Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil:

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1 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil: von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald, Prof. Dr. Volker Emmerich, Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Thomas Finkenauer, Dr. Claudia Schubert, Prof. Dr. iur. Dr. phil. Stefan Grundmann, Dr. Andreas Masuch, Prof. em. Dr. Günter H. Roth, Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Prof. Dr. Hartmut Oetker, Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Basedow, Prof. Dr. Wolfgang Krüger, Prof. Dr. Reinhard Gaier, Prof. Dr. Peter Bydlinski, Dr. Martin Schlüter, Prof. Dr. Gregor Bachmann, Prof. Dr. Wolfgang Ernst, Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Dr. Rhona Fetzer, Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, PD Dr. Markus Würdinger Geboren 1960; Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. 6. Auflage Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil: Gottwald / Emmerich / Habersack / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil: Gottwald / Emmerich / Habersack / et al.

2 Sachverzeichnis Bearbeiterin: Magdalena Sobon Die fett gedruckten Zahlen bezeichnen die Paragraphen, die mageren Zahlen die Randnummern. Abbruch von Vertragsverhandlungen, grundloser ff. Beispiele f. formbedürftige Geschäfte Herbeiführung der Vertragsunwirksamkeit Rücksichtnahmepflicht Verschulden f. Abbuchungsauftrag 244, Abbuchungsverfahren Abfindungen , 206, 232, 243, 277, 299, 302 Abfindungsanspruch gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung Abgabenschuld Ablehnungsandrohung Ablösungsrecht des Dritten ff. bei Anwartschaft Betreiben der Zwangsvollstreckung Erhalt des Haftungsgegenstandes Forderungsübergang Insolvenz des Schuldners Schuldnergegenstand Sicherungsrechte f. teilweise Befriedigung f. Voraussetzungen ff. Zweck 268 1, 9 f. Ablösungsrecht in der Zwangsvollstreckung Ablösungsrechte im BGB Abmahnung ; 282 6; ; Abnahmeinspektion Abnahmepflicht ; Abnahmeverpflichtung Abrufpflicht Abrufpräsenz Absatzfinanzierung Abschleppunternehmer Abschlussfreiheit Abschlussvertreter Haftungsklausel 309 Nr ff. Abschlusszwang ABS-Finanzierung a Absicht Absonderungsrechte Abstrahierungsformel Abstrakte Schadensberechnung ff. Abstraktes Schuldversprechen Abstraktionsprinzip 398 2, 25 Abtreibung und Mitverschulden Abtretung ff. abgeschwächte abtretbare Ansprüche Abtretungsvertrag 398 3, 13 ff. Annahme Anspruchskonkurrenz , 89 Auswechseln des Gläubigers Auswechseln des Schuldners durch Bank Bestätigung Forderungsübergang kraft Gesetzes Gesamtgläubigerschaft Gesetzessystematik mehrfache f. Mitwirkung des Schuldners Rechtswohltat Terminologie Verbot f. Verdinglichung der Forderung Verfügung über Forderung Vertragsübernahme ff. Wirksamkeit bei einer Geldforderung f. Zustimmung des Schuldners Abtretung anderer Rechte ff. Einzelfälle 413 2, 3 ff. entsprechende Anwendung der 398 ff Unternehmen als Ganzes Verkehrsfähigkeit anderer Rechte Abtretung der Ersatzansprüche ff. Abgrenzung zur Gesamtschuld f. Beweislast Gegenstand Haftungsbeschränkung Inhalt der Ersatzpflicht ff. Rechtsfolgen ff. Rechtsverlust Rechtswirkungen Rückerlangung der Sache/des Rechts f. Verhältnis zum gesetzlichen Forderungsübergang ff. Verlust einer Sache Voraussetzung der Abtretungsverpflichtung ff. Zurückbehaltungsrecht f. Abtretung künftiger Forderungen Bestimmtheit Übersicherung ff. Abtretung öffentlich rechtlicher Forderungen Besonderheiten Abtretung zugunsten Dritter f. Abtretung, Abtretungsanzeige ff. Anwendungsbereich

3 Sachverzeichnis fette Zahlen = Anzeige an Schuldner Ausstellen einer Urkunde 409 1, 8 Form konstitutive Wirkung mündliche Anzeige Rücknahme der Anzeige ff. Wesen der Anzeige ff. Wirkung der Anzeige Zweitabtretung f. Abtretung, Abtretungsvertrag ff. AGB Ausschluss der Weiterabtretung einseitige Abtretungserklärung Fehlen des Erklärungswillens Inhalt IPR Kreditaufnahme Nebenpflichten Schutzbedürftigkeit des Zedenten stillschweigende Willenserklärung unwirksame Abtretung Abtretung, abzutretende Forderung ff. Abtretung einer Mehrheit von Forderungen Ausschluss der Abtretbarkeit Bestimmtheit der Forderung ff., 81 ff. Forderung aus einer Forderungsmehrheit f. Forderungsteilbetrag, der im Zeitablauf wechselt Teilabtretung , 72 ff. Teilabtretung aus Forderungsmehrheit Tilgungsbestimmung unrichtige Bezeichnung Vorausabtretung Abtretung, Aufrechnung gegenüber neuem Gläubiger ff. Abgrenzung von 406 zu 404, Aufrechnung Erwerb vor Kenntnis f. Fälligkeitsregelung Kenntnis von Abtretung 406 9; ff. maßgeblicher Zeitpunkt Sonderfälle ff. Abtretung, Auskunft und Urkundenübergabe ff. Auskunftspflicht Auslieferung von Urkunden Nebenpflicht 402 2, 4 Abtretung, Bestehen der Forderung ff. Forderung besteht nicht Forderung besteht nur in geringer Höhe , 63 Forderung steht Zedent nicht zu Teilakte der Erfüllung Unwirksamkeit der Abtretung Abtretung, Einziehungsermächtigung , 46 ff. Abgrenzung zu Inkassozession Ausschluss der eigenes schutzwürdiges Interesse Erhaltung von Einwendungen und Aufrechnung gewerbsmäßige Einziehung und Rechtsverfolgung jederzeitiger Widerruf , 54 Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit prozessuale Geltendmachung Rechtshandlungen des wirksam Ermächtigten Schuldnerschutz Sittenwidrigkeit Abtretung, Form ff. Anweisung Form für Kausalgeschäft hypothekarisch gesicherte Forderung urkundlich verbriefte Forderung in Wertpapieren verbriefte Forderung Wirksamkeitserfordernis vs. Nebenpflicht Abtretung, Gehaltsabtretung ff. Gehaltsforderung gegen öffentliche Kassen geordnete Kassenführung Rechtsfolgen ff. Voraussetzungen Abtretung, Inkassozession , 41 ff. Abgrenzung Inkassozession zu Zession mit Vollwirkung Abgrenzung zur Einziehungsermächtigung gewerbsmäßige Einziehung und Rechtsverfolgung Inkassozession und Treuhandverhältnis ff. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit Abtretung, mehrfache Abtretung, Nichtabtretbarkeit unpfändbarer Forderungen ff. Einschränkung ff. Unpfändbarkeit vertragliche Vereinbarung über Unpfändbarkeit Abtretung, Nichtabtretbarkeit von Forderungen ff. aufgrund der besonderen Natur des Schuldverhältnisses 399 1, 2, 7 f. in Betriebsvereinbarungen Entstehungsgeschichte ff. Fälle der Unübertragbarkeit von Gesetzes wegen Grundsatz der Abtretbarkeit höchstpersönliche Ansprüche 399 2, 23 ff. personengebundene Ansprüche 399 7, 9 ff. rechtsgebundene Ansprüche 399 7, 17 ff. im Tarifvertrag unselbständige Ansprüche 399 7, 17 ff. 2944

