Jus-Letter 02/11 ANWALTSKANZLEI DR. ZACHARIAS. Inhaltsverzeichnis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Jus-Letter 02/11 ANWALTSKANZLEI DR. ZACHARIAS. Inhaltsverzeichnis"

Transkript

1 Jus-Letter 02/11 Inhaltsverzeichnis Arbeitsrecht 1. Erstattung von Detektivkosten 2. Nachvertragliches Akteneinsichtsrecht 3. Dienstwagen im Krankheitsfall Erbrecht 4. Die Schenkung des Vorerben 5. Zur Belastbarkeit von Privattestamenten Gesellschaftsrecht 6. Neues zur Gesellschafterliste 7. Vorsteuerabzug und Geschäftsführervilla Vertragsrecht 8. Stundenlohnnachweis 9. Versicherungsbürgschaft statt Bankbürgschaft? 10. Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben 1. Erstattung von Detektivkosten Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem es u. a. um die Erstattung von Detektivkosten ging, die der Arbeitgeber aufgewandt hatte, um festzustellen, ob ein Mitarbeiter vertragswidrig für ein Konkurrenzunternehmen tätig war. Der Arbeitgeber als beklagte Partei betrieb Arbeitnehmerüberlassungen. Ihr früherer Mitarbeiter, nunmehr Kläger, war seit 2001 als Seite 1

2 Niederlassungsleiter beschäftigt. Ende 2003 Anfang 2004 wollte er das Unternehmen verlassen und anschließend für die Konkurrenz tätig werden. Im Januar 2004 beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei mit der Überwachung des Klägers. Die Detektei erfuhr von der Ehefrau des Klägers, dass dieser sich schon vor einem Jahr selbstständig gemacht hatte und als Personalvermittler tätig war. Die Mitarbeiterüberwachung wurde durch die Detektei bis Ende Februar 2004 durchgeführt. Die Detektei berechnete dem Arbeitgeber insgesamt über ,00. Diesen Betrag wollte der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess im Wege der Widerklage erstattet bekommen. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch ebenso wie das Landesarbeitsgericht keine Erstattungspflicht gesehen. Zum Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei habe der Arbeitgeber keinen konkreten Verdacht gehabt. Das Bundesarbeitsgericht hat folgende Leitsätze formuliert: 1. Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv dessen Überwachung überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. 2. Der Arbeitgeber hat nur für solche Maßnahmen Anspruch auf Erstattung, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde. 3. Steht zum Zeitpunkt der Erteilung eines Überwachungsauftrags aufgrund einer vorhergehenden Observierung bereits fest, dass der Arbeitnehmer eine vertragswidrige Konkurrenztätigkeit ausgeübt hat, so scheidet eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers aus, wenn die Überwachung keinen Beitrag zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung mehr leisten konnte. Im Ergebnis wird es also sehr schwer sein, Detektivkosten erstattet zu bekommen. Damit ist der Arbeitgeber nicht völlig wehrlos. Gerade bei Wettbewerbsverstößen kann er sich durch die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag schützen. Solche Vertragsstrafen sind auch in Formulararbeitsverträgen zulässig. (Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom , AZ: 8 AZR 547/09) Seite 2

3 2. Nachvertragliches Akteneinsichtsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Personalakteneinsichtsrechts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verändert. In dem zu entscheidenden Fall bestand zwischen den Parteien zwischen 2007 und 2009 ein Arbeitsverhältnis. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zeugnisses. In der Personalabteilung konnte man jedoch die gewünschte Benotung nicht nachvollziehen. In der Personalakte fanden sich Zwischenberichte, nach denen sich der Arbeitnehmer illoyal verhalten hatte. Der Zeugnisstreit konnte beendet werden. Danach jedoch verlangte der Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte. Er habe auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein prinzipielles Interesse daran, dass über ihn nichts Falsches in der Personalakte blieb. Der Arbeitgeber lehnte das Akteneinsichtsgesuch ab. Das Bundesarbeitsgericht war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer im Recht sei. Der Arbeitgeber dürfe die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers nicht verletzen. Deshalb dürfe er auch keine falschen Tatsachen oder Daten über den Arbeitnehmer aufbewahren. Der Arbeitnehmer habe deshalb ein Kontrollrecht. Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht für ein nachvertragliches Akteneinsichtsrecht gefordert, dass ein konkretes berechtigtes Interesse vorliege. Das wäre in diesem Fall wegen des beendeten Zeugnisstreits nicht mehr darstellbar gewesen. Aber das Bundesarbeitsgericht hat von dem Kriterium des berechtigten Interesses Abstand genommen. Somit kann nahezu jeder Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Akteneinsichtsrecht geltend machen. (Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom , AZ: 9 AZR 573/09) 3. Dienstwagen im Krankheitsfall Vielen Arbeitnehmern wird arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zugesichert, der auch privat genutzt werden darf. Der Arbeitnehmer hat dann im Regelfall den geldwerten Vorteil zu versteuern. Selbstverständlich ist der Dienstwagen aber hauptsächlich zur beruflichen Nutzung gestellt. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage der Nutzung des Dienstwagens bei längerer Arbeitsunfähigkeit äußern müssen. Der Arbeitnehmer war dauerhaft erkrankt und die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers endete am Erst mit Schreiben vom verlangte der Arbeitgeber den Dienstwagen heraus. Der Arbeitnehmer verlangte nunmehr Nutzungsausfallentschädigung. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Klage jedoch für unbegründet. Ein Arbeitneh- Seite 3

