ARD-MORGENMAGAZIN SERVICE

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1 ARD-MORGENMAGAZIN SERVICE THEMA: Autor: EXPERTE IM STUDIO: Funktion: NEUREGELUNGEN BEIM SORGERECHT Heinz Pohl WOLFGANG BÜSER Morgenmagazin-Rechtsexperte Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger und seit langem überfälliger Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. So das Bundesjustizministerium zur Einführung eines grundsätzlichen Sorgerechts für ledige Väter, deren Vaterrolle dadurch gestärkt werden soll. Anders ausgedrückt: Durch das Gesetz wird das Familienrecht an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Es berücksichtigt, dass unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten offener geworden ist und sich der Anteil der nichtehelichen Kinder in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme für das eigene Kind ist keine Frage des Trauscheins mehr. Die neuen Regeln zum Sorgerecht erleichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt. Zum Hintergrund: Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung aus dem Juli 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt Zwar hat auch ist. künftig die Mutter mit der Geburt die alleinige Sorge. Allerdings ermöglicht die Neuregelung die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu erhalten, findet ein abgestuftes Verfahren statt: - Erklärt die Mutter nicht ihr Einverständnis zur gemeinsamen Sorge, kann der Vater zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er diesen Weg für nicht erfolgversprechend hält, kann er auch gleich einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht stellen. - Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Durch diese Frist soll sichergestellt werden, dass die Mutter nicht noch unter dem Eindruck der Geburt eine Erklärung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss. - Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab und werden dem Gericht auch auf sonstige Weise keine Gründe bekannt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, soll das Familiengericht in einem schriftlichen Verfahren, ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. - Das schriftliche und sehr vereinfachte Verfahren findet jedoch nicht statt, wenn dem Gericht derartige Gründe bekannt werden. Diese Möglichkeit besteht auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wenn beispielsweise erkennbar ist, dass das sprachliche Ausdrucksvermögen der Mutter stark eingeschränkt ist. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist mithin nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes erforderlich ist. Dies trägt einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach bei Streit um das Sorgerecht häufig Gründe vorgebracht werden, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben, sondern aus der Trennung der Eltern resultieren. - Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Man spricht hier von einer negativen Kindeswohlprüfung. - Dem Vater wird die Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

2 - 2 - Urteile zum Thema: (Bezogen allerdings auf das bisherige Recht) Sorgerecht: Über intime Details des Vaters darf das Jugendamt nicht informieren Wird beim Jugendamt ein Verfahren geführt, in dem ein nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter seines Kindes anstrebt, so kann die Mutter nicht verlangen, die Akte einsehen zu dürfen, wenn sich darin unter anderem eine ärztliche Stellungnahme sowie Angaben eines Vertreters des Kindergartens befinden, die den Vater angehen. Es handelt sich dabei um Daten, die dem Jugendamt im Zusammenhang mit seinen Aufgaben "zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden und somit dem Weitergabeverbot unterliegen". (VwG Karlsruhe, 4 K 2344/12) Sorgerecht: Kommen die Eltern "nicht zusammen", dann gibt's nur eine(n), der sich kümmern darf Dass auch nicht verheiratete Eltern