Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth. 8. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2015

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1 Academia Iuris Europarecht von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth 8. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

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4 Europarecht Von Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Jean-Monnet-Professor für das Recht der Europäischen Integration an der Universität zu Köln unter Mitarbeit von Dr. Michael Lysander Fremuth Akademischer Rat an der Universität zu Köln 8., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Hobe EuropaR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 8. Auflage Das sich rasch fortentwickelnde Europarecht und der erfreuliche Zuspruch machen eine weitere Neuauflage dieses Lehrbuchs erforderlich. Zwar hat es den Anschein, dass die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise jedenfalls ihren krisenhaften Scheitelpunkt überschritten hat und die Situation sich allmählich in den Krisenländern wieder zu normalisieren beginnt. Dies bedeutet indes beileibe nicht, dass schon wieder zur Normalität übergegangen werden könnte. Aber es dürfte die Zeit gekommen sein, Lehren zu ziehen und nach Konsequenzen aus dieser größten Herausforderung der Europäischen Union seit ihrem Bestehen zu fragen. Nach wie vor gilt dabei für dieses Lehrbuch, dass es von dem Bemühen gekennzeichnet ist, das unabdingbare Grundwissen zur Europäischen Union zu vermitteln, es aber auch den Lernenden als Wiederholungsbuch bei der Vorbereitung auf Prüfung und Examen zur Verfügung stehen will. Erneut bin ich Herrn Akad. Rat Dr. Michael Lysander Fremuth, dessen Beitrag besonders herausgehoben ist, zu besonderem Dank bei der Mitarbeit an dieser Neuauflage verpflichtet. Auch Frau Sarah Bega hat sich durch ihre große Unterstützung bei der Arbeit an dieser Neuauflage in vorbildlicher Weise verdient gemacht. Zu danken ist zudem Herrn Kollegen Marc Bungenberg und dessen Mitarbeiter Matthias Motzkus von der Universität Siegen, die das Kapitel zu den europäischen Beihilfen einer kritischen Durchsicht unterzogen haben; gleiches gilt für Herrn wissenschaftlichen Mitarbeiter Demes Tarampouskas vom Institut für das Recht der Europäischen Union (Prof. Ehricke) an der Universität zu Köln. Zudem haben mich wie gewohnt Frau Daniela Scholz bei der zuverlässigen Abfassung des Manuskripts sowie die studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tobias Fuchs, Justin Gräfer, Tobias Großevollmer, Laura Nagel und Julia Schulte unterstützt. Fragen und Anregungen können gerne an meinen Jean Monnet-Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, Köln, gerichtet werden. Köln, im März 2014 Stephan Hobe V

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8 Vorwort zur 1. Auflage Obwohl es eine Reihe ausgezeichneter Lehrbücher zum Europarecht gibt, soll hiermit ein weiteres vorgelegt werden. Dies geschieht einerseits in der Überzeugung, dass es angesichts der deutlich gestiegenen Bedeutung des Gemeinschaftsrechts, aber auch wegen der wachsenden öffentlichen Wahrnehmung dieser Bedeutung, kein Nachteil sein muss, eine Vielzahl von Lehrbüchern zur Auswahl zu haben. Andererseits bietet das Lehrbuch Gelegenheit, gewisse eigene Akzente in die Diskussion einzubringen. Nach Jahren etwas langsamerer Entwicklung hat sich seit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht die europäische Diskussion wieder beschleunigt; die jüngere Debatte um die Frage einer europäischen Verfassung zeigt dies deutlich. Das Lehrbuch ist insofern als Versuch zu verstehen, die groben Entwicklungslinien der Diskussion von nunmehr rund 50 Jahren europäischer Integration in allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts nachzuzeichnen. Das Buch versteht sich damit in erster Linie als Studienbuch, welches Studierenden der Pflicht- oder Wahlfachgruppe Europarecht Orientierung bei der Vorbereitung auf Prüfung und Examen bieten will. Insofern wird versucht, einen knappen Überblick über die verschiedenen Regelungsmaterien zu geben und den Stoff durch häufige Verweise auf Sekundärrecht und Rechtsprechung in seiner konkreten Anwendung zu verdeutlichen. Übungsfälle sollen zudem einen ersten Einstieg in die europarechtliche Fallbearbeitung ermöglichen. Das Buch versteht sich darüber hinaus als Hilfe, um einen ersten Zugriff auf die oftmals komplexe Materie zu erleichtern und Anregungen zum weiterführenden Studium zu geben. Dementsprechend beschränken sich die Literaturhinweise in der Regel auf für Studierende leicht zugängliche Schriften vornehmlich aus der Ausbildungsliteratur. Der Verfasser schuldet zunächst den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln besonderen Dank. Frau Hanna Diehl, Herr Lars Sloot und Herr Alexander Viethen haben das Buch seit seiner Konzeption mit großem Engagement begleitet und haben damit maßgeblichen Anteil an seinem Zustandekommen. Frau Gabriele Billigen-Koenen gebührt Dank für die umsichtige druckfertige Erstellung des Manuskripts. Herrn Dr. Karl-Ludwig Steinhäuser vom Carl Heymanns-Verlag sei schließlich für die verlagsseitige Betreuung gedankt. Köln, im März 2002 Stephan Hobe VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 8. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XI XIX XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration,Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemaligeweu) Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union Das Finanzsystem Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem Haftungsfragen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept Grundrechte der Europäischen Union Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit Arbeitnehmerfreizügigkeit Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapital- und Zahlungsverkehr Rechtsangleichung Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung Beihilfenkontrolle Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik IX

