»Die Entstehung zweier deutscher Staaten«

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1 1 Kreuzworträtsel»Die Entstehung zweier deutscher Staaten«

2 2 Nach langen Debatten im Parlamentarischen Rat wird im Januar 1949 der Gleichberechtigungsartikel formuliert. Am 19. Januar 1949 hält Elisabeth Selbert, die sich besonders für den Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz»Männer und Frauen sind gleichberechtigt«eingesetzt hat, die unten abrufbare Rundfunkansprache. Neben Selbert zählen drei weitere Frauen zu den»müttern der Verfassung«. Wie heißt die einzige CDU-Abgeordnete im Parlamentarischen Rat (Nachname)? Elisabeth Selbert, Rundfunkansprache, 19. Januar 1949 (Ausschnitt, 3'12) Das Foto zeigt die vier weiblichen Mitglieder des Parlamentarischen Rats: Friederike Nadig, Elisabeth Selbert (beide SPD), die gesuchte Politikerin und Helene Wessel (Zentrum) (v.l.n.r.) Foto: Erna Wagner-Hehmke/Hehmke-Winterer, Düsseldorf Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1987/1/ Elisabeth Selbert, Rundfunkansprache, 19. Januar 1949 (Auszug) Meine verehrten Hörerinnen und Hörer, der gestrige Tag, an dem im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn dank der Initiative der Sozialdemokraten die Gleichberechtigung der Frau in die Verfassung

3 3 aufgenommen worden ist dieser Tag war ein geschichtlicher Tag, eine Wende auf dem Wege der deutschen Frauen der Westzonen. Lächeln Sie nicht! Es ist nicht falsches Pathos einer Frauenrechtlerin, das mich so sprechen lässt. Ich bin Jurist und unpathetisch und ich bin Frau und Mutter und zu frauenrechtlerischen Dingen gar nicht geeignet. (...) Das Bürgerliche Gesetzbuch in seinen Tendenzen widerspricht in einer ganzen Reihe von Bestimmungen der Würde und der Wertigkeit einer persönlichkeitsbewussten Frau, die heute nicht mehr aus der Obhut und der Biedermeier-Szene eines guten Elternhauses, sondern aus dem harten Berufsleben heraus in die Ehe tritt, und die in den langen Jahren und besonders in den letzten Jahren die ganze Härte des Lebens erfahren hat. Können Sie daher ermessen, was die Gleichberechtigung bedeutet und welches Empfinden der gestrige Tag gerade auch in mir ausgelöst hat? Mein Kampf im neuen staatlichen Leben und ganz besonders bei der Schaffung dieser Verfassung galt daher ganz bewusst der Reform des Familienrechtes, und diese haben wir durch die neue Verfassung nunmehr ausgelöst. Dem neuen kommenden Bundestag wird die Verpflichtung auferlegt, bis zum Jahre 1953 früher ist eine solche gesetzgeberische Reform nicht zu machen die Gleichstellung der Frau zu verwirklichen und alle entgegenstehenden Bestimmungen aufzuheben. Mein Appell gilt den Frauen, die diese Zusammenhänge noch nicht gesehen haben, die politisch noch nicht erwacht sind. Und eine große Aufgabe ist es für den kommenden Bundestag, auch für die Frauen, die Reformen des Gesetzes mitzuerarbeiten. Die Frauen, die heute das Schwergewicht der Wählerschaft darstellen und im demokratischen Staat infolgedessen auch eine ganz besondere Verantwortung tragen, sie müssen mithelfen. Eine große Zahl von weiblichen Abgeordneten muss im neuen Bundestage diese Reform durchführen, mit der nötigen fraulichen Reife, mit dem klaren Blick für politische Zusammenhänge muss sie helfen, das Werk der Befreiung der Frau endgültig zu vollenden. (...) Die vollständige Rede ist abgedruckt in: Barbara Böttger, Das Recht auf Gleichheit und Differenz. Elisabeth Selbert und der Kampf der Frauen um Art. 3.2 Grundgesetz, Münster 1990, S. 225 ff. Erwiderung auf Contra

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5 5 In der nachfolgenden Rede äußert sich auf der fünften Sitzung des 1. Deutschen Volksrats am 22. Oktober 1948 einer der beiden SED- Vorsitzenden über den Parlamentarischen Rat als ein Instrument der Westalliierten. Wie lautet der Nachname des Politikers, der 1945 den Antifa- Block, den Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien, mitbegründet und im Oktober 1949 Ministerpräsident beziehungsweise Vorsitzender des Ministerrats der DDR wird? Rede des gesuchten Politikers über den Parlamentarischen Rat als Instrument der Westalliierten, 22. Oktober 1948 (Ausschnitt, 1'45) Porträt des Politikers, 1950er Jahre Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 2001/05/0515 Am 21. September 1949 antwortet Kurt Schumacher, der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, auf die am Vortag abgegebene Regierungserklärung Konrad Adenauers. Welcher Partei gehört Schumacher an?

6 6 Kurt Schumacher, Rede im Deutschen Bundestag in der Debatte über die Regierungserklärung, 21. September 1949 (Ausschnitt, 2'23)»Prost Scherben bringen Glück«Heftige politische Auseinandersetzungen zwischen Kanzler und Oppositionsführer um die Weichenstellungen deutscher Politik prägen die frühen Debatten im Bundestag. Karikatur von Mirko Szewczuk, 1949 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1989/1/ Kurt Schumacher, Rede im Deutschen Bundestag in der Debatte über die Regierungserklärung, 21. September 1949 (Auszug) (...) Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer totalen Herrschaft. Ihre Eindeutigkeit zwingt alle Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes Wesen an ihren Taten zu offenbaren. Es wäre nämlich ein Fehler, weiter den Zustand zu belassen der Wesensunechtheit in der Propaganda der politischen Parteien. Tatsachen müssen sprechen. Aber eben so richtig ist, dass die Opposition sich nicht erschöpfen kann in der bloßen Verneinung der Regierungsvorschläge. Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten

7 7 Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen. Aus dem Wesen und der Zusammensetzung dieser Regierung besteht die große Gefahr, dass dieser neue Staat ein autoritärer Besitzverteidigungsstaat werden kann. Man hat doch in der Zusammensetzung der Regierung und den gestern vorgetragenen Tendenzen gesehen, dass die erste Periode von Weimar wenn Vergleiche erlaubt sind glatt übersprungen worden ist und wir bereits in einer zweiten Periode der absoluten Restauration mit stark vorweimarischen Zügen sind. Das bringt die Gefahr der Entfremdung der arbeitenden Menschen vom Staat. Und das ist eine Gefahr, die wir als Opposition bekämpfen wollen. Wir können den heutigen politischen Machtzustand sich nicht stabilisieren lassen. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Dinge im Fluss im Sinne einer Entwicklungsmöglichkeit zum Demokratischen und Sozialen zu halten. (...) Die vollständige Rede ist abgedruckt in: Dietrich Rollmann (Hg.), 50 Reden aus dem Deutschen Bundestag Zum 35jährigen Bestehen des Deutschen Bundestages, Stuttgart/Bonn 1983, S Lateinisches Wort für»und«am 1. September 1948 hält Konrad Adenauer auf der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats eine Rede, in der er u. a. auf dessen Entstehungsgeschichte eingeht. Nach welcher Stadt sind die von Adenauer angesprochenen Dokumente benannt, mit denen die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen die Ministerpräsidenten der drei Westzonen am 1. Juli 1948 beauftragen, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen? Konrad Adenauer, Rede auf der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats, 1. September 1948 (3'27)

8 8 Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rats, Foto: Erna Wagner-Hehmke/Hehmke-Winterer, Düsseldorf Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1989/1/ Wortlaut der Dokumente vom 1. Juli 1948 Dokument Nr. I: [VERFASSUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN] In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte. Die Abgeordneten zu dieser Versammlung werden in jedem der bestehenden Länder nach den Verfahren und Richtlinien ausgewählt, die durch die gesetzgebende Körperschaft in jedem dieser Länder angenommen werden. Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch oder eine ähnliche von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene und von den Militärgouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird. Die Anzahl der Abgeordneten von jedem Land wird im selben Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung stehen, wie seine Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung der beteiligten Länder.

9 9 Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält. Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, werden die Militärgouverneure ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen. Die Verfassunggebende Versammlung wird daraufhin aufgelöst. Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren. Sobald die Verfassung von zwei Dritteln der Länder ratifiziert ist, tritt sie in Kraft und ist für alle Länder bindend. Jede Abänderung der Verfassung muß künftig von einer gleichen Mehrheit der Länder ratifiziert werden. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verfassung sollen die darin vorgesehenen Einrichtungen geschaffen sein. Dokument Nr. II: [LÄNDERNEUGLIEDERUNG] Die Ministerpräsidenten sind ersucht, die Grenzen der einzelnen Länder zu überprüfen, um zu bestimmen, welche Änderungen sie etwa vorzuschlagen wünschen. Solche Änderungen sollten den überlieferten Formen Rechnung tragen und möglichst die Schaffung von Ländern vermeiden, die im Vergleich mit den anderen Ländern zu groß oder zu klein sind. Wenn diese Empfehlungen von den Militärgouverneuren nicht missbilligt werden, sollten sie zur Annahme durch die Bevölkerung der betroffenen Gebiete spätestens zur Zeit der Auswahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung vorgelegt werden. Bevor die Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeiten beendet, werden die Ministerpräsidenten die notwendigen Schritte für die Wahl der Landtage derjenigen Länder unternehmen, deren Grenzen geändert worden sind, so daß diese Landtage sowie die Landtage der Länder, deren Grenzen nicht geändert worden sind, in der Lage sind, die Wahlverfahren und Bestimmungen für die Ratifizierung der Verfassung festzusetzen.

10 10 Dokument Nr. III: [GRUNDZÜGE EINES BESATZUNGSSTATUTS] Die Schaffung einer verfassungsmäßigen deutschen Regierung macht eine sorgfältige Definition der Beziehungen zwischen dieser Regierung und den Alliierten Behörden notwendig. Nach Ansicht der Militärgouverneure sollten diese Beziehungen auf den folgenden Grundsätzen beruhen: A. Die Militärgouverneure werden den deutschen Regierungen Befugnisse der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung gewähren und sich solche Zuständigkeiten vorbehalten, die nötig sind, um die Erfüllung des grundsätzlichen Zwecks der Besatzung sicherzustellen. Solche Zuständigkeiten sind diejenigen, welche nötig sind, um die Militärgouverneure in die Lage zu setzen: a) Deutschlands auswärtige Beziehungen vorläufig wahrzunehmen und zu leiten. b) Das Mindestmaß der notwendigen Kontrollen über den deutschen Außenhandel und über innenpolitische Richtlinien und Maßnahmen, die den Außenhandel nachteilig beeinflussen könnten, auszuüben, um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, welche die Besatzungsmächte in Bezug auf Deutschland eingegangen sind, geachtet werden und daß die für Deutschland verfügbar gemachten Mittel zweckgemäß verwendet werden. c) Vereinbarte oder noch zu vereinbarende Kontrollen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Internationale Ruhrbehörde, Reparationen, Stand der Industrie, Dekartellisierung, Abrüstung und Entmilitarisierung und gewisse Formen wissenschaftlicher Forschung auszuüben. d) Das Ansehen der Besatzungsstreitkräfte zu schützen und sowohl ihre Sicherheit als auch die Befriedigung ihrer Bedürfnisse innerhalb bestimmter zwischen den Militärgouverneuren vereinbarten Grenzen zu gewährleisten.

11 11 e) Die Beachtung der von ihnen gebilligten Verfassungen zu sichern. B. Die Militärgouverneure werden die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse wieder aufnehmen, falls ein Notstand die Sicherheit bedroht, und um nötigenfalls die Beachtung der Verfassungen und des Besatzungsstatutes zu sichern. C. Die Militärgouverneure werden die oben erwähnten Kontrollen nach folgendem Verfahren ausüben: a) Jede Verfassungsänderung ist den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorzulegen. b) Auf den in den Absätzen a) und e) zu Paragraph A oben erwähnten Gebieten werden die deutschen Behörden den Beschlüssen oder Anweisungen der Militärgouverneure Folge leisten. c) Sofern nicht anders bestimmt, insbesondere bezüglich der Anwendung des vorhergehenden Paragraphen b), treten alle Gesetze und Bestimmungen der föderativen Regierung ohne weiteres innerhalb von 21 Tagen in Kraft, wenn sie nicht von den Militärgouverneuren verworfen werden. Die Beobachtung, Beratung und Unterstützung der föderativen Regierung und der Länderregierungen bezüglich der Demokratisierung des politischen Lebens, der sozialen Beziehungen und der Erziehung werden eine besondere Verantwortlichkeit der Militärgouverneure sein. Dies soll jedoch keine Beschränkungen der diesen Regierungen zugestandenen Vollmachten auf den Gebieten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung bedeuten. Die Militärgouverneure ersuchen die Ministerpräsidenten, sich zu den vorstehenden Grundsätzen zu äußern. Die Militärgouverneure werden daraufhin diese allgemeinen Grundsätze mit von ihnen etwa genehmigten Abänderungen der Verfassunggebenden Versammlung als Richtlinien für deren Vorbereitung der Verfassung übermitteln und werden die von ihr etwa dazu vorgebrachten Äußerungen entgegennehmen. Wenn die Militärgouverneure ihre Zustimmung zur Unterbreitung der Verfassung an die Länder ankündigen, werden sie gleichzeitig ein diese Grundsätze in

