Zuordnung von handwerklichen Sachverständigentätigkeiten zu den Sachgebieten der Anlage 1 zu 9 Abs. 1 JVEG Stand: Juni 2005

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1 ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS Zuordnung von handwerklichen Sachverständigentätigkeiten zu den Sachgebieten der Anlage 1 zu 9 Abs. 1 JVEG Stand: Juni 2005 Abteilung Recht Berlin, im Juni 2005

2 2 1. Vorbemerkung Die in der Anlage 1 beschriebenen Sachgebiete erfassen nicht sämtliche Betätigungsfelder der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Handwerks. Andererseits berücksichtigen sie nicht die handwerklichen Berufsbilder, für die die Sachverständigen des Handwerks öffentlich bestellt und vereidigt werden. Dies hat zur Folge, dass sich zum einen viele öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige des Handwerks in dieser Aufstellung nicht wieder finden. Zum anderen sind die handwerklichen Berufsbilder, insbesondere in den Bauhandwerken, z. T. so breit gefächert, dass sich einzelne Tätigkeiten aus diesen Handwerksberufen verschiedenen Sachgebieten der Anlage 1 und damit z. T. auch unterschiedlichen Vergütungsgruppen zuordnen lassen. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Sachverständige, der sich über die Zuordnung seiner konkreten Gutachtertätigkeit zu einem bestimmten Sachgebiet nicht sicher ist, vor Aufnahme seiner Tätigkeit hierzu eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen kann ( 9 Abs. 1 S. 3 JVEG). Gleichwohl hält es der ZDH-Arbeitkreis Sachverständigenwesen nicht zuletzt aus Gründen einer einheitlichen Handhabung für sinnvoll, den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Handwerks sowie den zuständigen Kammermitarbeitern im Vorfeld der Anwendung der neuen Vergütungsregelung für die gerichtliche Gutachtertätigkeit eine Arbeitshilfe an die Hand zu geben. Dies um so mehr, als zu erwarten ist, dass die Gerichte vor entsprechenden Zuordnungsentscheidungen die Handwerkskammern als zuständige Bestellungskörperschaften um Stellungnahme zu einer Honorargruppenzuordnung nach billigem Ermessen bitten werden. Bei der Zuordnung der verschiedenen Tätigkeiten beschränkt sich die Empfehlung: des ZDH-Arbeitskreises Sachverständigenwesen auf die gewerktypischen und prägenden Tätigkeiten der jeweiligen Bestellungsgebiete. Dabei orientieren sich die Begrifflichkeiten der Zuordnungsliste an den gesetzlichen Formulierungen in den Anlagen A (zulassungspflichtige Handwerke, B1 (zulassungsfreie Handwerke) und B2 (handwerksähnliche Gewerbe) zur HwO sowie der Anlage 1 zu 9 JVEG. Soweit die konkrete Gutachtertätigkeit verschiedenen Vergütungsgruppen zugeordnet werden kann, wird es Aufgabe des Sachverständigen sein, hier verantwortungsvoll die zutreffende Vergütungsgruppe auszuwählen. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass die Gutachtertätigkeit des Sachverständigen Arbeiten verschiedener Vergütungsgruppen umfasst. Hier sieht das Gesetz ( 9 Abs. 1 S. 4 JVEG) vor, dass der Sachverständige für die gesamte Tätigkeit die höchste Vergütungsgruppe beanspruchen kann. Bei Tätigkeiten, die nicht unter eines der 57 Sachgebiete der Anlage 1 zu 9 Abs. 1 JVEG subsumiert werden können (so z. B. die Nahrungsmittel- und Gesundheitshandwerke) hat sich der ZDH-Arbeitskreis Sachverständigenwesen bemüht, eine sachgerechte Eingruppierung vorzuschlagen. Die vorliegende Arbeitshilfe umfasst vollständig die zulassungspflichtigen Handwerke (Anlage A zur HwO) und die zulassungsfreien Handwerke (Anlage B 1 zur HwO). Bei den handwerksähnlichen Gewerben (Anlage B 2 zur HwO) hat sich der Arbeitskreis mit einem Zuordnungsvorschlag auf diejenigen Gewerbe beschränkt, bei denen eine eigenständige Nachfrage nach Sachverständigenleistungen besteht, die üblicherweise nicht durch Sachverständigenleistungen zulassungspflichtiger und zulassungsfreier Handwerke bedient werden.

