Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth. 8. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Academia Iuris. Europarecht. von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth. 8. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2015"

Transkript

1 Academia Iuris Europarecht von Prof. Dr. Stephan Hobe, Dr. Michael Lysander Fremuth 8. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Hobe Europarecht

3

4 Europarecht Von Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Jean-Monnet-Professor für das Recht der Europäischen Integration an der Universität zu Köln unter Mitarbeit von Dr. Michael Lysander Fremuth Akademischer Rat an der Universität zu Köln 8., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Hobe EuropaR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 8. Auflage Das sich rasch fortentwickelnde Europarecht und der erfreuliche Zuspruch machen eine weitere Neuauflage dieses Lehrbuchs erforderlich. Zwar hat es den Anschein, dass die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise jedenfalls ihren krisenhaften Scheitelpunkt überschritten hat und die Situation sich allmählich in den Krisenländern wieder zu normalisieren beginnt. Dies bedeutet indes beileibe nicht, dass schon wieder zur Normalität übergegangen werden könnte. Aber es dürfte die Zeit gekommen sein, Lehren zu ziehen und nach Konsequenzen aus dieser größten Herausforderung der Europäischen Union seit ihrem Bestehen zu fragen. Nach wie vor gilt dabei für dieses Lehrbuch, dass es von dem Bemühen gekennzeichnet ist, das unabdingbare Grundwissen zur Europäischen Union zu vermitteln, es aber auch den Lernenden als Wiederholungsbuch bei der Vorbereitung auf Prüfung und Examen zur Verfügung stehen will. Erneut bin ich Herrn Akad. Rat Dr. Michael Lysander Fremuth, dessen Beitrag besonders herausgehoben ist, zu besonderem Dank bei der Mitarbeit an dieser Neuauflage verpflichtet. Auch Frau Sarah Bega hat sich durch ihre große Unterstützung bei der Arbeit an dieser Neuauflage in vorbildlicher Weise verdient gemacht. Zu danken ist zudem Herrn Kollegen Marc Bungenberg und dessen Mitarbeiter Matthias Motzkus von der Universität Siegen, die das Kapitel zu den europäischen Beihilfen einer kritischen Durchsicht unterzogen haben; gleiches gilt für Herrn wissenschaftlichen Mitarbeiter Demes Tarampouskas vom Institut für das Recht der Europäischen Union (Prof. Ehricke) an der Universität zu Köln. Zudem haben mich wie gewohnt Frau Daniela Scholz bei der zuverlässigen Abfassung des Manuskripts sowie die studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tobias Fuchs, Justin Gräfer, Tobias Großevollmer, Laura Nagel und Julia Schulte unterstützt. Fragen und Anregungen können gerne an meinen Jean Monnet-Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, Köln, gerichtet werden. Köln, im März 2014 Stephan Hobe V

7

8 Vorwort zur 1. Auflage Obwohl es eine Reihe ausgezeichneter Lehrbücher zum Europarecht gibt, soll hiermit ein weiteres vorgelegt werden. Dies geschieht einerseits in der Überzeugung, dass es angesichts der deutlich gestiegenen Bedeutung des Gemeinschaftsrechts, aber auch wegen der wachsenden öffentlichen Wahrnehmung dieser Bedeutung, kein Nachteil sein muss, eine Vielzahl von Lehrbüchern zur Auswahl zu haben. Andererseits bietet das Lehrbuch Gelegenheit, gewisse eigene Akzente in die Diskussion einzubringen. Nach Jahren etwas langsamerer Entwicklung hat sich seit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht die europäische Diskussion wieder beschleunigt; die jüngere Debatte um die Frage einer europäischen Verfassung zeigt dies deutlich. Das Lehrbuch ist insofern als Versuch zu verstehen, die groben Entwicklungslinien der Diskussion von nunmehr rund 50 Jahren europäischer Integration in allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts nachzuzeichnen. Das Buch versteht sich damit in erster Linie als Studienbuch, welches Studierenden der Pflicht- oder Wahlfachgruppe Europarecht Orientierung bei der Vorbereitung auf Prüfung und Examen bieten will. Insofern wird versucht, einen knappen Überblick über die verschiedenen Regelungsmaterien zu geben und den Stoff durch häufige Verweise auf Sekundärrecht und Rechtsprechung in seiner konkreten Anwendung zu verdeutlichen. Übungsfälle sollen zudem einen ersten Einstieg in die europarechtliche Fallbearbeitung ermöglichen. Das Buch versteht sich darüber hinaus als Hilfe, um einen ersten Zugriff auf die oftmals komplexe Materie zu erleichtern und Anregungen zum weiterführenden Studium zu geben. Dementsprechend beschränken sich die Literaturhinweise in der Regel auf für Studierende leicht zugängliche Schriften vornehmlich aus der Ausbildungsliteratur. Der Verfasser schuldet zunächst den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit an der Universität zu Köln besonderen Dank. Frau Hanna Diehl, Herr Lars Sloot und Herr Alexander Viethen haben das Buch seit seiner Konzeption mit großem Engagement begleitet und haben damit maßgeblichen Anteil an seinem Zustandekommen. Frau Gabriele Billigen-Koenen gebührt Dank für die umsichtige druckfertige Erstellung des Manuskripts. Herrn Dr. Karl-Ludwig Steinhäuser vom Carl Heymanns-Verlag sei schließlich für die verlagsseitige Betreuung gedankt. Köln, im März 2002 Stephan Hobe VII

