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1 Info zum Sorge-, Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht Grundsatz Die gemeinsame elterliche Sorge kein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Alleiniges Sorgerecht Ein Antrag, einem Elternteil allein die elterliche Sorge zu übertragen, ist ausnahmsweise nur dann begründet, wenn bei ihm allein oder ganz überwiegend die bestmögliche Entwicklung des jeweiligen Kindes gewährleistet ist. Hierbei sind Persönlichkeit, erzieherische Eignung, Bereitschaft, Verantwortung für das Kind übernehmen und die Möglichkeit der Unterbringung und Betreuung zu berücksichtigen. Mangelnde Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern untereinander ist ein gewichtiges Indiz für die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge. Ein wichtiges Kriterium ist die Bereitschaft und Fähigkeit, selbst bei einem Streit um das Sorge- oder Umgangsrecht den spannungsfreien Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zuzulassen und ihn auch zu unterstützten. Dazu gehört auch, den Umgang mit dem anderen Elternteil für das Kind angstfrei zuzulassen und dieses in pädagogisch geeigneter Form zu diesem Kontakt aufzufordern und ein positives Bild vom anderen Elternteil zu vermitteln und auch zu fördern. Fehlt diese Bereitschaft, so stellt dies ein Versagen dar, welches zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls und zu einer Gefährdung führt, so dass zumindest eine Ergänzungspflegschaft angeordnet werden kann und als letztes Mittel auch ein gänzlicher Entzug des Sorgerechts in Betracht kommen kann. Einem Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ist stattzugeben, a) wenn der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das mindestens 14 Jahre alte Kind dieser Übertragung widerspricht, oder b) zu erwarten ist, dass die Übertragung der elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht, oder dies unbedingt erforderlich ist, c) ein totales Desinteresse an der Mitwirkung an Erziehungsfragen und am Umgang vorhanden ist, d) erhebliche alkoholische Probleme ein Elternteil als ungeeignet zur Pflege und Erziehung des Kindes erscheinen lassen, e) zwischen den Eltern ein erhebliches Konfliktpotential besteht, dass auch zur tätlichen Auseinandersetzung im Beisein des Kindes oder der Kinder führt, f) schwere Gewaltanwendungen eines Elternteils an einem Kind erfolgen, g) fortwährende Streitigkeiten der Eltern über die das Kind betreffende Angelegenheiten, die mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren sind. Weitere entscheidende Gesichtspunkte beim Sorgerecht Nach dem Förderungsprinzip erhält derjenige Elternteil die elterliche Sorge, von dem das Kind für den Aufbau seiner Persönlichkeit die meiste Unterstützung erwarten kann, und wer für das Kind die stabilere und verlässlichere Bezugsperson ist.

