Der Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

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1 Der Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kommentar herausgegeben von Martin Schmidt-Kessel s e l p sellier european law publishers

2 ISBN (print) ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Natio nal biblio grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar by sellier european law publishers GmbH, München. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Ver wer tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu stimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Ver viel fäl ti gun gen, Über setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Herstellung: Karina Hack, München. Satz: fidus Publikations-Service, Nördlingen. Druck und Bindung: AZ Druck und Daten technik GmbH, Kempten. Gedruckt auf säure freiem, alterungsbeständigem Papier. Printed in Germany.

3 Vorwort Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht steht vor der Tür. Seit der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 26. Februar 2014 über den sog. Lehne- Berlinguer-Bericht ist auch die Perspektive für dieses Instrument gesichert: Mit dem gemeinsamen Europäischen Kaufrecht wird sich die Europäische Union im kommenden Jahr ein für den gesamten Binnenmarkt geltendes Regelwerk des Online-Handels geben, das für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gilt. Ein einheitliches Vertragsrecht gerade auch für Käufe von Verbrauchern ist dem Internethandel und dem Binnenmarkt mehr als nur angemessen; die Europäische Union erfüllt mit diesem Instrument ein Desiderat des Online-Handels und befriedigt unabhängig von der rechtspolitischen Bewertung einzelner Regeln Bedürfnisse von Unternehmern und Verbrauchern gleichermaßen. Was also liegt näher, als das noch laufende Gesetzgebungsverfahren mit einem weiteren Impuls zu begleiten: Hervorgehend aus dem 2012 erschienenen Vorschlag der Kommission konnten die Autoren des damaligen Werkes gewonnen werden, dieses zu einer Kommentierung des Kommissionsentwurfs umzuschreiben. Dabei hat das ursprüngliche Werk zwar vielfach als Grundlage gedient so dass funktional von einer zweiten Auflage gesprochen werden könnte, jedoch hat die Kommentierung viele Autoren vor ganz andere Herausforderungen gestellt als ein Aufsatzsammelband. So ist das Werk noch einmal deutlich gewachsen und hat dabei auch zahlreiche Publikationen, die in der Zwischenzeit erschienen sind, verarbeiten können. Mit Dr. Malte Kramme und Dr. Stephan Keiler können wir zusätzliche Autoren begrüßen. Ein solches Werk vermag ein Herausgeber natürlich nicht alleine über die Bühne zu bringen viele Hände haben daran mitgewirkt: Zu nennen sind zuallererst die Autoren, die sich dankenswerter Weise bereit erklärt haben, erneut die Mühsal auf sich nehmen. Zu danken ist auch dem Verlag für die Mitübernahme des verlegerischen Risikos. Vor allem aber habe ich meinen Mitarbeitern am Bayreuther Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung zu danken. Allen voran Frau Dipl.-iur. Univ. Sonja Wichmann, Wirtschaftsjuristin (Universität Bayreuth) sowie Herrn Dr. Malte Kramme, die das Projekt am Lehrstuhl koordiniert haben. Weiterer Dank gilt Herrn cand. iur. Oliver Cook, Frau stud. iur. Kim-Michelle Günther, Herrn cand. iur. Michael Heider, Frau cand. iur. Marie-Luise Wackwitz und Frau cand. iur. Franziska Zahn. Ohne ihre aufopferungsvolle Unterstützung hätte das Werk nicht abgeschlossen werden können. Ihnen und allen anderen Beteiligten ein herzliches Vergelt s Gott! Bayreuth, den 9. Mai 2014 Martin Schmidt-Kessel V

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5 Autorenverzeichnis PD Dr. Markus Fehrenbach Akademischer Oberrat am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Passau Prof. Dr. Martin Gebauer Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Eberhard Karls Universität Tübingen Dr. Thomas Grädler, Dipl.-Kfm., LL.M. (Birmingham) Rechtsanwalt bei honert + partner, München Dr. Stephan Keiler, LL.M. Universität Bayreuth; zuvor Senior Research Fellow am Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law; derzeit Visiting Professor nell Università degli Studi di Sassari Dr. Malte Kramme Rechtsanwalt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Universität Bayreuth Prof. Dr. Dirk Looschelders Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht, Heinrich Heine Universität Düsseldorf Dr. Mark Makowsky Wissenschaftlicher Beschäftigter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht, Heinrich Heine Universität Düsseldorf PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon) Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Prof. Dr. Felix Maultzsch, LL.M. (NYU) Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Goethe-Universität Frankfurt am Main Prof. Dr. Florian Möslein, Dipl.-Kfm., LL.M. (London) Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches VII

