G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland"

Transkript

1 G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland I. Der Bundestag, Art. 38 ff. GG 1. Überblick über die konstitutiven Rechtsgrundlagen Art. 38 ff. GG Wahlen zum Bundestag, Zusammentritt, Auflösung, Wahlperiode Art. 44 GG Recht der Untersuchungsausschüsse Art. 46 GG Immunität und Indemnität der Abgeordneten Beachte: Im Abschnitt über den Bundestag ist das Gesetzgebungsverfahren nicht geregelt. Grund: Gesetzgebung ist nicht Sache des Bundestages alleine (Beteiligung des Bundesrates, des Bundespräsidenten, der Bundesregierung etc...) 2. Bedeutung und wichtige Funktionen des Bundestages a) Bedeutung, Art. 38 Abs. 1 GG = das einzige unmittelbar demokratisch legitimierte Organ Folge: Großteil der Kompetenzen der anderen Organe muss an dieses zurückgebunden werden, um ununterbrochene Legitimationskette zu erhalten Mitwirkungsrechte Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG: Der Bundestag ist in der Demokratie zur politischen Willensbildung berufen (vgl. Wesentlichkeitstheorie ). b) Hauptfunktionen aa) Gesetzgebung vgl. für Bundesgesetze, Art. 77 Abs. 1 GG Insbesondere: Budgetrecht des Parlaments, Art. 110 GG: Der Haushaltsplan wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt. bb) Kontrolle der Exekutive, Art. 43 Abs. 1, Art. 44 GG Art. 43 Abs. 1 GG Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen (aber: Art. 43 Abs. 2 GG: Zutrittsrecht der Regierung) cc) Wahlfunktion Bundeskanzler/in, Art. 63 GG, 1/2 der Richter des BVerfG, Art. 94 Abs. 1 GG etc. 1

2 dd) Selbstorganisation Satzung/Geschäftsordnung, Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG 3. Die Wahl des Bundestages Auflösung und Neuwahlen Für die Wahlrechtsgrundsätze vgl. das Demokratieprinzip a) Der Regelfall Ablauf der Legislaturperiode, Art. 39 Abs. 1 GG Wahltermin zwischen Monaten (4 Jahre nach der letzten Wahl). Wahltermin wird durch den Bundespräsidenten bestimmt ( 16 S. 1 BWG). b) Neuwahl in anderen Fällen Zwei Fallgruppen: Fehlschlag der Wahl eines Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Scheitern der Vertrauensfrage (Art. 68 GG) aa) Fehlschlag der Wahl eines Bundeskanzlers (1) Wie wird des Bundeskanzler überhaupt gewählt?, Art. 63 Abs. 1, 2 GG Vorschlag durch den Bundespräsidenten Wahl durch Bundestag Ernennung durch den Bundespräsidenten (2) Wenn sich der vorgeschlagene Kandidat nicht durchsetzen kann: Art. 63 Abs. 3 GG Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. Unterschied: Vorschlag durch den Bundespräsidenten ist entbehrlich. (3) Wenn keine Wahl binnen 14 Tagen erfolgreich war: Art. 63 Abs. 4 GG Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Folge: In der Regel ist dann der Kanzler der Kanzler einer Minderheitsregierung 2

3 (4) Pflichten des Bundespräsidenten nach der Wahl In den Fällen des Art. 63 Abs. 1-3 GG: Der Bundespräsident muss nach Art. 63 Abs. 2 S. 2 GG den Gewählten ernennen. Im Falle des Art. 63 Abs. 4 GG (Wahl nach Ablauf der Zweiwochenfrist): Der Bundespräsident muss den gewählten Kanzler nur ernennen, wenn dieser die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht, sonst kann er die Ernennung verweigern und den Bundestag auflösen. Folge: Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG: Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt. bb) Scheitern der Vertrauensfrage, Art. 68 GG (1) Formelle Voraussetzungen Vertrauensfrage auf Antrag des Bundeskanzlers, Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG Abstimmung über Vertrauensfrage mindestens 48 Stunden nach Stellung des Antrages, Art. 68 Abs. 2 GG Keine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages für Vertrauen, Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG Vorschlag des Bundeskanzlers bzgl. Auflösung des Bundestages, Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG Keine Kanzlerwahl durch den Bundestag, Art. 68 Abs. 1 S. 2 GG (2) Materielle Voraussetzung (a) Formen von Vertrauensfragen Echte Vertrauensfrage: Wenn der Bundeskanzler tatsächlich keine Mehrheit mehr hinter sich hat und die Vertrauensfrage stellt, um das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Dadurch kann bewirkt werden, dass die Regierung sich zusammenreißt und sich bewusst wird, dass sie mit dem Bundeskanzler vertrauensvoll zusammenarbeiten muss, um weiter regieren zu können. Unechte Vertrauensfrage: Sie liegt vor, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Wunsch nach der Auflösung des Bundestages und Neuwahlen verbindet und es ihm im Prinzip gar nicht darum geht, das Vertrauen des Bundestages zu erlangen. (b) Zulässigkeit Ziel der Vertrauensfrage: Wiederherstellung einer ausreichend parlamentarisch verankerten Bundesregierung (weiter Gestaltungsspielraum der beteiligten Organe) Grundsatz: Erforderlichkeit einer echten Vertrauensfrage Ausnahme: Zulässigkeit einer unechten Vertrauensfrage, wenn sie der Wiederherstellung einer ausrechend parlamentarisch verankerten Bundesregierung dient 3