4 magere Zahlen = Randnummern Unzumutbarkeit des Gläubigerwechsels aufgrund einer Vereinbarung 399 1, 3, 30 ff. Wirkung ff. Abtretung, Rechtsgrund ff. Kausalgeschäft Nebenpflichten Abtretung, Schuldnereinwendungen ff. Abtretungskette Aufrechnung Einreden ff. Einwendungen ff. Einwendungen aus dem Zessionsverhältnis ff. Einwendungen aus demselben Schuldverhältnis Einwendungsverzicht ff. Vorausabtretung Zurückbehaltungsrecht Abtretung, Schuldnerschutz ff. Ausgleich zwischen Zedent und Zessionar Benachrichtigung des Schuldners f. Erfüllung gesetzlicher Forderungsübergang Kenntnis des Schuldners ff. Leistung an Erfüllung statt Leistung erfüllungshalber Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen ff. rechtskräftiges Urteil zugunsten Schuldner ff. Schutz des Schuldners bei Rechtsstreit 407 3, 23 ff. Sonderfälle ff. tatsächliche Kenntnis Vertrauen des Schuldners Wahlmöglichkeit des Schuldners Wirkung von Rechtsgeschäft und Rechtshandlungen Abtretung, Sonderformen ff. Factoring ff. Forfaitgeschäft Globalzession ff. Sicherungsabtretung ff. verlängerter Eigentumsvorbehalt ff. Abtretung, Übergang der Nebenrechte ff. Ausschluss durch Vereinbarung automatischer Übergang entsprechende Anwendung auf andere Nebenrechte ff. Nebenrechte im Einzelnen ff. Sicherungsübergang ff. Sicherungsübergang bei mehrfach gesicherter Forderung Abtretung, Urkunde ff.; ff. andere Gestaltungserklärung Aufrechnung des Schuldners Sachverzeichnis gesetzlicher Forderungsübergang 403 3; Kosten Leistungspflicht des Schuldners f. Leistungsverweigerungsrecht eigener Art f. Abtretung, urkundlich verbriefte Forderung Abtretungsausschluss Begebung der Urkunde Einwendungsausschluss ff. erweiterter Gutglaubensschutz f. guter Glaube Reichweite des Ausschlusses ff. Urkunde Abtretung, Wirkung ff. bei gegenseitigen Verträgen ff. bei komplexer Forderung Verlust der Gläubigerstellung Abtretung, Zweitabtretung ff. Erhalt der Aufrechnungslage gerichtliche Überweisung gesetzlicher Forderungsübergang Legalzession mehrfache Legalzession Rechtsfolge Unkenntnis des Schuldners Zweitabtretung f. Abtretungsausschluss abgeschwächter , 40 f. Grenze des 354a HGB ff. Rückwirkung Wirkung ff. Zulässigkeit Abtretungserklärung einseitige Abtretungskette ; Abtretungsurkunde ; Abtretungsvertrag 398 3, 13 ff. Abwehr- bzw. Schadensminderungsaufwendungen f., 198 ff. Abwehrklausel Abwicklung von Verträgen 308 Nr. 7 1 ff. Angemessenheit 308 Nr. 7 8 ff. Beweislast 308 Nr Rücktritt oder Kündigung 308 Nr. 7 4 Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche 308 Nr. 7 6 f. Verträge mit Unternehmern 308 Nr Abwicklungspflichten , 103 f. Abzahlungsgesetz Abzug Alt für Neu Abzug Neu für Alt ff., 391 Abzugshöhe Einzelfälle Abzugsverfahren Adäquanztheorie ff. Fälle Adäquater Kausalzusammenhang ff. 2945

5 Sachverzeichnis fette Zahlen = Adoption Affektionsinteresse ; , 40, 64; 253 9; AGB Abwahlmöglichkeit Vor Anwendungsbereich der 307 ff. Vor ff. Arbeitsrecht ff. Bahncard Beweislast ff. branchenübliche Busreiseunternehmen ebay einseitige Auferlegung Entstehung Vor Erb- und Familienrecht ff. ergänzende Vertragsauslegung Erklärungsfiktion Erlaubnisnormen Ersatz-AGB europäische Rechtsangleichung Vor ff. Form Genehmigung durch Verwaltungsbehörde Vor Gesellschaftsrecht ff. Gestaltungsmöglichkeit f. Grundbuchamt Vor Hausnotar Legaldefinition Mobilfunk Paketbeförderer Prüfungsreihenfolge Vor Rationalisierung der Geschäftsabwicklung Vor rechtsergänzende Klauseln Risikoabwälzung Vor Schriftart Schriftformklauseln 305b 11 ff. Schutz gegen unangemessene AGB Vor Schutzbedürftigkeit des Kunden sonstige Rechtsgeschäfte Umfang Unwirksamkeit Unwirksamkeit des Vertrages f. Verhältnis der 307 ff. zu anderen Vorschriften Vor ff. Versicherungsschutz ff. Vertrag Vertragsbedingungen ff. Vielzahl Vielzahl von Verträgen Widerspruchsrecht Zurechnung AGB der Eisenbahnen 305a 4 ff. AGB der Kreditwirtschaft ff. AGB der Luftfahrt AGB der Post 305a 9 ff.; AGB der Sparkassen und privaten Banken ff. Abschluss-, Zugangs-, Genehmigungs- und Formklausel Einbeziehung Entgelte und Aufwendungsersatz f. Haftungsklausel Risikoklausel Sicherheiten Vertragsänderungsklausel Wertpapiergeschäfte Wertstellungsklausel Zahlungsverkehr ff. AGB der Telekommunikation 305a 14 ff.; f. Kundenschutzbestimmungen Verbandsklageverfahren AGB der Verkehrswirtschaft ff. Transportrechtsreformgesetz AGB der Versorgungswirtschaft ff. Haftungsbeschränkung Sonderabnehmer Tarifabnehmer AGB für Versicherungsvertrag 305a 1 AGB und Individualabrede ff. Aushandeln Massenvertrag nachträgliche Abänderung teilweise Abänderung veränderte oder unveränderte Übernahme f. Vertrag zugunsten Dritter AGB, Arbeitsrecht ff. allgemeine Arbeitsbedingungen Betriebs- und Dienstvereinbarungen , 103 Betriebsübertragung keine Einbeziehungskontrolle Kontrolle von Arbeitsverträgen richterliche Inhaltskontrolle Tarifvertrag , 103 verbleibender Anwendungsbereich AGB, Bausparkassenbedingungen ff. AGB, Darlehens-, Hypotheken- und Grundschuldbedingungen ff. AGB, Dienstleistungsvertrag ff. Dienstvertrag ff. Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag Maklervertrag f. Reiseveranstaltungsvertrag ff. Werkvertrag ff. AGB, EC-Kartenbedingungen ff. AGB, Einbeziehung in besonderen Fällen 305a 1 ff. AGB, Einbeziehung in Vertrag ff. ausdrücklicher Hinweis Aushang Ausländer