12 12 ihrer endgültig abgeänderten Form enthaltendes Besatzungsstatut veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung der Länder darüber im klaren ist, daß sie die Verfassung im Rahmen dieses Besatzungsstatutes annimmt. Beilage zu Dokument Nr. III Beauftragte der Militärgouverneure werden bereit sein, die Ministerpräsidenten und die Verfassunggebende Versammlung in allen Angelegenheiten, die diese vorzubringen wünschen, zu beraten und zu unterstützen. Zit. n.: Der Parlamentarische Rat Akten und Protokolle, hrsg. für den Deutschen Bundestag von Kurt Georg Wernicke, für das Bundesarchiv von Hans Booms..., Boppard am Rhein. Bd. 1: Vorgeschichte, bearb. von Johannes Volker Wagner, 1975, S

13 13»Ja«in der Sprache der Alliierten, unter deren Kontrolle die kleinste westliche Besatzungszone steht Deutsche Währung bis zur Einführung der D-Mark im Jahr 1948 (Abkürzung) Am 5. Juni 1947 schlägt der amerikanische Außenminister das European Recovery Program (ERP) vor, das den Wiederaufbau Europas einschließlich der deutschen Besatzungszonen ankurbeln und eine Ausbreitung des Kommunismus verhindern soll. Im O-Ton ist hier eine Reportage zur Unterzeichnung dieses Plans durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und den amerikanischen Hohen Kommissar John J. McCloy vom 15. Dezember 1949 zu hören. Wie heißt der Außenminister (Nachname)? Reportage zur Unterzeichnung des gesuchten Plans durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und den amerikanischen Hohen Kommissar John J. McCloy, 15. Dezember 1949 (Ausschnitt, 1'33)

14 14»Von dem Onkel dürft ihr nichts annehmen«josef Stalin, sowjetisches Staatsoberhaupt, untersagt den Ostblockstaaten, die Unterstützung der USA anzunehmen. Karikatur von Mirko Szewczuk, 1947 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1989/1/ Rede des amerikanischen Außenministers, 5. Juni 1947 (Auszug) (...) Bei unseren Erwägungen über die Bedürfnisse Europas für den Wiederaufbau wurden die Menschenverluste, die sichtbare Zerstörung der Städte, Fabriken, Bergwerke und Eisenbahnen richtig kalkuliert, aber es hat sich in den letzten Monaten herausgestellt, daß diese sichtbare Zerstörung wahrscheinlich weniger schwerwiegend ist als die Tatsache, daß das gesamte europäische Wirtschaftssystem aus den Angeln gehoben wurde. Zehn Jahre lang haben höchst anormale Zustände geherrscht. Die fieberhaften Kriegsvorbereitungen und die noch fieberhaftere Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen haben alle Gebiete der Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. (...) In dem Erholungsprozeß ist dadurch eine schwerwiegende Verzögerung eingetreten, daß man sich zwei Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten noch immer nicht auf eine Friedensregelung mit Deutschland und Österreich geeinigt hat. Aber selbst bei einer schnelleren Lösung dieser schwierigen Probleme würde die Gesundung der europäischen Wirtschaftsstruktur ganz offensichtlich eine sehr viel längere Zeitspanne und viel größere Anstrengungen fordern, als man anfangs angenommen hatte. (...) In Wahrheit liegt die Sache so, daß Europas Bedarf an ausländischen Nahrungsmitteln und anderen wichtigen Gütern hauptsächlich aus Amerika während der nächsten drei oder vier Jahre um so viel höher liegt als seine gegenwärtige Zahlungsfähigkeit, daß beträchtliche zusätzliche Hilfsleistungen notwendig sind, wenn es nicht in einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verfall sehr ernster Art geraten soll. Die Lösung liegt in einer Unterbrechung des Circulus vitiosus und in der Wiederherstellung des Vertrauens bei den europäischen Völkern auf die wirtschaftliche Zukunft ihrer Länder und ganz Europas. Der Fabrikant und der Landwirt in weiten Gebieten müssen gewillt und in der Lage sein, ihre Produkte für eine Währung in Tausch zu geben, deren fester Wert außer

15 15 Zweifel steht. Abgesehen von der demoralisierenden Wirkung auf die ganze Welt und von der Möglichkeit, daß aus der Verzweiflung der betroffenen Völker sich Unruheherde ergeben könnten, dürfte es auch offensichtlich sein, welche Folgen dieser Zustand auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten haben muß. Es ist nur logisch, daß die Vereinigten Staaten alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse in der Welt zu fördern, ohne die es keine politische Stabilität und keinen sicheren Frieden geben kann. Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Zweck ist die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft, damit die Entstehung politischer und sozialer Bedingungen ermöglicht wird, unter denen freie Institutionen existieren können. (...) Die vollständige Rede ist abgedruckt in: Quellen zur staatlichen Neuordnung Deutschlands , hrsg. von Hans- Dieter Kreikamp, Darmstadt 1994, S Die vollständige Rede ist als PDF-Datei abrufbar unter: Am 18. Juni 1948 geben die Militärregierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs über alle Rundfunksender die Durchführung einer geldpolitischen Maßnahme bekannt, mit der zwei Tage später in den Westzonen ein wirtschaftlicher Neuanfang beginnt. Wie heißt diese wirtschaftsgeschichtlich bedeutende Maßnahme, über deren Auswirkungen auf die Vier-Mächte-Stadt Berlin die damalige Oberbürgermeisterin Louise Schroeder auf einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß- Berlin berichtet? Louise Schroeder, Rede auf der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, 19. Juni 1948 (Ausschnitt, 2'00)