4 mer sei regelmäßig zur Herausgabe des Dienstwagens verpflichtet, wenn eine Arbeitsunfähigkeit über dem gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauere. Zwar sei die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein geldwerter Vorteil und als Sachbezug auch zusätzlicher Bestandteil der Arbeitsentlohnung. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitslohnzahlung bestünde aber bei Arbeitsunfähigkeit nicht unbegrenzt. Weil die Parteien in diesem Fall nichts anderes vereinbart hatten, endete die Dienstwagenüberlassungspflicht also mit Ablauf der gesetzlichen Arbeitsentgeltsfortzahlungspflicht. Das sehr späte Herausgabeverlangen hatte sich nicht negativ ausgewirkt. (Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom , AZ: 9 AZR 631/09) 4. Die Schenkung des Vorerben Vor- und Nacherben sind Erben des Verstorbenen, sie bilden aber keine Erbengemeinschaft, sondern erben zeitlich nacheinander. Durch Vor- und Nacherbfolge kann man auf längere Zeit die Zuordnung seines Vermögens bestimmen. Das wird häufig dann erfolgen, wenn das Vermögen in der Familie erhalten bleiben soll. Die Stellung des Vorerben ist dabei recht kompliziert. Er kann befreiter oder nicht befreiter Vorerbe sein. In keinem Fall darf er aber den Nachlass ganz oder teilweise verschenken. Solche Schenkungen sind unwirksam, wenn und weil sie das Recht des Nacherben beeinträchtigen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte bezüglich dieser Thematik einen Fall zu entscheiden, in dem eine Witwe ihren Ehemann als befreite Vorerbin beerbt hatte. Im Ehegattentestament waren die Kinder als Nacherben sowie die Enkel als Nachnacherben eingesetzt worden. Die Witwe schenkte einem der Kinder ein Grundstück, die übrigen Kinder stimmten zu. Trotzdem verweigerte das Grundbuchamt die Umschreibung der Immobilie, weil auch die Enkelkinder hätten zustimmen müssen. Das bestätigte das Oberlandesgericht Zweibrücken. Die Rechtsposition des Nachnacherben entspreche derjenigen des Nacherben, so dass die Zustimmung der Enkel zur Wirksamkeit der Schenkung notwendig gewesen sei. (Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom , AZ: 3 W 395,/10) 5. Zur Belastbarkeit von Privattestamenten Eine Studie der Postbank hat ergeben, dass 48 % der Testamente nicht belastbar sind. Das heißt, die Formulierungen sind nicht eindeutig oder die formalen Anforderungen wurden nicht eingehalten. Da in den nächsten Jahren Billionen vererbt werden, können sich die Erbrechtspezialisten entspannt zurücklehnen. Seite 4