unbedingt unter allen Umständen gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind ausüben müssten, ist nicht in Stein gemeißelt. Oberste Richtschnur ist das Wohl des Kindes. Das aber setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen Mutter und Vater voraus. Können Eltern nach ihrer Trennung eine gemeinsame "Kommunikations- und Problemlösungsebene" nicht aufbauen und ist dies auch für die Zukunft nicht zu erwarten, so ist die gemeinsame elterliche Sorge aufzulösen und demjenigen Elternteil zuzuweisen, bei dem das Wohl des Kindes am besten "gewahrt zu werden verspricht" (was hier der Mutter zugetraut wurde). Dem Kind müsse der Eindruck erspart bleiben, dass es den Eltern mit seinen Belangen als "Zankapfel" herhalten müsse. Dabei sei zu beachten, "dass für eine gesunde gedeihliche Entwicklung des Kindes eine enge vertrauensvolle Beziehung zu beiden Elternteilen wichtig" erscheine. Wünschenswert sei es daher, dass sich beim Kind das Bewusstsein entwickeln könne, beide Elternteile seien an seiner geistigseelischen Entwicklung gleichermaßen interessiert, würden Verständnis für seine Bedürfnisse zeigen und seien gewillt, Verantwortung für deren kindgerechte Umsetzung zu übernehmen". (OLG Köln, 4 UF 91/12) Steuerrecht: Der Umgang mit dem eigenen Kind ist nicht "außergewöhnlich" Aufwendungen eines (auch) sorgeberechtigten Vaters, mit denen der Kontakt zum gemeinsamen Kind, das bei der Mutter lebt, aufrecht erhalten wird, sind keine "außergewöhnlichen Belastungen", die die Steuer senken könnten. Dies auch dann nicht, wenn der Kontakt wegen eines schwebenden Verfahrens über das Sorgerecht "intensiv" betrieben wird und erheblich über den durchschnittlichen Aufwendungen anderer vom Kind getrennt lebender Elternteile liegt. (Niedersächsisches FG, 15 K 440/09) Umgangsrecht: Papa muss sich damit abfinden, dass auch Mama ihr gemeinsames Kind sehen will Hat ein Jugendamt das Sorgerecht über ein nichtehelich geborenes Mädchen, das sich in einer Pflegefamilie befindet, so kann es der Mutter (der das Sorgerecht entzogen worden war) ein Umgangsrecht zubilligen, ohne dass der Vater des Kindes dem widersprechen dürfte. (Der argumentierte hier, dass sein Umgangsrecht dadurch beschnitten worden sei, da er die die Besuche seiner Tochter nun auch mit der Kindesmutter "abstimmen" müsse. Da diese aber nur an zwei Freitagen im Monat das Kind für je 2 1/2 Stunden sehen darf, folgte das Gericht seiner Beschwerde nicht. Er habe - wie die Mutter - nicht das Sorgerecht und damit auch keinen Anlass, der Mutter die Kontakte zu untersagen.) (OLG der Freien und Hansestadt Bremen, 4 UF 50/12) Sorgerecht: Schüchtert der Papa die Mama ein, dann ist das "Kindeswohl" gefährdet Soll beiden Eltern das Sorgerecht über ein nichteheliches Kind (oder ein eheliches Kind, dessen Eltern geschieden sind) übertragen werden, so ist dafür das maßgebende Kriterium das "Wohl des Kindes". Die gemeinsame Sorge widerspricht allerdings dem Kindeswohl, wenn es "an der notwendigen Kooperationsfähigkeit der Eltern" mangelt. Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn der Vater ausschließlich seinen Willen durchsetzen will und dies durch "einschüchternde Kommunikation" sowie durch "juristische Drohungen" unterstreicht. (Hier ging es unter anderem darum, dass der Vater sehr dominant "mit juristischer Rhetorik" seine Forderungen durchsetzen wollte, zum Beispiel die Internatsunterbringung seiner Tochter betreffend. Die Mutter hatte für die betreffenden Gespräche mit ihm jeweils um den Beistand des Jugendamtes gebeten.) (OLG Hamm, 4 UF 8/12) Kirchenrecht: Getauft ist getauft Lässt eine Frau ihre Tochter christlich taufen, obwohl der von ihr geschiedene Mann und Vater des Kindes gegen die Taufe ist, so kann der dieses Sakrament nicht gerichtlich annullieren lassen. Das gelte auch dann, wenn die beiden das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Denn