Festrede von Frau Justizministerin Uta-Maria Kuder anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Rostocker Anwaltvereins am 7. November 2013 in Rostock

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Festrede von Frau Justizministerin Uta-Maria Kuder anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Rostocker Anwaltvereins am 7. November 2013 in Rostock"

Transkript

1 Festrede von Frau Justizministerin Uta-Maria Kuder anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Rostocker Anwaltvereins am 7. November 2013 in Rostock Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, im Namen der Landesregierung gratuliere ich dem Rostocker Anwaltverein ganz herzlich zu seinem historischen Jubiläum. Vor nunmehr über 100 Jahren, genau genommen am 03. November 1913, wurde der Anwaltverein hier in Rostock gegründet. Seither vertritt er die Interessen seiner Mitglieder zugunsten der rechtssuchenden Bürger. Heute ist er der größte Anwaltverein unseres Landes Mecklenburg- Vorpommerns. Das 100-jährige Bestehen des Anwaltvereins hier in Rostock ist ein ganz besonderes Datum für Ihren Berufsstand, aber auch für das Zusammenwirken der Organe der Rechtspflege. Denn eines verbindet die Anwaltschaft und die Justiz unseres Landes ganz besonders: Ihr gemeinsamer Auftrag, das geltende Recht durchzusetzen. An dieser Stelle möchte ich mich daher stellvertretend bei Ihnen, Herr Doose-Bruns, für ein vertrauensvolles Miteinander der Rostocker Anwaltschaft und unserer Justiz bedanken. ein solcher Festakt ist sicher Anlass genug, einmal die Bedeutung der Rechtsanwaltschaft, ihre Verantwortung und ihre Stellung in unserem Rechtssystem in den Blick zu nehmen. Und wer könnte es treffender und eindrucksvoller beschreiben, als unsere Bundesverfassungsrichter. In einem Beschluss aus dem Jahre 2007 heißt es: (BVerfG, Beschluss vom , 1 BvR 1887/06) Die anwaltliche Berufsausübung, die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet ist, unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts. Wesensmerkmal Ihrer Tätigkeit ist danach der Grundsatz der freien Advokatur. Dies bedeutet Freiheit vor staatlicher Kontrolle und Bevormundung. Dabei betont Deutschlands höchstes Gericht zu Recht, dass diese garantierte Unabhängigkeit nicht nur dem Interesse des Rechtsanwalts oder des einzelnen Rechtssuchenden diene.

2 Auch das Bedürfnis der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege wird geschützt. Die freie Anwaltschaft ist ein unverzichtbares Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Auf diese Entwicklung können wir mit Recht stolz sein. Bis dahin war es jedoch ein langer Weg. 2 Erlauben Sie mir daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich Sie auf eine Reise in die Vergangenheit mitnehme. Also zurück zu den Anfängen. Der Beruf des Rechtsanwalts blickt nämlich auf eine weite Tradition zurück. Bereits im antiken Griechenland war die Gerichtsrede neben der politischen und der feierlichen Rede eine der drei rhetorischen Ausdrucksformen. Grundsätzlich oblag es jedem Privatmann seine Verteidigungs- oder Anklagerede selbst zu halten. Da nicht jedem gleich lag, die richtigen Worte zu finden, entwickelten sich schließlich Berufsredner. Das Schwergewicht der Aufgabe des Berufsredners lag dabei nicht in der Rechtskenntnis. Vielmehr musste er die Kunst der Rhetorik beherrschen, um die Entscheidung des Richters zu beeinflussen. In Deutschland wird die Tätigkeit eines Rechtsanwalts erstmals im Sachsenspiegel von 1225/1226 beschrieben. Auch nach diesem ältesten bekannten deutschen Rechtsbuch war zunächst jedermann befähigt, sich selbst zu verteidigen. Fehler einer Rede gingen jedoch zu Lasten des Angeklagten. Es war daher ratsam, sich für seine Verteidigung vor Gericht eines sogenannten Fürredners zu bedienen. Erst am Ende der Verhandlung durfte die Partei dann auf Frage des Richters entscheiden, ob sie die Rede ihres Fürsprechers für sich gelten lassen wollte. Und anders als heute war jeder gerichtsfähige Mann auf Anordnung des Richters verpflichtet, das Amt eines Fürsprechers zu übernehmen. In dieser Zeit entwickelten sich dann Sprichwörter wie dieses: Ein Fürsprech ist ein Ritter des Rechts. Ich nehme an, dies würden Sie auch heute gerne für sich gelten lassen. Bereits im Spätmittelalter wurden wesentliche Grundwerte des anwaltlichen Berufsrechts im Schwabenspiegel festgelegt, die zum Teil auch heute noch gelten. Dazu gehören etwa die Verschwiegenheitspflicht als entscheidendes Element der Vertrauensbeziehung und das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten. Mit der Rezeption des römischen Rechts wurde dann das Gerichtsverfahren professionalisiert und die Funktion des Fürredners mit ausgebildeten Juristen besetzt. Ihr beruflicher Alltag hat sich in den vergangenen 100 Jahren des Bestehens des Anwaltsvereins Rostock und sogar den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Und das in jeglicher Hinsicht. So hat etwa die Fachanwaltsausbildung an Bedeutung und Vielfalt gewonnen. Hervorzuheben sind weiterhin der Wegfall der Singularzulassung an den Oberlandesgerichten und des Zweigstellenverbotes. Auch über das Werbeverbot von Rechtsanwälten wird heute kein Wort mehr verloren. Zudem wurde Ihnen die Möglichkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren eröffnet. Dies sind nur einige Zeichen des Wandels. Es sind viele berufsständische Regelungen gefallen. Selbst die Amtsrobe ist nicht mehr an jedem Gericht in Deutschland Pflicht.