4 (3) Rechtsfolge: Ermessen des Bundespräsidenten bzgl. Auflösung des Bundestages Recht zur Auflösung, wenn 21-Tage-Frist: Maximal 21 zwischen Vorschlag der Auflösung und tatsächlicher Auflösung durch Bundespräsidenten, Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG Gegenzeichnung, Art. 58 S. 1 GG durch Bundeskanzler bzw. zuständigen Minister 4. Geschäftsordnung des Bundestages, Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG Welchen Inhalt kann die Geschäftsordnung haben? h. M.: Gesetzgeber hat weites Ermessen hinsichtlich des Erlasses der Geschäftsordnung. Grund: Die Verfassung selbst erlaubt den Erlass einer Geschäftsordnung, um die in Art. 38 ff. GG enthaltenen Grundsätze zu konkretisieren. Aber: Grenzen der Befugnis zum Erlass einer Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung darf nicht gegen Normen des GG verstoßen heute h. M.: Die Geschäftsordnung muss Regelungen zum Schutze der politischen Minderheiten enthalten, sie dient gerade auch deren Interessen. 5. Rechtsstellung der Abgeordneten a) Freies Mandat, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG aa) Freies Mandat Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG: Die Abgeordneten sind frei und an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das bedeutet: Recht auf hinreichende Information durch den Bundestag und die Bundesregierung über alle für die Arbeit relevanten Gegenstände der politischen Willensbildung. Rede- und Stimmrecht innerhalb des Bundestages. Recht auf parlamentarische Initiativen. Recht, sich in einer Fraktion zu organisieren. Recht auf Beteiligung in den Ausschüssen. Fragerecht gegenüber der Regierung. 4

5 bb) Fraktion(smitgliedschaft) Ein Abgeordneter gehört in der Regel einer politischen Partei an, und die politischen Parteien bilden im Bundestag Fraktionen. (1) Begriff der Fraktion (vgl. 10 GOBT) = Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. (2) Gründe für Fraktionen Effektivere Interessendurchsetzung durch Fraktionsstruktur Stabilität des parlamentarischen Systems durch gemeinsame Willensbildung und einheitliche Abstimmungsverhalten. Arbeitsteilung führt zu Arbeitserleichterung für den einzelnen Abgeordneten und zu umfassenderer Information. cc) Problem: Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG Freies Mandat Mitgliedschaft in einer Partei Es besteht ein Spannungsfeld: Einheitliche Willensbildung führt dazu, dass der einzelne Abgeordnete sich unter Umständen dem Willen der Fraktion beugen muss, obwohl er selbst eine andere Meinung vertritt. b) Gleichheit der Abgeordneten, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Jeder Abgeordnete ist gleichermaßen Vertreter des gesamten Volkes, d.h. die Abgeordneten sind grundsätzlich gleich zu behandeln. aa) Statusfragen (Gleichstellung innerhalb des Bundestages) Hierarchien innerhalb des Bundestages, die zur Besserstellung einzelner Abgeordneter auch in finanzieller Hinsicht führen, sind nur in engen Grenzen möglich. Beispiel: Die CDU / CSU Fraktion sieht vor, dass neben dem Amt des Fraktionsvorsitzenden auch drei Stellvertreter zu wählen sind. Daneben soll es einen Fraktionsschatzmeister, Fraktionsschriftführer und weitere Ämter geben. Die Ausübung dieser Ämter ist mit gesonderten Aufwandsentschädigungen versehen. Ist dies zulässig? BVerfGE 102, 224; Winkler, JA 2001, 288: Die Besser- oder Schlechterstellung eines Abgeordneten innerhalb des Parlaments darf nur aus Gründen der Funktionsfähigkeit des Parlaments erfolgen. Das heißt: Die Benennung stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist zulässig. Problematisch sind darüber hinaus gehende Ämter. 5