9

10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 8. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XI XIX XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration,Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemaligeweu) Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union Das Finanzsystem Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem Haftungsfragen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept Grundrechte der Europäischen Union Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit Arbeitnehmerfreizügigkeit Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapital- und Zahlungsverkehr Rechtsangleichung Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung Beihilfenkontrolle Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik IX

11 Inhaltsübersicht 7. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister X

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XIX XXV 1. Teil. Europa Entwicklungsgeschichte der Integration,Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung Die europäische Idee bis Entwicklungslinien der Integration nach Die Neuregelungen des Vertrags von Lissabon im Überblick I. Der Europäische Verfassungsvertrag Gliederung des Verfassungsvertrags Kernaussagen a) Rechtspersönlichkeit der EU b) Eintritt und Austritt c) Zuständigkeiten d)organe e) Finanzsystem f) Rechtsakte II. Der Lissabonner Reformvertrag III. Bewertung Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemaligeweu) I. Der Europarat II. Die Europäische Freihandelsorganisation (EFTA) III. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) IV. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) V. Die Historie der Westeuropäischen Union (WEU) Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union Der Rechtsstatus der Europäischen Union I. Bezeichnungen II. Rechtsnatur der Europäischen Union III. Beitritt Assoziierung von Mitgliedern; der acquis communautaire IV. Verstärkte Zusammenarbeit V. Die Union der 28 Mitgliedstaaten VI. Außenbeziehungen Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union I. Mitgliedstaaten als»herren der Verträge« Änderungen der Verträge a) Ordentliches Änderungsverfahren b) Vereinfachte Änderungsverfahren Einseitiges Austrittsrecht Auflösungs- und Ausschlussrecht II. Kompetenzverteilung Grundregeln a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung b) Prinzip der Subsidiarität c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit XI

13 Inhaltsverzeichnis XII d) Flexibilitätsklausel nach Art. 352 AEUV e) Implizite Zuständigkeiten die»implied powers«-doktrin Arten von Zuständigkeiten a) Ausschließliche Zuständigkeit b) Geteilte Zuständigkeit c) Unterstützende Zuständigkeit d) Besondere Kompetenzarten e) Ausschließliche Kompetenzen der Mitgliedstaaten III. Gegenseitige Pflichten von Union und Mitgliedstaaten IV. Diskriminierungsverbot und weitere gegenseitige Verpflichtungen Die Organe der Europäischen Union I. Organe (Zusammensetzung; Befugnisse; Bedeutung) Rat Europäischer Rat Kommission Parlament Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte Rechnungshof Europäische Zentralbank als Organ sui generis Nebenorgane a) Europäische Investitionsbank b) Hohe Vertreter der Union c) Ausschuss der Regionen d) Wirtschafts- und Sozialausschuss II. Das Verhältnis der Organe zueinander (das sog. institutionelle Gleichgewicht) III. Die nationalen Parlamente Das Finanzsystem I. Grundstruktur II. Haushalt Einnahmen und Ausgaben Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts I. Rechtsquellen des Unionsrechts Primäres Unionsvertragsrecht Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Gewohnheitsrecht Sekundäres Unionsrecht a) Allgemeines b) Die verschiedenen Handlungsformen Auslegung des Unionsrechts und Rechtsfortbildung durch den EuGH a) Grammatikalische Auslegung b) Systematische Auslegung c) Historische Auslegung d) Teleologische Auslegung e) Richterliche Rechtsfortbildung II. Das Verfahren der Rechtssetzung Völkerrechtliche Grundsätze der Primärrechtssetzung Verfahren der Sekundärrechtssetzung a) Einleitung b) Neuerungen im Gesetzgebungsverfahren Politische Koordination im Rahmen der EU (sog. offene Methode der Koordinierung) 105 III. Das Verhältnis von Unions- und Völkerrecht IV. Das Verhältnis von nationalem Recht (inkl. nationalen Grundrechten) und Unionsrecht 110 V. Der Vollzug des Unionsrechts Das Rechtsschutzsystem I. Kompetenzen des Gerichtshofes der Europäischen Union Verfahrensgrundsätze Zuständigkeiten von Gerichtshof, Gericht und Fachgerichten/Rechtsmittel Verfahrensgrundsätze II. Verfahrensarten