16 16 Karikatur der Politikerin Louise Schroeder von Mirko Szewczuk, 1953 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1989/4/ Louise Schroeder, Rede auf der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, 19. Juni 1948 (Auszug) (...) Nach wochenlanger Spannung ist gestern von Seiten dreier Besatzungsmächte die Währungsreform in Westdeutschland verkündet worden. Mit tiefem Bedauern haben wir davon Kenntnis genommen, dass es nicht möglich war, eine Einigung unter allen Alliierten über eine Währungsreform in ganz Deutschland zu erzielen. Daran, dass dies nicht geschehen ist, konnte und kann Berlin nichts ändern. Für uns ergibt sich aber die Notwendigkeit, uns mit denen sich dadurch für Berlin ergebenden Schwierigkeiten auseinanderzusetzen. Der Magistrat das darf ich in seinem Namen sagen wird alles tun, um das Berliner Leben reibungslos zu erhalten. Selbstverständlich bleibt bis zu einer für Berlin maßgebenden Währungsreform alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel, wie bisher, die Reichsbanknote, die Marknote, die Rentenmarknote und die -münze. Alle öffentlichen Dienststellen und Betriebe, insbesondere alle Geschäfte, die mit Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs handeln, sind verpflichtet, die

17 17 gesetzlichen Zahlungsmittel wie bisher nach den bestehenden Vorschriften in Zahlung zu nehmen. Ebenso darf die Berliner Bevölkerung überzeugt sein, dass die Lebensmittelversorgung gesichert ist. Angstkäufe dienen nicht nur nicht dem einzelnen Käufer, sondern bedeuten auch ein Verbrechen an der Allgemeinheit. Wir haben das möchte ich hier ausdrücklich feststellen zu unserer Befriedigung gehört, dass nach Verlautbarung von Seiten der Westmächte, wie von sowjetischer Seite, der Güterverkehr und damit die Versorgung Berlins gesichert werden sollen. (...) Bei den Olympischen Spielen 1952 in Oslo und Helsinki sind deutsche Sportler erstmals seit der Beendigung des Zweiten Weltkriegs wieder zugelassen. Allerdings treten nur westdeutsche Sportler an, da eine Einigung auf einen Auswahlmodus für die Entsendung einer gesamtdeutschen Mannschaft nicht zustande kommt. Wie heißt die Institution, die auf nationaler Ebene für die Ausrichtung von Olympischen Spielen verantwortlich ist und die 1949 direkt nach der Konstituierung der Bundesrepublik in Bonn gegründet wird (engl. Abkürzung)? Amtliches Protokoll der Gründungsfeier der gesuchten Einrichtung in Bonn,

18 September 1949 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 2003/02/0250

19 19 14 Jahre nach Gründung der beiden deutschen Staaten besucht US-Präsident John F. Kennedy die Bundesrepublik Deutschland. Den Höhepunkt des Besuchs bildet die Rede, die Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Schöneberger Rathaus in West-Berlin hält. Ein Satz aus dieser Rede erlangt Berühmtheit. Wie lautet die amerikanische Umschrift des ersten Wortes dieses legendären Satzes? Manuskriptkarte, auf der sich John F. Kennedy einige Stichpunkte für seine Rede in Lautschrift notiert (Reproduktion) Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.:1993/02/132 John F. Kennedy, Rede vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin, 26. Juni 1963 Meine Berliner und Berlinerinnen! Ich bin stolz, heute in Ihre Stadt zu kommen als Gast Ihres hervorragenden Regierenden Bürgermeisters, der in allen Teilen der Welt als Symbol für den Kampf und den Widerstandsgeist gilt. Ich bin stolz, auf dieser Reise die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihrem hervorragenden Herrn Bundeskanzler besucht zu haben, der während so langer Jahre die Politik bestimmt hat nach den Richtlinien der Demokratie, der Freiheit und des Fortschritts. Ich bin stolz darauf, heute in Ihre Stadt in der Gesellschaft eines amerikanischen Mitbürgers gekommen zu sein, General Clay, der hier tätig war in der Zeit der schwersten Krise, durch die diese Stadt gegangen ist, und der wieder nach Berlin kommen wird, wenn es notwendig werden sollte. Vor zweitausend Jahren war der stolzeste Satz, den ein Mensch sagen

20 20 konnte, der:»ich bin ein Bürger Roms!«Heute ist der stolzeste Satz, den jemand in der freien Welt sagen kann:»ich bin ein Berliner!«Wenn es in der Welt Menschen geben sollte, die nicht wissen, worum es heute in der Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und dem Kommunismus geht, dann können wir ihnen nur sagen, sie sollen nach Berlin kommen. Es gibt Leute, die sagen, dem Kommunismus gehöre die Zukunft. Sie sollen nach Berlin kommen! Und es gibt wieder andere in Europa und in anderen Teilen der Welt, die behaupten, man könne mit den Kommunisten zusammenarbeiten. Auch sie sollen nach Berlin kommen! Und es gibt auch einige wenige, die sagen, es treffe zwar zu, daß der Kommunismus ein böses und ein schlechtes System sei; aber er gestatte es ihnen, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Aber laßt auch sie nach Berlin kommen! Ein Leben in der Freiheit ist nicht leicht, und die Demokratie ist nicht vollkommen. Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer aufzubauen, um unsere Leute bei uns zu halten und sie daran zu hindern, woanders hinzugehen. Ich möchte Ihnen im Namen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, die viele Tausende Kilometer von Ihnen entfernt auf der anderen Seite des Atlantik lebt, sagen, daß meine amerikanischen Mitbürger sehr stolz darauf sind, mit Ihnen zusammen selbst aus der Entfernung die Geschichte der letzten 18 Jahre teilen zu können. Denn ich weiß nicht, daß jemals eine Stadt 18 Jahre lang belagert wurde und dennoch lebt mit ungebrochener Vitalität, mit unerschütterlicher Hoffnung, mit der gleichen Stärke und mit der gleichen Entschlossenheit wie heute Westberlin. Die Mauer ist die abscheulichste und die stärkste Demonstration für das Versagen des kommunistischen Systems. Die ganze Welt sieht dieses Eingeständnis des Versagens. Wir sind darüber keineswegs glücklich, denn, wie Ihr Regierender Bürgermeister gesagt hat, die Mauer schlägt nicht nur der Geschichte ins Gesicht, sie schlägt der Menschlichkeit ins Gesicht. Durch die Mauer werden Familien getrennt, der Mann von der Frau, der Bruder von der Schwester, Menschen werden mit Gewalt auseinander gehalten, die zusammen leben wollen. Was von Berlin gilt, gilt von Deutschland: Ein echter Friede in Europa kann nicht gewährleistet werden, solange jedem vierten Deutschen das Grundrecht einer freien Wahl vorenthalten wird. In 18 Jahren des Friedens und der erprobten Verläßlichkeit hat diese Generation der Deutschen sich das Recht verdient, frei zu sein, einschließlich des Rechtes, die Familien und die Nationen in dauerhaftem Frieden wieder vereint zu sehen im guten Willen gegen jedermann.

