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1 Solidarität heute Jahrbuch 2009/2010

2 Unfall Stand Januar 2010 Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord, Kiel Unfallkasse Nord Schleswig-Holstein/Hamburg, Kiel Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin Braunschweigischer Gemeinde-Unfallversicherungsverband, Braunschweig Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen, Hannover Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover, Hannover Landesunfallkasse Niedersachsen, Hannover Unfallkasse des Bundes, Wilhelmshaven Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, Bremen Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Berlin Unfallkasse Berlin, Berlin Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg, Oldenburg Institut für Prävention und Arbeitsmedizin der DGUV Institut der Ruhr-Universität Bochum (IPA), Bochum Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg, Frankfurt (Oder) Unfallkasse Brandenburg, Frankfurt (Oder) Feuerwehr-Unfallkasse Mitte, Magdeburg Unfallkasse Sachsen-Anhalt, Zerbst Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Institut für Arbeit und Gesundheit der DGUV (IAG), Dresden Unfallkasse Sachsen, Meißen Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Sankt Augustin DGUV Akademie, Hochschule und Studienistitut der DGUV, Hennef Institut für Arbeitsschutz der DGUV (IFA), Sankt Augustin Unfallkasse Thüringen, Gotha Unfallkasse Rheinland-Pfalz, Andernach DGUV Akademie, Hochschule und Studienistitut der DGUV, Bad Hersfeld Eisenbahn-Unfallkasse, Frankfurt Unfallkasse Baden-Württemberg, Stuttgart Unfallkasse Hessen, Frankfurt am Main Unfallkasse Saarland, Saarbrücken Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband, München Bayerische Landesunfallkasse, München Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), München Unfallkasse München, München Unfallkasse Post und Telekom, Tübingen

3 Solidarität heute Jahrbuch 2009/2010

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5 Inhaltsverzeichnis 5 Gemeinsam neue Wege gehen Vorwort der Geschäftsführung der DGUV 6 Vertrauen schaffen durch Kontinuität und Erneuerungen Vorwort des Vorstandes der DGUV 8 Solidarität ein Auslaufmodell? 10 Die Zukunft der Arbeitsbeziehungen Netzwerke, Ungewissheit und Sicherheitsverständnis in der modernen Gesellschaft 12 Fusionen: Das Heft in der Hand behalten 13 Monopol der Unfallversicherung mit EU-Recht vereinbar 14 Neues Verordnungsrecht der EG über soziale Sicherheit 14 Europäische Sozialpolitik 15 Elektronische Übermittlung von Informationen in der EU 15 Migration: Interkulturelle Aspekte des Arbeitsschutzes 16 Prävention von Gewalt an Schulen 16 Die Zukunft der Arbeit sichern 17 Eine doppelte Last 18 Solidarität Gründungsmotiv der Unfallversicherung vor 125 Jahren 20 Die Bilanz schreibt schwarze Zahlen Solidarität in 125 Jahren gesetzliche Unfallversicherung 22 Paradigmenwechsel in der Prävention 23 Stoppt die Kopflosigkeit mit Risiko raus! 25 Mehr Qualität im Heilverfahren 25 Unter einem gemeinsamen Dach 26 Herausforderung Internationale Rehabilitation 27 Eine starke Marke für ein starkes System 28 Solidarität Kerngedanke der gesetzlichen Unfallversicherung 31 Erfolgsfaktor für Unternehmen Mit Prävention die Leistungsfähigkeit von Unternehmen erhöhen 32 Teilhabe ermöglichen mit DGUV job 33 Gesetzliche Unfallversicherung mit neuer Servicenummer 34 Neue Lastenverteilung bei den Berufsgenossenschaften 35 Die Arbeit der Schiedsstelle für Katasterfragen 36 Solidarität Engagiert für Individuum und Gesellschaft 39 Gut betreut: Mit allen geeigneten Mitteln Positive Einstellung zur gesetzlichen Unfallversicherung gestärkt 40 Benchmarking in der gesetzlichen Unfallversicherung 41 Versichert im Ausland Schutz für Schüler und Studenten 42 Fünf neue Berufskrankheiten anerkannt 43 Internationale Forschung zur Krebsprävention 44 Risiken frühzeitig entgegenwirken 44 Nanotechnologien IFA kooperiert europaweit 45 Lernen im digitalen Zeitalter 46 Den Weichmachern auf der Spur 48 Zahlen und Fakten 48 Statistik 49 Kontaktdaten 50 Die Selbstverwaltung der DGUV 52 Impressum 3