14 Inhaltsverzeichnis 1. Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Amtshaftungsklage Das Vorabentscheidungsverfahren Die Subsidiaritätsklage Vorläufiger Rechtsschutz a) Antrag nach Art. 278 S. 2 AEUV b) Antrag nach Art. 279 AEUV c) Antrag nach Art. 299 IV 1 AEUV d) Eilverfahren im Rahmen des Art. 267 AEUV III. Auszug eines EuGH-Urteils IV. Rechtsschutz gegen europäische Hoheitsakte durch nationale Gerichte Zuständigkeit nationaler Gerichte bezüglich europarechtlicher Rechtssachen Berufung auf nationale Grundrechte und nationales Recht gegenüber Unionsrechtsakten? Problem des einstweiligen Rechtsschutzes Haftungsfragen I. Haftung der Union Völkerrechtliche Haftung der Union Innereuropäische Haftung der Europäischen Union a) Vertragliche Haftung, Art. 340 I AEUV b) Außervertragliche Haftung, Art. 340 II AEUV II. Die unionsrechtliche Staatshaftung der Mitgliedstaaten Allgemeines Das Urteil Francovich und nachfolgende Fälle Voraussetzungen Teil. Der europäische Binnenmarkt Das Binnenmarktkonzept I. Europäischer Binnenmarkt Begriff und Entwicklung Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes II. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot Allgemeines Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) Antidiskriminierungsmaßnahmen (Art. 19 AEUV) Spezielles Diskriminierungsverbot (Art. 157 AEUV) Inländerdiskriminierung Unionsbürgerschaft III. Reichweite der Schutzrichtung der Grundfreiheiten IV. Beschränkung der Grundfreiheiten V. Adressaten der Grundfreiheiten VI. Konkurrenz der Grundfreiheiten VII. Allgemeines Prüfungsschema zu den Grundfreiheiten Grundrechte der Europäischen Union I. Grundrechtsschutz in der Geschichte der Union II. Rechtsprechung des EuGH III. Die Grundrechtecharta als Teil des Unionsrechts IV. Probleme des europäischen Grundrechtsschutzes V. Ausblick Abschnitt. Die Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Drittwirkung II. Schranken und Ausnahmen XIII

15 Inhaltsverzeichnis 1. Immanente Schranken Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Rechtfertigung durch verschiedene weitere Schutzklauseln Rechtfertigung aus kollidierenden Grundrechten III. Prüfungsschema zur Warenverkehrsfreiheit IV. Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums V. Verbot von Handelsmonopolen VI. Übungsfall: Cassis de Dijon, EuGH /78, Slg. 1979, 649 (660ff.) Arbeitnehmerfreizügigkeit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Räumlicher Schutzbereich Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit II. Schranken und Ausnahmen Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit (Art. 45 III AEUV) a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung b) Gesundheit Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (Art. 45 IV AEUV) Gründe des allgemeinen Wohls III. Relevantes Sekundärrecht VO 1612/1968/EWG des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft v RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten v VO 883/2004/EG v zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO 44/2001/EG v Studenten/berufsqualifizierende Abschlüsse Niederlassungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Adressaten II. Schranken und Ausnahmen Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 I AEUV) Rechtfertigungsgründe a) Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 52 I AEUV) b) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Beschränkungsmöglichkeit III. Relevantes Sekundärrecht Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG Ermächtigung zur Sekundärrechtsetzung in Art. 53 I und II AEUV IV. Insbesondere: Die Grundstrukturen des europäischen Gesellschaftsrechts (Die société européenne) Dienstleistungsfreiheit I. Grundkonzeption und Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten a) Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit b) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit c) Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Persönlicher Schutzbereich II. Schranken und Ausnahmen Art. 62 ivm Art. 51 AEUV Art. 62 ivm Art. 52 I AEUV Rechtfertigung aufgrund zwingender Allgemeinwohlinteressen III. Relevantes Sekundärrecht Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste XIV