21 21 Sie leben auf einer verteidigten Insel der Freiheit. Aber Ihr Leben ist mit dem des Festlandes verbunden, und deswegen fordere ich Sie zum Schluß auf, den Blick über die Gefahren des Heute hinweg auf die Hoffnung des Morgen zu richten, über die Freiheit dieser Stadt Berlin, über die Freiheit Ihres Landes hinweg auf den Vormarsch der Freiheit überall in der Welt, über die Mauer hinweg, auf den Tag des Friedens in Gerechtigkeit. Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind alle nicht frei. Aber wenn der Tag gekommen sein wird, an dem alle die Freiheit haben und Ihre Stadt und Ihr Land wieder vereint sind, wenn Europa geeint ist und Bestandteil eines friedvollen und zu höchsten Hoffnungen berechtigten Erdteils, dann können Sie mit Befriedigung von sich sagen, daß die Berliner und diese Stadt Berlin 20 Jahre lang die Front gehalten haben. Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt Westberlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf sagen zu können: Ich bin ein Berliner! Zit. n.: Bulletin der Bundesregierung 1963, Nr Am 23. Mai 1949 wird die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Bonn unterzeichnet. In einer am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat gehaltenen Rede bezeichnet Carlo Schmid, Vorsitzender des Hauptausschusses, sie als Verfassung eines»staatsfragments«. Welchen Namen geben die Westdeutschen ihrer Verfassung, um deren provisorischen Charakter zu betonen? Carlo Schmid, Rede im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 (Ausschnitt, 4'46)

22 22 Blatt 3 einer faksimilierten Ausgabe der gesuchten Verfassung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Informationszentrum Bezeichnung für den leitenden Beamten eines großen Verwaltungsbezirks (Abkürzung) Wie heißt der amerikanische Präsident, der am 26. Juni 1948 zwei Tage nach Beginn der sowjetischen Berlin-Blockade den Befehl zur Errichtung einer Luftbrücke erteilt, die der Versorgung der Westberliner Bevölkerung dient und die Sowjetunion im Mai 1949 zur Aufgabe der Blockade zwingt?

23 23 Lebensmitteldosen aus den USA und Kanada, die während der Luftbrücke nach Westberlin geflogen werden, 1948/49 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1993/07/494 Am 11. Oktober 1949 wählt die Provisorische Volkskammer der DDR den ersten Präsidenten der Republik. Die nachfolgende Ansprache hält der neue Amtsinhaber nach seiner Wahl. Wie heißt der Präsident, der von der Propaganda zu einer in dem neuen Staatswesen allgegenwärtigen Vaterfigur gemacht wird? Rede des gesuchten Politikers nach seiner Wahl zum Präsidenten der DDR auf einer gemeinsamen Sitzung der Volks- und Länderkammer, 11. Oktober 1949 (Ausschnitt, 1'47)

24 24 Büste des gesuchten Politikers Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1995/11/0430 Rede des gesuchten Politikers nach seiner Wahl zum Präsidenten der DDR auf einer gemeinsamen Sitzung der Volks- und Länderkammer, 11. Oktober 1949 (Auszug) Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben mich soeben als Mitglieder der beiden höchsten Organe der Deutschen Demokratischen Republik, der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer, in gemeinsamer Tagung einstimmig zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gewählt. Mit Ihrer Wahl haben Sie mir die höchste Ehre erwiesen, die einem Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik zuerkannt werden kann. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für das mir geschenkte Vertrauen und versichere Sie, dass ich stets bemüht sein werde, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Ich werde meine ganze Kraft und die Erfahrungen eines langen, an Arbeit und politischen Ereignissen reichen Lebens einsetzen, um dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Ich werde mir der hohen Verantwortung, die mir das Vertrauen des deutschen Volkes auferlegt, stets bewusst sein und, wie ich es soeben beschworen habe,»die Verfassung und die Gesetze der Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

25 25 Gerechtigkeit gegen jedermann üben«. Ich werde mich stets als Sachwalter der Interessen des ganzen deutschen Volkes betrachten, das sich, wie ich fest überzeugt bin, noch eine große, reiche und helle Zukunft erarbeiten und erringen wird. (...) Die vollständige Rede ist abgedruckt in: Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. I: Von der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 bis zur Souveränitätserklärung am 25. März 1954, Berlin (Ost) 1954, S Der spätere Bundespräsident Theodor Heuss ist seit September 1948 Abgeordneter für die FDP und deren Fraktionsvorsitzender im Parlamentarischen Rat. Aus dieser Tätigkeit geht ein humorvoll gehaltenes»abc des Parlamentarischen Rates«hervor, in dem Heuss zu jedem Buchstaben des Alphabets ein kleines Gedicht über Personen und Ereignisse des Parlamentarischen Rats verfasst. Wie lautet ein anderes Wort für ein Gedicht? Gedichtheft von Theodor Heuss:»Das ABC des Parlamentarischen Rates«, 23. Mai 1949 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1991/5/250

26 26 Gedicht zum Buchstaben»C«, in: Theodor Heuss, Das ABC des Parlamentarischen Rates, 23. Mai 1949 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1991/5/250 Gedicht zum Buchstaben»K«, in: Theodor Heuss, Das ABC des Parlamentarischen Rates, 23. Mai 1949 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1991/5/250

27 27 Gedicht zum Buchstaben»T«, in: Theodor Heuss, Das ABC des Parlamentarischen Rates, 23. Mai 1949 Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1991/5/250 Internationale Menschenrechtsorganisation (Abkürzung) Synonym für»erzählende Versdichtung«

28 28 Im Juli 1948 erhalten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder von den drei Militärgouverneuren den Auftrag, eine Verfassung auszuarbeiten. Wie heißt das Gremium, das sich dieser Aufgabe annimmt und dessen feierliche Eröffnung am 1. September 1948 im Museum Koenig in Bonn stattfindet (zweites Wort)? Das Museum Koenig in Bonn am Tag der Eröffnung des hier gesuchten Gremiums, 1. September 1948 Foto: Erna Wagner-Hehmke/Hehmke-Winterer, Düsseldorf Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1987/1/ Am 12. September 1949 tritt im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Bonn die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Ein Ausschnitt aus der Antrittsrede des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist unten als O-Ton abrufbar. Wie lautet der Nachname des Bundespräsidenten? Antrittsrede des ersten Bundespräsidenten im Deutschen Bundestag, 12. September 1949 (Ausschnitt, 2'24)