kirchenrechtlich reiche es aus, wenn ein Elternteil der Taufe zustimme. Grundsätzlich darf sich der Staat nicht in innerkirchliche Angelegenheiten einmischen. Zwar könne ein Verstoß gegen Zivilrecht vorgelegen haben, weil die Mama die Taufe heimlich in einer anderen als der Heimatgemeinde hat durchführen lassen. Deshalb könne aber ein staatliches Gericht nicht die Taufe annullieren. Der Rechtsverstoß müsse schon gravierend sein, damit der Staat eingreifen dürfe. (Bayerischer VGH, 7 ZB 1569/11) Sorgerecht: Auch ein nichtehelicher Vater kann sich "sorgen" Auch wenn eine Mutter es nicht dulden will, dass ihr Ex-Lebensgefährte - ebenso wie sie - sorgeberechtigt für das gemeinsam Kind sei, kann ein Gericht dieses Sorgerecht dem Mann gegen den Willen der Frau zusprechen. Voraussetzung ist, dass es "dem Kindeswohl" dient, so das Kammergericht Berlin. Die Tatsache, dass die beiden nicht verheiratet sind, ändere daran nichts (hier übertrugen die Richter beiden Eltern das Sorgerecht zu gleichen Teilen). (KG Berlin, 16 UF 86/10)

3 - 3 - Sorgerecht: Zum Wohl des Kindes darf der Papa allein entscheiden Will eine Frau mit ihrem 14jährigen Sohn, der aus einer nicht mehr bestehenden Lebensgemeinschaft stammt, zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt ziehen, so kann der Junge nicht dazu gezwungen werden, mit umzuziehen. Das ansonsten gemeinsam durchgeführte Sorgerecht könne in einem solchen Fall auf den Vater allein übertragen werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn die zu treffende Entscheidung dem Wohl des Kindes dient. Hier nahm das Brandenburgische Oberlandesgericht an, dass der Sohn besser beim Vater bliebe und nicht aus den schulischen sowie sozialen Kontaktkreisen herausgeholt werde. Der Junge hatte diesen Willen klar geäußert und war deswegen auch nach einem Umgangsbesuchswochenende beim Vater nicht in den Haushalt der Mutter zurückgekehrt. (Brandenburgisches OLG, 9 UF 21/09) Sorgerecht: Will die Mama mit der kleinen Tochter ausreisen, bleibt der Papa außen vor Entschließt sich eine Mutter, mit ihrer zweijährigen Tochter - wie zuvor mit dem Noch-Ehemann vereinbart - nach Kanada auszuwandern, so entspricht das dem Wohl des Kindes, wenn sie dies in die Tat umsetzt. Dies dann, obwohl der Vater für sich das alleinige Sorgerecht reklamiert, weil er befürchtet, von seiner Tochter entfremdet zu werden, weil sein Umgang mit ihr durch den Wegzug erheblich gefährdet, wenn nicht gar fast unmöglich gemacht werde. Da er sich zuvor nicht unbedingt rührend um sein Kind gesorgt hatte und die Ex-Frau fest entschlossen ist, zu ihrer in Kanada lebenden Schwester auszuwandern, der Papa aber keine stichhaltige Begründung vorbringen konnte, wie er das Kind - als allein Sorgeberechtigter - in Deutschland betreuen kann (hier führte er seine Eltern als "Aufsichtsführende" an), wurde sein Antrag abgelehnt. (OLG Köln, 14 UF 80/10) Sorgerecht: Auch "betreuende" Großeltern haben letztlich nicht viel zu bestimmen Auch wenn Großeltern nach dem Tod ihrer Tochter die Betreuung des minderjährigen Enkels übernommen, selbst aber nur die Vermögenssorge und die Nachlassregelung übertragen bekommen haben, können sie nicht gegen die Entscheidung des Amtsgerichts angehen, das dem Vater einen Teil der elterliche Sorge übertragen hat und im Übrigen die Katholische Jugendfürsorge e.v. über den Aufenthaltsort, die Gesundheitsfürsorge, die Regelungen der Unterhaltsfragen sowie des Umgangsrechts entscheiden lässt. (BGH, XII ZB 241/09) Steuerrecht: Die Tochter in Paris auf eigene Kosten besuchen Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein geschiedener Vater, der seine (hier in Paris lebende) Tochter aus erster Ehe regelmäßig besucht, die daraus resultierenden Fahrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen darf. Dies auch dann nicht, wenn er ebenfalls das Sorgerecht übertragen bekommen hatte. Durch die