16 Inhaltsverzeichnis 2. Die Entsenderichtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie IV. Die europäische Telekommunikationsordnung als Ausprägung grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung V. Das Sonderrecht für Dienstleistungen von Banken und Versicherungen Banken Versicherungen VI. Übungsfall: van Binsbergen./.Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid, EuGH /74, Slg. 1974, Kapital- und Zahlungsverkehr I. Die Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs bis II. Freier EU-Geldverkehr seit Allgemeines Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich Rechtsfolgen Schranken und Ausnahmen a) Immanente Schranken b) Art. 64 I AEUV c) Art. 65 AEUV d) Ausnahmeregelungen nach Art. 143, 144 AEUV Relevantes Sekundärrecht Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten Rechtsangleichung I. Problemstellung II. Ausgewählte Bereiche der Rechtsangleichung Zivilrecht a) Europäisches Verfahrens- und Privatrecht b) Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV) c) Handels- und Gesellschaftsrecht d) Unlauterer Wettbewerb e) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Steuerrecht a) Allgemeines b) Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung des Steuerrechts c) Die Mehrwertsteuer Öffentliches Recht a) Öffentliche Auftragsvergabe b) Chemikalienrichtlinie c) Spielzeugrichtlinie Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion Die Währungsunion als Ergebnis eines Entwicklungsprozesses I. Die Europäische Währungsunion: Bedeutung und Vorgeschichte Bedeutung Geschichte II. Stufen der Verwirklichung der Währungsunion Erste Stufe v Zweite Stufe v Dritte Stufe seit dem Beitritt weiterer Mitgliedstaaten III. Grundkonzeption der Wirtschafts- und Währungsunion Gemeinsame Wirtschaftspolitik Institutioneller Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion im Einzelnen Der Stabilitäts- und Wachstumspakt IV. Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise eine Gefahr für die Europäische Union? Übersicht Die Arten, Ursachen und Akteure der Krisen XV

17 Inhaltsverzeichnis 3. Die europäische Dimension der Krisen und der Reformbedarf Im Rahmen der EU getroffene Maßnahmen im Einzelnen a) Erste Maßnahmen zur Wirtschafts- und Finanzstabilisierung b) Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB c) Die neue Finanzaufsichtsarchitektur der Europäischen Union d) Rettungsschirme für hoch verschuldete Euro-Staaten Weitere Reformansätze und -diskussionen Das BVerfG in der Finanz- und Wirtschaftskrise Ausblick V. Rechtsstellung der Nichtmitgliedstaaten der Währungsunion Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung Die europäische Wettbewerbsordnung I. Einführung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Räumlicher Anwendungsbereich Vollzug II. Kartellverbot (Art. 101 AEUV) Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen (Art. 101 I AEUV) a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich c) Tatbestandsausnahmen vom Verbot des Art. 101 AEUV d) Rechtsfolgen des Verstoßes (Art. 101 II AEUV) Freistellungen (Art. 101 III AEUV) III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) Einführung Die marktbeherrschende Stellung Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes Missbräuchliche Ausnutzung Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten IV. Fusionskontrolle Fusionskontrollverordnung Kommissionspraxis V. Öffentliche Unternehmen und Wettbewerbsordnung (Art. 106 AEUV) sowie relevantes Sekundärrecht (Transparenzrichtlinie) VI. Zum Verhältnis von nationalem zu europäischem Wettbewerbsrecht Beihilfenkontrolle I. Grundkonzeption Begriff der staatlichen Beihilfe Tatbestandsmerkmale des Art. 107 I AEUV Ausnahmen von der Anmeldepflicht a) Bereichsausnahmen, Gruppenfreistellungsverordnungen b) Art. 107 II AEUV (Legalausnahmen) c) Art. 107 III AEUV (Ermessensausnahmen) d) Art. 106 II AEUV (weitere Rechtfertigung) Beihilfenaufsicht und -aufsichtsverfahren (Art. 108 AEUV) a) Repressives Verfahren b) Präventives Verfahren II. Schema für die Beihilfenkontrolle III. Sonderproblem: Rückforderung europarechtswidrig gewährter Subventionen Exkurs: Staatliche Beihilfen und die Finanzkrise Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) I. Entwicklung II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Handlungsinstrumentarien und Beschlussverfahren Handlungsinstrumente XVI

18 Inhaltsverzeichnis 2. Beschlussverfahren Exkurs: Rahmenbeschlüsse Stärkung des Rechtsschutzes V. Europol VI. Eurojust VII. Europäische Staatsanwaltschaft VIII. Evolutivklausel Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I. Allgemeines II. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung III. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Die Gemeinsame Handelspolitik I. Allgemeine Regelungen II. Grundkonzeption Überblick Kompetenzen Handelspolitische Instrumentarien der Gemeinsamen Handelspolitik III. Bilateral-regionale Handelspolitik Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten Sogenannte Assoziierungsabkommen zur Beitrittsvorbereitung IV. Weltweite multinationale Handelspolitik Das neue Rechtsregime der WTO Sonstige weltweite und multinationale Handelsabkommen Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik I. Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik II. Aufgaben III. Institutioneller Aufbau IV. Aktionsmöglichkeiten im Rahmen der GASP Gemeinsame Erklärung Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die GASP Gemeinsame Strategien Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Aktionen Beschluss zur Festlegung Gemeinsamer Standpunkte Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik Das Verfahren der Beschlussfassung nach Art. 31 EUV a) Die konstruktive Enthaltung b) Die Blockademöglichkeit bei Mehrheitsentscheidungen Rechtsschutz in der GASP Die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für die GASP Das Verhältnis der Vorschriften der GASP zum AEU- und EU-Vertrag V. Praxis der GASP Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) Sozialpolitik Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik I. Umweltpolitik II. Verkehrspolitik III. Energiepolitik Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken I. Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik II. Übrige Politiken XVII