6 magere Zahlen = Randnummern beiderseitiger Einbeziehungsvorschlag Beweislast Einbeziehung auf Vorschlag des Verbrauchers Einbeziehung auf Vorschlag Dritter ff. Fiktion ff. Form des Einverständnisses Kenntnisverschaffung körperliche Behinderung Kundeneinverständnis mündlicher und fernmündlicher Vertragsabschluss nachträgliche Einbeziehung Notarvertrag schriftlicher Vertragsabschluss AGB, Inhaltskontrolle, Generalklausel Vor 307 2; 307 1, 21 ff. gesetzliches Verbot Vor Sittenwidrigkeit Vor Treu und Glauben Vor Wettbewerbsrecht Vor AGB, Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit ff. AGB, Kreditkartenbedingungen ff. AGB, Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit ff. Aufrechterhaltung des Restvertrags dispositives Recht ergänzende Vertragsauslegung ff. geltungserhaltende Reduktion ff., 20 Gesamtnichtigkeit Grundsatz der Wirksamkeit ff. Lücke im Vertrag 306 4, 10 ff. Schadensersatz Schließung der Vertragslücke ff. Teilbarkeit der Klausel Unterlassungsanspruch unzumutbare Härte Vertragsgleichgewicht Wettbewerbsverstoß AGB, Sachverschaffungsvertrag ff. Computersoftware f. Einkaufsbedingungen Fernabsatzgeschäfte Garantieklauseln f. Gebrauchsüberlassungsvertrag ff. Gewährleistungsklauseln f. Liefervertrag ff. AGB, überraschende und mehrdeutige Klauseln 305c 1 ff., 18 ff. Abgrenzung überraschende zu inhaltlich unangemessener Klausel 305c 3 Abgrenzung zur Einbeziehungskontrolle 305c 3 ausdrücklicher Hinweis 305c 8 Auslegung zu Lasten des Verwenders 305c 33 Auslegungszweifel 305c 29 durchschnittliche Geschäftserfahrung 305c 6 Sachverzeichnis fachsprachliche Ausdrücke 305c 25 Kundenerwartung 305c 5 kundenfeindliche Auslegung 305c 19, 20 kundenfreundliche Auslegung 305c 19 objektive Auslegung 305c 22 restriktive Auslegung 305c 27 Unklarheitenregelung 305c 27 Verhältnis zur Inhaltskontrolle 305c 3 AGB, Umgehungsverbot 306a 1 ff. anderweitige Gestaltungen 306a 3 Rechtsfolge 306a 3 AGB, Unangemessenheit Anhaltspunkte für Missbräuchlichkeiten Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise Anwendungsbereich ff. Auslegung und Konkretisierung äußere Gestaltung Ausstrahlungen der 308, f. Benachteiligung entgegen Treu und Glauben Bestimmtheitsgebot Drittinteressen Grundgedanke Interessenabwägung Kompensation Leitbilder Maßstäbe der Angemessenheit objektiver Klauselinhalt Preisargument ff. rechtsökonomische Begründung Risikobeherrschung Schranken Summierungseffekt Transparenzmaßstab verfassungsrechtliche Wertungen Versicherungsschutz ff. Vertrag mit Unternehmer ff. AGB, Vertrag mit Unternehmer ff.; ff. ausländische Kaufleute Bestandteil früher geschlossener Verträge Branchenüblichkeit Einbeziehung Handelsbrauch inhaltliche Angemessenheit Kollision von AGB nicht branchenübliche AGB Rahmenvereinbarung unterlassene Beifügung der AGB AGB, Verträge zwischen Unternehmen ff. Ausschluss der VOB deregulierter Markt öffentliche Vertragspartner Reformdiskussion Unternehmer als Vertragspartner Verbraucherverträge

7 Sachverzeichnis fette Zahlen = Versorgungswirtschaft ff. AGB, VOB und Bauvertrag ff. AGB, Vorrang der Individualabrede 305b 1 ff. Auslegung der Vertragsabrede 305b 9 mündliche Vertragsabreden 305b 8 Schriftformklausel 305b 4 schriftliche Vertragsabreden 305b 7 AGB-Gesetz Reformdiskussion Vor ff. AGB-Inhaltskontrolle AGB-Klauseln Baubeschreibungen Garantieleistung Leistungsbeschreibung objektiver Klauselinhalt A-Geschäft Airbag Akkordgruppe Akkordpartie Akkreditiv ; Aktenwissen 311a 62 Aktien, junge Aktienkurssteigerung Aktivforderung 387 1; 390 1; Akzessorietät , 112 Akzessorietätstheorie Akzessorische Nebenrechte Alkoholisierung Alleinvertriebsvertrag Alles-oder-Nichts-Prinzip , 454 Allgemeine Arbeitsbedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) f. Allgemeines Lebensrisiko , 158, 194 ff. Allgemeines Persönlichkeitsrecht , 27 Alltagsrechtsgeschäft Altenteilsleistung Alternative Kausalität Altersruhegeld ; Altersteilzeit Altlasten , 284 Amortisationsdarlehen Amtspflichtverletzung Anatozismus Anderkontenforderung Anderkonto Änderungsklauseln Änderungsvertrag Änderungsvorbehalt 308 Nr. 4 1 ff. AGB-Änderungsklauseln 308 Nr. 4 3 Beweislast 308 Nr Verträge mit Unternehmern 308 Nr Zumutbarkeit 308 Nr. 4 7 Andienung zweite Anerkenntnisvertrag ff. Ausgleichsquittung Beweislast Einzelfälle Entlastung Entlastung der GmbH-Geschäftsführer Entlastung des Wohnungseigentumsverwalters Erlöschen des Schuldverhältnisses Form konstitutives negatives Schuldanerkenntnis negativer Anerkennungsvertrag Anfängliche Unmöglichkeit Teil der Leistung 311a 72 ff. vorübergehende 311a 94 ff. Anfänglicher Ausschluss der Leistungspflicht, Einhaltung bestimmter Leistungsqualitäten 311a 76 ff. abweichende Vereinbarung 311a 92 Mängelhaftung 311a 76 Rechtsfolgen 311a 81 f. Verjährung 311a 91 Voraussetzungen 311a 80 Anfechtung Vor ; ; f. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe Angebot Entbehrlichkeit f. ordnungsgemäßes tatsächliches f. wörtliches ff. Angebotstheorie Vor 414 3; 415 1, 2 Angehörigenschmerzensgeld Angestaffelte Zwecke Ankaufsrecht 311b 34 Anknüpfungstatsachen Anlageberater ff., 141 Anlageberatervertrag 311b 36 Anlageberatung Anlagegesellschaft Anlagegewinn Anlagenvertrag Anlagerisiko Anlagevermittler ; f. Anlagezinsen Verlust Anlassrechtsprechung Vor Anlegerschutzverbesserungsgesetz Annahmefrist 308 Nr. 1 1 ff. Fristen 308 Nr. 1 4 Neuwagen-Verkaufsbedingungen 308 Nr. 1 7 nicht hinreichend bestimmt 308 Nr. 1 8 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit 308 Nr unangemessen lange Frist 308 Nr. 1 5 ff. Verträge mit Unternehmern 308 Nr

8 magere Zahlen = Randnummern Annahmeverhinderung vorübergehende f. Annahmeverweigerung Annahmeverzug ff.; 334 8; 347 4; Beendigung Beweislast Ersatz von Mehraufwendungen f. Gefahrenübergang bei Gattungsschulden Haftungserleichterung Recht zur Besitzaufgabe f. Rom I-VO Voraussetzungen f. Wegfall der Verzinsung f. Wirkungen f. Anpassung 313 3, 181 Anspruch Berechtigter f. Frist Inhalte Lösungsrecht des Gegners f. Unmöglichkeit f. Unzumutbarkeit ff. Vorrang ff. Zeitpunkt ff. Anscheinsbeweis ff.; Abgrenzung Indizienbeweis Beispiele Beweiswürdigung Erfahrungssatz grobe Fahrlässigkeit Kausalität leichte Fahrlässigkeit Obliegenheitsverletzung Pflichtverletzung Vorsatz Anspruch betagter verhaltener Anspruchsgrundlagen Prinzip der Eigenständigkeit Anspruchshäufung Anspruchskonkurrenz ff.; alternative Anspruchshäufung Anspruchsnormenkonkurrenz Begriff echte elektive freie Gesetzeskonkurrenz normverdrängende Konkurrenz Anspruchsnormenkonkurrenz Anstifter und Gehilfe Anteilskauf Anwachsung 311b 23 Anwaltskanzlei Anwaltsvertrag Sachverzeichnis Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers 311b 16 aus Vorbehaltskauf Anzeigepflichten , 119 Apothekenkonzession Apotheker Äquivalenzprinzip Äquivalenztheorie ff. Fälle f. Äquivalenzverhältnis ff. Arbeitnehmer und Arbeitgeber Arbeitnehmerähnliche Personen Arbeitnehmerdarlehen Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsausfallrisiko ; Arbeitsgemeinschaft Arbeitskampfrecht Arbeitskraft Beeinträchtigung als Schaden ff. entgangener Gewinn verletzte nicht berufstätige Ehefrau f., 91 Verletzung eines Kindes vermögenswertes Gut Zeitverlust Arbeitslohn Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung Arbeitsrecht Ermessen gesetzliche Freistellung Lohnbestandteile Weisungsrecht , 67 ff. Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag , 116, 225, 233, 258, 284 Akkordgruppe Mankohaftung Fürsorgepflicht Architekt und Bauunternehmer Architektenvertrag Arge Arglist ; Arrha Artistengruppe Arznei- und Verbandsmittel Arzt gemeinsame Praxis Ärzteausschuss Arzthaftung ff. Aufklärungsfehler Behandlungsfehler f. Arztvertrag ; Auskunft Assistenzärzte Honorarteile Asymmetrische Vertragsverhältnisse Atypischer Vertrag ff. Beispiele f. 2949