steuerlichen Regelungen des Familienleistungsausgleichs seien auch die Kosten eines Elternteils zu einem - von ihm getrennt lebenden - Kind "in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge abgegolten. Jeder Elternteil habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, "Kontakt zu seinem Kind zu halten". Dies gelte unabhängig davon, ob die Kinder in einer intakten Ehe leben oder nicht. (FG Baden-Württemberg, 10 K 2352/10) Sorgerecht: Quertreibender Papa darf sich nicht mehr um sein Kind "sorgen" Können sich Mutter und Vater eines nichtehelichen Kindes nach dem Auszug der Mutter aus dem (hier dem Vater gehörenden) Haus auf einen Aufenthaltsort für ihr Kind einigen, so kommt ein gemeinsames Sorgerecht "wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten" nicht infrage. Zeigt sich außerdem, dass sich der Vater an vereinbarte Besuchszeiten mit der Mutter nicht hält, und hat er "erkennbare Versuche unternommen, sein Kind mit Blick auf dessen Wünsche zu beeinflussen", so ist der Mutter das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. (Brandenburgisches OLG, 10 UF 82/07) Sorgerecht: Der nichteheliche Papa soll nicht weiter im Abseits stehen Dass ein nichtehelicher Vater keine Chance hat, für sein Kind das Sorgerecht übertragen zu bekommen, wenn die Mutter des Kindes das nicht will, verstößt gegen das Grundgesetz. (Gegen den Willen der Mutter kann nach gegenwärtigem Recht der Vater eines nichtehelichen Kindes unter anderem nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn der Mutter "wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wird".) In dem entschiedenen Fall hat das Bundesverfassungsgericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber "vorläufig angeordnet", dass das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, "soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht". (BVfG, 1 BvR 420/09) Sorgerecht/Umgangsrecht: Das neue Recht wirkt schon vor der Gesetzesneuregelung Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Juli 2010, in dem den Vätern nichtehelicher Kinder das Recht zugestanden wurde, die elterliche Sorge beziehungsweise eines Teils der elterlichen Sorge übertragen zu bekommen, ohne dass die Mutter der Kinder dem generell widersprechen kann, bereits in die Tat umgesetzt, obwohl das entsprechende neue Gesetz noch nicht vorliegt. (Hier ging es um einen solchen Vater, bei dem zwei Kinder lebten, obwohl er für sie nicht das Sorgerecht hatte. Eines ging noch in den Kindergarten, das andere in die Schule. Die Mutter verlangte die "Übersiedlung" der Kinder an ihren Wohnort. Das Gericht untersagte dies und übertrug dem Vater "vorläufig die Befugnis, Schule beziehungsweise Kindergarten für die Kinder zu bestimmen". Denn dies entspreche "dem Wohl der Kinder am besten". Die Mutter habe erst kürzlich mit ihren Kindern "regelmäßigen Unterhalt gepflegt", weshalb ihnen vorerst die bisherige Schule/der gewohnte Kindergarten erhalten bleiben müsse und ihnen der Wohnortwechsel erspart bleiben könne, bis die Angelegenheit im so genannten Hauptsacheverfahren geregelt werde. (Brandenburgisches OLG, 10 WF 187/10)

4 - 4 - Umgangsrecht: Will die Ex in die Provinz, bleibt das Sorgerecht bei beiden Eine Italienerin, die von ihrem deutschen Ehemann getrennt lebt, und mit dem gemeinsamen 6jährigen Kind nach Italien zu ihrem neuen Lebensgefährten übersiedeln will, kann nicht das alleinige Sorgerecht gegen den Willen ihres Ehemannes durchsetzen. Sind die Eltern gleichermaßen sorgeberechtigt, so müssten triftige Gründe vorliegen, das Sorgerecht allein auf die Mama zu übertragen. Schadet das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl nicht und besteht die Gefahr, dass dem Vater der Umgang mit seinem Kind durch den Umzug genommen wird (die Frau zog in eine Provinzstadt), so bleibt das Sorgerecht bei beiden. (OLG Koblenz, 11 UF 149/10) Sorgerecht: Lehnen sich Kind