11 Inhaltsübersicht 7. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister X

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XIX XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration,Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick I. Der Europäische Verfassungsvertrag Gliederung des Verfassungsvertrags Kernaussagen a) Rechtspersönlichkeit der EU b) Eintritt und Austritt c) Zuständigkeiten d)organe e) Finanzsystem f) Rechtsakte II. Der Lissabonner Reformvertrag III. Bewertung Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemaligeweu) I. Der Europarat II. Die Europäische Freihandelsorganisation (EFTA) III. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) IV. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) V. Die Historie der Westeuropäischen Union (WEU) Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union I. Bezeichnungen II. Rechtsnatur der Europäischen Union III. Beitritt Assoziierung von Mitgliedern; der acquis communautaire IV. Verstärkte Zusammenarbeit V. Die Union der 28 Mitgliedstaaten VI. Außenbeziehungen Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union I. Mitgliedstaaten als»herren der Verträge« Änderungen der Verträge a) Ordentliches Änderungsverfahren b) Vereinfachte Änderungsverfahren Einseitiges Austrittsrecht Auflösungs- und Ausschlussrecht II. Kompetenzverteilung Grundregeln a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung b) Prinzip der Subsidiarität c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit XI

13 Inhaltsverzeichnis XII d) Flexibilitätsklausel nach Art. 352 AEUV e) Implizite Zuständigkeiten die»implied powers«-doktrin Arten von Zuständigkeiten a) Ausschließliche Zuständigkeit b) Geteilte Zuständigkeit c) Unterstützende Zuständigkeit d) Besondere Kompetenzarten e) Ausschließliche Kompetenzen der Mitgliedstaaten III. Gegenseitige Pflichten von Union und Mitgliedstaaten IV. Diskriminierungsverbot und weitere gegenseitige Verpflichtungen Die Organe der Europäischen Union I. Organe (Zusammensetzung; Befugnisse; Bedeutung) Rat Europäischer Rat Kommission Parlament Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte Rechnungshof Europäische Zentralbank als Organ sui generis Nebenorgane a) Europäische Investitionsbank b) Hohe Vertreter der Union c) Ausschuss der Regionen d) Wirtschafts- und Sozialausschuss II. Das Verhältnis der Organe zueinander (das sog. institutionelle Gleichgewicht) III. Die nationalen Parlamente Das Finanzsystem I. Grundstruktur II. Haushalt Einnahmen und Ausgaben Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts I. Rechtsquellen des Unionsrechts Primäres Unionsvertragsrecht Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Gewohnheitsrecht Sekundäres Unionsrecht a) Allgemeines b) Die verschiedenen Handlungsformen Auslegung des Unionsrechts und Rechtsfortbildung durch den EuGH a) Grammatikalische Auslegung b) Systematische Auslegung c) Historische Auslegung d) Teleologische Auslegung e) Richterliche Rechtsfortbildung II. Das Verfahren der Rechtssetzung Völkerrechtliche Grundsätze der Primärrechtssetzung Verfahren der Sekundärrechtssetzung a) Einleitung b) Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren Politische Koordination im Rahmen der EU (sog. offene Methode der Koordinierung) 105 III. Das Verhältnis von Unions- und Völkerrecht IV. Das Verhältnis von nationalem Recht (inkl. nationalen Grundrechten) und Unionsrecht 110 V. Der Vollzug des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem I. Kompetenzen des Gerichtshofes der Europäischen Union Verfahrensgrundsätze Zuständigkeiten von Gerichtshof, Gericht und Fachgerichten/Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze II. Verfahrensarten