9 Sachverzeichnis fette Zahlen = Audio-Aufzeichnung 312b 35 Audiotext 312b 48 Auffahrunfall Aufhebungsvertrag ff.; Vor 362 8; Form Vertrag eigener Art Aufklärungs- und Verfahrensvorschriften Verletzung Aufklärungs- und Warnpflichten ff. Aufklärungs-, Anzeige- und Beratungspflichten Aufklärungs-, Warn- und Beratungspflichten ff. Aufklärungsfehler Aufklärungspflichten , 130 ff.; , 144 Allgemeines Arbeitsrecht , 182, 195 Architekt Arzt Ausschreibung Bank Baubetreuer Bauherrenmodell Bauträger Begriff Begründungsansätze ff. über Behandlungsfehler Benachrichtigungspflicht Beratung Beratungsverzicht ff. besondere Vertrauensbeziehung besondere Vertrauensprägung f. Bezugsquelle Bürgschaft , 203 Darlehensgeber Einklagbarkeit Einschränkungen f. Einzelfälle ff. Erweiterungen f. finanzierter Abzahlungskauf fortdauernde ff. Franchisegeber Geschäftsrisiken Gesellschafterbeteiligung gesetzliche Verortung gravierende Umstände ff. Grenzen f. Grundstücks-Altlasten Handelsvertreter Informationsgefälle Informationsmaterial Inhalt Kapitalanlage keine ff. keine allgemeine Kenntnis des Pflichtigen Kick-back Krankenunterlagen Kreditgeschäft Kreditwürdigkeit ff. Makler Mitverschulden nachträgliche Risikoverlagerung Notar ökonomische Analyse persönliche Verhältnisse positive Falschinformation Prospekthaftung Rechtsfragen Risikobetrachtung riskante Finanzierung Sanktionen Schadensersatz über Schadensersatzansprüche Selbstschutz sondergesetzliche Steuerberater steuerliche Gestaltung f. Termin- und Optionsgeschäft Umstände des Vertragsschlusses Unkenntnis des Aufzuklärenden verbundener Vertrag Verletzung Vermögensberatung Verschulden Versicherungsvertrag verstärkte Pflichtbindung Verwendungsabsicht Vorenthalten von Informationen ff. Werbeagentur Wettbewerbssachen wirtschaftliche Aufklärungspflichten, Banken ff. Anlageberatung Beratungsvertrag f. Bürgschaft Einwendungsdurchgriff institutionalisiertes Zusammenwirken Kreditgeschäft ff. Schrottimmobilien Schuldmitübernahme Warnpflicht ff. Wertpapierhandel Wissensvorsprung ff. Aufklärungspflichten, Gesellschaftsvertrag Aufklärungspflichten, Kapitalanlagen ff. Anlageberater ff., 141 Anlagevermittler ff. Finanztermingeschäfte ff. Spekulationsgeschäfte f. Aufklärungspflichten, Kauf ff. Aktienkauf Beispiele ff. Beratungspflichten ff. Ertragsfähigkeit

10 magere Zahlen = Randnummern Rechtsmängel Umsätze Unternehmenskauf Versicherungsschutz bei Kfz Vorrang der Gewährleistungsregeln ff. Aufklärungspflichten, Miete ff. Vergleichbarkeit mit Kauf Aufklärungspflichten, Prospekthaftung ff. bürgerlich-rechtliche f. Garantenstellung Initiator Kausalität Rechtsfolgen f. spezialgesetzliche Regelungen f. Umfang ff. uneigentliche f. Verjährung Auflassung , 234 Vollmacht 311b 46 Auflösung gesamtschuldnerischer Pflichten Auflösungsschaden , 117; ; Aufnahmefrist Aufopferung Aufopferungsanspruch ; ; ; Aufrechnung ff.; 407 7; 422 6, 10 f. Abgrenzung zur Anrechnung 387 5, 50 Abgrenzung zur Einbehaltung 387 5, 50 Abgrenzung zur Zurückbehaltung 387 5, 49 Aktivforderung andere Rechtsgestaltungen ff. Aufrechnungsverbot bedingte betagte Beweislast Doppelfunktion Gegenforderung gegenüber Geldstrafe Gesellschafter einer OHG Hauptforderung im IPR im öffentlichen Recht Passivforderung Aufrechnung im Prozess ff. Aufrechnung außerhalb des Verfahrens Aufrechnung im internationalen Prozessrecht Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen ff. Doppelnatur der prozessual nicht berücksichtigte prozessuale Besonderheiten Rechtshängigkeit Aufrechnung, Ausschluss ff. Einzelfälle ff. gesetzlicher Ausschluss ff. Sachverzeichnis stillschweigender Ausschluss unzulässige Rechtsausübung vertragliche Ausschlüsse ff. Aufrechnung, beschlagnahmte Forderung ff. Aufrechnungsvertrag Beschlagnahme Unwirksamkeit Aufrechnung, Durchsetzbarkeit ff. Fälligkeit rechtliche Erzwingbarkeit Wirksamkeit der Forderung ff. Aufrechnung, Erfüllbarkeit ff. bewirken können wiederkehrende Bezüge Aufrechnung, Erklärung ff. bedingte Aufrechnung betagte Aufrechnung Form Gestaltungsgeschäft eines Nichtberechtigten Zugang Aufrechnung, Forderung aus unerlaubter Handlung ff. Ansatz der widerrechtlich eingenommenen Rechtsposition unerlaubte Handlung mit unerlaubter Handlung eng zusammenhängende Ansprüche Zinsen aus unerlaubter Handlung zwingendes Recht Aufrechnung, Forderungen öffentlichrechtlichter Körperschaften ff. Kasse Aufrechnung, Gegenforderung ff. Aufrechnung mit einer verjährten Aktivforderung beschränkte Haftung Dürftigkeit des Nachlasses einredebehaftete Einreden vollgültige Aufrechnung, Gegenseitigkeit ff. Aktivforderung gegen Gläubiger Aufrechnung des Notars Aufrechnung des Pfandgläubigers Aufrechnungsbefugnis bei Gläubigermehrheit Ausnahme vom Grundsatz der eigenen Forderung eigene Forderung des Schuldners ff. Einzelfälle ff. Forderung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft Treuhandverhältnis Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung Aufrechnung, Gleichartigkeit ff. Einzelfälle ff. Konnexität Valutaschuld

11 Sachverzeichnis fette Zahlen = Verkehrsanschauung Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung Aufrechnung, mehrere Forderungen ff. Bestimmung der gegeneinander aufzurechnenden Forderungen Beweislast Kosten und Zinsen Mehrheit von selbständigen Forderungen Widerspruchsrecht des Gläubigers Aufrechnung, unpfändbare Forderung ff. Aufrechungsverbot im Arbeitsrecht Einzelfälle familienrechtliche Ausgleichsansprüche Gegenübersetzen zweier Pfändungsbeschränkungen Pfändungsverbot 394 1, 3 ff. Zeitpunkt Aufrechnung, verschiedene Leistungsorte ff. Ausnahmen vom Prinzip der Gleichartigkeit Fixgeschäft Aufrechnung, Voraussetzungen ff. Durchsetzbarkeit der Forderung f. Erfüllbarkeit Gegenseitigkeit ff. Gleichartigkeit ff. Aufrechnung, Wirkung ff. Aufrechnungserklärung Aufrechnungslage f. Deckung der Forderungen Erlöschen der Forderung Rückwirkung steigende Aktiv- oder Passivforderungen f. Verjährungshemmung bei verschiedenen Währungen Aufrechnungsausschluss Aufrechnungserklärung Aufrechnungshindernis Aufrechnungslage Sondervorschriften Aufrechnungsverbot 309 Nr. 3 1 ff.; vertragliches Aufrechnungsvertrag ; 388 3; 389 3; Abbedingung der gesetzlichen Voraussetzungen Abzugsverfahren Aufrechnungsvoraussetzungen Konzernverrechnungsklausel unklagbare Forderung in Kontokorrentsaldo Vorvertrag Aufrechnungsverzicht Aufsichtsratsmitglieder Aufspaltungsrisiko ff.; Auftragsbestätigung , 103 Aufwendungen ersparte des Gläubigers aufgrund Leistungsverzögerung Personalkosten a persönliche Bemühungen des Gläubigers vergebliche ff., 16 Aufwendungen vor Schadensfall ff. Aufwendungen, Verzinsung ff. Anwendungsbereich ff. Aufwendungsbegriff Aufwendungsersatzanspruch 256 1, 5, 8 ff. Verzinsungspflicht f. Aufwendungsersatz ff. Aufwendungsersatzanspruch 256 1, 5, 8 ff. Augenblicksversagen Ausbildungsvertrag Ausfall Ausfallbürgschaft Ausforschung unzulässige Ausgeschiedene Gesellschafter Ausgleich in Geld Ausgleichsanspruch 249 7; ; , 23 f. Verjährung Ausgleichsfunktion Ausgleichsgesamtschuld Haftungseinheiten Ausgleichspflichten Vertrag 311b 120 Ausgleichsquittung 368 1; , 15 Ausgleichsvereinbarung ausdrückliche konkludente rechtsgeschäftliche f. Auskunft Anspruch unrichtige Auskunft in Insolvenz Auskunftsanspruch , 130; 259 6; 260 1; ; Auskunftsanspruch der Miterben Auskunftsklage Auskunftspflichten , 61; ff.; 260 4, 12 ff. Einklagbarkeit Auskunftsrecht im Gesellschaftsrecht Rechtsmissbräuchlichkeit Auskunftsvertrag mit Dritten Ausländische AGB 305c 46 Auslegung ergänzende ff., 143 ff. korrigierende Auslosung 312d 40 Ausnutzen von Sicherheiten