3 3 der vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Grundsatz der freien Advokatur ist nicht nur Ihr Recht, sondern auch Ihre Verpflichtung. Letzteres scheint manchmal jedoch in den Hintergrund zu treten. Dabei hat der Rechtsanwalt eine doppelte Verantwortung, gegenüber sich und seinen Mandanten einerseits, andererseits aber auch gegenüber dem Gemeinwohl. Diese Verantwortung darf bei aller Veränderung und bei dem neuen Dienstleistungsverständnis niemals vergessen werden. mit den vorgenannten Veränderungen haben sich in den vergangenen Jahren auch neue Betätigungsfelder eröffnet. Mediation: Insbesondere gewinnt die außergerichtliche Konfliktbeilegung eine immer größere Bedeutung. Viele von Ihnen haben sich bereits zu Mediatoren ausbilden lassen. Ich freue mich, dass gerade hier in Rostock sowohl von der außergerichtlichen Konfliktbeilegung als auch von dem Angebot der Mediation an den Gerichten rege Gebrauch gemacht wird. Das ist natürlich auch maßgeblich dem Einsatz des Anwaltvereins hier in Rostock und der Rostocker Anwaltschaft zu verdanken. In unserer Gesellschaft besteht ein verstärktes Bedürfnis, alternative Formen der Konfliktbewältigung zu praktizieren. Dies gilt nicht nur für Großprojekte. Die Erfahrung gerade im Landgerichtsbezirk Rostock zeigt, dass die Menschen der Mediation positiv gegenüberstehen. Da werden Sie mir sicherlich zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die außergerichtliche Mediation stärkt die Eigenverantwortung der Bürger in der Zivilgesellschaft. Sie verbessert die Streitkultur und sie entlastet die Gerichte. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, dass wir diese Entwicklung weiter befördern. Der Bundestag hat zuletzt das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Von diesem Gesetz erhoffe ich mir, dass es neue Impulse in diese Richtung setzt. Darüber hinaus sind in diesem Sommer auf Europäischer Ebene die Alternative Dispute Regulation, kurz ADR-Richtlinie und die ODR, d.h. die Richtlinie zur Online-Streitbeilegung verabschiedet worden. Diese sind nun in deutsches Recht umzusetzen. Das bedeutet aber auch, dass neue Regularien und Institutionen zur verpflichtenden vorgerichtlichen Streitschlichtung bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen zu schaffen sind. Die Überlegungen zur Umsetzung stecken noch in den Kinderschuhen. Ich bin jedoch überzeugt, dass auch diese Entwicklungen Ihre Tätigkeit beeinflussen und langfristig verändern werden. Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben der letzten Bundesregierung, hat sicher nicht nur mein Haus mit Interesse verfolgt und begleitet. Auch für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es ein zentrales Thema. Sie werden es sich denken: Ich

4 spreche über das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Eine erneute Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung war mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung dringend notwendig. Ich weiß jedoch, dass viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die beschlossene lineare Anhebung noch nicht als ausreichend ansehen. Bitte bedenken Sie jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Medaille hat zwei Seiten. Im Gesetzgebungsverfahren wurde schon darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Regulierung anwaltlicher Gebühren zwei Zielen dient. Einerseits erkennt das Gebührenrecht an, dass qualifizierter und unabhängiger Rechtsrat nur auf einer gesicherten materiellen Grundlage erfolgen kann. Zugleich soll das Gebührensystem jedoch gewährleisten, dass qualifizierte Beratung auf allen Rechtsgebieten zur Verfügung steht und jedermann einen effektiven Zugang zum Recht hat. Das machte es erforderlich, die Gebührensätze moderat anzupassen. Insgesamt denke ich, kann man feststellen: Mit dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurden die gegenläufigen Interessen weitgehend harmonisiert. 4 wir müssen auch einen Blick in die Zukunft wagen. Denn auch in den nächsten nicht einmal 100 sondern nur 10 Jahren wird sich Ihre Tätigkeit wahrscheinlich weiter erheblich wandeln. Ich nenne nur Begriffe wie Qualitätssicherung, IT-Unterstützung, Dienstleistungsorientierung oder Europäisierung und Internationalisierung. Wir werden auch in den nächsten Jahren erleben, wie sich Rechtsanwälte weiter spezialisieren, wie sie mobiler werden bzw. werden müssen und sich noch stärker europäisch ausrichten. Ganz wesentlich werden Veränderungen im Anwaltsberuf in den nächsten Jahren jedoch durch den Umgang mit neuen technischen Entwicklungen geprägt sein. Ich denke hier an den Elektronischen Rechtsverkehr. Der Bundestag hat das Gesetz zur Eröffnung des Elektronischen Rechtsverkehrs noch in der gerade vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Dies eröffnet neue technische Möglichkeiten. Es ist aber auch mit weiteren Herausforderungen verbunden. Mein Haus wird sich intensiv mit den damit zusammenhängenden Fragen und technischen Anforderungen beschäftigen. Dabei baue ich auch auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu der ich Sie hiermit gerne einladen möchte. Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik: Unabhängig von den aktuellen Diskussionen um Live-Übertragungen von Verhandlungen kommt auch durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren Neues auf Sie zu. Die Möglichkeit zur audio-visuellen Beteiligung von Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Sachverständigen wird erweitert. In Mecklenburg- Vorpommern soll zunächst eine umfassende Prüfung der technischen Anforderungen und Möglichkeiten erfolgen. Entsprechend haben wir von der sogenannten Opt-Out- Möglichkeit des Gesetzes Gebrauch gemacht. Damit trat das Gesetz noch nicht am 1. November 2013 in Kraft. Vielmehr soll zunächst die bestmögliche und wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Sodann wird das Gesetz schnellstmöglich auch bei uns