5 Denn außer den Pflichtteilsauseinandersetzungen werden noch viele Streitigkeiten über die Auslegung von Testamenten entstehen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eheleute errichteten in 1960 ein gemeinsames privatschriftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig zu Erben ein: Als weitere Erben können unsere derzeitigen Kinder A und B eingesetzt werden. Der Mann verstarb zuerst und die Ehefrau wurde Alleinerbin. Sie verfasste 1996 ein weiteres privatschriftliches Testament: Mein verstorbener Mann und ich haben uns gegenseitig zu Erben eingesetzt. Im Hinblick auf die Erbschaft nach dem Letztversterbenden von uns haben wir seinerzeit angeordnet, dass als weitere Erben nur unsere damaligen Kinder A und B eingesetzt werden können. Mit dieser Formulierung war gemeint, dass entweder beide Kinder oder nur eines von beiden Kindern Erbe sein sollte. Ich bestimme deswegen zu meinem Erben meinen Sohn A. Mein Sohn B soll nur seinen Pflichtteil erhalten. Das Landgericht hatte das gemeinschaftliche Testament als sogenanntes Berliner Testament angesehen und dahin ausgelegt, die Eheleute hätten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, aber die Kinder A und B noch nicht als Schlusserben eingesetzt, sondern diese nur bestimmt. Wenn sie eine Erbeinsetzung der Kinder gewollt hätten, hätte es nämlich nahegelegen, dies auch so auszudrücken. Die Festlegung der Erbteile hätten sie dem überlebenden Ehegatten überlassen wollen, was zulässig sei. Dabei sei es dem Überlebenden auch gestattet, den Erbteil eines Kindes auf Null zu setzen. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben sei. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei nach den Auslegungsregeln des BGB anzunehmen, dass die Eheleute sich gegenseitig nur deshalb als Erben des Erstversterbenden eingesetzt haben, weil der Überlebende seinerseits die gemeinsamen Kinder als Schlusserben berufen sollte. Der Wortlaut des Testaments der Eheleute allein bringe keine Klarheit darüber, ob dem Überlebenden ein Änderungsvorbehalt eingeräumt werden sollte. Deshalb konnte die überlebende Witwe den Sohn B nicht enterben. (Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom , AZ: I 15 Wx 44/10) 6. Neues zur Gesellschafterliste Der Kläger war Gesellschafter, der Beklagte Geschäftsführer einer GmbH. Der Kläger verlangte vom Geschäftsführer die Einreichung einer Gesellschafterliste, Seite 5

6 die den Kläger als mit 20 % an der Gesellschaft beteiligt ausweisen sollte. Das pikante an der Angelegenheit war u. a., dass Kläger und Beklagter Brüder waren. Der Kläger hatte vom Vater in 2003 einen 20 %-Anteil erhalten, wobei sich der Vater für zehn Jahre ein Rücktrittsrecht vorbehalten hatte. Diesen Rücktritt hatte er in 2009 auch erklärt und verlangte mittlerweile in einem anderen Rechtsstreit vom Kläger die Rückübertragung dieses Anteils. Das Landgericht hatte dem Kläger im Prozess der Brüder Recht gegeben. Die derzeitige Gesellschafterliste sei falsch. Daran ändere auch der Rücktritt des Vaters nebst Rückübertragungsanspruch nichts. Das Verlangen des Klägers sei wegen der Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs nicht rechtsmissbräuchlich. Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung jedoch aufgehoben. Ein Gesellschafter hat gegen den Geschäftsführer einer GmbH kein Anspruch auf Einreichung einer Gesellschafterliste mit einem bestimmten Inhalt. Ein solcher Berichtigungsanspruch kommt nur gegen die Gesellschaft, also die GmbH, in Betracht. Somit blieb der Kläger mit seiner Klage gegen den Bruder erfolglos. (Vgl. OLG München, Urteil vom , AZ: 23 U 1997/10) 7. Vorsteuerabzug und Geschäftsführervilla Eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre unternehmerischen Zwecke nutzen wollte. Auf dem Grundstück befand sich ein Wohngebäude, das abgerissen wurde und anschließend neu errichtet wurde. Das Wohnhaus wurde von den miteinander verheirateten Geschäftsführern der Spedition privat genutzt. Die Spedition machte die Vorsteuern aus Errichtung des Wohnhauses geltend. Das Finanzamt lehnte den Antrag teilweise ab. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Spedition Recht. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil allerdings wieder auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Finanzgericht. Dazu führten folgende Leitsätze: 1. Hat eine GmbH in den Jahren auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private Wohnzwecke überlässt, kann der GmbH ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen. 2. Die Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung von Wohnraum im Rahmen eines Mietvertrags oder eines Anstellungsvertrags gilt dagegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig als steuerfreie Vermietung und schließt den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Bauerrichtungskosten aus. Seite 6