6 bb) Mitarbeit der Abgeordneten in Ausschüssen Beispiel: Abgeordneter P ist inzwischen fraktionsloses Mitglied des Bundestages. Bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen geht P dabei leer aus. Erst dank der Benennung durch den Bundestagspräsidenten ( 57 II S. 2 GOBT) gelangt P in den Sportausschuss. P, der sich zu Höherem berufen fühlt, empfindet das Verfahren der Ausschussbesetzung als Farce, zumal er im Sportausschuss nur als nicht stimmberechtigtes Mitglied vertreten sein soll. Muss jeder Abgeordnete in Ausschüssen mitwirken können? Muss er dabei ein Stimmrecht haben, also aktiv mitwirken können? Aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, dass den Abgeordneten die Möglichkeiten zu eröffnen sind, die für die Ausübung eines freien Mandates erforderlich sind. Dies sieht auch 57 I S. 2 GOBT vor: Jedes Mitglied des Bundestages soll einem Ausschuss angehören. 57 II S. 1 GOBT Benennung der Mitglieder erfolgt grundsätzlich durch die Fraktionen. 57 II S. 2 GOBT Abgeordnete, die nicht Fraktionsangehörige sind, werden durch den Bundestagspräsidenten berufen. cc) Problem: Stimmrecht im Ausschuss BVerfG NJW 1990, 373 ff.: Die Ausschüsse sind durch ihre Aufgabenstellung in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen. Deshalb muß grundsätzlich jeder Ausschuß ein verkleinertes Abbild des Plenums sein. Eine prinzipielle Mitwirkungsmöglichkeit hat für den einzelnen Abgeordneten angesichts des Umstandes, daß ein Großteil der eigentlichen Sacharbeit des Bundestages von den Ausschüssen bewältigt wird, eine der Mitwirkung im Plenum vergleichbare Bedeutung. Von daher darf ein Abgeordneter nicht ohne gewichtige, an der Funktionstüchtigkeit des Parlaments orientierte Gründe von jeder Mitarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen werden. Wenn wie derzeit der Zahl der Abgeordneten eine entsprechend große Zahl von Ausschußsitzen gegenübersteht, hat jeder einzelne Abgeordnete Anspruch darauf, in einem Ausschuß mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken; hingegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dem fraktionslosen Abgeordneten im Ausschuß ein - notwendigerweise überproportional wirkendes - Stimmrecht zu geben. Wie ersichtlich, entspringt aus dem freien Mandat das Recht des Abgeordneten zur Beteiligung an den Ausschusssitzungen. Das BVerfG hat aber auch klargestellt, dass daraus ein Stimmrecht des Abgeordneten in dem Ausschuss nicht zwingend folgt. Begründet wird dies damit, der Abgeordnete sei dann im Ausschuss überrepräsentiert, ein Vertreter der Fraktion vertrete regelmäßig die anderen Fraktionsmitglieder und damit eine Gruppe von Personen. Der einzelne Abgeordnete im Ausschuss vertrete aber nur sich selbst und seine eigene Auffassung. 6

7 Kritik: Soweit man die Beteiligung des Abgeordneten im Ausschuss nur als Teil des Informationsrechtes des Abgeordneten betrachtet, wäre ein Stimmrecht nicht zwingend erforderlich. Information kann auch ohne Stimmrecht erlangt werden. Das BVerfG sieht die Arbeit im Ausschuss aber explizit nicht als Teil des Informationsrechtes, sondern stuft sie ausdrücklich als Repräsentation des Volkes und Teil der Sacharbeit ein. Zur Sacharbeit würde aber auch gehören, dass der Abgeordnete dann mit seiner Stimme zum Verfahren beiträgt und somit auch die Verantwortung für die gefundenen Beschlüsse mit trägt. Sacharbeit ohne Stimmrecht ist als Beteiligung an der Entscheidungsfindung nämlich kaum möglich. Ein Rederecht alleine eröffnet kaum die Möglichkeit effektiver Entscheidungsfindung. c) Indemnität und Immunität der Abgeordneten, Art. 46 GG aa) Indemnität, Art. 46 Abs. 1 GG = materieller Strafausschließungsgrund bzgl. parlamentsbezogenen Handlungen (z.b.: insbesondere Beleidigung innerhalb einer Rede im Bundestag) Ziel: Freiheit der Arbeit im Parlament, der Abgeordnete soll keine Angst vor den Folgen seiner Aussagen haben müssen. Beispiel: Der Abgeordnete P rügt in einer Bundestagsdebatte den Verlust seines Platzes innerhalb der Fraktion. Er betont, dass der Fraktionsvorsitzende M ihn schon immer aus der Fraktion habe herauswerfen wollen, da er stets gegen die dubiosen Finanzpraktiken eines von M betriebenen Unternehmens vorgegangen sei. Aus gegebenem Anlass wolle er nun publik machen, mit welchen Methoden die Firma von M arbeite. Nach der Rede des Abgeordneten P sinkt der Umsatz der Firma von M um 25 %. M möchte von P Schadensersatz hierfür erlangen. Zu Recht? Lösung: Art. 46 Abs. 1 GG verbietet eine Verfolgung des Abgeordneten wegen der im Parlament vorgetragenen Äußerungen. P ist daher zur Zahlung von Schadensersatz nicht verpflichtet. Abwandlung: P äußert sich während des Wahlkampfes in einer Rede vor den Wählern seines Wahlkreises abfällig über die Firma des M. Kann M jetzt Schadensersatz verlangen? Lösung: Die Äußerung im Wahlkampf ist keine Äußerung im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse. Daher greift Art. 46 Abs. 1 GG nicht ein. M kann daher gegen P vorgehen. bb) Immunität, Art. 46 Abs. 2, 3 GG = Prozesshindernis für alle Straftaten; kann aufgehoben werden Prozesshinderungsgrund für die Dauer des Mandats. Nach Ablauf des Mandates kann der Abgeordnete für die Tat zur Verantwortung gezogen werden. 7