6 Erfahrungen weitergeben: Schreinerei in Dortmund. 4

7 Gemeinsam neue Wege gehen Vorwort der Geschäftsführung der DGUV Gerade einmal zwei Jahre sind seit dem Erscheinen des letzten Jahrbuchs vergangen doch seitdem hat sich viel getan. Neuerungen gibt es allerorten. Am erkennbarsten bereits an der äußeren Erscheinung. Das Jahrbuch spiegelt das neue Corporate Design der Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihres Spitzenverbandes wider. Im Rahmen eines intensiven Prozesses wurde erstmals in der Geschichte ein einheitliches Logo für die gesamte Organisation geschaffen, das dem Zusammenwachsen nun auch äußerlich Ausdruck verleiht. Ein weiterer Schritt, um die schlagkräftige gesetzliche Unfallversicherung mit ihren mehr als 74 Millionen Versicherten auch nach Außen erkennbarer zu machen: eine starke Marke für ein starkes System! Aber auch innerhalb der Organisation tut sich vieles: Die Umsetzung des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG), Konzentrationsprozesse unter den Trägern sowie neue Konzepte für Heilbehandlung und Rehabilitation haben die vergangenen Monate geprägt. All dem wird dieses Jahrbuch Rechnung tragen. Denn wir berichten über aktuelle Entwicklungen, vertreten Standpunkte und nehmen Stellung. Ebenso möchten wir neue Projekte aus den Bereichen Prävention und Rehabilitation vorstellen. Sie zeigen, wie wichtig die Arbeit der gesetzlichen Unfallversicherung ist durch ihre Praxisnähe kann sie sowohl Trends als auch Fehlentwicklungen unmittelbar aufgreifen und Lösungen entwickeln. Durch dieses Wirken gelingt es ihr, kostengünstig zu bleiben und zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beizutragen. Allen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Trotz. Viel Neues also für die gesetzliche Unfallversicherung im 125. Jahr ihres Bestehens. Und so zeigt sich zugleich, weshalb dieses System seit mehr als einem Jahrhundert so erfolgreich existieren kann: Seine Reform- und Anpassungsfähigkeit haben es stets für die Zukunft gerüstet. Aus Wirtschaft und Gesellschaft ist unsere Institution nicht mehr wegzudenken, zu wichtig ist ihre Aufgabe: Arbeitnehmer aber auch Unternehmer, Kinder in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie ehrenamtlich Tätige vor Unfällen und Erkrankungen zu schützen und im Falle eines Falles für Entschädigung und Rehabilitation zu sorgen. Diese Aufgabe hat auch nach 125 Jahren nichts an Bedeutung eingebüßt. Und eines ist klar: Unabhängig von allen Veränderungen der Grundgedanke der gesetzlichen Unfallversicherung hat sich auch im Laufe der langen Zeit nicht geändert. Er fußt auf den Grundsätzen der Solidarität und der Verantwortung in Gesellschaft und Arbeitswelt. Diese Tatsache hat uns ebenfalls zu einer Neuerung bei diesem Jahrbuch veranlasst: ein Leitgedanke zieht sich durch die Publikation. Wir haben uns dabei für den Begriff der Solidarität entschieden. Denn die wirtschaftlichen und zugleich auch gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt: Solidarität ist keinesfalls verstaubt oder von gestern. Vielmehr ist solidarisches und verantwortungsvolles Handeln gerade jetzt gefragter denn je. Solidarität neu und zeitgemäß interpretiert bedeutet für uns füreinander einzustehen ohne Fronten aufzubauen. Hand in Hand wirken ohne dabei die einzelne Leistung und Engagement zu vernachlässigen. Solidarität ist auf vielen Ebenen ein Leitmotiv der gesetzlichen Unfallversicherung. Schon bei ihrer Gründung revolutionierte der solidarische Gedanke Arbeitgeber stehen für ihre Beschäftigten ein die Arbeitswelt. Ungewöhnlich aber auch, dass sich Unternehmen und Die Geschäftsführung der DGUV, v. l. n. r.: Dr. Walter Eichendorf, Dr. Joachim Breuer, Petra Zilch Betriebe also vermeintliche Konkurrenten auf ein solidarisches System einigen konnten, das für Haftungsablösung und Absicherung von Risiken sorgt. Doch der Nutzen hat ihnen Recht gegeben. Solidarität prägt auch die paritätische Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung: Arbeitnehmer und Arbeit geber