Sitzung der Bewertungskommission am 11. November 2014

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1 Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete BR-Drucksache 756/13 (Beschluss) Sitzung der Bewertungskommission am 11. November 2014

2 Inhalt des Gesetzesentwurfs des Bundesrates vom 19. Dezember 2013: Schaffung eines Teilnahmeanspruchs am Integrationskurs für o o EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete im Rahmen verfügbarer Kursplätze. Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 2

3 Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 5. Februar 2014: Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgfältig prüfen, ob die im Gesetzentwurf des Bundesrates enthaltenen Vorschriften der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele dienen und die dort statuierten Anforderungen erfüllen. Im Lichte des Ergebnisses dieser Prüfung wird dann entschieden werden, welche Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen sind. Diesen Prüfauftrag gilt es umzusetzen. Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 3

4 Kosten des Gesetzesentwurfs des Bundesrates Entgegen der Gesetzesbegründung sind die Kosten berechenbar und ziehen einen erheblichen Erfüllungsaufwand für den Bund nach sich. (1) Im Hinblick auf die EU- Bürger und Humanitäre Diese Zielgruppen nehmen bereits am Integrationskurs teil, daher strukturell wohl keine Mehrkosten. Welche Pulleffekte darüber hinaus entstehen, ist nicht bezifferbar. (2) Im Hinblick auf die Asylbewerber und Geduldete Bei Kosten von rund pro Teilnehmer (d.h. je kosten 200 Mio. ) am Integrationskurs beliefen sich die Kosten für den Gesetzentwurf auf: 152 Mio. für die Teilnahme von Geduldeten über 18 Jahre und 258 Mio. für die Teilnahme der aufhältigen Asylbewerber über 18 Jahre sowie bis zu weiteren 258 Mio. für die prognostizierte Anzahl Asylbewerber für das Jahr 2015 Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 4

5 Derzeitige Rechtslage (1) Im Hinblick auf die EU-Bürger und Humanitäre Bereits nach geltender Rechtslage können EU-Bürger im Rahmen verfügbarer Kursplätze an den Integrationskursen teilnehmen ( 11 FreizügG i.v.m. 44 Absatz 4 AufenthG). Dies führt in der Praxis dazu, dass alle EU-Bürger ohne Wartezeiten zu den Integrationskursen zugelassen werden. Im Jahr 2013 stellten sie rund 43 % (dies entspricht rund Teilnehmern) der Gesamtteilnehmer der Integrationskurse. Gleiches gilt für Ausländer mit humanitären u.a. Aufenthaltstiteln (wie z.b. Flüchtlinge aus Landesaufnahmeprogrammen, subsidiäre Schutzberechtigte). Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 5

6 Entwicklung neue Teilnehmer inkl. EU-Bürger Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 6

7 Derzeitige Rechtslage (2) Im Hinblick auf die Asylbewerber und Geduldeten Nach dem Grundsatz des Aufenthaltsgesetzes haben nur Ausländer einen Zugang zum Integrationskurs, die rechtmäßig und auf Dauer im Bundesgebiet leben (vgl. 43 Abs. 1 AufenthG). Daher haben Asylbewerber (da nicht dauerhaft, solange ihr Asylverfahren nicht abgeschlossen ist) sowie Geduldete (da kein rechtmäßiger Aufenthalt) keine Möglichkeit der Teilnahme am Integrationskurs. Sonderweg: Hamburg und Brandenburg finanzieren bei freien Kapazitäten Asylbewerbern die Teilnahme am Integrationskurs (problematisch: Mehraufwand für Bund, Kosten, Zuständigkeit) Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 7

8 Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Maßstab des Prüfauftrags sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele (1) Im Hinblick auf EU-Bürger und Humanitäre Wir werden die Teilnahme von Unionsbürgern weiterhin sicherstellen (KV S. 107, 6. Abs.). Man hat sich explizit nicht für einen Anspruch für EU-Bürger entschieden. Ausländer mit humanitären u.a. Aufenthaltstiteln finden im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 8

9 Vereinbarungen im Koalitionsvertrag (2) Im Hinblick auf Asylbewerber und Geduldete Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen. (KV S. 110, 3. Abs.) Für diese Gruppe hat man nicht die Öffnung der Integrationskurse vereinbart, sondern lediglich eine Ermöglichung des Spracherwerbs unter Beteiligung der Länder. Einzelne Bundesländer bieten bereits zielgruppenspezifische Sprachkurse für Asylbewerber auf eigene Kosten an. Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 9

10 Mögliche Perspektiven (1) Im Hinblick auf die EU-Bürger und Humanitäre Es besteht kein Bedarf, für diese Zielgruppe einen Anspruch zu schaffen, da sie bereits jetzt unproblematisch an den Integrationskursen teilnehmen und in die jährlichen Bedarfsprognosen eingerechnet sind. Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sicherstellung der Teilnahme nach hiesiger Ansicht bereits umgesetzt. Die Schaffung eines Anspruchs würde das Prinzip des Förderns und Forderns aus dem AufenthG durchbrechen, da eine mit dem Anspruch korrespondierende Verpflichtungsmöglichkeit europarechtlich ausgeschlossen ist. Um bestehende Ungleichbehandlungen von Ausländern mit humanitären u.a. Aufenthaltstiteln auszuräumen, wäre die Schaffung eines Teilnahmeanspruchs für diese Zielgruppe möglicherweise sinnvoll. Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 10

11 Mögliche Perspektiven (2) Im Hinblick auf die Asylbewerber und Geduldeten Derzeit ist eine Öffnung der Integrationskurse aus finanziellen Gründen nicht darstellbar. Der Koalitionsvertrag beinhaltet allerdings einen Arbeitsauftrag, gemeinsam mit den Ländern den Spracherwerb zu ermöglichen. Ansatzpunkt könnten die in einzelnen Ländern bereits angebotenen Erstorientierungskurse sein. Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt Bundesministerium des Innern Referat M II 1 Ansprechpartner Herr MinR Menzel Frau RRn Maurer Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Integrationskurse Seite 12

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