und Mama gegenseitig ab, ist der Papa am Zuge Zwar ist bei einer Trennung eines Elternpaares im Grundsatz die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter aufrecht zu erhalten auch dann, wenn nur ein Mindestmaß an Verständigung zwischen den Geschiedenen besteht. Kommt es jedoch dazu, dass die Mutter jahrelang Streitigkeiten mit ihrem Ex anzettelt und sich nicht um ihre Tochter kümmert, so ist das gemeinschaftliche Sorgerecht aufzuheben und auf den Vater zu übertragen. Außerdem muss eine solche Übertragung dem Kindeswohl dienen. Das nahm das Brandenburgische Oberlandesgericht hier an, da das Mädchen die Mutter schließlich komplett ablehnt. (Brandenburgisches OLG, 9 UF 115/09) Sorgerecht: Bei ständigem Streit mit Mama darf das Kind zum Papa Auch wenn ein Vater nach der Scheidung von seiner Ehefrau nur losen Kontakt zu seinem Kind hatte, kann das so genannte Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn übertragen werden, wenn das (mittlerweile 13ährige) Kind aussagt, ständig mit der Mama zu streiten und ausdrücklich den Wunsch äußert, "zum Papa zu wollen". Der Wunsch des Kindes und somit sein Wohl habe Vorrang, so das Oberlandesgericht Hamm. Das elterliche Sorgerecht bleibe aber bei beiden Elternteilen. (OLG Hamm, 2 UF 63/09) Sorgerecht: Eltern-"Kommunikationsschwierigkeiten" müssen das Kind nicht unbedingt beeinflussen Ist nicht erkennbar, dass sich das - von einem Elternteil behauptete - schlechte Verhältnis zwischen den Eltern bislang negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt hat, und ist eine solche Auswirkung auch für die Zukunft nicht zu befürchten, so verbleibt es trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den beiden Elternteilen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Oberlandesgericht Köln: "Die in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägte besondere gemeinschaftlichen Verantwortung der Eltern für ihr Kind entspricht auch nach der Trennung dem Kindeswohl am Besten". (Hier "zu Lasten" einer Mutter entschieden, die wegen ihrer schlechten Erfahrungen mit dem Vater ihres Kindes gerade auch in Vermögensfragen persönliche Kontakte vermeiden will. Das Gericht sah darin keine Probleme, weil es "für die Entwicklung des Kindeswohls durchaus von großer Bedeutung sein" könne, "dass die Kinder erfahren, dass beide Elternteile noch die Verantwortung für ihre Entwicklung tagen".) (AZ: 4 UF 209/07) Sorgerecht: Ein vierjähriges Mädchen darf sich ruhig anmalen... Betreffen die Bedenken einer Mutter "die Art des Umgangs" des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, so kann dem nicht durch Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge begegnet werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied so im Fall eines vierjährigen Mädchens, dem vom Vater, den sie regelmäßig besuchte, erlaubt worden war, sich an Armen und Beinen zu bemalen. Das möge zwar mit einer künstlerischen Begabung des Kindes nichts zu tun haben. Doch könne darin keine Beeinträchtigung des Kindeswohls gesehen werden, die einen Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigten. (Die Anschuldigungen der Mutter, der Vater - ein Israeli - behandele das Kind nicht gut, sorge nicht für die körperliche Hygiene und ebenso nicht für einen ausreichenden Schlaf, konnte im Gerichtsverfahren nicht nachgewiesen werden. Deshalb blieb es beim gemeinsamen Sorgerecht. Nur die Gesundheitsfürsorge wurde der Mutter übertragen.) (AZ: 10 UF 20/09) Verwaltungsrecht: Wer das Kind zum Kindergarten anmeldet, ist unwichtig Meldet eine Mutter ihr Kind bei einer Kindertagesstätte an, so verpflichtet sie damit zugleich auch den Vater, für die Gebühren aufzukommen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass es dafür nicht darauf ankomme, "wie die Ausübung des Sorgerechts im Innenverhältnis der Eltern im Einzelnen geregelt ist beziehungsweise durchgeführt wird". Folglich