29 29 Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten leistet der gesuchte Politiker am 12. September 1949 im Deutschen Bundestag seinen Amtseid (v.l.n.r.: Bundestagspräsident Erich Köhler, der gesuchte Politiker, Bundesratspräsident Karl Arnold). Foto: Erna Wagner-Hehmke/Hehmke-Winterer Düsseldorf Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1987/1/ Antrittsrede des ersten Bundespräsidenten im Deutschen Bundestag, 12. September 1949 (Auszug) (...) Es ist eine Gnade des Schicksals beim Einzelmenschen, dass er vergessen kann. Wie könnten wir leben als einzelne, wenn all das, was an Leid, Enttäuschungen und Trauer uns im Leben begegnet ist, uns immer gegenwärtig sein würde. Und auch für die Völker ist es eine Gnade, vergessen zu können. Aber meine Sorge ist, dass manche Leute in Deutschland mit dieser Gnade Missbrauch treiben und zu rasch vergessen wollen. Wir müssen das im Spürgefühl behalten, was uns dorthin geführt hat, wo wir heute sind. Das soll kein Wort der Rachegefühle, des Hasses sein. Ich hoffe, dass wir dazu kommen werden, nun aus dieser Verwirrung der Seelen im Volk eine Einheit heraus zu schaffen. Aber wir dürfen es uns nicht so leicht machen, nun das vergessen zu haben, was die Hitlerzeit uns gebracht hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist nur ein Teil unseres Volkes umfassend. Ich darf von den Deutschen im Osten sprechen. Ich darf, ich muss von Berlin sprechen. Mehr als die Hälfte meines Lebens verzeihen Sie das persönliche Wort habe ich in dieser Stadt gelebt. Ich habe jahrelang als

30 30 Bezirks- und Stadtverordneter mit in ihr gewaltet. Es ist mir eine Herzenssache und nicht bloß rationale Überlegung, dies auszusprechen: Berlin ist an das Schicksal Westdeutschlands heute gebunden, aber das Schicksal von Gesamtdeutschland bleibt an Berlin gebunden. Dessen müssen wir uns bewusst bleiben. (...) Die vollständige Rede ist abgedruckt in: Reden der deutschen Bundespräsidenten. Heuss, Lübke, Heinemann, Scheel. Eingel. von Dolf Sternberger, München/Wien 1979, S

31 31 Auf der Grundlage der Moskauer Dreimächteerklärung vom 30. Oktober 1943 und des Londoner Abkommens vom 8. August 1945 bilden die Alliierten einen Internationalen Gerichtshof, vor dem am 18. Oktober 1945 gegen die Hauptkriegsverbrecher des»dritten Reichs«Anklage erhoben wird. Welche Stadt ist Schauplatz des so genannten Hauptprozesses (Kfz-Kennzeichen)? Eintrittskarte zur Teilnahme am»international Military Tribunal«Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1992/07/391 Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) bestimmt von ihrer Gründung am 9. Juni 1945 bis zu ihrer Auflösung im Oktober 1949 die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in der SBZ und schafft damit die Grundlagen für die spätere Eingliederung der DDR in den Ostblock. Der nachfolgende O-Ton präsentiert eine Nachrichtensendung des Berliner Rundfunks vom 10. Oktober 1949, in der über die Übergabe von Funktionen der SMAD an die Provisorische Regierung der DDR berichtet wird. Wie heißt der Staat, der hier Funktionen abgibt (Internationales Kfz- Kennzeichen)? Nachrichten des Berliner Rundfunks zur Übergabe der Verwaltungsfunktionen der SMAD an die Provisorische Regierung der DDR, 10. Oktober 1949 (1'51)

32 32 Der Oberste Chef der SMAD, Armeegeneral Wassilij I. Tschuikow, übergibt am 10. Oktober 1949 im Auftrag der Sowjetregierung die Verwaltungsfunktionen an die von Ministerpräsident Otto Grotewohl geleitete Provisorische Regierung der DDR. Abbildung in: Loseblattsammlung»Der deutsche Friedensstaat DDR tritt in die Welt«, Karl-Marx-Stadt Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1997/11/ Wassilij I. Tschuikow, Erklärung zur Übergabe der Verwaltungsfunktionen der SMAD an die Provisorische Regierung der DDR, 10. Oktober 1949 Herr Präsident, meine hochverehrten Mitglieder des Präsidiums, meine Damen und Herren! Die Sowjetregierung hat mich beauftragt, im Zusammenhang mit den am 7. Oktober 1949 vom Deutschen Volksrat gefaßten Beschlüssen über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin folgende Erklärung abzugeben: Am 1. Oktober hat die Sowjetregierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine Note gerichtet, in welcher der Standpunkt der Sowjetunion zu der Lage in Deutschland dargelegt wurde, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der am 20. September 1949 erfolgten Bildung der Separatregierung in Bonn (Westdeutschland) entstanden ist. Dabei hat die Sowjetregierung erklärt, daß die Schaffung der Bonner

33 33 Separatregierung eine grobe Verletzung der Potsdamer Beschlüsse darstellt, in denen die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Verpflichtungen übernommen haben, Deutschland als einheitliches Ganzes zu betrachten und zu seiner Umwandlung in einen demokratischen und friedliebenden Staat beizutragen, sowie die Verpflichtung, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen. Gemäß den Potsdamer und anderen gemeinsamen Beschlüssen der vier Mächte war die Sowjetregierung ständig bestrebt, die Spaltung Deutschlands zu verhüten, indem sie alle ihre Bemühungen darauf richtete, diese Beschlüsse zu erfüllen, die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands zu verwirklichen sowie zu gewährleisten, daß Deutschland die Verpflichtungen erfüllt, die ihm durch das Potsdamer Viermächteabkommen auferlegt worden sind. Es muß allen klar sein, daß die sich auf aktive Teilnahme aller demokratischen Kräfte des deutschen Volkes stützende Durchführung der Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands notwendig ist, um die Wiederherstellung Deutschlands als eines aggressiven Staates zu verhindern, woran alle friedliebenden Völker Europas interessiert sind und was den Interessen des deutschen Volkes selbst entspricht. Es versteht sich von selbst, daß sich die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands nicht mit einer Lage vereinbaren läßt, bei der auch nur ein Teil Deutschlands in die Hände der gestrigen Inspiratoren des Hitlerregimes gerät. Jedermann sieht, daß diese Leute aus ihrer feindseligen Haltung gegenüber den Nachbarstaaten und sogar gegenüber dem demokratischen Deutschland kein Hehl machen und daß sie von offenen Revanchegelüsten erfüllt sind, wobei sie gegenwärtig in Westdeutschland ein direktes Werkzeug aggressiver ausländischer Kreise sind. Die Sowjetregierung ist davon überzeugt, daß das deutsche Volk Wege zur Wiederherstellung der gegenwärtig zerstörten Einheit Deutschlands finden und die Einheit des deutschen Staates auf demokratischen und friedlichen Grundlagen verwirklichen wird. Die Spaltung Deutschlands kann nicht lange währen, da eine solche Lage im Widerspruch zum tiefsten Verlangen des deutschen Volkes steht. Auf dem Wege zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist jetzt eine ganze Reihe von Hindernissen errichtet worden. Wem ist es zum Beispiel nicht klar, daß die in Bonn geschaffene Marionettenregierung der Sache der