5 umgesetzt werden. Es wird zu beobachten sein, wie sich Gerichtsverfahren durch diese Möglichkeiten verändern. Um diese und weitere gesetzlich oder tatsächlich eintretende Veränderungen des Anwaltsberufes und der gerichtlichen Tätigkeit sachgerecht regieren zu können, brauchen wir auch die Diskussion mit Ihnen und Ihrer Standesvertretung. 5 Anwaltliche Beratungsstellen: Meine sehr geehrten Damen und Herren Rechtsanwälte, ich möchte heute in einem weiteren und mir persönlich sehr wichtigen Punkt mit Ihnen in einen erneuten Dialog eintreten. Es geht mir um die Anwaltlichen Beratungsstellen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gab es die ersten anwaltlichen Beratungsstellen. Nachdem ich das Amt übernommen habe wurde das Konzept der Anwaltlichen Beratungsstellen 2008 neu ausgerichtet und belebt. Mit zahlreichen Anwaltvereinen konnten neue Verträge abgeschlossen werden. Derzeit gibt es zehn Anwaltliche Beratungsstellen im Land, die zugunsten der Rechtssuchenden eine erste Beratung anbieten. Die Beratungsstellen werden von vielen sehr engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten - insbesondere im östlichen Teil des Landes - erfolgreich betrieben. Die Beratungsstelle in Schwerin weist jedoch den höchsten Zulauf und Beratungsbedarf auf. Ein besonderes Anliegen von mir ist es, auch im Landgerichtsbezirk Rostock eine Beratungsstelle zu eröffnen. Ich der Vergangenheit ist mein Haus mit diesem Vorschlag bereits mehrfach an den Anwaltverein Rostock herangetreten. Zuletzt geschah dies im Jahr 2011 auf Anregung der damaligen Direktorin des Amtsgerichts Güstrow und Initiative dort tätiger Anwälte. Ihre Mitgliederversammlung hat den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Justizministerium jedoch abgelehnt. Vielleicht hat sich Ihre Einstellung hierzu inzwischen geändert. Ich darf daran erinnern: Die Anwaltschaft ist ein Organ der Rechtspflege. Das verdeutlicht, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, eben nicht nur Dienstleister sind. Sie nehmen vor allem auch eine Aufgabe wahr, die sich zwingend am Gedanken des Gemeinwohls zu orientieren hat. Und die Erfolge der Beratungsstellen im Land zeigen doch, dass es in der Bevölkerung ein erhebliches Bedürfnis für diese Form der anwaltlichen Erstberatung gibt. Offenkundig scheuen viele Rechtssuchenden den Schritt in eine Anwaltskanzlei. Den Besuch der Anwaltlichen Beratungsstelle im örtlichen Amtsgericht oder - wie im Falle von Malchin - im Rathaus hingegen nicht. Ich appelliere daher an Ihre Verantwortung und Stellung in der Rechtspflege. Ich würde mich sehr freuen, sehr geehrter Herr Doose-Bruns, wenn wir hierzu in ein neues Gespräch eintreten könnten. ich habe diese Rede damit begonnen, das oberste deutsche Gericht zu zitieren. Lassen Sie mich am Schluss meiner Rede mit ein paar Zeilen von unserem größten deutschen Dichter Johann Wolfang von Goethe aus seinem Faust vortragen: Kein größer Unrecht wird Juristen angethan, als wenn ein jeder Recht erweiset jedermann. Weil Ihnen

6 Unrecht recht, wenn Unrecht wo nicht wär, wär zwar ihr Buch voll Recht, ihr Beutel aber leer. 6 In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen und uns einen schönen Abend mit guten Gesprächen.

Rede. des Herrn Staatsministers. anlässlich der. Verleihung des Max Friedlaender-Preises an Herrn Prof. Dr. Dr. h.c.

Rede. des Herrn Staatsministers. anlässlich der. Verleihung des Max Friedlaender-Preises an Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback anlässlich der Verleihung des Max Friedlaender-Preises 2017 an Herrn Prof.

Mehr

Vortrag des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg. anlässlich der Max-Friedlaender-Preisverleihung

Vortrag des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg. anlässlich der Max-Friedlaender-Preisverleihung Vortrag des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg anlässlich der Max-Friedlaender-Preisverleihung Ort: Max-Joseph-Saal der Residenz München Residenzstraße 1 80333 München Datum: 25.

Mehr

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9.

Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2012 an Herrn Rechtsanwalt Heinrich Hannover im Max-Joseph-Saal der Residenz München am 9. November

Mehr

Kongress "Ungarns neues Grundgesetz" Fachkonferenz über Europas jüngste Verfassung. am 19. Oktober 2012 in München

Kongress Ungarns neues Grundgesetz Fachkonferenz über Europas jüngste Verfassung. am 19. Oktober 2012 in München Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Amtschef Kongress "Ungarns neues Grundgesetz" Fachkonferenz über Europas jüngste Verfassung am 19. Oktober 2012 in München Rede von Ministerialdirektor

Mehr

Grußwort des Staatsministers. zur Verleihung des. Max-Friedlaender-Preises. des Bayerischen Anwaltverbands. an Frau Prof. Dr.

Grußwort des Staatsministers. zur Verleihung des. Max-Friedlaender-Preises. des Bayerischen Anwaltverbands. an Frau Prof. Dr. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Staatsministers zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Frau Prof. Dr. Edda Müller

Mehr

Statement von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. bei der. Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso- Unternehmen

Statement von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback. bei der. Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso- Unternehmen Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Statement von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback bei der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-

Mehr

AUF EIN WORT, FRAU PRÄSIDENTIN EHRT!

AUF EIN WORT, FRAU PRÄSIDENTIN EHRT! AUF EIN WORT, FRAU PRÄSIDENTIN EHRT! Frau Ehrt, seit Kurzem sind Sie neue Präsidentin des Amtsgerichts München. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle noch zu Ihrer neuen Position. Mit welchem Vorsatz

Mehr

Einleitungsstatement des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. bei der Podiumsdiskussion der Hanns Seidel Stiftung zum Thema

Einleitungsstatement des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. bei der Podiumsdiskussion der Hanns Seidel Stiftung zum Thema Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Einleitungsstatement des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback bei der Podiumsdiskussion der Hanns Seidel Stiftung zum Thema

Mehr

- 1 - Grußwort. des Herrn Staatsminister. Prof. Dr. Bausback. bei. der Verabschiedung. von RAK-Präsident Staehle. und Dr. Kempter. am 4.