8 d) Sonstige Rechte aa) Sonstige Rechte, Art. 48 GG Urlaub, freie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bb) Sonstige Rechte aus Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) z.b. Rederecht im Bundestag 6. Die Fraktionen und ihre Rechte a) Verankerung in der Verfassung Grundregel: Die Ausübung des freien Mandates (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) durch den Abgeordneten erfolgt in der Regel innerhalb der Fraktion. aa) Begriff der Fraktion (s.o.), 10 Abs. 1 GOBT bb) Regelungen, die die Fraktionen betreffen (1) Wortlaut von Art. 53a Abs. 1 S. 2 GG Der Gemeinsame Ausschuss (von Bundestag und Bundesrat) besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. (2) Art. 21 GG und Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG Art. 21 GG: Politische Willensbildung des Volkes erfolgt durch Parteien Parteien bilden auch im Parlament Interessengruppen, d.h. Fraktionen! Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG: Freies Mandat Der einzelne Abgeordnete kann seine Rechte im Bundestag in der Gruppe, d.h. in der Fraktion besser ausüben. Dies wird durch die Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion möglich. b) Tatsächliche Rolle der Fraktionen im Verfassungsleben Fraktionen sind Verfassungsorgane, d.h. im GG und in der GOBT mit besonderen Rechten ausgestattet. Sie nehmen in besonderem Maße an der demokratischen Willensbildung teil, daher: aa) Anspruch auf streng formale Gleichbehandlung (Art. 21 GG; 38 Abs. 1 S. 2 GG) im Parlament, d.h. Ausschüsse des Bundestages oder sonstige Kommissionen dürfen nicht durch Mehrheitsentscheidung besetzt werden, sondern müssen die einzelnen Fraktionen im Bundestag widerspiegeln. Grund: Würden Ausschüsse nur durch Mehrheitsentscheidung besetzt, hätte die Opposition kaum eine Möglichkeit, in die Arbeit der Regierungsparteien Einblick zu gewinnen. Im Zweifel würden dann immer ausschließlich Mitglieder der Regierungsparteien in der parlamentarischen Arbeit aktiv sein. 8

9 bb) Parteifähigkeit im Organstreitverfahren: Die Fraktionen sind im GG und in der GOBT mit eigenen Rechten ausgestattet. Sie sind Verfassungsorgane, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist anwendbar. 7. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Art. 44 GG (Sog. Enquêterecht des Bundestages) Seit 2001 existiert das sog. PUAG (Gesetz zur Regelung des Rechts der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse). a) Arten von Untersuchungsausschüssen Nach Art. 44 Abs. 1 GG bestehen zwei Varianten von Untersuchungsausschüssen: (1) Mehrheitsenquête auf Beschluss der Mehrheit des Bundestages hin. (2) Minderheitsenquête auf Beschluss einer Minderheit von ¼ der Mitglieder des Bundestages hin. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist vor allem ein Recht der Minderheit (Opposition) im Parlament, um die Regierung und den Bundestag zu kontrollieren. Daher darf der Untersuchungsgegenstand, der durch die Minderheit bestimmt wurde, nicht durch Beschluss der Mehrheit verändert werden. b) Zulässige Untersuchungsgegenstände Merke: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kann nur Gegenstände untersuchen, die auch zur Zuständigkeit des Bundestages gehören ( 1 III PUAG) Bsp.: Ein Untersuchungsausschuss betreffend das Thema Bildungsnotstand in Deutschland die Pisa-Studie und das Fehlverhalten der Landesregierungen wäre unzulässig. Problem: Minderheitsenquête mit unzulässigem Inhalt - 2 III PUAG Immer wieder wird es vor allem bei Minderheitsenquêten zu Diskussionen darüber kommen, ob der Untersuchungsgegenstand zulässig ist. 2 III PUAG regelt daher ein Verfahren bei Zweifeln an der Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes: Hält der Bundestag den Einsetzungsantrag für teilweise verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des Untersuchungsgegenstandes zu beschränken sind, die der Bundestag für nicht verfassungswidrig hält. Damit dadurch nicht der Minderheitenschutz völlig vernachlässigt wird, regelt 2 III S. 2 die Rechte der Minderheit in diesem Falle: Das Recht der Antragstellenden, wegen der teilweisen Ablehnung des Einsetzungsantrages das Bundesverfassungsgericht anzurufen, bleibt unberührt. 9

10 c) Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses ( 3 PUAG) Die Zusammensetzung spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wieder (daher keine Mehrheit der Minderheit). Jede Fraktion muss vertreten sein. WICHTIG: Anträge im Untersuchungsausschuss bedürfen regelmäßig nur der Zustimmung von 25 % der Mitglieder des Ausschusses, sonst wäre das Kontrollrecht weitgehend wirkungslos. 10

F. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland

F. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland F. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland I. Der Bundestag 3. Geschäftsordnung des Bundestages Art. 40 I S. 2 GG Der Bundestag gibt sich eine Geschäftsordnung. Welchen Inhalt kann die Geschäftsordnung

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung Fall 10 - Lösung Vorbemerkung Hinter der Vertrauensfrage steckt folgende Idee: Die Bundesregierung bringt nach Art. 76 I GG Gesetzgebungsinitiativen (Gesetzesvorschläge) in den Bundestag ein Folge: Die

Mehr

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG Fall 8 Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG A) Zulässigkeit I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr.1 GG, 63 BVerfGG a) Tauglicher Antragssteller

Mehr

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht. Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht. Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 5: Der ausgeschlossene Abgeordnete H Frage 1: Ist H durch die Entscheidung des

Mehr

STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident

STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin

Mehr

Kommentartext Bundestag im politischen System

Kommentartext Bundestag im politischen System Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz,

Mehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt Seite 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2438)

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I

Vorlesung Staatsrecht I Vorlesung Prof. Dr. iur. Hans Michael Heinig Institut für Öffentliches Recht Goßlerstr. 11 Tel. 0551/3910602 Email: ls.heinig@jura.uni-goettingen III. Abgeordnetenentschädigung Art. 48 Abs. 3 GG BVerfGE