34 34 Wiederherstellung eines einheitlichen demokratischen friedliebenden Deutschlands nicht dienen kann? Die Bildung der Bonner»Regierung«ist im Gegenteil darauf gerichtet, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen. Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anzuerkennen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischer und friedlicher Grundlage in die eigenen Hände zu nehmen. Eben darin erblickt die Sowjetregierung den Sinn der Beschlüsse des Deutschen Volksrats über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin. Dabei nimmt die Sowjetregierung zur Kenntnis, daß die Provisorische Regierung auf dem Boden der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz steht und die Verpflichtungen erfüllen wird, die sich aus den gemeinsam gefaßten Viermächtebeschlüssen ergeben. Angesichts der erwähnten Beschlüsse des Deutschen Volksrats hat die Sowjetregierung beschlossen, der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungsfunktionen zu übergeben, die bisher der Sowjetischen Militärverwaltung zustanden. An Stelle der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland wird eine Sowjetische Kontrollkommission geschaffen, die die Kontrolle über die Erfüllung der Potsdamer und der anderen Deutschland betreffenden gemeinsamen Viermächtebeschlüsse zur Aufgabe hat. Zit. n.: Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Bd. I: Von der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 bis zur Souveränitätserklärung am 25. März 1954, Berlin (Ost) 1954, S Vermögend (engl.)

35 35 Sind mehrere am Werk, droht Kleinkindernahrung zu verderben.

36 36 Im Dezember 1947 entsteht in der SBZ unter der Führung der SED die»volkskongressbewegung für Einheit und Frieden«. Aus ihr geht im März 1948 eine Einrichtung hervor, die einen Verfassungsausschuss unter Leitung von Otto Grotewohl einsetzt und am 19. März 1949 die»verfassung der Deutschen Demokratischen Republik«annimmt. Wie heißt die Einrichtung? Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Oktober 1949 (Faksimile 1994) Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland EB-Nr.: 1994/06/0171 Protokoll der 1. Sitzung der gesuchten Einrichtung, 19. März 1948 (Auszug) (...) Vors. Pieck: (...) Damit sind alle Fragen zu Punkt 1 der Tagesordnung erledigt, und wir kämen jetzt zu den Erklärungen der einzelnen Parteien (...) Es werden sprechen als Vertreter der CDU Pfarrer Kirsch, der LDP Reichsminister a. D. Dr. Külz und für die SED Herr Otto Grotewohl. (...) Otto Grotewohl: Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Auffassung über die Beurteilung der gegenwärtigen politischen Situation bereits auf der

37 37 Tagung des Volkskongresses zum Ausdruck gebracht. Wenn wir heute auf Wunsch einzelner Delegierter nochmals Gelegenheit nehmen, diese unsere Stellung zusammenzufassen, so ist das im Grunde genommen eine Wiederholung. Mit dieser Wiederholung haben wir aber einige Versicherungen zu verbinden. Ich wiederhole also unsere Auffassung über die gegenwärtige politische Situation. Wir sind der Meinung, daß sich in den letzten Monaten die Situation in Hinsicht auf Deutschlands Zukunft grundlegend verschoben hat. (Sehr richtig!) Wir stehen vor der Tatsache, daß das völkerrechtliche Fundament Deutschlands sich verändert hat und daß sich die innenpolitischen Voraussetzungen für die Gestaltung einer deutschen Politik verschoben haben. Die Verschiebung der völkerrechtlichen Voraussetzungen besteht darin, daß die Außenminister der Westmächte die in den Potsdamer Beschlüssen niedergelegten Voraussetzungen für die Bildung und Tätigkeit eines Außenministerrats zerschlagen haben. Der Außenministerrat hatte die Aufgabe, einen deutschen Friedensvertrag vorzubereiten. Das hat sich mit dem Auseinandergehen der Außenministerkonferenz völlig gewandelt, und wir wissen heute noch nicht, welche neue Form sich aus der heutigen Grundlage für die Schaffung eines Friedensvertrages erarbeiten läßt. Soviel aber scheint uns klar zu sein, daß die Erarbeitung dieser Grundlage nicht mehr in freudiger Übereinstimmung der beteiligten Alliierten vor sich gehen wird, sondern daß sie unter einem starken Entschluß und mit stärkster Initiative des deutschen Volkes, mit der es seine eigene Auffassung zum Ausdruck bringt, gestaltet werden muß. (Lebhafter Beifall.) Soviel zur außenpolitischen Situation! Innenpolitisch stehen wir vor der Tatsache, daß durch die seit Monaten in ständiger Folge sich wiederholenden Kampfmaßnahmen der westlichen Besatzungsmächte die für eine fruchtbare Arbeit des Kontrollrats notwendige Übereinstimmung restlos zertrümmert ist. Der Kontrollrat hat in den letzten Monaten den Beweis erbracht, daß die auf der Übereinstimmung der Alliierten basierende Arbeitsmethode in die Brüche gegangen ist. Dadurch ist die für die Gestaltung der innenpolitischen Verhältnisse Deutschlands notwendige Einmütigkeit verlorengegangen, und Beschlüsse über die politische Gestaltung Deutschlands im Innern werden vom Kontrollrat nicht mehr zu erwarten sein. (Sehr richtig!) Das ist eine Feststellung, die wir bedauerlicherweise nicht anders treffen zu können glauben, weil wir uns vor einer Politik der Illusionen hüten möchten, die uns nicht vorwärts, sondern rückwärts bringt oder schlimmstenfalls auf der Stelle treten läßt, d. h. daß wir den Boden unter Deutschland in ein