19 Inhaltsverzeichnis Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrags von Lissabon Ausgewählte EuGH-Entscheidungen Sachregister XVIII

Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek

Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek Systematik Europarecht (Eu) / ursprünglich Bestand der ehemaligen IVR-Bibliothek I QUELLENSAMMLUNGEN A Allgemeine Textsammlungen des europäischen Rechts B Allgemeine Dokumentensammlungen europäischer Organisationen

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Gelbe Erläuterungsbücher Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Kommentar von Prof. Dr. Ansgar Ohly, Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Prof. Dr. Helmut Köhler, Henning Piper 6. Auflage Gesetz gegen den unlauteren

Mehr

Produkthaftpflichtversicherung

Produkthaftpflichtversicherung Gelbe Erläuterungsbücher Produkthaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht von Dr. Markus Sikora, Dr. Andreas Mayer 3. Auflage Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Sikora /

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Globaler Freihandel und Markenrecht

Globaler Freihandel und Markenrecht Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter

Mehr

MODUL 2: Organe der EU

MODUL 2: Organe der EU MODUL 2: Organe der EU Inhalt: Vorbemerkung Die sieben Organe der EU Die Aufgaben der Organe Die politischen Ziele der Union Die Gesetzgebung (Legislative) Das Initiativrecht Die Ausführung von Gesetzen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1. Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Internet-Adressen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1. Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Internet-Adressen Vorwort Inhaltsübersicht Allgemeine Literatur Internet-Adressen Abkürzungen V VII XXXI XXXV XXXVII Einleitung 1 1 Grundlagen 3 I. Europarecht 4 II. Formen der internationalen Zusammenarbeit 4 A. Vertragliche

Mehr

Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II

Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II Europäisches Steuerrecht mit Bilateralen I und II Teil 1: Übersicht und Grundlagen Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek Lehrstuhl für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht Herbstsemester 2015 Vorlesungsplan

Mehr

Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung

Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung von Dr. Frank Oppenländer, Dr. Thomas Trölitzsch, Dr. Thomas Baumann, Prof. Dr. Tim Drygala, Dr. Carsten Jaeger, Dr. Jens Kaltenborn, Bernhard Steffan, Prof. Dr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XXV Abkürzungsverzeichnis... XLI 1. Kapitel - Einleitung...1 1.1. Überschussbeteiligung...5 1.2. Rückkaufswerte...8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information...9

Mehr

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht

Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Sikora Mayer Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Von Dr. Markus Sikora ist Notar a.d. und Geschäftsführer der Notarkasse A.d.ö.R., München Dr. Andreas

Mehr

Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa

Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa Stephan Scholz Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in Europa Internationale Steuerwirkungen - europarechtliche Analyse - Reformüberlegungen Deutscher Universitäts-Verlag Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Markenrecht von Dr. Wolfgang Berlit 8., neubearbeitete Auflage Markenrecht Berlit schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 Wiederholung von Sitzung 12 I. Die Allgemeines Freizügigkeitsrecht transnationale ökonomische Aktivität Grundfreiheit ohne Markt Marktbürger Unionsbürger

Mehr

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern Wissenschaftliche Schriften zur Wirtschaftsprüfung Herausgegeben vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v. (IDW) Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern Länderprofile - Doppelbesteuerungsabkommen

Mehr

Hybride Finanzierung im Internationalen Steuerrecht Six

Hybride Finanzierung im Internationalen Steuerrecht Six Hybride Finanzierung im Internationalen Steuerrecht am Beispiel von Genussrechten von Martin Alexander Six 2007 Hybride Finanzierung im Internationalen Steuerrecht Six schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Inhaltsvaaadinis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsvaaadinis. Inhaltsverzeichnis Christian Zerna Der Export von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Gemeinschaft nach den Entscheidungen des EuGH vom 28. April 1998 in den Rechtssachen Decker" und Kohll" PETER LANG Europäischer

Mehr

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015 Beck`sche Musterverträge Gewerberaummiete von Dr. Michael Schultz 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67144 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

Mehr

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungslehre der Universität Frankfurt am Main Band 13 Begründet von Herausgeber Professor Dr. Wolfgang Müller Professor Dr. Christian Laux Professor Dr. Manfred

Mehr

Kündigungsschutzgesetz: KSchG

Kündigungsschutzgesetz: KSchG Gelbe Erläuterungsbücher Kündigungsschutzgesetz: KSchG Kommentar von Prof. Dr. Roland Schwarze, Dr. Mario Eylert, Dr. Peter Schrader 1. Auflage Kündigungsschutzgesetz: KSchG Schwarze / Eylert / Schrader