12 magere Zahlen = Randnummern Ausschlagung , 249 Ausschließlichkeitsbindung Ausschlussfristen Außergewöhnliche Belastung Austauschmethode Austauschmotor Austauschtheorie Vor Austeilende Gerechtigkeit Auswahlverschulden Automatenmissbrauch Automatenvertrag 312b 87 f. Autoresponder 312g 99 Autowaschanlage AVB-FernwärmeV AVB-WasserV Avoidance B+5-Formel B+8-Formel 288 2, 19 Bagatelle Bagatellfälle Bagatellschaden , 398 Bagatellschwelle Bagatellvorbehalt Bankdienstleistungen 312b 14 Bankenhaftung ff. Bankgarantie auf erstes Anfordern Bankgeheimnis ; f. Bankgeld 244, 245 2, 6 ff. Bankquittung Banküberweisung Bankverhaltenspflicht Bankvertrag ; Bargeld 244, Wahl Buchgeld 244, Bargeschäft , 34 Barter-Vertrag Barzahlungsgeschäft Barzahlungsklausel Basisfactoring Basiszinssatz ff.; nach Änderung nach Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz ff. Prozessuales Veröffentlichung Bau-Arge Baubeschreibungen Baubetreuer Baubetreuungsvertrag Bauerwartungsland , 255, 274 Baugelddarlehen Bauherrengemeinschaft Bauherrenmodell ; ; 311b 38, 56 Bauland Bausparbedingungen 305a 2 Sachverzeichnis Bausparkassen Geschäftsbedingungen Vor Bausparvertrag gemeinschaftlich abgeschlossener Bausparvertrag mit Drittbegünstigung auf den Todesfall Bauträgermodell Bearbeitungs- und Vermittlungsgebühren 246 7; Bearbeitungskosten bei Diebstahl f. Beaufsichtigungspflicht Verletzung bloßer Bedarfsgegenstände Lieferung 312b 78 ff. Bedingte Forderung Bedingung f. auflösende Vor Bedingungstheorie Vor Beendigungskündigung 425 4, 6 ff. Beerdigungskosten , 531 Beförderungsbedingungen 305a 5 Beförderungsvertrag , 54; 312b 82 Befreiung von einer Verbindlichkeit Befreiungsanspruch 250 4, 13; ff., 4 f.; Abtretung Anwendungsbereich Eingehen einer Verbindlichkeit Insolvenz Nichterfüllung Sicherheitsleistung Verjährung Vorschusszahlung Vorteilsausgleichung Befreiungsvereinbarung , 57 Auslegung Befriedigungsvorrecht ; Begehrensneurose Begrenzte Gattungsschuld f. Behandlungsfehler ; Behandlungsvertrag zusätzlicher Beherbergungsvertrag ; ; Behinderung schwere Behördenfahrzeuge , 66 Beihilfeanspruch ; Beitragsanpassungsklausel Beitreibungskosten Beitrittszeitpunkt Vor Belastungsausgleich Belegarzt Belegarztvertrag ; Belehrung f. Inhalt f. nachträgliche Rechtsfolgen ff. unterbliebene oder fehlerhafte

13 Sachverzeichnis fette Zahlen = vorzeitige Zeitpunkt ff. Beneficium cedendarum actionum Benutzungsverhältnis nach öffentlichem Recht Vor Beratungspflichten ff.; , 144; ff. Berechnungsformel f. Berechnungsgrundlage Bereicherungshaftung subsidiäre Bereicherungsrecht f. Grundsätze unzulässiger Rechtsausübung Bereitstellungspflicht technische 312g 2 Berufliche Schweigepflicht Berufsgeheimnis Berufshaftung ff.; von Fachleuten Berufsunfähigkeitsrente Beschaffungsrisiko ; , 207, 305 Beschaffungsrisikoübernahme , 172, 177 ff. bei Gattungs- und bei Speziesschulden ff. bei Geldschulden Grade Notwendigkeit einer Abrede f. Bescheinigungserteilung Beschlusskontrolle materielle ff. Beschränkte Störungen Schlechtleistung teilweise Nichtleistung Beseitigungsanspruch Besitzherr und Besitzdiener eines Firmenwagens Besondere Vertriebsformen Besonders gesicherter Verkehrsraum f. Besserungsklausel Bestandsverzeichnis 260 2, 4 Bestellung, provozierte f. Bestellungsakt Bestimmbarkeit des Gläubigers Bestimmtheit des Leistungsinhalts Bestimmungsanspruch Eingehen einer Verbindlichkeit Besuchskosten ff. Anspruch des Geschädigten Verzicht des Besuchenden Betagte Forderung Betagter Anspruch Betriebliche Altersversorgung ff.; Betriebliche Übung , 258; Betriebliches Altersruhegeld Betriebs-/Dienstvereinbarung Betriebsanleitungen Betriebsaufspaltung Betriebsausgaben ersparte Betriebsbuße ; Vor ; Betriebsgefahr , 114 gegen Betriebsgefahr erhöhte mitwirkende f., 12 ff. Betriebsgeheimnis Verwertung Betriebsordnung Betriebsrisikolehre Betriebsstilllegung Betriebsvereinbarung ; ; Beurkundung Beweisfunktion 311b 1, 9 Funktionen 311b 1 Gültigkeitsgewähr 311b 1 Schutz vor Übereilung 311b 1, 9 Schutzfunktion 311b 1, 9 Warnfunktion 311b 1, 9 Beurkundungspflicht von Grundstücksgeschäften 311b 2 ff. Änderung der Eigentumszuordnung 311b 17 Begründung der Verpflichtung 311b 27 ff. Beurkundung des gesamten Rechtsgeschäfts 311b 50 Beweislast 311c 6 einzelne Rechtsgeschäftstypen 311b 37 ff. Entkräften der Urkunde 311b 70 entsprechende Anwendung 311c 4 f. Erfüllung des Formerfordernisses 311b 61 ff. Erstreckung auf Zubehör 311c 1 ff. Folgen der Heilung 311b 84 Folgen des Formverstoßes 311b 68 ff. Heilung bei Verstoß 311b 75 ff. Karten, Pläne, Schriftstücke 311b 65 kein Eigentumswechsel 311b 18 negative Verpflichtung 311b 20 nicht beurkundete Umstände 311b 63 ff. Nichtigkeit 311b 68 Teilnichtigkeit 311b 71 Übertragung oder Erwerb 311b 17 ff. Umfang des Formerfordernisses 311b 49 ff. vereinbarter Verzicht auf Beurkundung 311b 50 Verpflichtung durch Vertrag 311b 24 ff. Verpflichtung einer Grundstücksbelastung 311b 21 Verpflichtungsbegründung 311b 22 f. Verpflichtungsgeschäft 311b 17 Vertragsaufhebung 311b 60 Wirksamkeit nach Treu und Glauben 311b 72 zusammengesetzte Rechtsgeschäfte 311b 53 ff. Bewachungsvertrag Bewahrungsgehilfe Beweiserhebungstheorie ;