- 1 - Grußwort. des Herrn Staatsminister. Prof. Dr. Bausback. bei. der Verabschiedung. von RAK-Präsident Staehle. und Dr. Kempter. am 4. - 1 - Grußwort des Herrn Staatsminister Prof. Dr. Bausback bei der Verabschiedung von RAK-Präsident Staehle und Dr. Kempter am 4. Juni 2014 in München - 2 - Es gilt das gesprochene Wort Anrede! Sehr geehrter

Mehr

Grußwort. des Amtschefs. des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Prof. Dr. Frank Arloth. zur Verleihung des. Max-Friedlaender-Preises

Grußwort. des Amtschefs. des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Prof. Dr. Frank Arloth. zur Verleihung des. Max-Friedlaender-Preises Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Amtschefs des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Prof. Dr. Frank Arloth zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472) Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: berufsrecht@bstbk.de 10. Dezember 2012 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

Mehr

2. Bayerischer Mediationstag - Grußwort am 30.04.2015

2. Bayerischer Mediationstag - Grußwort am 30.04.2015 2. Bayerischer Mediationstag - Grußwort am 30.04.2015 < Anrede > ich freue mich, Sie namens der Rechtsanwaltskammern Bamberg, Nürnberg und München zum 2. Bayerischen Mediationstag gemeinsam mit dem Bayerischen

Mehr

Grußwort. zum. Bayerischen Mediationstag. am 26. November in der IHK-Akademie München

Grußwort. zum. Bayerischen Mediationstag. am 26. November in der IHK-Akademie München Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort zum Bayerischen Mediationstag am 26. November 2013 in der IHK-Akademie München Telefon: 089/5597-3111 e-mail: presse@stmj.bayern.de

Mehr

Rede. von Herrn Staatsminister. bei der. Examensfeier der Universität Erlangen-Nürnberg. Am 6. Februar 2014

Rede. von Herrn Staatsminister. bei der. Examensfeier der Universität Erlangen-Nürnberg. Am 6. Februar 2014 Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede von Herrn Staatsminister bei der Examensfeier der Universität Erlangen-Nürnberg Am 6. Februar 2014 Telefon: 089/5597-3111 e-mail:

Mehr

100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags

100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Es gilt das gesprochene Wort! 100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um 15.00 Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr geehrter Herr Staatsminister

Mehr

Grußwort. von. Hartmut Koschyk MdB Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Grußwort. von. Hartmut Koschyk MdB Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Grußwort von Hartmut Koschyk MdB Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten anlässlich der 18. Hauptversammlung der Domowina am 25. März 2017 in Hoyerswerda Ich danke

Mehr

Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. zum 3. Münchner Mietgerichtstag. am 27. Juli in München

Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. zum 3. Münchner Mietgerichtstag. am 27. Juli in München Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin Dr. Beate Merk zum 3. Münchner Mietgerichtstag am 27. Juli 2012 in München - 1 - Es gilt

Mehr

Referentenentwurf eines. Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten

Referentenentwurf eines. Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten BMJ Referentenentwurf OLG-Zulassung Rechstanwälte Seite 1 von 14 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (Stand: 13. August

Mehr

Grußwort. Streitbeilegung Verfahrensgrenzen überwinden? Munich Dispute Resolution Day April 2017, Uhr. LMU München, Große Aula

Grußwort. Streitbeilegung Verfahrensgrenzen überwinden? Munich Dispute Resolution Day April 2017, Uhr. LMU München, Große Aula Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort Streitbeilegung 4.0 - Verfahrensgrenzen überwinden? Munich Dispute Resolution Day 2017 28. April 2017, 10.00 Uhr LMU München,

Mehr

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der en der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Bundesrechtsanwaltskammer zur Bundestagswahl 2009 A. Zum Recht der anwaltlichen

Mehr

Grußwort. Isabel Pfeiffer-Poensgen Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Grußwort. Isabel Pfeiffer-Poensgen Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Grußwort Isabel Pfeiffer-Poensgen Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Festakt "10 Jahre Universitätsallianz Ruhr" 13. Juli 2017, Bochum Es gilt das gesprochene Wort. Sehr

Mehr

Ihr Empfang bietet eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch zwischen Vertretern von Kirche und Politik.

Ihr Empfang bietet eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch zwischen Vertretern von Kirche und Politik. Sperrfrist: 9. Juli 2015, 19.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, beim Jahresempfang des Erzbischofs

Mehr

Grußwort. des rheinland-pfälzischen Justizministers. Dr. Heinz Georg Bamberger. anlässlich. der 2. Bundestagung. zur interdisziplinären Zusammenarbeit

Grußwort. des rheinland-pfälzischen Justizministers. Dr. Heinz Georg Bamberger. anlässlich. der 2. Bundestagung. zur interdisziplinären Zusammenarbeit Grußwort des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger anlässlich der 2. Bundestagung zur interdisziplinären Zusammenarbeit im Familienkonflikt am Montag, 6. Dezember 2010 in Mainz

Mehr

ich begrüße stellvertretend für alle Präsidentinnen und Präsidenten der in Leipzig ansässigen Gerichte die Präsidentin des BverwG, Frau

ich begrüße stellvertretend für alle Präsidentinnen und Präsidenten der in Leipzig ansässigen Gerichte die Präsidentin des BverwG, Frau Gemeinsamer Juristenempfang 1 Der Universität Leipzig und des Leipziger Anwaltvereins Am 8. November 2012 im Neuen Rathaus zu Leipzig Grußwort Dirk Müller, amt. Leiter Rechtsamt der Stadt Leipzig Sehr

Mehr

meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk. sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a. D. Schmidt, sehr geehrte Damen und

Mehr

VERHALTENSKODEX DER RICHTERINNEN UND RICHTER DES KANTONSGERICHTS DES KANTONS BASELLAND

VERHALTENSKODEX DER RICHTERINNEN UND RICHTER DES KANTONSGERICHTS DES KANTONS BASELLAND VERHALTENSKODEX DER RICHTERINNEN UND RICHTER DES KANTONSGERICHTS DES KANTONS BASELLAND Liestal, 3. Mai 2004 1 Präambel Im Bewusstsein, dass die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

Mehr

Eröffnungsrede anlässlich der Trägerübergreifenden Tagung der Jugendmigrationsdienste am in Berlin Steglitz

Eröffnungsrede anlässlich der Trägerübergreifenden Tagung der Jugendmigrationsdienste am in Berlin Steglitz Eröffnungsrede anlässlich der Trägerübergreifenden Tagung der Jugendmigrationsdienste am 29.11. in Berlin Steglitz Sehr geehrte Bundestutorin und tutoren, Sehr geehrte Damen und Herren, Ich freue mich

Mehr

Werte Gäste aus vielen Ländern und vielen wissenschaftlichen. 25 Jahre Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Ich

Werte Gäste aus vielen Ländern und vielen wissenschaftlichen. 25 Jahre Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Ich Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Institutes für die Wissenschaften vom Menschen am Freitag, dem 9. November 2007 Werte Gäste aus vielen Ländern und vielen

Mehr

SPD HHP

SPD HHP 1 SPD HHP 2018 29.11.2017 Anrede Gäste, Rat, BM u. Mitglieder der Verwaltung Meine Damen und Herren, es ist wieder soweit. Die Fraktionen nehmen Stellung zum HHP. Dieser HHP ist bereits im Oktober durch

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort!