setzen sich gemeinsam für sichere Arbeitsplätze, gesunde Beschäftigte und erfolgreiche Unternehmen ein. Und schließlich sind auch die Beziehungen innerhalb der Organisation solidarisch geprägt: So sorgt beispielsweise die Lastenverteilung dafür, dass Branchen mit ihren Lasten aus der Vergangenheit nicht allein gelassen werden. Nur durch ein Zurückstellen eigener Interessen konnte und kann es zu solchen Verein barungen kommen. Schöne Beispiele, die zeigen wie es sein kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir hoffen, dass wir mit unserem Jahrbuch etwas von diesem Geist widerspiegeln und damit vielleicht jeden Einzelnen zu mehr solidarischem Handeln im Alltag anregen können. 5

8 Vertrauen schaffen durch Kontinuität und Erneuerungen Vorwort des Vorstandes der DGUV Die Vorstandsvorsitzenden der DGUV, v. l. n. r.: Marina Schröder, Dr. Hans-Joachim Wolff, Lothar Syzch, Hans-Gerd von Lennep Kontinuität und Erneuerung sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Man könnte sagen, sie bedingen einander. Nur wer bereit ist, sich immer wieder auf Neues einzulassen, kann darauf hoffen, im Wandel der Zeiten zu bestehen. Das Neue wiederum ist noch kein Qualitätsmerkmal an sich, es muss sich bewähren zeigen, ob es etwas Dauerhaftes anstoßen kann. In ihrem Jubiläumsjahr blickt die gesetzliche Unfallversicherung auf 125 Jahre Geschichte zurück. Ein Ausweis für Kontinuität und Verlässlichkeit. Gleichzeitig hat dieser Zweig der deutschen Sozialversicherung gerade in den letzten Jahren eine hohe Innovationsbereitschaft gezeigt. Die Selbstverwaltung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hat sich dabei als zeitgemäße, effiziente Führungsstruktur erwiesen. Sie hat die Weichen gestellt für die Reform, die die Politik im Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) in eine rechtliche Form gegossen hat. Auch bei der Umsetzung des Gesetzes in die Praxis sind wir gut vorangekommen. Wir haben eine hohe Akzeptanz für die einzelnen Reformschritte erreicht. Das gilt auch für das Fusionsgebot, das der Gesetzgeber ins UVMG aufgenommen hat. Viele Träger der Unfallversicherung hatten diese Konzentration bereits im Rahmen des Strukturwandels vorweg genommen, andere sind nachgezogen. Hatten wir zum 31. Dezember 2004 noch 35 Berufsgenossenschaften, so sind es heute, im Frühjahr 2010, noch 13. Das ist erst mal ein gutes Ergebnis, aber gleichzeitig heißt es: Die Vorgabe, die der Gesetzgeber uns gemacht hat, haben wir knapp verpasst. Neun Berufsgenossenschaften sollten es zum 1. Januar 2010 noch sein und nicht mehr. Dafür stehen wir im Wort, diese Zahl haben wir selbst in harten Diskussionen erarbeitet und vorgeschlagen. Es verwundert deshalb nicht, dass die Politik Anfang 2010 reagiert hat. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, eine Reihe von Berufsgenossenschaften zum 1. Januar 2011 zu fusionieren. Die einzige Möglichkeit, dieser Maßnahme zu entgehen, ist, ihr zuvor zu kommen. Genau das sollte in unser aller Interesse sein, denn es geht um die Glaubwürdigkeit der Selbstverwaltung. Nur wer seine Zusagen einhält, wird auch künftig als verlässlicher Gesprächspartner ernst genommen werden. Bislang hatten wir diesen Kredit. Wir dürfen ihn nicht verspielen. Denn die nächsten Herausforderungen sind absehbar. Die im Herbst 2009 gewählte Bundesregierung kündigt in ihrem Koalitionsvertrag an, dass das Leistungsrecht der Unfallversicherung überprüft und zielgenauer gestaltet werden soll. Außerdem will man die Wirtschaftlichkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften verbessern. Welche konkreten politischen Vorschläge sich daraus entwickeln werden, ist noch nicht abzusehen. Wichtig für uns ist jedoch, dass nicht über uns entschieden wird, sondern mit uns. Parallel dazu müssen wir die Unfallversicherung immer wieder an die gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Gerade im Gesundheitswesen hat sich einiges verändert. Dieser Tatsache muss auch die gesetzliche Unfallversicherung Rechnung tragen. Deshalb überarbeiten wir derzeit unser Heilverfahren. Ziel ist