2 Hierbei kommt es vor allem auf die Bereitschaft an, das Kind zu sich zu nehmen und die Verantwortung für seine Erziehung und Versorgung zu tragen. Wichtiges Kriterium ist der Kontinuitätsgrundsatz, welcher das Aufbauen von Verhaltenskonstanten bedeutet. Diese Verhaltenskonstanten sollen die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung gewährleisten, wobei die Beibehaltung bestehender Bindung zu anderen Verwandten, etwa den Großeltern, ebenso zu berücksichtigen ist wie die Erhaltung der vertrauten Umgebung. Dieser Grundsatz entscheidet etwa, wenn beide Elternteile für die Erziehung gleich gut geeignet sind. Ob eine weite Entfernung der Eltern ein Grund gegen ein gemeinsames Sorgerecht ist, ist äußerst bestritten. Gegebenenfalls resultiert daraus nur die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Teile der elterlichen Sorge Grundsätzlich können auch einzelne Teile der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil übertragen werden. Dies kann beim Aufenthaltsbestimmungsrecht geschehen, wenn a) der andere Elternteil ständig mit der Wegnahme der Kinder droht, b) das Verhältnis der Kinder zum neuen Lebensgefährten oder Ehemann der Mutter konfliktbelastet ist und diese zur Entspannung nicht beitragen kann, c) wenn die Eltern in wesentlichen Fragen stark zerstritten sind. Der Aufenthalt eines Elternteils in Strafhaft hat nicht ohne Weiteres ein Ruhen der elterlichen Sorge zur Folge. Ist ein Kind über 14 Jahre alt, ist dieses selbst dann anzuhören, wenn die Eltern sich über die Art und Weise des Sorgerechtes einig sind. Gemeinsames Sorgerecht Grundsätzlich teilen sich Eltern das gemeinsame Sorgerecht und somit ist jeder Elternteil entscheidungsbefugt. Allerdings ist zwischen den Angelegenheiten des täglichen Lebens und den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zu unterscheiden, da bei den Angelegenheiten des täglichen Lebens auch der Elternteil allein entscheiden kann, bei dem sich das Kind andauernd aufhält. Angelegenheiten des täglichen Lebens Dies sind im Wesentlichen die Organisation des täglichen Lebens des Kindes und seine Freizeitgestaltung, Kleidung, Hausaufgaben und Arztbesuche. Schule und Ausbildung Entschuldigungen im Krankheitsfalle, Teilnahme an Sonderveranstaltungen, unbedeutendere Wahlmöglichkeiten im Rahmen der gewählten Ausbildungsgänge, z.b. Wahl der Fächer, des Schulchores, die Auswahl eines Nachhilfelehrers sowie die Entscheidung über den Umfang der Nachhilfe. Dem anderen Elternteil steht kein Anspruch zu, einmal im Monat durch Vorlage der Schul- und Klassenarbeitshefte Auskunft über den Stand der schulischen Leistungen

3 zu erteilen. Er hat jedoch ein Recht zur Übersendung von Kopien der Schulzeugnisse. Gesundheit und medizinische Versorgung Die Behandlung leichter Erkrankungen üblicher Art (z.b. Erkältungen), die alltägliche Gesundheitsvorsorge und Routineimpfungen sind Angelegenheiten des täglichen Lebens ebenfalls Operationen. Aufenthaltsbestimmung Wahl des Wohnsitzes, zumindest, wenn nicht zu weite Entfernungen betroffen sind, Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Ferienlagern, Besuche bei Verwandten, Großeltern usw. Umgangsentscheidung Kontakte des Kindes zu den Nachbarn, Freunden usw., Fernhalten von unerwünschten Freunden bzw. Verhinderung solcher Kontakte. Vermögenssorge Regelungen unbedeutender Angelegenheiten, wie z.b. die Anlage von Taschengeld, Verwaltung von Geldgeschenken. Abschließend muss noch darauf hingewiesen werden, dass trotz der Angelegenheiten des täglichen Lebens es Ärzte, Krankenhäuser und Banken gibt, die bei ärztlichen Eingriffen, bei Löschung von Konten von Kindern oder Neuerrichtungen von Konten für Kinder die Einwilligung oder die Unterschrift des anderen Elternteils fordern. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung Bei derartigen Angelegenheiten müssen sich die sorgeberechtigten Eltern abstimmen, sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist verpflichtet, den anderen hierüber zu informieren, bei Streit entscheidet das Familiengericht. Schule und Ausbildung Die Schulart, die Wahl des Schultyps, der Ausbildungsstätte, möglicherweise entscheidende Fächerwahl, Besprechungen mit Lehrern bei gefährdeter Versetzung, Entscheidungen über eine Internatserziehung, Wahl der Lehre und der Lehrstätte. Gesundheit Außer in Eilfällen sind grundsätzlich Operationen und medizinische Behandlungen von erheblichem Risiko sowie die grundlegende Entscheidungen der Gesundheitsvorsorge Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung. Medizinische Eingriffe und Behandlungen werden mit Ausnahme von Routineuntersuchungen oder häufiger vorkommenden, nicht ungewöhnlichen Erkrankungen oder gewöhnlichen Kinderkrankheiten regelmäßig zu Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind gezählt, weil sie mit der Gefahr von Komplikationen und Nebenwirkungen, mögen diese auch statistisch betrachtet gering sein, verbunden sind. So hat das KG auch entschieden, dass zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gehört, ob und wogegen das Kind geimpft werden soll. In dieser Entscheidung ist darauf hingewiesen worden, dass bei Uneinigkeit der Eltern das Familiengericht die Entscheidung der Kompetenz dem Elternteil übertragen kann, der am ehesten für das Wohl des Kindes handeln wird.