Es gilt das gesprochene Wort! Es gilt das gesprochene Wort! 40-jähriges Bestehen der Freien Waldorfschule Würzburg am 30. Januar 2016, um 16.00 Uhr in Würzburg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr

Mehr

Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. zur Eröffnung des Brucknerfestes am Sonntag, dem 13. September 2009

Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. zur Eröffnung des Brucknerfestes am Sonntag, dem 13. September 2009 Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zur Eröffnung des Brucknerfestes 2009 am Sonntag, dem 13. September 2009 Sehr geehrte Damen und Herren! Das Brucknerfest hat eine lange Tradition. Bei der Eröffnung

Mehr

Rede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. anlässlich des Festaktes. 100 Jahre Justizpalast Nürnberg. am 29. Juni 2017.

Rede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. anlässlich des Festaktes. 100 Jahre Justizpalast Nürnberg. am 29. Juni 2017. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback anlässlich des Festaktes 100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017

Mehr

Verband BSW, Hauptstr. 28, Stuttgart Achim Brauneisen

Verband BSW, Hauptstr. 28, Stuttgart Achim Brauneisen Verband BSW, Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart Vorsitzender: Geschäftsführerin: Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen Dipl. Sozialarbeiterin Hilde Höll Pressemitteilung Tel. (0711) 2155-510 Mobil 01792157325

Mehr

Rede. des Herrn Staatsministers. anlässlich der. Überreichung des. Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten. an Herrn Karl Sommer

Rede. des Herrn Staatsministers. anlässlich der. Überreichung des. Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten. an Herrn Karl Sommer Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers anlässlich der Überreichung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten an Herrn Karl Sommer

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, anlässlich der Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille an Kommunalpolitiker am 5. Juli 2012

Mehr

Stadt, Kultur und Wirtschaft - Ansprache zur Übergabe der Skulptur "Taube" von Johannes Dröge am

Stadt, Kultur und Wirtschaft - Ansprache zur Übergabe der Skulptur Taube von Johannes Dröge am Hans-Josef Vogel Bürgermeister der Stadt Arnsberg Stadt, Kultur und Wirtschaft - Ansprache zur Übergabe der Skulptur "Taube" von Johannes Dröge am 25.08.02 - Von Woody Allen stammt der Satz " Ich will

Mehr

Es fehlen, - wie in vielen anderen Branchen auch - Nachwuchskräfte. Seit einiger Zeit werden die Befürchtungen immer lauter, dass künftig viele

Es fehlen, - wie in vielen anderen Branchen auch - Nachwuchskräfte. Seit einiger Zeit werden die Befürchtungen immer lauter, dass künftig viele Grußwort der 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Frau Beate Schlupp, anlässlich des Parlamentarischen Abends des Ingenieurrates Mecklenburg-Vorpommern am 13. Oktober 2015 ab 18:30

Mehr

Rede von Herrn Minister Uwe Schünemann anlässlich der Einbürgerungsfeier beim Landkreis Osnabrück am

Rede von Herrn Minister Uwe Schünemann anlässlich der Einbürgerungsfeier beim Landkreis Osnabrück am Rede von Herrn Minister Uwe Schünemann anlässlich der Einbürgerungsfeier beim Landkreis Osnabrück am 20.02.2008 Sie werden in wenigen Minuten die Einbürgerungsurkunden entgegennehmen. Damit sind Sie deutsche

Mehr

SELBSTVERWALTUNG OHNE EHRENAMT NICHT MÖGLICH

SELBSTVERWALTUNG OHNE EHRENAMT NICHT MÖGLICH SELBSTVERWALTUNG OHNE EHRENAMT NICHT MÖGLICH Individuelle Freiheit und Unabhängigkeit sind seit jeher das Fundament einer funktionierenden Rechtsanwaltschaft und können nur durch die anwaltliche Selbstverwaltung

Mehr

Rede von. Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg

Rede von. Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Rede von Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg anlässlich des Empfangs zum griechischen Nationalfeiertag am 25. März 2004 im Neuen

Mehr

GESETZENTWURF. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode der Landesregierung

GESETZENTWURF. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode der Landesregierung LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/1850 5. Wahlperiode 06.10.2008 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes 1. Problem Das Gesetz zur Regelung

Mehr

Sehr geehrter Herr Dr. Ebert, als Schulleiter darf ich Ihnen stellvertretend für die ganze Schule herzlich zum 40. Jubiläum gratulieren!

Sehr geehrter Herr Dr. Ebert, als Schulleiter darf ich Ihnen stellvertretend für die ganze Schule herzlich zum 40. Jubiläum gratulieren! Es gilt das gesprochene Wort! 40 Jahre Berufsschule Don Bosco am 04. Juli 2014 Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Bei der Fachtagung Diagnostik in der beruflichen Rehabilitation

Mehr

Informelle Ministerkonferenz zum Thema "Europa vermitteln"

Informelle Ministerkonferenz zum Thema Europa vermitteln Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Informelle Ministerkonferenz zum Thema "Europa vermitteln" Rede von Roger BRIESCH Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 7./8. April

Mehr

Rede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Kissinger Sommer. am 13. Juni 2014.

Rede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Kissinger Sommer. am 13. Juni 2014. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback anlässlich des Staatsempfangs zum Kissinger Sommer am 13. Juni 2014 in Bad Kissingen

Mehr

Grußwort des. Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. beim. Empfang anlässlich des kroatischen Nationaltags. am 30. Juni 2015

Grußwort des. Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. beim. Empfang anlässlich des kroatischen Nationaltags. am 30. Juni 2015 Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Empfang anlässlich des kroatischen Nationaltags am 30. Juni 2015 im Konferenzzentrum

Mehr

Das Kindeswohl als Maßstab für die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zum Begleiteten Umgang

Das Kindeswohl als Maßstab für die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zum Begleiteten Umgang Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Landesjugendamt Das Kindeswohl als Maßstab für die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zum Begleiteten Umgang Handreichung Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses

Mehr

Grußwort. des Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. zur Fachtagung der Präsidentinnen und Präsidenten der. Anwaltsgerichtshöfe der

Grußwort. des Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. zur Fachtagung der Präsidentinnen und Präsidenten der. Anwaltsgerichtshöfe der Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback zur Fachtagung 2013 der Präsidentinnen und Präsidenten der Anwaltsgerichtshöfe

Mehr

Satzung des Weltladen Alzenau e.v.