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 10 Vertrauensfrage Lösungsvorschlag

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 10 Vertrauensfrage Lösungsvorschlag sophie.oldenburg@rewi.hu-berlin.de http://schlink.rewi.hu-berlin.de/staff/so Sophie Oldenburg Raum PAL 117 Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht Wintersemester 2008/2009 Übungsfall 10 Vertrauensfrage

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/ Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Universität Bonn Wintersemester 2010/11 20.01.2011 Überblick über diese Doppelstunde I. Besonderheiten im Staatsorganisationsrecht II. Übungsfall I. Besonderheiten

Mehr

Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht

Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht Zeitvorgabe: Zulässige Hilfsmittel: 180 Minuten Gesetzessammlung Pappermann Taschenrechner Sachverhalt 1 07.06.2013 Vertrauliche Geburt Schätzungsweise

Mehr

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines

Mehr

Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich

Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich Von Dr. iur. Julia Wuttke Cari Heymanns Verlag Vorwort VII Einleitung 1 1. Teil Die parlamentarischen Verantwortlichkeit 5

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 16 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 16 - Lösung Fall 16 - Lösung Hier geht es um die Frage, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des GG ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Frage überprüft das BVerfG im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gemäß

Mehr

Fall 1: Otto S., die Imagesäge

Fall 1: Otto S., die Imagesäge 1 Fall 1: Otto S., die Imagesäge Der prominente Bundestagsabgeordnete Otto S. ist Mitglied der G- Partei. Mit deren politischen Zielen und insbesondere auch den Parteitagsbeschlüssen zum Rotationsverfahren,

Mehr

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß Sachverhalt Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Opposition ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, durch das 12 BWahlG um einen Absatz 2a erweitert wird, der wie folgt lautet: Wahlberechtigt

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Demokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden

Demokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Wahlen und Abstimmungen: Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden sind: o Bürgerbegehren => Antrag

Mehr

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

Fall: Die zu verbietende Partei

Fall: Die zu verbietende Partei Fall: Die zu verbietende Partei Seit vielen Jahren agiert die rechte N-Partei in der Bundesrepublik. Sie hat mehrere tausend Mitglieder. Vereinzelt ist sie mit einigen Abgeordneten in dens Volksvertretungen

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht II Wiederholungs- und Vertiefungsfall Die Partei Deutscher Faschisten (PDF) hat sich im Jahr 1998 mit dem Ziel gegründet, in Großdeutschland eine

Mehr

A. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen

A. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen I. Geschriebene Kompetenzen 1. Grundsatz: Länder, Art. 30, 70 I GG (Bsp.: Schulrecht) 2. Ausschließliche

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Fall 6: Der Fünf-Minuten-Streit

Fall 6: Der Fünf-Minuten-Streit Fall 6: Der Fünf-Minuten-Streit Ratbald Richwin Referent (R) ist fraktionsloser Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Als eines Tages eine kontroverse Debatte über eine bevorstehende Diätenerhöhung stattfindet,

Mehr

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12. Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie

Mehr

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG)

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) 1. Einbringung 2. parlamentarisches Beratungs- und Beschlussverfahren 3. Ausfertigung 4. Verkündung Einbringung (Art. 76 GG) Förmlicher Gesetzesvorschlag

Mehr

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches

Mehr

Mitteilungsblatt. der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014

Mitteilungsblatt. der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014 Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014 Satzung zur gemeinsamen Durchführung der Studiengänge Public und Nonprofit-Management und Nonprofit-Management

Mehr

6 Der Bundestag. 1. Welche Funktionen des Parlaments lassen sich unterscheiden?

6 Der Bundestag. 1. Welche Funktionen des Parlaments lassen sich unterscheiden? 6 Der Bundestag 1. Welche Funktionen des Parlaments lassen sich unterscheiden? Die Wahlfunktion, die Kontrollfunktion, die Gesetzgebungsfunktion, die Mitwirkungsfunktion und die Repräsentativfunktion.

Mehr

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b.

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Welche Fragestellungen erwarten einen nun in der Klausur? Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Ist ein Akt der Legislative/Exekutive/Judikative verfassungswidrig? Ist das Gesetz

Mehr

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt - Gesetzgebung

Mehr

Staatsrecht I - Übungsfall Lösungsskizze-

Staatsrecht I - Übungsfall Lösungsskizze- Prof. Dr. Werner Heun WS 2008/2009 Staatsrecht I - Übungsfall Lösungsskizze- Die Landesregierung B zweifelt vorliegend an der Verfassungsmäßigkeit des BAltPG. In Betracht kommt daher eine abstrakte Normenkontrolle

Mehr

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl -

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl - en der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.v. 1. Fragenkomplex

Mehr

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen.