es, auf Veränderungen im Bedarf zu reagieren und gleichzeitig die Qualität unserer Leistungen weiter zu erhöhen. Auch bei der Krankenhausversorgung gibt es dazu bereits erste Überlegungen. Gerade die Behandlung von besonders schweren Unfällen soll künftig noch zielgenauer in qualifizierten Traumazentren gesteuert werden. Zur Qualitätssicherung erscheint eine solche Konzentration dringend geboten. Unsere Erfahrung zeigt: Eine erfolgreiche Rehabilitation, die auch Chancen auf eine Wiedereingliederung ins Berufsleben bietet, beginnt schon am Unfallort. Die einzelnen Schritte der Heilbehandlung müssen deshalb ineinander greifen gemäß den Leitsätzen der Unfallversicherung alles aus einer Hand und mit allen geeigneten Mitteln. Seit 125 Jahren wird die gesetzliche Unfallversicherung von einer ehrenamtlichen Selbstverwaltung geleitet. Am Anfang bestand sie allein aus Vertretern der Arbeitgeber, nach dem zweiten Weltkrieg folgte die paritätische Besetzung. Diese Art der Führung wird hin und wieder in Frage gestellt. Ist sie effektiv? Ist sie noch zeitgemäß? Wenn wir uns die Umstrukturierungen der letzten Jahre ansehen, dann gibt es nur eine Antwort: ein klares Ja. In den Gremien der Selbstverwaltung findet ein Ausgleich von Interessen und eine gegenseitige Kontrolle statt. Einen Konsens auszuhandeln, ist bisweilen ein mühseliger Prozess. Trotzdem das zeigt die Vergangenheit waren und sind wir in der Lage, Lösungen für anstehende Probleme und Herausforderungen zu finden. Diese Verbindung aus Kontinuität und Erneuerungsbereitschaft gibt Vertrauen in die Zukunft. 6

9 Zusammen anpacken. Helfende Hände auf dem Bauernhof. 7

10 Tanzen verbindet: Freiwillige engagieren sich für Kinder, wie hier im Tanzkurs für Kinder von r usslanddeutschen Familien in Augsburg. 8

11 Solidarität ein Auslaufmodell? Noch vor kurzem als unzeitgemäß und rückwärtsgewandt betrachtet erlebt der Begriff der Solidarität vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine Renaissance. Denn immer lauter wird eine Rückbesinnung auf tragfähige Werte gefordert. Dabei erweisen sich die solidarischen sozialen Sicherungssysteme wie die gesetzliche Unfallversicherung als stabile Pfeiler moderner Gesellschaften. 9

12 Die Zukunft der Arbeitsbeziehungen Netzwerke, Ungewissheit und Sicherheitsverständnis in der modernen Gesellschaft Die Arbeitswelt verändert sich und damit auch die Beziehungen unter den Akteu ren Flexibilität und Kurzfristigkeit tre ten an die Stelle von gewachsener Verantwortung, Solidarität und Loyalität. Mit Auswirkungen auf das Sicherheitsverhalten. Eine Analyse von Prof. Dr. Tilman Allert. Im Selbstverständnis der Deutschen erscheint der komplexe Übergang von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft in Begriffen wie Nivellierte Mittelstandsgesellschaft, Risikogesellschaft und jüngstens Wissensgesellschaft. Dabei erzeugen die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur sowie der späte Eintritt in die nationale Einheit eine für Deutschland typische Sonderlage, in die sich die beiden großen Kriege des zwanzigsten Jahrhundert als epochale, übernationale Weichenstellungen eingeschrieben haben. Ob von einem Typenwechsel der Gesellschaft die Rede sein kann, sei dahingestellt. Unbestritten ist jedoch, dass die Eliten wie die Nichteliten mit Problemen konfrontiert sind, die synchron auftreten und die Gestaltungsphantasie wie auch die Flexibilität zur Anpassung gleichermaßen herausfordern. Die ungleichen Lebenslagen der Menschen, die mit dem Eintritt in die Industriegesellschaft entstanden, sind anhaltend vorhanden. Die Tatsache, dass sie öffentlich artikuliert werden, belegt, dass die Klassenkonflikte keineswegs verschwunden sind. Hinzu treten neue Problemlagen. Arbeitsanforderungen und Arbeitsbedingungen von Berufen im Dienstleistungssektor lassen nicht so sehr die Markt-, sondern vielmehr die Organisationsabhängigkeit zum Konfliktgegenstand werden. In der modernen Gesellschaft entsteht ein neues Spannungsverhältnis zwischen Markt, professioneller Autonomie und Organisation: Gegenüber der Eigenständigkeit