Mehr

Studienkommentar StGB

Studienkommentar StGB Studienkommentar StGB - Strafgesetzbuch - von Prof. Dr. Wolfgang Joecks 9. Auflage Studienkommentar StGB Joecks schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

Das Verfahren in Familiensachen

Das Verfahren in Familiensachen Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Das Verfahren in Familiensachen von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Walther Siede, Dr. Christian Seiler, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Mehr

Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Europäischen Aktiengesellschaften

Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Europäischen Aktiengesellschaften Grenzüberschreitende Umstrukturierung von Europäischen Aktiengesellschaften Steuerliche Konsequenzen in Deutschland und Großbritannien Von Dipl.-Ök. Dr. Carsten Lange ERICH SCHMIDT VERLAG INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Fall 1 (Sachverhalt)

Fall 1 (Sachverhalt) - Fall 1 (Recht des europäischen Binnenmarktes), Seite 1 - BALTISCH-DEUTSCHES HOCHSCHULKONTOR Herbstsemester 2009 Prof. Dr. Thomas Schmitz DAS RECHT DES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES zu 5 Die Freiheit des

Mehr

Dienstleistungsfreiheit

Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit I. Dienstleistungsfreiheit als Grundfreiheit Ausgangspunkt der Dienstleistungsfreiheit ist Art. 56 AEUV. Danach sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb

Mehr

Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen

Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen Arbeitsrechtliches Handbuch von Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, Dr. Ulrike Schweibert, Prof. Dr. Christoph H. Seibt, Dr. Elmar Schnitker, Prof. Dr. Heinz Josef

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

Vahlens Kurzlehrbücher. Personalmanagement. von Prof. Dr. Andreas Huber. 1. Auflage

Vahlens Kurzlehrbücher. Personalmanagement. von Prof. Dr. Andreas Huber. 1. Auflage Vahlens Kurzlehrbücher Personalmanagement von Prof. Dr. Andreas Huber 1. Auflage Personalmanagement Huber schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

VII. Inhaltsverzeichnis

VII. Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Einführung...1 I. Digitalisierung...3 II. Konvergenz...4 1. Technische Konvergenz...5 2. Konvergenz der Angebote...6 3.

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Einflüsse des allgemeinen Unionsrechts auf das europäische Wissenschaftsrecht

Einflüsse des allgemeinen Unionsrechts auf das europäische Wissenschaftsrecht PD Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle Einflüsse des allgemeinen Unionsrechts auf das europäische Wissenschaftsrecht Das Hochschulwesen als Wirtschaftsfaktor: öffentliches Gut oder kommerzielle Dienstleistung?

Mehr

Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung

Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung Kroiß/N., Formularsamml... Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung Begründet von Dr. Werner Böhme und Dr. Dieter Fleck Jetzt bearbeitet von Prof. Dr. Ludwig Kroiß Vizepräsident des Landgerichts

Mehr

Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London

Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Überblick (1) Pflicht nationaler Behörden zu angemessener Berücksichtigung der Charta (2) Geltendmachung

Mehr

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht Jurakompakt Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht UWG, Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht von Dr. Michael Beurskens 1. Auflage Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht

Mehr

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz

Mehr

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Andreas Vogelmann Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Gemeinschaftsrechtliche Implikationen eines Annäherungsprozesses von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung Verlag Dr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung...

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... XVII XXV I. Bundesrecht 1. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) i. d. F. der Bek. vom

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner, Konstantin Ewald. 1. Auflage

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner, Konstantin Ewald. 1. Auflage Apps und Recht von Dr. Ulrich Baumgartner, Konstantin Ewald 1. Auflage Apps und Recht Baumgartner / Ewald schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

SoSe 2011. LEO Europarecht. Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke) Skript zur Vorlesung

SoSe 2011. LEO Europarecht. Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke) Skript zur Vorlesung Juristenfakultät Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht Otto-Schill-Str. 2 04109 Leipzig Tel.: +49 (0) 341 97 35 210 e-mail: eurlaw@rz.uni-leipzig.de Fax: +49 (0) 341 97 35 219 www.uni-leipzig.de/~eurlaw

Mehr

Roman Sebastian Gaitzsch. Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Roman Sebastian Gaitzsch. Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen Roman Sebastian Gaitzsch Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die Freistellung von Marktmissbräuchen bei Aktienemissionen im U.S.-amerikanischen, europäischen und deutschen Verlag

Mehr

IT- und Computerrecht: CompR

IT- und Computerrecht: CompR Beck-Texte im dtv 5562 IT- und Computerrecht: CompR Textausgabe. Europarecht, Zivilrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Strafrecht, Elektronischer Geschäftsverkehr von Prof. Dr. Jochen Schneider 9., aktualisierte