14 Inhaltsverzeichnis 1. Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Amtshaftungsklage Das Vorabentscheidungsverfahren Die Subsidiaritätsklage Vorläufiger Rechtsschutz a) Antrag nach Art. 278 S. 2 AEUV b) Antrag nach Art. 279 AEUV c) Antrag nach Art. 299 IV 1 AEUV d) Eilverfahren im Rahmen des Art. 267 AEUV III. Auszug eines EuGH-Urteils IV. Rechtsschutz gegen europäische Hoheitsakte durch nationale Gerichte Zuständigkeit nationaler Gerichte bezüglich europarechtlicher Rechtssachen Berufung auf nationale Grundrechte und nationales Recht gegenüber Unionsrechtsakten? Problem des einstweiligen Rechtsschutzes Haftungsfragen I. Haftung der Union Völkerrechtliche Haftung der Union Innereuropäische Haftung der Europäischen Union a) Vertragliche Haftung, Art. 340 I AEUV b) Außervertragliche Haftung, Art. 340 II AEUV II. Die unionsrechtliche Staatshaftung der Mitgliedstaaten Allgemeines Das Urteil Francovich und nachfolgende Fälle Voraussetzungen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept I. Europäischer Binnenmarkt Begriff und Entwicklung Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes II. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot Allgemeines Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) Antidiskriminierungsmaßnahmen (Art. 19 AEUV) Spezielles Diskriminierungsverbot (Art. 157 AEUV) Inländerdiskriminierung Unionsbürgerschaft III. Reichweite der Schutzrichtung der Grundfreiheiten IV. Beschränkung der Grundfreiheiten V. Adressaten der Grundfreiheiten VI. Konkurrenz der Grundfreiheiten VII. Allgemeines Prüfungsschema zu den Grundfreiheiten Grundrechte der Europäischen Union I. Grundrechtsschutz in der Geschichte der Union II. Rechtsprechung des EuGH III. Die Grundrechtecharta als Teil des Unionsrechts IV. Probleme des europäischen Grundrechtsschutzes V. Ausblick Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Drittwirkung II. Schranken und Ausnahmen XIII

15 Inhaltsverzeichnis 1. Immanente Schranken Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Rechtfertigung durch verschiedene weitere Schutzklauseln Rechtfertigung aus kollidierenden Grundrechten III. Prüfungsschema zur Warenverkehrsfreiheit IV. Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums V. Verbot von Handelsmonopolen VI. Übungsfall: Cassis de Dijon, EuGH /78, Slg. 1979, 649 (660ff.) Arbeitnehmerfreizügigkeit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit II. Schranken und Ausnahmen Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit (Art. 45 III AEUV) a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung b) Gesundheit Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (Art. 45 IV AEUV) Gründe des allgemeinen Wohls III. Relevantes Sekundärrecht VO 1612/1968/EWG des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft v RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten v VO 883/2004/EG v zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO 44/2001/EG v Studenten/berufsqualifizierende Abschlüsse Niederlassungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Adressaten II. Schranken und Ausnahmen Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 I AEUV) Rechtfertigungsgründe a) Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 52 I AEUV) b) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Beschränkungsmöglichkeit III. Relevantes Sekundärrecht Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG Ermächtigung zur Sekundärrechtsetzung in Art. 53 I und II AEUV IV. Insbesondere: Die Grundstrukturen des europäischen Gesellschaftsrechts (Die société européenne) Dienstleistungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten a) Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit b) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit c) Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Persönlicher Schutzbereich II. Schranken und Ausnahmen Art. 62 ivm Art. 51 AEUV Art. 62 ivm Art. 52 I AEUV Rechtfertigung aufgrund zwingender Allgemeinwohlinteressen III. Relevantes Sekundärrecht Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste XIV

16 Inhaltsverzeichnis 2. Die Entsenderichtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie IV. Die europäische Telekommunikationsordnung als Ausprägung grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung V. Das Sonderrecht für Dienstleistungen von Banken und Versicherungen Banken Versicherungen VI. Übungsfall: van Binsbergen./.Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid, EuGH /74, Slg. 1974, Kapital- und Zahlungsverkehr I. Die Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs bis II. Freier EU-Geldverkehr seit Allgemeines Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich Rechtsfolgen Schranken und Ausnahmen a) Immanente Schranken b) Art. 64 I AEUV c) Art. 65 AEUV d) Ausnahmeregelungen nach Art. 143, 144 AEUV Relevantes Sekundärrecht Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten Rechtsangleichung I. Problemstellung II. Ausgewählte Bereiche der Rechtsangleichung Zivilrecht a) Europäisches Verfahrens- und Privatrecht b) Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV) c) Handels- und Gesellschaftsrecht d) Unlauterer Wettbewerb e) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Steuerrecht a) Allgemeines b) Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung des Steuerrechts c) Die Mehrwertsteuer Öffentliches Recht a) Öffentliche Auftragsvergabe b) Chemikalienrichtlinie c) Spielzeugrichtlinie Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses I. Die Europäische Währungsunion: Bedeutung und Vorgeschichte Bedeutung Geschichte II. Stufen der Verwirklichung der Währungsunion Erste Stufe v Zweite Stufe v Dritte Stufe seit dem Beitritt weiterer Mitgliedstaaten III. Grundkonzeption der Wirtschafts- und Währungsunion Gemeinsame Wirtschaftspolitik Institutioneller Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion im Einzelnen Der Stabilitäts- und Wachstumspakt IV. Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise eine Gefahr für die Europäische Union? Übersicht Die Arten, Ursachen und Akteure der Krisen XV