3 3 2. Zuordnungstabelle Augenoptiker (Anlage A 1 Nr. 33) Empfehlung: Gr (vom fachlichen Anspruch zwischen M 2 + M3 anzusiedeln). Bäcker (Anlage A Nr. 30) Empfehlung: Gr. 3 (wegen vergleichbarer Kenntnisse und Fertigkeiten zu den Sachgebieten, die in der Gr. 3 eingestuft sind). Behälter- und Apparatebauer (Anlage B1 4 Nr. 4) Maschinen und Anlagen; (Gr. 6) Schweißtechnik; (Gr. 3) Bestattungsgewerbe (Anlage B2 5 Nr. 50) 1, die der Gr. 3 zugeordnet Betonstein- und Terrazzohersteller (Anlage B1 Nr. 2) Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonbau; (Gr. Fußböden; (Gr. 4) Bodenleger (Anlage B2 Nr. 3) Fußböden; (Gr. 4) 1 Anlage A zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung); Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können. 2 Empfohlene Honorargruppe 3 Stundensätze in den einzelnen Honorargruppen s. Seite 16 4 Anlage B zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks; Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können; Abschnitt 1: Zulassungsfreie Handwerke. 5 Anlage B zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks; Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können; Abschnitt 2: Handwerksähnliche Gewerbe.

4 4 Bogenmacher (Anlage B1 Nr. 48) Musikinstrumente; (Gr. 1) Boots- und Schiffbauer (Anlage A Nr. 28) Schiffe, Wassersportfahrzeuge; (Gr. 4) Böttcher (Anlage B1 Nr. 17) Holz/Holzbau; (Gr. 4) Brauer und Mälzer (Anlage B1 Nr. 29) Zuordnung nach 9 Abs. 1 S. 2 JVEG. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Brunnenbauer (Anlage A Nr. 7) Erd- und Grundbau; (Gr. 3) Wasserversorgung und Abwässer; (Gr. 3) Buchbinder (Anlage B1 Nr. 39) Grafisches Gewerbe; (Gr. 6) Buchdrucker: Schriftsetzer, Drucker (Anlage B1 Nr. 40) Grafisches Gewerbe; (Gr. 6) Büchsenmacher (Anlage A Nr. 22) Empfehlung: Gr. 5 in Anlehnung an Elektrotechnische Anlagen und Geräte (wie Chirurgiemechaniker). Chirurgiemechaniker (Anlage A Nr. 14) Empfehlung: Gr. 5 in Anlehnung an Elektrotechnische Anlagen und Geräte.

5 5 Dachdecker (Anlage A Nr. 4) Akustik, Lärmschutz; (Gr. Altbausanierung; (Gr. Bauphysik; (Gr. Bauwerksabdichtung; (Gr. 6) Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Dachkonstruktionen; (Gr. Fenster (Dach); (Gr. Wärme- und Kälteschutz; (Gr. 6) Damen- und Herrenschneider (Anlage B1 Nr. 19) aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher (Anlage B1 Nr. 1 Holz/Holzbau; (Gr. 4) Edelsteinschleifer und graveure (Anlage B1 Nr. 37) Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren; (Gr. 3) Elektromaschinenbauer (Anlage A Nr. 26) Elektrotechnische Anlagen und Geräte; (Gr. Elektrotechniker (Anlage A Nr. 2 Elektrotechnische Anlagen und Geräte; (Gr. Estrichleger (Anlage B1 Nr. 3) Fußböden; (Gr. 4) Feinoptiker (Anlage B1 Nr. 3 Empfehlung: Gr. 5 in Anl. an die Zuordnung des Glaserhandwerks (Fenster, Türen, Tore). Feinwerkmechaniker (Anlage A Nr. 16) Maschinen und Anlagen; (Gr. 6)