6 Autorenverzeichnis Wirtschaftsrecht, Philipps-Universität Marburg, und Schumpeter-Fellow am Münchner Centrum für Governance-Forschung der Ludwig-Maximilians- Universität in München Dr. Michael Müller, LL.M. (Austin) Akademischer Rat, Universität Bayreuth Prof. Dr. habil. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung, Ruprecht-Karls- Universität Heidelberg Prof. Dr. Oliver Remien Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung, Julius- Maximilians-Universität Würzburg Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M. (Univ. Bristol) Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Handels- und Wirtschaftsrecht, Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Universität Bayreuth Prof. Dr. Matthias Weller, Mag.rer.publ. Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cambridge) Universitätsprofessorin am Institut für Zivilrecht, Universität Wien Dipl.-Jur. Univ. Sonja Wichmann, Wirtschaftsjuristin (Univ. Bayreuth) Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg und wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Universität Bayreuth Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill) Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Zivilverfahrensrecht, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud Universitätsprofessorin am Institut für Zivilrecht, Universität Wien VIII

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Autorenverzeichnis... V VII Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK-VO-E)... 1 Anhang I: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK-E) Teil I: Einleitende Bestimmungen Kapitel 1: Allgemeine Grundsätze und Anwendung Abschnitt 1: Allgemeine Grundsätze Teil II: Zustandekommen eines bindenden Vertrags Kapitel 2: Vorvertragliche Informationen Abschnitt 1: Vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers im Verhältnis zum Verbraucher Abschnitt 2: Vorvertragliche Informationspflichten im Verhältnis zwischen Unternehmern Abschnitt 3: Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege Abschnitt 4: Pflicht zur Sicherstellung der Richtigkeit von Informationen 226 Abschnitt 5: Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten Kapitel 3: Vertragsschluss Kapitel 4: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern Kapitel 5: Einigungsmängel Teil III: Bestimmung des Vertragsinhalts Kapitel 6: Auslegung Kapitel 7: Inhalt und Wirkungen IX

8 Inhaltsverzeichnis Kapitel 8: Unfaire Vertragsbestimmungen Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Abschnitt 3: Unfaire Vertragsbestimmungen bei Verträgen zwischen Unternehmern Teil IV: Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte Kapitel 9: Allgemeine Bestimmungen Kapitel 10: Verpflichtungen des Verkäufers Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Lieferung Abschnitt 3: Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte Kapitel 11: Abhilfen des Käufers Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Heilung durch den Verkäufer Abschnitt 3: Forderung nach Erfüllung Abschnitt 4: Zurückhaltung der Leistung durch den Käufer Abschnitt 5: Beendigung des Vertrags Abschnitt 7: Prüfungs- und Mitteilungspflichten bei einem Vertrag zwischen Unternehmern Kapitel 12: Verpflichtungen des Käufers Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Zahlung des Preises Abschnitt 3: Annahme der Lieferung Kapitel 13: Abhilfen des Verkäufers Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Forderung nach Erfüllung Abschnitt 3: Zurückhaltung der Leistung durch den Verkäufer Abschnitt 4: Beendigung des Vertrags Kapitel 14: Gefahrübergang Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Gefahrübergang bei einem Verbraucherkaufvertrag Abschnitt 3: Gefahrübergang bei einem Vertrag zwischen Unternehmern 702 X

9 Inhaltsverzeichnis Teil V: Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen Kapitel 15: Verpflichtungen und Abhilfen der Parteien Abschnitt 1: Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften für Kaufverträge Abschnitt 2: Verpflichtungen des Dienstleisters Abschnitt 3: Verpflichtungen des Kunden Abschnitt 4: Abhilfen Teil VI: Schadensersatz und Zinsen Kapitel 16: Schadensersatz und Zinsen Abschnitt 1: Schadensersatz Abschnitt 2: Verzugszinsen: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 3: Zahlungsverzug durch Unternehmer Teil VII: Rückabwicklung Kapitel 17: Rückabwicklung Teil VIII: Verjährung Kapitel 18: Verjährung Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2: Verjährungsfristen und Fristbeginn Abschnitt 3: Verlängerung der Verjährungsfristen Abschnitt 4: Neubeginn der Verjährungsfristen Abschnitt 5: Wirkung der Verjährung Abschnitt 6: Einvernehmliche Änderung Anlage Anlage Sachregister XI