Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth. 8. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth. 8. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2015"

Transkript

1 Academia Iuris Europarecht von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth 8. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Hobe Europarecht

3

4 Europarecht Von Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Jean-Monnet-Professor für das Recht der Europäischen Integration an der Universität zu Köln unter Mitarbeit von Dr. Michael Lysander Fremuth Akademischer Rat an der Universität zu Köln 8., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Hobe EuropaR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 8. Auflage Das sich rasch fortentwickelnde Europarecht und der erfreuliche Zuspruch machen eine weitere Neuauflage dieses Lehrbuchs erforderlich. Zwar hat es den Anschein, dass die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise jedenfalls ihren krisenhaften Scheitelpunkt überschritten hat und die Situation sich allmählich in den Krisenländern wieder zu normalisieren beginnt. Dies bedeutet indes beileibe nicht, dass schon wieder zur Normalität übergegangen werden könnte. Aber es dürfte die Zeit gekommen sein, Lehren zu ziehen und nach Konsequenzen aus dieser größten Herausforderung der Europäischen Union seit ihrem Bestehen zu fragen. Nach wie vor gilt dabei für dieses Lehrbuch, dass es von dem Bemühen gekennzeichnet ist, das unabdingbare Grundwissen zur Europäischen Union zu vermitteln, es aber auch den Lernenden als Wiederholungsbuch bei der Vorbereitung auf Prüfung und Examen zur Verfügung stehen will. Erneut bin ich Herrn Akad. Rat Dr. Michael Lysander Fremuth, dessen Beitrag besonders herausgehoben ist, zu besonderem Dank bei der Mitarbeit an dieser Neuauflage verpflichtet. Auch Frau Sarah Bega hat sich durch ihre große Unterstützung bei der Arbeit an dieser Neuauflage in vorbildlicher Weise verdient gemacht. Zu danken ist zudem Herrn Kollegen Marc Bungenberg und dessen Mitarbeiter Matthias Motzkus von der Universität Siegen, die das Kapitel zu den europäischen Beihilfen einer kritischen Durchsicht unterzogen haben; gleiches gilt für Herrn wissenschaftlichen Mitarbeiter Demes Tarampouskas vom Institut für das Recht der Europäischen Union (Prof. Ehricke) an der Universität zu Köln. Zudem haben mich wie gewohnt Frau Daniela Scholz bei der zuverlässigen Abfassung des Manuskripts sowie die studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tobias Fuchs, Justin Gräfer, Tobias Großevollmer, Laura Nagel und Julia Schulte unterstützt. Fragen und Anregungen können gerne an meinen Jean Monnet-Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, Köln, gerichtet werden. Köln, im März 2014 Stephan Hobe V

7

8 Vorwort zur 1. Auflage Obwohl es eine Reihe ausgezeichneter Lehrbücher zum Europarecht gibt, soll hiermit ein weiteres vorgelegt werden. Dies geschieht einerseits in der Überzeugung, dass es angesichts der deutlich gestiegenen Bedeutung des Gemeinschaftsrechts, aber auch wegen der wachsenden öffentlichen Wahrnehmung dieser Bedeutung, kein Nachteil sein muss, eine Vielzahl von Lehrbüchern zur Auswahl zu haben. Andererseits bietet das Lehrbuch Gelegenheit, gewisse eigene Akzente in die Diskussion einzubringen. Nach Jahren etwas langsamerer Entwicklung hat sich seit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht die europäische Diskussion wieder beschleunigt; die jüngere Debatte um die Frage einer europäischen Verfassung zeigt dies deutlich. Das Lehrbuch ist insofern als Versuch zu verstehen, die groben Entwicklungslinien der Diskussion von nunmehr rund 50 Jahren europäischer Integration in allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts nachzuzeichnen. Das Buch versteht sich damit in erster Linie als Studienbuch, welches Studierenden der Pflicht- oder Wahlfachgruppe Europarecht Orientierung bei der Vorbereitung auf Prüfung und Examen bieten will. Insofern wird versucht, einen knappen Überblick über die verschiedenen Regelungsmaterien zu geben und den Stoff durch häufige Verweise auf Sekundärrecht und Rechtsprechung in seiner konkreten Anwendung zu verdeutlichen. Übungsfälle sollen zudem einen ersten Einstieg in die europarechtliche Fallbearbeitung ermöglichen. Das Buch versteht sich darüber hinaus als Hilfe, um einen ersten Zugriff auf die oftmals komplexe Materie zu erleichtern und Anregungen zum weiterführenden Studium zu geben. Dementsprechend beschränken sich die Literaturhinweise in der Regel auf für Studierende leicht zugängliche Schriften vornehmlich aus der Ausbildungsliteratur. Der Verfasser schuldet zunächst den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln besonderen Dank. Frau Hanna Diehl, Herr Lars Sloot und Herr Alexander Viethen haben das Buch seit seiner Konzeption mit großem Engagement begleitet und haben damit maßgeblichen Anteil an seinem Zustandekommen. Frau Gabriele Billigen-Koenen gebührt Dank für die umsichtige druckfertige Erstellung des Manuskripts. Herrn Dr. Karl-Ludwig Steinhäuser vom Carl Heymanns-Verlag sei schließlich für die verlagsseitige Betreuung gedankt. Köln, im März 2002 Stephan Hobe VII