14 magere Zahlen = Randnummern Beweiserleichterung ff. Beweislast 309 Nr ff. Änderung 309 Nr ff. Bestätigung relevanter Tatsachen 309 Nr Empfangsbekenntnis 309 Nr f. Fiktionsklausel 309 Nr Verträge mit Unternehmen 309 Nr Wissensbestätigungen 309 Nr f. Beweislast, ärztlicher Bereich Anfängeroperation grober Behandlungsfehler normaler Behandlungsfehler f. Beweislast, Schadensersatzanspruch ff. Beweiserleichterung ff. Beweislast nach Gefahrenbereichen ff. Beweislastumkehr f. deliktsrechtlich haftungsausfüllende Kausalität haftungsbegründende Kausalität Kausalzusammenhang zwischen Schadensereignis und Folgeschaden vertraglich Beweislastumkehr f. Bewertungsirrtum ff. Bewusste Gefährdung Bewusstlosigkeit Bezugsberechtigung widerrufliche bei Lebensversicherung f. Bezugspflichten bei Dritten BGB-Gesellschaft ; BGB-Gesellschafter Haftung für Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerschulden B-Geschäft Bierlieferungs-Fall (Iran) , 106, 269 Bierlieferungsvertrag , 260 Bildschirmtext Vertragsschluss mittels Bildtelefon 312b 48 Billiges Ermessen ff. Blankozession ff., 39 Blutalkoholkonzentration Bona fides Bonitätsrisiko Bonuszahlungen , 225 Börsenkurs-Fälle Breach of contract 276 1; Bringschuld ; 269 6; 270 2; Brockeneisen-Fall Bruchteilsgemeinschaft Brutto-/Nettolohnmethode Buchgeld 244, 245 2, 6 ff., 110 Wahl Bargeld 244, Bund und Länder Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vor Sachverzeichnis Bürgschaft ; ; ; , 106, 108, 226 f., 293, 303; Vor ; Vor ; ; , 51 für alle Gesamtschuldner nur für einen Gesamtschuldner auf erstes Anfordern mittelloser Ehegatte Bürgschaft auf erstes Anfordern ; Bürgschaftserklärung der Ehefrau Button 312g 66 Call-by-call-Verfahren 305a 15, 17; 312b 88; 312d 47 Cash against documents-klausel Cash on delivery Casum sentit dominus , 230, 234 CD-ROM Cessio legis 398 8; 412 1; C-Geschäft Cheapest cost avoider Chefarzt Behandlung 305c 13 Vertrag Chemische Reinigung Cif Clausula rebus sic stantibus Clausula-Lehre Code Européen des Contrats Vor Cold-calling 312c 14 Commodum ex negotiatione f. Computerprogramm 312b 35 Computersoftware , 121, 136; 312b 35 Condictio ob rem 313 9, 177 ff., 289, 295 f., 300 f. Conditio sine qua non CPU-Klauseln Culpa in contrahendo Culpa in contrahendo (c. i. c.) ff.; Vor AGB Anwendungsbereich Aufklärungspflichten Aufnahme von Vertragsverhandlungen Ausschreibungen Durchführbarkeit des Vertrages ff. fahrlässige Täuschung Formvorschriften Genehmigungsbedürftigkeit geschäftliche Kontakte Geschichte f. Grundgedanken f. Haftung für Dritte ff. Haftungsbeschränkung Herbeiführung der Vertragsunwirksamkeit Informationsgefälle Nachforschungspflicht

15 Sachverzeichnis fette Zahlen = Probefahrt Schutz- und Rücksichtspflichten f. Selbstbezichtigung Verhinderung der Wirksamkeit ff. Verjährung f. Verkehrssicherungspflichten ff. Vertragsanbahnung Vorrang der Gewährleistungsregeln ff. Widerrufsrecht Culpa in contrahendo, Aufklärungspflichten Banken ff. Gesellschaftsvertrag Kapitalanlagen ff. Kauf ff. Miete ff. Prospekthaftung ff. Culpa in contrahendo, Haftung für Dritte ff. Culpa in contrahendo, Rechtsfolgen ff. Anrechnung von Vorteilen Beweislast Kausalität Kausalitätsvermutung mitwirkendes Verschulden negatives Interesse Schaden Schaden des Betroffenen Schadensermittlung bei Verletzung der Aufklärungs- und Warnpflichten ff. Verletzung vorvertraglicher Pflichten ff. Damnum Darlegungs- und Beweislast Darlehensbedingungen 305c 37; Darlehensdisagio Darlehensschuldschein Darlehensvertrag , 206, 228, 248, 294, 301, 305 Anbahnung durch Unternehmer Anspruch aus Darlehensanspruch arbeitsteiliges Zusammenwirken ff. Belastung des Darlehensgebers mit Insolvenzrisiko erfasste Kreditformen ff. Gebrauchsvorteil Immobiliar ; Leistungsstörungen Marktzins Rahmenvertrag Darlehensgeber mit Unternehmer f. Rücktritt Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages Sperrkonto Trennungsklausel Vermittlung Widerruf Darlehensvorvertrag Datenbankabfrage 312b 36 Datenträger Datschengrundstück Dauerlieferungsvertrag Dauerrechtsbeziehung Dauerschuldverhältnis ; ; , 110, 168 ff., 208, 260 Begriff Beispiele eigentliche Sonderregeln für nicht oder nicht vertragsmäßig erbrachte Leistung f. Dauerschuldverhältnis, Kündigung aus wichtigem Grund ff. Abhilfefrist ff. Abmahnung ff. abweichende Vereinbarungen Anwendungsbereich ff. eigentliche Dauerschuldverhältnisse Konkurrenzen Kündigungserklärung ff. Kündigungsfrist ohne Kündigungsfrist künftige Wirkung Prozessuales f. Schadensersatzanspruch f. Schuldrechtsreform Sondervorschriften zu Sukzessivlieferungsvertrag Teillieferungsvertrag Voraussetzungen ff. wichtiger Grund , 10 ff. Wiederkehrschuldverhältnis Dazwischentreten Dritter ff. Deckungsgeschäft ; Vor , 40 f.; ; Deckungsgrenze f. Deckungskauf ; Deckungsverhältnis f. Deckungsverkauf Deckungszusage Deklaratorische Klauseln Deliktsrechtliche Berufshaftung De-minimis-Regelung Demo-Version 312d 29 Depotstimmrechtsvertrag Depression Detektei ; Devisenrecht 244, ff. Devisenkollisionsrecht 244, Devisensachrecht 244, Devisenverwaltung 244, Genehmigungsvorbehalt 244, Devisentermingeschäft 244, Diagnosepraxis Dialer 241a 15 Dienstleistungsbegriff 312g 24 Dienstvermittlungstheorie Dienstvertrag ; ,