des Berufs und der autonomen Kontrolle der Güte des eigenen Handelns verselbständigen sich das Kriterium der Rechenhaftigkeit und der externen Leistungskontrolle zu Stellschrauben der beruflichen Entwicklung. Dies hat bedeutsame Konsequenzen für die Arbeitsmotivation, die Selbstwahrnehmung sowie das Sicherheitsverständnis der Menschen. Zunehmende Verrechtlichung Die Konkurrenz auf dem Markt erzwingt von jeher eine strikte Einhaltung der ökonomischen Rationalität. Allerdings werden von dieser Logik Berufe und Einrichtungen erfasst, denen historisch eine hohe Gestaltungsfreiheit zugestanden wurde. Insbesondere die für Dienstleistungsberufe grundlegende Vertrauensbeziehung gerät unter den Druck zunehmender Rechenhaftigkeit und zertifiziertem Gütenachweis. Der Wandel, der die Berufe der Gesundheits-, Rechts- und Wahrheitspflege erfasst und der sich vom Förster bis zur Kindergärtnerin erstreckt, hat keine Adresse, kein Ministerium oder gar eine Partei; er stellt sich eher als nicht vorhergesehene Folge gestiegener Leistungsansprüche dar, denn als Strategie oder gar Schikane. Die Verrechtlichung, um eine mögliche Ursache zu nennen, macht die Einlösung des Leistungsversprechens einklagbar. Mit dem Bemühen, sich zuallererst gegen mögliche Rechtsfolgen des eigenen Tuns abzusichern, entwickelt sich das einstige berufstypische Handeln zu einem Handeln der Rechtsrisikovermeidung. Das Betreuen, das Erziehen und Pflegen elementare Formen der Sorge und des Beistands gründen ihr Leistungsversprechen darauf, beim Bewältigen von ungewissen Lebenssituationen hilfreich zu sein. Ein derartiges berufliches Selbstverständnis aufrechtzuerhalten wird schwierig, wenn es unter die Dominanz der Marktlogik gerät und der grundlegende Aspekt eines wechselseitig einzuhaltenden Arbeitsbündnisses verblasst. Patienten, Mandanten, selbst Studenten wechseln aus dem Zustand legitimer Hilfs-, Bildungs- und Beratungsbedürftigkeit in den neutralen Status des Kunden, dem eine Leistung angeboten wird. Misstrauen statt Vertrauen Nun ist zwar seit eh und je für Berufe mit treuhänderischem Auftrag selbstverständlich, unternehmerisch kalkulieren zu müssen schließlich ist das Einlösen der Hilfeerwartung die Verdienstgrundlage. Der Nerv der Institutionenordnung wird hingegen getroffen, wenn mit zertifizierter Dokumentation und Evaluation kontrolliert werden soll, was den Dienstleistungsberufen einst als unbefragtes Vertrauen entgegengebracht wurde. In Gestalt von Zielvereinbarungen und Qualitätskontrollberichten werden Berufe mit Misstrauen überzogen, in deren Zentrum die geschützte Vertrauensbeziehung steht. Sie lassen den Anteil des Dienstes, der Sorge und Anteilnahme, der dem Beruf als Versprechen zugrunde liegt, auf ein Minimum schrumpfen. Für Hebammen wird das Schreiben des Geburtsprotokolls wichtiger als die Begleitung der Gebärenden, Hochschullehrer zerbrechen sich monatelang den Kopf über das Work load einer 30seitigen Fontane-Lektüre, Lehrer graben sich nachmittags durch Punktesysteme, die noch nicht einmal ihre Erfinder durchschauen. Was sich in den modernen Dienstleistungsberufen abzeichnet, beschwört die Gefahr einer Schrumpfung der Institution gegenüber der Organisation herauf. In den vergangenen Jahren haben zum Beispiel die Universitäten den Übergang vom wohlverstandenen ständischen Eigensinn der Disziplinen in die multiple Fächerkombination erlebt verklärt als Notwendigkeit, sich auf die globalisierte 10

13 Welt intellektuell vorzubereiten. So unabdingbar sich der Innovationszwang einer modernen Gesellschaft auch auf lehrende und forschende Berufe ausdehnt und hier, wie das Beispiel der Abschaffung des Diploms in der Ingenieur-Ausbildung belegt, eine Konfusion der beruflichen Kernidentität nach sich zieht, so unübersehbar erscheint der Preis, den eine Gesellschaft mit hoher Flexibilitätszumutung an ihre Mitglieder zu zahlen hat: Die Struktur der Arbeitsorganisation, die Motive für Loyalität sowie das Sicherheitsverständnis ändern sich. Das Ende der Loyalität Wenn Institutionen auf den Schutz ihrer Mitglieder