38 38 Sumpfgelände verwandeln und unsere Lebensverhältnisse von Tag zu Tag noch weiter verschlechtern. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren haben wir die Formulierung für richtig gehalten: das deutsche Volk muß zur nationalen Selbsthilfe greifen. (Sehr richtig!) Auch hier haben wir keine Illusionen und glauben nicht, daß diese nationale Selbsthilfe etwa das deutsche Schicksal restlos bestimmen könnte. Das würde heißen, von vornherein das Vorhandensein von Besatzungsmächten nicht in Rechnung zu stellen, die auch heute noch in Deutschland eine reale Machtposition innehaben. Wir wollen ja keine Illusionspolitik treiben, aber soviel scheint uns doch klargeworden zu sein, daß durch die Arbeit des Deutschen Volkskongresses und das gemeinsame Auftreten der politischen Partei die Stimme Deutschlands, wenn sie vernünftig, ruhig und fest erhoben wird, nicht ungehört in der Welt verhallen kann. (Lebhafter Beifall.) Gewiß, Deutschland ist ein besetztes Land, und man versucht, aus diesem Deutschland ein Land zu machen, das die Merkmale einer Kolonialpolitik trägt. Aber ebenso gewiß wie diese Tatsache ist auch die andere, daß man Deutschland und eine Nation von 70 Millionen Menschen, die im Herzen Europas wohnen, nicht so behandeln kann wie etwa ein Land in Alaska oder in der Wüste Afrikas. (Sehr gut!) Diese besonderen Voraussetzungen, die sich aus der geographischen Lage Deutschlands und seiner Bedeutung für die Gestaltung Europas und der Weltverhältnisse ergeben, lassen sich nicht aus der Welt schaffen. Gewiß steht uns nicht das Recht zu, anmaßend in die Händel der Welt einzugreifen etwa aus der Vorstellung heraus, als könnten wir dabei mitgestaltend mitwirken. Aber soviel ist auch sicher, daß uns niemand das Recht verwehren kann, zu den lebensnotwendigen Problemen unseres Volks unsere Stimme vor der Welt zu erheben. (Beifall.) Ein solche nationale Bewegung muß ein Organ haben, und dieses Organ sehen wir in dem Deutschen Volksrat. Es wäre müßig, in dieser Stunde darüber streiten zu wollen, welche Aufgaben der Volksrat hat und welche er nicht haben darf. Die Aufgaben, die der Volksrat zu erfüllen hat, werden sich uns mit so zwingender Notwendigkeit aufdrängen, daß wir heute nicht unnötig Worte darüber zu verlieren brauchen, was er einmal zu tun hat. (Erneuter Beifall.) Der Volksrat hat eine Hauptaufgabe zu erfüllen. Es genügt nicht, in Deutschland zu sagen: wir lehnen Frankfurt ab, sondern wir haben die Verpflichtung, von einer Stelle in Deutschland zu sagen, wie wir uns die praktische Lösung der gemeinsamen Probleme Deutschlands vorstellen. (Sehr richtig!) Haben wir nicht auf dem Volkskongreß einstimmig eine Entschließung angenommen, die die Prinzipien der für Deutschland notwendigen Wirtschaftspolitik enthält? Soll das etwa nur ein Stück Papier

39 39 sein, oder aber ist dieser Beschluß nicht für den Volksrat eine zwingende Verpflichtung, aus sich heraus die für Deutschland praktische Gestaltung einer Wirtschaftspolitik zu entwickeln? Hier sehen wir schon, wie sich die Aufgaben des Volksrats aus sich selbst herauskristallisieren, und wie wir alle an dieser Arbeit teilnehmen müssen, um das Leben unseres Volkes zu garantieren. Der andere Beschluß von entscheidender Bedeutung des Volkskongresses ist der über die Durchführung eines Volksbegehrens zur Herbeiführung eines Volksentscheids. In dieser von uns eingeleiteten Aktion erwächst uns die Aufgabe, jene mysteriösen und übertriebenen Vorstellungen im Westen Deutschlands zu bereinigen, die sich in der Auffassung ausdrücken, im Osten Deutschlands erstrebe man ein überzentralisiertes Deutschland. Davon kann gar keine Rede sein. Im Gegenteil, wir sind der Auffassung, daß wir durch eine vernünftige Politik und durch die richtige Formulierung des Volksbegehrens dem Westen zeigen müssen, daß wir den gangbarsten Weg für die Einheit Deutschlands suchen, auf dem sich alle guten Deutschen finden und verständigen können, nämlich ein einheitliches Deutschland zu schaffen, das den Ländern die Zuständigkeiten nach der Weimarer Verfassung zusichert, um auf möglichst breiter Grundlage für alle Deutsche eine Position zu erarbeiten, die die Einheit Deutschlands nicht als eine abstrakte Formulierung erscheinen läßt, sondern eine tatsächliche politische Gestaltung in Deutschland Wirklichkeit werden läßt. (Beifall.) Zu diesem Punkte ist noch ein Wort zu sagen. Im Westen Deutschlands wird gegenüber unserem Bestreben, durch ein Volksbegehren eine Volksabstimmung zu erreichen so oft betont, das alles sei ein überflüssiges Manöver, das brauche man in Deutschland nicht; denn die Deutschen in ihrer Gesamtheit wollten die Einheit Deutschlands. Wenn es so ist, ist es uns zum mindesten völlig unverständlich, warum jene Leute, die diese Erkenntnis zwar theoretisch haben und aussprechen, es praktisch ablehnen, mit uns in einer Front zu marschieren und die notwendige Lebensfrage für Deutschland zu beantworten. (Sehr wahr.) Darüber hinaus gibt es aber noch eine viel bedeutsamere Wirkung des Volksbegehrens, über die wir uns alle klar sein müssen. Wenn auch die Alliierten sagen, sie seien sich einig darüber, daß das deutsche Volk die Einheit wünsche, so genügt es für uns nicht, einer solchen Versicherung zu lauschen, sondern wir wollen den Willen des deutschen Volkes für alle Zeiten vor der ganzen Welt dokumentieren, weil wir davon überzeugt sind, daß es für die alliierten Besatzungsmächte schwerer ist, gegen die Interessen des deutschen Volkes zu verstoßen, wenn das deutsche Volk