7 Da das Finanzgericht nicht geklärt hatte, ob die Nutzung durch die Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen eines Mietvertrages oder eines Anstellungsvertrages oder eben unentgeltlich erfolgte sollte, wurde der Rechtsstreit zurückverwiesen. Man kann sich ungefähr vorstellen, welcher Sachvortrag nun von der Spedition vorgebracht werden wird. (Vgl. BFH, Urteil vom , AZ: XI R 9/08) 8. Stundenlohnnachweis Der Bauhandwerker verlangte vom Auftraggeber restlichen Werklohn für Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten. Dabei ging es um Stundenlohnleistungen. Der Auftraggeber verweigerte die Bezahlung der Stundenlohnarbeit mit der Begründung, dass er keine Stundenlohnzettel gegengezeichnet habe. Deshalb benannte der klagende Unternehmer die mit den Arbeiten betrauten Handwerker und legte Rapportzettel vor. In diesen Rapportzetteln waren Datum, Mitarbeiter, Stundenanzahl und die durchgeführten Arbeiten erfasst. In der mündlichen Verhandlung stellte sich heraus, dass die als Zeugen vernommenen Handwerker sich nicht mehr genau erinnern konnten, jedenfalls bezüglich der jeweiligen Wochentage und der jeweiligen Stundenanzahl. Sie konnten sich jedoch noch an die einzelnen Arbeiten erinnern und erklärten, dass sie die Rapportzettel seinerzeit korrekt ausgefüllt hätten. Deshalb verurteilte das Oberlandesgericht Hamm den beklagten Auftraggeber zur Zahlung. Dabei ging es zusätzlich davon aus, dass die geleisteten Stunden plausibel erscheinen würden und es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Angaben der Handwerker nicht korrekt seien. Es kommt leider sehr häufig vor, dass Auftraggeber, aus welchen Gründen auch immer, sich weigern, die Stundenlohnzettel zu unterschreiben. Der Unternehmer steht dann vor dem Problem, dass er die geleisteten Stunden anderweitig beweisen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Möglichkeit aufgezeigt, wie der Beweis gelingen kann, nämlich durch die Vorlage von sogenannten Rapportzetteln. (Vgl. OLG Hamm, Urteil vom , AZ: 21 U 88/10) 9. Versicherungsbürgschaft statt Bankbürgschaft? Die Vertragsparteien hatten die Stellung einer Bankbürgschaft zur Absicherung von Mängelansprüchen vereinbart. Es wurde jedoch keine Bankbürgschaft übergeben, sondern lediglich die Bürgschaft eines Versicherungsunternehmens vorgelegt. Dies wurde vom anderen Vertragspartner nicht akzeptiert. Seite 7

8 Dem stimmte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu. Wenn im Vertrag eine Bankbürgschaft vereinbart sei, müsse sich der Vertragspartner nicht auf eine Versicherungsbürgschaft einlassen. (Vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom , AZ: 4 U 18/09) 10. Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben Führen Vertragsparteien eine Besprechung durch und werden die getroffenen Absprachen in einem Protokoll festgehalten, gelten für die darin festgehaltenen Erklärungen die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens. Dies gelte jedenfalls dann, wenn dem anderen Vertragspartner zeitnah ein Protokoll über die Besprechung zugesandt war. Wenn der Auftragnehmer mit dem Inhalt des Protokolls nicht einverstanden ist, muss er widersprechen. Der Bundesgerichtshof verweist darauf, dass sich dieses aus den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens ergibt, die auf ein Besprechungsprotokoll entsprechend anzuwenden sei. Zwar handele es sich bei einem Besprechungsprotokoll nicht um eine Vertragsverhandlung, deren Inhalt durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben dokumentiert würde, ein Besprechungsprotokoll käme einem solchen Schreiben inhaltlich jedoch sehr nahe. Deshalb sei eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gerechtfertigt. Deshalb sollte man also bei der Protokollierung und insbesondere bei der Kontrolle erstellter Protokolle größte Sorgfalt verwenden. Widersprüche müssen sofort schriftlich mitgeteilt werden. (BGH, Urteil vom , VII ZR 186/09) Vortragsreihe Recht und Wirtschaft "Das Güterrecht der Unternehmer" Liquiditätsplanung und Forderungsmanagement jeweils um 17 Uhr in unserer Kanzlei, um telefonische Anmeldung wird gebeten Impressum: Dr. Ulrich Zacharias Volmerstraße Berlin Adlershof Telefon: 030/ Seite 8

Seite 1. BAG - 28.10.2010-8 AZR 547/09 - Urteil Volltext-ID: -

Seite 1. BAG - 28.10.2010-8 AZR 547/09 - Urteil Volltext-ID: - Seite 1 BAG - 28.10.2010-8 AZR 547/09 - Urteil Volltext-ID: - Vorinstanzen Vorinstanz: LAG München - 03.12.2008-10 Sa 645/07 Vorvorinstanz: ArbG Augsburg - 14.05.2007-3 Ca 725/04 Normenkette des Gerichts

Mehr

Rückforderung einer Zuwendung an einen nichtehelichen Lebensgefährten

Rückforderung einer Zuwendung an einen nichtehelichen Lebensgefährten NEWSLETTER ERBRECHT MAI 2014 Rückforderung einer Zuwendung an einen nichtehelichen Lebensgefährten In seiner Entscheidung vom 06.05.2014 (Az. X ZR 135/11) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage

Mehr

Monika Dittmer Tanneck 16 24768 Rendsburg Tel. 04331/149172 Fax: 04331/3387680. Erben und Vererben

Monika Dittmer Tanneck 16 24768 Rendsburg Tel. 04331/149172 Fax: 04331/3387680. Erben und Vererben Monika Dittmer Tanneck 16 24768 Rendsburg Tel. 04331/149172 Fax: 04331/3387680 Erben und Vererben Die Erbordnungen nach dem BGB 1924 ff - ausgehend von dem Tod eines Ehegatten, hier des Mannes - V. V.