17 Inhaltsverzeichnis 3. Die europäische Dimension der Krisen und der Reformbedarf Im Rahmen der EU getroffene Maßnahmen im Einzelnen a) Erste Maßnahmen zur Wirtschafts- und Finanzstabilisierung b) Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB c) Die neue Finanzaufsichtsarchitektur der Europäischen Union d) Rettungsschirme für hoch verschuldete Euro-Staaten Weitere Reformansätze und -diskussionen Das BVerfG in der Finanz- und Wirtschaftskrise Ausblick V. Rechtsstellung der Nichtmitgliedstaaten der Währungsunion Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung I. Einführung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Räumlicher Anwendungsbereich Vollzug II. Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen (Art. 101 I AEUV) a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich c) Tatbestandsausnahmen vom Verbot des Art. 101 AEUV d) Rechtsfolgen des Verstoßes (Art. 101 II AEUV) Freistellungen (Art. 101 III AEUV) III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) Einführung Die marktbeherrschende Stellung Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes Missbräuchliche Ausnutzung Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten IV. Fusionskontrolle Fusionskontrollverordnung Kommissionspraxis V. Öffentliche Unternehmen und Wettbewerbsordnung (Art. 106 AEUV) sowie relevantes Sekundärrecht (Transparenzrichtlinie) VI. Zum Verhältnis von nationalem zu europäischem Wettbewerbsrecht Beihilfenkontrolle I. Grundkonzeption Begriff der staatlichen Beihilfe Tatbestandsmerkmale des Art. 107 I AEUV Ausnahmen von der Anmeldepflicht a) Bereichsausnahmen, Gruppenfreistellungsverordnungen b) Art. 107 II AEUV (Legalausnahmen) c) Art. 107 III AEUV (Ermessensausnahmen) d) Art. 106 II AEUV (weitere Rechtfertigung) Beihilfenaufsicht und -aufsichtsverfahren (Art. 108 AEUV) a) Repressives Verfahren b) Präventives Verfahren II. Schema für die Beihilfenkontrolle III. Sonderproblem: Rückforderung europarechtswidrig gewährter Subventionen Exkurs: Staatliche Beihilfen und die Finanzkrise Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) I. Entwicklung II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Handlungsinstrumentarien und Beschlussverfahren Handlungsinstrumente XVI

18 Inhaltsverzeichnis 2. Beschlussverfahren Exkurs: Rahmenbeschlüsse Stärkung des Rechtsschutzes V. Europol VI. Eurojust VII. Europäische Staatsanwaltschaft VIII. Evolutivklausel Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I. Allgemeines II. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung III. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik I. Allgemeine Regelungen II. Grundkonzeption Überblick Kompetenzen Handelspolitische Instrumentarien der Gemeinsamen Handelspolitik III. Bilateral-regionale Handelspolitik Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten Sogenannte Assoziierungsabkommen zur Beitrittsvorbereitung IV. Weltweite multinationale Handelspolitik Das neue Rechtsregime der WTO Sonstige weltweite und multinationale Handelsabkommen Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik I. Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Aktionsmöglichkeiten im Rahmen der GASP Gemeinsame Erklärung Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die GASP Gemeinsame Strategien Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Aktionen Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Standpunkte Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik Das Verfahren der Beschlussfassung nach Art. 31 EUV a) Die konstruktive Enthaltung b) Die Blockademöglichkeit bei Mehrheitsentscheidungen Rechtsschutz in der GASP Die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für die GASP Das Verhältnis der Vorschriften der GASP zum AEU- und EU-Vertrag V. Praxis der GASP Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik I. Umweltpolitik II. Verkehrspolitik III. Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken I. Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik II. Übrige Politiken XVII

19 Inhaltsverzeichnis Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister XVIII