6 6 Fleischer (Anlage A Nr. 32) Empfehlung: Gr. 3 (wegen vergleichbarer Kenntnisse und Fertigkeiten zu den Sachgebieten, die in der Gr. 3 eingestuft sind). Flexografen (Anlage B1 Nr. 42) Grafisches Gewerbe; (Gr. 6) Fliesen-, Platten- und Mosaikleger (Anlage B1 Nr. 1) Fliesen und Baukeramik; (Gr. Fotografen (Anlage B1 Nr. 38) Empfehlung: Gr. 6 in Anlehnung an Grafisches Gewerbe. Friseure (Anlage A Nr. 38) aller Sachgebiete der Anlage 1, die der Gr. 3 zugeordnet Galvaniseure (Anlage B1 Nr. 8) Empfehlung: Gr. 3 in Anlehnung an Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold und Silberwaren unter Berücksichtigung des Gesamtbildes aller Sachgebiete der Anlage 1, die der Gr. 3 zugeordnet Gebäudereiniger (Anlage B1 Nr. 33) 1, die der Gr. 3 zugeordnet Geigenbauer (Anlage B1 Nr. 47) Musikinstrumente; (Gr. 1) Gerüstbauer (Anlage A Nr. 11) Empfehlung: Gr. 4 in Anlehnung an die Sachgebiete Ingenieurbau und Statik im Bauwesen.

7 7 Glas- und Porzellanmaler (Anlage B1 Nr. 36) Empfehlung: Gr. 5 in Anl. an die Zuordnung des Glaserhandwerks (Fenster, Türen, Tore). Glasbläser und Glasapparatebauer (Anlage A Nr. 40) Empfehlung: Gr. 5 in Anlehnung an Fenster, Türen, Tore (wie Glaser). Glaser (Anlage A Nr. 39) Fenster, Türen Tore; (Gr. Glasveredler (Anlage B1 Nr. 34) Empfehlung: Gr. 5 in Anl. an die Zuordnung des Glaserhandwerks (Fenster, Türen, Tore). Gold- und Silberschmiede (Anlage B1 Nr. 11) Empfehlung: Gr. 3 in Anlehnung an Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold und Silberwaren unter Berücksichtigung des Gesamtbildes aller Sachgebiete der Anlage 1, die der Gr. 3 zugeordnet Graveure (Anlage B1 Nr. 6) Empfehlung: Gr. 3 in Anlehnung an Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold und Silberwaren unter Berücksichtigung des Gesamtbildes aller Sachgebiete der Anlage 1, die der Gr. 3 zugeordnet Handzuginstrumentenmacher (Anlage B1 Nr. 46) Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden) (Anlage B2 Nr. 6) Musikinstrumente; (Gr. 1) Bauwerksabdichtung; (Gr. 6) Holz/Holzbau (Holzschutz); (Gr. 4)

8 8 Holzbildhauer (Anlage B1 Nr. 16) Holz/Holzbau; (Gr. 4) Holzblasinstrumentenmacher (Anlage B1 Nr. 50) Musikinstrumente; (Gr. 1) Hörgeräteakustiker (Anlage A Nr. 34) Empfehlung: Gr. 6 (vom fachlichen Anspruch zwischen M 2 + M3 anzusiedeln). Informationstechniker (Anlage A Nr. 19) Elektrotechnische Anlagen und Geräte; (Gr. Rundfunk- und Fernsehtechnik; (Gr. 4) Installateur und Heizungsbauer (Anlage A Nr. 24) Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik; (Gr. 4) Kältetechnik; (Gr. 6) Sanitärtechnik; (Gr. Wasserversorgung und Abwässer; (Gr. 3) Kälteanlagenbauer (Anlage A Nr. 18) Kältetechnik; (Gr. 6) Karosserie- und Fahrzeugbauer (Anlage A Nr. 1 Fahrzeugbau; (Gr. 6) Kraftfahrzeugschäden und -bewertung; (Gr. 6) Keramiker (Anlage B1 Nr. 43) Fliesen und Baukeramik; (Gr. Klavier- und Cembalobauer (Anlage B1 Nr. 4 Musikinstrumente; (Gr. 1) Klempner (Anlage A Nr. 23) Dachkonstruktionen; (Gr. Wasserversorgung und Abwässer; (Gr. 3)