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament 6. Februar 2015 Sie können in einem Testament (oder einem Erbvertrag) ihre Erbfolge frei bestimmen. Im Normalfall wird ein Erbe bestimmt, der bei Ihrem Tod ohne

Mehr

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das Berliner Testament

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das Berliner Testament Das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das Berliner Testament Unerwünschte Folgen der gesetzlichen Erbfolge für Ehegatten Ehepartner möchten nicht nur ihr gemeinsames Leben gestalten, sondern auch

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13

DNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014 OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 BGB 1096, 2084, 2269 Schlusserbe regelmäßig kein Ersatzerbe Setzen Ehegatten sich

Mehr

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

KUNTZE MAYER & BEYER Rechtsanwälte Fachanwälte Mannheim München Augsburg

KUNTZE MAYER & BEYER Rechtsanwälte Fachanwälte Mannheim München Augsburg KUNTZE MAYER & BEYER Rechtsanwälte Fachanwälte Mannheim München Augsburg N e w s l e t t e r 6/2011 Aus dem Inhalt: Wirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln in Arbeitsverträgen Kündigung wegen Eigenbedarfs

Mehr

Die Erbordnungen nach dem BGB 1924 ff - ausgehend von dem Tod eines Ehegatten, hier des Mannes -

Die Erbordnungen nach dem BGB 1924 ff - ausgehend von dem Tod eines Ehegatten, hier des Mannes - Erben und Vererben Die Erbordnungen nach dem BGB 1924 ff - ausgehend von dem Tod eines Ehegatten, hier des Mannes - V. V. V. V. V. V. V. V. IV. IV. IV. IV. 1928 1928 III. III. II. 1925 1926 Geliebte I.

Mehr

Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsergänzung Pflichtteilsergänzung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen zu Lebzeiten Für nahe Verwandte gibt es bei Enterbung einen Pflichtteilsanspruch der sich aus dem Nachlass zum Todestag ergibt.

Mehr

Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: http://ius-romanum.unitrier.de/index.php?id=40423

Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: http://ius-romanum.unitrier.de/index.php?id=40423 Repetitorium Erb- und Familienrecht Vorlesung am 08.07.2011 Gesetzliche und testamentarische Erbfolge (1) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.unitrier.de/index.php?id=40423

Mehr

Testament Muster, Testament Vorlage, Testament Vordruck kostenlos

Testament Muster, Testament Vorlage, Testament Vordruck kostenlos Testament Muster, Testament Vorlage, Testament Vordruck kostenlos Einzeltestament mit dem Schwerpunkt: Erblasser setzt die Ehefrau als Alleinerbe ein (inklusive weiterer Bestimmungen). Inhaltsübersicht:

Mehr

Das Berliner Testament

Das Berliner Testament Das Berliner Testament Besonderheiten und Fallstricke Von RA Dr. Ulrich Zacharias Berlin - Adlershof Das klassische Berliner Testament: Wir setzen uns gegenseitig zum Alleinerben ein. Erben des Überlebenden

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Muster-Testamente. Das Berliner Testament - Formulierungsbeispiel - Ausgangslage:

Muster-Testamente. Das Berliner Testament - Formulierungsbeispiel - Ausgangslage: Muster-Testamente Das Berliner Testament - Formulierungsbeispiel - Ausgangslage: Ehegatten mit (gemeinschaftlichen) Kindern länger lebender Ehegatte soll optimal abgesichert werden Kinder sollen nach dem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Rückblich - Vortragsveranstaltung vom 09. April 2014

Rückblich - Vortragsveranstaltung vom 09. April 2014 II / 2014 - www.goertz-kanzlei.de INFOBRIEF Rückblich - Vortragsveranstaltung vom 09. April 2014 Erbrecht u. Vorsorgemaßnahmen Verkehrs- und Arbeitsrecht Wir bedanke uns für Ihr großes Interesse und stehen

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O I / 2013 Inhalt: Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Nichtzahlung erhöhter Vorauszahlungen durch Mieter: Kündigung auch ohne Zahlungsklage Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Mehr