16 magere Zahlen = Randnummern Differenz- und Surrogationstheorie Vor ff. Wahlrecht Vor ff., 21 ff. Differenzbesteuerung Differenzhypothese , 18 f. Schwäche Differenzmethode ; 325 6, 25; strenge Vor Differenztheorie eingeschränkte Vor , 17 ff. Dilatorische Einreden Diligentia in concreto Diligentia quam in suis Dingliches Recht Direktionsrecht des Arbeitsgebers Disagio 246 7; Discount Banking ff. Discountgeschäft Diskontsatz 244, Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz Disponibilität Dokumentationspflicht Dokumentenakkreditiv Doppelentschädigung ff. Doppelkausalität Doppelverpflichtungslehre Doppelversicherung 420 6; Draufgabe ff. Angeld 336 3; Anrechnung auf geschuldete Leistung ff. Anzahlung praktische Bedeutung f. Reuegeld 336 1, 10 Rückgabe Rückgabepflicht nach Vertragsaufhebung Seriositätsindiz Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung Vertragsbruch Vertragsstrafe widerlegliche Vermutung Zeichen für Vertragsschluss f., 7 Drittbegünstigung ff. Dritthaftungsproblematik Drittschadensliquidation f., 289 ff., 305; ; ; Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Fallgruppen ff. mittelbare Stellvertretung f. Obhutspflichten ff. obligatorische Gefahrentlastung ff. Treuhandverhältnisse Vereinbarung über Liquidation des Drittschadens ff. Drittschutz f., 174 f. Drittwiderspruchsklage Druckerzeugnisse Duldungspflicht Durchgriffskondiktion Durchschnittszins Sachverzeichnis EBay 312d 43 EC-Geldkarte EC-Kreditkarte E-Commerce-Richtlinie Vor 275 4; Vor 312b 1; 312g 4 f. ECU 244, EDV-Ausdruck Effektenanlagegeschäft Effektengeschäft Effektiver Jahreszins 246 5, 46 Effektivzins Effet utile Vor Ehe- und Partnerschaftsvermittlung Drittfinanzierung finanzierte Eheanbahnungsvertrag Eheleute als Vermieter Kündigungsrecht Eheliche Lebensgemeinschaft Eidesstattliche Versicherung ff.; ff. Änderung ff. Anspruch auf Abgabe Ausschluss f. fehlendes Rechtsschutzinteresse Inhalt Kostentragungspflicht Verdachtsgrund Verhältnis zum Anspruch auf Ergänzung der Rechnungslegung Verpflichteter zuständiges Gericht ff. Eigene Leistungen des Geschädigten f. Eigenhaftung Eigenhaftung Dritter ff. Berufshaftung ff. Entstehung der gesetzlichen Vorschrift ff. Gebrauchtwagenhändler ff. prokurator in rem suam f. Sachwalterhaftung Eigenhändlervertrag , 289 ff. Eigenleistungen Eigenreparatur f., 467 Eigenschaftsirrtum Eigenständiger Beratervertrag Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ; Eigentümergrundschuld Eigentumsanwartschaft Eigentumsvorbehalt ; Abwehrklausel erweiterter verlängerter

17 Sachverzeichnis fette Zahlen = Eigentumsvorbehaltskauf f. Eigenübliche Sorgfalt ff.; Abmilderung des Sorgfaltsmaßstabs Beispiele gesetzlicher Regelungen Beweislast empirisch-subjektiver Sorgfaltsmaßstab Ergänzung von normativ-objektiver Sorgfaltsmaßstab Sorgfaltsmaßstab Eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit , 69 ff. Fälle ff. Höhe des Anspruchs aufgrund entgangener ff. hypothetische Nutzungsmöglichkeit Nutzungswille Eingabefehler 312g 62 ff., 83 Eingabefenster 312g 66 Eingriffskondiktion Eingriffstatbestand Einheimischen-Klausel Einheitlicher Schuldgrund Einheitskonzeption Vor Einheitspreis Einigungsstelle Einkaufsbedingungen Einkaufsgemeinschaft Einkaufszentrum Einkommensteuer Einlageforderung Einlagensicherungsfond Einrede Einrede des grob unverhältnismäßigen Aufwandes ff. Abwägungsumstände Aufwand f. Einrederecht geschuldete Leistung grobe Unverhältnismäßigkeit , 89 Inhalt des Schuldverhältnisses f. Kosten-Nutzen-Vergleich , 77, 90 Leistungsinteresse des Gläubigers ff. nicht zu vertretendes Hindernis ff. Rechtsfolgen ff. Schwellenanhebung Störungen des Äquivalenzverhältnisses Unzumutbarkeitslage zu vertretende Leistungshindernisse f. Voraussetzungen ff. Einrede des nichterfüllten Vertrags ; ; , 74 Einredebehaftete Forderung Einreden 417 4; dilatorische Einredetheorie Vor , 12; Einseitig verpflichtender Vertrag Vor Einseitige Rechtsgeschäfte f.; Einseitiger Verzicht Einzelfälle im Erbrecht im Familienrecht im öffentlichen Recht im Prozessrecht im Sachenrecht Einseitiges Änderungsrecht zur Person des Dritten ff. Auslegungsregel für Zweifelsfälle Erwerb durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bei Kapitallebensversicherung bei Lebensversicherungen durch Verfügung von Todes wegen f. Widerruflichkeit der Bezugsberechtigten Eintrittsklausel 309 Nr gesellschaftsrechtliche Eintrittsrecht Einwendungen Einwendungsdurchgriff ; Vor ; bei finanziertem Kauf-, Werk- und Geschäftsbesorgungsvertrag , 68 ff., 78 Herleitung aus Wesen Einwendungserstreckung Vor Einwirkungsgefahren Einzelerlass und Bürgschaft f. zugunsten Gesellschaft/er Einziehungsbefugnis Einziehungsermächtigung , 40, 46 ff., 52, 107, 136; ; einseitiger Teilwiderruf Einziehungsermächtigungsverfahren Electronic cash Elektive Anspruchskonkurrenz Elektive Konkurrenz f.; ; Elektrizität Haftungsausschluss Elektronischer Geschäftsverkehr Vor 312b 4; 312g 1 ff. abweichende Vereinbarung 312g 5 ff., 52; 312i 1, 8 ff. Begriffsbestimmung 312g 20 ff. Beweislast 312g 44 Dienstleistungsbegriff 312g 23, 24 f. E-Commerce-Richtlinie 312g 4 f., 10 elektronischer Dienst 312g 31 ff. Fernabsatz 312g 29 f. individueller Abruf 312g 34 f. Mindestvoraussetzungen Vertragsanhang 312g 1 Mindestvoraussetzungen Vertragsschluss 312g 1 Rechtsvorschriften 312g

18 magere Zahlen = Randnummern Reformbestrebungen 312g 12 richtlinienkonforme Auslegung 312g 9 Schutzniveau Vor 312b 4 Sich-Bedienen 312g 37 ff. Umgehungsverbot 312i 14 ff. Unabdingbarkeit 312i 7 ff. wirtschaftlicher Zweck 312g 26 ff. zum Zweck des Vertragsschlusses 312g 41 Elektronischer Geschäftsverkehr, Eingabefehler 312g 62 ff., 83 vor Abgabe 312g 65 Datenübermittlung 312g 63 Erkennbarkeit und Berichtigungsmöglichkeit 312g 66 Korrekturmöglichkeit 312g 68 technische Vorkehrungen 312g 62 Elektronischer Geschäftsverkehr, Eingangsbestätigung 312g 93 ff. auf elektronischem Weg 312g 98 geschäftsähnliche Handlung 312g 95 gewöhnliche Umstände 312g 99 Machtbereich des Unternehmers 312g 93 unverzüglich 312g 99 ff. Zugang 312g 93 Elektronischer Geschäftsverkehr, Informationen 312g 69 ff. Eingabefehler 312g 83 f. Form und Gestaltung 312g 72 ff. laiengerechte Sprache 312g 79 Mutter- oder andere Sprache 312g 85 ff. Textblock 312g 75 ff. Verhaltenskodizes 312g 89 ff. Vertragstext 312g 80 ff. Elektronischer Geschäftsverkehr, Pflichten des Unternehmers 312g 45 ff. Anfechtung 312g 121 Ausschluss 312g 45 f. Berechtigter 312g 61 Bereitstellungspflicht 312g 62 Bestellungsbestätigung 312g 119 Beweislast 312g 126 Eingabefehler 312g 62 ff., 83, 117 kein Fristbeginn 312g 114 Geltungsbereich 312g 45 ff. Informationspflichten 312g 118 Nachholen der Pflichthandlung 312g 116 ff. Nichtabrufbarkeit der Vertragsbestimmungen 312g 120 Organisationspflicht 312g 62 Pflichten nach Nr g 45 ff. Pflichtverletzung 312g 112 f. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung 312g 109, 114 ff., 121 ff., 125 Rückgaberecht 312g 109 Schadensersatz 312g 122 Verpflichteter 312g 59 f. weitergehende Informationspflichten 312g 127 ff. Widerrufsrecht 312g 109 f., 111 Sachverzeichnis Elektronischer Geschäftsverkehr, Vertrag anderweitige Vereinbarungen 312g 52, 55 ff. Bestellung in elektronischer Form 312g 41 Beweislast 312g 44 Diensteanbieter 312g 14 invitatio ad offerendum 312g 41 f. Sechsmonatsfrist Unternehmer 312g 13 Vertragsanbahnung 312g 49 Vertragsgegenstand 312g 17 ff. Vertragsparteien 312g 13 ff. Vertragsschluss 312g 49 ff. Zugangsfiktion 312g 52, 98 Zweck des Vertragsschlusses 312g 41 ff. Elektronischer Geschäftsverkehr, Vertragsbestimmungen 312g 100 ff. Abruf- und Speicherbarkeit 312g 105 ff. AGB 312g 100 individuelle Vereinbarungen 312g 100 Leistungsbeschreibungen 312g 101 Werbeaussagen 312g 101 wirksame 312g 102 f. Zeitpunkt der Übersendung 312g 108 Elektronisches Geld 244, Eltern geminderte Verantwortlichkeit Eltern und Schädiger b 48; 312g 98, 108 Emissionsgeschäft Empfangsbedürftige Willenserklärung ; Empfangsbekenntnis formularmäßiges 309 Nr f.; Empfangsbestätigung Empfangsbote Endverbraucher Energielieferungsvertrag ; ; Energielieferverträge 309 Nr f. Enteignung 249 7; ; Enteignungsentschädigung Entgangene Gebrauchsvorteile Entgangene Lohn- und Gehaltsansprüche ff. Entgangener Gewinn ff.; ; abstrakte Schadensberechnung ff. Auftragsverlust Begriff ff. beweisrechtliche Regelung Durchsetzungsrichtlinie Einzelfälle ff. entgangene Lohn- und Gehaltsansprüche ff. Ermittlung ff. Ersatzfähigkeit ff. Geltendmachung Gewinn des Schädigers ff. Gewinnchance günstige Veräußerungsmöglichkeit