9

10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 8. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XI XIX XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration,Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemaligeweu) Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union Das Finanzsystem Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem Haftungsfragen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept Grundrechte der Europäischen Union Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit Arbeitnehmerfreizügigkeit Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapital- und Zahlungsverkehr Rechtsangleichung Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung Beihilfenkontrolle Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik IX

11 Inhaltsübersicht 7. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister X

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XIX XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration,Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick I. Der Europäische Verfassungsvertrag Gliederung des Verfassungsvertrags Kernaussagen a) Rechtspersönlichkeit der EU b) Eintritt und Austritt c) Zuständigkeiten d)organe e) Finanzsystem f) Rechtsakte II. Der Lissabonner Reformvertrag III. Bewertung Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemaligeweu) I. Der Europarat II. Die Europäische Freihandelsorganisation (EFTA) III. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) IV. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) V. Die Historie der Westeuropäischen Union (WEU) Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union I. Bezeichnungen II. Rechtsnatur der Europäischen Union III. Beitritt Assoziierung von Mitgliedern; der acquis communautaire IV. Verstärkte Zusammenarbeit V. Die Union der 28 Mitgliedstaaten VI. Außenbeziehungen Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union I. Mitgliedstaaten als»herren der Verträge« Änderungen der Verträge a) Ordentliches Änderungsverfahren b) Vereinfachte Änderungsverfahren Einseitiges Austrittsrecht Auflösungs- und Ausschlussrecht II. Kompetenzverteilung Grundregeln a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung b) Prinzip der Subsidiarität c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit XI

13 Inhaltsverzeichnis XII d) Flexibilitätsklausel nach Art. 352 AEUV e) Implizite Zuständigkeiten die»implied powers«-doktrin Arten von Zuständigkeiten a) Ausschließliche Zuständigkeit b) Geteilte Zuständigkeit c) Unterstützende Zuständigkeit d) Besondere Kompetenzarten e) Ausschließliche Kompetenzen der Mitgliedstaaten III. Gegenseitige Pflichten von Union und Mitgliedstaaten IV. Diskriminierungsverbot und weitere gegenseitige Verpflichtungen Die Organe der Europäischen Union I. Organe (Zusammensetzung; Befugnisse; Bedeutung) Rat Europäischer Rat Kommission Parlament Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte Rechnungshof Europäische Zentralbank als Organ sui generis Nebenorgane a) Europäische Investitionsbank b) Hohe Vertreter der Union c) Ausschuss der Regionen d) Wirtschafts- und Sozialausschuss II. Das Verhältnis der Organe zueinander (das sog. institutionelle Gleichgewicht) III. Die nationalen Parlamente Das Finanzsystem I. Grundstruktur II. Haushalt Einnahmen und Ausgaben Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts I. Rechtsquellen des Unionsrechts Primäres Unionsvertragsrecht Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Gewohnheitsrecht Sekundäres Unionsrecht a) Allgemeines b) Die verschiedenen Handlungsformen Auslegung des Unionsrechts und Rechtsfortbildung durch den EuGH a) Grammatikalische Auslegung b) Systematische Auslegung c) Historische Auslegung d) Teleologische Auslegung e) Richterliche Rechtsfortbildung II. Das Verfahren der Rechtssetzung Völkerrechtliche Grundsätze der Primärrechtssetzung Verfahren der Sekundärrechtssetzung a) Einleitung b) Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren Politische Koordination im Rahmen der EU (sog. offene Methode der Koordinierung) 105 III. Das Verhältnis von Unions- und Völkerrecht IV. Das Verhältnis von nationalem Recht (inkl. nationalen Grundrechten) und Unionsrecht 110 V. Der Vollzug des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem I. Kompetenzen des Gerichtshofes der Europäischen Union Verfahrensgrundsätze Zuständigkeiten von Gerichtshof, Gericht und Fachgerichten/Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze II. Verfahrensarten