RICHTIG VERERBEN DURCH TESTAMENT UND ERBVERTRAG

RICHTIG VERERBEN DURCH TESTAMENT UND ERBVERTRAG RICHTIG VERERBEN DURCH TESTAMENT UND ERBVERTRAG Die 11 wichtigsten Fragen an Ihren Notar WOLFGANG TEXTOR Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Familienrecht CARINA TEXTOR Rechtsanwältin Hagener Straße

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN Ein Käufer erwirbt im Baustoffhandel Fliesen und baut diese ordnungsgemäß ein. Anschließend stellt sich heraus,

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2012:

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2012: Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2012: Familien- und Erbrecht Unterhaltsrecht: Auseinanderfallen von Wohnbedarf und Wohnvorteil Unterhaltsrecht: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht

Mehr

Der Erbvertrag Was kennzeichnet den Erbvertrag? Der Erbvertrag ist in den 2274 ff BGB geregelt. Der maßgebliche Unterschied zum Testament, das jederzeit geändert werden kann, besteht darin, dass der Erblasser

Mehr

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2012:

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2012: Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2012: Familien- und Erbrecht Betreuungsunterhalt: Zusätzlicher Anspruch bei Betreuung von zwei Zwillingspaaren Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? Kindertagesstätte:

Mehr

Muster: Festsetzen einer Auflage im Testament

Muster: Festsetzen einer Auflage im Testament Muster: Festsetzen einer Auflage im Testament Hiermit lege ich, Hans Schmidt, geb., wohnhaft., meinen letzten Willen wie folgt fest: 1. Zu meinem Alleinerben setze ich den Gemeinnützigen Verein der Katzenfreunde«mit

Mehr

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 Internet: http://www.rain-fuchs.de e-mail: kanzlei@rain-fuchs.de in Kooperation mit Steuerberaterinnern

Mehr

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel

Die Notare Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Die Notare informieren Pflichtteilsrecht Dr. Martin Kretzer & Dr. Matthias Raffel Großer Markt 28 66740 Saarlouis Telefon 06831/ 94 98 06 und 42042 Telefax 06831/ 4 31 80 2 Info-Brief zum Pflichtteilsrecht

Mehr

Brauche ich ein Testament?

Brauche ich ein Testament? Brauche ich ein Testament? Beispiel 1: Eine alleinerziehende Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht hat, möchte sicherstellen, dass ihr einziges Kind alleine erbt. Sollte sie vor dem 18. Lebensjahr

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14wx51_06 letzte Aktualisierung: 16.1.2007 OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06 BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 Anspruch des Rechtsnachfolgers eines

Mehr

E R B R E C H T A K T U E L L

E R B R E C H T A K T U E L L E R B R E C H T A K T U E L L N E W S L E T T E R Nachrichten für Mandanten und Freunde der Kanzlei LANGE* MÜLLER* BUCHBERGER Rechtsanwälte und Notare* Ausgabe 01/2004-06.12.2004 Seite 1 Notfallplan für

Mehr

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 7 Inhalt 01 Allgemeines übers Vererben und Verschenken 14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 02 Wenn Vermögen zu Lebzeiten

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 174/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. März 2012 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Lösungsskizze zu 11 neu

Lösungsskizze zu 11 neu Professorin Dr. Ulrike Müßig Erbrecht SS 2007 Lösungsskizze zu 11 neu Teil I: Erbfolge nach Franz Keller 1. Testament von 1977 Ines Keller geb. Huber könnte Franz Keller auf Grundlage des Ehegattentestaments

Mehr

Handbuch Erben und Vererben interna

Handbuch Erben und Vererben interna Handbuch Erben und Vererben interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1) Wie Sie ein Berliner Testament aufsetzen... 7 2) So setzen Sie ein Einzeltestament auf... 25 3) Alles zur Erbengemeinschaft... 42

Mehr

Erbe. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen mehrere gravierende Nachteile, deren sich der Erblasser oft nicht bewusst ist:

Erbe. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen mehrere gravierende Nachteile, deren sich der Erblasser oft nicht bewusst ist: Erbe Hat der Verstorbene weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen, greift die gesetzliche Erbfolge. Über das gesetzliche Erbrecht bestehen oftmals falsche Vorstellungen. Das böse Erwachen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 85/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses

14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 7 Inhalt 01 Allgemeines übers Vererben und Verschenken 14 Was unbedingt zu beachten ist 14 Individuelle Entscheidungssituation 18 Aufstellung eines Vermögens verzeichnisses 02 Wenn Vermögen zu Lebzeiten

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages. 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser)

Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages. 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser) Gz.: 520.50 SE (wird von der Auslandsvertretung ausgefüllt) Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser) Familienname Vorname(n) Geburtsname geboren am in

