MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF. Vielen Dank

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1 MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF 3 2 Nr. 78 Anfang Mai 2016 Vielen Dank an Familie Gasser für das Schmücken des Maibaumes und an Frau Sylvia Sacker und Ihren grossen und kleinen Helfern für das Schmücken der Brunnen zum Banntag.

2 Aus dem Wahlbüro Abstimmungen/Wahlen vom 5. Juni 2016 Am Abstimmungswochenende vom 5. Juni 2016 liegen folgende Abstimmungen und Wahlen vor: Eidgenössische Vorlagen: 1. Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» 2. Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grund-einkommen» 3. Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» 4. Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) 5. Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG. Kantonale Vorlagen: 6. die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012 «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» 7. die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014, «Einführung Lehrplan 21») 8. die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014, «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer») 9. die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz) 10. der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel; Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft; 11. die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere». Kommunale Wahlen: 1. Wahl des Gemeindepräsidenten für die Amtsperiode vom Zur Wahl stellt sich: Paul Richener 2. Wahl des Bürgerratspräsidenten für die Amtsperiode vom Die Bürgerinnen und Bürger von Nusshof werden von der Bürgergemeinde separat informiert

3 3. Wahl von 3 Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissionsmitgliedern für die Amtsperiode vom Zur Wahl stellen sich: Sabine Blum, Sandra Krickel und Peter Hricko 4. Wahl von 2 Schulratsmitgliedern für die Amtsperiode vom Zur Wahl stellen sich: Claudia Schaffer und Natascha Krickel 5. Wahl von 7 Wahlbüromitgliedern für die Amtsperiode vom Zur Wahl stellen sich: Stefan Bongni Martin Grolimund Anna Gurtner Albert Schneider Paul Schweizer Patricia Strub Sandra Waibel Für die briefliche Stimmabgabe müssen die Wahlzettel mit dem unterzeichneten Stimmrechtsausweis bis am Samstag, , Uhr, im Briefkasten der Gemeindekanzlei eintreffen. Für die persönliche Stimmabgabe ist das Wahlbüro am Sonntag, von bis Uhr geöffnet.

4 Überholte Verfassungsinitiative gefährdet bereits beschlossenes FEB-Gesetz Am 8. November 2015 hat die Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz) zugestimmt. Das Gesetz ist aber immer noch nicht in Kraft, weil eine damit überholte Initiative vom März 2012 nicht zurückgezogen wurde, mit der im ganzen Kanton eine über einen Leisten geschlagene Regelung erzwungen werden soll. Diese Initiative kommt am 5. Juni 2016 zur Abstimmung. Würde sie angenommen, könnte das FEB-Gesetz gar nicht in Kraft treten, sondern müsste stattdessen in wichtigen Punkten nach den Vorgaben der Initianten abgeändert werden. Das im letzten Herbst beschlossene FEB-Gesetz ermöglicht in allen Gemeinden des Kantons die für ihre Einwohner und ihre Kinder jeweils beste Regelung für die Kinderbetreuung zu wählen. Es ist das Resultat längerer, intensiver Verhandlungen an einem Runden Tisch FEB mit vielen Engagierten aus Kanton und Gemeinden, deren Ziel es war, die für alle beste Lösungsmöglichkeit zu erarbeiten. Das steht nun in Frage, weil die Verfassungsinitiative eine im ganzen Kanton gleiche Regelung, die sog. Subjektfinanzierung, zwingend vorschreiben will. Im FEB-Gesetz wird den Einwohnerinnen und Einwohnern bewusst die Kompetenz gegeben, in ihrer Gemeinde selbst zu bestimmen, was für sie die beste Regelung für die Kinderbetreuung ist. Dies wäre nach eine Annahme der Initiative nicht mehr möglich. Zudem würden mit der Initiative Detailregelungen in die Kantonsverfassung geschrieben, die dort nicht hingehören. Und die im FEB-Gesetz bereits besser gelöst sind. Dieses kann aber nur in Kraft treten, wenn die Verfassungsinitiative, die das beschlossene FEB-Gesetz gefährdet, am 5. Juni abgelehnt wird.