19 Sachverzeichnis fette Zahlen = maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung ff. selbständige Tätigkeit ff. sittenwidrige Tätigkeit ff. Steuern ff. Umfang des zu ersetzenden Gewinns ff. verbotene Tätigkeit f. Wahlrecht Zinsen Entgeltfortzahlung ff. Entgeltüberzahlung Entlastung Anspruch auf vollständige Entlastung GmbH-Geschäftsführer Entlastung Wohnungseigentumsverwalter Entlastungsbeweis Entlastungsgründe subjektive Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigungsanspruch Entschädigungshöhe Erbauseinandersetzung f. Erbbaurecht Erbengemeinschaft Vor 420 8; Erbfolge , 249, 277, 284, 299, 302 Erbrechte Erbschaftsanrechnung ff. Erbschaftskauf Vor Erbschaftskaufvertrag Erbschaftsvertrag 311b 109, 120 Erbvertrag 311b 120; Erbverzicht ; Erfolgshaftung 287 1, 3 ff. Erfolgshonorar eines Rechtsanwaltes Erfolgsort 269 3, 4 Erfolgsunrecht Erfüllbarkeit ff. verhaltener Anspruch Erfüllung ff. Abbuchungsverfahren abweichende Tilgungsreihenfolge Akzeptantenwechsel allgemeine Vertragstheorie Alter der Schuld Anwendungsbereich von f. Barzahlung Begriff beschränkte Vertragstheorie Bestimmung durch konkludente Handlung Dauerschuldverhältnis dispositive Norm des doppelte Tilgungsbestimmung Einziehungsermächtigungsverfahren Erfüllungssurrogate Erfüllungstheorien ff. Fälligkeit Forderungen mehrerer Gläubiger Form der Bestimmung Geldschuld gesetzliche Tilgungsreihenfolge ff. gleichartige Leistungen größere Lästigkeit Hinterlegung Kosten Kreditkartenzahlung im Internet Lastschriftverfahren Leistungsverpflichtungen aus mehreren Schuldverhältnissen negative Tilgungsbestimmung POS-Kasse Rechtsnatur des Bestimmungsrechts Theorie der finalen Leistungsbewirkung Theorie der realen Leistungsbewirkung Tilgungsanrechnung auf Zinsen und Kosten Tilgungsbestimmung Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners Tilgungsreihenfolge bei mehreren Forderungen Vorausleistung Vorauszahlungen Vorrang des mutmaßlichen Schuldnerwillens Widerspruch des Gläubigers Wirkung der Überweisung Zahlung durch Banküberweisung Zahlung durch Geldkarte Zahlung durch Kreditkarte Zahlung durch Scheck ; Zahlung durch Wechsel ; Zeitpunkt der Bestimmung Zeitpunkt der Erfüllung Zinsen Zwangsvollstreckung Zweckvereinbarungstheorie Erfüllung, Annahme als Anwendungsbereich Beweislast für Erlöschen bei EDV-Anlagen Erlöschen der Forderung Rechtsfolgen Teilleistung Voraussetzungen Erfüllung, Bewirken der geschuldeten Leistung ff. Leistung unter Vorbehalt Leistungsbegriff obligationsmäßige Leistung unzureichende Leistung Erfüllung, Leistung an Erfüllungs statt ff. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

20 magere Zahlen = Randnummern Anwendungsbereich von Erfüllungsvertrag Gewährleistung ff. Leistung an Erfüllungs statt durch Dritten Leistungsgegenstand Rechts- oder Sachmangel des an Erfüllungs statt geleisteten Gegenstandes Rechtsfolgen stillschweigende Vereinbarung Vereinbarung vor der Erfüllung vertragliche Abrede Erfüllung, Leistung erfüllungshalber Abgrenzung zur Leistung an Erfüllungs statt ff. Anspruch gegen Dritten Erlöschen der Forderung Gläubigerpflichten Hingabe von Sachen neue Verbindlichkeit des Schuldners 364 7a Stundung der ursprünglichen Forderung Übernahme von Grundstücksbelastung Wirkung f. zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit für Gläubiger Erfüllung, Person des Leistungsempfängers ff. Empfangszuständigkeit Leistung an Dritten Leistung an Gläubiger Leistung an Hilfsperson Leistung an nichtberechtigten Dritten Zahlung auf Notaranderkonto Erfüllungsanspruch Vor Erfüllungsgehilfe , 142; ; 278 2, 31 ff., 42; ; , 245; Abdingbarkeit von Abgrenzungen f. formularmäßige Freizeichnung Gehilfengehilfe gesetzlicher Handeln bei Gelegenheit Maschinen Steuerberater Vertragsabschlussphase Vorlieferant Vorsatztat Erfüllungsgeschäft Zusammenfallen von Grund- und Erfüllungsinteresse ; ff. Erfüllungslehre ff. Erfüllungsort Erfüllungsprozess Erfüllungssurrogat Erfüllungsübernahme ff.; Vor ; Abgrenzung zu einseitigem Schuldbeitritt Sachverzeichnis Abgrenzung zu privativer Schuldübernahme Abgrenzung zu Schuldbeitritt Anspruch auf Schuldbefreiung ff. Auslegungsregel ff. Form Leistungsstörungen ff. unechter Vertrag zugunsten Dritter Zahlung per Kreditkarte ff. Erfüllungsverweigerung ff.; , 137 Arbeitsvertrag Darlehen Erklärung über Vertragstreue ernsthafte und endgültige ; ff. vor Fälligkeit ff. Haftungsumfang Offensichtlichkeit späterer Nichterfüllung Rechtsfolgen f. Rechtswidrigkeit Überholung durch Verzug Verschuldensunabhängigkeit Voraussetzungen ff. Vorvertrag Werkvertrag Ergänzende Vertragsauslegung ff., 143 ff.; Erhöhtes Beförderungsentgelt Vor ; Erhöhung Versicherungsprämien Erholungsurlaub Erinnerungsmahnung Erlass ff.; Abschluss Erlassvertrag auflösende Bedingung aufschiebende Bedingung Beweislast einseitiger Verzicht 397 1, 19 Einzelfälle f. Erlöschen des Schuldverhältnisses Form Neubegründung der erloschenen Forderung Rechtsnatur stillschweigender Abschluss Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner keine Verzichtsvermutung Wirkung des Erlöschens f. zugunsten Dritter Erlassvertrag , 284 Erlassvertrag zugunsten Dritter Einzelwirkung f. Erlöschen des Leistungsanspruchs Erlöschen von Schuldverhältnissen Vor ff., 8 Aufhebungsvertrag Vor Erfüllung und ihre Surrogate Vor

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