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 W 18/12 = 36 VI 19/12 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Beschwerdesache [ ], das Verfahren Betreffende, Beteiligte: 1. [ ], Antragstellerin

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006 OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 Keine Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucher-darlehens

Mehr

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt

Mehr

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Sei vorsichtig beim Lesen von Gesundheitsratgebern. Du könntest an einem Druckfehler sterben. Diese

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

UNTERHALTSPFLICHT DES ERBEN? - die Patchwork-Familie im Erbfall -

UNTERHALTSPFLICHT DES ERBEN? - die Patchwork-Familie im Erbfall - UNTERHALTSPFLICHT DES ERBEN? - die Patchwork-Familie im Erbfall - Jede erbrechtliche Regelung muss genau durchdacht sein. Bei der Patchwork-Familie sind jedoch noch zusätzliche rechtliche Besonderheiten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Testament, Schenken oder Vererben, Schenkung- und Erbschaftsteuer

Testament, Schenken oder Vererben, Schenkung- und Erbschaftsteuer Testament, Schenken oder Vererben, Schenkung- und Erbschaftsteuer Wie kann die Erbschaftsteuer sinnvoll gespart werden? Steuerberater Rechtsanwälte Eugen-Belz-Straße 13 Orleansstraße 6 83043 Bad Aibling

Mehr

Erstattung von Detektivkosten - Urteil vom Bundesarbeitsgericht der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Detektivkosten zu erstatten

Erstattung von Detektivkosten - Urteil vom Bundesarbeitsgericht der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Detektivkosten zu erstatten Erstattung von Detektivkosten - Urteil vom Bundesarbeitsgericht der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Detektivkosten zu erstatten Urteil: 8 AZR 5/97 Gericht: Bundesarbeitsgericht Datum: 17.09.1998 Leitsatz

Mehr

Schnellübersicht. Wegweiser. Schnellübersicht

Schnellübersicht. Wegweiser. Schnellübersicht Wegweiser Schnellübersicht Schnellübersicht 1 Es ist nie zu früh für ein Testament 7 2 Die gesetzliche Erbfolge 9 3 Verschiedene Formen letztwilliger Verfügungen 33 4 Testier- und Erbfähigkeit 37 5 Form

Mehr

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2009, 10 AZR 443/08 Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel Tenor 1. Auf die Revision der

Mehr

Rüdiger Bönig. »Fehler vermeiden beim Vererben Fälle aus dem Leben« Rechtsanwalt und Notar a.d. Dortmunder Volksbank

Rüdiger Bönig. »Fehler vermeiden beim Vererben Fälle aus dem Leben« Rechtsanwalt und Notar a.d. Dortmunder Volksbank Rüdiger Bönig Rechtsanwalt und Notar a.d.»fehler vermeiden beim Vererben Fälle aus dem Leben« 1. Fall Sachverhalt Ein betuchtes, mit Immobilien wie Liquidität ausgestattetes Ehepaar hat zwei Töchter. Die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte

Mehr

Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Entstehung des Arbeitsverhältnisses Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Frohberg. Meurer. Das Testament. Ist ein Testament überhaupt erforderlich? Wie sieht die gesetzliches Erbfolge aus? Frohberg. Meurer.

Frohberg. Meurer. Das Testament. Ist ein Testament überhaupt erforderlich? Wie sieht die gesetzliches Erbfolge aus? Frohberg. Meurer. Das Testament Die nachstehenden Hinweise geben den Rechtsstand Oktober 2010 wieder und gehen davon aus, dass das deutsche Recht Anwendung findet. Letzteres ist z. B. bei Personen mit anderer Staatsangehörigkeit

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575

DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht

Mehr

Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern. In this world nothing can be said to be certain, except death and taxes.

Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern. In this world nothing can be said to be certain, except death and taxes. Erben und Vererben Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern. In this world nothing can be said to be certain, except death and taxes. Benjamin Franklin Briefe an Leroy 1789 2 Überblick

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Lebensversicherungen Stand: 1. Januar 2016

Lebensversicherungen Stand: 1. Januar 2016 Lebensversicherungen Stand: 1. Januar 2016 1) Wer ist begünstigt?... 2 2) Pflichtteilsrecht Versicherungen... 4 3) Schenkungs- und Erbschaftsteuer Versicherungen... 4 4) Leistungsausschluss... 7 Ziel von

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Kluge Gestaltungen für Ehegatten gegenseitige Absicherung, gerechte Verteilung an die Kinder und Steuerersparnis: Die Quadratur des Kreises?