4 Vermögenssorge Jede Art der Anlage von nicht unerheblichem Kindesvermögen sowie grundlegende Fragen der Verwendung von Kindesvermögen. Aufenthalt Die Grundentscheidung, bei welchem Elternteil das Kind lebt, gehört hierzu ebenso wie eine freizeitentziehende Unterbringung. Ein Wohnsitzwechsel des betreuenden Elternteils kann dieser allein entscheiden, es sei denn, dem anderen Elternteil würde die Kontaktpflege erheblich erschwert oder das Kind würde ins Ausland verbracht. Fernreisen bei kleineren Kindern, die erhebliche Auswirkung auf die Gesundheit haben können oder in Kriegsgebiete bedürfen der Zustimmung des anderen Elternteils, ebenso Reisen kleiner Kinder in Länder eines ihnen nicht umfassend vertrauten Kulturkreises. Geltendmachung von Ansprüchen Sofern diese sich nicht gegen den anderen Elternteil richten, muss insbesondere vor einer gerichtlichen Geltendmachung der andere Elternteil angehört werden. Allgemein ist auch die Geltendmachung von Unterhalt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, wobei jedoch die Berechtigung gem II 2 III gilt. Sorgerechtsabänderungen gemäß 1696 BGB An derartige Anträge ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die einmal erfolgte Zuordnung der elterlichen Sorge kann nicht beliebig wieder aufgerollt werden. Umgangsberechtigte Personen Das Umgangsrecht ist das Recht des Kindes gegenüber seinen Eltern ( 1684 I BGB). Dieses Recht kann der betreuende Elternteil auch gegenüber dem anderen Elternteil, der sich gleichgültig oder nicht sachgerecht verhält, gerichtlich geltend machen. Wenn jedoch überhaupt kein Interesse besteht, das Umgangsrecht wahrzunehmen, kann der Umgang nicht erzwungen werden, das Desinteresse kann jedoch dazu beitragen, das Sorgerecht auf den anderen Elternteil allein zu übertragen. Modalitäten des Umgangs Ob die Möglichkeit einer Übernachtung beim Umgangsberechtigten vorgesehen werden soll, hängt von den individuellen Umständen und dem Alter des Kindes ab. Bei Kindern im Schulalter entsprechen ein bis zwei Übernachtungen im Monat regelmäßig dem Kindeswohl, sofern ein regelmäßiger Kontakt zum umgangsberechtigten Elternteil bereits besteht. Ein kompletter Ausschluss von Übernachtungen bis zur Vollendung eines bestimmten Lebensjahres ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die hartnäckige Umgangsrechtsverweigerung kann zum einen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des betreuenden Elternteils gemäß 1666 BGB und die Übertragung auf einen Pfleger in Betracht und zum anderen die Herabsetzung oder den kompletten Ausschluss des Unterhaltsanspruch gemäß 1579 Nr. 6 BGB zur Folge haben. Zudem kann das Umgangsrecht wegen Kindesgefährdung auch dann dauernd ausgeschlossen werden, wenn der betreffende Elternteil während eines befristeten Umgangsausschlusses immer wieder versucht hat, eigenmächtig Kontakt mit den Kindern aufzunehmen und diese dadurch in starke Loyalitätskonflikte bringt, oder wenn das Wohl des Kindes einen behutsamen Aufbau des Kontaktes erfordert, der betreffende Elternteil einen begleiteten Umgang aber ausdrücklich ablehnt.

5 Ist das Umgangsrecht faktisch oder tatsächlich beschränkt oder ausgeschlossen, steht dem umgangsberechtigten Elternteil gemäß 1668 BGB ein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu, wozu auch die Übersendung von Kopien der Schulzeugnisse gehören, nicht jedoch die Vorlage eines Tagebuches, in welchem der betreuende Elternteil die Entwicklung des Kindes dokumentiert.

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