verzichten, ziehen diese umgekehrt ihr Vertrauen ab. Wenn Vertragsmodalitäten flexibilisiert werden, entsteht das Problem instabiler Bereitschaften und fehlender Kooperation. In den Arbeitsbeziehungen moderner Gesellschaften setzt sich mit dem Netzwerk ein neuer Typus durch: An die Stelle von belastbarer und bewährter Organisationsmitgliedschaft rückt die flexible, zeitlich begrenzte Teilnahme an Netzwerken, die zu einer beliebigen, nicht mehr intrinsischen Arbeitsmotivation führt. Unterliegt die eigene Arbeit notgedrungen nur kurzfristigem Karrierekalkül, so rückt organisatorischer Ersatz an die Stelle dessen, was früher Loyalität genannt wurde. Zertifizierung ersetzt demnach die Vertrauensbildung und verzerrt das typische Verhalten sowie professionell Gemeinsame. Schließlich kommt eine kontinuierliche Evaluation des Handelns und der Leistung hinzu die Erscheinungsform der Bürokratie in modernen Arbeitsbeziehungen. Sie gilt paradoxerweise einem Per sonal, das zu kontrollieren sich geradezu aufdrängt, weil es den eigenen Arbeitsplatz selbst nur als vorübergehende Auftrittsbühne begreifen darf. Somit entsteht eine Spirale von institutionalisiertem Misstrauen und bürokratisiertem Effizienz beweis. Im Ergebnis bedeutet dies eine Demotivierung des beruflichen Engagements, die im lakonischen Zeitgefühl der Gegenwartsgesellschaft ihren Ausdruck findet. Mittlerweile lebt die Zertifizierung von eigenen Berufen und Organisationen, die mit Tempodruck und Dauerkontrolle ei gene Versorgungsinteressen verfolgen. Die Beauftragten und Stäbe für Qualitätskontrolle werden zu neuen Machtzentren in Organisationen und Unternehmen. Animation und Event statt Autonomie Das Netzwerk verspricht einerseits hohe Flexibilität und ortsunabhängige sowie fall- bzw. projektgebundene Kooperation, erkauft diesen Vorteil allerdings mit dem Nachteil kurzfristigen Engagements. Aus diesem Grund wundert es nicht, dass im Erscheinungsbild moderner Arbeitsbeziehungen das Netzwerk von Bürokratie und Animation umgeben ist. Der Netzwerkmitgliedschaft von Berufen, die in ihrer fachlichen Autonomie eingeschränkt sind, treten eine Reihe von Ermunterern zur Seite, die der situativ gewordenen Loyalität mit anspruchsvollen Motivationsprogrammen und Events entgegenarbeiten. Das Berufsmenschentum, das noch Theoretiker wie Max Weber im vergangenen Jahrhundert als Säule der kulturellen Entwicklung moderner Gesellschaften preisen konnten, erweist sich somit möglicherweise als eine historische Größe. Dass in der nachbürgerlichen Zeit vom B eruf kein tragendes Solidaritätsversprechen mehr ausgeht, mag entlastend sein und die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftsordnung erhöhen. Allerdings wird der Zuwachs an Flexibilität mit einem ungedeckten Wechsel bezahlt: Denn Zertifizierung ist misstrauensdiktiert und macht misstrauisch. Sie schwächt die Autonomie und macht blind gegenüber den Folgen des eigenen Tuns dies besonders im Hinblick auf das Sicherheitsverständnis, in dessen Horizont eine Arbeit geleistet wird. Hierzu gilt es zwei Tendenzen zu unterscheiden: Technologisch bedingt werden Arbeitsanforderungen komplexer und erhöhen damit den Zwang zu kontinuierlicher Aufmerksamkeit. Und zwar paradoxerweise in dem Maße, in dem Werkzeuge, Geräte sowie die technische Umgebung die Arbeitsvollzüge erleichtern sollen. Dem steht eine organisations- wie motivationsbedingte Schrumpfung des Sicherheitsverständnisses gegenüber. Sie ist Begleiterscheinung einer höheren Arbeitsunsicherheit sowie einer auf kurzfristige Zugehörigkeit ausgerichteten Loyalität. Somit bewegt sich die Zukunft der Arbeitsbeziehungen zwischen Organisation und Netzwerk, tradierter Loyalität und situativer Bereitschaft. In dem Maße, in dem Unsicherheit gleichsam als die Kehrseite gestiegener Flexibilitäts- und Mobilitätszumutungen ein Teil der modernen Lebensführung wird, stellen sich der Sicherheitsvorsorge neue Gestaltungsaufgaben. Prof. Dr. Tilman Allert, Professor für Soziologie und Sozialpsychologie an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt, Dozent an der Staatsuniversität Tiflis, Georgien 11