Kluge Gestaltungen für Ehegatten gegenseitige Absicherung, gerechte Verteilung an die Kinder und Steuerersparnis: Die Quadratur des Kreises? Kluge Gestaltungen für Ehegatten gegenseitige Absicherung, gerechte Verteilung an die Kinder und Steuerersparnis: Die Quadratur des Kreises? Kurzfassung des Vortrags vom 14. und 21.10.2002 für die 3. Münchner

Mehr

b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen.

b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen. BGHZ 46, 198 Enkelinsparbuchfall Leitsätze a) Hat eine Großmutter ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkelin angelegt, das Sparbuch aber behalten, so wird die Enkelin in der Regel nicht schon mit der Anlegung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 148/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 38/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 26.4.2006 Verkündet am 26.4.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind

Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind Themen: Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind Ziele bei Vermögenszuwendungen an behinderte Menschen Der Nachrang der Sozialhilfe ( 2 SGB XII) Erben und gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsminderung

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Checkliste zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages

Checkliste zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages Checkliste zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser) (bitte vollständig aufführen) Bei mehreren Staatsangehörigkeiten: Welche war für den Verstorbenen wichtiger? Familienstand

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden

Mehr

Notar Schwarzer, Tegernsee. Erben und Vererben. Erben und Vererben. Notar Wilfried Schwarzer Tegernsee

Notar Schwarzer, Tegernsee. Erben und Vererben. Erben und Vererben. Notar Wilfried Schwarzer Tegernsee Notar Wilfried Schwarzer Tegernsee Erben und Vererben Rathausplatz 5 83684 Tegernsee Telefon (08022)7052-0 Telefax (08022) 705252 Mail: info@notariat-tegernsee.de Erben und Vererben 1. Notwendigkeit letztwilliger

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 298/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Juli 2006 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB

Mehr

Beschluß OLG Karlsruhe 14 Wx 28/05 vom 19.01.2006

Beschluß OLG Karlsruhe 14 Wx 28/05 vom 19.01.2006 Franz X. Ritter Rechtsanwalt & Mediator, staatlich anerkannte Gütestelle Kaiser-Joseph-Straße 251 79098 Freiburg Tel: +49 (0)761-2117112 Beschluß OLG Karlsruhe 14 Wx 28/05 vom 19.01.2006 Kann nicht festgestellt

Mehr

Erben und Vererben. Hans-Michael Schiller. Referent:

Erben und Vererben. Hans-Michael Schiller. Referent: Aktuelle Rechts- und Steuerfragen des Eigenheims: Vererben oder Schenken 09.30 12.30 Uhr 1.Teil Referent: Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Familienrecht Merksatz: Wer keine eigene letztwillige Verfügung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 379/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. April 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht 11 Ca 2230/06 ArbG Dresden Verkündet am 01.08.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht

Mehr

Erbe, Erbschaft, Testament. Notar Dr. Jens Fleischhauer

Erbe, Erbschaft, Testament. Notar Dr. Jens Fleischhauer Erbe, Erbschaft, Testament Notar Dr. Jens Fleischhauer Übersicht Nachlassplanung und Testamentsgestaltung: Ziele und Wünsche Rahmenbedingungen: - die gesetzliche Erbfolge - das Pflichtteilsrecht - die

Mehr

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001 Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2001 Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Nürnberg Kurzleitsatz: Werbungskosten bei Beteiligung an

Mehr

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

Mehr

L M B LANGE* MÜLLER* BUCHBERGER. Rechtsanwälte und Notare* N E W S L E T T E R Informationen zum Erbrecht. Ausgabe 01/2006 - Oktober 2006 Seite 1

L M B LANGE* MÜLLER* BUCHBERGER. Rechtsanwälte und Notare* N E W S L E T T E R Informationen zum Erbrecht. Ausgabe 01/2006 - Oktober 2006 Seite 1 L M B LANGE* MÜLLER* BUCHBERGER Rechtsanwälte und Notare* N E W S L E T T E R Informationen zum Erbrecht Ausgabe 01/2006 - Oktober 2006 Seite 1 Notfallplan für den Unternehmer & Schenkung an Kinder ohne

Mehr

Jus-Letter 01/07 RECHTSANWALTSKANZLEI DR. ZACHARIAS. Inhaltsverzeichnis

Jus-Letter 01/07 RECHTSANWALTSKANZLEI DR. ZACHARIAS. Inhaltsverzeichnis Jus-Letter 01/07 Inhaltsverzeichnis Arbeitsrecht 1. Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag 2. Annahmefrist bei Änderungskündigung Gesellschaftsrecht 3. Kündigung eines Geschäftsführers Erbrecht 4. Enterbte

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr