Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013

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1 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Arbeit und Lernen

2 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Inhalt Mitleid rechtfertigt Befristung des Arbeitsverhältnisses... 3 Kündigung in der Probezeit - Mitarbeiter roch nach Zigarettenrauch Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?... 4 Rewe soll Mitarbeiter ausgespäht haben... 5

3 Mitleid rechtfertigt Befristung des Arbeitsverhältnisses Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Bankangestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst auf sechs Monate befristet. Während dieser Zeit hatte die Klägerin erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verzeichnen. Kurz nach Ablauf der sechs Monate ( ) vereinbarten die Parteien am eine "Verlängerung" der Befristung um weitere drei Monate. Diese "Verlängerung" konnte nicht nach 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG wirksam sein, da sie hierfür zu spät (nämlich erst nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer) vereinbart worden war. Entscheidung: Die Klage ist nicht begründet. Die Befristung ist nach 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG aus in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen gerechtfertigt. Dies ist der Fall, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck überhaupt nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, auch nicht eines befristeten Arbeitsvertrags, gekommen wäre. In diesem Fall liegt es auch im objektiven Interesse des Arbeitnehmers, wenigstens für eine begrenzte Zeit bei diesem Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu erhalten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zum Zeitpunkt des Gesprächs über die Vereinbarung einer Verlängerung der Befristung am 18. August 2011 war die Klägerin bereits seit 26. Mai 2011 durchgehend arbeitsunfähig krank und hatte überhaupt nur zu Beginn ihrer Beschäftigung für wenige Wochen eine Arbeitsleistung erbracht. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, ob die Klägerin bis zum Ende der ins Auge gefassten Laufzeit des Vertrags (30. November 2011) überhaupt noch einmal eine Arbeitsleistung werde erbringen können oder ob sie bis dahin weiterhin arbeitsunfähig krank sein würde. Bei rationaler Betrachtung konnte die Beklagte daher weder mit einer künftigen Arbeitsleistung der Klägerin rechnen noch diese in ihre Arbeitsabläufe einplanen. Die Verlängerung der Befristung erfolgte ausschließlich aus Mitleid mit der persönlichen Situation der Klägerin (Krankheit, Trauerfall). Ohne diese in der Person der Klägerin liegenden sozialen Gründe wäre es keinesfalls zu einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags der Klägerin gekommen, da ein betriebliches Interesse an der Arbeitsleistung der dauerhaft erkrankten Klägerin nicht bestehen konnte." BeckRS 2013, 68872; LAG Hessen, Urteil vom Sa 709/12 Unser Seminartipp zur Vertiefung: Leiharbeit, Befristung und Werkverträge Termin: Referent: Walter Venghaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bochum Veranstaltungsort: Ramda Hotel Kassel City Centre, Kassel Neueste Entwicklung im befristen Arbeitsverhältnis Termin: Referenten: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Höxter Veranstaltungsort: Mercure Hannover City, Hannover Kündigung in der Probezeit - Mitarbeiter roch nach Zigarettenrauch- Sachverhalt: Die Klägerin hat sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und hat zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche,