14 Voller Einsatz für Verletzte und Kranke. Lagebesprechung im Schwesternzimmer. Fusionen: Das Heft in der Hand behalten Die Berufsgenossenschaften durchlaufen den intensivsten Fusionsprozess ihrer Geschichte. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass dieser nicht völlig reibungsfrei verläuft. Dazu ein Gespräch mit Dr. Joachim Breuer. Herr Dr. Breuer, nach zahlreichen Fusionen gibt es zum Jahresbeginn 2010 noch 13 gewerbliche Berufsgenossenschaften. Nach den Vorgaben des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) dürften es aber nur neun Träger sein. Woran hakt es? Mit der Zahl von neun gewerblichen Berufsgenossenschaften hat das UVMG einen Beschluss der Mitgliederversammlung des ehemaligen Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften aus 2006 aufgegriffen. Damals wurde vor dem Hintergrund deutlich weitergehender Forderungen aus Politik und Wissenschaft ein Mindestmaß von neun Trägern genannt, um eine zumindest im Grundsatz nach Branchen gegliederte gewerbliche Unfallversicherung gewährleisten zu können. Um Zwangsfusionen durch den Gesetzgeber zu verhindern, sollte die Trägerreduzierung allein durch freiwillige, von den betroffenen Selbstverwaltungen initiierte Vereinigungen erfolgen. Dies ist in kurzer Zeit in vielen Fällen gelungen. Bedenken Sie: Vor fünfeinhalb Jahren gab es noch 35 (!) gewerbliche Berufsgenossenschaften. Aber Sie haben Recht: Um die Zahl neun zu erreichen, bedarf es weiterer und verstärkter Anstrengungen in den Fusionsbereichen Holz und Metall sowie Nahrungsmittel und Fleischerei. Trotz aller im Einzelfall verständlicher Probleme im Detail: Wir werden die Vorgaben nicht durch Aussitzen aus der Welt schaffen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass es letztlich nicht um einzelne Befindlichkeiten geht, sondern um eine Weichenstellung zwischen selbstverwalteten oder fremdbestimmten Trägervereinigungen. Konkret gefragt: Welche Konsequenzen erwachsen aus Ihrer Sicht, wenn die Zielzahl von neun gewerblichen Berufsgenossenschaften in nächster Zeit nicht erreicht wird? Lassen Sie mich die Frage umdrehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit neun gewerbliche Unfallversicherungsträger haben werden. Bundestag und Bundesrat haben im Zuge der Beratungen des UVMG sehr deutlich gemacht, dass sie eine Aufweichung der gesetzgeberischen Vorgaben nicht zulassen werden. Mit anderen Worten: Die Zahl von neun Trägern würde in diesem Fall auch gegen den Willen der Selbstverwaltung erreicht werden. Dass dies sehr ernst gemeint ist, zeigt ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dieser sieht Verpflichtungen für einzeln benannte Berufsgenossenschaften vor, sich bis zum Ende dieses Jahres zu vereinigen. Ich hoffe und erwarte nicht, dass es zu einem gesetzlichen Zusammenschluss kommen muss bzw. wird. Die Selbstverwaltung der angesprochenen Träger hat die letztmalige Chance, durch eigenes Handeln dem Gesetzgeber zuvor zu kommen. Aber es geht nicht nur um die Trägerzahl. Auf dem Spiel steht auch und nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit der Selbstverwaltung. Wie wirkt sich das Ihrer Meinung nach aus? Die öffentliche und die gewerbliche Unfallversicherung haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, um das System auch unter veränderten Rahmenbedingungen zukunftsfest zu machen. Dies erfolgte teilweise gegen Widerstand, war aber erfolgreich, weil dahinter 12

15 Sachkenntnis und die Fähigkeit zur Anpassung und mutigen Weiterentwicklung standen. Ich erinnere nur an die Lastenverteilung, mit der das Solidaritätsprinzip in der gewerblichen Unfallversicherung an die wirtschaftlichen Strukturveränderungen angepasst wurde. Oder nehmen Sie die DGUV als Spitzenverband. Nach dem Vorbild der Rentenversicherung sollte daraus eine Behörde werden. Wir haben deutlich machen können, dass die Nachteile einer solchen Konstruktion deutlich überwiegen und die damit verfolgten Ziele genauso gut oder gar besser mit der Vereinslösung erreicht werden. Durch die Modifizierung der Schiedsstelle für Katasterfragen ist es gelungen, sozialgerichtliche Verfahren zwischen den Unfallversicherungsträgern zu vermeiden. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Stellen Sie sich vor, wir müssten jetzt bekennen, dass ein wesentlicher Beschluss unserer Selbstverwaltung aus internen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Wie hoch wäre dann noch unser Kredit bei den politischen Entscheidungsträgern? Wer würde noch uneingeschränkt auf die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung vertrauen? Die Antwort scheint mir klar. Der bislang geltende Grundsatz der Vorfahrt für die Selbstverwaltung würde ins Gegenteil verkehrt. Unser Fachwissen und unsere Vorschläge würden mit einem Achtung! versehen werden. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien weitere Veränderungen des Unfallversicherungsrechts vereinbart. Zu den konkreten Plänen wird die gesetzliche Unfallversicherung gefordert sein, Stellung zu beziehen. Würde sie dann auch noch gehört werden? Aber ich möchte nicht schwarz malen. Ich glaube daran, dass wir die sprichwörtliche Kuh noch vom Eis bekommen. Doch wir sollten nicht warten, bis Tauwetter einsetzt. Denn dann ist es zu spät. Welche Entwicklungen gibt es bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand? Auch im öffentlichen Bereich wurde in der Vergangenheit intensiv fusioniert. Auf verschiedenen Ebenen werden weitere Zusammenschlüsse geplant und vorbereitet. Aber im Gegensatz zur gewerblichen Unfallversicherung hat der Gesetzgeber keine verbindliche Trägerzahl vorgegeben, sondern die Träger nur zur Prüfung weiterer Fusionen verpflichtet. Die Ergebnisse wurden den Ländern und dem Bund vorgelegt. Ein unmittelbarer, rechtlich zwingender Handlungsbedarf ergibt sich daraus nicht. Aber tatsächlich glaube ich nicht, dass die gewerblichen Fusionen gänzlich ohne Auswirkungen auf den öffentlichen Bereich bleiben. Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV Monopol der Unfallversicherung mit EU-Recht vereinbar Es war eine Frage, die jahrelang die Gerichte beschäftigte: Verstößt die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmer bei den Berufsgenossenschaften gegen europäisches Recht? Seit März 2009 liegt nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu vor, das die Position der gesetzlichen Unfallversicherung stärkt. Den Rechtsstreit begonnen hatte eine Reihe von Unternehmen und Unternehmerverbänden. Aus Unzufriedenheit über die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft hatten sie versucht, das Monopol über das Europarecht auszuhebeln. Bei fast 100 Gerichten wurden Klagen eingereicht. Die meisten Gerichte einschließlich des Bundessozialgerichts wiesen diese jedoch ab. Im August 2007 legte schließlich das Landessozialgericht Sachsen (LSG) die Frage dem EuGH vor. Die Luxemburger Richter entschieden: Die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften steht mit den Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften in Einklang, da jene im Rahmen eines Systems tätig werden, das den Grundsatz der Solidarität umsetzt und staatlicher Aufsicht unterliegt. Die Dienstleistungsfreiheit ist zwar berührt, aber nicht verletzt, soweit dieses System nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das finanzielle Gleichgewicht dieses Zweigs der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Die Feststellung, ob ein solches System vorliegt, überlässt der EuGH zwar dem vorlegenden Gericht, doch machen die Richter klare Vorgaben. Das Urteil des LSG Sachsen steht bislang noch aus. Im Übrigen würde eine Privatisierung der Unfallversicherung die Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssten mit steigenden Prämien rechnen, da sie meist höhere Unfallrisiken als Großbetriebe haben. Bei sehr hohen Risiken könnte es zudem schwierig werden, überhaupt eine Versicherung zu bekommen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Im Ergebnis fährt besonders der Mittelstand mit dem gegenwärtigen System also deutlich besser. Webcode: d

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