14 Inhaltsverzeichnis 1. Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Amtshaftungsklage Das Vorabentscheidungsverfahren Die Subsidiaritätsklage Vorläufiger Rechtsschutz a) Antrag nach Art. 278 S. 2 AEUV b) Antrag nach Art. 279 AEUV c) Antrag nach Art. 299 IV 1 AEUV d) Eilverfahren im Rahmen des Art. 267 AEUV III. Auszug eines EuGH-Urteils IV. Rechtsschutz gegen europäische Hoheitsakte durch nationale Gerichte Zuständigkeit nationaler Gerichte bezüglich europarechtlicher Rechtssachen Berufung auf nationale Grundrechte und nationales Recht gegenüber Unionsrechtsakten? Problem des einstweiligen Rechtsschutzes Haftungsfragen I. Haftung der Union Völkerrechtliche Haftung der Union Innereuropäische Haftung der Europäischen Union a) Vertragliche Haftung, Art. 340 I AEUV b) Außervertragliche Haftung, Art. 340 II AEUV II. Die unionsrechtliche Staatshaftung der Mitgliedstaaten Allgemeines Das Urteil Francovich und nachfolgende Fälle Voraussetzungen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept I. Europäischer Binnenmarkt Begriff und Entwicklung Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes II. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot Allgemeines Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) Antidiskriminierungsmaßnahmen (Art. 19 AEUV) Spezielles Diskriminierungsverbot (Art. 157 AEUV) Inländerdiskriminierung Unionsbürgerschaft III. Reichweite der Schutzrichtung der Grundfreiheiten IV. Beschränkung der Grundfreiheiten V. Adressaten der Grundfreiheiten VI. Konkurrenz der Grundfreiheiten VII. Allgemeines Prüfungsschema zu den Grundfreiheiten Grundrechte der Europäischen Union I. Grundrechtsschutz in der Geschichte der Union II. Rechtsprechung des EuGH III. Die Grundrechtecharta als Teil des Unionsrechts IV. Probleme des europäischen Grundrechtsschutzes V. Ausblick Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Drittwirkung II. Schranken und Ausnahmen XIII

15 Inhaltsverzeichnis 1. Immanente Schranken Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Rechtfertigung durch verschiedene weitere Schutzklauseln Rechtfertigung aus kollidierenden Grundrechten III. Prüfungsschema zur Warenverkehrsfreiheit IV. Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums V. Verbot von Handelsmonopolen VI. Übungsfall: Cassis de Dijon, EuGH /78, Slg. 1979, 649 (660ff.) Arbeitnehmerfreizügigkeit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit II. Schranken und Ausnahmen Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit (Art. 45 III AEUV) a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung b) Gesundheit Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (Art. 45 IV AEUV) Gründe des allgemeinen Wohls III. Relevantes Sekundärrecht VO 1612/1968/EWG des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft v RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten v VO 883/2004/EG v zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO 44/2001/EG v Studenten/berufsqualifizierende Abschlüsse Niederlassungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Adressaten II. Schranken und Ausnahmen Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 I AEUV) Rechtfertigungsgründe a) Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 52 I AEUV) b) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Beschränkungsmöglichkeit III. Relevantes Sekundärrecht Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG Ermächtigung zur Sekundärrechtsetzung in Art. 53 I und II AEUV IV. Insbesondere: Die Grundstrukturen des europäischen Gesellschaftsrechts (Die société européenne) Dienstleistungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten a) Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit b) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit c) Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Persönlicher Schutzbereich II. Schranken und Ausnahmen Art. 62 ivm Art. 51 AEUV Art. 62 ivm Art. 52 I AEUV Rechtfertigung aufgrund zwingender Allgemeinwohlinteressen III. Relevantes Sekundärrecht Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste XIV

16 Inhaltsverzeichnis 2. Die Entsenderichtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie IV. Die europäische Telekommunikationsordnung als Ausprägung grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung V. Das Sonderrecht für Dienstleistungen von Banken und Versicherungen Banken Versicherungen VI. Übungsfall: van Binsbergen./.Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid, EuGH /74, Slg. 1974, Kapital- und Zahlungsverkehr I. Die Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs bis II. Freier EU-Geldverkehr seit Allgemeines Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich Rechtsfolgen Schranken und Ausnahmen a) Immanente Schranken b) Art. 64 I AEUV c) Art. 65 AEUV d) Ausnahmeregelungen nach Art. 143, 144 AEUV Relevantes Sekundärrecht Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten Rechtsangleichung I. Problemstellung II. Ausgewählte Bereiche der Rechtsangleichung Zivilrecht a) Europäisches Verfahrens- und Privatrecht b) Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV) c) Handels- und Gesellschaftsrecht d) Unlauterer Wettbewerb e) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Steuerrecht a) Allgemeines b) Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung des Steuerrechts c) Die Mehrwertsteuer Öffentliches Recht a) Öffentliche Auftragsvergabe b) Chemikalienrichtlinie c) Spielzeugrichtlinie Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses I. Die Europäische Währungsunion: Bedeutung und Vorgeschichte Bedeutung Geschichte II. Stufen der Verwirklichung der Währungsunion Erste Stufe v Zweite Stufe v Dritte Stufe seit dem Beitritt weiterer Mitgliedstaaten III. Grundkonzeption der Wirtschafts- und Währungsunion Gemeinsame Wirtschaftspolitik Institutioneller Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion im Einzelnen Der Stabilitäts- und Wachstumspakt IV. Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise eine Gefahr für die Europäische Union? Übersicht Die Arten, Ursachen und Akteure der Krisen XV

17 Inhaltsverzeichnis 3. Die europäische Dimension der Krisen und der Reformbedarf Im Rahmen der EU getroffene Maßnahmen im Einzelnen a) Erste Maßnahmen zur Wirtschafts- und Finanzstabilisierung b) Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB c) Die neue Finanzaufsichtsarchitektur der Europäischen Union d) Rettungsschirme für hoch verschuldete Euro-Staaten Weitere Reformansätze und -diskussionen Das BVerfG in der Finanz- und Wirtschaftskrise Ausblick V. Rechtsstellung der Nichtmitgliedstaaten der Währungsunion Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung I. Einführung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Räumlicher Anwendungsbereich Vollzug II. Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen (Art. 101 I AEUV) a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich c) Tatbestandsausnahmen vom Verbot des Art. 101 AEUV d) Rechtsfolgen des Verstoßes (Art. 101 II AEUV) Freistellungen (Art. 101 III AEUV) III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) Einführung Die marktbeherrschende Stellung Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes Missbräuchliche Ausnutzung Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten IV. Fusionskontrolle Fusionskontrollverordnung Kommissionspraxis V. Öffentliche Unternehmen und Wettbewerbsordnung (Art. 106 AEUV) sowie relevantes Sekundärrecht (Transparenzrichtlinie) VI. Zum Verhältnis von nationalem zu europäischem Wettbewerbsrecht Beihilfenkontrolle I. Grundkonzeption Begriff der staatlichen Beihilfe Tatbestandsmerkmale des Art. 107 I AEUV Ausnahmen von der Anmeldepflicht a) Bereichsausnahmen, Gruppenfreistellungsverordnungen b) Art. 107 II AEUV (Legalausnahmen) c) Art. 107 III AEUV (Ermessensausnahmen) d) Art. 106 II AEUV (weitere Rechtfertigung) Beihilfenaufsicht und -aufsichtsverfahren (Art. 108 AEUV) a) Repressives Verfahren b) Präventives Verfahren II. Schema für die Beihilfenkontrolle III. Sonderproblem: Rückforderung europarechtswidrig gewährter Subventionen Exkurs: Staatliche Beihilfen und die Finanzkrise Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) I. Entwicklung II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Handlungsinstrumentarien und Beschlussverfahren Handlungsinstrumente XVI

18 Inhaltsverzeichnis 2. Beschlussverfahren Exkurs: Rahmenbeschlüsse Stärkung des Rechtsschutzes V. Europol VI. Eurojust VII. Europäische Staatsanwaltschaft VIII. Evolutivklausel Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I. Allgemeines II. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung III. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik I. Allgemeine Regelungen II. Grundkonzeption Überblick Kompetenzen Handelspolitische Instrumentarien der Gemeinsamen Handelspolitik III. Bilateral-regionale Handelspolitik Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten Sogenannte Assoziierungsabkommen zur Beitrittsvorbereitung IV. Weltweite multinationale Handelspolitik Das neue Rechtsregime der WTO Sonstige weltweite und multinationale Handelsabkommen Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik I. Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Aktionsmöglichkeiten im Rahmen der GASP Gemeinsame Erklärung Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die GASP Gemeinsame Strategien Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Aktionen Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Standpunkte Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik Das Verfahren der Beschlussfassung nach Art. 31 EUV a) Die konstruktive Enthaltung b) Die Blockademöglichkeit bei Mehrheitsentscheidungen Rechtsschutz in der GASP Die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für die GASP Das Verhältnis der Vorschriften der GASP zum AEU- und EU-Vertrag V. Praxis der GASP Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik I. Umweltpolitik II. Verkehrspolitik III. Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken I. Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik II. Übrige Politiken XVII

19 Inhaltsverzeichnis Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister XVIII

Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth

Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth Academia Iuris Europarecht von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth Prof. Dr Stephan Hobe is a Director of the International Investment Law Centre Cologne and a Member of the ICSID Panel

Mehr

Teilstoffplan Europarecht. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015)