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen. Sachverhalt Fall 9 Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da die Struktur der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung

Mehr

gesamte Wahlperiode gesamte Wahlperiode

gesamte Wahlperiode gesamte Wahlperiode 5.1 Bildung von Fraktionen und Gruppen Stand: 28.10.2013 Fraktionsbildung Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Bundestages. Aufgrund ihrer Eigenständigkeit sind sie berechtigt,

Mehr

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung I. Grundlagen 1. Volkssouveränität Demokratie heißt: Volksherrschaft (griech.), das Volk ist der Träger der Staatsgewalt, es ist der Souverän d.h. Alle

Mehr

Gymnasium Pfarrkirchen Grundwissen Sozialkunde 10

Gymnasium Pfarrkirchen Grundwissen Sozialkunde 10 Grundlagen unserer Verfassungsordnung 1 10/1 Politik Grundgesetz (GG) Art. 1 GG Art. 20 GG Art. 79 Abs. 3 GG Menschenwürde Menschenrechte Grundrechte: Menschen-/Bürgerrechte Kunst der Staatsverwaltung"

Mehr

Fall 6: Parteilos, Fraktionslos, Ratlos

Fall 6: Parteilos, Fraktionslos, Ratlos Fall 6: Parteilos, Fraktionslos, Ratlos R ist Bundestagsabgeordneter und sitzt seit der letzten Bundestagswahl im Finanzausschuss, der sich mit Steuerpolitik und dergleichen beschäftigt. Als Mitglied der

Mehr

4. Welche Mehrheit wäre notwendig, um die grundgesetzlichen Kontrollrechte der Opposition zu ändern? (Buch, S. 167)

4. Welche Mehrheit wäre notwendig, um die grundgesetzlichen Kontrollrechte der Opposition zu ändern? (Buch, S. 167) Der 18. Deutsche Bundestag Der 18. Deutsche Bundestag hat 631 Abgeordnete. Es sind vier Fraktionen vertreten. Die kleinste Fraktion stellt die Partei Bündnis '90/Die Grünen mit 63 Abgeordneten dar. Die

Mehr

Fall 2: Zusatzfragen:

Fall 2: Zusatzfragen: 1 Fall 2: Nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine Koalition aus SPD, der Linken und den Grünen wählt der zuständige Wahlmännerausschuss mit der erforderlichen Mehrheit den Professor für Öffentliches

Mehr

Satzung der PIRATEN-Fraktion. 1 Die Fraktion

Satzung der PIRATEN-Fraktion. 1 Die Fraktion Satzung der PIRATEN-Fraktion 1 Die Fraktion (1) Mitglieder der Fraktion sind die gewählten Abgeordneten, die als Kandidaten gemäß der Wahlvorschläge des Landesverbandes der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Mehr

Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt

Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt Sachverhalt Fall 7 Sachverhalt Der 15. Bundestag beschließt nach bis dahin fehlerfreiem Verfahren mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des ursprünglich zustimmungspflichtigen Atomgesetzes. Danach wird

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2000

Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2000 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2000 Repetitorium für Verfassungsrecht und Verfassungsprozeßrecht Verfassungsorgane (Bundesregierung, Bundespräsident; konkrete Normenkontrolle) Fragen und Antworten

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/481. Antrag. 18. Wahlperiode der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Deutscher Bundestag Drucksache 18/481. Antrag. 18. Wahlperiode der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Bundestag Drucksache 18/481 18. Wahlperiode 11.02.2014 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

Mehr

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Schaubilder/Grafiken Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Absolutismus, Menschenrechte, Gewaltenteilung parlamentarische Demokratie, Bundestagswahl, die Regierungsbildung Der Weg eines Bundesgesetzes

Mehr

Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates

Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag ist das Parlament des Freistaates Sachsen. Er ist die gewählte Vertretung der sächsischen Bevölkerung. Der Landtag ist die gesetzgebende

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

Satzung des Heimat- und Kulturvereins Heidenau e.v.

Satzung des Heimat- und Kulturvereins Heidenau e.v. Satzung des Heimat- und Kulturvereins Heidenau e.v. 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der Verein trägt den Namen Heimat- und Kulturverein Heidenau e.v. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Pirna eingetragen.

Mehr

Satzung. für das. Kinder- und Jugendparlament. der Gemeinde Kürten

Satzung. für das. Kinder- und Jugendparlament. der Gemeinde Kürten Satzung für das Kinder- und Jugendparlament der Gemeinde Kürten 1 Satzung für das Kinder- und Jugendparlament der Gemeinde Kürten Präambel (1) Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder unserer

Mehr

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Mainz, 08.10.2014 G e s e t z e n t w u r f der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz A. Problem und Regelungsbedürfnis In

Mehr

Gemeinsames Zentrum zur Datenüberwachung der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg

Gemeinsames Zentrum zur Datenüberwachung der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/889 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 283 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/616 Gemeinsames

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Anfängerinnen und Anfänger. Lösung Besprechungsfall 1

Übung im Öffentlichen Recht für Anfängerinnen und Anfänger. Lösung Besprechungsfall 1 Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfängerinnen und Anfänger Lösung Besprechungsfall 1 Aufgabe 1: A kann sich mit Erfolg gegen den Beschluss des Bundestages wehren,

Mehr

Satzung des WEIMARER REPUBLIK e.v.