Mehr

Marktliberalisierung durch EU-Kartellrecht am Beispiel Kfz-Vertrieb und Kundendienst

Marktliberalisierung durch EU-Kartellrecht am Beispiel Kfz-Vertrieb und Kundendienst Marktliberalisierung durch EU-Kartellrecht am Beispiel Kfz-Vertrieb und Kundendienst Auswirkungen der EU-GyO 1400/2002 auf Deutschland und Österreich Dr. Gerald Wunderer ff^verlag V-J ÖSTERREICH Wien 2007

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzordnung (InsO) Kommentar von Rüdiger Bauch, Elke Bäuerle, Dr. Andreas J. Baumert, Dr. Andreas Beck, Holger Blümle, Volker Böhm, Michael Böhner, Dr. Peter de Bra, Dr. Eberhard Braun, Stefano Buck,

Mehr

Geld, Kredit und Banken

Geld, Kredit und Banken Horst Gischer Bernhard Herz Lukas Menkhoff Geld, Kredit und Banken Eine Einführung Dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage ^J Springer Inhaltsverzeichnis Vorwort V Kapitel 1 Funktionen des Finanzsektors

Mehr

Die GmbH in der Schweiz und in Deutschland

Die GmbH in der Schweiz und in Deutschland jjuzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft (LBR) Herausgegeben von Jörg Schmid im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern Band 8 Dirk Koehler Die GmbH in der Schweiz und in

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS GLIEDERUNG... 9 INHALTSVERZEICHNIS... 11 EINLEITUNG... 17 I. PROBLEMSTELLUNG UND BEGRIFFSDEFINITIONEN... 17 1. Historische Entwicklung des Internets und der elektronischen

Mehr

Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott

Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott Reiseversicherung Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott 3., völlig neu bearbeitete Auflage Reiseversicherung

Mehr

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Kommentar von em. Prof. Heinz Rowedder, Prof. Dr. Christian Schmidt-Leithoff, Hans Jürgen Schaal, Dr. Alfred Bergmann, Dr. Andreas Pentz,

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzordnung (InsO) Kommentar von Dr. Eberhard Braun, Rüdiger Bauch, Elke Bäuerle, Dr. Andreas J. Baumert, Dr. Andreas Beck, Holger Blümle, Volker Böhm, Michael Böhner, Dr. Peter Bra, de, Stefano Buck,

Mehr

Inhalt. Geleitwort. Abkürzungen. I. Abhandlungen 1

Inhalt. Geleitwort. Abkürzungen. I. Abhandlungen 1 Inhalt Geleitwort Vorwort Abkürzungen V VII XIII I. Abhandlungen 1 Privatdozent Dr. Martin Gebauer Universität Heidelberg und Frankfurt (Oder) Das neue italienische Verbrauchergesetzbuch (codice del consumo)

Mehr

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5672 Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Bearbeitet von Jennifer

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Danksagung Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesprächspartner Abkürzungsverzeichnis V XIII XV XVII XXV XXVII 1 Einführung 1 1.1 Vorbemerkung...........................

Mehr

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen Die missbräuchliche Kündigung der Miete von Wohnräumen DISSERTATION der Hochschule St. Gallen für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Pflichtverletzungen im Mietverhältnis

Pflichtverletzungen im Mietverhältnis Partner im Gespräch 90 30. Mietrechtstage von Evangelischen Siedlungswerk in Deutschland ESWiD, Evangelischer Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis, Evangelischen Bundesverband für

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Zu prüfen ist, ob die englische Regelung einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV darstellt.

Zu prüfen ist, ob die englische Regelung einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV darstellt. Fall 9a Zu prüfen ist, ob die englische Regelung einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV darstellt. A. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsfreiheit I. Grenzüberschreitender

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

KONSOLIDIERTE FASSUNGEN

KONSOLIDIERTE FASSUNGEN 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/1 KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/01) 30.3.2010

Mehr

Erfolgreich zum Studienplatz

Erfolgreich zum Studienplatz Beck-Rechtsberater im dtv 50652 Erfolgreich zum Studienplatz ZVS, NC, Auswahlgespräche und -tests, Rechtsschutz, Studienplatzklage von Dr. Robert G. Brehm, Dr. Wolfgang Zimmerling 1. Auflage Erfolgreich

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Datenschutzgesetz Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Das gebundene Vermögen gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz

Das gebundene Vermögen gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Band 264 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Tom Ludescher Das gebundene Vermögen gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) V Inhaltsübersicht

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

IDW EPS 700 Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen

IDW EPS 700 Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland Tersteegenstr. 14 40474 Düsseldorf Zusammenschluss mit von Donat + Quardt von Donat Rechtsanwalt Quardt Rechtsanwältin Unser AZ: 00482-10/cvd Sekretariat:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... Seite Vorwort................................. V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge............... XIII Literaturverzeichnis........................... XV Abkürzungsverzeichnis.........................