9 9 Konditoren (Anlage A Nr. 31) Empfehlung: Gr. 3 (wegen vergleichbarer Kenntnisse und Fertigkeiten zu den Sachgebieten, die in der Gr. 3 eingestuft sind). Korbmacher (Anlage B1 Nr. 18) Hausrat; (Gr. 3) Möbel; (Gr. 3) Kosmetiker (Anlage B2 Nr. 48) Empfehlung: Gr. 3 in Anlehnung an die Einordnung des Friseurhandwerks. Kraftfahrzeugtechniker (Anlage A Nr. 20) Kraftfahrzeugschäden und -bewertung; (Gr. 6) Kürschner (Anlage B1 Nr. 24) aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Landmaschinenmechaniker (Anlage A Nr. 21) Fahrzeugbau; (Gr. 6) Kraftfahrzeugschäden und -bewertung; (Gr. 6) Maschinen und Anlagen; (Gr. 6) Maler und Lackierer (Anlage A Nr. 10) Akustik, Lärmschutz (Fassaden); (Gr. Altbausanierung; (Gr. Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Fenster, Türen, Tore; (Gr. Fußböden; (Gr. 4) Kraftfahrzeugschäden und -bewertung (Fahrzeuglackierung); (Gr. 6) Möbel; (Gr. 3) Wärme- und Kälteschutz; (Gr. 6)

10 10 Maurer und Betonbauer (Anlage A Nr. 1) Abbruch; (Gr. Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau; (Gr. 6) Akustik, Lärmschutz; (Gr. Altbausanierung; (Gr. Bauphysik; (Gr. Baustoffe; (Gr. Bauwerksabdichtung; (Gr. 6) Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonbau; (Gr. Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Innenausbau; (Gr. Tiefbau; (Gr. 4) Metall- und Glockengießer (Anlage B1 Nr. 9) Empfehlung: Gr. 3 in Anlehnung an Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold und Silberwaren unter Berücksichtigung des Gesamtbildes aller Sachgebiete der Anlage 1, die der Gr. 3 zugeordnet Metallbauer (Anlage A Nr. 13) Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Dachkonstruktionen; (Gr. Fahrzeugbau; (Gr. 6) Fenster, Türen, Tore; (Gr. Maschinen und Anlagen; (Gr. 6) Schweißtechnik; (Gr. 3) Stahlbau; (Gr. 4) Metallbildner (Anlage B1 Nr. 7) Empfehlung: Gr. 3 in Anlehnung an Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold und Silberwaren unter Berücksichtigung des Gesamtbildes aller Sachgebiete der Anlage 1, die der Gr. 3 zugeordnet

11 11 Metallblasinstrumentenmacher (Anlage B1 Nr. 49) Musikinstrumente; (Gr. 1) Modellbauer (Anlage B1 Nr. 14) Holz/Holzbau; (Gr. 4) Modisten (Anlage B1 Nr. 21) aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Müller (Anlage B1 Nr. 28) Zuordnung nach 9 Abs. 1 S. 2 JVEG. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Ofen- und Luftheizungsbauer (Anlage A Nr. 2) Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik; (Gr. 4) Wärme- und Kälteschutz; (Gr. 6) Orgel- und Harmoniumbauer (Anlage B1 Nr. 44) Musikinstrumente; (Gr. 1) Orthopädieschuhmacher (Anlage A Nr. 36) Empfehlung: Gr.6 (vom fachlichen Anspruch zwischen M 2 + M3 anzusiedeln). Orthopädietechniker (Anlage A Nr. 3 Empfehlung: Gr. 6 (vom fachlichen Anspruch zwischen M 2 + M3 anzusiedeln). Parkettleger (Anlage B1 Nr. 12) Akustik, Lärmschutz; (Gr. Fußböden; (Gr. 4) Raumausstatter (Anlage B1 Nr. 27) Fußböden; (Gr. 4) Möbel; (Gr. 3)

12 12 Rohr- und Kanalreiniger (Anlage B2 Nr. 1 Wasserversorgung und Abwässer; (Gr. 3) Rolladen- und Jalousiebauer (Anlage B1 Nr. 13) Fenster, Türen, Tore; (Gr. Sattler und Feintäschner (Anlage B1 Nr. 26) aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Schilder- und Lichtreklamehersteller (Anlage B1 Nr. 53) Empfehlung: Gr. 5 in Anlehnung an Elektrotechnische Anlagen und Geräte. Schnellreiniger (Anlage B2 Nr. 4 1, die der Gr. 3 zugeordnet Schornsteinfeger (Anlage A Nr. 12) Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik; (Gr. 4) Immissionen; (Gr. Schuhmacher (Anlage B1 Nr. 2 aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Segelmacher (Anlage B1 Nr. 23) aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet

13 13 Seiler (Anlage A Nr. 29) Empfehlung: Gr. 3 in Anl. an Möbel, Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold und Silberwaren unter Berücksichtigung des Gesamtbildes aller Sachgebiete der Anlage 1, die der Gr. 3 zugeordnet Siebdrucker (Anlage B1 Nr. 41) Grafisches Gewerbe; (Gr. 6) Steinmetzen und Steinbildhauer (Anlage A Nr. 8) Altbausanierung; (Gr. Bauphysik; (Gr. Fliesen und Baukeramik; (Gr. Fußböden; (Gr. 4) Sticker (Anlage B1 Nr. 20) aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Straßenbauer (Anlage A Nr. Abbruch; (Gr. Baustoffe; (Gr. Erd- und Grundbau; (Gr. 3) Straßenbau; (Gr. Tiefbau; (Gr. 4) Wasserversorgung und Abwässer; (Gr. 3) Stuckateure (Anlage A Nr. 9) Akustik, Lärmschutz; (Gr. Altbausanierung; (Gr. Bauphysik; (Gr. Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Fußböden; (Gr. 4) Innenausbau; (Gr. Wärme- und Kälteschutz; (Gr. 6)

14 14 Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von Öltanks für Feuerungsanlagen ohne chemische Verfahren) (Anlage B2 Nr. 13) Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik; (Gr. 4) Teppichreiniger (Anlage B2 Nr.46) 1, die der Gr. 3 zugeordnet Textilreiniger (Anlage B1 Nr. 31) 1, die der Gr. 3 zugeordnet Tischler (Anlage A Nr. 27) Akustik, Lärmschutz; (Gr. Fenster, Türen, Tore; (Gr. Fußböden; (Gr. 4) Holz/Holzbau; (Gr. 4) Innenausbau; (Gr. Kunst und Antiquitäten; (Gr. 4) Möbel; (Gr. 3) Uhrmacher (Anlage B1 Nr. Empfehlung: Gr. 3 in Anlehnung an Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold und Silberwaren. (Beide Geschäftstätigkeiten sind häufig miteinander verbunden.) Vergolder (Anlage B1 Nr. 52) Kunst und Antiquitäten, Möbel; (Gr. 3) Vulkaniseure und Reifenmechaniker (Anlage A Nr. 41) Empfehlung: Gr. 6 in Anlehnung an Kraftfahrzeugschäden und -bewertung. Wachszieher (Anlage B1 Nr. 32) 1, die der Gr. 3 zugeordnet

15 15 Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer (Anlage A Nr. 6) Akustik, Lärmschutz; (Gr. Bauwerksabdichtung; (Gr. 6) Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Wärme- und Kälteschutz; (Gr. 6) Weber (Anlage B1 Nr. 22) aller Sachgebiete der Anl. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Weinküfer (Anlage B1 Nr. 30) Zuordnung nach 9 Abs. 1 S. 2 JVEG. 1, die der Gr. 3 zugeordnet Zahntechniker (Anlage A Nr. 37) Empfehlung: Gr. 6 (vom fachlichen Anspruch zwischen M 2 + M3 anzusiedeln). Zimmerer (Anlage A Nr. 3) Akustik, Lärmschutz; (Gr. Altbausanierung; (Gr. Bauphysik; (Gr. Baustoffe; (Gr. Bauwerksabdichtung; (Gr. 6) Brandschutz und Brandursachen; (Gr. Dachkonstruktionen; (Gr. Fenster, Türen, Tore; (Gr. Holz/Holzbau; (Gr. 4) Wärme- und Kälteschutz; (Gr. 6) Zupfinstrumentenmacher (Anlage B1 Nr. 51) Musikinstrumente; (Gr. 1)

16 16 Zweiradmechaniker (Anlage A Nr. 17) 1. Empfehlung: bei Motorrädern Gr. 6 in Anlehnung an Kraftfahrzeugschäden und -bewertung. 2. Im übrigen Gr. 4 in Anlehnung an ähnlichen Schwierigkeitsgrad bei Schiffen und Wasserfahrzeugen. 3. Stundensätze nach 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG Honorargruppe M1 M2 M3 Stundensatz (in )

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