Satzung des WEIMARER REPUBLIK e.v. Satzung des WEIMARER REPUBLIK e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins (1) Der Verein trägt den Namen Weimarer Republik. Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namen Weimarer

Mehr

Übungsklausur im Staatsrecht I für Nichtjuristen

Übungsklausur im Staatsrecht I für Nichtjuristen Universität Potsdam Wintersemester 2008/09 Juristische Fakultät Professur für Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie ivm öffentlichem Recht Prof. Dr. Carola Schulze Übungsklausur im Staatsrecht I für

Mehr

Bundespräsident I. Das Flugsicherheitsgesetz

Bundespräsident I. Das Flugsicherheitsgesetz Bundespräsident I 1 Das Flugsicherheitsgesetz Nach langem Ringen über die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) passiert im April 2006 das»gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung«Bundestag

Mehr

Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Stand Name und Sitz Der Landesverband

Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Stand Name und Sitz Der Landesverband Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Stand 26.04.2015 1. Name und Sitz Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

Mehr

DER LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT

DER LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT - 39094 Magdeburg DER LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT GESETZGEBUNGS- UND BERATUNGSDIENST BEARBEITET VON IHR ZEICHEN / IHRE NACHRICHT VOM MEIN ZEICHEN TEL +49 391 560- MAGDEBURG 15.

Mehr

Das politische System Deutschlands

Das politische System Deutschlands Das politische System Deutschlands Eckpfeiler der demokratischen Ordnung Alle Macht geht vom Volk aus Das Demokratieprinzip als Grundlage staatlicher Ordnung Die Quintessenz des politischen Systems der

Mehr

C:\Dokumente und Einstellungen\Frischmann\Desktop\B-VG Lissabon endg konsol doc

C:\Dokumente und Einstellungen\Frischmann\Desktop\B-VG Lissabon endg konsol doc SP/VP-Vorschlag für eine Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Stärkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte entsprechend dem Vertrag von Lissabon Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur

Mehr

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates Stadt Soest Der Bürgermeister Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest Präambel: Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Die Bemühungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse

Mehr

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-183/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Verhältnis

Mehr

Einführung einer Vertreterversammlung Beabsichtigte Satzungsänderung der RPN eg

Einführung einer Vertreterversammlung Beabsichtigte Satzungsänderung der RPN eg Einführung einer Vertreterversammlung Beabsichtigte Satzungsänderung der RPN eg Satzung - Alte Fassung Satzung - neue Fassung 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: RPN eg (2) Die Genossenschaft

Mehr

Überwachung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz

Überwachung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz Überwachung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-178/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in:

Mehr

ÖFFENTLICHES RECHT I. Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung

ÖFFENTLICHES RECHT I. Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung 1) Wodurch unterscheiden sich Rechtsnormen von sonstigen (sozialen) Verhaltensregeln? 2) Nennen Sie Beispiele dafür, dass sich

Mehr

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen

Mehr

Abteilungsordnung der Turnabteilung

Abteilungsordnung der Turnabteilung der Turnabteilung Die Abteilungsordnung enthält bei der Bezeichnung von Personen und Funktionen aus Gründen der Lesbarkeit durchgängig die männliche Form. Grundsätzlich sind Frauen und Männer gleichermaßen

Mehr

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Vorblatt Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg A. Problem Die Angleichung der Richtergesetze in Berlin und Brandenburg erfordert in einem ersten Schritt

Mehr

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die

Mehr

-9- Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 14. I. Einleitung 17. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis

-9- Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 14. I. Einleitung 17. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis -9- Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 14 I. Einleitung 17 II. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis 24 1. Bildung und gesellschaftlicher Wandel 24 2. Bildungspolitik

Mehr

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Seniorenbeiräte

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Seniorenbeiräte Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Landesseniorenrat Brandenburg 29. Oktober 2009 Jens Graf Städte- und Übersicht Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 5 Parteien Lösungsvorschlag

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht. Wintersemester 2008/2009. Übungsfall 5 Parteien Lösungsvorschlag sophie.oldenburg@rewi.hu-berlin.de http://schlink.rewi.hu-berlin.de/staff/so Sophie Oldenburg Raum PAL 117 Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht Wintersemester 2008/2009 Übungsfall 5 Parteien

Mehr

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. 1. Gesetzgebungskompetenz des Landes, Art. 70 GG

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. 1. Gesetzgebungskompetenz des Landes, Art. 70 GG Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 1. Gesetzgebungskompetenz des Landes, Art. 70 GG 2. Gesetzgebungsverfahren a) Initiativrecht Art. 108 LV: Volksbegehren,

Mehr

( 2 ) Sitz der AGSV Polizei NRW ist bei dem jeweiligen Vorsitzenden.

( 2 ) Sitz der AGSV Polizei NRW ist bei dem jeweiligen Vorsitzenden. Geschäftsordnung Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, der Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden

Mehr

DOWNLOAD. Die Landtagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD. Die Landtagswahl. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Die Landtagswahl Politik ganz einfach und klar Sebastian Barsch Bergedorfer Unterrichtsideen Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen FÖRDER-

Mehr

Satzung des DFN-Vereins

Satzung des DFN-Vereins Satzung des DFN-Vereins Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V. Juli 2000 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der Name des Vereins ist: "Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes

Mehr

Erster Teil: Verfassungsprinzipien

Erster Teil: Verfassungsprinzipien Erster Teil: Verfassungsprinzipien A) Allgemeines 1. Begriffsklärung Verfassungsprinzipien regeln im Wesentlichen die Verfahrensfragen des Staates. Staatszielbestimmungen hingegen definieren inhaltliche

Mehr

Stellung und Aufgaben des Landtages

Stellung und Aufgaben des Landtages 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Das Amt des Bundespräsidenten - wichtiger Vermittler oder überflüssiges Amt? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

Mehr

A. Das Gesetzgebungsverfahren im Gutachten

A. Das Gesetzgebungsverfahren im Gutachten Universität Würzburg (erst. von PD Dr. Wittreck) 1 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Arbeitshilfe Gesetzgebungsverfahren A. Das Gesetzgebungsverfahren im Gutachten

Mehr

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen durch den Deutschen Bundestag?