4 aber mit dem Rauchverbot einverstanden sei. Nachdem sie an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war, dass die Klägerin gravierend nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber hätten sich Kolleginnen und Kunden beschwert. Entscheidung: Die Kündigung in der Probezeit ist unwirksam. Auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Die Kündigung ist treuwidrig und damit unwirksam. Zwar sei diese vorliegend nicht an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen, aber auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG verlange, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde. Den Grundrechtsbereich des Arbeitnehmers betreffende Differenzen könnten ohne vorheriges Gespräch und die Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen, vor allem da die Klägerin nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen habe. Den Antrag der Klägerin auf Schadensersatz wies das Gericht ab. Gegen dieses Urteil ist eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Saarland möglich. Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom Ca 375/12 Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung Sachverhalt: der Kläger war seit April 2010 in einem Unternehmen des Sanitärfachhandels beschäftigt. Er hatte sich dann aber als Geschäftsführer einer städtischen GmbH beworben und wurde als aussichtsreicher Kandidat zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Im August 2011 nahm er den Termin wahr, obwohl er zu dieser Zeit krankgeschrieben war. Unglücklicherweise berichtete am nächsten Tag die Presse über die Vorstellung der Kandidaten für die Geschäftsführerposition. Daraufhin kündigte ihm sein bisheriger Arbeitgeber fristlos. Entscheidung: Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich. Der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Solange der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erfülle, könne es ihm grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich nach einem anderen Arbeitsfeld umschaue. Art. 12 GG gewähre dem Arbeitnehmer die freie Arbeitsplatzwahl. Eine Kündigung könne daher allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten im alten Arbeitsverhältnis zu Gunsten seiner zukünftigen Tätigkeit vernachlässige oder wenn der Arbeitgeber die Chance habe, für den abkehrwilligen Arbeitnehmer eine andere Person einzustellen. Derartige Umstände hatte der Arbeitgeber hier nicht vorgetragen. Durch den Vorstellungstermin während seiner Arbeitsunfähigkeit habe sich der Kläger auch nicht pflichtwidrig verhalten. Er habe lediglich an einer Einschränkung der Bewegungsfähigkeit eines Arms gelitten. Sein Vorsprechen für die Geschäftsführerstellung während der Arbeitsunfähigkeit könne daher weder als genesungswidriges Verhalten noch als Arbeitsverweigerung gewertet werden. Damit dürfte das LAG ein angemessenes, auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegendes Urteil gesprochen haben. Klarstellend sei noch angemerkt, dass selbstverständlich mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen muss, wer sich nur deswegen krank meldet oder krankschreiben lässt, um einen Vorstellungstermin wahrnehmen zu können. BeckRS 2013, 67292; LAG Mecklenburg-Vorpommern,Urteil vom ,

5 Unsere Seminartipps zur Vertiefung: Von der Einstellung bis zur Kündigung BR 2 Termin: Referent: Heike Schneppendahl, Anwältin Schwerpunkt Arbeitsrecht, Bochum - N.N. Veranstaltungsort: Mercure Hannover City, Hannover Krankheit und Kündigung Termin: Referent: Ulrich Krätzig, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Höxter Veranstaltungsort: Welcome Hotel Paderborn, Paderborn Rewe soll Mitarbeiter ausgespäht haben Die Bespitzelung von Mitarbeitern ist trotz der Skandale bei KiK, Lidl und anderen, offenbar immer noch praktizierte Realität. Das zeigt ein Bericht des Magazins Frontal21. Recherchen hätten ergeben, dass seit Jahren in zahlreichen REWE- und PENNY-Filialen über Wochen Kameraanlagen installiert gewesen seien, von denen die Mitarbeiter nichts wussten. Darüber hinaus hätten Detektive Mitarbeiter zu Hause observiert und sogar deren Hauskeller durchsucht. Die PENNY-Revision habe verlangt, eine Kamera auf den Spind einer Mitarbeiterin zu richten. Selbst der Angestellte eines Dienstleisters sei tagelang verfolgt und mit seiner Familie beim Einkaufen gefilmt worden. Die flächendeckende massive Überwachung der eigenen Mitarbeiter ist moralisch und rechtlich skandalös, weil hier zutiefst in die Privatsphäre der Leute eingegriffen wird und elementare Rechtsvorschriften mit Füßen getreten werden, urteilt Professor Stefan Sell, Experte für Arbeitsmarktfragen der Fachhochschule Koblenz. Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, rügt die Überwachungspraxis der REWE-Gruppe: Wenn sich ein Unternehmen fortgesetzt nicht an Recht und Gesetz hält und die Mitarbeiter hintergeht oder hinterrücks heimlich überwacht, und das nicht nur in einem gerechtfertigtem Extremfall, ist das eine nicht hinnehmbare Praxis, die durch eine Aufsichtsbehörde geahndet oder vor Gericht geklärt werden muss. Die Rewe-Gruppe hat den Vorwurf flächendeckender Bespitzelung von Mitarbeitern zurückgewiesen. Der Handelskonzern räumte aber ein, dass eine Penny-Mitarbeiterin in den Jahren 2009 und 2010 eigenmächtig und ohne Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Überwachungen bei der Discount-Tochter Penny Süd angeordnet habe. Nach Recherchen von Frontal21 überwacht der Konzern bis heute seine Mitarbeiter. Dies belegten aktuelle Aufnahmen von einer REWE-Filiale. Zu diesem Vorwurf steht eine Stellungnahme des Unternehmens noch aus. Unsere Seminartipps zur Vertiefung: Datenschutz am Arbeitsplatz Termin: Referent: Thomas Bödecker, Arbeitsrichter Hannover Veranstaltungsort: Bielefelder Hof, Bielefeld Esther Lehmann 2013

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