Teilstoffplan Europarecht. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015) Teilstoffplan Europarecht für die Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015) - 2 - Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Seite 3 Teilgebiet: Europarecht Seite 4 -

Mehr

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen

Mehr

Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek

Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek I QUELLENSAMMLUNGEN A Allgemeine Textsammlungen des europäischen Rechts B Allgemeine Dokumentensammlungen europäischer Organisationen

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Gelbe Erläuterungsbücher Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Kommentar von Prof. Dr. Ansgar Ohly, Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Prof. Dr. Helmut Köhler, Henning Piper 6. Auflage Gesetz gegen den unlauteren

Mehr

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Wettbewerbs- und Kartellrecht Prüfe dein Wissen: PdW Wettbewerbs- und Kartellrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 5., neu bearbeitete Auflage Wettbewerbs- und Kartellrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Produkthaftpflichtversicherung

Produkthaftpflichtversicherung Gelbe Erläuterungsbücher Produkthaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Abkürzungsverzeichnis... XV I. Einleitung und Problemaufriss... 1 A. Problemaufriss... 1 1. Charakteristika des Dienstleistungssektors... 1 2. Handel mit Dienstleistungen... 2 3. Untersuchungsgegenstand...

Mehr

Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich

Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich Andreas Kellerhals Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich Tobias Baumgartner Dr. iur., LL.M. (Eur.), Stv. Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich

Mehr

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht von Dr. Markus Sikora, Dr. Andreas Mayer 3. Auflage Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Sikora /

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T

VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T Prof. Dr. Burkhard Schöbener Sommersemester 2015 VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T 1. Teil: Begriff und Grundlagen des Europarechts A. Historische Entwicklung der europäischen Einigungsidee B. Begriff des

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 3., erweiterte Auflage von Prof. Dr. Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R. Rechtsanwalt in München Stand: 10. Januar 1993 Carl

Mehr

Europarecht 56 L E R N Z I E L

Europarecht 56 L E R N Z I E L Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Europarecht 56 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Rn. Seite Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI Einführung in die Konzeption des Buches...

Rn. Seite Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI Einführung in die Konzeption des Buches... Inhaltsverzeichnis Rn. Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI Einführung in die Konzeption des Buches... 1 1. Teil Europarecht im Schwerpunktbereich

Mehr

Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht

Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Ingwer Ebsen (Hrsg.) Europarechtliche Gestaltungsvorgaben fur das deutsche Sozialrecht Freiziigigkeit, wirtschaftliche Grundfreiheiten und europaisches Wettbewerbsrecht als Grenzen sozialstaatlicher Souveranitât

Mehr

Beck-Texte im dtv Europa-Recht: EuR. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis. von Prof. Dr. Claus Dieter Classen

Beck-Texte im dtv Europa-Recht: EuR. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis. von Prof. Dr. Claus Dieter Classen Beck-Texte im dtv 5014 Europa-Recht: EuR Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis von Prof. Dr. Claus Dieter Classen 24., neubearbeitete Auflage Europa-Recht: EuR Classen schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Die juristische Doktorarbeit

Die juristische Doktorarbeit Die juristische Doktorarbeit Ein Ratgeber für das gesamte Promotionsverfahren von Dr. Hannes Beyerbach 1. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978

Mehr

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege

Mehr

Die Anwaltsklausur Zivilrecht

Die Anwaltsklausur Zivilrecht Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Die Anwaltsklausur Zivilrecht von Torsten Kaiser, Horst Kaiser, Jan Kaiser 5., neu bearbeitete Auflage Die Anwaltsklausur Zivilrecht Kaiser / Kaiser

Mehr

Globaler Freihandel und Markenrecht

Globaler Freihandel und Markenrecht Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter

Mehr

Wirtschaftssanktionen gegen private Personen

Wirtschaftssanktionen gegen private Personen Dr. iur. Samuele Scarpelli Wirtschaftssanktionen gegen private Personen Verfahren und Rechtsschutz in der Europäischen Union und in der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Befugnisse

Mehr

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage. Verlag C.H.

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage. Verlag C.H. Prüfe dein Wissen: PdW 33 Insolvenzrecht von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65307 0 Zu Leseprobe

Mehr

Marktzugang in der EU und in der Schweiz

Marktzugang in der EU und in der Schweiz Astrid Epiney/Nina Gammenthaler/ Inge Hochreutener (Hrsg.) Marktzugang in der EU und in der Schweiz Zur grenziiberschreitenden Mobilitàt von Pcrsonen und Untcrnehmcn im EU-Recht und dcm Pcrsoncnfrcizùgigkcitsabkommcn

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Prüfe dein Wissen: PdW. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey. 8. Auflage

Prüfe dein Wissen: PdW. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey. 8. Auflage Prüfe dein Wissen: PdW Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey 8. Auflage Gesellschaftsrecht Wiedemann / Frey wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und

Mehr

Europarecht. Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015

Europarecht. Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015 Dr. Christian Paschke LL.M.oec Hochschule Anhalt, SoSe 2015 Wiederholung Teil 2 Schildern Sie kurz, die Funktionsweise einer europäischen Richtlinie. An wen richtet sich die Richtlinie? Kann eine Richtlinie

Mehr

Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M.

Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester 2004 Gliederung PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung Was sind Europarecht und Internationales Recht?

Mehr

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon Vanessa Hellmann Der Vertrag von Lissabon Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge Einführung mit Synopse und Übersichten ABC Vanessa Hellmann Universität Bielefeld

Mehr

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008.

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008. Numerus clausus Fall 10 vom 8. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Zugangsbeschränkungen 2 Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Frage Verstösst Österreich

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM. Kilian Europäisches Wirtschaftsrecht

KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM. Kilian Europäisches Wirtschaftsrecht KURZLEHRBÜCHER FÜR DAS JURISTISCHE STUDIUM Kilian Europäisches Wirtschaftsrecht Europäisches Wirtschaftsrecht EIN STUDIENBUCH von Dr. Wolfgang Kilian o. Professor em. der Leipniz Universität Hannover

Mehr

Die Regulierung nicht-staatlicher Alterssicherung

Die Regulierung nicht-staatlicher Alterssicherung Patrick Blömeke Die Regulierung nicht-staatlicher Alterssicherung Deutschland und Großbritannien im Vergleich unter Berücksichtigung von Staatstheorie, Verfassungs- und Europarecht Logos Verlag Berlin

Mehr

Effet Utile als Auslegungsgrundsatz

Effet Utile als Auslegungsgrundsatz Effet Utile als Auslegungsgrundsatz 1 Wortherkunft frz.: nützliche/praktische Wirkung 2 Bekannte Auslegungsgrundsätze - Auslegung nach dem Wortlaut - Historische Auslegung - Systematische Auslegung - Teleologische

Mehr

Inhalt Band VI/1. Neunter Teil Grund- und Menschenrechte im Rahmen des Europarats und der OSZE. I. Grundrechte als Leitvorstellung

Inhalt Band VI/1. Neunter Teil Grund- und Menschenrechte im Rahmen des Europarats und der OSZE. I. Grundrechte als Leitvorstellung Vorwort Inhalt von Band VI/2 Hinweise für den Leser Verfasser Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XII XIII XVII XXXIII Neunter Teil Grund- und Menschenrechte im Rahmen des Europarats und der

Mehr

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Prüfe dein Wissen: PdW Bank- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 3., neu bearbeitete Auflage Bank- und Kapitalmarktrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union HERZLICHST WILLKOMMEN Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU sowie Ein Ausblick auf bevorstehende Veränderungen durch den Reformvertrag ÜBERBLICK

Mehr

Wie werde ich Jurist?

Wie werde ich Jurist? Vahlen Studienreihe Jura Wie werde ich Jurist? Eine Einführung in das Studium des Rechts von Prof. Dr. Gerhard öbler [Prof. Dr.] Gerhard öbler forscht und lehrt am Institut für Rechtsgeschichte der Universität

Mehr

Europäisches Prozessrecht

Europäisches Prozessrecht Europäisches Prozessrecht Verfahrensrecht vor dem EuGH EIN STUDIENBUCH von Dr. Alexander Thiele Göttingen/Hamburg Verlag C. H. Beck München 2007 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Sikora Mayer Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Von Dr. Markus Sikora ist Notar a.d. und Geschäftsführer der Notarkasse A.d.ö.R., München Dr. Andreas

Mehr

Europäisches Zivilverfahrensrecht

Europäisches Zivilverfahrensrecht Springer-Lehrbuch Europäisches Zivilverfahrensrecht von Prof. Dr. Jens Adolphsen 2. Auflage Springer Verlag Berlin; Heidelberg 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen... 1 1 Begriff und Entwicklung

Mehr

40 Probleme aus dem Staatsrecht

40 Probleme aus dem Staatsrecht Klausurprobleme - Juristische Übungsbücher 40 Probleme aus dem Staatsrecht von Prof. Dr. Timo Hebeler 3., neu bearbeitete Auflage 40 Probleme aus dem Staatsrecht Hebeler schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v.

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Prof. Dr. Burkhard Breig FB Rechtswissenschaft und ZI Osteuropa-Institut

Mehr

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 Wiederholung von Sitzung 12 I. Die Allgemeines Freizügigkeitsrecht transnationale ökonomische Aktivität Grundfreiheit ohne Markt Marktbürger Unionsbürger

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Der europäische Datenschutzstandard

Der europäische Datenschutzstandard Nadine Bodenschatz Der europäische Datenschutzstandard PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel-Einführung und Überblick 15 I. Einführung und Überblick 15 II.

Mehr

EU-Kartellrecht: EU-KartellR

EU-Kartellrecht: EU-KartellR Gelbe Erläuterungsbücher EU-Kartellrecht: EU-KartellR Art. 101-106 AEUV, EU-Kartell-VO 1/2003, EU-FusionskontrollVO 139/2004 sowie Gruppenfreistellungsverordnungen, Vertikale Vereinbarungen (330/2010),

Mehr

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015 Beck`sche Musterverträge Gewerberaummiete von Dr. Michael Schultz 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67144 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

Mehr

Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs

Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Kartellverbot Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Handel und Investitionen in Strom und Gas

Handel und Investitionen in Strom und Gas Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 7 Handel und Investitionen in Strom und Gas Die internationalen Regeln von Lars Albath 1. Auflage Handel und Investitionen in Strom und Gas Albath schnell

Mehr

beck-shop.de Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

beck-shop.de Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Kommentar zu den 305 bis 310 BGB von Dr. Wolfgang Däubler Professor an der Universität Bremen Dr. Birger Bonin Richter

Mehr

1. Kapitel - Einleitung 1. 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9

1. Kapitel - Einleitung 1. 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9 Inhaltsübersicht 1. Kapitel - Einleitung 1 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9 2. Kapitel - Ziel und Gang der Untersuchung 11 3. Kapitel

Mehr

Studienkommentar StGB

Studienkommentar StGB Studienkommentar StGB - Strafgesetzbuch - von Prof. Dr. Wolfgang Joecks 9. Auflage Studienkommentar StGB Joecks schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

Besondere Bereiche des Europarechts

Besondere Bereiche des Europarechts Besondere Bereiche des Europarechts -- Kartellrecht und Verfahrensrecht -- Universität Trier SS 2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Weitbrecht LL.M. (Berkeley) 2 Zeitplan 20.04.2015 Europäisches Kartellrecht

Mehr

Der Markenlizenzvertrag

Der Markenlizenzvertrag Beck`sche Musterverträge Der Markenlizenzvertrag von Dr. Michael Fammler 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66581 3 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien

Mehr

Rechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Rechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Europäisches Wirtschaftsrecht Band 28 Rechtliche Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Manfred A. Dauses 1. Auflage Rechtliche Grundlagen der Europäischen

Mehr

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 KAPITEL 1: EINLEITUNG...17 I. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung...17 II. III. Begriffliche Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes...18 1. Die funktionale

Mehr

Studienkommentar Arbeitsrecht

Studienkommentar Arbeitsrecht Studienkommentar Arbeitsrecht von Prof. Dr. Christian Rolfs 3. Auflage Studienkommentar Arbeitsrecht Rolfs ist ein Produkt von beck-shop.de Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet:

Mehr

Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen

Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen Julia Victoria Pörschke Julia Victoria Pörschke Europäisches

Mehr

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Annegret Döse Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Zur Wirkung und Reichweite des EG-Gleichbehandlungsrechts im Norden und im Süden Europas am Beispiel der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXIII Erster Teil Grundlegung I. Staat und Verfassung.....................................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XXV Abkürzungsverzeichnis... XLI 1. Kapitel - Einleitung...1 1.1. Überschussbeteiligung...5 1.2. Rückkaufswerte...8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information...9

Mehr

Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung

Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung von Dr. Frank Oppenländer, Dr. Thomas Trölitzsch, Dr. Thomas Baumann, Prof. Dr. Tim Drygala, Dr. Carsten Jaeger, Dr. Jens Kaltenborn, Bernhard Steffan, Prof. Dr.

Mehr

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1 Rechtsquellen der Sozialpolitik im Primärrecht Unmittelbar wirkende Normen: Art. 39 (Arbeitnehmerfreizügigkeit) Art. 141 (Entgeltgleichheit) Grundrechte (Grundrechtscharta, soft law ) und allgemeine Rechtsgrundsätze

Mehr

Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa

Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa Stephan Scholz Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa Internationale Steuerwirkungen - europarechtliche Analyse - Reformüberlegungen Deutscher Universitäts-Verlag Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Eine große Veränderung des Fernabsatzrechts hat sich in dieser Neuauflage niedergeschlagen: Die Erweiterung des besonderen Schutzes der Verbraucher im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen durch die Umsetzung

Mehr

Die Umsatzsteuer- Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft

Die Umsatzsteuer- Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft Die Umsatzsteuer- Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft Entwicklung und Zukunft unter besonderer Berücksichtigung der freien Berufe von Dr. Stefan Menner Rechtsanwalt, München Verlag Dr. Otto

Mehr

Modulhandbuch. Bachelor-Wahlbereich Recht

Modulhandbuch. Bachelor-Wahlbereich Recht Universität Augsburg Modulhandbuch Bachelor-Wahlbereich Recht Sommersemester 2015 (Stand: 27.02.2015) Inhaltsverzeichnis Module JUR-0072: Rechtsgeschichte 2 JUR-0073: Quellenexegese zum Römischen Recht

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1. Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Internet-Adressen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1. Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Internet-Adressen Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Internet-Adressen Abkürzungen V VII XXXI XXXV XXXVII Einleitung 1 1 Grundlagen 3 I. Europarecht 4 II. Formen der internationalen Zusammenarbeit 4 A. Vertragliche

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht 2 Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Unter besonderer Berücksichtigung personaler

Mehr

Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis?

Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XV XVII 1. Kapitel Einführung 1 2. Kapitel Sport und Staat 3 I. Deutsches Verfassungsrecht 3 1. Staatsziele 3 2. Der Staat

Mehr

Europarecht. Lösungsvorschlag Fall 2: Verbotene Telefonwerbung

Europarecht. Lösungsvorschlag Fall 2: Verbotene Telefonwerbung Kolloquium im Völker- und Europarecht Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht WS 2012 / 13 Alexander Schwarz (Wiss. Mit.) Europarecht Lösungsvorschlag Fall 2: Verbotene Telefonwerbung

Mehr

Grundrechte Europarecht II (3) Ausgangsfall: Der Fall Hauer. Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.

Grundrechte Europarecht II (3) Ausgangsfall: Der Fall Hauer. Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Europarecht II (3) Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Ausgangsfall: Der Fall Hauer Die deutsche Winzerin H beantragte bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Genehmigung zur Anpflanzung

Mehr

MODUL 2: Organe der EU

MODUL 2: Organe der EU MODUL 2: Organe der EU Inhalt: Vorbemerkung Die sieben Organe der EU Die Aufgaben der Organe Die politischen Ziele der Union Die Gesetzgebung (Legislative) Das Initiativrecht Die Ausführung von Gesetzen

Mehr

STAATSRECHT III. 1. EU im Überblick: Entwicklung, Rechtsnatur, Organe, Primär-/Sekundärrecht a) Historischer Überblick zur Entwicklung der EU

STAATSRECHT III. 1. EU im Überblick: Entwicklung, Rechtsnatur, Organe, Primär-/Sekundärrecht a) Historischer Überblick zur Entwicklung der EU Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED VIII. Rechtsquellen des Unionsrechts Vorüberlegung o Europarecht im weiten Sinne erfasst sowohl das Recht des Europarats,

Mehr

Europäisches Gesellschaftsrecht

Europäisches Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht - Kapitalverkehrsfreiheit - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, 14.15 15.45, Rhs UG 12 A. Inhalt der Kapitalverkehrsfreiheit Artikel 56

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht

Mehr

Europäisches Währungsrecht

Europäisches Währungsrecht Europäisches Währungsrecht Textausgabe mit Einführung Stand: 1. 2. 2013 Herausgegeben von Professor Dr. Christoph Herrmann, LL. M. Passau K Verlag C. H. Beck München 2013 Abkürzungsverzeichnis... IX Einführung

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Ulrich Fastenrath / Maike Müller-Gerbes. Europarecht. Grundlagen und Schwerpunkte. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Ulrich Fastenrath / Maike Müller-Gerbes. Europarecht. Grundlagen und Schwerpunkte. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Ulrich Fastenrath / Maike Müller-Gerbes Europarecht Grundlagen und Schwerpunkte Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Teil 1 Einführung I. Grundbegriffe und Gegenstand

Mehr

Handels- und Gesellschaftsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht Jurakompakt Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Martin Maties, Prof. Dr. Rolf Wank 3. Auflage Handels- und Gesellschaftsrecht Maties / Wank schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE

Mehr

Der Entsendebegriff im europäischen Sozialund Arbeitsrecht im Vergleich

Der Entsendebegriff im europäischen Sozialund Arbeitsrecht im Vergleich Der Entsendebegriff im europäischen Sozialund Arbeitsrecht im Vergleich Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik Universität Hamburg, 12.11.2014 Inhaltsübersicht I. Arbeits- und sozialrechtliche

Mehr

Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung

Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung Beck`sche Musterverträge 15 Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung von Dr. Michael Krenzler 5., überarbeitete Auflage Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung Krenzler schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen

Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5527 Unabhängigkeit und Legitimation europäischer Agenturen Bearbeitet von Anna Christine Hansen-Nootbaar

Mehr

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SUBSIDIARITÄTSPRINZIP Im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen

Mehr