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen durch den Deutschen Bundestag? Deutscher Bundestag Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen durch den Deutschen Bundestag? 2010 Deutscher Bundestag Seite 2 Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

SATZUNG der Tennisabteilung der TSG Germania 1889 e.v.

SATZUNG der Tennisabteilung der TSG Germania 1889 e.v. TSG DOSSENHEIM SATZUNG der Tennisabteilung der TSG Germania 1889 e.v. l Name, Zweck, Aufgaben und Geschäftsjahr Die Tennisabteilung arbeitet im Rahmen der Vereinssatzung und Geschäftsordnung der TSG GERMANIA

Mehr

Fall 6: Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion

Fall 6: Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion Fall 6: Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion In Betracht kommt ein Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Dieses hat (Aussicht auf) Erfolg, soweit es zulässig

Mehr

Fall: Abolitionismus. Wiss. Mit. Rechtsanwalt Norman Jäckel Wiss. Mit. Berend Koll. Wintersemester 2012/2013

Fall: Abolitionismus. Wiss. Mit. Rechtsanwalt Norman Jäckel Wiss. Mit. Berend Koll. Wintersemester 2012/2013 Fall: Abolitionismus In der deutschen Öffentlichkeit hat ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das einmal mehr die Zustände in deutschen Gefängnissen und die Auswirkungen

Mehr

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung

Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung Zu den Grundrechten in der Weimarer Reichsverfassung - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag WD 3 3000 215/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zu den Grundrechten in

Mehr

Kompetenzverteilung Bund/Kantone. Übersicht. Grundsatz von Art. 3 BV (1/3) Staatsrecht II Vorlesung vom 30. März 2010

Kompetenzverteilung Bund/Kantone. Übersicht. Grundsatz von Art. 3 BV (1/3) Staatsrecht II Vorlesung vom 30. März 2010 Kompetenzverteilung Bund/Kantone Vorlesung vom 30. März 2010 Frühjahrssemester 2010 Prof. Christine Kaufmann Übersicht Grundsätzliche Regelung der Kompetenzausscheidung Überblick über die Kompetenzen des

Mehr

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S :

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.

Mehr

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Jochen Theurer Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Verlag Dr. Kova Hamburg 2011 Inhaltsübersicht Einleitung 11 I. Fragestellung und Ziel dieser Arbeit 11 II. Inkraftsetzung einer neuen Verfassung

Mehr

Prof. Dr. Schlachter 1

Prof. Dr. Schlachter 1 Prof. Dr. Schlachter 1 Voraussetzungen der 76er-Mitbestimmung 1. Rechtsform AG KG aa GmbH Erwerbs- od. Wirtschaftsgenossenschaften 2. Arbeitnehmeranzahl o mehr als 2.000 AN o ggf. Zurechnung der AN nach

Mehr

3 Geschäftsordnung 3

3 Geschäftsordnung 3 3 Geschäftsordnung GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN BUNDESTAG UND DEN VORSTAND (GOBV) 1 1 Einberufung 1. Die Einberufung des Bundestages erfolgt nach 20, 29 der Satzung. 2. Vorschläge für die Wahl des Präsidenten

Mehr

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mehr

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh.

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. Appenzell Ausserrhoden Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. I NAME, RECHTSFORM UND ZIEL Art. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) besteht

Mehr

Satzung Vereins EL21

Satzung Vereins EL21 Satzung Vereins EL21 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Verein EL21-für Emscher-Lippe als Region mit Zukunft-. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung

Mehr

Verfassung des Landes Brandenburg

Verfassung des Landes Brandenburg Verfassung des Landes Brandenburg KOMMENTAR von Hasso Lieber, Staatssekretär für Justiz a. D., Dr. Steffen Johann Iwers, Referent beim Landkreistag Brandenburg und Dr. Martina Ernst, Regierungsdirektorin

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) Fall 3: Parteienrecht

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) Fall 3: Parteienrecht Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2011/2012 Universität Augsburg Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) Fall 3: Parteienrecht Teil 1: In Betracht kommt

Mehr

Akkreditierung in Deutschland Was bedeutet die Entscheidung des BVerfG? Prof. Dr. Andreas Musil Vizepräsident für Lehre und Studium Universität

Akkreditierung in Deutschland Was bedeutet die Entscheidung des BVerfG? Prof. Dr. Andreas Musil Vizepräsident für Lehre und Studium Universität Akkreditierung in Deutschland Was bedeutet die Entscheidung des BVerfG? Vizepräsident für Lehre und Studium Universität Potsdam Gliederung I. Einleitung II. Organisation und Rechtsgrundlagen der Akkreditierung

Mehr

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE

SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE SOZIALKUNDE GRUNDWISSEN 10. JAHRGANGSSTUFE AB SCHULJAHR 2013/2014 I. Die Wertordnung des Grundgesetzes Grundlagen unserer Verfassungsordnung Die normative Grundlage des Grundgesetzes beinhaltet seit der

Mehr

Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder

Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder 2014 Deutscher Bundestag Seite 2 Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung

Mehr

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III

Mehr