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr

Unternehmenskauf - Share Purchase Agreement

Unternehmenskauf - Share Purchase Agreement Beck`sche Musterverträge 49 Unternehmenskauf - Share Purchase Agreement von Dr. Florian Kästle, Dr. Dirk Oberbracht 2. Auflage Unternehmenskauf - Share Purchase Agreement Kästle / Oberbracht schnell und

Mehr

Die zweckmäßige Gesellschaftsform

Die zweckmäßige Gesellschaftsform S. Buchwald/Tiefenbacher/Dernbach Die zweckmäßige Gesellschaftsform nach Handels- und Steuerrecht von Rechtsanwalt Dr. Erhard Tiefenbacher Heidelberg und Rechtsanwalt Jürgen Dernbach Heidelberg 5., nauhearbeitete

Mehr

Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU

Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft im Fachbereich Rechtswissenschaft

Mehr

Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung. Arbeitsrecht. von Thomas Holbeck, Ernst Schwindl. 10., neu bearbeitete Auflage

Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung. Arbeitsrecht. von Thomas Holbeck, Ernst Schwindl. 10., neu bearbeitete Auflage Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Arbeitsrecht von Thomas Holbeck, Ernst Schwindl 10., neu bearbeitete Auflage Arbeitsrecht Holbeck / Schwindl schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke Simon Andreas Winkler Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung...21

Mehr

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Gerichtshof gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Luxemburg, den 27. November 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-370/12 Thomas Pringle / Government of Ireland, Ireland,

Mehr

Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung. Arbeitsrecht. von Thomas Holbeck, Ernst Schwindl. 11. Auflage

Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung. Arbeitsrecht. von Thomas Holbeck, Ernst Schwindl. 11. Auflage Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Arbeitsrecht von Thomas Holbeck, Ernst Schwindl 11. Auflage Arbeitsrecht Holbeck / Schwindl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE

Mehr

Jura - erfolgreich studieren

Jura - erfolgreich studieren Beck-Rechtsberater im dtv 50624 Jura - erfolgreich studieren Für Schüler und Studenten von Christof Gramm, Heinrich Amadeus Wolff 6., überarbeitete und ergänzte Auflage Jura - erfolgreich studieren Gramm

Mehr

Private Krankenversicherung

Private Krankenversicherung Private Krankenversicherung nach GKV-WSG und VVG-Reform von Dr. Volker Marko 1. Auflage Private Krankenversicherung Marko wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Unfall-, Kranken-, Berufsunfähigkeits-

Mehr

München, im März 2010. Tobias Kruis, LL.M.

München, im März 2010. Tobias Kruis, LL.M. Synopse der nach dem Vertrag von Lissabon geänderten Verträge (EUV und AEUV) gegenüber den Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (EVV) sowie gegenüber den Bestimmungen des EU und EG

Mehr

Praxisleitfaden Gewerbemietverträge

Praxisleitfaden Gewerbemietverträge C.H. Beck Immobilienrecht Praxisleitfaden Gewerbemietverträge von Detlev P. Adler 1. Auflage Praxisleitfaden Gewerbemietverträge Adler wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Miet- und

Mehr

Vorlesung Europarecht II

Vorlesung Europarecht II Folie 1 Vorlesung Europarecht II Juristenfakultät / Europarecht II / SoSe 2013 Gliederung (I) Grundlagen Gliederung > Sektion > Untersektion Folie 2 Einführung: Die Europäische Union nach dem Reformvertrag

Mehr

Sanktionen bei Marktmissbrauch

Sanktionen bei Marktmissbrauch I 1 Sanktionen bei Marktmissbrauch Marktmanipulation, Insiderhandel und Ad-hoc-Publizität von Dr. Christian Thaler!r/ CiS / V. VXV: tz J o E i V 1 8 4 9 y Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Fälle mit Lösungen 149 Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht von Prof. Dr. Frank Bayreuther, Prof. Dr. Olaf Sosnitza 3. Auflage Fälle zum Gewerblichen

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen Byeong-Gyu Choi Kontrolle von Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Verträge über Internet-Access

Verträge über Internet-Access Schriftenreihe Information und Recht 22 Verträge über Internet-Access Typisierung der Basisverträge mit nicht-kommerziellen Anwendern von Dr. Doris Annette Schneider, Dr. Annette Schneider 1. Auflage Verträge

Mehr

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Apps und Recht von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Verlag C.H. Beck München 2013 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XIII

Mehr

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und weiteren wichtigen Vorschriften des Kündigungsrechts von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin, Prof. Dr. Udo R.

Mehr