Satzung des Weltladen Alzenau e.v. Satzung des Weltladen Alzenau e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins Der Verein nennt sich Weltladen Alzenau. Sitz des Vereins ist Alzenau. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Er soll in das

Mehr

- es gilt das gesprochene Wort! -

- es gilt das gesprochene Wort! - 1 Grußwort von Herrn Minister Uwe Schünemann aus Anlass der Verabschiedung des Landesleiters des Malteser Hilfsdienstes e.v., Herrn Dr.h.c. Walter Remmers, und Einführung seines Nachfolgers, Herrn Michael

Mehr

Eröffnungsansprache Landammann Dr. Remo Ankli

Eröffnungsansprache Landammann Dr. Remo Ankli 1 Es gilt das gesprochene Wort Eröffnung der IBLive 2017 Solothurn 21. März 2017, 12.45 Uhr Hess AG, Bellach Eröffnungsansprache Landammann Dr. Remo Ankli Sehr geehrte Damen und Herren Ich begrüsse Sie

Mehr

7. Landespräventionstag Mecklenburg-Vorpommern am 28. November 2013 in Schwerin. Eröffnungsrede von Herrn Armin Schlender,

7. Landespräventionstag Mecklenburg-Vorpommern am 28. November 2013 in Schwerin. Eröffnungsrede von Herrn Armin Schlender, 7. Landespräventionstag Mecklenburg-Vorpommern am 28. November 2013 in Schwerin Eröffnungsrede von Herrn Armin Schlender, Geschäftsführers des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung Es gilt das gesprochene

Mehr

Belehrung, Fragebogen und Erklärung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

Belehrung, Fragebogen und Erklärung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Belehrung, Fragebogen und Erklärung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Nach dem Beamtenstatusgesetz müssen sich Beamtinnen

Mehr

Jubiläum 70 Jahre SPD-Ratsfraktion Kiel am 13. Oktober Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,

Jubiläum 70 Jahre SPD-Ratsfraktion Kiel am 13. Oktober Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, Jubiläum 70 Jahre SPD-Ratsfraktion Kiel am 13. Oktober 2016 Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße Sie und Euch alle sehr herzlich zu unserer

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort

Es gilt das gesprochene Wort Begrüssung von Regierungschef Adrian Hasler anlässlich des 1. Finance Forums Liechtenstein Finanzplatz 2020 Perspektiven und Strategien am 29. Januar 2015 in Vaduz Es gilt das gesprochene Wort 1 Sehr verehrte

Mehr

Grußwort. Dr. Richard von Weizsäcker. Mitgliederversammlung des DOSB am in Hamburg. 1 DOSB Organigramm

Grußwort. Dr. Richard von Weizsäcker. Mitgliederversammlung des DOSB am in Hamburg. 1 DOSB Organigramm Grußwort Dr. Richard von Weizsäcker Mitgliederversammlung des DOSB am 08.12.2007 in Hamburg 1 DOSB Organigramm Grußwort von Dr. Richard von Weizsäcker Mitgliederversammlung des DOSB vom 8. Dezember 2007

Mehr

Festveranstaltung Würdigung Professor Dr. Mantel. Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)

Festveranstaltung Würdigung Professor Dr. Mantel. Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) Grußwort Festveranstaltung Würdigung Professor Dr. Mantel von Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am 22. März 2013 in München Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter,

Mehr

Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. zur Eröffnung der Ausstellung Der späte Tizian. und die Sinnlichkeit der Malerei

Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. zur Eröffnung der Ausstellung Der späte Tizian. und die Sinnlichkeit der Malerei Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zur Eröffnung der Ausstellung Der späte Tizian und die Sinnlichkeit der Malerei am Mittwoch, dem 17. Oktober 2007 Sehr geehrte Damen und Herren! Wien kann momentan

Mehr

- 1. Rede von Landrat Michael Makiolla anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Lippe Berufskollegs in Lünen am

- 1. Rede von Landrat Michael Makiolla anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Lippe Berufskollegs in Lünen am - 1 Rede von Landrat Michael Makiolla anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Lippe Berufskollegs in Lünen am 18.09.2009 Sehr geehrter Herr Franke, sehr geehrter Herr Bürgermeister Stodollick, sehr geehrte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren Bundesrat Drucksache 6/08 (Beschluss) 15.02.08 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung

Mehr

Grußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. bei dem. Neujahrsempfang. der Bamberger Justizbehörden. am 27.

Grußwort. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. bei dem. Neujahrsempfang. der Bamberger Justizbehörden. am 27. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback bei dem Neujahrsempfang der Bamberger Justizbehörden am 27. Januar 2017

Mehr

Eingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema. Investitionsschutz in TTIP. für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche

Eingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema. Investitionsschutz in TTIP. für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Eingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema Investitionsschutz in TTIP für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche

Mehr

Grußwort. Parlamentarischer Abend der NRW-Stiftung Dienstag, 13. September 2016, 18 Uhr Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarsaal

Grußwort. Parlamentarischer Abend der NRW-Stiftung Dienstag, 13. September 2016, 18 Uhr Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarsaal Grußwort Parlamentarischer Abend der NRW-Stiftung Dienstag, 13. September 2016, 18 Uhr Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarsaal Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident Voigtsberger! Lieber

Mehr

Rede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Kissinger Sommer. am 5. Juli 2015.

Rede. des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Kissinger Sommer. am 5. Juli 2015. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback anlässlich des Staatsempfangs zum Kissinger Sommer am 5. Juli 2015 in Bad Kissingen

Mehr

Fragen der Anwaltschaft an EU-Abgeordnete

Fragen der Anwaltschaft an EU-Abgeordnete 1. Wie stehen Sie zu den Berufsrechten der Freien Berufe, insbesondere der Anwaltschaft? Der Anwaltsberuf ist in einem sozialen Rechtsstaat von besonderer Bedeutung. Der Anwalt ist ein unabhängiges Organ

Mehr

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der Eröffnung der Berufsbildungskonferenz

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der Eröffnung der Berufsbildungskonferenz Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der Eröffnung der Berufsbildungskonferenz am 12. Juni 2009 in Shenyang Es gilt das gesprochene Wort! 1 I.