5 NEUE STIMMRECHTSAUSWEISE UND ABSTIMMUNGSCOUVERTS In den nächsten Tagen werden Sie das Wahl- und Abstimmungsmaterial erhalten. Die Stimmcouverts sind neu bereits zugeklebt. Das Stimmcouvert muss beim Zum Öffnen Perforation hier aufreissen geöffnet werden. Wenn Sie das Stimmmaterial ausgefüllt und den Stimmrechtsausweis unterschrieben haben, können Sie die Lasche am Couvert befeuchten und wieder zukleben. Aus dem Gemeinderat Wir haben im Blättli vom Anfang April bereits informiert, dass der Zivilschutz in unserer Gemeinde während 2 Tagen im Einsatz sein wird. Darunter gehört auch, dass einiges am ehemaligen Turnplatz verändert wird, d.h. die Kletterstangen werden (auch aus Sicherheitsgründen) entfernt. Obwohl wir den nachstehenden, sehr lieben Brief der Nusshöfer-Kinder erhalten haben, müssen wir mitteilen, dass wir die bestehenden Restspielsachen auf dem ehemaligen Turnplatz entsorgen werden. Wir werden vorläufig keine neuen Spielsachen kaufen. Es bleiben die Tore stehen und am Basketballkorb wird ein neues Netz montiert. Der geteerte Platz wird erhalten bleiben, da er auch als zugesicherte Parkmöglichkeit in der Gemeinde gilt. Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Turnplatz? Dem Gemeinderat liegen noch weitere Anträge und Ideen vor. Der zuständige Gemeinderat Niklaus Lang prüft zurzeit diverse Optionen und wird Zeitnah informieren.

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7 Aus der Abfallfront Grüngutentsorgung mittels Chip Für die Grüngutentsorgungen werden den Einwohnerinnen und Einwohnern pro Leerung und Container bei den 140L-Containern CHF 7.00 und bei den 240L- Containern CHF verrechnet. Dieses System bleibt vorläufig bis und mit zur letzten Abfuhr am 14. November Aus der Gemeindekanzlei Geburt: Am kam Lionel Keller zur Welt. Herzliche Gratulation an die Familie Keller. Bauen: In der Woche 20 beginnt der Aushub auf der Parzelle 649, Rainweg, es ist mit kurzfristigen Verkehrsstörungen zu rechnen. Fahrplanvernehmlassung Das Tiefbauamt führt dieses Jahr wieder eine Fahrplanvernehmlassung durch. Ab 30. Mai bis 19. Juni werden die Fahrplanentwürfe aller Linien für den Fahrplan 2017 (gültig ab Dezember 2016) im Baselbiet im Internet unter publiziert. Die Bevölkerung ist eingeladen, zum Fahrplanentwurf Stellung zu nehmen. Hierzu ist ab 30. Mai 2016 auf der oben erwähnten Webseite ein entsprechendes Formular aufgeschaltet. Wir möchten die Nusshöfer Bevölkerung ermutigen sich an dieser Vernehmlassung zu beteiligen Veranstaltungsbewilligung im Wald Das Amt für Wald beider Basel hat nach Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden und kantonalen Fachstellen die Bewilligung für die Durchführung des Schul-OL 2015 der Sekundarschule Sissach mit ca. 600 SchülerInnen (pro Klassenstufe ca. 200) vom 1. November 2016 (Ausweichdatum: 3. u. 8. November 2016) gemäss Dekret des Landrates über die Bewilligung für Veranstaltungen im Wald, vom 11. Juni 1998 (SGS 570.1), in den Gemeinden Zunzgen, Ramlinsburg, Hölstein, Sissach, Hersberg, Liestal, Lausen, Nusshof, Böckten, Wintersingen mit Auflagen erteilt.

8 Aus dem Frauenverein Der Frauenverein Nusshof kocht für alle Hungrigen: Dienstag 24. Mai 2016 im Gemeindelokal ab Uhr Menü: Suppe Heisser Fleischkäse mit div. Salaten Dessert Einladung folgt, Anmeldung erwünscht bis 17. Mai 2016 an Susi Leu 061/ oder Beatrice Müller 061/ Vorankündigung: Kino- Abend in Nusshof Donnerstag 16. Juni 2016 Datum in Agenda eintragen!!

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10 Foto: Niklaus Lang Ein Rotmilan