ihre Plattitüden bekommen. ber leider sind Sie nicht auf den Zukunftsratsbericht eingegangen. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Ich könnte es mir einfach machen und aus dem ericht vom 1. September 2005 zitieren. Er spricht für sich, denn darin wird gesagt, dass Hamburgs soziale Probleme zunehmen, die Flächenversiegelung voranschreitet, die Staatsverschuldung der Stadt gewachsen ist, Hamburg von einer nachhaltigen Entwicklung weit entfernt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet seien. (eifall bei der GL Erste Vizepräsidentin arbara uden übernimmt den Vorsitz.) as ist kurz gefasst das Ergebnis. as Ziel des erichtes war zu prüfen, wie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung die Stadt Hamburg zukunftsfähig ist. ies wird auf der Grundlage der UN-Konferenz in Rio de Janeiro im Jahre 1992 an den drei Säulen wirtschaftliche Stabilität, ökologische Tragfähigkeit und soziales Wohlergehen gemessen, die eine weltweite Gültigkeit hat. lle ereiche sind gleichwertig; das wurde auch schon von Frau rinkmann gesagt. Meine amen und Herren von der U! Es geht hier nicht um gefühlte Zukunftsfähigkeit was uns der U- Senat gerne mit seinem Leitbild der Wachsenden Stadt vermitteln möchte, sondern es geht um überprüfbare Messwerte und wissenschaftliche Zielvorgaben. Herr Weinberg, Sie haben gesagt, Wissenschaft solle man ernst nehmen. as würde ich empfehlen bei diesem Zukunftsratsbericht, der wissenschaftlich ist. (eifall bei der GL und der SP) Schließlich geht es darum, meine amen und Herren, welche Stadt wir den Kindern und Enkeln überlassen, welchen eitrag Hamburg zur Zukunftsfähigkeit leistet, zum eispiel auch im Klimaschutz. as Gesamtergebnis des erichtes und auch die Teilziele sind erschreckend. Zur vereinfachten arstellung hat der Zukunftsrat eine so genannte Nachhaltigkeitsampel entworfen und da kommen Sie nicht drum herum, meine amen und Herren von der U, die meisten mpeln stehen auf Rot. Gucken wir nur im Wirtschaftsbereich. a zeigt sich sogar ein grundsätzlicher issens im Monitoring des Leitbildes "Wachsende Stadt". er Senat propagiert immer qualitatives Wachstum gemessen an Einwohnerzahlen, an der Zunahme des Wirtschaftswachstums, aber diese vom Senat beschlossenen Handlungsindikatoren sagen nichts darüber aus, ob die Zunahme möglicherweise durch eine negative Entwicklung in Umwelt, Soziales und Wirtschaft erkauft werden und dadurch ein qualitatives Wachstum