Mehr

Wir sind zum einen aufgerufen, uns aktiv einzubringen bei der Entwicklung unserer Gesellschaft. Heute wird es dem Einzelnen ja sehr leicht

Wir sind zum einen aufgerufen, uns aktiv einzubringen bei der Entwicklung unserer Gesellschaft. Heute wird es dem Einzelnen ja sehr leicht Sperrfrist: 11. Januar 2014, 11.30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, beim Neujahrsempfang

Mehr

SCHUTZ UND CHANCENGLEICHHEIT FÜR ALLE KINDER - EINE HERAUSFORDERUNG FÜR POLITIK UND GESELLSCHAFT -

SCHUTZ UND CHANCENGLEICHHEIT FÜR ALLE KINDER - EINE HERAUSFORDERUNG FÜR POLITIK UND GESELLSCHAFT - 07.06.07 Rede der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Scheeres. SCHUTZ UND CHANCENGLEICHHEIT FÜR ALLE KINDER - EINE HERAUSFORDERUNG FÜR POLITIK UND GESELLSCHAFT - Sehr geehrter Herr Präsident,

Mehr

Mit Recht Ihr Partner

Mit Recht Ihr Partner Mit Recht Ihr Partner Gerichtsnahe Mediation Ein Alternativer Weg der Streitbeilegung aus Anwaltssicht RA Dr. Alexander Schneehain Vockenberg Schneehain Melz, Rechtsanwälte Göttingen und Kassel Slide Nr.

Mehr

Rede zur Meisterfeier 2015 des oberfränkischen Handwerks,

Rede zur Meisterfeier 2015 des oberfränkischen Handwerks, Rede zur Meisterfeier 2015 des oberfränkischen Handwerks, Bamberg, 14. November 2015 von Tobias Weggel Werte Ehrengäste, liebe Jungmeisterinnen und Jungmeister, sehr geehrte Damen und Herren, Nelson Mandela

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, anlässlich der Verleihung kommunaler Verdienstmedaillen und Dankurkunden an Kommunalpolitiker

Mehr

MELDUNGEN AUS DER KAMMER

MELDUNGEN AUS DER KAMMER MELDUNGEN AUS DER KAMMER VON ANERKENNUNG UND ZUKUNFTSDENKEN Im Nachgang an die diesjährige Kammerversammlung fand am 09.05.2018 die Verabschiedung der ausgeschiedenen sowie die Begrüßung der neuen Vorstandsmitglieder

Mehr

Advocatus diaboli. Der Kampf um s Kind (eswohl)

Advocatus diaboli. Der Kampf um s Kind (eswohl) Advocatus diaboli Der Kampf um s Kind (eswohl) Entscheidung Anwalt pro oder contra? Gegen die Beauftragung spricht: - Klienten sind sich keiner Schuld bewusst und wollen keinen Anwalt. - Klienten haben

Mehr

Grußwort zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an PräsBGH a.d. Prof. Dr. Walter Odersky am 14.

Grußwort zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an PräsBGH a.d. Prof. Dr. Walter Odersky am 14. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk, MdL Es gilt das gesprochene Wort Grußwort zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands

Mehr

Rede bei der feierlichen Kranzniederlegung anlässlich des 50. Todestags von Ministerpräsident a. D. Hanns Seidel

Rede bei der feierlichen Kranzniederlegung anlässlich des 50. Todestags von Ministerpräsident a. D. Hanns Seidel Joachim Herrmann Rede bei der feierlichen Kranzniederlegung anlässlich des 50. Todestags von Ministerpräsident a. D. Hanns Seidel Publikation Vorlage: Datei des Autors Eingestellt am 22. September 2011

Mehr

Stellungnahme. des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht

Stellungnahme. des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vom 23.11.2016 für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die

Mehr

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Sorbisch als Gerichtssprache vor dem Landgericht Görlitz. Wissenschaftliche Dienste WD /11

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Sorbisch als Gerichtssprache vor dem Landgericht Görlitz. Wissenschaftliche Dienste WD /11 Deutscher Bundestag Sorbisch als Gerichtssprache vor dem Landgericht Görlitz Seite 2 Sorbisch als Gerichtssprache vor dem Landgericht Görlitz Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 3. Januar

Mehr

Rede im Plenum des Bundesrates am 6. März Rede zu TOP 3. " Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl"

Rede im Plenum des Bundesrates am 6. März Rede zu TOP 3.  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede im Plenum des Bundesrates am 6. März 2015 Rede zu TOP 3 " Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl"

Mehr

Eröffnungsrede Starke Wissenschaft starke Wirtschaft

Eröffnungsrede Starke Wissenschaft starke Wirtschaft 15 Jahre Roman Herzog Institut Mittwoch, 22. März 2017 um 13:00 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, ConferenceArea, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, 80333 München Eröffnungsrede Starke Wissenschaft

Mehr

Einsatz in Afghanistan Fragen und Antworten

Einsatz in Afghanistan Fragen und Antworten Einsatz in Afghanistan Fragen und Antworten Dr. Andreas Schockenhoff MdB Stellvertretender Vorsitzender 12. Ausgabe Seite 1 von 6 leere Seite Seite 2 von 6 Warum können wir mit ISAF jetzt aus Afghanistan

Mehr

der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Christine Lieberknecht (CDU)

der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Christine Lieberknecht (CDU) Rede der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Christine Lieberknecht (CDU) anlässlich der Fachtagung "Eltern die anders sind Kinder psychisch kranker Eltern zwischen den Systemen"

Mehr

1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung

1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung 1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung Ein Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist für die Rechtsstaatlichkeit der deutschen Rechtsordnung von entscheidender Bedeutung. Der deutsche

Mehr

1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , Uhr -

1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , Uhr - 1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: 24.11.2013, 20.00 Uhr - Rede des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, beim Empfang anlässlich

Mehr

Bundesrat Drucksache 272/17. Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesrat Drucksache 272/17. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesrat Drucksache 272/17 27.03.17 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards

Mehr

- 1. Es gilt das gesprochene Wort!