sei es auch zulässig, beide sorgeberechtigten Elternteile in der Gebührenordnung zu gemeinsamen Gebührenschuldnern zu erklären und gesamtschuldnerisch haften zu lassen. (Niedersächsisches OVG, 9 LA 221/07) Sorgerecht: Verschwiegene HIV-Infizierung bricht das Vertrauen Hat eine Deutsche ihren aus Afrika stammenden Partner vor der Heirat gefragt, ob er sich einem HIV-Test unterzogen habe, und bejaht er die Frage fälschlicherweise mit dem Hinweis, nicht an AIDS zu leiden (ihm war aber bereits 3 Jahre vor der Hochzeit bekannt, an der Virusinfektion erkrankt zu sein), so kann die Frau - geht aus der Ehe ein Kind hervor - dem Mann (nach der von ihr eingereichten Scheidung) das Sorgerecht auch dann entziehen lassen, wenn sie ganztags arbeitet und der Mann sich bis dato "quasi allein" um das Kind gekümmert hatte. Die Lüge des Mannes verstoße gegen fundamentale Interessen der ganzen Familie und rechtfertige, dass der Vater nicht mehr als nötig im Rahmen des Umgangsrechts mit dem Kind kommuniziere, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das gemeinsame Sorgerecht sei in einem solchen Fall im Alltag nicht praktikabel. (AZ: 4 UF 112/05) Umgangsrecht: Das Kindeswohl ist das "A und O" Macht ein (hier 10 Jahre alter) Junge gegenüber seinem Vater, dem Jugendamt und später dem Gericht "unmissverständlich und bemerkenswert klar" deutlich, dass er sich bei seiner Mutter (die vom Papa getrennt lebt und seitdem im Streit mit ihm liegt) besser aufgehoben fühlt (zuvor hatte er zwei Jahre beim Papa gewohnt, weil der das Sorge-

5 - 5 - recht hatte), so ist diesem Wunsch des Jungen zu entsprechen. Das Wohl des Kindes wird auch durch dessen Willen "sichtbar". (Brandenburgisches OLG, 9 UF 214/06)

6 - 6 - Sorgerecht: Über Fragen des täglichen Lebens darf der Betreuende allein entscheiden Die Frage, wer das Kind vom Kindergarten, Hort oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elternteils begleiten darf, betrifft eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Sie kann daher von dem betreuenden Elternteil auch dann allein entschieden werden, wenn Vater und Mutter das gemeinsame Sorgerecht haben. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen scheiterte ein Papa mit seiner Forderung, bei der Entscheidung mitsprechen zu dürfen, wer das Kind vom Hort abholt. Weil es sich bei der Frage weder um eine "die Weichen der Zukunft stellenden" Entscheidung noch um eine "schwer abzuändernde Auswirkung auf die Entwicklung" des Kindes handelt, darf die im Alltag betreuende Person allein entscheiden. Etwas anderes gelte für die Frage, welche Schule das Kind später mal besuchen soll. (Hanseatisches OLG in Bremen, 4 UF 39/08) Sorgerecht: Wenn beide Eltern versagen, ist das Jugendamt am Zug Ist die von ihrem Mann geschiedene Mutter eines aus der Ehe stammenden Sohnes (der bei ihr lebt) nach der Scheidung der Meinung, dass der Filius hochbegabt sei, und meldet sie das Kind - trotz entgegenstehender Empfehlung der Grundschule - an einem Hochbegabten-Gymnasium an, so kann das (bisher gemeinsam ausgeübte) Sorgerecht beiden Elternteilen entzogen werden, wenn das Kind (auch nach mehreren Schulwechseln) überfordert ist, die Mutter an ihrem Plan festhält, sich mit dem Exmann wegen der Ausbildung schwer streitet und der Junge auf all dies mit extremer Aggressivität reagiert, Mitschüler attackiert und einmal sogar einen Lehrer körperlich angreift. Das gelte auch dann, wenn der Vater anderer Meinung war als die Mama und die Empfehlungen der Pädagogen befolgt hätte, so das Oberlandesgericht Koblenz. Er habe "unschuldig versagt", während sich die Mutter mit Blick auf die angeblich vorhandene Begabung ihres Sohnes "derart verrannt" hätte, dass ihr Missbrauch des Sorgerechts vorzuwerfen sei. Das Sorgerecht ist in einem solchen Fall dem Jugendamt zu übertragen. (AZ: 11 UF 606/06)

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