- 1. Es gilt das gesprochene Wort! - 1 Grußwort von Landrat Michael Makiolla auf der Jubiläumsveranstaltung der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) am 14. August 2015 in Kamen Es gilt das gesprochene Wort! Sehr

Mehr

Veränderung. Leben & Wirken. Das Universum ist Veränderung. Unser Leben ist, was wir daraus machen. Marcus Aurelius Antonius

Veränderung. Leben & Wirken. Das Universum ist Veränderung. Unser Leben ist, was wir daraus machen. Marcus Aurelius Antonius Veränderung 2009 Leben & Wirken Das Universum ist Veränderung. Unser Leben ist, was wir daraus machen. Marcus Aurelius Antonius Veränderung 2009 Leben und Wirken Sehr geehrte Kunden, Mitarbeiter und Gesellschafter,

Mehr

Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen. beim Feierlichen Gelöbnis

Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen. beim Feierlichen Gelöbnis 0 Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen beim Feierlichen Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr am 4. August 2017 in Hannover Redezeit: ca. 10

Mehr

Rede. anlässlich der Feierstunde für den. Baubeginn des neuen Archivgebäudes. des Amtsgerichts Lichtenfels. am 11. April 2016

Rede. anlässlich der Feierstunde für den. Baubeginn des neuen Archivgebäudes. des Amtsgerichts Lichtenfels. am 11. April 2016 Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede anlässlich der Feierstunde für den Baubeginn des neuen Archivgebäudes des Amtsgerichts Lichtenfels am 11. April 2016 Telefon: 089/5597-3111

Mehr

Das Deutsche Mediationsgesetz 2011 und dessen Anwendungsmöglichkeiten für Baustreitigkeiten

Das Deutsche Mediationsgesetz 2011 und dessen Anwendungsmöglichkeiten für Baustreitigkeiten Das Deutsche Mediationsgesetz 2011 und dessen Anwendungsmöglichkeiten für Baustreitigkeiten Wirtschafts- und Baumediatoren RA Prof. Dr. Dieter Kainz FA für Bau- und Architektenrecht Dipl. Ing. Heinz Schnaubelt

Mehr

Sehr geehrter Herr Hoven, sehr geehrte Frau Hoven, liebe Angehörigen der Familie Hoven, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

Sehr geehrter Herr Hoven, sehr geehrte Frau Hoven, liebe Angehörigen der Familie Hoven, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Rede von Bürgermeister Werner Breuer anl. des Festaktes zur Verleihung des Ehrentellers der Stadt Würselen an Herrn Johann Hoven am Mittwoch, dem 28. Nov. 2001, 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses

Mehr

Einführung. Aktuelle Entwicklungen im Befreiungsrecht. Einführung

Einführung. Aktuelle Entwicklungen im Befreiungsrecht. Einführung Aktuelle Entwicklungen im Befreiungsrecht Die Situation der Rechtsanwälte von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer Einführung Entscheidungen des BSG von April 2014 haben Bewegung in das Dauerthema des Befreiungsrechts

Mehr

Hamburg dialawgue/ Verein Rechtsstandort Hamburg e.v. Hamburger Landesvertretung Berlin 23. September 2014, 18:30 Uhr

Hamburg dialawgue/ Verein Rechtsstandort Hamburg e.v. Hamburger Landesvertretung Berlin 23. September 2014, 18:30 Uhr Seite 1 von 8 Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wissenschaft und Forschung Zweite Bürgermeisterin Hamburg dialawgue/ Verein Rechtsstandort Hamburg e.v. Hamburger Landesvertretung Berlin 23. September

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Verleihung von Staatsmedaillen in Silber für Verdienste in der Ländlichen Entwicklung 4. Juli 2013,

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/713 6. Wahlperiode 02.05.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg- Vorpommern und der Freien

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Deller,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Deller, Danny Eichelbaum Mitglied des Landtages Brandenburg Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Deller, meterologisch gesehen ist der November bekanntermaßen ja nicht

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/372 (15/308) 06.03.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) betr.: Beratungshilfe im Saarland Vorbemerkung der Fragestellerin:

Mehr

Grußwort des Herrn Minister Webel anlässlich des Festaktes zum 40-jährigen Produktionsjubiläum des Kaliwerkes Zielitz am 22. Juni 2013 in Zielitz

Grußwort des Herrn Minister Webel anlässlich des Festaktes zum 40-jährigen Produktionsjubiläum des Kaliwerkes Zielitz am 22. Juni 2013 in Zielitz Grußwort des Herrn Minister Webel anlässlich des Festaktes zum 40-jährigen Produktionsjubiläum des Kaliwerkes Zielitz am 22. Juni 2013 in Zielitz Thomas Webel Zielitz am 22. Juni 2013 Es gilt das gesprochene

Mehr

Ausschussdrucksache ( ) Stellungnahme des Landeselternrates M-V vom 20. Februar 2017

Ausschussdrucksache ( ) Stellungnahme des Landeselternrates M-V vom 20. Februar 2017 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 7. Wahlperiode Bildungsausschuss Ausschussdrucksache 7/28 Ausschussdrucksache (22.02.2017) Inhalt Stellungnahme des Landeselternrates M-V vom 20. Februar 2017 Gesetzentwurf

Mehr

1911 ist das Jahr, in dem der Reichstag die Reichsversicherungsordnung verabschiedete, die als Vorläufer des Sozialgesetzbuches die Grundlage für den

1911 ist das Jahr, in dem der Reichstag die Reichsversicherungsordnung verabschiedete, die als Vorläufer des Sozialgesetzbuches die Grundlage für den 1911 ist das Jahr, in dem der Reichstag die Reichsversicherungsordnung verabschiedete, die als Vorläufer des Sozialgesetzbuches die Grundlage für den Sozialstaat in Deutschland legte. Auf Initiative von

Mehr

Rede. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Mozartfest. am 17. Juni 2016.

Rede. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Winfried Bausback. anlässlich des. Staatsempfangs zum Mozartfest. am 17. Juni 2016. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback anlässlich des Staatsempfangs zum Mozartfest am 17. Juni 2016 in Würzburg

Mehr